RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28, Februar 1934. S. 4. L

(I) Kuxzfristige Kreditlinien, wegen deren der Beitritt unter einem der früheren Abkommen exklärt worden ist, sind in Höhe des Betrages aufrehtzuerhalten, u dessen Aufrecht- erhaltung der ausländishe Bankgläubiger am 28. Februar 1934 auf Grund des 1933- Abkommens Hor ol enat war. | q

(T) Kurzfristige Kreditlinien, die [an sih] unter eines der früheren Abkommen fallen, wegen deren aber der Beitritt auf Grund des betreffenden Abkommens nicht erklärt worden ist, sind (insoweit als ein Beitritt ihretwegen nah Ziffer 22 dieses Abkommens zugelassen wird) in dem Betrage aufrechtzuerhalten, zu dem sie hätten aufrechterhalten werden müssen, wenn der ausländishe Bankgläubiger ihretwegen beigetreten ware, jedoch ab- üglih des Betrages einer vor dem 1. März 1934 tatsächlih vorgenommenen Dauer- iung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt.

(IIT) Kurzfristige Kreditlinien, die unter das 1934-Abkommen, aber niht unter eines der früheren Abkommen fallen, sind in dem Höchstbetrag aufrechtzuerhalten, in dem sie in der Zeit zwischen dem 31. Suli 1931 und dem 8. Oktober 1931 (beide Tage eingeschlossen) tatsählih in Anspruch genommen waren, bestanden und nohch nicht zurückgezahlt waren, abzüglih der vor dem 1. März 1934 tatsählih vorgenommenen Dauerkürzungen, soweit N 15 Prozent nicht übersteigen. S i ereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem 1. März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die etne Bereit- stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden ist, sind mit der Maßgabe auf- rehtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den deutshen Schuldnern zur Os stehen sollen, für die sie ursprünglich eröffnet waren, und zwar für die ursprüngli ins Auge gefaßten Zwecke und ausscließlich für deren legitime Geschäftsbedürfnisse. Der ausländishe Bankgläubiger hat (vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen derartigen Kredit in dem größten Umfang aufrehtzuerhalten, in dem er in irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden E GHDAO aufret= zuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sich in eine gewöhnliche kurzfristige

Kreditlinie, die aus\schließlih dem deutshen Schuldner zur Verfügung stehen soll, für

den derx Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und zwar für die ursprünglich ins

Auge gefaßten Zwecke und ausscließlih für seinen legitimen Geschäftsbedarf. Es bleibt

aber dem ausländishen Bankgläubiger unbenommen, in Uebereinstimmung mit seinem

deutschen Schuldner den Kredit wieder in einen Bereitstellungskredit zu verwandeln, dex sich über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus erstreckt.

(V) Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Kreditlinie für Rechnung eines deutshen Schuldners, die entweder unter Führung eines ausländishen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausländischer Banks gläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutshen Bankschuldners unter Be- teiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländishe Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Beteiligung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sih ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldnex zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils niht nahkommt, so soll weder der ausländishe Bankgläubiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung odex Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlich dessen das betreffende ausländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nah Eintritt der erwähnten Ver- tragsverlezung Rückzahlung von dem deutshen Schuldner zu verlangen. Die Bestim- mungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen, noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nah Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen bei- getreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kréditlinien wären. Ein deutsher Bankschäldner, der einem solhen Kon- sortium als Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des Konsortiums nicht das Recht haben, von dem Kreditnehmer Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rückzahlung in Reichsmark nah Ziffer 10 dieses Abkommens zu verlangen berechtigt sind. Alle von einem deutschen Bankschuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit gewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten ausländischen Bankgläubigern nach dem Verhältnis der Kredit- beteiligung zu teilen.

(VT) Auf Metakredite [joint accounts] der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens aufgeführten Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932-Abkommens und der Ziffer 3 (1) (V1) des 1933-Abkommens Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sih aber allein auf die Art und Weise des Beitritts der ausländischen Bauk- gläubiger und auf ihre Rechte beziehen, der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auh für die Vergangenheit. Dagegen sollen diese Vor- schriften in keiner Weise weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft in die Rechts- beziehungen der an dem Metakredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen.

(2) Kurzfristige Kreditlinien sind unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen auf- rehtzuerhalten, die für den ausländishen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 31. Juli 1931 und 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließli) bestanden haben; hierbei sind aber die Bestimmungen der Ziffer 11 dieses Abkommens zu berücksichtigen.

(3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutschen Schuldnern bei ihren ausländishen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unterhalten, und zwar derart, daß die ausländishen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen können, daß eine Überziehung der ordentlichen Konten ihrer deutshen Schuldner nicht eintritt.

(4) Durch dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen Bankgläubiger mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte beeinträchtigt werden, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist, und zwar insoweit, als dieje Rechte vor dem Fnkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens erwachsen waren, und insoweit, als die Ausübung derartiger Rechte nicht mit den Bestimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.

(5) Ferner sollen durch dieses Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländisher Bank- läubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu ver- außern oder in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurz- ristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ie und zwar insoweit als die Sicherheiten sich vor dem Fukrafttreten des ersten auf die betreffende Kredits linie anwendbaren Abkommens entweder im Besiße des ausländishen Bankgläubigers oder im Besige eines Dcitten für seine Rehnung befunden haben. Eine Ausnahme hiervon gilt jedo insofern, als die bloße Tatsache, daß zufolge der Bestimmungen eines der Abkommen Zahlung niht am ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet worden ist, s sich allein noch keinen aus- reihenden Grund dafür bieten soll, die Sicherheiten zu veräußern oder in anderer Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unterziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen.

(6) Ein ausländisher Bankgläubiger, der sich im Besive einer Sicherheit befindet, auf die Unterziffer (5) dieser Ziffer anwendbar ist und deren Veraußerung nur die genannte UnterziffeŸ entgegensteht, soll ungeachtet jener Unterziffer (5) das Recht haben, nah siebentägiger Ankündigung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deutshlands zu vévkiferi Jedoch steht ihm das Veräußerungsreht nicht zu, wenn es sh handelt

(T) um Sicherheiten, die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten —

eine für die Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung [interest or participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder :

(11) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen Transaktion

gegeben worden sind. : : i: i i

Der ausländishe Bankgläubigex ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräußerungsrecht gustcht, verpflichtet, zu den bestmöglihen Bedingungen abzuschließen, die sich vernünftigerweise im Fnteresse des deutihen Schuldners erzielen lassen.

(7) Es steht jedem ausländischen Pax frei, mit seinem deutschen Schuldner Ab- machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner der von thm gewährten kurz- fristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehenen oder Uber die Ersezung mee Kreditlinien durch andere Kreditlinien, die auf einen längeren als den in diesex Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrehtzuerhalten sind. Kommt eine solhe Abmachung

ustande, so sollen die so P oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen Beebitlinien aufhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit ein-

verstanden ist.

(IV)

Verantwortlih: für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Fe den Handclsteil und für parlamentarishe Nachrichten: Rudolf} L

(i) Short-term credit lines in respect of which adherence was made under any of the previous Agreements shall be 80 maintained at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the same on the 28th February, 1934 in accordance with the 1933 Agreement«

(ü) Short-term credit lines falling under any of the previous Agreements in respect of which adherence was not made under those Ágreements respectively shall be maintained (in s0 far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereof) at the amount akt which they would have been liable to have been maintained if the Foreign Bank Creditor had s0 adhered in respect of them less the amount of any permanent reduction actually made prior

to the lst March, 1934 not exceeding 15 per cent.

(ü) Short-term credit lines falling under this Agreement but not falling under any of the previoud Agreements shall be maintained at the maximum amount actually used, existing and out- standing between the 31st July, 1931 and the 8th October, 1931 (both dates inclusive) less any permanent reduction actually made prior to the Ist March, 1934 not exceeding 15 per cent

(iv) Commitment credits arranged prior to the 8th October, 1931 for a fixed period of time expiring prior to the 18 March, 1934 for which a commitment charge has been paid in whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all cases be available only to the German Debtors for whom they were originally opened for the purposes originally contemplated and golely for their legitimate business requirements. The Foreign Bank Creditor shall (subjeck to the provisions of this Agreement for the reduction of short-term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to which it was at any one time availed of, within the period of any of the previous Agreements. A commitment credit s0 to be maintained shall be an ordinary short-term credit line available only to the German Debtor for whom it was originally opened for the purposes originally contemplated and solely for his legitimate business require-

foreign Bank Creditor shall in agreement with his German Debtor renew

ments unless the V i \ the same as a commitment credit extending beyond the period of this Agreement.

(v) In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to say, a credit line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bank Creditor but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a German Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors ‘participate, each Foreign Bank Creditor 80 partici- pating sball be entitledto adhereto this Agreementin respect of his participation in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank. If on account of bankruptey or for any other reason a Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-à-vis the German Debtor in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the credit line, the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the syndicate shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable to maintain that portion of the credit line in respeckb of which the participating Foreign Bank Creditor has made such default. Nothing in this gub-Clause shall be construed as giving a Foreign Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptcy any right upon such failure to require repayment by his German Debtor, which he would not otherwise have. Nothing in this sub-Clause is intended to interfere with the continued management of the syndicate credit as sguch or with the legal relationship of the parties thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissolved (either by expiration of time or by agreement of all its members or otherwis@ in accordance with the agreement under which it was formed) members who have adhered in respect of their participations therein shall continue to maintain guch participations as if they were separate short-term credit lines. A German Bank Debtor who was a participan6 in such a syndicate shall not after the dissolution of such syndicate be entitled to demand repayment in Reichsmarks from the credittaker to an extent proportionately greater than the extent to which Foreign Bank Creditors who were formerly members of guch syndicato are entitled to demand repayment in Reichsmarks under Clause 10 hereof, Any paymenta received by a German Bank Debtor in whose name a syndicate credit is managed shall be prorated with the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors participating in such

credit.

(vi) With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1931 Agreemenk which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of that Clause and of Clause 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 8 (1) (vi) of the 1933 Agreement shall apply, that is to say, adherence shall be made in the manner provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of that Clause shall relate and shall be deemed always to have related solely to the method of adherence and the rights of Foreign Bank Creditors to makoe demands upon the Deutsche Golddiskontbank and shall not affect and shall be deemed never to have affected the legal relationship of the parties to the joint account as between themselves and the continued operation of the account as a joint account.

(2) Short-term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of bhis Agreement) be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as thos® existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 31st July, 193L

and the 8th October, 1931 (both dates inclusive).

(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by German Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the working of the accounts concerned, 80 that Foreign Bank Creditors can operate guch accounts without extending

overdraft on their regular accounts with their German Debtors.

(4) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of any rights vested in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was or is applicable in s0 far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first of the said Agreements which was applicable to such credit line and in so far as the exercise of such rights would not be inconsistent with the terms of this Agreement.

(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor may have, to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-term oredit line to which any of the Agreements was or is applicable in s0 far as such security was held by bim or by third parties for bis account prior to the coming into force of the first of the said Agreements which was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the provisions of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in itself gonstitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than as mentioned

in sub-Clause (6) of this Clause.

(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of this Clause applies and who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithstanding the said sub-Clause (5), to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving seven days’ notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell

as known to the parties concerned to represent

i ity which at the time of pledge w L E Ban hich is essential to the conduct of the pledgor’s

an interest or participation in a company W

business, or Í i: ; (ü) any security which was pledged as collateral for the carrying out of a commercial transaction,

and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtainable in the interest of the German Debtor,

with his German Debtor for the mainte-

Foreign Bank Creditor may make arrangements Ti e baun r x 5 d longer than is provided by thís Clause

nance of his short-term credit lines or s80me of them for a perio nis A1 or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be maintained for a period longer

than is provided by this Clause. On the making of any guch arrangement the short-term credit e or short-term credit lines which is or are 80 extended or substituted shall cease to be gubject to this

Agreement if the Reichsbank agrees. (Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Anzeigenteil und für den O Direktor Meile in Berlin-Charlottenburg; für den übrigen redaftionellen Teil, enbsch in Berlin-Lichtenberg. Dxu

ck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaît, Bexlin, Wilhelmstraße 32,

Acht Beilagen (einshließlich Börsenbeilage und eine Zentralhandelsregisterbeilage).

BEN Erste Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

ITr. 50.

(8) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in ei 3 der eigenen Währung aufrechterhält, ift berechtigt, seinen détiiden Schuldner L 1934 einshließlich aufzufordern, sih „mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutsche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nah Empfang dieser Mitteilung einer solchen Da zustimmt oder sih bereit erklärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger | asse- und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlihen „zwap“-Kosten darstellt U en) so kann der ausländische Bankgläubiger schriftlich mit dreißigtägiger Kündigungsfrist

hlung der ganzen fkurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark mit der Maßgabe verlangen daß diese Rückzahlung als eine freiwillig vereinbarte und gemäß Ziffer 10 (2) (i) genehmigte Rückzahlung Nees werden soll. Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonder- nbreamee betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung

PEIE E DER E M ES Nis a TTS

4. Kürzung der Verschuldung.

Bei jeder Tagung des nah Ziffer 17 dieses Abkommens errirhteten Beratenden Auss{chu\} y 7 diese en Ausschusse [08 EUiagan werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von umfa F E f erüdsihti ung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. Falls de e u E S eine Einigung zwischen den anwesenden Dele- , a e i s is fe ug tes Arret Weise i erzielt wird, eine solhe Kürzung vorzuuehmen, so ist (1) (a) Feder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, mit Wirkung von einem vom Beratenden Ausschuß vereinbarten Termin (im folgenden der „festgeseßte Termin“ genannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausschuß nah den vorstehenden Bestimmungen Fre Van Prozentsaßes (im folgenden „vereinbarter Prozentsaß“ genannt) zu ver- augen, und zwar gerehnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen exrfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter Ausschluß der zur Ver- ligung, der Norddeutschen Kreditbank A.-G. gestellten Kreditlinien), wobei jede solche L reditlinie mit dem Höchstbetrag angerehnet werden soll, mit dem der Beitritt zu einem 6 Abkommen erfolgt HE: Diese Kürzung soll in der Höhe erfolgen, in der sie dur treihung von nicht ausgenußten Teilen der fkurzfristigen Kreditlinien des Gläubigers vorgenommen werden kann. Dieses Recht auf Kürzung des Gesamtbetrages der furz- fristigen Kreditlinien kann von dem ausländishen Bankgläubiger in der Weise ausgeïibt werden, daß er sein gesamtes Kürzungsreht auf die niht ausgenußten Teile der von ibm zux Verfügung seiner deutschen Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien anwendet, an Sas nah seiner Wahl auf eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische s gläubiger hat jedem feiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise aefürzt werden P en, die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen [notice of reduction}]. Diese Anzeige ann jederzeit innerhalb von 30 Tagen seit dem festgeseßten Termin gemacht werden und wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländishen Bankgläubigers zu diesem Abkomwen ergeht, mit Abgabe der Beitrittserklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige egeben ist, hat ne — es sei denn, daß der ausländishe Bankgläubiger es verabsäumt, dem bkommen beizutreten — die Wirkung, daß der deutshe Schuldner nach ihrem Ergehen von dem unbenutten Teile einer kurzfristigen Kreditlinie insoweit keinen Gebrauch mehr machen darf, als die Jnanspruhnahme die in der Anzeige näher bezeichnete Kürzng N würde. Wenn iedoh der deutshe Schuldner oder sein Kunde vor Emvfana der Fangeige Wechsel zwecks Wiederinanspruhnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles eier le en zur Post gegeben hat, so fann er den ausländischen Bankgläubiger telegravbich tervon unter Bezeichnung der betreffenden unterwegs befindlihen Wechsel und ifr-3 Betrages benachrichtigen; in diesem Falle verringert sich der Betrag der Nicht-Jnansyr"ch- nahme, die der ausländische Bankgläubiger andernfalls hätte streichen können, um *n Betrag der in der Benachrichtiqung im einzelnen aufaeführten Wechsel. Feder deutsche Schuldner, der eine Kürzungsnachricht erhält, soll innerhalb von 7 Tagen nah Einaam"g dieser Nachricht dem betreffenden ausländishen Bankgläubiger, der die Kürzunasnahricht gegeben hat, den Empfang \{riftlich bestätigen. N E E | (b) Fnsoweit, als ein ausländisher Bankgläubiger nicht in der Lage ist, das volle ihm nah Absaß (a) dieser Unterziffer zustehende Recht auf Kürzung des vereinbarten Nrozentsates mit Wirkung von dem festaeseßten Termine durch Streichung niht in Ansv-"ch genommener Teile von kurzfristigen Kreditlinien auszuüben, soll er berehtigt sein, ioder- zeit bis zum Ablauf eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise u vereinbaren ist (im folgenden „die weitere Frist“ aenannt) etwaige jeweils nicht in An- spruh genommene Teile seiner kurzfristigen Kreditlinien zu streichen; von der Streichu"g ist dem betreffenden deutschen Schuldner Anzeige zu machen. Wenn die Streichung von bei Ablauf der weiteren Frist etwa niht in Anspruch genommenen Kreditlinien vit spätestens fünf Tage danach angezeigt wird, so soll angenommen werden, daß der ans- ländische Bankaläubiger auf seine Kürzungsrechte in dem Umfange verzichtet hat, als die vorerwähnte Streichung hâtte „vorgenommen werden können, aber nicht vorgenommen worden ist. Macht ein ausländischer Bankgläubiger von seinem Kürzungsreht aus Absab (a) oder aus Absab (b) dieser Unterziffer mit Bezug auf nicht benuszte kurzfristige Kreditlinien — oder Teile von solhen —, die von der Deutschen Golddiskontbank geran- tiert sind, feinen Gebrauch, fo soll dies nicht eine Verringerung der dem ausländischen Bankgläubiger nah dieser Unterziffer zustehenden Kürzungsrehte zur Folge haben; Sen soll eine folhe Unterlassung als Verzicht auf diese Kürzungsrechte angesehen (c) Fnsoweit, als Kürzungsrechte bis zum Ablauf der weiteren Frist noch nicht befriedigt worden sind und auf sie bis dahin au nicht verzihtet worden ift sollen Lu N as Bankgläubiger Anrehte auf Zahlung in ausländisher Währung anteilig mit anderen ausländishen Bankgläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, zustehen. und zwar mit dem Range vor allen Zahlungen nach den Unterziffern (3) und (4) dieser iffer bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte sind spätestens innerhalb eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu E e zu O, und ags MS Kürzung von fkurzfristigen Kreditlinien ; in den Unterziffern ( 5 ies iffer fü i ehren! ä Dauerkürzingen S aben Ziff (3), (5) und (6) dieser Ziffer für wiederkehrende Benn zu irgen einer Zeit innerhalb von 15 Tagen seit Ablauf der weiteren Frist de ausländische Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß er auf fein Anrecht auf Befriedi- gung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berechtigt sein, in Löhe des V-r- ea jederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in seine eigene Währuna und die L des 1a M gelvanbelten Betrags zu verlangen. Die Umwandlung ist m E Le iner Mittelkurse des leßten Werktages vor dem Tage der Überwei**g (e) Der Beratende Ausschuß fann durch einstimmigen Beschluß im Ei cständnis mit de Deutschen Ausschuß weitere oder abwei Besti al Le Behriehì ia von Ota E ichende Bestimmungen über die Befriedigung von

(2) Der Durchführung der in der vorangehenden Unterziffer (1) diéser Ziffer enthaltenen Be-

stimmungen dient das nachstehende Verfahren:

(a) Feder ausländishe Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank baldmöglichs dem festgeseßten Termin, jedenfalls aber kinnen sechs Wochen danach, eine Ae 108 zureichen, die in verschiedenen Spalten aufzeigt; (T) den Gesamtbetrag seiner von dieïem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kceditlinien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.), wobei jede solhe Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzuseven ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen statt- gefunden hat, (i) den Gesamtbetrag der kurzfristigen Kreditlinien, die von ihm am Ea 1934 zur Verfügung eines jeden seiner deutschen Schuldner gehalten wurden, (IIT) den Betrag, um welchen jede der oben unter (IT) erwähnten furzfristigen Kreditlinien wischen dem 28. Februar 1934 und dem festgeseßten Termin eine Dauerkürzung erfahren at, (IV) den Umfang, in dem jede der oben in (I) erwähnten Kreditlinien an dem fest- geseßten Termin benußt war, und (V) den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den ver- schiedenen ausländischen Währungen, der erforderli ist, um nach dem Stande des auf den festgeseßten Termin folgenden Tags sein Kürzungsreht zu befriedigen, das durch a A S offener Linien nicht befriedigt werden konnte. : Diese Aufstellungen werden von der Deutschen Golddiskontbank nachae rüft; zu di Zweck haben _die ausländishen Bankgläubiger der Deutschen een at au A TY Tara Auskünfte zu erteilen, als vernünftigerweise von ihr verlangt werden fönnen und zwar auf von ihr zu entiverfenden und vorzulegenden Formularen. Die Deutsche Golddiskontbank hat den ausländischen Bankgläubigern innerhalb von 20 Tagen nah Lar jana der weiteren Auskünfte ihre Zustimmung oder etwaige Unstimmigkeiten mit- (c) Nah Richtigbefund der einzelnen Aufstellungen übersendet die Deutsche Golddis - acuÉ 6d ° de € E on b 1 s betreffenden ausländishen Bankgläubiger eine Mitteilung, aus E sich im p are art zee, Höchstbetrag an Devisen ergibt, auf den er ein Vorzugsrecht hat, und gleichzeitig der eihsbanf und jedem ausländischen Bankenausshuß eine Gesamtaufstellung, aus der sich N gen und nah Ländern getrennt der Gesamtbetrag der in Frage kommenden

(3) Jeder ausländishe Bankgläubiger ist berechtigt, eine wwiederkehrende Dauerkürzung

(periodical permanent reduction) der zur Verfügun i i j S an tion _Ve g feiner einzelnen deutshen S 2 gehaltenen Fkurzfristigen Kreditlinien um diejenigen Beträge und ra E E,

Berlin, Mittwoch, den 28. Februar

_1934

R D D Ap

(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a currenc y other than his own may give notice to his German Debtor not later than the Ist April 1934 rec uiring bir to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Creditor’s own omi E is the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such con edi de agrees to pay the difference, if any, between the price of exchange for immediate deli very and the rie e for forward delivery constituting the price actually paid for ‘“swap”, the Voreign Bank Gitter hall be entitled on thirty days’ notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short fia credit line and such repayment shall be deemed to be a voluntary repayment agreed upon and ap ’roved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement Se Temevat or special regarding short-term credit lines in currencies other than the credif-giver’s own eurrency.

4. Reduction of Indebtedness.

__ Att each of the meetings of the Consultative Committee constitnted by Clause 17 of this Agreement if shall be considered whether and if so to what ecxtent reductions of short-term credit lines can be effected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at any such meeting of the Consultative Committee between the delegates present therecat and the German Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner:— E

(1) (a) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require as of a date (hereinafter called the fixed date”’) agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by a percentage (hereinafter called ‘‘the agreed percentage’’) agreed as aforesaid by that Committee of the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Ágreementa (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank À. G.), each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements to the extent to which guch reduction can be effected by cancellation of unavailed portions of his short-term credit lines. This right to reduce the total of the short-term credit lines may be exercised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavailed portion of such short-term credit lines held at the disposal of any one or more of his German Debtors as he may elect. Notice of reduction and the extent thercof hall be given by the Foreign Bank Creditor to each of his German Debtors whose lines are to be s0 reduced. Such notice may be given at any time prior to the expiration of thirty days after the fixed date and if given before the Foreign Bank Creditor has adhered to this Agree- ment shall become effective upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Debtor from thereafter availing himself of an unavailed portion of any short-term credit line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of such reduction has been received the German Debtor or his client has placed in the mail drafts with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating what drafts have been 80 forwarded and the amount thereof, and in such case the amount of anv unavailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. Every German Debtor receiving a notics of reduction shall within 7 days after guch receipt acknowledge the same in writing to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was given. E

(b) To the extent that a Fereign Bank Creditor cannot through the reduction of unavailed portions of the short-term credit lines as of the fixed date realise the full amount of the agreed percentage reduction to which he is entitled under paragraph (a) hereof he shall have the right to cancel on or before the expiration of such period after the fixed date as may be agreed as aforesaid (hereinafter called “the further period’”’) such unarvailed portion of any of his outstanding 8hort-term credit lines as may from time to time arise, notice of such cancellation to be given to the German Debtor in question. Unless notice of such cancellation in respect of any unavailment existing at the expiration of the further period shall be given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will be deemed to have waived his reduction rights to the extent that such cancellation could have been but was not 80 made. Failure to cancel either under paragraph (a) or paragraph (b) of this sub-Clause any unavailed portions of short-term credit lines or parts thereof guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank shall not operate to reduce the amount of reduction rights to which a Foreign Bank Creditor is entitled under this sub-Clause or operate as a waiver of any s8uch reduction rights.

(c) To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of the further period and have not theretofore been waived, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditors similarly situated in preference to any payments under sub-Clauses (3) and (4) of this Clause until the deficiency in all cases shall be made up. Such preferential rights shall be satisfied within such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of short-term credit Iines in the manner pes in sub-Clauses (3), (5) and (6) of this Clause in respect of periodical permanent

uctions.

(d) Tf at any time within 15 days after the expiration of the further period the Foreign Bank Creditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaction of such preferential rights he shall thereafter be entitled at any time to the conversion into his own currency and remittance of registered credit balances in the amount s0 waived. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day

on which such remittance is made.

(e) Tue Consultative Committee in agreement with the German Committe may by unanimous resolution make further or other provisions with respect to the satisfaction of reduction rights.

(2) For the purpose of giving effect to the provisions of the preceding sub-Clause (1) of this Clause

the following procedure shall be adopted, namely :—

(a) Each Foreign Bank Creditor shall render to the Deutsche Golddiskontbank, as s00n as possible after the fixed date and in any case within six weeks thereaftèr, a statement showing under 8eparate columns (i) the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.) each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, (iü) the total amount of the short-term credit lines held by him at the disposal of each of his German Debtors on the 28th February, 1934, (iii) the amount by which each of such short-term credit lines mentioned in (ii) above has been permanently reduced between the 28th February, 1934 and the fixed date, (iv) the extent to which each of s8uch short-term credit lines mentioned in (ii) above was availed of on the fixed date and (v) the total maximum amount of foreign exchange, in the various foreign currencies concerned, Nnecessary to satisfy as of the day following the fixed date his rights to reduction that could not be satisfied by cancellation of unavailed lines. :

(b) The said statement shall be verified by the Deutsche Golddiskontbank for which purpose the Foreign Bank Creditor shall furnish such further information as may be reasonably Ade by the Deutsche Golddiskontbank on forms to be prepared and submitted by it. The Deutsche Golddiskontbank shall notify the Foreign Bank Creditor within twenty days of receipt of 8uch further information of the approval of the said statement or of any discrepancy therein.

(c) The Deutsche Golddiskontbank after verification of each statement as aforesaid shall forward to the Foreign Bank Creditor a detailed statement showing the maximum amount of foreign exchange necessary to satisfy his unsatisfied reduction rights and at the same time shall forward to the Reichsbank and to each Foreign Bankers’ Committee a consolidated return showing by currencies and by countries the total amount of foreign exchange involved.

(3) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require periodical permanent reduction

by ecach of his German Debtors in respect of the short-term credit lines held at the di C ck s ; isposal of such German Debtor by such amounts ‘and within such periods as shall be determined in doddeintins with

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