Reihs8, Und Staäts3anzeiger Nr. 70 vot 23. März 1934. S. 2:
Bekanntmachung.
Das durch meinen Erlaß vom 14. März 1934 — 6: 0; P: 535. V. —, v. Sch/Ka. ausgesprochene Verbot der „Ostpreußi- schen Zeitung“ in Königsberg habe ich derart abgekürzt, daß die Zeitung am Donnerstag, den 22. März, wieder erscheinen fann.
Königsberg, Pr., den 22. März 1934.
Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen. J. V.: Dr, Bethke.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 15 der Preußischen Geseßsammlung enthalt unter
Nr. 14 101 das Geseg über die Fristen bei der Räumung ge- mieteter Räume, vom 20. März 1934; : i
Nr. 14102 die Erste Verordnung über die Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung landschaftlicher (rittershaftlicher) Kreditinstitute, vom 8. März 1934; : | S0
Nr. 14103 die Zweite Verordnung über die Vereinfahung und Verbilligung der Verwaltung landschaftliher (rittershaft- liher) Kreditinstitute, vom 8. März 1934.
Umfang: % Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM zugüglich einer Versandgebühr von 4 Rpf.
Zu beziehen durch: R. von Decker's Verlag (G. Shenck), Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 22. März 1934.
Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.
Nichtamtliches.
Verkehrswesen.
Fnbetriebnahme des 100-kW-Senders Mühlacker.
Der auf 100 kW verstärkte Großrundfunksender Mühlacker, der am 14. März den Versuchsbetrieb aufgenommen hatte, ist jest für das vollständige Programm des Süddeutshen Rund- funks in Dienst gestellt worden. Als Antenne wird zunächst nur der untere Teil der neuen Einturmantenne bis 120 m Höhe benußt, so daß cine Antenne der bisher üblichen Art im Betriebe ‘ist. Va die wesentlihste Verbesserung des Mühlacker Senders die Zuteilung der längsten deutshen Welle und die Erhöhung der Senderleistung ist, wird bereits mit der getroffenen Einrichtung eine günstige Wirkung auf die Empfangsverhältnisse erzielt, Die Ausnuzung der vollen Antennenhöhe von 190 m, die sih be- sonders im Herbst und Winter vorteilhaft auswirken wird, wird aus bautehnischen Gründen erst in einiger Zeit möglich sein. Der bisherige Ersabsender Stuttgart-Degerloh, dex nur eine Leistung von 1,5 KW hatte, ist stillgelegt worden,
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Schließung einer Postanstalt in Berlin. Das im Zeitungsviertel, und zwar im früheren Rudolf- Mosse-Haus (Jerusalemer Str. 46/50), befindlihe Zweigpostamt Berlin SW 100 wird mit Ablauf des 31, März geschlossen.
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Aenderung der Vorschriften für Postausträge.
Die durh das» Wechselgeseß! vom 21. Funi 1933" und das!
Scheckgeseß vom 14., August 1933 bedingten Aenderungen der Vör- shriften über Postaufträge werden jeßt durch das Amtsblatt des Reichspostministeriums bekanntgegeben. Sie tretèn für Postaufträge, denen nah dem 31. März 1934 ausgestellte Wechsel oder Schecke beigefügt sind, am 1. April in Kraft. Für die vor dem 1. April ausgestellten Wechsel und Schecke behalten die bisherigen Bestims- mungen Gültigkeit. Es wird besonders auf folgende Neuerungen hingewiesen: Bei Postaufträgen zur Annahme einholung hat der Auftraggeber auf der Vorderseite der Postauftragskarte künf- tig auch den Vorzeigetag anzugeben, der dann für die Post maßgebend ist. Dem Bezogenen wurde bisher auf Verlangen zur Abgabe der Annahmeerklärung eine siebentägige Frist gewährt. Gab er die Annahmeerklärung bis zum leßten Tage dieser Frist niht ab, so wurde ihm der Auftrag an diesem Tage noch einmal vorgezeigt, Künftig fällt diese siebentägige Frist weg. Der Bezogene kann vielmehr bei Postaufträgen zur An- nahmeerflärung gegebenenfalls nur: noh verlangen, daß ihm der Wechsel am Tage nach der ersten Vorlegung noch einmal vorgezeigt wird. Wird hierbei die Annahmeerklärung verweigert, so wird der Postauftrag sofort zurückgesandt. Die Post prüft nicht, ob der Wechselannehmer seiner Annahmeerklärung den Tag der An- nahme oder der Vorlegung hinzufügen muß oder hinzugefügt hat.
Bei Postprotestaufträgen hat der Aufiraggeher auf der Vorderseite der Postauftragskarte, wenn dem Postauftrag Sicht- und Nachsihtwechsel mit Zinsklausel beigefügt sind, künftig neben der Wechselsumme auh den Betrag der Zinsen anzugeben. Bisher wurden Postprotestaufträge, wenn die Wechselsumme am 3ahlungstage nicht gezahlt wurde oder der Vorzeigeversuch erfolg- los blieb, bei der Postanstalt bis zum Schluß der Postschalter- stunden des ersten Werktags nah dem Zahlungstag des „Wechsels zur Einlösung bereitgehalten. Künsftig werden sie — außer denen mit Sichtwechseln — am ersten Werktage nach dem Zahlungstag zum ersten Mal vorgezeigt und von da ab nah den bisherigen Vorschriften behandelt. Die Sichtwechsel werden an dem in der Auftragskarte angegebenen Tage und, wenn die nochmalige Vor- zeigung verlangt wird, an dem auf die erste Vorzeigung folgenden Werktag vorgezeigt. Jm übrigen gelten die Vorschriften über Postprotestaufträge auch. für Sichtwechsel.
Bezüglich der Schecke, die protestiert werden sollen, sind die vorhandenen Vorschriften dahin ergänzt worden, daß der Protest vor Ablauf der Vorlegungsfrist erhoben wird; die Frist vehnet vom Tage nach der Ausstellung des Schecks an. Jst der Sheck am legten Tage der Frist vorgelegt worden, so ist der Protest noh am „folgenden Werktage zulässig.
Die Postauftragsformblätter werden den neuen Vorschriften gemäß geändert werden. Für Postaufträge, denen nah dem 31, März ausgestellte Wechsel und Schecke beigefügt sind, müssen vom 1. April ab neue Formblätter benußt werden. Die Post- shalterbeamten werden die Käufer von Auftragsformblättern unter Hinweis auf die unterschiedlihe Verwendung jedesmal fragen, ob alte oder neue Formblätter gebraucht werden.
Telegraphisher Postanweisungsverkehr zwishen Deutschland und Polen,
Vom 1. April 1934 an werden telegraphishe Postanweisungen wischen Deutschland und, Polen in beiden Richtungen zugelassen. Postanweisungen auf dem Funkweg sind nicht zulässig. Höchst- betrag einer telegraphishen Postanweisung aus eutshland nah Polen 1700 Zloty, aus Polen nah Deutschland 800 Reichsmark. És wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nah den allgemeinen Devisenbestimmungen Zahlungen aus Deutschland nach dem Ausland von mehr als 200 RM insgesamt im Monat von demselben Absender zur Zeit nur mit Genehmigung einer deutschen Devisenbewirtshastungsstelle zulässig sind,
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Nus der Preußischen Verwaltung.
Arbeitstagung der Lberlandesgerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwälte Preußens.
Um die langjährigen und reichen Erfahrungen der preußischen Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamten, in deren Hand der größte Teil der deutshen Rechtspflege liegt, für die nationalsozialistische Rechtserneuerung nußbar zu machen, fand in diesen Tagen im Preußischen Justizministerium unter dem Vorsiy des Preußischen Justizministers Hanns Kerrl eine Tagung der preußischen Oberlandesgerichtspräsidenten und Gene- ralstaatsanwäalte sowie einiger ausgewählter, besonders erfahrener nationalsozialistisher Praktikex der Strafgeritsbarkeit, des Straf- vollzugs und des juristishen Ausbildungswesens statt. Zweck der Tagung war die Bearbeitung von Fragen des Strafrechtes und Strafvollzuges, der juristischen. Ausbildung und eine nohmalige nachhaltige Einwirkung auf die Durchführung der Bivilprozel
novelle, die cinen volks- und lebensnahen, s{hnellen Zivilprozeß-
erstrèbt, sowie endlih die Beantwortung der Frage, ob die im Interesse der Rechtsuhenden dringend erforderliche sofortige Be- s derx Gerichtsferien in diesem Jahre bereits durchführ- ar ift.
Justizminister Kerrl legte in seiner Begrüßungsansprache zunächst das große Ziel der nationalsozialistishen Rechtserneue- rung dar und gab dann den erschienenen Führern der Rechtspflege in den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken Gelegenheit, sih über die Mängel der bisherigen Strafrechtspflege auszusprechen und die Wünsche der Praxis für das neue Strafrecht vorzutragen. Auf diesem Gebiete wurde es hierbei allseits als ein dringendes Erfordernis bezeichnet, daß die Strafrahmen soweit wie möglich gefaßt und den Richtern die Wahl der Strafart möglichst srei- gestellt werden müßten. Die starke Angleihung des Strafvollzugs bei der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe müsse beseitigt werden. Die Strafarten seien möglichst zu vermehren. Dem Richter sei Gelegenheit zu geben, sowohl die Zuchthaus- wie auch die Ge- fängnis- und Haststrafe — die anderen ‘Zwecken als bisher dienst- bar gemacht werden müsse — durch Schärfung bedeutend eindrucks- voller zu gestalten. Diese Vershärfungen wie die Art des Voll- zuges der Freiheitsstrafen überhaupt müßten in jedem Rechts- brecher den festen Willen wecken, niemals wieder in das Straf- haus zu kommen. Werde der Strafvollzug intensiviert, so könne die Strafzeit abgekürzt werden, umsomehr als durch die kürzlich eingeführte Sicherungsverwahrung und duxch die Entmannung das berufsmäßige Verbrechertum unschädlih gemaht werde. Bisher habe es sich als Mißstand herausgestellt, daß sich der Ver- brecher durch den langen und milden Strafvollzug an das Straf- haus gewöhne, wodurch der eigentliche Strafzwe vereitelt werde. Ganz kurze Freiheitsstrafen, die lediglih die Stellung des Ver-
urteilten im sozialen Leben vernichteten, seien zu vermeiden, ebenso wie verhindert werden müsse, daß nah Verbüßung einer Haft- oder Gefängnisstrafe lediglich die Tatsache der früheren Be- strafung seiner Wiedereingliederung in das Leben und seinem Fortkommen s{chwerste Hindernisse bereite. Bei den Geldstrafen sei eine möglichst gerechte Anpassung der Höhe an die wirtschaft- liche Leistungsfähigkeit des Verurteilten anzustreben. Der frühere Zustand, daß bei gleicher Straftat ein Arbeitsloser das Vielfache seines Tageseinkommens, dagegen ein Bemitteltexr vielleiht nur einen Bruchteil seiner ¡K alien Einnahme als Strafe zahle, sei untragbar. Damit hänge zusammen, daß an die Stelle einer un- einbringlichen Geldstrafe niht ohne weiteres eine Freiheitsstrafe treten dürfe. j
Diese in der Praxis des täglichen Lebeus von der gesamten preußischen Justiz gewonnenen Erfahrungen zeigten eine völlige Uebereinstimmung mit den Gedanken, die der Preußische Fustiz- minister bei dem Bau des neuen Strafgesezbuches zu verwirk= lihen bemüht ist. j
Ueber den weiteren JFnhalt der Beratungen wird demnächst berichtet werden. :
Förderung der Volksshulbauten. im Fahre 1934. ; Jm Einvernehmen mit dem Finanzminister teilt der preu- zishe Kultusminister mit, daß für notwendige Volks\hulbauten, die im Rechnungsjahr 1934 begonnen werden, der geseßliche Baü- beitrag des Staates wieder gezahlt werden kann, sofern es si um Schulverbände mit niht mehr als sieben Schulstellen handelt. Da die Mittel des- Staates jedoch verhältnismäßig gering sind, ist bei dexr Prüfung der Notwendigkeit von Volksschulbauten, für die das gesecßlihe Baudrittel in Anspruch genommen. werden soll, ein strenger Maßstab anzulegen. - Um die notwendige Einheitlich- feit zu erhalten, hat, wie das VDZ.-Büro meldet, der Kultus- minister angeordnet, daß die Entscheidung über die Notwendigkeit cines Baufalles und über die Höhe des zu zahlenden Betrages ausnahmslos durch ihn erfolgt.
Kunst und Wissenschaft.
Spielplan der Berliner Staatstheater.
Sonnabend, den 24. März,
Staatsoper: Der oi ü h. Beginn 20 Uhr. Dirigent? urtwängler. Schauspielhaus: 100 Schauspiel von Mussolini und
De: Beginn 20 Uhr.
Forzano.
Handelsteil.
Berliner Börsenberiht vom 23. März.
Rückkehr zu den Aktienmärkten.
Nachdem {hon am Donnerstag die ersten Anzeichen für eine Rückkehr des Publikums zu den Aktienmärkten festgestellt werden konnten, hat sih diese Bewegung am Freitag in verstärktem
Maße fortgeseßt. Die Tendenz war von Beginn an ziemlich fest, - und die Kurse konnten die- leßttätigen Einbußen zu einem großen
Teile wieder einholen, Kulisse und ‘Privatkundschaft schritten auf dem ermäßigten Kursniveau zu Rückäufen, und auch neue SNCO ene waren im Hinblick auf die Meldungen über be- trähtlih gestiegene Walzwerks- und Rohstahlerzeugung im Fe- bruar zu bemerken. Jn der zweiten Börsenstunde wurde das Geschäft wieder ruhiger, vereinzelt zeigten sih abbröckelnde Kurse, jedoch blieb die feste Grundstimmung erhalten und gegenüber n Vortage zeigten sich durchschnittlihe Besserungen von 1 bis 2 vOY.
Am Montanmarkt war das Geschäft zeitweise ziemlich lebhaft; Hoesch und Mannesmann zogen um je 14 vH an, Phönix waren auf 534, Gelsenkirhen äuf 68 erholt. Nux Braunkohlenwerte lagen zum Teil noch rückgängig, besonders Jlse (minus 24 vH), aber auch Rhein. Braun und Niederlausizer Braunkohlen (je minus 1 .vH). Bubiag dagegen wurden 1 vH höher bewertet. Kalipapiere wiesen Erholungen auf; Aschersleben und Westeregeln gewannen je 14 vH, Salzdetfurth 1 vH. F. G. Farben waren mit 13914 gut gehalten; Rückkäufe erfolgten in Chemische Heyden (plus 114 vH), während Rütgerswerke auf Grund der Meldungen über zahlreiche neue Erdölbohrungen um 1 vH stiegen. Kräftig erholt waren Siemens (plus 3 vH), auch A. E. G. profitierten von Rückkäufen (plus 4 vH), desgleichen Elektr. Liht & Kraft (plus 214 vH). Nur in Accu (minus 14 vH) zeigte sih noch einiges Angebot. Fn größeren Beträgen wurden Daimler (plus 3 vH) aus dem Markt genommen, B. M. W. zogen auf 13254 an. Die größte Beachtung fanden jedoch Kunstseideaktien, von denen Bem- berg mit dem Plus-Plus-Zeichen erschienen und 34 vH ge- wannen, während Aku um 24 vH nach oben gingen. Tarifwerte und Brauereiaktien waren gut gehalten. Schultheiß sogar etwas stärker begehrt (plus 14 vH). Unter Maschinenwerten waren Orenstein bevorzugt (plus 1 vH). Schiffahrtsaktien bröckelten ab. Von Bankpapieren hörte man Dresdner Bank mit 644, Berliner Handelsgesellschaft mit 8714 und Reichsbank mit 1534.
Am Kassamarkt war die Tendeng bei ruhigem Geschäft eben- falls fest. — Gegenüber den leßten Tagen lag dex Rentenmarkt recht still; nuy Altbesiy fanden im Hinblick auf die Ziehung JFntevresse und stiegen auf 97%. Neubesiy war mit 22,35 knapp gehalten. Pfandbriefe und Stadtanleihen waren wenig verän- dert; einzelne mittlere Jahrgänge von Schuldbuchforderungen ebenso wie Kommunalobligationen bis # vH höher. Die umge- stellten Dollarobligationen zeigten bei kleinem Geschäft noch Besse- rungen bis zu 4 vH, Dollavbonds selbst waren fast ohne jedes Ge- schäft, — Am Geldmarkt wax Tagesgeld mit 4% bis 5% vH, für erste Adressen mit 44 vH unverändert, Das Angebot an Privat- diékonten hat etwas zugenommen. Jnfolge der Verlagerung der Juteressen zu den Aktienmärkten ist auch das Geschäft in Reichs- shatzanweisungen und Reichsschazwechseln ziemlich ruhig geworden.
Deutsche Judustrieerzeugung hat 40 vH des Krisenverlustes aufgeholt,
Fu Beginn des Winters im vorigen Jahre wurde die Parole für die winterliche Arbeitsshlacht ausgegeben: Der Stand der Erzeugung, der im Herbst erceiht war, mußte auch im Winter gehalten werden. Die deutsche Jndustrie hat diese Paröle erfüllt. Die Jndustrieerzeugung, die sonst regelmäßig von Oktober/November eines Jahres bis zum FJanuar/Februarx des folgenden Jahres zurückging, hat si{h diesesmal so gut wie gar niht vermindert. Wie das Justitut für Konjunkturforshung in seinem neuesten Wochenberiht mitteilt, ist die Jndexziffer für die Erzeugung (die Produktion im Jahre 1928 wurde gleich hundert geseßt) von 71,9 im Oktober 1933 auf 77,8 im Fanuar 1934 gestiegen, Der Wert sür Februar wird sogax noch günstiger angenommen. Damit hat die deutsche Judustrieerzeugung seit Januar 1933 um mehr als 23 vH zugenommen. Gegenwärtig hält sih die Jndustrieerzeugung hinsichtlich der Menge auf einem Stande, wie er im Januar 1931 erreiht war. Der Menge
nach sind damit rund 40 vH des Krisenverlustes der industriellen Erzeugung wieder aufgeholt.
Es ist das erstemal, daß die deutsche Jndustrieerzeugung im Winterhalbjahr nux geringfügig zurückgegangen ist, Das Ver- trauen, das die Wirtschaft auf die Fuhrer des Staates seßte, hat reiche Früchte getragen. Aber auh die tatkräftige. Förderung einer ganzen Reihe von Jndustriezweigen, so des Baugetwerbes, der Kraftfahrzeugindustrie u. a. durch Regierungsmaßnahmen, ließ
die Erzeugung: im Verlauf des lebten Jahres kräftig zunehnien.-
Ein’ aufschlußreihes Bild von dem starken* Aufshwung" geben die Zahlen der jeweiligen wertmäßigen Rückgänge der Erzeugung vom Saisonhöchstpunkt im Herbst bis zum Saisontiefpunkt im Winter. Dex Wertrückgang der Erzeugung betrug (in Preiséf des Jahxes 1928 berechnet) im Winter 1929/30 je Monat 810 Millionen Reichsmark, im Winter 1930/31 1080 Millionen Reichsmark, in dem Elendswinter 1932/33 noch 440 Millionen Reidhemart. in De Sab Eo E o 40 Millionen Reichsmark, Nichts kann besser als dieser Vergleich anschaulich machen, daß die Parole der Arbeitsschlacht im Winter erfüllt ist.
“In einigen Judustriezweigen und Gruppen ist die Erzeugung jedoh weit stärker gestiegen, als es dem Durchschnitt entspricht. Während also die Erzeugung der Gesamtindustrie in den leßten zwölf Monaten um rund 23 vH zunahm, ist die Erzeugung gestiegen:
in der Funkindustrie um 280 vH,
in der Kraftfahrzeugindustrie um 130 vH,
in der Bauwirtshaft um 76 vH,
in der Hausratindustrie (geshäßt) um 41 vH.
Zwar sind diese Branchen durch besonders starke staatliche Förderung unterstüßt worden, jedoh blieb ihre Entwicklung nicht ohne günstigen Einfluß auf den Tätigkeitsgrad der gesamten V O C C De B dus gruppen liegen Erzeugung und Beschäftigung niedriger als Anfang 1992 [AUY, dié Stromerzeugung, die immer ein Spiegelbild der Wirischaftstätigkeit gibt, blieb noch im Januar um 13 vH über den entsprehenden Vors- jahrs\tand.
Führend im Aufshwung sind im leßten Fahre die Fndustrien gewesen, die die sogenannten Produktionsgüter herstellen (Bau- gewerbe, Großeisenindustrie, Maschinenbau, Kraftfahrzeug- industrie und andere); zwei Drittel dec gesamten Produktions- steigerung des leyten cFahres entfallen auf diese Fudustrien. Gegenüber dieser Entwicklung scheint die Verbrauchsgüterindustrie im Aufschwung zurückgeblieben. Bei der beginnenden Wirt- schaftsbelebung ist der shnellere Aufschwung der Produktions- gütererzeugung jedoch eine normale Erscheinung. Die Ver- brauchsgütererzeugung war in den leßten Jahren auch erheblih
weniger geshrumpft als die Erzeugung von Produktionsgütern. '
Diese wenigen Zahlen legen mehr als alles andere- Rechens- schaft ab von den Erfolgen, die der Nationalsozialismus im ersten «ahre seiner Herrschaft bereits erringen konnte. Hinter diesen Zahlen stehen noch die anderen, das Leben unseres Volkes be- stimmenden Zahlen, nämlih die Ziffern der Arbeitslosigkeit. Auch hier war die Entwicklung unerwartet gut. Früher als sonst ist ja. bereits wieder die winterlihe Arbeitslosigkeik zurückgegangen. i
Geseßliche Anerkennung der Freiberuflichkeit der Wirtschaftsprüfer.
Jm Rahmen des Geseyes über dringende Finanzmaßnahmen vom 17. März 1934 hat das Preußische Staatsministerium eine Ergänzung der Gewerbesteuerverordnung dahingehend vorge- nomnmien, daß die Tätigkeit der öffentlich bestellten Wirtschafts- prüfer als eine freiberuflihe Tätigkeit anzuerkennen ist. Nach- dem bereits durch eine Entscheidung des Landgerichts Stettin vom 21. Dezember 1932 die Freiberuflichkeit der öffentlih bestellten Wirtschaftsprüfer grundsäblih und in handelsrechtlichex Hinsicht anerkannt wurde, bedeutet diese gewwerbesteuerrechtlihe Feststellung der Freiberuflichkeit, daß der Wirtschaftsprüferberuf damit in jeder Beziehung als freier Beruf gilt, Hierdurch is der Wirt- schaftsprüfer den anderen freien Berufen, wie Rechtsanwälten, Aerzten usw, nach Berufsrecht: und -qualifikation völlig gleich- gestellt. - Der O e Staat hak mit dieser geset- lihen Anerkennung den Wirtschaftsprüßerberuf als Träger öffent- lihen Vertrauens erneut bestätigt.
daß sranzöstische
Neis, ind Staätsanzeiger Nr. 70 vom 23, März 1934. S. 3.
Am Beginn der neuen Arbeitsschlacht.
Weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Ruhrrevier
Nach Fnformationen des DHD. hat neben den anderen bedeu- tenden Gruppen des vrheinisch-westfälishen Fndustriegebietes auch der Thyssen-Konzern umfangreiche Arbeitsbeshaffungsmaßnahmen für die kommenden Monate vorgesehen. Die Gewerkschaft Walsum wird jeßt zum Zwecke des Ausbaues ihres Rheinhafens bzw. Er- rihtung des Rheindeihs weitere 100 Mann neu einstellen, die zu den bisher {hon eingestellten und am Deichbau beschäftigten 130 Mann noch hinzukommen. Auch in den nächsten Monaten sollen noch weitere Arbeitsstellen geschaffen werden, so daß man hofft, bis zum Juli etwa 400 Mann neu beschäftigen zu können. Die Thyssenschen Gas- und Wasserwerke G. m. b. H. werden ferner ihr Ferngasversorgungsneß weiter ausbauen und einen neuen Leitungsstrang von Leverkusen nah Bergish-Gladbah und Köln reGtsrhetnish verlegen. Fm Zusammenhang damit wird das Gaswerk in Hamborn stärker ausgebaut, so daß sich seine Leistungs- fähigkeit um rd. 50 vH erhöhen wird. Darüber hinaus werden Deichbauten am linken Niederrhein bei Orsoy von den Thyssenschen Gas- und Wasserwerken finanziell unterstüßt. Schließlich sieht das Arbeitsbeschaffungsprogramm des Thyssen-Konzerns die Finan- zierung von 200 Bergarbeiter-Wohnungen vor. Der Gesamtwert der demnächst neuzuvergebenden Aufträge stellt sich auf 5 Mill. RM. Die Verwaltung der Stinnes-Zechen, also des Mülheimer-Berg- werks Vereins, der Gewerkschaft Matthias Stinnes usw. hat ein JFnvestitionsprogramm aufgestellt, das über dem üblichen Erneue- rungs- und Wiederherstellungsbedarf hinaus die Vergebung von Aufträgen in Höhe von 2 bis 2!4 Mill. RM vorsieht. Davon ent- fallen etwa 124 Mill. RM auf den Neubau einer Generatoren- anlage auf der Schachtanlage Friedrih Ernestine und ein weiterer niht unerhebliher Betrag auf den Bau einer Verladebrücke im Hafen der Schachtanlage Matthias Stinnes. Die zum Konzern der Ver. Stahlwerke A.-G. gehörenden Essener Steinkohlenberg- werke A.-G. hat beschlossen, noch im Laufe dieses Jahres für Er- neuerungen und Verbesserungen auf ihren verschiedenen Schacht- anlagen rd. 5 Mill. RM aufzuwenden. Die Ruhrgas A.-G. hat für 1934 ein Jnvestitionsprogramm aufgestellt, das sih auf den Bau neuer Leitungen, Kompressoren, Behälter, Reinigungsanlagen erstreckt und das, unter Berücksihtigung zusäßlicherx Wiederher- stellungs- und Erneuerungsarbeiten, die Erteilung von Aufträgen im Gejamtumfang von 7 Mill. RM bedingt,
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Weitere Arbeiterneueinstellüngen bei Mannesmann. Ausftragsbegebungen im Betrage von 5 Mill. RM. Fn Unterstüßung und Förderung des Arbeitsbeschaffung§s-
programms der Reichsregierung hat die Verwaltung der Mannes- mannröhren-Werke A.-G., Düsseldorf, beschlossen für die nächsten Monate einen Betrag von 5 Mill. RM „für Neuanschaffungen und Reparaturen auf den Werken in Düsseldorf-Rath, Witten, Gelsenkirchen, Remscheid und Huckingen sowte auf den verschie- denen Zechenbetrieben bereitzustellen. Bekanntlich sind zur Zeit schon die Vorarbeiten für die Wiederinbetriebsezung des zweiten Hochofens in Huckingen im Gange, und erst kürzlich konnte ein weiterer Martinofen im Stahlwerk unter Feuer geseßt werden. — Nachdem infolge Besserung der Beschäftigungslage bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres zahlreiche Neueinstel- lungen vorgenommen werden konnten, sind mit dem 21, März auf dem Düsseldorf-Rather Werk weitere 100 Arbeiter neu ein- estellt worden. Die Verwaltung hat darüber hinaus umfassende Vorbereitungen getrofsen, um im weiteren Verlauf dieses Jahres zusäßlich Arbeitskräfte einstellen zu können,
Ergebnis der erften Arbeitsschlacht.
Vir stehen am Beginn der Arbeits\hlacht des Jahres 1934. Es ist daher an der Zeit, zu fragen, ob die erste Arbeit sbeschaf- fungsmaßnahme tatsächlich den gewünschten Erfolg hatte, ob wirklich neue Arbeiten in Angriff} genommen worden. sind.
Die Abnahme der Arbeitslosigkeit und die dadurch bedingte NEPENDe Luna der Arbeitslosenziffer braucht kein -Ausdruck für eine tatsähliche Vermehrung der vorhandenen Arbeitsmenge zu P durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit mindestens die gleiche sein wie vor Beginn der Arbeitsbeschaffung. Es wäre sogar denkbar, daß troy eines Sin- fens der Arbeitsmenge die Arbeitslosigkeit zurückgeht, wenn näâm- lich die Erledigung der Arbeit durxh Verminderung der durch- shnittlihen Arbeitszeit auf mehr Personen verteilt wrd, wie es z. B. einst die Brüning-Regierung mit der Propagierung der 40-Stunden-Woche beabsichtigte. Erst das Zusammentreffen der Abnahme der Arbeitslosigkeit bei mindestens gleicher Höhe der Arbeitszeit deutet eine wirklihe Zunahme der zu erledigenden Arbeiten an. Die starke Abnahme der Arbeitslosigkeit ist allge- mein bekannt, so ist z. B. bei den deutschen Arbeiterverbänden die Arbeitslosigkeit von 46,7 vH aller Mitglieder Ende Januar 1933 auf 21,7 vH im Jahce 1934 gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist also bei diesem Personenkreis um über die Hälfte gesunken. Wenn diese Angabe eine tatsächlihe Vermehrung der. Arbeitsmenge an- zeigen soll, so muß die Arbeitszeit mindestens in der gleichen Höhe geblieben sein wie früher.
Das Statistishe Reichsamt gibt nun in seiner rFndustrie- berihterstattung die Anzahl der durchschnittlichen täglich gelei- steten Arbeitsstunden wieder.
Durhschnittliche tägliche Arbeitszeit bé Arbeiter in Stunden.
(Die Ziffern hinter dem Komma bedeuten Dezimaltetle
einer Stunde.) Januar Januar
Jndustriezweig 1933 1934 Produfktionsgüter eo. 6,70 7,22 Verbrauchsgüter. o o e o ooo 6,69 7416 Gesamte Jndustrie d 60a 0s 66 6,69 7,19
Aus den Zahlen ist zu erkennen, daß sogar ein starker Anstieg der Arbeitszeit zu verzeichnen ist, so daß 3. B. bei der gesamten Industrie der Zuwachs an Arbeitszeit innerhalb eines Jahres 7,5 vH beträgt. Da die Höhe der Tariflöhne im Laufe des Jahres fast unverändert geblieben ist, so muß eine entsprechende Steige- rung des Arbeitslohnes eingetreten jen, was zu einer, wenn auch kleinen Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung geführt hat.
Das im Laufe des Jahres beobachtete Sinken der Arbeits- losigkeit wie auch das Steigen der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit zeigt, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wäh- rend des ersten Jahres der nativnalsozialistishen Regierung nicht etwa durch ein Strecken der vorhandenen Arbeitsmengen, sondern durch eine tatsählihe Vermehrung der Arbeitsaufträge geführt wurde. Die Zahlen beweisen, daß die nationalsozialistische Re- gierung unter der Führung von Adolf Hitler ihr Wort gehalten und mwirklich neue zusäßliche Arbeit geschaffen hat. Wie vor einem Jahr durh eine wirkliche Steigerung der Arbeitsmenge neue Arbeitsmöglichkeiten für Millionen von Menschen entstanden sind, so können auch diesmal alle Volksgeno]jen dem Führer ver- trauen, denn ex wird ihnen wieder neue Arbeitsgelegenheiten
schaffen.
Wirtschaft des Auslandes.
Eine französische Auslassung über die Wirtschaftsverhandlungen mit England.
Paris, 23. März. Handelsminister Lamoureux hat am Donnerstag im Kabinettsrat über seine Londoner _Handelsver- tragsverhandlungen Bericht erstattet. Ueber den Stand dieser Frage verlautet von unterrichteter Seite: Jnfolge der in Frank- reich verbreiteten Kartoffelkrankheit (Dorifora) hatte England die Einfuhr französischer Kartoffeln 1m vergangenen Sommer über- haupt unterbunden und im Winter stark eingeschränkt. Seitdem in England dieselbe Kartoffelkrankheit festgestellt wurde, sei die Haltung Englands nachgiebiger geworden, |\o daß bei den Ver- handlungen in der leßten Woche hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse Fortschritte gemacht worden seien, die erwarten ließen, Bodenerzeugnisse einen Teil des englischen Marktes wiedergewinnen können. Hinsichtlich der Fndustrieerzeug- nisse seien die französischen Unterhändler auf viel größere Schwie- riakeiten gestoßen, und zwar habe man englischer eits dem fran- zösischen Kontingentierungssystem überhaupt kein Verständnis ent- gegengebracht. Auch sei der französische Vorschlag, die jebigen Zoll- tarife während der Verhandlungen über die Kontingentfrage, also während cines Jahres, aufrechtzuerhalten, en lischerseits abgelehnt worden. Auf diese Ablehnung könne vielleicht die Unterbrehung der Verhandlungen zurückgeführt werden. Die französischen Dele- gierten hätten kein Abkommen abschließen zu sollen geglaubt, das nicht nux die Lage der französischen Exportkaufleute nicht bessern, sondern niht einmal den Jebigen Zustand stabilisieren würde. Daraufhin sei man in London übereingekommen, den status quo bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, deren Beit- punkt noch nicht festgeseßt wurde, beizubehalten. England Le französishe Erzeugnisse aljo weiterhin mit einem 20 %igen Zo - zushlag, und Frankreich halte die Kontingentsfkürzung E In der Auslassung wivd dann noch hervorgehoben, England abe anerkannt, daß die Bewilligung der alten 100 igen Kontingente Gegenstand von Verhandlungen sein müsse, ebenso wie auch 9 etwaige Bewilligung von Kontingenten, die über die alte 100-pH- Grenze hinausgehen. Grundsäßlih sei eine Einigung über den neuen Handelsvertrag, der an die Stelle des gekündigten en werde, erzielt, und zwar in folgenden Punkten: Zolltarifartikel, Ein- und Ausfuhreinschränkungen und -verbote, Meistbegünsti- ungsfklausel. Lebtere werde aufrechterhalten, allerdings unter Betahun der Ausnahme auf Grund der Unterzeichnung mehr- seitiger Verträge, wie das Abkommen von Stresa.
Der holländische 100-Millionen- Kredit für Frankreich,
Amsterdam, 22. März. Wie der „Telegraaf“ meldet, werden von dem holländischen 100-Mill.-Kredit für den französischen Staat voraussihtlich nux 30 Millionen von den beteiligten holländischen Banken selbst zur Verfügung gestellt werden. Der Restbetrag von 70 Mill. hfl. wird vermutlih in Frankreihch und der Schweiz von den dortigen Bankverbindungen des holländischen Konjort;um? aufgebraht werden. Fm Hinblick hierauf soll sich die Bereitschaft der Niederländishen Bank zur Konvertierung der auszugebenden 4 vH französishen Schaßscheine nur auf einen Mayimalbetrag von 30 Mill. Gulden erstrecken.
ranzösi Wirtschaftsverhandlungen mit der Schweiz und der R E Tschechoslowakei.
Paris, 22. März. Eine O E e mite wird am Freitag in Paris eintreffen, um 1m Sinne der e ea bfommen über einen Ausbau des Warenaus-
taushes zwischen beiden Ländern zu verhandeln. Fn dieser Woche A P französish-\chweizerischen Wirtschaftsverhandlungen wieder aufgenommen werden. Handelsminister Lamoureux wird am Freitag den Leiter der Handelsabteilung im Schweizerischen Bundesamt für Wirtschaft, Stucki, empsangen. Man hofft auf französisher Seite, daß die Verhandlungen noch vor dem 1 April zum Abschluß kommen, da zu diesem Zeitpunkt die schon zweimal verlängerten Abmachungen des Jahres 1929 ablausen.
Französische Anleihe an die Mandschurei, ,
Tokio, 22. März. Nach hiesigen Jnformationen erfolgte be- züglich der Sinanziszung Le japanischen Unternehmungen in der Mandschurei durxh französisches Kapital eine Bestätigung seitens des japanischen Finanzministertums, wonach die Franzosen eine Anleihe ohne die Garantie der japanishen Regierung gewähren. Ein Teil der Anleihe soll für Bestellungen an Frankreih aus- genußzt werden.
Das Jrak-Petroleum und der europäische Markt,
Paris, 22. März. Kürzlich hat ein Meinungsaustaufh zwischen Vertretern der Petroleum produzierenden europäischen Länder in Paris und London stattgefunden. Die Agence Economique et Financière berichtet hierzu, daß beschlossen worden sei, Jür Juni dieses Jahres eine Konferenz anzuberaumen, um die Absaymög- lichkeit dex Petroleumerzeugung des Jrak auf den europäischen Märkten zu prüfen. Die Petroleumausbeute im Jrak joll im Juni beginnen; man will auf alle Fälle vermeiden, daß die Aus- fuhr des Frak-Petroleums nah Europa die gegenwärtige Lage des europäishen Marktes noh erschwert.
Einfuhrdrosselung ermögliht Rußland Bareinkäufe. : Moskau, 22. März. Nach hiesigen Fnformationen hat die Sowjet-Regierung in der leßten Zeit einen wesentlichen Rügang der Zahlungen nah dem Ausland im Vergleich zu den Jahren 1931 und 1932 zu vermerken. Diese Zurückhaltung gegenüber der ausländischen Einfuhr nach dem Rätebund ermöglicht es der Räte- regierung, Bareinkäufe zu tätigen. Jn diesem Jahr sollen russische Bestellungen nah Amerika und anderen Ländern im Ene von zusammen etwa einer halben Milliarde Rubel getätigt werden.
Verselbständigung der Dänischen Nationalbank. :
Kopenhagen, 22. März. Die Dänische Nationalbank teilt mit: Auf einer am Dienstag abgehaltenen Sigzung der Gesamt- direktion der Bank wurde einstimmig beschlossen, einer ao. G-B, vorzuschlagen, die Nationalbank in eine neue selbständige Bank umzuwandeln. Zwischen der Regierung und dem Gesamtdirek- torium ist über den Vorschlag eine Einigung erzielt worden. Vie Umwandlung soll am 1. Mai d. J. durchgeführt werden. „Die Leitung soll in Händen einer Vertretung, einer von dieser Ber- tretung eingeseßten Verwaltung und einer Direktion von drei Mitgliedern liegen. Eines der Direktionsmitglieder wird vom König ernannt, die beiden anderen Direktoren werden von der Vertretung gewählt. Die Vertretung wird durch Mitglieder. des Reichstages erweitert. — Die alten Aktien werden durch 4 vH staatlih garantierte Obligationen 1m Verhältnis von 1:2 ab- gelöst, laufend vom 1. Mai d. J. Die Obligationen sind unkünd- bar bis 31. Dezember 1948. Als Dividende und Bonus für das laufende Rehnungsjahr wird den alten Aktionären 10 vH aus- gezahlt werden.
Ausweise ausländischer INotenbanken.
London, 21. März. (D. N. B.) Wocheuausweis der Vank von England vom 21. März 1934 (in Klammern Zu- und Abnahme 1m Vergleih zur Vorwoche) in 1000 Pfund Sterling: Jm Umlauf befindlihe Noten 369 470 (Abn. 169), hinterlegte Noten 81 620 (Zun. 270), andere Regierungs sicher- heiten der Emissionsabteilung 245 260 (Zun. 380), andere Sicher heiten der Emissionsabteilung 180 (Abn. 390), Silbermünzen- bestand der Emissionsabteilung 3540 (unverändert), Goldmünzen und Barrenbestand der Emissionsabteilung 191 080 (Zun. 100), Depositen der Regierung 12170 (Abn. 70), andere Depositen: Banken 107 560 (Abn. 4175), Private 36 060 (Abn. 40), Regierungs- siherheiten 72 890 (Abn. 5700), andere Sicherheiten: Wechsel und Vorschüsse 5620 (Abn. 10), Wertpapiere 12840 (Zun. 1130), Gold- und Silberbestand der Bankabteilung 1060 (Zun. 20). Ver- hältnis der Reserven zu den Passiven 53,06 gegen 51,46 vH, Clearinghouseumsay 673 Millionen, gegen die entsprehende Woche des Vorjahrs 41 Millionen weniger.
Paris, 22. März. (D. N. B.) Ausweis der Vank von Frankreich vom 16. März 1934 (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in Millionen Franken. Aktiva: Goldbestand 74051 (Zun. 70), Auslandsguthaben 14 (Abn.: 3), Devisen in Report — (Abn. und Zun. —), Wechjel und Schabscheine 6147 (Abn. 454), davon: disfkontierte inl. Handelswechsel 4982, diskontierte ausl. Handelswehsel 234, zusammen 5216 (Abn. 409), in Frankreich gekaufte börsenfähtge Wechsel 109, im Ausland gekaufte börsenfähige Wechsel 822, zU- sammen 931 (Abn. 45), Lombarddarlehen 2995 (Zun. 23), Bonds der Autonomen Amortisationskasse 6114 (unverändert). Passiva. Notenumlauf 81 187 (Abn. 751), tägli fällige Verbindlichkeiten 14 149 (Zun. 356), davon: Tresorguthaben 58 (Abn. 1), Gut- haben dexr Autonomen Amortisationskasse 1702 (Abn. 2), Privat- guthaben 12 202 (Zun. 363), Verschiedene 187 (Abn. 4), Devisen in Report —, (Abn. und Zun. —), Deckung des Banknoten- umlaufs und der täglih fälligen Verbindlichkeiten durh Gold 77,67 vH (77,28 vS).
Monatsausweis der Deutschen Rentenbank, Berlin. Februar 1934.
Aktiva. | 31. San. 1934 | 28, Febr. 1934 Belastung der Landwirtschaft . | 2000 000 000,—| 2 000 000 000, Bestand an Rentenbriefen : 31.1.1934 GM 600 000 000 28. 2.1934 GM 600 000 000 Darlehen an das Reih . « - Deckungshypotheken für Osthilfe- Entichuldungsbriefe gemäß § 2 der Ents{uldungsverordnung vom 6. Februar 1932 Zl 34 28 2 04 121 805 360 139 995 460 Davon für Aus- gabe von Osft- hilfe - Ent- \{uldungs- briefen nit in Anspruch genommen 82 272960 94 120 760 |
Kasse, Neichsbankgiros-, Postscheck- und Bankguthaben « « - 5 D o 9 Lombardkredite « « « Sonstige Aktiva ._ » » Passiva. Grundkapital. . «o « Umlaufende Nentenbanksheine « Umlaufende Rentenbriefe . . 44% Osthilfe - Entshuldungs- briefe é... 0-760 0 #0 Géwinnresêrvé «e e... o e» Nückstelungen « e ooo Sonstige Passiva « Giroverbindlichkeiten aus weiter- | begebenen Wechseln . . » 5 7 132 900,—
41 0/, Osthilfe-Entschuldungsbriefe sind bisber E nom. RM 83 814 700, nom. RM 37 940 000,—
. nom. NM 45 874 700,—
408 896 026,81| 408 894 661,72
45 874 700,—
0 400,— 130,30
. i-2-000 0 000, 408 896 ( 408 894 662, 500,—
45 874 700,— 673 211,45
4 492 189,69 2 404 968,87
8 153 300,
39 532 400,— 673 211,45
4 492 189,69 729: 351,27
ausgegeben worden, von denen « « »
getilgt wurden, so daß sih noch « « im Umlauf befinden.
Dem Tilgungsfonds bei der Reichsbank sind an eins gegangenen rüdckständigen Grunds{uldzinsen weitere NM 1365,09 zugeführt worden, um die sfih das Darlehen an das Reich und der Umlauf an Rentenbankscheinen verringerten.
Seit Inkrafttreten des Liquid.-Geseges sind somit Rentenbank- scheine im Betrage von i
NtM 351 839 940,78 gem. § 7a d. Liquid.-Ge|. in der Fassung v. 30. 8. 1924 und gein. § 22 d. Liquid.-Ges. in der Fassung v. 1. 12. 1930, 315 000 000,— gem. § 7b d. Liquid.-Ges. in der Fassung v. 30. 8, 1924, 124 109 397,50 gem. § 7e d. Liquid.-Ges. in der Fassung v. 30. 8. 1924 und gem. § 7 (1) d. Lquid.-Ges. in der Fassung v. 1. 12. 1930, 880 334 583,— gem. § 11 d. Liquid.-Gej. in der Fassung v. 30. 8. 1924,
zus. RtM 1 671 283 921,28 getilgt worden.
Ausgaben der Landwirtschaft wurden um
242 Millionen gesenkt. Erfolg der nationalsozialistischen Agrarpolitik.
Eine sehr beachtlihe Bilanz über die Auswirkungen der Maß- nahmen des Kabinetts Hitler für die Landwirtschaft im ersten Jahre der nationalsozialistishen Regierung wird in den BVer- öffentlihungen des Stabéamtes des Reichsbauernführers gezogen. Danach hat dié klare und zielbewußte Agrarpolitik auch auf rein wirtschaftlihem Gebiete sich stark ausgewirkt. Man habe im ersten Jahre des Aufbaues nicht nur die Einnahmen der Landwirtschaft um rund 790 Millionen RM erhöhen können, sondern es sei au gelungen, die Ausgabenseite wesentlich zu entlasten. Lediglich die Ausgaben für Löhne und Sozialvexsicherung haben infolge von Mehrbeschäftigung eine Steigerung um 75 Millionen erfahren und die Ausgaben für Düngemittel und Maschinen eine Steige- rung um etwa 70 Millionen. Demgegenüber stehe aber eine Ents lastung von insgesamt 387 Millionen RM, die durch eine erheb- lihe Herabseßung vershiedener Steuern und durh Senkung der Hypothekenzinsen bewirkt wurde. Auch gewährte die Reichs- regierung für die zusäßlihe Einstellung von Landhelfern einen Betrag von 35 Millionen RM, wozu noch Bauzuschüsse in Höhe von 40 Millionen RM kommen. Wenn man die eingetretene Entlastung der Landwirtschaft mit den volkswirtschaftlih erfreu- lichen Mehrausgaben für neue Arbeitskräfte usw. vergleicht, dann bleibt noch immer eine positive Senkung der agrarishen Aus- gaben um 242 Millionen RM bestehen. Das bedeutet eine wesent-
| lihe Entlastung «unsexer Landwirtschaft.