Neichs- und Staatsanzeiger .Nr. 50 vom 28.- Februar 1934. S. 2,

Währungen, in denen sie zahlbar sein werden, und den Ausgabepreis) sollen beim Reichsfinanz- iers auf Nate dues eines jeden registrierten Berechtigten sowie eines ausländischen Bankenausschusses erhältlih sein. Für die Zwedcke einer solhen Umwandlung sind die Register- guthaben in die betreffende Währung unter Zugrundelegung des amtlichen Berliner Mittelkurses am leßten Werktage vor dem Datum der Umwandlung um urechnen. Die Schuldverschreibungen sollen zur freien Verfügung des Junhabers stehen; das Reich trägt die etwaige erstmals nah ee Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nah dem Recht des Landes erhoben wird, dem der die Umwandlung vornehmende registrierte Berechtigte angehört oder (nah Wahl des Gläubigers) die etwaige erstmals nah der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nah dem Recht des Landes _sxhoben wird, in dessen Währung die Schuldverschreibungen ausgegeben werden.

(7) Freigabe von Registerguthaben. :

(a) Registerguthaben können nah Maßgabe der jeweils von der Reichsbank erlassenen e führungsbestimmungen von außerhalb Deutschlands wohnhaften Personen dazu verwende werden, die Kosten für Reisen in Deutschland und damit zusammenhängende Auf- wendungen zu bezahlen. e i A :

(b) Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Reichsbank können ausländische Bank- gläubiger, die einer deutshen Bank-, Handels- oder JFndustriefirma in ausländischer Währung einen wenigstens für 12 Monate bestätigten Barvorschuß oder Akzeptkredit geben (und zwar zusäßlih zu Barvorschüssen oder Akzeptkrediten, die einem der Abkommen unter- liegen) die Freigabe, die Umwandlung in ihre eigene Währung sowie die Überweisung von Registerguthaben bis zu einem Betrage von 20 Prozent auf das Fahr gerechnet, ver- langen. Dieser Betrag wird auf der Grundlage der durchshnittlihen täglichen zFnan- \pruchnahme der Zusaßkredite errechnet und ist je nah Wunsch des Gläubigers bei oder nach Ablauf von je sechs Monaten zahlbar. Die Umwandlung erfolgt zum amtlichen Berliner Mittelkurs des leßten Werktages vor dem Tage der tatsählichen Überweisung,

(c) Registerguthaben können für alle anderen Zwecke in dem Umfange und in der Art ver- wendet werden, wie die Reichsbank es gestattet, E Ca

(d) Registerguthaben können ferner von ausländischen Bankgläubigern für die Bezahlung der Kosten und Aufwendungen benußt werden, die ihnen in Deutschland in Verbindung mit diesem Abkommen entstehen, sowie für die Bezahlung von Ausgaben, die ihnen durch die Unterhaltung von Vertretungen in Deutschland erwachsen. Registerguthaben können von den registrierten Berechtigten auch zur Bezahlung deutscher Steuern und anderer Aus- gaben jeder Art benußt werden, die ihnen in Verbindung mit Anlagen oder Register- guthaben entstehen, zu denen sie nah Ziffer 10 berechtigt sind, einschließlih etwaiger Aus- gaben, die im Zusammenhang mit der zwangsweisen Geltendmachung der ihnen aus solhen Anlagen erwachsenden Rechte entstehen. Der Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnahweisungen über die Zwecke verlangen, für die er nah

diesem Absaß Registerguthaben zu verwenden wünscht.

11. Provisionen und Zinsen.

Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxzis sowie Wechselsiempel sind im voraus und Zinsen allmonatlih [nachträglih] in der Währung zu entrichten, in welcher der betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es is wünschenswert, daß die Berechnung von Provi- sionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Bankgläubiger und einem deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Hentralnotenbanken unterbreitet werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage kommenden Belastungen ehten kommerziellen und gesicherten Krediten eine güustigere Behandlung uteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländishen Gläubigerländern einheitlihe Höchst- Live für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.

12. Prorata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken,

(1) Wenn ein deutsher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem deutshen Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Lausfzeit der Abkommen oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung ihrer Laufzeit zahlungsunsähig wird, die Eröffnung eines Vergleihsverfahrens beantragt oder in Konkurs gerät, jo hat der deutsche Bankschuldner alle Zahlungen, die er von dem deutshen Schuldner innerhalb der leyten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger ver- hältnismäßig zu teilen. Durch diese Bestimmung sollen jedoch die Rechte des ausländischen Bank- gläubigers auf Spezialsicherheiten nah Unterziffer (1) (a) und (2) von Ziffer 7 dieses Ablommens nicht beeinträchtigt werden. :

(2) Dex Konkursverwalter bzw. die Vertrauensperson im Vergleichsverfahren hat alle be- teiligten ausländishen Bankgläubiger mit voller Fnformation Uber die oben angeführten Zahlungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. j :

(3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung auf Rückzahlungen auf oder Sicher- heitsleistungen für Kredite, die von einem deutschen Bankschuldner nach dem 13. Juli 1931 gewährt worden sind. Jedoch gelten nach diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Ziffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mittelbar einen bereits vor dem genannten Tage bestehenden Kredit erseßen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nah dem 13. Fuli 1931 ge- währten Kredit empfangen worden sind, insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite üblihe Maß an Sicherheit überschreiten. 9 i

(4) Die Vorschriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Ab- kommen beitreten, mit rückwirkender Kraft auf solche kurzfristigen Kreditlinien erstreccken, die einem der früheren Abkommen unterlagen.

13. Aufrechterhaltung der Verpflihtung von Bürgen usw.

(1) Kein deutscher Garant, Jndossant oder Kreditversicherer einer von einem ausländischen Bankgläubiger zur Verfügung eines deutshen Schuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, dem Fndossament oder der Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Änderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder cines Teiles derselben (einshließlih der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in Deutschland für eine kurzfristige Kreditlinie bedingungslos odec bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in Anrechnung auf die genannte Kreditlinie leistet oder daß dur dieses Abkommen oder als Folge davon eine Änderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben eintritt. Jst die Verbindlichkeit eines deutshen Schuldners von einem Garanten oder Kreditversicherer außerhalb Deutschlands garantiert oder versichert, der sih mit der Stundung odex mit einer Änderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so sollen dem deutschen Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen nicht zuteil werden. i

(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankshuldner oder ein deutscher Handels- oder Fndustrieshuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrehtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer \solhen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben [estate] für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einer solhen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen auf-

rechterhalten wird.

14. Vertragsverleßung oder Zahlungsunsähigkeit.

(1) Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger zu der Ansicht, daß ein deutsher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verleßt hat, und behauptet der ausländishe Bankgläubiger, daß der deutsche Schuldner es troß Aufforderung unterlassen habe, diese Verleßung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bank- gläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausländishen Bankenausshuß unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausshuß zu der Ansicht, daß der ausländische Bankgläubiger guten Grund zur Beschwerde hat, so berechtigt dies den ausländishen Bankgläubiger, dem deutschen Schuldner die förmliche schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, daß nah seiner Ansicht eine Vertrags- verleßzung vorliegt. Wenn der deutshe Schuldner nicht binnen sechs Tagen nah Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verlegung zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wieder- gutmacht odex nicht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schiedsaus\chuß unterbreitet, so kann der ausländishe Bankgläubiger die Reichsbank benachrihtigen. Wenn der deutsche Schuldner nah Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verleßung noh immer nit zur Zufriedenheit des ausländishen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlih der von dem betreffenden aus- ländishen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kredit- linien verlustig gehen. Die Rechtswirksamkeit der vorerwähnten förmlichen Mitteilung hängt davon ab, daß der ausländishe Bankenausschuß bestätigt, pas ihm der Fall des ausländischen Bankgläubigers unterbreitet worden ist; außerdem muß die förmliche Mitteilung den ausdrück- lichen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Unterziffer (1) der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabkommens von 1934“ erfolgt; sie muß ferner den deutshen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn er innerhalb der sehstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behauptete Verlegung wiedergutmacht, ‘noch die Angelegenheit dem Schiedsaus\chuß unterbreitet. /

(2) Der ausländishe Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen, selbst auf dem gewöhnlihen Wege dem Schiedsaus\huß eine auf die Behauptung gestüßte Klage unterbreiten, daß der deutshe Schuldner eine Verlegung der Bestimmungen dieses Abkommens begangen habe. Entscheidet der Schiedsausshuß gegen den deutshen Schuldner und genügt dieser

at the Reichsfinanzministerium upon the application of any Registered Holder and Foreign Bankers Committee. For the purpose of such conversion registered credit balances shall be converted into the appropriate currency at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day of conversion. The bonds shall beat the free disposal of the holder and the Reich shall bear the initial stamp duty if any required by the law of the contry of the Registered Holder making such con- versíon or (at his option) the initial stamp duty if any required by the law of the country in whose

currency the bonds are issued.

(7) Release of Registered Credit balances,

(a) Registered credit balances may be used (under regulations to be established from time to time by the Reichsbank), by persons resident outside Germany for the purpose of paying expenses of and incidental to travelling in Germany.

consent of the Reichsbank any Foreign Bank Creditor who grants to any German banking, commercial or industrial concern a cash credit in foreign currency or an acceptance credit in foreign currency confirmed for at least 12 months (in addition to cash credits or acceptance credits which are subject to any of the Agreements) shall be entitled to the release and conversion into his own currency and remittance of registered credit balances equivalent to 20 per cent. per annum calculated on the average daily availment of the additional credit and payable at or after the end of each six monthly period as and when required by him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on which euch remittance is actually made,

(b) Subject to the previous

(c) Registered credit balances may be used for such other purposes to such extent and in such manner as the Reichsbank may approve. - :

(d) Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the payment of any costs and expenses incurred by them in Germany in connection with this Agreement and for the payment of expenses incurred by them in maintaining representation In Germany. Registered credit balances may also be used by Registered Holders for the payment of any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in connection with any investments or registered credit balances to which they are entitled under this Clause 10, including any expenses incidental to enforcing their rights in respect of any such investments. The Trustee shall be entitled to require from a Registered Holder particulars of any application of registered credit balances which such Registered Holder wishes to make under this paragraph.

11. Commissíon and Interest Charges,

AIl commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together with bill stamp duty, shall be paid- in advance and interest shall be paid monthly in the currency in which the respective credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not be more than reasonable under the circumstances and should any difference arise ás to the amount thereof a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their respective Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shall favour credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commission and interest chargea

shall be operative within each respective foreign creditor country.

12. Prorating of Payments and Security by German Banks,

(1) If a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditor and a German Bänk Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereafter, the German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening of such event, as well as any security (including guarantees) received from the German Debtor at any time within the period of the Agreements but s0 that nothing in this Clause shall prejudice the rights of Foreign Bank Creditors to specific security under the provisions of sub-Clauses (1) (a) and (2) of

Clause 7 of this Agreement,

(2) The Trustee in bankruptecy (Konkursverwalter) or the Trustee in proceedings of composition

with creditors (Vertrauensperson im Vergleichsverfahren) shall furnish all the Foreign Bank Creditorf concerned with full information as to any repayments made or security given as aforesaid. :

(3) The foregoing provisions do not apply to repayments or security in respect of credits granteà by a German Bank Debtor after the 13th July, 1931, but credits granted after that date which eitha directly or indirectly replace in whole or in part credits existing vefore that date shall for the purposeá of this Clause be deemed to be credits existing before that date and O further that gecurit§ received for credits granted after the 13th July, 1931, shall be prorated as aforesaid in s0 far as they

exceed the usual cover for banking credits.

(4) The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this À reement are concerned, have retrospective effect in regard to short-term credit lines which were included in any of the previous

Agreements,

13. Retention of the Liability of Guarantors, ete

(1) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany in respect of any short-term credit line held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor sball obtain any release from ations under his guarantee, endorsement or insurance by reas0n of the postponement of or any change in the form of guch short-term credit line or part thereof (including the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no debtor in Germany whether absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released by reason of any partial payment on account thereof by any third party or by reason of any change in the form of such short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreemenk Tf the indebtedness of a German Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or credit insurer outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of such indebtedness the German Debtor shall not be entitled to the benefit of this Agreement.

oblig

(2) If a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commercial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of this Agreement whether E to his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line maintain under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when guch person ceased to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall apply to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agreement.

14. Breaeh or Insolvenecy,

(1) If at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Bank Creditor is of opinion that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and claims that the German Debtor has failed to remedy such breach upon request by the Foreign Bank Creditor, the Foreign Bank Creditor may sgubmit such claim to his Foreign Bankers’ Committee, If the Foreign Bankers’ Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, the Foreign Bank Creditor shall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice in writing that in his opinion such breach has been committed. If the German Debtor fails within six days of receipt of guch formal notice to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor or within the same period to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor still fails to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, the German Debtor sball forthwith .cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notice to be effective confirmation must be given by the Foreign Bankers' Committee of the previous submission to it of the claim and the formal notice must be specifically expressed to have been given ’’pursuant to the provisions of s8ub- Clause (1) of Clause 14 of the German Credit Agreement of 1934” and must draw the attention of the German Debtor to whom it is addressed to the consequences of his failure to remedy the alleged breach, ór to submit the matter to the Arbitration Committee within six days of receipt by bim of the formal

notice.

(2) A Foreign Bank Creditor may, instead of adopting the aforesaid procedure, himself submit

in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Debtor has committed 2 breach of the provisions of this Agreement. If the Arbitratión Committee shall give e R afi to the German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of such Com-

* der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter eine

Abkommens in Einklang stehend oder durch die ausländii stehender Ob

dieser ausländischen Bankenausschüsse ü „Zusammenkünfte abhalten, und zw i i jur Enten ‘esa Do auslgnd he Banfeponssbuh, dex dieses’ Abkommen inerzeióne! zur E gierten ; ann der sien inigten Ausschusses von Vertretern ausländisher Bankenausschüsse jederzeit ine Bai taCk E

rufen und wird dies Z : E aus\{usses tun edo A Teluden des Deutschen Ausschusses oder eines ausländishen Banken-

nicht binnen sech8s Tagen nah Zustellung der Entscheidung den ih i 1 m darin gemacht jur Pribg umaung der Verleßung, so kann der ausländische Bankgl äubiger Le iggen L nahrihtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist. von sechs Tagen 2 i L Anden V f A as Mai es ist, so soll er alsdann ohne weiteres ergu h d ens hinsichtli er von dem betreffenden sländi

Bankal DEY m b ausländischen Mise, aeben 2 zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien ver-

(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkomme ta da

O N ( D ns S E a Mey n Konkurs Be ee er alsdann ohne eters Ae Berat e iesem n verlustig gehen. ellt ein ausländisher Bankgläubiger wä

Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung auf daß ein deuts S e oh INO, E geworden sei, so soll er dem deutshen Schuldner diese Beh i 06 E mgn lia der deutshe Schuldner das Vorliegen der Zahlun sunfä igleit V D en, E C j 1 ( t bestreitet, so ist er b i binnen einer Frist von sechs Tagen nach Empfan Met Müitit ie l E

l FVt] / g die Frage dem nachstehend erwähnten Schiedsauss{huß zur Entscheidung zu Unie raten “Sans e i f Ae

uß ung 1 : s er von diesem Recht Geb

macht, so hat der ausländishe Bankgläubiger bis i i i s Eu jedweden Schritten gegen den dauisben Schuidnée s pes SMedsaus[Gusses von

(4) Ein ausländischer Bankgläubiger kann im Ein l ittei i l ( ge! zelfalle durch Mitteilun1 s A L eius der Bestimmungen dieser Ziffer petzidien E inbeabe S A R gen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wiederum auf (5) Wenn ein deutsher Schuldner während der Laufzeit di l N | zeit dieses Abkommens d Ss ent o R f A M ausländische Bankaläubiger dics (8 eit: è gung de ergleichs dem betreffenden Schuld ieses Ah- A o Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aua mit a ia Folge, da e ner damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht. / is

„_ (6) Diese Ziffer läßt alle besonderen Vorschriften dièéses Ab ü i ländishèr Bankgläubiger für den Fall einer B erletcin bas Ie untere E

15. Geheimhaliung,

Alle Zahlen und O tatsählihen Unterl Î ) d sonstic À agen, die auf Grund d ‘ri i E E bei einer Durchführung der Reichsbank a der Deutgen Get i het 5 G en, Vas als streng vertraulich zu behandeln und dürfen in keiner Weise bekannt geg erden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkonimnen

oder in einem noch in Kraft befindli Tei - s einschließli N2i dbr D 10A (d el E E des 1932-Abkommens einschließli Ziffer (5) (a) (X)

16. Beschaffung von Devisen.

(1) Die ausländischen Bankgläubige: i i n B ger erkennen iti i selbst und der deutshen Schuldner wesentlich ist, die Reigobart “ea O

(2) Die Reichsbank erkennt an (1), daß es ei 5wihti j

: „ert V s eine lebenswichtige Notwendigkeit i f erg R N e nile Ae ausländischen Gläubige ist Vie pie ländis@en Bankgläubigor bi cen ge Kredite ausrehterhalten bleibt und daß die aus- N ( end mit guten Wechseln zum Akzept vers j Di Sonberbaraice Si Velten (11), daß die Ausprüche dex ausländischen antolänbige éa der, iu diejem Abkommen behandelten Vantltedite sowie teten ree mah e fel characten “Gla bee A 7 CITITEDILE, jolvie zweitens mit Rücksicht auf die freiwillige Leben, sländischen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum t

(3) Die Reichsbank - exkennt im Hinblick dar Î ie Reichsban] m H§ darauf, daß die gesamte Devi v e Dr die eter fin a V fVeRDIgteit an, die regelmäßig E a E A E Ans h E en Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem (4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr B j : Ps E Devisen bereitzustellen tis S E E e e um den deutshen Schuldnern die pünktlihe Erfü i i iesen m j ün &rfüllung ihrer aus d si et Ä R TUNGN Zie Be soweit hierfür die s fd irte, ; er es Abkommens vorgesehenen Rückzahlungen zu be- (IT) um Devisenübertragungen na iffer An in diesen Bislexn Bn O 1 S ohne E Grand 11) um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Könkurxs- oder V ihs î Î ichen, i - ergleihsver : de T ren, Q s L Danbalestrma zur Os Le en ore Le gere Bühnen j s hen Vankgläubigern überwiesen werden. Di stim- p ia Grua S Aae) fo oidenden, Zinsen, Berkaufserló]e Vas ‘Siherbeiter E | }, l „Und anderer zur Teilbefriedi i : Sgt oder veri werde Leben sol Peter Ves, Berger e De Das bele Me N, Me ei es keinen Unter ied machen, ob der Konkurs uner Ge Aen Qr 0 E erst nach dem xZnkraftireten eines der Ab- dik Bela S E E Inge aus freiwilligen Liquidationen gelten : i nn nicht, wen e betreffende Firma n M ich8- ant behült id inte fer mationgeröffnung nic t ¿ahlungéunsähig gewesen it Die Reitts, 1 _jid f 0 or, die Bereitstellung von Devi ür di ÿ- ferierung dietes Beträge während der Laufzeit dieses Mbtonimens Md Le Is E

Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß inf ärti

E Res er , da olge der gegenwärtigen deut evi i keine Devisen zur Verfügung stehen, die es der Deutschen Golddibtontenn Ce mlienia ate e während den Baien, C wie de p He deten, uo gor imsclie} lis dex bereits Jl gev: eshoben ist. Die ausländischen Bankenaus\chüss I IG 08, RUE g ONIUOEI C O pel N i auslä [hüsse behalten sich das Recht vor, bei den T L ch Ziffer 17 dieses Abkommens errihteten Beratenden Ausschusses (jedo At oe der

agung am 31. Fuli 1934) ihr Ei ändni ; T EO 1e wagung zu unterziehen. ) hr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Aufshubs erneuter Er-

(5) Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens

den ausländischen Bankenausschüssen mitteilt d i i .. . . . a N i 5

| Golbdisforbeat rie E die erforderli kad, arine Vere fett, 'Schutbiees U he Dentschen gern in der vorgesehenen Weis ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländischen Bankgläubi-

rwaynte Zwede nötig sind (soweit die Erfüllung dieser Verpfli i i

| ti 1 l ( pflihtungen oder d y S E Be Unterziffer (4) nicht zu der Zeit lfgesGoben ist) DoR Hd Ee é iht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, so haben die ausländischen

Bankenausshüsse in eine gemeins f ü , lolimetr mit e Makbadbe in Seer 1 Beratung darüber einzutreten, ob das vorliegende Ab-

und der Deutschen

e zu ermöglichen, oder die für andere in Unterziffer (4) dieser Ziffer

daß seine Bestimmungen über die L

zeiGnung - durch Vertreter ausländischer 1, deren fkurzfristige Kreditlinien eine

Mehrheit der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kreditlinien, nach dem Nennbetrage ge-

xechnet, darstellen. Eine von ei rhei i ittei ist fü i dieses bere Debit solhèn Mehrheit unterzeichnete Mitteilung ist für alle Parteien

17, Beratender Ausschuß. (1) Um von Zeit zu Zeit mit dem Deutschen Ausschuß Beratungen zu pflegen und um die

ausländishen Bankenausshüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauhende Fragen

dem l î i f aufenden zu halten, sowie jur rbeiten pu weiterer mit den Bestimmungen diejes

lci ten, die ihnen entweder durch das Abk hen Bankenausschüsse zugewiesen werden, sollen Palecteets in Vertretung

sh : estimmungen dieser Ziffer festgeseßte itteilung des Vorsißenden des vorerwähnten Vereinigten ASS N Die CeDE a

verschoben werden.

(2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten

efaßt, und zwar mit einer Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kredit-

nien. (3) Der hiernach bestellte Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß der bei einer ZuU-

sammenkunft anwesenden Delegierten und mit Zusti S

1 L l , mit Zustimmung des Deut ieses Ab- inder SLDegen lin Bas Loud Sang, uit E Auslegung abändern Es (t Les e Ab: Inderun ( l 4 e der Vertragspartei i ä Di Entscheidung des hiernach bestellten Aus\husses und des Deutschen Ausschusses bek Und Tolite Ab:

änderung die erwä i î â i î M Tix hnten Rechte niht wesentlih verändert, soll für alle Parteien des Abkommens

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1934, S, 3,

C

mittee, to comply with any of the terms im it, wit j res ly y he te posed by it with a view to the remedy of the breac Tan E E may notify the Reichsbank. If after a further period of H s ? 8nall Jail to comply with any of such terms, he sball forthwith cease to enjoy any benefits or

ileges under this Agreement, i ck » it li ; Li A4 b ths Forli Pax 0 “n in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal

L 2 M L time during the period of this Agreement a German Debtor becomes insolvent or n Ferie K E S Hees S L er any benefits and privileges under this Agreement Voreig r during. the period of this Agreement claims that a German Debt as Ducos Cr han Pa wirs S notice to the German Debtor to that effect. T he reti De a il, f art Such Insolvency exists, have the right within six days of the j / 4 7e h b L f receipt of guc

Me ta Me the question for decision to the Arbitration Committee Meneaaftiae Sietidomed Tf T e to the Arbitration Committee shall have been s0 made by the German Debtor, the Foreign

Bank Creditor shall refrain f i i i mag Oraa rie un if rom taking any steps against the German Debtor pending a decision by

(4) A Foreign Bank Creditor may by notice to his German Debtor waive the operation of this

Clause on any si Wi ( ei i Ï C W V [d g S6 OCCasl1on ith out Te udic C j 7 C agai Ï Ï i : P ] e t D) his right t J enforce or again to ave 16 Dn any gubs q uent,

A 7 e 1A Sariig the period of this Agreement a German Debtor applies for a composition AUE compt g dai, cs A E s Bank Creditor of such Debtor at any time before ; e estätigung des Vergleiches) may give notice t h Debt ninati V Marcctiabas Tee E A )/ May give notice to such Debtor terminating

j SUC »reign Bank Creditor and such Debtor and upon the giving of auc notice guch Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Aae E

(6) This Clause is without judi ; . e i s prejudice to any s I 7isions ¿ rights of Foreign Bank Creditors in respect of S Ida thercat, r ird ar an

15. Non-Diselosure.

s g Ae E don M s HOSRNE or to the Deutsche Golddiskontbank pursuant é l Sequence olf this Agreement are to be treated as strictly confidential é

uer L o S 2 any manner whatever except 80 far as is provided in this ane nas die

18ting part of the 1932 Agreement including Clause (5) (a) (xi) thereof or of the 8933 Attack

16, Provision of Foreign Exehange,

(1) The Foreign Bank Creditors recognise that it i ial i j 4 N 1 OTS 2111s j S tial ] Ï Bank Creditors and of German Debtats: to ceeriatinm, ths wei anat E E

(2) The Reichsbank recognises (i) the vital n ity i ¡ : ? gnises ecessity in the interest both of Germany E A p international short-term credit machinery be SatitaaR as e l yÿ of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be f j j the special nature of the claims of Forei T oditars fi Difin S Ea Spes l ? t ‘:ign Pank Creditors, firstly by reason of the essential charac S gr such as are covered by this Agreement, and ‘secondly by reason of the ie sent of the Foreign Bank Creditors to maintain such credits for a further period. e

(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign exchange,

cognises the necessity of ensuring the re Ï eCcog k gular supply of foreign exchan i D enable German Debtors to meet their obligations under Ee A orcetieas T

(4) The Reichsbank shall accordingly do its best t aile ¡ L j of this Agreement, the neces8ary R lac n M

(i) les s C s punctually to discharge the obligations assumed by them Agreement necessitating the provision of forei ] J repayments under Clause 9 hereof; E E me

ü) to enable t fe r C g f i ¡ (ü) S R EANE E under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided

(iïi) To enable sums paid in the bankruptcy or Vergleichsverfahren T j commercial or industrial concerns to be finiiediitete converted (066 es E and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends ióleu proceedsg..of sale of security (including Properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptecy or Vergleichs- E (whether such bankruptecy or Vergleichsverfahren occurred before ce after f e coming into force of any of the Agreements) except payments made in the volunta iquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent A the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the

right to postpone the provision of forei h ¡ de er E Laa gn exchange for the transfer of s8uch sums during

Provided, howerver, i is not available for Sue E ; ay

instalments falling due during the period of this A j

; l per greement under guarantees given by it ; E S Ee ZIILE laplalmenits already due thereunder and ie is Miet bam Ae ; i aiments 18 temporarily suspended. The Foreign Bankers? j reserve the right at the meetings of the Consultative Committee Giavitie L Gre S S

Agreement (but not before the meeti t ¡ ¡ E ame df Pud A, ing on the 31st July, 1934) to reconsider their agreement to the

(5) Tf the German Committee at any time during the period of this A: ifies the Forei Bankers’ Committees that according to notice received ian 4e aae e N Me Tievign S to enable the German Debtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge thede 5 PrEntiona to their Foreign Bank Creditors, or for the other purposes mentioned in sub-Clause (4) of 2 ry (in 80 far as the performance of guch obligations or the making of other payments under

e said sub-Clause (4) are not then suspended) will not be available after a certain date, in part or

in full, the Foreign Bankers? Committees shall consult together to consider w L

O continue in force upon terms that its provisions Sitecta an the enzen wang g fue vez aiv

a e E E S is Ps rei pi Q “ E suspended or modified in accordance

ficati Wt is Agreement sha etermined. Fo ice in writing

r Such MELeston within the limits aforesaid or for the P E N S

2 ior ed ? Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Gold-

DEAO s; - In order to be effective, such notice must be subscribed to by representatives of Foreign ers Committees whose short-term credit lines constitute a majority in face valne of short-term

credit lines th ts i i i jori indi M0 Haag S i“ v A notice subscribed to by such a majority shall be binding upon all

17. Consultative Committes,.

(1) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keeping

the Foreign Barnkers? Committees informed of matt isÌ L Ï } i ers arising during the period of this A and of perf Ï Ï Ï Tes 7 Mebammea to E Lay E A other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall be entrusted oreign Bankers’ Committees shall hold meetings on the 3Ist Jul

6 ; Î i j y, 1934 and the 16th October, 1934. L Feeian Bankers’ Committee signatory to this Agreement shall be entitled to nomínate a delegate addition the Chairman of the Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers? Committees E Ae a meeting at any time and will convene a meeting at any time if requested to do 80 by e German Committee or by any Foreign Bankers’ Committee. Any meeting fixed by or in accordance

with thi ice gi hai R Es may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint

Agreement or by the Foreign Bankers? Committees, delegates representing the

(2) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates present and representing

Foreign Bank Creditors hose short-te 1 1 Ì j Ï

(3) The Committee herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meeting

aue Me he. agreement of the German Committee construe this Agreement and amend the same in S Ae with such construction, provided that no amendment shall be made which shall substantially ‘Jange the rights of the parties hereto. The determination of the Committee hevein appointed and

of the German Committee that any such dm ¡ L Ls a E aats Aa amendment does not substantially change such rights shall