Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 46 vom 23, Februar 1934. S. 2.
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geriht zu ermöglichen; gleichzeitig wird durch die neue Bestimmung die Haftung des Unternehmers unter den sonstigen Vorause seßungen des § 39 auch auf in seinem Betriebe begangene Ver- gehen nah § 37 der Devisenverordnung ausgedehnt.
Zu Ziffer 6. 1. § 41 a (Nebenklägereigenschaft). : :
) Für die Zubilligung der Rechte eines Nebenklägers an die Devisenstellen sprehen folgende Gesichtspunkte: : Die zahlreihen Bestimmungen, die im Laufe der Zeit zum Zweck der Erfassung des gejamten unmittelbaren und mittelbaren Zahlungsverkehrs mit dem Auslande erlassen worden sind, hcben die Devisengeseßgebung allmählich zu einem Sondergebiet gemacht, mit dem nur diejenigen Be- hörden vertraut sein können, die ständig mit der Durh- führung der Devisenbewirtshaftung befaßt sind. Diese Vorausseßung ist bei den Devisenstellen, dagegen in der Regel nicht bei den Strafjustizbehörden gegeben, soweit dieje feine Sonderdezernate für Devisenstrafverfahren eingerichtet haben. Um sicherzustellen, daß alle Straftatbestände in der Anklage und im Ürteil voll berüdcksihtigt werden, und um die Durhführung der Devisenstrafverfahren einheitlich und wirksam zu gestclten, ist es zweckmäßig — wie im Steuer- strafverfahren nach der Reichsabgabenordnung den Finanz- ämtern —, im Devisenstrafverfahren den Devisenstellen die
Rechte eines Nebenklägers zu geben. : Gleichzeitig soll, ebenfalls entsprehend den Bestim- mungen der Reichsabgabenordnung, den Devisenstellen das Recht zuerkannt werden, selbständig Rechtsmittel ein- zulegen. Die Devisenstellen hatten, da ihnen von dem Ausgang der einzelnn Devisenstrafverfahren meist zu spät Mitteilung gemacht wird, bisher keine Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels zu veranlassen. Auch diese Schwierigkeiten werden behoben, wenn den Devisenstellen die Neben- klägereigenschaft und die Fähigkeit zuerkannt wird, selb-
ständig Rechtsmittel einzulegen.
. £8 41 b bis d (Unterwerfungsverfahren). i “ Das Unterwerfungsverfahren, zu dessen Durch- führung die Vorschriften über das E fahren im Steuerrecht sinngemäß angewandt werden sollen, soll bei Verstößen gegen die Devisenordnung die Möglich- feit schaffen, von gerichtlichen Strafverfahren abzusehen, wenn die Einleitung eines gerichtlichen Strafversahrens ausnahmsweise eine unbillige Härte für den Beschuldigten bedeutet oder volkswirtshaftlihe Gefahren mit sih bringt.
Zu Artikel I[,
Seit der Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Devisenbewirtshaftung vom 283. Mai 1932 ist es er- forderlih geworden, den rasch wechselnden Verhältnissen auf dem Gebiete der Devisenbewirtshaftung durch insgesamt sieben Durch- führungsverordnungen Rechnung zu tragen; außerdem haben das Gese über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Aus- land vom 9. Juni 1933 (Reichsgesebbl. 1 S. 349) -und die zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen, sowie das Gesetz über die Reichsstelle für Devisenbewirtshaftung vom 18. De- zember 1933 (Reichsgeseßbl. 1 S. 1079) materiell und teilweise auch formell die Devisengeseßgebung geändert. Dadurch ist das seiner Natur nah schon schwierige Rechtsgebiet in einem Maße unübersichtlih geworden, daß im Fnteresse der von der Devisen- geseßgebung betroffenen Kreise eine neue Zusammenfassung des gesamten Devisenrechts erforderlich erscheint. i
Die in Artikel 11 enthaltene Ermächtigung schließt sich der in Artikel IIT der Verordnung des Reichsprästdenten über die Devisenbewirtshaftung vom 15. April 1932 (RGVI. I S. 177) enthaltenen gleichartigen Ermächtigung an.
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 23. August 1933 (Reichs- anzeiger Nv. 198 vom 25. August 1933) beschlagnahmte Ver- mögen der ehemaligen Reichsangehörigen Emil Fulius Gumbel und Johann Werthauer wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes Über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom i 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erflärt.
Berlin, den 21. Februax 1934.
Der Reichsminister des Jnnern. Ov
A DELUM g:
Bekanntmachung. _Die Bekanntmachung vom 10. Februar 1934 — Deutscher Reichsanzeiger Nu. 35 — tritt für die Bezirke: Wirt Pe lis cit Nordmark, Wirtschastsbezirk Ostsee (jedoch nicht Mecklenburg), Wirtschastsbezirk Ostmark (jedoch nux der Teil, dex zur Provinz Pommern gehört), : Wirtschaftsbezirk Niedersachsen (jedoch nur Oldenburg), Wirtschaftsbezirk Oberschlesien, Wirtschaftsbezirk Mitteldeutschland, mit Wirkung vom 1. März 1934 außer Kraft. Berlin, den 21. Februar 1934. Der Reichsbeauftragte für die Geflügelwirtschaft. J: V DV, Fil bex. Reichsstelle für Eier. Dr. Grafvon Pfeil.
——_—
Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß 8 1 der Verordnung vom 10, Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl, [1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 23. Februar 1934 für fine Une Gd E Sa E A in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- furs für ein englisches Pfund' vom 23. Fe- __ bruar 1934 mit N 12,80 umgerehnet = RM 87,3333, für ein Gramm Feingold demnach = pence 92 6468, in deutsche Währung umgerechnet . = RM 2,80783. Berlin, den 23. Februar 1934. Statistishe Abteilung der Reichsbank. De Doi ck Bekanntmachung über Lohndreschereien und Lohnpflügereien als landwirt- schaftliche Betricbe.
Auf Grund des § 915 Abs. 2 der Reichsversicherungs- ordnung bestimmt das Reichsversicherungsamt, daß vom 1. Fa- nuar 1934 ab Lohndreschereien und Lohnpflügereien als land- wirtschaftliche Betriebe gelten.
Dr. Lange.
Die bishex bei einer O Berufsgenossenschaft versicherten Betriebe dieser Axt gehen mit ihren Neben- betrieben auf die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft über, in deren Bezirk dex Betrieb seinen Siy hat. Berlin, den 22, Februar 1934. Das Reichsversiherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Schäffer.
Bekanntmachung.
Die am 22. Februax 1934 ausgegebene Nummer 19 des Reichsgeseßblatts, Teil I, enthält:
Die Verordnung über den Absay von Frühkartoffeln, vom 17. Februar 1934; i
die Verordnung über Ausdehnung dex Fettwirtschaft auf Speck, Schmalz und andere tierishe Fette, vom 18. Februar 1934;
die Dritte Verordnung über den Verkehr mit Oelen und Fetten, vom 18, Februar 1934;
die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über das Ge- nossenschaftsregister, vom- 19. Februar 194;
die Dritte Verordnung über Verwendung inländishen neu- tralen Schweineschmalzes bei dex Herstellung von Margarine und Ane E vom 20. Februar 1934; a
ie Verordnung über die Schaffung einheitliher Sorten von Käse (Käseverordnung), vom 20. Februar 1934;
die Verordnung über die Schaffung einheitliher Sorten von Butter (Butterverordnung), vom 20. Februar 1934;
die Verordnung über Zolländerungen, vom 20. Februar 1934;
die Verordnung zur Durhführung des Geseßes über Preis- nachlässe (Rabattgeseß), vom 21. Februar 1934.
Umfang: 14 Bogen. Verkaufspreis: 0,80 RM. Postver- sendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Bexlin NW 40, den 23. Februar 1934.
Reichsverlagsamt. Scholz. N L)
Preußen.
Bekanntmachung.
Auf Grund des Geseyßes vom 26. Mai 1933 über die Einziehung kommunistishen Vermogens (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit § 1 dex Verordnung vom 31. Mai 1933 zux Durchführung des Geseyes über die Einziehung kommunistishen Vermögens (Preuß. Geseßsamml. Nr. 39) und des Geseßes vom 14. Juli 1933 über die volks- und staatsfeindlihen Vermögen (RGBVl. 1 S. 479) werden nachfolgend aufgeführte Gegenstände und Vermögenswerte mit der Maßgabe zugunsten des Preußischen Staates ein-
ezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Ver- Kigun im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger
diese Gegenstände Eigentum des Preußischen Staates werden.
Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Polizeipräsidialbezirk Duisburg- Hamborn:
Die Drutereieinrichtungsgegenstände der Menachem Cohen in Duisburg, Alterheinstraße 1. Polizeipräsidialbezirk Düsseldorf:
1 Schreibmaschine, Marke Remington Nois. 7 X Nr. N. 21 429, dex Roten Hilfe Düsseldorf.
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Druterei
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Ae Et P | 4 KonzertvereinigungVolks8chore.VEssen:
293,30 RM Bargeld, 2 Notenschränke, Noten, Liederbücher Und sonstige Vereinsutensilien.
Freie Wasserfahrxrer Essen: Sparkassenbuch Nv. 574 045 der Stadt. Sparkasse Essen mit 90,99 RM Ein- lage, 13,— RM in bar.
Polizeipräsidialbezirk Wuppertal: _Baugenossenschaft „Erholung“ G. m. b. §H., Solingen-Höh- eid: 2 Grundparzellen, Gemarkung Höhscheid, Flux 9, Nr. 719/97, 5,28 a groß, am Kesselsweier, Weide, und 716/98, 24,590 a groß, am Kesselsberg, Weide (Grundbuch Solingen- Höhscheid, Band 65, Bl. 2581).
1 Fachwerkgebäude mit Ziegelsteinausmauerung, errichtet auf Parzelle 716/98,
„1 Pult, 1 Schrank, 5 Schemel, 4 Tische, 2 Oefen, 1 Kletter- gerät, 1 Gerät für Wasserballspiel, 1 Schreibmaschine.
Feuerbestattungskasse Solingen: Spar- kassenbuch Nr. 5541 Solingen-Gräfrath mit 500 RM Einl., Sparkassenbuch Nx. 19252 Solingen-Höhscheid mit 750 RM Einl., Sparkassenbuch Nx. 5786 Solingen mit 1800 RM Einl., Sparkassenbuch Nr. 31490 Solingen mit 50 RM Einl., Spar- kassenbuch Nr. 30 894 Solingen mit 900 RM Einl.; Postscheck- konto Nr. 4653 mit 357,33 RM Einlage; Sparkassenbuch Nr. 27 800 und ohne Nr., lautend auf Volkshaus A. G. So- lingen, mit 719,78 RM und 15 RM Einlagen.
SPD. Remscheid: 5,20 RM Bargeld.
Sozialistishe Lebensgemeinschaft (Volks- hochschule) Remscheid: Sparbuch Nr. 114 624 Sparkasse Rem- heid mit 5,81 RM Einlage und etwaigen Zinsen.
Landkreis Kempen, Rhein:
Fete Säntgerverein gt Grefrath: Sparbuch mit 1,— RM Einlage, 1 Schrank, 1 Aktentasche, 2 Typendruckästen, Notenhefte, Notenständer, Dirigentenstod, Liederbücherx und sonstige Vereinsutensilien.
l Via ir Sg A
5 mi urghoff, Hücckeswagen: 6 Bücher marxisti- hen Juhalts: g H g cher Lis
ckPD. Wermelskirchen : Briefumschläge, 1 Löscher.
SPD. Leichlingen: Briefumschhläge, Saugpapier, Mitgliedsfarten. Y : das E
Düsseldorf, den 21. Februar 1934.
Der Regierungspräsident.
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ck V: Bachmann.
Irtichtamtliches. Deutsches Neich.
Der Kaiserlich japanische Botschafter Matsuzo Nagai hat die Leitung der Botschaft wieder ne G j P S f ad D e e Kemalettin Sami ascha ist na erlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder Übernommen s 4 Der lettishe Gesandte Edgar Kreewinsch hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations- sekretar Vigrab s die Geschäfte der Gesandtschaft.
Bekanntmachung.
Jn Ergänzung der Bekanntmachung der Handelsver- tretung der U.d.S.S.R. in Deutschland im Reichsanzeiger Nr. 1 vom 2. Januar 1933: i
A. IV. Berstys, Karl, für die Zeit vom 26. Februar 1934 bis 30. April 1934. Berlin, den 22. Februar 1934.
Handelsvertretung der U.d.S.S.R. in Deutschland. Rechtsabteilung.
Nv S. d08: MiiisteLtial= Blatts für die PLreU- Os innere Verwaltung (herausgegeben im Preußi- chen Ministerium des Fnnern) vom 21. Februar 1934 hat fol- genden Jnhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 10. 2. 1934, Aenderung von Familien- und Vornamen. — RdExrl. 15. 2. 1934, Ehejubelfeier. — RdErl, 16. 2. 34, Dienstsiegel der Pol.- Aerzte. — RdErl. 16. 2. 34, Dienststempel der Standes- beamten. — ¿Kommunalverbände. RdErl. 9. 2: 34, Schiedsstelle für die Unterbringung entbehrliher Beamter. — RdExrl. 13. 2. 34, Unterbringung entbehrliher Beamter. — RdErl. 10. 2. 34, Steuerverteilungen für 1933. — RdErl, 14. 2. 1934, Gemeindegetränkesteuer. — RdErl, 16. 2. 34, Fortgeltung von Steuerordnungen. — RdErl. 17. 2. 34, Luftbildarbeiten. — Gemeindebestand- und Ortsnahmenänderungen. — Polizei- verwaltung. RdExl. 14. 2, 34, Verbote von Theaterauffüh- rungen. — RdErl. 15. 2. 34, Vertrauensleute in krim.-pol. An- gelegenheiten. — RdErl. 15. 2. 34, Polizeistunde für Eisdielen usw. — RdErl. 15, 2. 34, Feuerwehrerinnerungszeihen. — RdErl. 16. 2. 34, Feuerwehrerinnerungszeihen. — RdErl. 17. 2. 1934, Freiwillige Feuerwehren. — RdErl. 12. 2, 34, Amtsschilder für die Pol.-Reviere usw. — RdErl, 9. 2. 34, Übertritt von Pol.- Beamten in den Flugfernmeldedienst. — RdErl. 10. 2. 34, Stellen- besezung in der Gendarmerie. — RdErl. 13. 2. 34, Einstellung als Pol.-Anwärter. — RdErl. 16. 2. 34, Stellenbeseßung in der Gemeindevollzugspol. — RdErl. 12. 2. 34, Bewaffnung der Ge- meindepol. — RdExl. 13. 2. 34, Schießausbildung der Schußpol. — RdEr!l. 16. 2. 34, Lehrgang für Brandermittelungsbeamte. — RdErl. 10. 2. 34, Staatskrankenhaus der Pol. — dErl. 16. 2. 1934, Dienstsiegel der Pol.-Aerzte. — Gestütverwaltung. RdErl. 13. 2. 34, Entlohnung der Gestüthilfswärter. — RdErl. 14. 2. 34, Arbeitslosenversiherung. — Wohlfahrtspflege und Fugendwohlfahrt. Beschl. 5. 1. 34, Vorläuf. Für- sorgeerziehung (Erziehbarkeit). — Beschl. 12. 1. 34, Fürsorge- erziehung (Erfolgsaussicht). — RdErl. 15. 2. 34, Sammlungen im Fahre 1934. — Personenstandsangelegenheiten. RdErl. 16. 2. 34, Gebührenfreie standesamtliche Urkunden. — RdErl. 16. 2. 34, Dienststempel der Standesbeamten. — Staatsangehörigkeit, Paß- U. Fremdenpolize|!. RdErxl. 6. 2. 34, Frühere Preußen. — RdErl, 16. 2. 34, Aus- füllung der Paßvordrucke. — Reichsheer und Marine. RdErl. 12. 2. 34, Ausf.-VO. zum Naturalleistungsgeseß. — RdExrl. 12. 2, 34, Vergütung für Quartierverpflegung. — Medizinalangelegenheiten. Bek. 8. 2. 34, Aerzte- fammeraus\chuß. — RdErl. 14. 2. 34, Oeffentliche Ankündigungen im Heilwesen. — RdErl, 14. 2. 34, Einziehung von Diphtherie- Schußvimpfstoffen — Gemeingefährliche Krankheiten im Fanuar 1934. — Nachw. der übertragbaren Krankheiten im Jahre 1982. — Vebertragbare Krankheiten der 3. Woche 1934. — Ver- \shiedenes. Handschriftliche Berichtigungen. — Neu- ersheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljähr- lih 1,75 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt). h :
Kunst und Wissenschaft.
Ausschreibung eines Wettbewerbs durch die Vereinigten Werk- stätten für Mosaik und Glasmalereîi,
Jm Benehmen mit der Kunstabteilung des Preußischen Mini- steriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung veranstalten die Vereinigten Werkstätten für Mosaik und Glasmalerei Puhl- Wagner-Heinersdorff zu Berlin-Tveptow einen Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für einen monumentalen figürlichen Moeosaikschmuck. x
Die Jdee dieses Wettbewerbs geht von folgenden Erwägungen aus. Das nationalsozialistishe Deutschland wird in den kommen- den Jahren in seinen neuen Bauten die Künstlerschäft vor bedeu- tende und umfangreiche monumentael Aufgaben stellen, sei es zur Schmückung von vepräsentativen Staatsbauten, Ehrenhallen, Ge- dächtnisstätten oder von Häusern der Arbeit. Das Glasmosaik als monumentale Form der Malerei “wird dabei eine hervor- ragende Rolle spielen. : j
Erfahrungsgemäß wird, wenn erst einmal derartige Arbeiten vorliegen, den Künstlern verhältnismäßig wenig Zett zur Verfü- ung stehen, um sich mit dem Problem des Hallen Wand- Vmuds im Rahmen derx neuen Staatsgedanken zu beschäftigen. Der Gedanek des Wettbewerbs ist dalher der, däß fion heute die Künstler zu einer S mit den entsprechenden Fragen veranlaßt werden. Professor Tessenow hat sih in den Dienst der Sache gestellt .und als architektonische Unterlage einen Grundriß geschaffen, der den Vorraum des Haupteingangs eines „Hauses der Arbeit“ exklärt. - : : i
Die Einsendung hat bis zum 1. April an die Werkstät‘en Puhl-Wagner-Heinersdorff, Berlin-Treptow, ju erfolgen. Die Vorschläge müssen mit einem Kennwort versehen sein; ein ver- \{lossener Umschlag mit dem Namen und der Anschrift des Künst- lers muß beiliegen. / :
Als Preise, von denen */s die Kunstabteilung des Preußischen Kullttusministeriums, 2% die Vereinigten Werkstätten tragen, sind ausgeseßt:
gels 1 erster Preis in Höhe von 1000 RM = 1000 RM, 2 zweite Preise in Höhe von je 750 RM = 1500 RM,
9 dritte Preise in Höhe von je 500 RM == 1000 NM,
15 weitere Preise in Höhe von je 100 RM = 1500 _RM, insgesamt: 5000 RM.
Für das Preisgericht haben sih die Herren: 1. Dr. Hansfstaengl, Direktor der Nationalgalerie, Berlin, 2. Dr. von Oppen, Preu- ßishes Kultusministerium, Berlin, 3. Professor Strübe, Ver- einigte Staatsschulen für freie und angewandte Kunst, Berlin, 4, Professor Heinrich Tessenow, Technische Hochschule, Charlotten» burg, 5. Hans Wagner jr., Berlin-Treptow, 6. Hans Weidemann, Reichspropagandaministerium, Berlin, zur Verfügung gestellt.
Die Entscheidung des Preisrichterkollegiums ist unter Aus- {luß des Rechtsweges bindend. Die preisgekrönten Entwürfe gehen in den Besiy der Firma Puhl-Wagner-Heinersdorff über.
“ Die Einsendungen werden nah der Entscheidung des Preis- gerihts der Oeffentlichkeit zugänglih gemacht.
Frühjahrsausstéllung der Akademie der Künste,
Die Preußishe Akademie der Künste wird von Mitie April bis einschließlich Pfingsten eine Ausstellung von Werken der Malerei und Bildhauerkunst veranstallten, zu der wiederum freie Einsendungen zugelassen sind. i
Die Anmeldung der Kunstwerke hat bis spätestens 22. März, die Einlieferung jen in der Zeit vom -8.—24, März zu exfolgen. Die Beschickung kann nah Maßgabe der Bestimmungen erfoigen, die bei der Akademie der Künste, Berlin W 8, Pariser Plaß 4, u Erstattung einer Verwaltungsgebühx von 0,80 RM érhältlich ind.
Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 46 vom 23, Februar 1934.
VerkehrSwesen.
BierteljahreSbericht der Reichspost.
Dis Den se Reichspost veröffentliht den Bericht über das dritte Viertel (Oktober bis ane 1933) ihres S Der allgemeinen Belebung entsprechend ist gegenüber dem zweiten Vierteljahr eine Zunahme des Verkehrs zu verzeihnen, die auch nah Ausschaltung der Saisonbewegung bestehen bleibt. Allerdings sind die Verkehrszahlen des Vorjahres — von einzelnen Aus- nahmen abgesehen — noch nit wieder erreiht worden. Nur der Paketverkehr, der Postscheckverkehr und der Fernsprehverkehx weisen gegen die gleiche Zeit des Vorjahres eine Zunahme auf, die bei en gewöhnlichen Paketen rd. 4,3 Mill Stück beträgt. Auf allen Gebieten des Post- und Fernmeldewesens konnten im Jn- und Auslandsverkehr wieder zahlreiche Verkehrs- und Betriebsverbesse- rungen durchgeführt werden. Davon sind besonders zu erwähnen die im Dezember in Kraft getretenen, der Oeffentlichkeit bekannten Gebührenänderungen, die Einrichtung der Nachtflüge Berlin— Königsberg/Pr., die Aenderung der G aae bibten; die Ein- rihtung des Fernschreibvermittlungsverkehrs und des beschleu- nigten Fernverkehrs mit London, die Eröffnung des Funkfern- sprehverkehrs mit Mittelamerika, Syrien und den Bahama- vnseln, die Uebertragung von Rundfunkdarbietungen nah Japan s die Fnbetriebnahme der Großrundfunksender in Berkin, tühlacker und München und des verstärkten Rundfunksenders in Bremen. Die Zahl der. Postscheckonten stieg im Berichtsjahr um 880 auf 1 029 274. Ausgeführt wurden 186 Mill. Buchungen über 27 Milliarden RM, von denen 22 Mrd. RM oder rd. 81 vH bar- geldlos beglichen wurden. Fm Schnellnachrichtenverkehr wurden im Berichtsvierteljahr 56 Mill. Telegramme befördert und 557 Mill. Gespräche vermittelt gegenüber 5,9 Mill. Telegrammen und 549 Mill. Gesprähhen im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Sprechstellen belief sich Ende Dezember auf 2,94 Mill. gegenüber 3,0 Mill. Ende Dezember 1932, Die Verkehrsleistung im Funkauslandsverkehr betrug 524 000 Telegramme und im See- funkverkehr 25 092 Telegramme und 347 vermittelte Funkgespräche. Am Seefunkverkehr waren Ende September auf deutshen Handels- schiffen in Betrieb 920 Seefunkstellen, 508 Bordfunkpeiler, 103 Sprechsender und 366 Hochseefunkempfangsanlagen. Die Zahl der Rundfunkteilnehmer hat sih im Berichtsvierteljahr um 527 964 auf 5 052 607 erhöht, während im gleichen Zeitraum des Vor- jahres der Zugang nur 230 375 betrug. Jm Vierteljahr Fuli bis September 1933 sind 245 Personen wegen der Errichtung oder des Betriebes“ niht genehmigter Funkanlagen rechtskräftig ver- urteilt worden. Die Gesamteinnahmen betrugen im Berichts- viereljahr rd. 452 Mill. RM, die Gesamtausgaben 446 Mill. RM.
Minister Frick auf der Studienkonferenz der Reichsbahn.
Die Deutsche Reihsbahn-Gesellschaft veranstaltet in der Woche vom 5. bis 10. März 1934 die 5. Studienkonferenz mit Professoren an deutschen Universitäten und Hochshulen. Der erste Teil der Konferenz, der in Berlin stattfindet, sieht nah einer Eröffnung durch den Generaldirektor Dorpmüller Referate des Reichsinnen- ministers Dr. Frick über „Stellung und Erziehung der Beamten- haft im neuen Staat“ und des Stactssekretärs im Reichswirt-
shaftsministerium Dr. Feder über „Das Wirtschaftssystem und das Wirtschaftsprogramm der NSDAP.“ vor. Die Konferenz endet in Königsberg,
Veränderung im Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost.
Mit der Aufhebung des Reichs8rats auf Grund des Gesetzes vom 14. Februar sind gleichzeitig aus dem Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost die der Neibraisgrubves angehörenden 10 Mitglieder und ihre Stellvertreter ausgeschieden.
Rundfunkübertragung nationaler Feiern.
__ Wie das Reichspostministerium mitteilt, können Rundfunk- teilnehmer bei einzelnen besonderen Anlässen, z. B. am Feiertage der nationalen Arbeit, Lautsprecher außerhalb ihrer Wohnung, ¿. B. auf Straßen oder Pläßen, aufstellen und an ihre Empfangs- aulage anschließen, um an den durch Rundfunk verbreiteten Kund- gebungen der Reichsregierung einen größeren Kreis von Per- sonen - unentgeltlih teilnehmen zu lassen. Die Deutsche Reichs- O erhebt für solhe Anlagen keine besonderen Gebühren. Bei der Herstellung und Benußung derx Leitungen für den Laut- sprecherbetrieb müssen die Vorschriften über den Rundfunk- empfang beachtet werden. Nach Beendigung jeder Uebertragung sind Lautspreher, Leitungen usw. sogleih wieder zu entfernen. Ferner ist es ausshließlich Sache des Rundfunkteilnehmers, sich die etiva erforderlihe Zustimmung anderer zu seinem Vorhaben zu beschaffen und darauf zu achten, daß ex durch lden Betrieb des Lautf rechers nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
Personen usw., die niht Rundfunkteilnehmer sind, bedürfen zu einer derartigen Lautsprecheranlage einer gebührenpflichtigen
undfunkgenehmigung, die auf Wunsch für eine begrenzte Zeit erteilt wird,
Zur Uebermittlung irgendwelher anderer als- der durch den Rundfunk verbreiteten Darbietungen, z. B. von eigenen Schall- platten, e Dla und Vorträgen, dürfen die Lautsprecher- anlagen bei solchen Gelegenheiten niht benußt werden.
Kriegsbeschädigte bei der Deutschen Reichspost.
Jn dem Bestreben, die Not der Kriegsopfer zu vermindern, hat auch die Deutsche Reichspost, soweit es die dienstlihen Ver- hältnisse gestatteten, Arbeitspläße für Kriegsbeschädigte schaffen lassen. Fn ihrem O A waren Ende des Jahres 1933 5,27 vH aller Stellen für Beamte, Angestellte, Arbeiter und Post- agenten mit Schwerkriegsbeschädigten beseßt, d. i. mehr als das 2,6-fache des im Schwerbeschädigtengesey vorgesehenen Pflichtsaßes von 2 vH. Unter den Kriegsbe/chädigten befinden sih gegenwärtig 72 Kriegsblinde. Für diese haben sih vereinzelt Arbeitspläße im Auskunsts-, Schreib- und Rechenmaschinendienst bilden lassen. Daneben sind sie hier und da in kleinen Hausvermittlungen tätig. Für die Q Schwerbeschädigten sind vielfah Arbeiten der O etriebszweige zusammengezogen worden, nur um Arbeitsmöglichkeiten für sie zu schaffen. Soweit es der Betrieb noch zuläßt, ist die Deutshe Reichspost auch weiter bemüht, bei Einstellungen Schwerbeschädigte zu berückjichtigen.
Handelsicil.
Berliner Börsenbericht vom 23. Februar 1934.
Renten im Vordergrund.
Die Berliner Börse stand von Anfang an unter dem Ein- druck der Ausführungen Dr. Schahts auf der Sizun g des entralverbandes. Bei seinem Hinweis auf ein unerschütter- iches Festhalten der Mark am Goldstandard war es namentlich die Erklärung einer organischen Zinssenkung, die Rentenwerte in den Vordergrund des Jnteresses rückten und das Geschäft an den Aktienmärkten ruhiger werden ließ. Die Tendenz war von Anfang an freundlih, im Rentenmarkt sogar ausgesprochen fest. Momente wie die günstigen Rohstahlziffern und sonstige be- E Marktberichte trugen zwar zu der freundlichen Grund- timmung bei, blieben aber im Vergleich zu den Ausführungen Dr. Schahts im Hintergrund. Neben der Kulisse war - auch die Den der Bankenkäufer. Unter Aktien waren einige
Spezialpapiere besonders bevorzugt.
Am Montanaktienmarkt lagen die Kurse im Hinblick auf die günstigen Rohstahlziffern bis zu 1 vH höher. So wurden Harpener und Stahlverein zu gebesserten Kursen von westdeutsher Seite auf den Markt genommen. Gelsenkirchen stieg auf 624. Unter Braunkohlenpapieren kamen FJlse nah längerer Zeit wieder zum Kurs (142), Niederlaus. Kohle gewann bei kleiner Ncchfrage 254, Eintracht 1 vH. Jn Kalipapieren war das Geschäft zu ab- bröckelnden Kursen wieder äußerst klein. Auch chemische Werte lagen ruhiger. J. G. Farben wurden zu 133 und Kokswerke zu 894 Angel, chemische Heyden gingen auf 704 herauf. Unter Elektrizitätswerten bestand einiges Kaufinteresse für Gesfürel (plus 1), während dagegen Siemens, A. E. G. und Akkumulatoren behauptet lagen. Schles. Elektrizität und Gas sowie R. W.E. zogen etwcs an, unter Autowerten waren Daimler bevorzugt (plus 14). Beachtung fand das starke Kaufinteresse für Schult- Geb (plus 4 vH), das in Zusammenhang mit gebessertem Geschäft gebracht wird. Auch Engelhardt zog auf 124 vH an. Maschikéhwerte und Shhiffahrtsaktien lagen wenig verändert, ebenso Bankwerte, unter denen Reichsbank zu 1704 und Berlinex Handelsaesollschc ft zu 9414 umgingen. Der Kassamarkt zeigt ebenfalls. eine feste Tendenz bei Kursbesserung bis zu 2 vH. Am Markt der festverzinslichen Werte war das Geschäft teilweise recht lebhaft. Fm Vordergrund des Jnteresses stand die auf Reichsmark umgestellten Fndustrie- obligationen, die bis zu 1 vH gewannen. Auch Psandbriefe lag2n ebenso wie Kommunalobligationen bis zu 1 vH höher. Die Tendenz in Pfandanleihen war ebenfalls etwas fester, Dollar- bonds lagen gut gehalten, Schuldbücher anfangs etwas freund- licher Verlauf, jedoch abbröckelnd. Größeres Geschäft zeigt sih in Verwaltungs- und Neubesizanleihe. Reichsbaukvorzugsaktien stiegen auf 113. Unter Auslandsrenten lagen Türken fest. nit Geldmarkt blieh der Tageêgeldsay mit 44 bis 5% und als erster Adresse mit 414 unverändert. Eine neue Serie Schaßanweisungen per 16. Zuli 1935 gelangt mit 44 vH an den Markt.
Am Devisenmarkt lag das englishe Pfund etivas {chwächer
und stellt sih auf 12,80 (12,84) RM. Der Dollar war mit 2,524 und die Devise Prag mit 10,39 RM unverändert. Eiwas fester lag Madrid mit 34.
Volíer Erfolg der Preußichen Schatzanweisungs8anleihe. Obwohl die Zeichnungsfrist für die neuen 4/4 vH Preußischen Schaßanweisungen eis mit dem heutigen Tage endet und das Ezgebnis endgültig erst in deu nächsten Tagen festgestellt werden kann, steht heute jon fest, daß die Emission vollen Erfolg gehabt
hat. Die aufgelegten 150 Mill. RM sind auf jeden Fall ge- La wahrscheinlich sogar übergeihnet. Das Bankenkon- ortium unter Führung der Pueudisten Staatsbank, das 120 Mil- lionen der neuen Schaßanweisungen fest übernommen hatte und für die restlichen 30 Million eine Option hat, wird diese Option ausüben. Zu einem erheblichen Teil hat die Zeihnung durch Umtausch der am 1. März fälligen Preußishen Schaßzantwei- sungen stattgefunden.
Dieses überaus günstige Ergebnis is nicht nur ein Erfolg für die p inanzverwaltung, deren guter Kredit beim anlagesuchenden Publikum sih wieder einmal bewährt hat, sondern vor allem ein großer Schritt vorwärts auf dem Wege zur organi- en Zinssenkung. Obwohl gerade während der Zeichnungsfrist er Markt der festverzinslihen Werte unter einem gewissen Druck stand, der erst in den leßten Tagen wich, hat sich der immerhin recht erheblihe Betrag von 150 Mill. RM ohne Schwierigkeiten plazieren lassen unter Bedingungen, die eine wesentlih niedrigere Verzinsung bedeuten, als sie in den vergangenen Jahren bei Staatsanleihen gewährt werden mußte. Das Vertrauen zur Staatsführung, das die anlagesuchenden Kreise durch diesen An- leiheerfolg bekunden, eröffnet. die Möglichkeit, durch weitere Emissionen zu gleihartigen Bedingungen allmählih die noch umlaufenden höher verzinslihen Anleihen durch niedrigere ver- zinsliche zu erseßen und damit ohne ZHangseingriffe zu einem ZBinsniveau zu kommen, das den gesamten langfristigen Kredit auf eine gesunde Grundlage stellt.
Ein- und Ausfuhr von Ledershuhwerk im Januar 1934.
: Jm Fanuar 1934 wurden 9123 Paar Ledershuhe aller Ge- wichtsfklassen eingeführt gegenüber 5753 Paar im Januar 1933. Dies bedeutet ‘eine Zunahme der Einfuhr um 58 vH. Gegenüber dem Vormonat (Dezember 1933) mit 7523 Paar is im Fanuar 1934 die Einfuhr um 21,3 vH gestiegen. Die Ausfuhr von Leder- shuhen im anuar 1934 betrug 72503 Pcar; sie ist gegenüber Januar 1933 mit 62098 Paar um 16,7 vH gestiegen. Jm Ver- gleih zu Dezember 1933 mit 76 601 Paar ist die Ausfuhr im Fanuar 1934 um 5,5 vH zurückgegangen. Jm Januar 1934 be- trug der Wert der Lederschuheinfuhr 67 000 RM, der Lederschuh- ausfuhr 507000 RM. Somit ergab sich im Januar 1934 ein Aktivsaldo von 440 000 RM gegenüber einem Aktivsaldo von Er s (n im Dezember 1933 (Rückgang. des Aktivsaldos um
,8 vH).
Besfriedigender Abschluß der Düsseldorfer deutsh-polnischen Eisenverhandlungen.
Wie dexr DHD. ‘erfährt, haben die am- 21. und 22. Februar im Stahlhof zu Düsseldorf geführten Verhandlungen zwischen Ver- tretern dexr polnischen und deutschen Eisenindustrie über die Durch- führung des am (19. Oktober v. J. vereinbcrten Abkommens einen befriedigenden Abschluß gefunden.
Ueber diese kurze Mitteilung hinaus waren bishex weitere Einzelheiten der Verhandlungsergebnisse noch niht in Erfahrung zu bringen, da sih die beiden Vertragspartner Stillshweigen auf- erlegt haben. Immerhin kann schon soviel gesagt werden, daß der beide Teile befriedigende Abschluß dieser privaten Verhand- lungen über einen wichtigen Abschnitt der deutsh-polnishen Wirt- \chastsbeziehungen einen verheißungsvollen Auftakt für die kom- menden handelspolitischen Verhandlungen Deutshlc nd und Polen bildet. Offenbar wird das deutsch-polnishe Eisenabkommen erst mit dem Inkrafttreten des Handelsverträges zwischen den beiden Ländern wirksam. :
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100 Mill. NM Funstandsezungskredite der Sparkassen und Girozentralen.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband teilt mit: Durh die Gewährung von Fnstandseßungskrediten für den uhe haben die dèntschen Sparkassen und Girezéentralen zur Verwirks lihung der von der Reichsregierung eingeleiteten Bekämpfung dex Arbeitslostgkeit mit allen Kräften beigetragen. Sie haben, wie eine Ermittlung des Deutshen Sparkassen- und Girover- bandes ergab, bis Ende Januar dieses Fahres Jnstandsezungs- kredite in einer Gesamthöhe von mindestens 75 bis 100 Mill. RM bewilligt; eine ganz genaue Zahl läßt sich deshalb niht angeben, weil die Vzrichte einiger Sparkassen noh nicht vorliegen. Darüber hinaus läßt die proportionale Umrehnung mehrerer Teilmel- dungen erkennen, daß qur Zeit noch Kreditanträge im Gesamt- betrage von etwa 50 vH dieser Summe bearbeitet werden. Das Verhältnis zwischen den Zahlen der bewilligten und der abge- lehnten Kreditanträge konnte bisher nur in einigen Bezirken er- mittelt werden; legt man den aus diesem Material gewonnenen Durchschnitt zugrunde, so kommt man auch bei vorsichtigster Schäßung zu dem Ergebnis, daß die Gesamtbeteiligung der deut- hen Sparkassen und Girozentralen am 31. März, dem für die Beendigung der Arbeiten geseßen Termin. rd. 100 Millionen be- tragen wird.
Diese Zahl wird sih aber aller Voraussicht nah noch erhöhen. Denn überall konnte beobachtet werden, daß sih seit Beginn des Fahres 1934 die Anträge auf Gewährung von 7Fnstandseßungs- kfrediten ganz bedeutend gemehrt haben. Mitteilungen über die Anzahl der in ihrem Bezirke gewährten Kredite haben sechs Mit- gliederverbände machen können. Da es sich größtenteils um räumlich weit auseinanderliegende Gegenden handelt, darf ange- nommen werden, daß das durchschnittlihe Verhältnis zwischen der Anzahl der dort bewilligten Kredite und ihrer Gesamtsumme für das ganze Reich maßgebend ist. Es ergibt sih aus diejer Berech- nung eine durchshnittlihe Kredithöhe von 1300 RM. Hierbei ist unbedingt erwähnenswert, daß nach verschiedenen Meldungen kleine und kleinste Kredite, hinab bis zu 20 und 25 RM, keines- wegs zu den Seltenheiten gehören. (Allerdings werden ‘die Reichs- zushüsse nux für Arbeiten, die mindestens 100 RM kosten, ge- währt.) Diese Tatsache zeigt, daß die Sparkassen niht davor zu- rücgeshreckt sind, auch ganz geringfügige Kreditanträge mit der=- selben Sorgfalt zu prüfen und zu bearbeiten, wie die größeren Objekte. Aber die Anforderung derartig kleiner beweist auch, daß die Notlage der Hausbesißzer es häufig nicht einmal gestattete, Reparaturen mit G Ea Kosten aus eigenen Mitteln durhführen zu lassen. an kann sich leiht vorstellen, wie dank- bar gerade von diesen wirtschaftlich besonders Shwachen die JFn- flaudlchinagsakiion der Reichsregierung begrüßt worden ist!
Hanseatische Abwehr gegen Triester Durchfuhr- rabatte.
Der Hanseatishe Abwehrvecband, Siy Bremen (Geschäfts- führung Haus Schütting, Verkehrsbüro) gewährt in Abwehr der [alieniläilerreiGiien Maßnahmen Einfuhrprämien für Sen- dungen nah Oesterrceih mit der Eisenbahn oder im gebrochenen Verkehr über den Donauweg.
Die Einfuhrprämie beträgt (in Schilling je 100 kg) für Kaffee 9,80, für Tee 19,30, für Kakao 7,00, für Gewürze 11,70, für Rohbaumwolle 3,50. Diese Prämie muß in vollem Umfange dem österreihishen Empfänger zugute kommen. Die Einfuhr- prämie wird bewilligt für Abschlüsse, die nah dem 19, Februar 1934 getätigt sind. Bei übersecishen Abladungen kann mit Geneh- migung des Abwehrverbandes an die Stelle des Abschlusses der Abladetermin treten. Die Prämie muß für jeden einzelnen Ab- {luß bzw. für jede einzelne Abladung vom Abwehrverband ge- nehmigt werden. Die Genehmigung kann im voraus erteilt wer- den. Die Prämie wird vom Abwehrverband erstattet gegen Vör- legung 1. des Duplikatfrachtbriefes; bei Stückgutsendungen oder im Sammelladungsverkehr tritt erforderlihenfalls an Stelle des Frachtbriefes eine entsprehende Bescheinigung der zuständigen Güterabfertigungsstelle; 2. der Faktura- und der Schlußnote; 3. bei in Oesterreich zollpflichtigen Gütern des Zertifikats über die vorgenommene Verzollung. Bei Baumwollsendungen tritt an Stelle des Zollzertifikats eine Bescheinigung des österreichischen Empfängers, daß die Ware in Oesterreich bearbeitet wird. Es muß die Verzollung innerhalb von zwei Monaten, bei Baumtwwoll- sendungen die Verjendung innerhalb von vier Monaten nah Ah- [chluß des Vertrages erfolgen, widrigenfalls die. Prämie vérfallen ist. Dex Versender erhält die Prämie gegen Einreichung der unter 1—83 erwähnten Urkunden nach erfolgter Kontrolle vom Abwehr verband zurückerstattet. Ein vom Abwehrverband eingeseßter Ehrenrat ist berechtigt, bei Verstößen, insbesondere bei falschen An- gaben, Strafen bis zum Betrage von 10000 RM zu verhängen und Nachforshungen jeder Art vorzunehmen. Firmen, die die Prämie in Anspruch nehmen, haben einen entsprehenden Revers zu unterschreiben, îin dem sie sich dem Spruch des Ehrenrates unterwerfen.
Anträge und Anfragen sind zu rihten a) bezgl. Baumwolle an Baumtwollbörse Bremen, Zimmer 408, b) bezgl. der übrigen Waren an Haus Schütting, Bremen, Verkehrsbüro.
Das Saarrevier als Zndustriegebiet.
Die Berufsgliederung der Bevölkerung des Saargebiets zeigt, daß dieses überwiegend industriellen Charakter hat. So sind von der Gesamtzahl von Erwerbstätigen mit ihren Angehörigen 5859 vH in Jndustrie und Handwerk, 15,5 vH in Handel und Ver- kehr und nur 8,5 vH in der Landwirtschaft beschäftigt; der Rest verteilt sih auf Verwaltung, freie Berufe usw. Fn keinem der übrigen deutshen Länder ist der Anteil der von Fndustrie „und Handwerk lebenden Bveölkerung so groß wie im Saargebiet. Eine Uebersicht über das industrielle Schaffen des Saargebiets gibt die Sonderschau auf der Leipziger Frühjahrsmesse, für die neben der eisenshaffenden und -verarbeitenden Jndustrie bereits die ver- schiedensten Fertigwarenindustrien, wie Haus- und Küchengeräte, Lederwaren, Möbel, Seifen, Zigaretten und Textilwaren, ange- meldet sind. Bei dem außerordentlich geringen Umfang des saar- ländishen Binnenmarktes hat die Saarindustrie ausgesprochenen Exportcharakter, denn nur etwa 10 vH der Erzeugung der saarlän- dischen Schlüsselindustrien können innerhalb des Saargebietes selbst abgeseßt werden.
Wirtschaft des Auslandes.
Erweiterung des russish-englishen Handels,
Wie verlautet, hat die russishe Regierung beschlossen, weitere Maßnahmen zur Evweiterung des russish-englishen Handels zu treffen. Die Amtorg wie die Handelsvertretung haben in leßter Zeit größere Mengen an Metall, Maschinen und Waren im Be- trage bis zu 2 Mill. Pfund gekauft. Die Käufe und Bestellungen erfolgten mit der Absicht, einen Ausgleih zu Englands Gunsten auf Grund des Handelsabkommens zu erzielen.
Weitere Steigerung der belgischen Eisengewinnung.
3 Die belgishe Eisengewinnung, die bereits im Dezember 1953 eine Steigerung aufwies, hat sich im Januar weiter erhöht; in 35 (im Vormonat 33) von insgesamt 62 Hochöfen wurden 223 360 | Roheisen hergestellt gegen 219 930 t im Dezember, Die Rohstahl- erIe ees belief sih auf 220 970 t gegen 203 700 t im Vormonat. pes O R L Ne NOSSIIARNER wurden 174 730 (157 460) t her- geste
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