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ex Verantwortung zu entsprechen schienen. Mit nur zwei inistern trat ih damals in einem mir persönlih und der Bewegung zunächst fremd gegenüberstehenden Kabinett vor die Nation mit dem Versprechen, die uns von der Geschichte und der Vorsehung gestellten Aufgaben in Angriff zu nehmen und uach großen Gesichtspunkten zur Lösung zu bringen.

Sch habe mich in-dieser Stunde nux als Vertreter Und Kämpfer meines Volkes gefühlt. Jh war überzeugt, daß, wenn auch das Verständnis für den inneren Sinn der Mission Unsexex Bewegung in diesem Augenblick noch bei Unzähligen

chlen mußte, unser tatsächliches Handeln in kurzer Zeit die intuitive Zustimmung der Nation finden würde, So habe ich seit dieser geschichtlihen Stunde in keinem Augenblick den mir gewordenen Auftrag anders aufgefaßt denn als einen Auftrag des gesamten deutschen Volkes, auch wenn bewußt oder unbe- wußt Millionen Menschen sih damals über diése Tatsache nicht flar geworden waren odex meinetwegen sie nicht wahr haben wollten. : i j s

Jch habe dahex auch niemals in der reinen äußeren Macht einen irgendwie möglichen Ersaß für das Vertrauen der Nation gesehen, sondern mich redlich bemüht, die in der Macht liegende Autorität in die Stärke des Vertrauens zu verwan- deln. Jch darf daher mit Stolz bekennen, daß so, wie die nationalsozialistische Partei ausschließlich ihre Wurzeln im Volke hatte, wir auch als Regierung niemals anders dachten als im Volk, mit dem Volke und für das Volk. (Lebhafter Beifall und Bravorufe.)

Und nux aus dieser tiefinneren Verbundenheit mit dem deutschen Volke erwuchs uns die Kraft, die Erscheinungen zu bekämpfen und zu beseitigen, in denen wir nicht nux äußere Belastungen, sondern auf die Dauer die endgültige Vernichtung unseres Volkes extblicken mußten.

Wenn ich in vierzehn langen Fahren des Kampfes um die Macht immer wieder die

kompromißlose Vernichtung der bürgerlihen und

marristischen Parteienwelt als Vorausseßung sür

den deutschen Wiederaufstieg proklamiert hatte, dann erschien diese Zielsezung nicht nur der großen Mehrheit meiner politischen Gegner als die Aus- geburt cines wahnsinnigen Phantasten, als Torheit!

Männer des deutschen Reichstags! Ueber 70 Fahre lang haben diese Parteien ‘am deutschen Volkskörper gelebt und wenn sie auch im einzelnen Veränderungen unterworfen waren, im wesentlichen schienen sie unsterblih zu sein. Fa, ihre Bedeutung wuchs dauernd! Seit dem Fahre 1918 baute sich das Verfassungsleben der Nation auf ihnen auf und proklamierte sie — die Fermente der Dekomposition des Staates — zu Bausteinen des staatlichen Lebens. (Beifall.) 70 Jahre lang haben sie ihre Bedeutung im Staate steigend gehoben und endlich die Macht als das ausschließliche Objekt ihres Wollens und ihrer Futeressen untereinander ein- und ausgetauscht. Sie haben die deutsche Geseßgebung in ihrem Sinne beherrscht. Dieser Sinn aber hat das Reich zum Büttel ihrer Juteressen erniedrigt. Und mochte dieses Reich auch einen Krieg verlieren, die Parteien wurden davon kaum bewegt. Und mochte das deutsche Volk um seine Frei- heit fommen, die Parteien pohten nur verstärkt auf ihre Rechte. Und als das deutsche Volk endlih dem trostlosen

Elend, ja der Vernichtung entgegengng, erhoben sich die Jt

Parteien noch mehr als vordem erst recht zu einex wahren Tyrannis des öffentlichen Lebens. Nun, meine Männer des deutshen Reichstags! Jn einem Fahx der nationalsozialistischen Revolution haben wix die Parteien gestürzt. Nicht nur - ihre Macht gebrochen, nein. Wir haben sie beseitigt und ausgelöscht aus unserem deutschen Volk. (Stürmischer Beifall, Buravorufen, Händeklatshen.) Sie alle, die als Trabanten um die zweite und die dritte Fnter- nationale fkreisten, die den bürgerlichen Mittelstand, die Jnteressen des Katholizismus, die Aufgaben eines evangelischen Sozialismus, die Ziele der Finanzokratie vertraten, bis zur jämmerlichen Repräsentanz unseres wurzellosen Futellektualismus, sie alle sind weg. Sieg Va O E Diet Sa De Den Trümmern dieser versunkenen Welt erhoben die Kraft des Lebens unseres Volkes. (Erneuter stürmischer Beifall.)

Was bedeuten alle geseßgeberishen Maßnahmen von «Fahrzehnten gegenüber der Gewalt dieser einzigen Tatsache?

Man hat früher neue Regierungen gebildet, seit einem Fahr aber shmieden wix an einem neuen Volk! (Fubeln- dex Beifall.)

Und so, wie wir die Erscheinungen der politischen Zer- seßung unseres Volkes überwunden haben, nahmen wir schon in diesem Fahr den Kampf auf gegen die Erscheinungen des wirtschaftlichen Zerfalls.

Als ih am 24. April an die Parteiorganisationen den Befehl gab, am 2. Mai, am Tage nah der Feier der nationalen Arbeit, die Hauser dex Gewerkschaften zu beseyen und diese Hochburgen des internationalen Klassenwahnes zu Bollwerken dex nationalen Arbeit umzuwandeln, geschah es nicht, um dem deutschen Arbeiter eine für ihn wertvolle Einrichtung zu rauben, sondern nur um dem ganzen deutschen Volk den Weg zu einem Arbeitsfrieden zu ebnen, der in der Zukunft allen zugutekommen wird, Denn gleich- laufend mit diesem Schritt s{hlugen wix auch der anderen Seite die Waffe des wirtschaftlichen Klassenkampfes aus den Händen. Jn einer einjährigen, im Großen abgeschlossenen Gesehgebung haben wix nunmehr endgültig die Grundzüge eines Zustandes niedergelegt, in dem an Stelle des Faust- rechtes des wirtschaftlich Stärkeren die höheren Fnteressen der Gemeinschaft aller schaffenden Menschen ausschlaggebend treten werden. Denn wix sind uns darüber klar, daß die gigantischen Aufgaben, die uns nicht nur die wirtschaftliche Not der Gegenwart, sondern auch dex prüfende Blick in die Zukunft zeigt, nur dann gelöst werden können, wenn über dem egoistishen Sinn des einzelnen dex Sprecher dex Jnter- essen aller das Wort hat und sein Wille als leyte Entscheidung gilt, (Beifall.)

n klarer Vorausseßung dieser einzigartigen Entwicklung haben wix Nationalsozialisten in langer Arbeit auch auf diesem Gebiet in unserer Betriebszellen-Einrichtung die

organisatorische Vorausseßung geschaffen, um die Armeen der deutschen Arbeiterschaft nicht durch die Zerschlagung des Alten in ein sührerloses deSorganisiertes Durcheinander zerfallen zu lassen, sondern geschlossen mit fester Hand hineinzuführen in die Welt der neuen Tatsachen. Und wir \înd dabei über- zeugt, daß dieses gewaltige Werk der Überwindung der poli- tischen und wirtschaftlichen Klassen-Organisationen keineswegs leinen inneren Abschluß gefunden hat, sondern als lebendige Aufgabe uns in den künftigen Fahren genau so erfüllen wird

wie in den zwölf Monaten hinter uns. Nur etwas ist unab- ändexrliche Tatsache: .

Was gewesen, wird niemals wiederkommen! (Stürmisch langer Beifall, der sih wiederholt.) Nicht wenigex einschneidend ist die Auseinanderseßung des neuen Staates mit den beiden christlichen Konfessionen.

Erfüllt von dem Wunsche, die in den beiden ristlichen Kon- fessionen verankerten großen religiösen, moralischen und sitt- lichen Werte dem deutschen Volke zu sichern, haben wix die politischen Organisationen beseitigt, die religiösen FFnstitu- tionen aber gestärkt. Denn ein Vertrag mit dem national- sozialistischen kraftvollen Staat ist für eine Kirche wertvollex, als der Kampf konfessioneller politischer Verbände, die in ihrer fkoalitionsbedingten Kompromißpolitik personelle Vor- teile für Parteianhänger stets erkaufen müssen mit der ideellen Preisgabe einer wirklich innerlih religiösen Erziehung und eFestigung des Volkes. (Beifall.) Wir alle leben dabei in der Erwartung, daß der Zusammenschluß der evangelischen Landeskirhen und Bekenntnisse zu einer deutshen evangeli- hen Reichskirhe dem Sehnen jener eine wirkliche Befriedi- gung geben möge, die in der Zerfahrenheit des evangelischen Lebens eine Schwächung der Kraft des evangelischen Glaubens an sich befürchten zu müssen glaubten.

Jndem so der nationalsozialistische Staat in diesem Fahre dex Stärke dexr christlichen Bekenntnisse seine Achtung erwiesen hat, erwartet ex dieselbe Achtung der Bekenntnisse vor der Stärke des nationalsozialistischen Staates! (Fubelndex Beifall, Bravorufen, Händeklatschen, immex wiederholt.)

Das geschichtlihe Werk der Zusammenführung von Bauern, Arbeitern und Bürgern in eine Volksgemeinschaft würde sinnlos sein, wenn das Wollen diesex Gemeinschaft seine Befehle und Aufträge erhielte von politischen Erschei- nungen anderex Herkunft, anderen Wesens und vergangener Zeiten. Es war -die Stärke der nationalsozialistischen Partei, daß sie auch in ihrer eigenen inneren Gliederung niemals die Wurzel ihrex Existenz vergessen hat. Nicht für einzelne Länder und einzelne Stämme wurde sie einst gegründet, sondern für die deutsche Nation und das deutsche Volk. Sie hat daher von allem Anfang für ihren Aufbau nux die Be- dingungen anerkannt, die sih, sahlih gesehen, aus den LebenSserfordernissen des deutschen Volkes ableiten. Sie kann daher heute unter keinen Umständen vergangene dynastische Juteressen und die Ergebnisse der Politik dieser Juteressen als für alle Zukunft zu respektierende Verpflichtungen des deutschen Velkes und seiner Organisation des staatlichen Lebens anerkennen. (Stürmischer Beifall.) Die deutschen Stämme sind gottgewollte Bausteine unseres Volkes. Sie sind ein Teil seiner Substanz und werden daher bleiben, so- lange es ein deutsches Volk gibt. Die politischen Gebilde der Einzelstaaten aber sind Ergebnisse eines zum Teil wohl guten, zum Teil aber auch sehr schlechten Handelns von Meuschen vergangener Zeiten. (Sehr richtig.) Sie sind Menschenwerk und daher vergänglih. (Beifall.) So wie es keinen. Zustand auf dieser Welt geben wird, der nicht neben schlechten Eigen- schaften wohl auch gute aufzuweisen hat, so wird es auch hier ohne weiteres möglich sein, selbst in den Geschichtsbüchern schlechtester dynastisher Hauspolitik verdienstvolle Seiten auf- zustöbern.

Allein entscheidend is nicht, was diese Gebilde zu ihrev Rechtfertigung im einzelnen an Nüblichem aufzuführen ver- mögen, sondern entscheidend t die Frage, was sie dem deut- hen Volke, im Gesamten gesehen, und seiner Geschichte an Schaden zugefügt haben. Und entscheidend ist dabei wohl auch die Feststellung, daß diese Gebilde einst nicht geschaffen worden sind aus dem Gefühl, einen Beitrag liefern zu wollen zur deutshen Größe, sondern d aus\chließlich aus der O Vertretung einex rücksichtslosen Hausmachtpolitik. (Sehr wahr, Beifall.) Wenn dann dank vieler Korrekturen des Schicksals diese Politik am Ende Deutschland nicht end- gültig als Nation vernichten konnte, war es nicht das Ver- dienst der Träger diesex Politik, sondern fast ausschließlich das Verdienst derex, die von Zeit zu Zeit teils als bewußte, teils als unbewußte Werkzeuge der Vorsehung gegen solche künstlichen Gebilde die ewigen Rechte dex Völker proklamierten und verteidigten. (Beifall.) Auch wenn sich diese Hausmachtpolitik s{chlummernder Stammeseigenschaften bediente, hat sie damit nicht die Stämme in ihrer Bedeutung der Welt gegenübex gehoben und so in ihren Lebensmöglich- keiten bereichert, sondern vielmehx nahezu immer im Großen gesehen zu einex entwürdigenden Bedeutungslosigkeit ver- dammt. Der Nationalsozialismus stellt diesen Prinzipien einer nur fürstlichen Hausmachtpolitik gegenüber das Prinzip der Erhaltung und Förderung des deutschen Volkes auf, jener Millionen an Bauern, Arbeitern und Bürgern, die zu einem gemeinsamen Schicksal auf dieser Welt bestimmt, zum gleichen Glück gesegnet oder zum gleichen Unglück verflucht sind. (Bravorufe, langandauernder Beifall.)

Jh möchte daher an dieser Stelle Protest einlegen gegen die jüngst erneut vertretene These, daß Deutschland nux wieder qlücklich sein könnte unter seinem angestammten Bundesfuürsten. (Erneuter langer Beifall, der sih wiederholt.)

Nein!

Ein Volk sind wir und in einem Reiche wollen wir leben. (Bravo.) Und was sich in dex deutschen Geschichte früher so oft da- gegen versündigte, konnte seine Berufung nicht auf Gottes gnädigen Willen beziehen, sondern, wie die Geschichte lehrt, leider nux zu häufig auf die zweckdienlihe Huld und Förde- rung unserer schlimmsten Feinde.

Wir haben daher in diesem Fahre bewußt die Autorität

des Reiches und die Autorität der Regierung jenen gegen- Über durchgeseßt, die als {wächliche Nachfahren und Erben die Politik der Vergangenheit, glaubten auch dem national- sozialistischen Staat ihren traditionellen Widerstand ansagen zu können, (Beifall und Bravorufe.) ___ Es war eine derx glücklichsten Stunden meines Lebens, in der es sich offenbarte, daß das ganze deutsche Volk dieser Politik dexr ausschließlichen Vertretung seinex Futeressen seine Billigung gibt.

Bei aller Würdigung der Werte der Monarchie, bei aller Ehrerbietung vor den wirklich großen Kaisern und Königen unserer deutschen Geschichte; steht

die Frage dex endgültigen Gestaltung der Staatsform des

_ deutschen Reiches heute außer jeder Ron (Stürmischer Beifall.) Wie immer aber auch die Nation und

ihre Führex dereinst die Entscheidung treffen mögen, eines

Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 26 vom 31, Januar 1934. S, 2.

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sollen sie nie vergessen: Wer Deutschlands lebte Spive ve

körpert, erhält seine Berufung dur das deutsche Volk und if ihm allein ausshließlich verpflichtet (Stürmischer, jubelyt dex Beifall.) :

ZÓ elbst fühle mich nur als Beauftragter dex Natioz zur Durchführung jener Reformen, die es ihm einst ermögz lichen werden, die leßte Entscheidung übex die endgültige Vel fassung des Reiches zu treffen. : :

Dieses gewaltige Unternehmen der Formung unserezg Volkskörpers und der Bildung unseres neuen Reiches wird auch in dex Zukunft die höchste Aufgabe der nationalsoziaz listishen Staatsführung sein. Was in den lehten 12 Mo- naten hier an Vorarbeit geleistet wurde, ist wahrhaftig gez \chichtliche Revolution! :

Jm Rahmen dieser Revolution éxfolgte die Umstellung und Anpassung zahlreicher Einrichtungen unseres öffentlichen Lebens, immer im Blick auf das angegebene Grundziel: Erz haltung und Stärkung unseres Volkstums. Eingriffe in unsere Verwaltung waren ebenso notwendig wie Eingriffe in die Justiz. Die Säuberung unseres öffentlichen Lebens von Erscheinungen des Verfalls führte zu einer Reform unseres Pressewesens, des Film- und Theatexlebens. Ueber- haupt wurde versucht, das kulturelle Leben mit einem. edleren Sinn zu erfüllen, die Kunst dem deutschen Volk zurüdzu- geben, die Wissenschaft und Erziehung dem neuen Geiste an- zugleichen.

Die Gage der nationalsozialistishen Bewegung -

auf das Gebiet der Wirtschaft zu Übertragen war um so schwerer, als hier zunächst drei vordringliche Aufgaben sofort in Angriff genommen werden mußten.

1. Es war notwendig, zur Rettung des dem vollständigen Ruin ausgelieserten Bauerntums durch handels- und preis- politische Maßnahmen einzugreifen, duxch Geseß aber dem Bauerntum wieder einen starken und unzerstörbaren Rül- halt zu geben.

9, Die immer mehr um sich greifende allgemeine Kor- ruption zwang zur sofortigen gründlichen Säuberung unseres wirtschaftlihen Lebens von den Erscheinungen eines gewissen- losen Spekulanten- und Freibeutertums.

3. Die Aufgabe, 64 Millionen Menschen. aus der Ar- beitslosigkeit wieder in die Berufe zurückzuführen, verbot von selbst die Hingabe an Theorien, die in ihrer schillernden Schönheit nux zu leicht ihre heutige Unwirklichkeit und da- mit Zwecklosigkeit übersehen E Denn: Fm Augenblick der Uebernahme der Regierung dur die nationalsozialistische Revolution trafen in Deutschland auf je zwei in Arbeit be- findlihe Menschen ein Arbeitsloser. Wenn die Zahl dieser Erwerbslosen, was nicht nur zu befürchten, sondern zu er- warten war, zugenommen hätte, wäre "in kurzer Zeit eine, Umkehrung dieses Verhältnisses eingetreten und damit ein hoffnungsloser Zustand. i

Diese 614 Millionen Erwerbslosen werden nicht satt nach marxistisher Praxis durch das Vormachen schöner Theorien, sondern nur dur das Verschaffen tatsächliher Arbeit.

Und so haben wir in diesem Fahre schon den ersten

Generalangriff gegen die Arbeitslosigkeit i

eführt. Jn einem Viertel der Zeit, die ih mir von der L ar ane bun hatte, sind ein Drittel der Erwerhs- losen wieder in eine nüßliche Tätigkeit zurückgeführt worden. Der Angriff erfolgte konzentrisch von allen Seiten und. er- möglichte nur dadur den Erfolg. Fndem wir auf das abges Os Jahr heute zurüblicken, shicken wir uns ausgerüstet mit den in ihm gewonnenen Erfahrungen an, den neuen An griff gegen diese Not zu beginnen. Das Zusammenspiel von staatlichem Antrieb und privater Fnitiative und Energie war aber nur möglich dank dem wiederkehrenden Vertrauen des Volkes in seine Führung und in die Stabilität einer gewissen Wirtschafts- und Rechtsordnung und Sicherheit, Mancher Gegner glaubt den Ruhm unserer Arbeit schmälern zu müssen durch die Bemerkung, daß ja das ganze Volk dabei mitgeholfen habe. A dies ist der höchste Stol der uns exfüllen kann, daß es uns wirklih gelungen ist, das ganze Volk zusammenzufassen und in den Dienst seiner eigenen Erneuerung zu stellen. Denn nur so konnten wir Aufgaben meistern, an denen viele frühere Regierungen gescheitert sind, weil sie mangels dieses Vertrauens scheitern mußten. E /

Und endlih wurde es auch nux dadurch möglich, diese aus dem Handgelenk zum Teil heraus unternommene gigantische vraktische Arbeit in innere Beziehung zu bringen mit unseren ideellen Grundsäßen. E

Die primitive Formel, daß nicht das Volk für die Wirt- schaft da sei und die Wirtschaft für das Kapital, sondern daß das Kapital dex Wirtschaft und diese dem Volke dienen müsse, shwebte schon in diesem Jahre als oberstes Leit- motiv über allen Maßnahmen des Regiments. :

Und dem war es in erster Linie mit zuzuschreiben, daß es gelang, die großen praktischen und tatsächlichen An- regungen der Regierung verständnisvoll und sreudig weiter- bren, So wurde es möglich, duxch Mittel der steuerlichen Entlastung und durch klug angewendete staatliche Zuschüsse auch die natürliche Produktion in einem Umfang anzureizen, wie ihn noch vor zwölf Monaten die meisten unserer Kritiker für gänzlih ausgeschlossen hielten. :

Manche dex dabei eingeleiteten Maßnahmen werden in ihrer ganzen Bedeutung erst in der Zukunft eine Würdi- ung finden. Jusbesondece die Förderung der Motor!- fierun des deutschen Verkehrs im Zusammenhang mit dem

au der Reichsautobahnen. Die alte Rivalität zwischen Reichsbahn und Kraftwagen hat hier eine Lösung gefunden, die dem ganzen deutschen Volk einst von hohem Nußen sein wird. : :

Wix waren uns klar, daß die ge nale auto unserer Wirtschaft in diesem exsten Fahr zunächst ausgehen mußte von dex Ermöglichung einer primitiven Beschäftigung, um mittels der dadurch gesteigerten Konsumkraft breitester Massen die Produktionen in dex höheren Gütererzeugung allmählich anlaufen zu lassen. ;

Bei all dem wurde versucht, das vollkommen zerüttete Finanzleben des Reiches, der Länder und der Kommunen duxch großzügige Maßnahmen einerseits und brutalste Ce andererseits in Ordnung zu bringen. 6t

Der Umfang des wirtschaftlihen Wiederausstiegs erg! sih am eindeutigsten durch die gewaltige O unserer Arbeitslosenzahl und durch die nunmehr statistis feststehende nicht minder bedeutsame Erhöhung des gesamten Veolkls3einkommens. e ;

Um der Notwendigkeit willen, unter allen Umständen d nationale Produktion in Gang zu bringen und die Zah

Reichs- únd Staatsanzeiger Nr. 26 vom 31, Januar 1934, S. 3, y A

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der Erwerbslosen zu vermindern, mußte auf manches sonst in Verzicht geleistet werden.

ß unsere Tätigkeit in diesem Fahre troßdem von zahl- losen C angegriffen wurde, ist selbstverständlih. Wir aben diese Belastung ertragen und werden sie auch in der ukunft zu ertragen wissen. Wenn verkommene Emigranten, die zum weitaus größten Teil nicht aus politischen, sondern aus kriminellen Gründen, das ihnen nunmehr bedenklich er- shienene Klima ihres ehemaligen Operationsfeldes verlassen hatten, und gegen Deutschland mit ehchter Spiybubengewandt- heit und Verbrechergewissenlosigkeit eine leichtgläubîge Welt u mobilisieren versuchen, so werden deren Lügen um so fürzere Beine haben, als steigend aus den übrigen Ländern Zehntausende achtungs- und ehrenwerter Männer und Frauen nah Deutschland kommen und mit eigenen Augen die Schilde- rungen dieser internationalen „Verfolgten“ mit dec tatsäch- lichen Wirklichkeit vergleichen können.

Daß weiter auch noch ein Teil kommunistisher Jdeologen laubt, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu müssen, und [d dabei eines Untermenschentums bedient, das den Begriff

ex politischen Me verwechselt mit dem Ausleben ver- brecherischer Fnstinkte wird uns desgleichen wenig kümmern. Wir sind mit diesen Elementen fertig geworden, als sie an der Macht und wix in der Opposition waren. Wix werden mit ihnen umso sicherer in der Zukunft fertig, als nunmehr sie U p a und wir an der Macht sind. (Stürmischer eifall. Auch ein Teil unseres bürgerlichen Fntelleltualismus G sich mit den harten Tatsachen nicht abfinden zu können. [llein, es ist wirklich nüßlicher, diese wurzellose Geistigkeit als Feind zu besißen, denn als Anhänger. (Lachen und Bei- fall.) Von allem Gesunden wenden sie sich ab, und nux das Krankhafte erregt ihr Fnteresse und erfährt ihre Förderung. Und zu diesen Feinden des neuen Regiments möchte ih auch die kleine Clique jener unverbesserlichen Rückwärts\chauer rechnen, in deren Augen die Völker nichts anderes sind, als besißlose Faktoreien, die nur auf einen Herrn warten, um unter solh gottesgnädiger Führung dann die einzig mögliche e d ORE ie finden. (Beifall.)

nd sachlich rechne ih dazu noch jenes Grüppchen völki-

her Fdeologen, das glaubt, die Nation wäre A Me glüdck- lich zu machen, wenn sie die Erfahrungen und die Resultate einer zweitausendjährigen Geschichte vertilgt, um im ver- meintlichen Bärenfell aufs neue ihre Wanderung anzutreten. (Heiterkeit und Beifall.) __Alle diese Gegner zusammen umfassen in Deutschland zifsernmäßig noch keine 24 Millionen Menschen gegenüber mehr als 40 Millionen, die sich zu dem neuen “Staat und seinem Regiment bekennen. Diese 2 Millionen sind gar nicht als Opposition zu werten, denn sie sind ein wüstes Konglo- merat der verschiedensten Meinungen und Auffassungen, völlig unfähig, irgend ein gemeinsames positives Ziel zu verfolgen v A fähig zu einer gemeinsamen Ablehnung dés heutigen SIaates.

Gefährlicher als diese sind aber zwei Kategorien von Menschen, in denen wir eine wirkliche Belastung des heutigen und künftigen Reiches exblicken müssen.

Es sind dies erstens jene politishen Wandervögel, die

stets dort auftauchen, wo sommerszeit gerade geerntet wird. (Lachen und Beifall.) E M schwache Subjekte, die sich abex als wahrhafte Konjunkturfanatikexr auf jede exfolg- reiche Bewegung stürzen und durch überlautes Geschrei und hundertzehnprozentiges “Betragen (stürmische Heiterkeit, die ih wiederholt) die Frage nach ihrer früheren Herkunft und âtigkeit von vornherein zu verhindern oder zu beantwor- ten trachten. Sie sind gefährlih deshalb, weil sie untex der Maske des neuen Regiments ihre rein persönlichen egoisti- schen Futeressen zu befriedigen suchen und dabei zu einer wirklichen Belastung einer Bewegung werden, für die Mil- lionen anständige Menschen jahrelang die s{chwersten Opfer gobracht hatten, ohne vielleiht auch nux je in Gedanken geglaubt zu haben, es könnte ihnen jemals vergolten werden, was sie an Leid und Entbehrungen für ihx Volk auf sich nahmen. (Sehr richtig, Beifall.) Von diesen aufdringlichen Parasiten den Staat und die Partei zu säubern, wird be- sonders für die Zukunft eine wichtige Aufgabe sein. (Fubelnde Zustimmung.) Dann werden auch viele innerlih anständige Menschen, die aus oft verständlichen, ja zwingenden Gründon früher niht zur Bewegung kommen konnten, den Weg zu ihr finden, ohne befürchten zu müssen, mit solchen obskuren Elementen verwechselt zu werden. (Bavo, Händeklatschen.) Und eine weitere schwere Belastung ist das Heer jener, die aus Erbveranlagung von vornherein auf dex negativen Seite des völfischen Lebens geboren wurden. Ey

Pier wird der Staat zu wahrhaft revolutionären Maß- nahmen greifen müssen. Es ist ein großes Verdienst der nationalsozialistischen Bewegung, daß sie schon in diesem ver- gangenen“ Fahre auf dem Wege dex Geseßgebung zum Erst- angriff gegen diesen drohenden langsamen Verfall des Volkes vorging. Wenn dabei besonders von konfessionellen Seiten Bedenken vorgebracht werden, und gegen diese Geseygebung opponiert wird, so habe ich darauf folgendes zu antworten:

Es wäre zweckmäßiger, aufrichtiger und vor allem rist- denen zu halten, die das gesunde Leben bewußt vernichteten, statt gegen jene zu meutern, die nichts anderes wollen als das Kranke vermeiden. (Brausendex Beifall.) Das Geschehen- lassen auf diesen Gebiet ist nicht nur eine Grausamkeit gegen die einzelnen unshuldigen Opfer, sondern auch eine Grausamkeit gegen die Gesamtheit des Volkes. Wenn die Entwicklung so weitergehen würde wie in den leßten hun- dert Fahren, würde die Zahl ‘der der öffentlichen Fürsorge Unterstellten dereinst bedrohlih an die heranrüdcken, die am Ende dann die einzigen Trägex dex Erhaltung dex Gemein- schaft wären. Nicht die Kirchen ernähren die Armeen dieser Unglücklichen, sondern das Volk muß es tun. (Beifall.) Wenn sich die Kirchen aber bereit exklären sollten, diese Erbkranken ader in ihre Pflege und Obsorge zu nehmen, sind wir gern bereit, auf ihre Unfruchtbarmahung Verzicht zu leisten. (Zustimmung.) Solange aber der Staat dazu verdammt ist, von seinen Bürgern S steigende Riesenbeträge. auf- zubringen — die heute in Deutschland bereits die Sinns von 350 Millionen insgesamt jährlih überschreiten — zux Erhaltung dieser bedauerlichen Erbkranken der Nation, dann ist er gezwungen, jene Abhilfe zu schaffen, die sowohl ver- hütet, daß sih in der Zukunft so unverdientes Leid weiter- vererbt, als auch verhindert, daß damit Millionen Gesunden oft das zum Leben Nötigste entzogen werden muß, um Mil- tonen Ungesunde endlich kühstlich am Leben zu erhalten.

Männer des Deutschen Reichtags! i __ So groß die Ergebnisse des Jahres dex nationalsozialisti- hen Revolition und Staatsführung. sind, so ist doch noch emerkenswerter die Tatsache, daß diese große Umwälzung

in unserem Volke stattfinden konnte, erstens in einem geradezu blißshnellen Tempo und zweitens fast ohne jedes Blutvergießen,

Es ist das Schicksal der überwiegenden Mehrzahl aller Revolutionen, in der Eile des Vorwärtsstürmens den festen Boden ganz unter den Füßen zu verlieren, um endlich irgendwo an den harten Tatsachen doh wieder zu zerschellen.

Wir aber haben diese nationale Erhebung im großen o mustergültig ren können, wie dies außer bei der aschistischen Revolution in Ftalien wohl kaum jemals Zuvor er Fall war. Die Gründe liegen in der Tatsache, daß nicht ein zur Verzweiflung getriebenes, aber im übrigen desorgani- siertes Volk die Fahne des Aufruhrs erhob und die Brand- fadel an den bestehenden Staat legte, sondern eine glänzend organisierte Bewegung mit in langen Fahren disziplinierten Anhängern kämpfte. Dies ist das unvergängliche Verdienst der Nationalsozialistischen Partei und ihrer Organisationen, es ist das Verdienst der braunen Garde. Sie hat die deutsche Erhebung vorbereitet, fast ohne Blutvergießen mit beispiel- loser Programmäßigkeit durchgeführt und abgeschlossen.

, Dieses Wunder war weiter aber au nur denkbar durch die E und restlose Zustimmung derer, die als Führer ähnlicher Organisationen gleiche Ziele anstrebten oder als Offiziere die deutsche Wehrmacht repräsentierten, (Bravorufe.)

Es ist ein einzigartiger geschichtlicher Vorgang, daß zwi- schen den Kräften der Revolution und den verantwortlichen P a „einer auf das äußerste disziplinierten Wehrmacht olh herzliche Verbundenheit im Dienste des Volkes in Er- scheinung trat wie zwischen der Nationalsozialistischen Partei und mir als ihrem Führer einerseits und den Offizieren und Soldaten des deutschen Reichsheeres und der Marine anderer- seits. (Lebhafter Beifall.)

Wenn der Stahlhelm in diesen zwölf Monaten mehx und mehr zum Nationalsozialismus stieß, um endlih in einer Verschmelzung dieser Verbrüderung den \{chönsten Ausdruck zu geben, dann hat die Armee und ihre Führung in der gleichen Zeit in bedingungsloser Treue und Gefolgschaft zum neuen Staat gestanden und uns vor dev Geschichte Überhaupt erst den Erfolg unserer Arbeit ermöglicht. Denn nicht ein Bürgerkrieg konnte Deutschland retten, sondern nur die einmütige Zusammenfassung all jener, die auch in den schlimmsten Fahren den Glauben nicht verloren hatten an das deutsche Volk und an das Deutsche Reich. Fh darf um Abschluß dieses Fahres dex größten innerpolitischen

evlution und als besonderes Zeichen der gewaltigen eint- genden Kraft unseres Fdeals noch darauf hinweisen, daß in einem Kabinett, dem im Januar 1933 nur drei Natio- nalsozialisten angehörten, auch heute noch alle Minister in Tätigkeit sind, ausgenommen einen Mann, der aus eigenem Willen ging, und den ih zu meiner großen Freude als wirk- lichen deutschen Patrioten auf unserer Liste gewählt weiß. So haben die Männer der am 30. Januar 1933 gebildeten Re- gierung auch unter si das erfüllt, was sie vom ganzen deut- schen Volk forderten: Unter Hintanseßzung früherer Differenzen gemeinsam zu arbeiten für unseres Volkes Wiederauferstehen und unseres Reiches Ehre und Freiheit. (Jubelnder Beifall.)

Der Kampf um die innere Neugestaltung des deutschen Volkes und Reiches, der seinen höchsten Ausdruck in der Ver- shmelzung von Partei und Staat, von Volk und Reich er- hielt, is nicht abgeschlossen. Getreu der Proklamation beim Antritt unserer Regierung vor einem Jahr werden wir ihn weiterführen. Auch in der Zukunft sind die Aufgaben unseres innenpolitishen Wollens und Handelns damit schon vor- gezeichnet:

Stärkung des Reiches E Zusammenfassung aller

räste

in einer organisatorischen Form, die endlih das nachholt, was durch Eigensucht und Unfähigkeit in einem halben JFahr- tausend versäumt wurde, Förderung der Wohlfahrt unseres Volkes auf allen Gebieten des Lebens und einex gesitteten Kultux.

__ Der deutsche Reichstag wird noch in diesen Stunden dur die Verabschiedung ‘eines neuen Gesehes der Regierung die weitere legale Ermächtigung zu geben haben zur Fortsezung dex nationalsozialistishen Revolution. |

__Als ih am 30. Fanuar von dem Herrn Reichspräsidenten mit der Führung der neuen Regierung betraut wurde, bewegte mich und mit mir nicht nux die Mitglieder des Kabinetts, sondern das ganze deutsche Volk das einzig brennendheiße Gebet, dex allmächtige Gott möge es uns geben,

dem deutschen Volke die Ehre und Gleichberehtigung vor der Welt ivieder zurückzuerringen. Als aufrichtige Anhänger einer wirklichen Politik der Versöhnung glaubten wix dadurch am besten beitragen zu können zu einem wahrhaften Frieden der Völker. Diese Gedanken haben wix zum Prinzip unseres ganzen außenpolitischen Handelns gemacht.

Das neue Deutsche Reich trat grundsäßlich allen Völkern und Staaten gegenüber beseelt nux von dem einen Wunsch, in Frieden und Freundschaft mit ihnen zu leben, Wir aren überzeugt, daß es auf dieser Welt wieder möglich werden muß, über Differenzen im Völkerleben zu sprechen, ohne immer sofort an die Gewalt zu denken. Es is eines dex s{limmsten Ergebnisse des Friedensvertrages von Ver- A durch die Verewigung des Begriffes von Siegern und

esiegten zwangsläufig auch die Gefahr einer Verewigung des Gedankens herbeigeführt zu haben, daß Meinungsdiffe- renzen und Fnteressengegensäße im Völkerleben vom s{hwächeren Teil entweder überhaupt nicht geäußert werden dürften oder vom stärkeren mit der Gewalt dex Waffe zu beantworten seien. Der Gedanke, auf dem Wege vertraglich zu duldender Sanktionen den einen erst einmal rehtlos Ge- machten immer neues Unrecht zufügen zu können, kann für die Moral des Zusammenlebens dex Völker nux zu grauen- haften Verwüstungen führen. * Denn erxfahrungsgemäß pflegt die demütige Unterwürfigkeit der Besiegten immer weniger die Sieger zu besänftigen, als vielmehr zu stets neuen Ueber- griffen zu reizen.

14 Fahre lang hat das deutsche Volk auf dem Wege einer wahrhaft selbstmörderischen Erfüllungspolitik versucht, unver- söhnliche Feinde zu versöhnen, und zux Aufrichhtung einer nêuen europäischen Staatengemeinschaft seinen Teil beizu- tragen. Die Ergebnisse waren tieftraurige. Dex Hinweis auf die eingetretenen Milderungen in dex Reparationspolitik beweist nicht das Gegenteil. Denn erst nach dem Ruin nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern in einem hohen Um- fange auch. der Weltwirtschaft, entschloß man sich, vertraglich ein Verfahren zu beenden, das sachlich mangels einex in Deutschland. noch irgendwie vorhandenen Substanz ohnehin

{chon seine Beendigung und Erledigung gefunden hatte,

Jndem die neue deutsche Regierung entschlossen war, d

Kampf für die deutsche Gleich Tas auf Det politischen Gebiete aufzunehmen, war sie überzeugt, damit erst recht einen Beitrag zur Gesundung dex weltwirtschaf{s lichen Beziehungen zu liefern. Denn v Ap vollständige Ents giftung der politis )en Beziehungen der Völker zueinandex und damit der politischen Atmosphäre überhaupt, kann es auh wirtschaftlich zu keinex vertrauensvollen Zusammen- arbeit kommen. L Diese aber wird nötig sein, wenn man in den kommenden Jahren ernstlih darangehen will, die großen Probleme zu meistern, die sih aus den Verlagerungen und Veränderungen D Absaßzmarkte der Welt einerseits und dem gleich- ier id Exportzwang bestimmter Nationen andererseits ergeben.

Grundsäglich geht die deutsche Regiecung von dem Ge- danken aus, daß es für die Gestaltung unserer Beziehungen zu anderen Ländern selbstverstandlih belanglos ist, welcher Art die Verfassung und Regierungsform sein mag, die die Völker sich zu geben belieben. Es ist dies eines jeden Volkes ureigenste Angelegenheit, sein inneres Leben zu be- stimmen nah seinem eigenen Ermessen. Es is daher aber auch die eigenste Angelegenheit des deutschen Volkes, den geistigen Gehalt und die konstruktive Form seiner Staats- organisation und Staatsführung nach eigener Empfindung zu wählen. (Stürmische Zustimmung.) Wir haben noch viele Monate hindurch shmerzlich feststellen müssen, daß die Diffe- renz, dîe sich zwischen unserer Weltauffassung und der anderer Völker zeigt, zum Anlaß genommen wurde, das deutsche Volk und das Deutsche Reich nicht nur mit zahlreichen unge- rechtfertigten Vorwürfen zu überschütten, sondern ihm auch mit einem durch nichts begründeten Mißtrauen zu begegnen.

Wir haben uns diese Auffassungen nicht zu eigen ge- macht. Es war in den vergangenen Monaten unser aufrih- tigstes Bestreben, die Beziehungen des Deutschen Reichs zu allen übrigen Staaten im Geiste der Versöhnlichkeit und der Verständigungsbereitshaft zu pflegen auch dann, wenn zwischen den Staatsauffassungen diesex Länder und uns große, ja unüberbrückbare Unterschiede bestehen. Sowohl den Staaten demokratischer Fassung wie auch den Staaten antidemokratischer Tendenz gegenüber beherrschte uns die gleiche Absicht, Mittel und Wege zu finden zum Ausgleich der Gegensäße und zur internationalen Zusammenarbeit. Nur so war es selbstverständlih und möglich, daß troß der großen Differenz dexr beiden herrshenden Weltanschauungen das Deutsche Reich sih auch in diesem Fahre bemühte, seine

freundschaftlihen Beziehungen Rußland gegenüber weiter zu pflegen. Wenn Herr Stalin in seinex leßten großen Rede der Befürchtung Ausdruck gab, in Deutschland möchten sowjetfeindliche Kräfte tätig sein, so muß ih an dieser Stelle diese Meinung dahin korrigieren, daß genau so wenig tvie in Rußland eine deutsche nationalsozialistische Tendenz geduldet würde, Deutschland eine kommunistische Tendenz oder gar Propaganda dulden wird! (Stürmischher Beifall, Hände- flatschen.) Je klarer und eindeutiger diese Tatsache in Er- scheinung tritt und von beiden Staaten respektiert wird, um so natürlicher kann die Pflege der Fnteressen sein, die den beiden Ländern gemein sind. Wir begrüßen daher auch as Bestreben nach einer Stabilisierung der Verhältnisse im Osten durxh ein System von Pakten, wenn die leitenden Gesichts- punfte dabei weniger taktish-politischer Natur sind, als viel- mehx dexr Verstärkung des Friedens dienen sollen. Aus diesem Grunde und um diesen Absichten zu entsprechen, hat sich die deutsche Regierung auch vom ersten Fahre an bemüht, ein neues und

besseres Verhältnis zum polnischen Staate zu finden.

Als ich am 30. Januar die Regierung übernahm, schienen mix die Beziehungen zwischen den beiden Ländern mehr als unbefriedigend zu sein. Es drohte die Gefahr, daß sih aus zweifellos vorhandenen Differenzen, die ihre Ur- sachen einerseits in den Territorialbestimmungen des Ver- jailler Vertrags, andererseits in der daraus resultierenden beiderseitigen Gereiztheit hatten, allmählih eine Feindschaft erhârtete, die nux zu leiht bei längerer Fortdauer den Charakter einex beiderseitigen politishen Erbbelastung an- nehmen könnte.

Eine solche Entwicklung würde, abgesehen von den drohenden Gefahren, die sie latent birgt, für die ganze Zu- kunft einer segensreichen Zusammenarbeit der beiden Völker hinderlich sein. Deutsche und Polen werden sich mit der Tatsache ihrer Existenz gegenseitig abfinden müssen. Es ist daher zweckmäßiger, einen Zustand, den tausend Fahre vorher nicht zu beseitigen vermochten und nah uns genau so wenig beseitigen werden, so zu gestalten, daß aus ihm für beide Nationen ein möglichst hoher Nußen gezogen werden kann. Es schien mix weiter erforderlich, an einem konkreten Beispiel zu zeigen, daß ohne Zweifel bestehende Differenzen nicht ver- hindern dürfen, im Völkerleben jene Form des gegenseitigen Verkehrs zu finden, die dem Frieden und damit der Wohl- fahrt der beiden Völker nüßlicher ist als die politische und am Ende auch wirtschaftlihe Lähmung, die zwangsläufig aus einem dauernden Lauerzustande gegenseitigen Mißtrauens sih ergeben muß. Es schien mir weiter richtig zu sein, zu ver- suchen, in einem solchen Falle durch eine freimütige und offene Aussprache zu zweit, die nun einmal die beiden Länder be- treffenden Probleme zu behandeln, als dauernd Dritte und Vierte mit dieser Aufgabe zu betrauen. (Sehr richtig! Bei- fall.) Jm übrigen mögen in der Zukunft die Differenzen zwischen den beiden Ländern sein, wie sie wollen: Der Versuch, ste durch kriegerische Aktionen zu beheben, würde in seinen katastrophalen Auswirkungen in keinem Verhältnis stehen zu dem irgendwie möglihen Gewinn! Die deutsche Regierunçc war daher glücklich, bei dem Führer des heutigen polnischen Staates, Marschall Pilsudski, dieselbe großzügige Auffassung zu finden und diese beiderseitige Erkenntnis in einem Ver: trage niederzulegen, der niht nur dem polnischen und dem deutschen Volke gleichermaßen nüßlich sein wird, sondern auch einen hohen Beitrag zur Erhaltung des allgemeinen Friedené darstellt. Die deutshe Regierung is gewillt und bereit, im Sinne dieses Vertrages auch die wirtschaftspolitischen Be- ziehungen Golen gegenüber so zu pflegen, daß hier gleichfalls dem Zustande unfruchtbarer Zurückhaltung eine Zeit nüß- licher Zusammenarbeit folgen kann. (Stürmischer Beifall.) Daß es in diesem selben Jahr auch derx nationalsozialistischen Regierung in Danzig möglich wurde, zu einer ähnlichen Klä- rung des Verhältnisses zum polnishen Nachbarstaat zu kommen, exfüllt uns alle mit besonderer Freude.

Zum großen Bedauern der deutschen Reichsregierung sind demgegenüber die