Wir twerden um so mebr darauf gedrängt werden, nunmehr die

Pat atio » O A E a nmonto Isi+ 4, längst geriantie n Umständen dieser bewegten Zeit nichi % ehrt c g 0 y 17 p curDsuvrdare Reform der Beamtengehälter in Angriff zu nelmen. O Das i Reth

N S M „ P und O Beamten- aufräumen, in

ckh 5 T4, B geyailter mut (Sebr ridtig! reckchts und

° 44 C a2 T4, "A ! in fifhoroinitimm: E M i Ti T In UDÉTeintnTmmung den anteren Sändo nefMehon Dts Pofn 4 H Tit “M TA Hay Law die Ar dir ir L

n cki F f ‘ So Ç inn ein für allemal! mit der W

E f lich bineingetommen find.

igen Wirtschaft,

wo em 9 7 +

|

förbers fseïîn und îmm Volke \e?6#t fe wurzeln. Es ist nit angängîg, daß die Gebälter der Beamten erbeblich binter den Arbeiterlöhnen zurüdstek: n. Es muß unter allen Umständcn auf die Gemeirde- perwaltungen eingcwirft werden, damit sie ibren Beamten ebenfalls

Zulagen bewilligen. Auf diesen Standvunkt hat si auch

j jeßige Ministerprasident Hirsch, ais

“Es muß im übrigen immer

einige Schuld an den jeßigen

ind die rehte Seite dieses hohen

t aus rein saliden Gründen gestellt.

iet haben abiolut noch feine

ob fie die zweite

t zahlt befemmen. Im übergroßer Teil der Beamten in sein

‘ 1111 E n 21921 D 4+ 5 1 n Thr ds A . R A C ang zurüdckTcmmmnen will. Wan 1priht Jo oft davon, daß

115 N TES

rechnung für. 1918/19,

fest und e

— Wegen Kotblenmangels legên die M Pia V: T.

Handek nund Gewerbe;

— Die Generalversammlung der Würzburger Straßen, babnen genehmigte am 50. September 1919 einstimn'ig die Jahreg!

rteiïte dcr Verro

93,

[tung Entlastyng.

m-ldet,

Chemischen Werkenin Griesheim.

BeriGt Wie

e von n, 2 OTfobec:

auêwärtigen

m e m EUV F R O E,

Farbwerke in Högst| fommer.den Moatag einen großen f Teil ihrer Betriebe bis auf weiteres {till : ähnlich steht es bei den M

seie die sofort zahlbare Dividende auf 6», Mi

Wertpapiermärkten f Ï L _Die Gefstalturg der Lage f auf dem Devifenmarkte leistet der Noterflubt weiteren Vorshub und F

tr q D O E: 8 Gde H Ats FY d-/, wo eine 4 artet tmmer genoigi Ut, YC.54

5; of D N D: »? % nte leit von der vollen Richtigkeit oder

führte au beute zur 'outgescgten \pefulativen Erwerbung von Wert. papieren, welch2 namentiih tz Valuta- und ts{echis&@;en Werten staitsand. Unter dem Einfluß dieser Kaufe ¿og2n Südbahnprioritäten F um 41, Türkenlofe um 71 und Nujtonaktien um 180 Kröóaen an!

Auch Banfpariere bekundeten überwiegend feste Haitung. Im S%hranfken herrsdte bei uncinheitliher Kursbewegung MNeaiis tions:

das radifale Fahrwasser gekommen find. Es ift ohne 3 ift, londern well andere Parteien Anträge Vell, dci es in der Beamtenscha1t qu radikal a€junte a D Rems O L Eh s ! großen und ganzen aver t't der Sta tébeanite € man ars erflarlien parteipolitishen, agitatoris&en Gründen zafi als Beamter au den Staat gebunden und hat nicht lassen tann. (Sehr richtig!) Das ist | insofern au ein Interesse an der Erhaltung des Staates. Ic bitte

Dur T T1 h 4 A “ Aoito

YCIIUR

ein% allgemeine der Parteien selbst, die auszusprechen i mid) So können wir nit weiter arbeiten: denn e taates find für die Zukunit uns noch enger zugemessen als

\Gicdlid, friedlib ausein nderzufeten haben.

Deshalb möchte ich, was die beute neu vorgelegten Anträge auf | Nr. 876 und 875 anlangt, Jbnen erklären: es ist in der beutigen Situation ausaes&lofen, daß wir ten Antrag auf Nr. 875, die Beschafsung8zulage für die Lobnembfänger auf 600 und 809 Mark zu erbôhen, annehmcn fönnten. d:

T eo D!er ir He / 11 Ul De

bit Wir werden uns in eirem engen Namen

C “ h 7 c o VDruc{sachen

Ich erk!äre noch eininal, wozu id gestern abend bereits genötigt war: die Annahme dicscs Arttacçes würte mih nötigen, die Vorlage zunächst wegen antenveitiger Ver- handlungen mit dem Reiche zurückzuzieh?en. (Hört! hört !) Der Herr Vertreter der Unabhängigen sozialdemokratisdhen Partei hatie gestern abend einen leihten Ausweg, indein er mir "agte: cs sei dech ni&dt nôtig. 4 die ganze Vorlage zurüzuziehen, die Staats- regierung fönre doch erst einmal untcr Vorbehalt späterer Er- höhung dieser Zulage die 400 und 6(0 Mark auszaßlen. Meine geehrten Arwesenden, das ist ratürlich ganz aus8gesWlossen. Entweder beihließt dieses Hohe Haus, die 400 und 600 Maik aus- zuzahlen, dann werden sie autgezahlt, oder es beschließt dieses nicht, dann hat die Staatsregierung überhaupt gar kein Necht, fold;e Aus- zablungen vorzunehmen: denn wir haben eine bindende Abmachung mit diesem Hohen Hause getroffen, daß Zulagen an Beamte und Arbeiter nur ia-Vebereinstimmung mit der Landesverfam1nlung vor- genommen werden sollen. So leiht fann man sich über die etats- rehtiihen St&ranken, die aufgerihtet sind und aus wohbler- wogenen Gründen aufgerichtet find, die viellci4t höher gezogen werden müssen in Zukunft, als cs bisher schon der Fall war, nicht hinwegfchen. s

Was von dcm Antrage auf Drucksache Nr. 875 gilt, das gilt ebenso für den Antrag auf Drucksache Nr. 876, worin die Staats- regierung erfuct wird, die Kirchen beider Konfessicnen instantzusctzen, ihren Geistlihßen die einmalige Teuerungszvlage in gleicher Höve zu gewöhren, wie fie für de unmittelbaren Staatébe-mten ge- währt wird. Heute Staat diefer und daraus haben fich SoH%wierigkeiten nicht ergeben. wir so vorgehen, wie der Antraz Dr. Bronisch Oelze und Linz will, fo würden ebenfalls wieder sehr weitshi{lige nue bandlungen nötig fein, die unbedingt eine Verzögerung zur Folge haben würden. Draußen aber im Lande wartet die Beamtenscbaft und die Arbeitersckhaft auf dic Auszahlung der Gelder. (Sehr ridtig ! bei den Deutscden Demokraten.) Und wenn die Klagen nit alle er- Togen find — was ich nit annehmen darf —, die zu dieser Vorlage geführt haben, so taben sie ein Recht darauf, nun endli) auc tie Aus;ablung zu sehen. Gestern abend ist das Wort geiprockten worden :

2957 ha A

Jef v ZUiagaen,

Würden

Aewabrt Ter (99/0

x Bers

Der Worte sind genug gewec;\elt,

Laßt uns auch) encklich) Taten seben ! An mir soll es nicht fehlen, daß es zu diesen Taten kommt. Je schließe mit dem Wunsch, daß Sie die Vorlage unverändect annehmen mögen. (Bravo !)

Abg. Sch miljen (Dem.): Meine Freunde stimmen ‘diefer Vorlage zu, da die Not der Beamten so groß ist, daß diese Zulage fo schnell wie möglich ausgezahlt werten muß. Es ist in den Kr-1sen der Beamten eine gewisse Unrube entstanden, und (s sind Gerüchte oufgetauht, aïs wollte die preußische Lardcsver!ammlung die Zulage nicht bewilligen. Ih möchte deéhalb bitten, daß die Auszahlung an die Boltssculiehrer in schnellitem Tempo erfolgt. Vor allem aber tommt es auf eine Grhöhunz dex laufenden Einnahmen der Beamten an. Unsere Forderung, läuft darauf hinaus, daß in fürzester Zeit an Stelle der Teuerungszulagen eine durhgreifende Besoldungsreform treten muß, Der Beamte muß unbedingt ein Glied unseres Volfs-

Azträge.

: Tros s{werer Bedenken stimmen meine

Gesetze ebenfalls zu, obzieih roir alle Texerungézulagen

aud vom mirtichaftlihen Standpunfte aus für vollfommen rvertebhit balten. Wir treten dafür ein, an die Stelle der Teuerungs8zulagen feste Besoldunas!äße zu sezen, um dadur den Arbeitern uno Be- amten ein Sristenzminimum zu sichern. E83 muff: unter allen Um- ständen ein Ausgleich in dem starken Besoldungsunterschiede zwischen ter hôteren Beamtentkategorie und den unteren Beamten eintreten. Dem Antrage der Unabhängigen, neo über die Negierung8vorlage

! find wir nicht in der Lage zuzustimmen, zumal nach dec Erklärung des Viinisiers, daß dadur) eine Gefährtung des ganzen Geseßcs einträre, und eine jchnelle Hulfe sür die Beamten dadurch uninêglich gemat würte. i

Abz. Gottwald «(Z.): Ein Hinautgehen über die Vorschläge ter Vorlage ist nicht zu erreiden angesi418 des be!timmten 2W1der- spruchs der Ne,ierung. Wir nebmen daber die Vorlage an. Den Pensionâren billigen au wir durhaus den‘Auspruch aur entsprechende Berücksichtigung zu und werden für bezügliche Anträge stimmen. Mit dem Abg. Schmiljan wünschen wir, daß man die Lehrer niht wieter so lange waiten läßt, b!s sie die Zulagen bzw. Beibilfen erhalten.

Abg. Oelze (D. Nat.): Wir ka.teu Entshuldngs- uind Be- ichaffungebeißilfen durchaus tür 1ötig, begrüßen alio die Vorlage und bedauern nüc die Ver:ögerang, die fte erlitten hat. Wir ermnartcn, daß die Nus:ablunz ohne jede Verzözerunz eintritt. Ebenso begrüßen wir die Ve!einbeitlihung der Kinderzulaze: die Nevisien der Orté- f. assenein: eilung fann nit befriedigen. - Wir haben einen Antrag cin- gebrac)t, aud) die Kirchen beider Konfessicnen in den Stand.zu eten, deu Geistliden und Kürchenveamten die glei&en Zuwecndun1en zu maden. Nach dep Ecklärungen der Negierung bat der Antrag ja wenig Autficht : wix empfeblen seire Reberwcisung an den Staatshaltäausscuß. Zwischen dem Staat und ten Nurestaudsbcamten b-steht ein \itt- lihez Verbältn's, tas über den bloßen Pensionsbezug binauszeht ; dafür hat der Staat die Pflikt, auch für die mit Au!besserunaen einzutreten, scbald jolhe für die Beamten erfolgen müssen. Und nir auf dein Gnadenivege; bier muß gelten: Gleices Recht für alle! Wir segen voraus, daß die Regierung es niht an si feblen lassen wird, auf die Kommunen und Selbstverwaltungsförver einzu- wirien, daz au deren Beanite der gleichen Zuwendungen teilhatig werden. Die Angriffe von lis und pen den Demokraten auf unsere Beamtenpolitit lehnen wir ab. Man identifiziert uns dabei mit ten frübercn Konservativen. - Von diesen haben wir nur 11 Mitglieder in den Reiben der Deut!chuatioualen Partei; wir sind ein durtaus neues Parteigebiide. (W'deripruch link3.) Wir siwd für Forte1twik- lung des Beamienrechts; Nückständigkteit au? diesem Gebiete kann man uus nicht vonverten. Auch die Linke bat bis 1918 hier und im Ieichstage kcine großzügige Beamtenpouitik getrieben. Ich bitte die »legieru: g, dié Beamtengehälter in ciner rccht baldigen organiihen Meform jo zu gestalten, daß sie si den neuen Lebensbedingungen anpafsen. (Beifall rets.)

Ubg. Meyer - Herford (D. Vp.): Wir sind immer bemüht ge- wesen, von der Regierung für die Beamten herauszubolen, a3 nur mözlih war. Wir bedauera es taber aud, daß unsere üter diese Vorlage hinausgebenden Anträge vom Aus)]chuß abgelebnt worden sind. Ich bitle die Zulazen schleunigst und möglichit für alle Be- amteng!urpveir zu gleicher Zeit auszuzahlen.

Abg. Kl od (U. Soz.): Sie stoßen sch daran, daß der Abg. Leid sich gegen tie Ieb?-nslänglihe Veamienstellung a 1ógeiprochen hat, vergessen abr ganz, daß die Beamien doch ein Mitbeitimmungsrecßt , baben und sih gegen ungerectfertigte Entlassuncen felbst {hüten können. Diese Voriage gebt mcht weit genug. Vor allem muß au das Elend der Kriegersrauen gemildert werten. Geld ist gen"g da. Man denke an die Neihéwehr. Uu) die Kirchen verfügen noch über viele überflüssige Millionen.

Ubg. Wulfetange (Hannover): I bitte die Negterung, uns nad) Hannover möglihsi nur jolche Leamten zu sc{hicken, die mit der Sigenart unseres Volkes vert1aut sid.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Die Verteilungsgrundsäge des Haushaltsausschusses werden ebcfalls unter Abteznung aller Anträge angenommen.

Hierauf wird die Vorlage in dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.

Freitag 12 Uhr: Kleine Anfragen, Beschlyßfassung über Verordnungen. Schluß 5/4 Uhr.

í menen j: GCDECET,

1. Untersuhungssachen.

. Aufgebote, Berlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. d. Bertäufe, Berpachtungen, Verdingungen 2c.

. Berlofung 2c. von Wertpapieren.

. FKommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

Öffentlicher

Außerdem wird auf ven Azrzcigens3reis cin T

arti L E Er C T Pi

Anzeigenpreis für den Naun ciner 5 acftalten-n Eiul:eit8: eile 1 Mk.

n etner.

eiterungSzuiirg von D v. S crhoben,

ncigung vor.

Der Anlagemarkt war rubig, j

Wien, 2. Oktober. (W. T. B.) (Börsenschlußkurse.) Türkis4

Lose 875,00, Orientkahn —,—, Oesterreichi\cher Kredit 759 00, Unionbank 540,00,

bank 629,00, LTakakakfen —,—, Cifsen 3800,00, Rima Muranrer 1498,00, Kohlen 149200, —,—, Ucyd - Uktlen —,—, ODeftlerrcihisGe Goldrente 148,50, Oesterreihiswe Kronenrente 78 00 E

17,75; Ünglobank

435,00,

Brüxer

Staatsbahn 1348 00, Südbah

Alpine Montan 1475 00, Stotareerke 1213,00, Salg Kohlen —,—, Poldibütte 13'000,

Februarrente 78,00, Mairente 80,00, Ungarishe Goldrente 159,50, Ungarische Kronenrente 77,50.

I ie

Teut'ch - Oesterreihishßen Devisenzentrc le :

2. Oklober.

N,

(W. T. B.) Antlicze Notierungen der

Berlin 295,C0 G,

Ungarischer Kredit 848 00, Banîyerein 471,00, Länder, f

Prager

Salizia 3200,00, Waffen F Daimler 335,00,

Amsterdam 2440,00 G., Zürich 1185,00 G., Kopenhagen 1465,09 G, j Stocbolm 1655,00 G., Christiania 1585,00 G., Marknoten 291,25 G.

Pra

0, 2

Oktober.

(W. T. B.) Devisenkurse: Berlin

127,79 G., Marknoten 124,75 G., Wien 44,00 G.

Tap

79,29,

die heutige 2 ? s ¡ies Geld teilweise einen Saß voa 7 vH auswies. un» Sonder verten farben erheblihe Umsäße zu be-

Eiscubahnen | zuleßt gc-

trähtl:ch

enhagen, 2. auf Hamburg 19,25, do. auï Uusterdain 174,25, Pläge 53 00. do. auf New York 461,00, do. auf London 19,38 do, F auf Paris 54 75, bo, auf Frfwoerrpen 54,75, do. auf Helsingfors 22,25,

Stockholm, 2. Oktober. | Berlin 16,75, do. auf Amsterdam 153,75, do. auf \&roetzer. do. auf Washington 408,00 Paris 48 00, do. auf Brüssel 50,09,

New Aor?k, 30. Seyternber. ieder ein sehe festes Aussehen, obwohl täg- l Spezieli in F

Uy

örse zeigle w

r ziehenden

Kursen

Oktober. (W. T. B.)

(W. T. B.) Sichtwe(sel auf do. auf London 17713, do. anf do. auf Heifingfors 19,00.

(W. L, B.) (S@luß.) Nu

“e

statt. Bei ‘den

raunten Papieren stteaen. tiefe vorúöberg?tend bis auf 17 Dollar.

SHluß fehr

rest.

Umgejeut

wurden 1490000 Stück Aktien.

Tendenz fr Geld: Fest, — Geld auf 24 Stunden Durchscnitts-

saß - 5E, Berlin 4

Londoa (60 Tage)

Transfers 4.19,50, Wesel auf Paris auf Sit 8,25 00, Silber tg Barren 1183, 89/9 Northern Pacific Bonds —, 49/5 Verein. Staaten

Bonds 1925 —, 4 E 2 c 4; 39 Canadian Pacific 151, Shicano, Vilwauïce u. Gi. Vau! 421 Jllinois Centraï 93,

und QOHio

Gentz;aï

Meading 812, Sinelting u. N-efining 73,

1077, do.

Beri

London, 1. Oktober. waren die Preise behaup!et.

74 Norfolt

pref. 114.

Atchison, Topcka u. Santa Fé 89x, 3 / Chesopzale u. Dhio 574, f

Lonisyt-

_Denvex u. Rio Grande 9 n. Nafbrille 1063, New York

n. Westera 998, Pennsylvania

bte

von ausSwärtigen Warenmärkton., | (W. T. B.) An der Wollauktion} Die inländis@e Nachfrage gestaltete sid n

lebhaft, während das Ausland größere Zurückhaltung übte.

#ioerpool, 1. Ditoker. Sirfuhr 250

4000 Boalen, — Für Oktober 19,79, für Januar 19,99, für

ante ZBaumroolle.

Prt 19 89.

N ew

York, 30. Se

(W.-T. B.)

Ballen, daten Ballen amertl-

ew Yo Septcinker. (W. T. B.) (Shlusß.) Baumwolle * Tof middling 22,40, do. für September —,—, do. für Ottober 31,85, bo, A

für November 31,97, New Orleans loko middling 32,13, Petroleum

refiavd in ta fs {l prim- We fugal 7,2

1,50, stern 27,75,

8, Weizen Vi

Her «2075,

Nehl Spring-Wheat clears

9,00 -10,00, Getireidefra&t na Liverpool nom., Kaffee Rio Nr.

lolo 152, do. für September —,

—, do. für Dezember 14 43.

Nr. 9

enthält :

Staaten von Amerika :

bcsefzten

nachweise in ten Babnp-ften : [ grammverkebr der Mitglieder ter deutschen Griedenédelegation in F

Vei sailles.

9.

S: 0 | .

Sichtwecsel | do. auf \{hweizer, f

Plähe

Gelo auf 24 Stundez l-2tes Darlehn 6, Wechsel auf È

t, Wechsel auf 4,17,50, Gable À

Baltimore

ie

43, Y Seuthecn Pacific 1033, Unton Pacific 1233, American | | Anacont a Gopyer Minina 68, Jnter- f national! Mercantile Marine 574, United States Steel Corporation H

L

Baumwolle. Umsay

(in Cases) 23.25, do. S tand. white in New York 19 25, do. do. Credit B lances at Dil City 425, Schmalz | do. Vtobe & Bicthers 29,50, Zucker Centris

6de8s Amtsblatts des Neihspostministeriums!|

Versügungecn :

teu! sen Nbein

Nachrichten.

S S E L E E P E E E E E R — É E E E E L E L109 T E “Ben T E j Sh] T

CRLE A E 4 L 2A

Bankauêwetse.

| 10. Verschiedene Bekgnnkmachungen,

t) Untersuhungs- ae, sachen,

Die unter dera 28. 10, 1915 gegen den Landsturmpfl!Gtigen Fulius Artur Mayer erlassene Fahnenfluhtserklärung und Beswlagnahmeverfüzung — Nr. 229/48 561 bes Oeffentl. Anzeigers — wird autgrhober.

Beo Nauheim, 25. 9, 1919.

Souvernementsgericht Mainz.

F LE4 é ivdienizs

2} Ausgeboie, Ber: iusi- 1nd ¿Fundsagen, Zusiellungenu.dergl, “Pwangaversteigerung. 6 K 67. 19/1.

Im r Zwangsvollstreckung soll am 31, Ofëïtobex 1919, Vormit:ags

267 Uhr, an der Gertchtsstelle, Brunnen- play, Zimmer Nx. 39, 1 Treppe, ver- steigert werden tas im Gruntbuhe von Hermsdorf Band 29 Bl: tt 870 (eingetra- gener Eigentümer am 22, August 1919, dem Tage der Eintragung des Versteige- rungsvermerks: Dr. phil, Witheim Meklirç- bof) eingetragene Grundstück, Wohnhzu9 wit Hofraura und Hausgarten in Derm?- orf, Ba9nhof- und Shloß-Straß:n-Gcke, Kartenblatt 1 Parzelle 2883/8 2c., 13 a 70 qa groß, Grundsteuermutterrolle Lrt. 743, Nußurgewert 5400 46, Gebäude- steuerrolle Nr. 421.

Berlin, N. 20, Bruaner play, dea 5, Sep- tember 1919, Amtsgericht Berlin-Wedding, Abteilung 6s.

[65381]

Zwangsversteigerung. 87 K. 61/19.

Im Wege dex ZwangkvolistreSung 10 am S. Januar 1920, Vormittags ET br, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichftr. 13/15, drittes Sto werk, Zimmer Nr. 113—115, versteigert werdeu das in Berliu, Heiltgegeiststr. 48, belegene, im Erunddule von Werlin, Band 4 Blatt Nr. 306 L étrageuer Cigen- iümer am 2, September 1319, dem

Tage der Eintragung bes Versteigerungs3- vermerls: Piricatier Nobert Wheodor Sünther zu Beilin) eingetragene Guunce- itück: Vorderwohnhaus mit Uinfem Seiten. flügel, Quergebäude und Hef, Gema:kung Berlin, Nußung8wert 7490 #, Gebäud1s stenerrole Nr. 220, Grund“ü@zwmwect 153 090 4.

Berkin, den 19. Septenber 1919.

Amtsgeriht Berlin-Mitte. Abt. 87.

[65380] HipangSveLrsteigerung.

Lm Wege der Zwangsyollstr-Eung foll am 8, Dezembez E919, Vgorv- mitiags 107 Uhx, an dexr GeriMGtsftelle, Brunnenplag, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, bersteigert werden vat tim ScurdbuiSe ven Berlin-Wedding Bard 57 Blctt 1366 (einactragener Glgeniümer am 10. Avaust 1919, dem Tage der Eintragung des Ver- steigeruug9zermerks: Ka1fmnaav Kar! Gozihe in Lerlia) etngetragene Grund{tü®, Det lin, Liebeawalderstraße 51, Kartenblatt 22, Parzelle 578/46, 13 a 07 qm aroß, Grund- fteuermutterrolle Art. 4391, Nuzungswert 7810 4, Gebäudesteuerrolle Nr 4391, be, stehend aus: a, Vorderwohnhaus mit re&tem Seiter.flügel und Hef, b. Stall- gebäude rets, c. Nemise rcch¿s, d. Sialis

gebäide lin2s mit Abtritt, 0. Ne:nisen- getäude q er. Berlin, den 25, S:vt:mber 1919. Tat3gerit Berlin-Wedbing. Abt. 6.

(65382)

Dos Aufgeboltverfabren der Suld- versreibnng 5 9/9 Deztschzr Neihsanleih: von 1916 Lit, C Nr. 8586 913 über 1000 „46 wird einocstellt.

WBevxlia, dea 29. September 1918,

Amtêgeriht Berita-Mitie, Abt. 154.

{(65392] Aufgebai. 41 F 312/18

Di? Erben ber veiwitweten Frau Berta Relßg, geb. Nichter, in Liegnitz: a der Peas&hiaenbauer Martin Neißtg tn Cbent- n'Þ i. Sa,, b. die Frau Miida SHeibach, (h Reißig, fn Berlin, Langesir.ße 106, eide vertreten durh dic N-chtäanwälte Justizrat Keisner und H: yta in Lieguiy, babea bas Aufgehot folgender angebli vechrannter UiParven, ber 49/oigen S@le sischen Bodeukredit-§ ypotbekenbfand- briefe Sette XI1T Lit. © Nr, 3039, 6601, 6983 über j- 1000 6 hecantragîi. Der Fahaber der U: kunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf ten 15. Apuil

320, Voruictags 10} thr, vor dem

Funfktelegrainmverkehr mitt den Vereinigten Tel-giamm- und Fernspreckverkehr mit den 4 Vereinfaung der Schaffner- F Tele- 4

gebieten ; [ Postverkehr mit Iiumänien ;

Bat I-T E FESE

6. Erwerbs- und Mirtschafteaenosseu/waften, . Niederlassung x. von Nehtsanwä ufall- und Invaliditäts- 2.

ten. Versi§erung. -

S

11. Privatanzeigen.

gebotstermine seine Nechte anzumelden und die UTunden vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird, Bxeslau, den 20. September 1919. Da3 Amtsgericht.

[64981] Kauimann W'lhzim Mayer in Karl#-

Hofmalerx, lautenden Schuldverschreibung

über 100 Fl. (Stadtzartenaktte Lit. B Nr. 149) beantragt. Der Fukab

dem auf Douuerstag, den 8. 1920, Vormiitogs 9 Uhx,

Kfavemiestraße 2 a, Nr. 6, anberaumten seine bvorzufezen, widrigenfalls die ertiärung dex Urkunde erfolgen wtrd. Karisruhe, den 20. September 1919 GeriGt8schreiberei des Badischen Amisgerichts, B. IL

unterzeihacten Gerichi, Vcuseumssiraße 9,

—) LEE F

IIL. Stock, Zimmer 314, anberaumten Auf- /

uke, Shögenstraße 39, bat das Aufgebot der auf den Namen des L, Wagner, |

des Badischen Vereins jge Geflügelzuht in Karla&:ube vom 15. Mat 1865 N=. 149 |

er der f Urkunde wird aufgefordert, spätestens A 7

dem Badischen Amtsgericht Karlsruhe, * I. Stock, Zimmer F

Aufgebotstermine Mechte azzume]den und die Urkunde F Kraftlo8-

Der Sezugspreis beträgt vierteljährlih 22 4. N A für Kerliz außer R E Br

E Ns L I Außerdem wird ouf den An lag uou SO v,

Alle Postaustalten nehmeu Bestellung auz

den Postanstalten uud Zeitungsvertrieben für Selbstabhvier auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

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ä i A Bd Reichsbankgirokbonto.

Berlin, Sonmabend, den 4. Oktober, Abends.

die

4 für dez ) gespalteneu Einheita- V Æ#, einer 2 gefpaltenen Einhritszeile 1,50 s. A L eiu Ceuernags- 3 - ergoven. Znzeigen nimmt an: Gescchästsfteile Reichs- und St gers, Berlin SW. 48, LWiihelmusteaßze Nr. S2.

l

R R D R I G U I

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Bekanatmachung, betreffend Darlehnskassenscheine. Bufhebung eines- Handelsverbois. — Handelsverhbote. Anzeigé, betreffend Ausgabe der Nummer 196 deg Reich3-

Geseßzblatts. L

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

Erste Beilage:

Bekanntmachung der in der Woche vom 21. bis 27. Septeraber zu Wohlfaßrtszwecken genehmigten öffentlihen Sammlungen und Vettriebe von Gegenständen sowie der in derselben Zeit abgelaufenen Erlaubniserteilungen.

Amtsihes, Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Der Deutsche Landarbeiterverband in Bérlin hat beaniragt, die zwischen ihm, dem Landwirtschaftlichen Verein Freienwalde und dem Pommerschen Land- bund mit dem Berufsverein der land- und for st- wirtshaftlichen Arbeiter Greifenberg i. Pomm. am 30. Juni 1919 abgeschlossene Tarifvereinbarung zur Regelung der Arbeitsverhälinisse der landwirtschajstlihen Arbeiter gemäß & 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 e edu, S. 1456) für den Kreis Saazig in Pommern für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis um 15. Oktober 1919 erhoben werdea und sind unter Nummer I. B. R. 2218 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33/34, zu richten.

Berlin, den 26. September 1919.

Der Reichsarbeitsminister. Shlidcke.

Bekanntmathung.

Die in Nr. 123 vom 81. Mai 1919 und 143 vom 28. Juni 1919 des „Dentschen Reichsanzeigers“ erlassenen Bekannt- machungen übec die beantragte allgemeine Verbind- lichkeitäerflärung des zwishen dem Verband der Metallindustriellen im Bezirk Zwickau E. V. und dem Gewerlschaft38bund kaufmännischer Ange stellten- verbände, Landesaus\huß Sachsen in Leipzig, ab- geschlossenen Tatifvertrages find infolge Abschlusses eines

neuen Vertrages hinfällig geworden.

Die beiden genannten Parteien, ferner der Zentraloerband der Handlungsgehilfen, der Bund der tehnishen Angestellten und Beamicn und der Deutshe Werkmeisterverband haben nunmehr beaniragt, den zwischen ihnen am 12. Juli 1919 abge- \{lossenen Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen e die kaufmännischen und tehnishen Angestellten in den

etrieben der Metallindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet

, der Kreishauptmannschaft Zwikau, einschließlih der Orts- bezirke Glauhau und Meerane, aus\chlie li de: jenigen Be- triebe in der Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, die der Volks3wirtschaftlichen Vereinigung in Aue angehören, für allge- mein verbindlich zu ‘ertläcen. i

Einwendungen gegen diesen Antrag “ können bis zum 15. Oftober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. B. 2191 „an bas Reichsa:beitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, Zu richten.

Berlin, ben 26, September 1919.

Der Reichsarbeitsninister. Schlie.

Bekannimachun.g.

Der Anirag auf allgemeine Verbindlichkeit des zwischen dem Deutschen Vietallarbeiterverband, Verwaltung Velbert, dem christliGen Metallarbeiterverband, Ortsgruppe Velbert, eineiseits und dem _Fabri- kantenverein Velbert (E. V.) sowie dem Fabrikanten- verein für das Heiligenhauser Jndustriegebiet andererseits am 4. April 1919 abzeshlosscaen Tarifvertrags, betanntgegeben im „Deutschen Reichsanzeiger“ Ne. 122 vom 30. Mai 1919, ist infolge Kündigung des Vertrags gegen- standslos géworden.

Berlin, den 27. September 1919.

Der Ne!h2ab-iléeminister, Schlie.

Bekanntmathung.

Der Bund deutscher Kunsthonig fabrikanten E. V. | den zwischen ihm, dem Zentralk- | Konditoren und verwandtez ! 1 s / Zahlstelle Berlin, ! und der Vereinigung Berliner Kunsthonigfabrikanten | E. V. am 1. September 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag |

in Berlin hat beantragt, verband der Yädcker, Berufsgenossen Deutschlands,

zur Regelung der“ Lohn- und Arbeitsbedingungen für die ge- werblichen Arbeitec in den NKunsthonigfabriken gemäß 8 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Neichs-Geséßbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckoerbandes Groß Berlin fúr allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oftobzr 1919 echoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2774 an bas Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Beclin, den 29. September 1919. Der Reichsardeil3minister. Schlie.

rere

Bekanntmachung.

Der Deutsche Tran3portarbeiterverband, Orts-

verwaltung Frankfurt a. M, hat beantragt, den mit dem Südsvestdeutschen Arbeiigeberverband der Tran3- port-, Handels- d Verkehrsgewerbe E. V. am 19. August 1919 verêinbarten Nachtrag zu dem für allge- mein verbindlih erklärten, auf Blatt 40 des Tarifcegisters eingetragenen Tarifoertrag vom 24. Avril 1919 für die im Speditious- und aaen tätigen Fuhrleute, Mitfahrer und sonstigen Arbeiter gemäß § 2 der Verordruiaocg vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S: O gleihfalls für A Frankfurt a. M. für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zua 15, Oktober 1919 erhoben wervea und sind unter Numraer I. B. R. 2662 an das . Reihhsarbeitsminifsterium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richien. i (

Berlin, den 29. September 1919. Der Reichsarbeitsninister. Schlicke. e Sind Bekanntmachung.

Die Arbeitsgemeinschaft dec Privatangestellten- verbände Hagen und der Verband der Jndujstries uud Handelsfirmen der Stadt Hagen haben beautragt, den zwischen ihnen am 28. Juni 1919 abgeschlossenen Tarif- vertrag (Kollektivabkommen) zur Regelung der Gehalis- und Anstellung8bedingungen für die kaufmännischen und technischen Angestellten im Groß- und Kleinhandel und in der Jndustrie, einschiießlic) des 1. und 2. Nachtrags, gemäß § 2 der Ver- orönung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Gesezbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Hagen (Westfalen) für allgemein verbind- lich zu erklären. j /

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis ¿um 20. Oktober 1919 erhoben werden und find unter Nummer

I. B. R. 3105 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- !

straße 33, zu richten. Berlin, dea 29, September 1919, Der Neic3arhbeitsminifter. Schlie.

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Bekanntmachung.

Der allgemeine Arbéiigeberverband für Meißen und Umgebung e. V., die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände und der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände haben beantragt, den zwischen ihnen am 20. August 1919 abgeschlofsenen T rif ertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der kaufmännischen und tehnishen Angestellten sämtlicher Betriebe einschließli des Großhandels, des Fuhrgewerbes, der Zeitungs- betriebe sowie des Kleinhandels, auschließlich des Baugererbes, aemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs- Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt ‘und der Amtshoupimannschaft Meißen für allgemein verbindlih zu erklären, L E :

Einwendungen gegen diejen Antrag fönnen bis zum 20. Oktober 1919 erhoben werdea und sind unter Nummer I. B. R. 2446 an das Reichsarbeitsminisierium, Berlin, Luisen-

straße 33, zu richten. Berlin, den 29. Septeraber 1919. Der Reichsarbeitsminister. Swlicke. |

Posishe&touto: Berlin 41821, ÜDBLY.,

E ega

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Bekanntmachung.

__ Der Zentcralverband dec Handlung3gehilfen, Sit Berlin, Bezirk Hamburg, und dec Arbeitgeber - verband des Einzelhandels, Sig Hamburg, haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Gewerkschaftsbund faufmäunisher An gaestelltenverbände, Orts3ausschuß Hamburg, abgeschlossenen am 1. April 1919 in Kraft ge- irètenen Tarifoertrag ¿ur Negelung- des Arbeitlsverhälitnisses der kaufmännischen Angestellten im Kolonial- und Fettwaren- einzelhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für die Städte Hamburg, Altona und Wandsbek für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Oktober 1919 erhoben werden und sind untec Nummer T. B. R. 2781 an das Reich3arbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. Berlin, den 29. September 1919.

Der Reichsarbeitsminister. Schli cke.

2 Bekanntmachung.

Dec Fabri karbeiterverband, Zahlstelle Soune- berg und Um geg end (Verband der Spielwarenarheiter), in Sonneberg hat eantraat, den am 17. Juli 1919 abgeschlossenen Nachtrag zu dem für allgemein verbindliz erklärten und auf Blatt 51 des Tarifcegisters eingetragenen Tarifoer- irag vom 12. März 1919 für die Spielwarenindustrie füc die Kreise Sonneberg, Neustadt und Coburg, dem Amtsgerichts- bezir? Eisfeld und Rodah und dem Gemeindebezirk SHalkau gemäß § 2 ver Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs= Geseßól. S. 1456) für allgemein verbindlih zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag tönnen bis zum 15. Okiober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer

I. B. R. 3180 an das Reichzarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. Berlin, den 1. Okiober 1919. Der Reichsarbcii3minister. Súÿlicke.

Auf Grund des § 18 Absay 4 des Darlehnskassengesezes vom 4. Nugust 1914 (Reich2-Gesezbl. Seite 340) wird hiermit bekannt gemachi, daß am 30. August 1919 Darlehns- fassensheine im Betrage von 20348 500 000 46 aus- gegeben waren. Hieroon befanden sich 11592550 000 ./6 im - freien Verkehr.

Berlin, den 12. September 1919. Reichsfinanzministerium. D A! Filcher:

Bebanntmach una.

Bemäß Beschluß des Kreisausshusses vom 27. September 1919 wird der Handelsmann Simon Schönfeld in Kesselbach j 1m Handel mit Vieh, Fleisch und Fleishwaren wieder zu g e-

Al Fen.

Gießen, den 29, September 1919.

Kreisamt Gießen. J. V.: Angermann.

Bektauntmahung Dem Karl Pfeifer in Friedrihroda, Herzogäweg Nr. 9: ist der Betrieb eines P enftontbauter wegen Un- zuverläisigkeit untersagt worden. Waltershausen, den 28. September 1919. * Landratsamt. Gläser.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Emil WeidauSr in Friedrichroda, Gottlob Nr. 8, ist der Betrieb eines Pensionshauses wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden.

Waltershausen, den 28. September 1919.

Undratsamt. Gläser.

x F

: Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 196 02s Neichs-Gesegblatts enthält unter

Nr. 7083 das Gesez, betreffend die weitece vorläufige Negelung des Reichshauzhalis für das Rechnungsjahr 1919, voin 1. Oktober 1919, und unier E

Ièc. 7084 eine Bekanutmachung, betreffend Aufhebung dec S8 20 und 20a Abs. 1 und 2 des Kaligeseßes und seiner Abänbverungsgesege, vom 29. September 1919.

Berlin, den 2. Oltober 1919.

Postzeitungsamt. Krüer.