arbeitet man nicht, sondern spielt und amüsiert si. Wuchen- und Schiebertum ist ein die Regierung rüdcksihtslos zugreifen. Volk versteht es einfah nicht, daß die Negierung damit nicht fertig ordentliche Maßnahmen dagegen getroffen Es ift fein Unterschied gwischen einem Bolschewisten und einem Schieber und Wucberer; beide sind gleih verwerflich. Es ist ein ziviles Belagerungsgeseß erforderlich, nah welchem man diejen Herren mit rüdcfsihtsloser Schärfe an den Leib gehen kann. morali\{en Werten darf man nicht spielen. Das NReichswirtschafts- ministerium muß \chleunigst die Grenzen ‘sperren gegen die Einfubr Die Leute, die bein Hemd auf dem Leib haben, erge von Chokolade, die auf den Straßen verkauft Unsere Arbeiter ‘werden aber mit wieder mit Lust arbeiten fönnen, wenn sie auch weiterhin eine Kluft von den andeven Ständen Die Unternehmer müssen Verständnis [dafür gewinnen, alle Pläne von dem Wiederaufbau nur durchführbar find mit den Daher stimme 1ch den Ausführungen des Reichskanzler Betriebsrätegeseß zu.

allerdings die Landwirtschaft an, bei ihrer Pro- en. Die Landwirtschaft meint schließlih, daß Getreide 1, wenn es auch dem Mäusefraß ausgeseßt sei, immer ungedeckten Banknoten. z1 rangcht, jo muß man einen Gesamtplan n Negierungsparteien haben bei früheren Gelegen-

einheitlichen

ügen sh mwälgende “dec ung ( M aer D 3esiß und Einkommen

Wer die Finanzgeschihte kennt 1 einem Streik der merlwürdigen Zeit,

Wir müssen 2 wer vannei alle dieje Zserluce Zenfiten fü

8 müssen ; : ç die Staatsregierung fo

\hwah ist, vorliegenden Antrag abzulehnen und alle Einkommen unter 3000 Mark von der Steuereinshäßung zu befreien. Masse des Volkes aber darbt.

diefer Dinge 1. Oktober ab sollen die Zollsäte an geführt werden, aber man darf sich keinen ü in dieser Beziehung hingeben.

Steuerplan cet das andere; es entsteht ein babylonischer eritlichen Plänen ist keine Yiede. jen volkäwirtshaftlichen Erwägungen, die É

n notwendig angestellt werden müßten, da_|te riffe die Volkêwirtschaft

ungheure Entwertung von Mobilien und haben, wird die Leistung gestundet, so wird ur von 5 Proz. der Betrag so unendlich ge- den ehemaligen Kapita- rx Armenpflege anheim- Neichsnotopfer wäre „nichts weiter als Dann soll man es als solche auch bezeichnen finangzminister f so eine Luxussteuer, eine Kapital-Rentensteuer, und er zu einer „dauernden Crscheinung mgchen. Pläne wird jeder Anreiz, durh Sparsamkeit und ¿Sleiß cin Kapital zu vermehren, beseitigt. Schon jeßt hört man: Weshalb es wird mir ja doch alles genommen; die Dieser Gefahr sind mir

heiten immer Es gibt nur wenige Schieber, die Wir hoffen ja nun auf ei

M4 8f ; ¿nat1itation

| | Ï | | | : j

ringi]chen Grenze cins ertriebenen Hoffnu Es kann nämlich zollfrei erstens alles das eingeführt werden, was von der Besaßung, zweitens, was für das Personal der Besatzung bestimmt wird und drittens in den ersten Waren, die aus Elsgß-Lothringen stammen. wird uns immer sagen: ihr habt Freiheit; aber de facto ist es anderé. Solange die Beseßung im Westen dauert, wird Deutschland einen außerordentlich s{chweren Stand in der Durhfübrung unserer Ein- und Ausfuhrverbote in der Erh | unter allen Umständen jede Zol fogenannte wirischafiliche Orient

von Luxuswaren.

umstehen die

C Oa V I S

lien zur Folg Stundungsgebuhr t, daß er kaum zu leisten ist, noch das Lebte wegnehmen. und ihn

fünf Jahren all

2 as ge]iundete

: C 1 1mntors eine Cinkommensiéuer. einer Hinter

Fch warne dieiem Gesetß. u van Aida Laken [osenunterstühzung ung Von Io! ddie

Gefühl mit si

Steuern planen, va rung nah dem Westen durchgeführt Bezüglich des Rheinlandes ist in der französischen Kammer unter anderen gesagt worden: es müssen alle notwendigen Maßregeln ergriffen werden, um die Beziehungen zwiich Nheinlande zu vertiefen. Diese Erllärungen müssen doch im Yhein- lande endlih allen die Augen öffnen, und ihnen zeigen, wohin die Fch bitte, bei der künftigen L im Westen alle von mir vorgetragenen Gedanken zu berücksichtigen. Im übrigen kann ih die Erklärung namens weder Zuckerbrot noch Peitsche nationalen Gesivnung abbringen. Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) : für 1919 ein Gristenzminimum bis lassen will, der Grm f

ein Stück eigen z1 Wir begrüßen das Sch{lichtungswesen und die Ersehung des Faust- rechts durch ein Gericht&werfahren. wir wollen eine freiheitlihe Politik. richtiger Gedanke, wenn er nur richtig formuliert wird in der Nich- tung einer planmäßigen Bewirtschaftung, einer planmäßigen Preis- Dem kommenden Winter i} i önnen sh nicht mehr bekleiden. sie verarbeitet werden können! olke verloren aegangen, ohne Autorität geht es aber Das Vertrauen zu den Beamten, zu ihrer Gerechtigkeit und Die Beamten müssen

Wir sind nicht, Sozialisten, aber

C S E A A pt ; G E : 1 ¿Franireic) und dem In der Planwirtschaft steckt ein MERUIE N

vollkommen. x Meichsfinanzminister \ darin meine volle Unter- iindung der Gemeinden ist dann allerdings neu zu in mir allerdings von dem ungeheuren bürokratischen nouwvendig wäre, noch kein System eine- Zentralifierung erreichen, itrali Frankreih nit erlebt hat, t, weil vom Negierungstish bedenkliche Aeußerungen über unsere Verpflichtungen einlöjen zu man noch nicht an die Stabilität unserer Ver- bewilligungen für die Senkung der Lebens- üßen nichts, dadurch wird der Notenumlauf nur noch ; zibt fih eine Schraube ohne Cnde, ausgerechaet,

abgabenordnung ' |ya Mete ae Reise geht. ehandlung dieser Zollfragen c Q mit Besorgnis entgegen- Reise g O jer Zollsrag Heraus mit den

Das Autoritäts-

gestaltung usw.

”_

NRheinlandes abgeben ild achen H - Cam | ADEIIANDEeS ¡€DEN, N Wollvorräten, dami! nen uns VYiheinländer von unserer

Apparat, de v0; ben gefühl ist dem V

R Unsere Valuta Für unseren Antrag, der zunächst zu 3600 Mark geseßlich steuerfrei gungen für Steuerpflichtige bis 12 500 Mark Einkommen vorschlägt, soweit fie zur Unterhaitung von Familien- angehörigen gefeßzlich verpflichtet find, der weiter für alle Zensiten die Deklarationépflicht untershiedlos einführen, die Sonderbesteuerung der Konsumgenofjenshaften aufheben und sämtlihe Militärper]onen der Steuerpflicht unterwerfen will, kann id mich auf keinen Geringeren als den jetzigen Ministerpräsidenten Hirsch b ferner beantragt, die Yiegierung zu erjuche es Eintommensteuergesezes vorzulegen, die von 3600 Mark Einkommen aufwärts eine zunächst s{chwach und dann siv steigende einheitliche Ginfommensteuer vor- eigentli} nur noch ein Nedchnungébeamter des Vieihs auf steuerlilem Gebiet geworden ist, Finanzminister pensionieren lassen kann, so wird doch imwer noch von Preußen aus eine Einwirkung auf die Gestaltung der Bechältnisse im Reiche Deshalb halten Mit den bisherigen Mitteln der Geseßgebuig und Verwaltung ist Während des Krieges hat uns namentlich Falkenhayn, Ludendorff, Tirpiß usw. darum streiten kann, wer von ihnen der größte Berderber unseres Volkes gewesen ist, mit scinem Unverstand hineingeritten. der Überlastung des Volkes mit indirekten Steuern darf jeßt auch nicht ein Pfennig neuer indirekter Steuern bewilligt werden. Deutschs land ist auf den Kredit des Auslandes angewiesen, wenn es weiter- leben will; dazu bedarf es einer vertrauenerweckenden Allgemeinyolitif. Die unaufrichtige Politik der deutschen Regierung muß auch im Baltikum zu Ende kommen ; eine vernünftige Politik Rußland gegeu- Eins der stärksten Hindernisse für

Unbestehlichkeit muß wiederhergestellt werden. aus dem Volke genommen werden, um mit dem Volke verwacsen zu Fn Oberschlesien und in den Rheinlanden ift der ruhige Gang der Entwilklung wieder angebahnt worden; nun darf er aber nicht wieder durh die Behinderung der zu Unrecht geschmähten Ich habe meine ganze Jugend im Elsaß zu- Politik durch das ) Ich warne davor, Gesetzgebung und Verwaltung müssen auf die scelische Stimmung des Volkes mehr Nülsiht nehmen Wenn von diesem Parlament nicht eine starke sittliche Idee in das Volk hinausaeht, so wird das Volk gleichgültig bleiben gegen das Parlament, obwohi es ein Volksparlament ist. Beifall im Zentrum.)

7 Uhr vertagt das Haus die weitere auf Mittwoch, 1 Uhr; außerdem Jnterpellation der Deutsch- ußes der Jugend gegen Verwahr-

waltung gestört werden. gebracht und kann sagen, dort ist eine volksfremde Zwanges getrieben worden. wiederholen.

Deutschlands an unsere Feinde Rechnet man unsere eigenen Schulden Meine tTalkulatorische stark genug, um diese Summen zu begreifen, das Der Friedensvertrag ist ofument für absolute volkäwirtsaftliche müssen die vernünftigen Menschen auch bei unseren Feinden einsehen. Die Ausgaben der Ar- i nd Soldatenräte bedürfen eines genauen Mad verlangen wir eine scharfe Kontrolle. bei den Selbstverwaltungsbehörden, ; darf aber niht neben der geordneten Verwaltung der Avbeiterrat mit Es würde aber zu weit gehen, wenn luß auf den Gang des Betriebes gewännen. Industrie überslügelt, weil wir den Gng-

Finanzminister Kloß Schuld an ‘¿Franireid 436 WVeilliarden cinen Geringeren

Preußentum infolge deé Zir möglichst bald eine

ine solde Politi bingu, so Tommen wir auf -1100 Pêilli E O O Phantaîie t mdchckt! ist Wahnfinn und in dieser Hinsicht ein Unkenntnis, if

als bisher.

ies Norne-M fe ; Ti Jules Verne-Phantaste. immer stärker prog

undurchführbar,

Daß die Arbeiterräte Ginfluß : unbedenklich, nationalen wegen des da nicht auszukommen.

amtlichen Befugnissen stehen. Herr Helfferich, der sich mit den

die Betriebsrate Ein Mir haben dw engli ländern in der Freiheit der Methode : Beamten muß es Erbitterung schaffen, wenn in die höchsten leitenden Stellen Bewerber gefeßt werden, denen jede fahmännische Vor- selbftverständlich, nicht agitiert monarchischen Megierung Ausführungen Berwahrung die Nechtäparteien spartlakistische Putsche fördern. ablehnen, daß aus rein taftiishen Gründen, um uns verächllih zu en, uns folche Ausschreitungen zugeschoben werden, cs auch ablehnen, daß wir immer mit der alten konservativen Partei (Sehr wahr! redts. nie angehört und bin jeßt Vorsißender der Fraktion. haben wir ehemalige Konservative unter uns, sie find aber bereit, den neuen Dingen Nechnung zu tragen. vielfach Geseße vorgelegt, die nicht in eine verfassunggebende Ver- Unfer Antrag, die Neichstagswahlen für Mitte ist leider abgelehnt worden. ch wissen, wie lange noch die Nationalversammlun (58 gewinnt den Anschein, als ob die Negierung sich \cheut, des von ihr gepriesene freieste Wahlrecht zu probieren, oder meint sie, daß sie bei den Neuwahlen den Dank des Volkes für die neuen Grrungnschaftn ien wird? Leider gibt es immer noch gedankenlose Menschen bei uns, die immer noch kein Verständnis haben für unser sutbliches und wirtschaftliches Glend, und die noch an ein Wunder glauben, das uns aus unserer Not herausbringen kann. zum Besten des deutschen Volkes geschehen, es sei denn, daß sich das deutsche Volk durch seine eigene Kraft wieder emporarbeitet aus diesem Unglück des Vaterlandes, und das ist unsere Aufgabe, die Aufgabe aller i (Lebhafter Beifall rets.)

Mit dem Eintritt der demokratischen Partei wird der Regierung ein zuverlässiger Blok der Verfassungs- Das Parteigezänk muß aufhören, nichts bat ber Nationalversammlung fo geschadet, wie dieses. Deutschland sehnt sich Um den Bürgerkrieg zu vermeiden, find wir mit den Sogialldemokraten zusammengegangen, unbeschadet der Verschiedenheit unserer Weltanschqauung. Uns beseelt der einzige unfer Volk und Vaterland zu rettea, hart und mühsam und unabsehbar ist der Weg bis dahin, schmerzlich und qualvoll war unsere Entschei- Unsere Kriegsgefangenen hatten wiv [früher zurückerwartet, Machimittel fehlen uns, es bleibt uns nur der Appell an die Menschlichkeit und das Weltgewissen. Niemand kann ben, daß unsere Kricgsgefangenen nit aläbald Unter allen Umständen müssen d'e Transportmittel Unsere Behandlung bezüglich des Ansck{lusses von Deulsch-Desterrcich ‘empfinden wir alle von der @ußersten Linken cinmütig als eine Demütigung und Kränkung. Die Frage Deulsch-Desterreichs wird dadurch aber nicht aus der Welt geschafft, fie bleibt für die Zukunft bestehen. Deutschen in Elsaß-Lothringen durch die Entente i} grauscm, den bertricbenen deutschen Professoren ist wicht nur ihr Hausgerät, Fondern ihr gesamtles wissenschaftlihes Material zurückbehalten worden. fordere die Regierung auf, mit allen Kräften unsere Interessen in die Angelegenheit wahrzunehmen. müssen wir allerdings nachkommen. näre Gegenreveolution, aber unsere Soldaten im Baltlikum müssen bedenken, daß unser Volk eine neue Blokade mcht ertragen könnte. Unsere Welimachtträume alten Stils sind zu Gnlde, aber darum braucht das deutsche Volk nit für alle Zeit eine Ascbenbrödelrolle zu spielen. Unsere auswärtige Politik? ver Zukunft muß | polrti? sein, Wir müssen jeßt den Kuklturschaß, der in unserem Volke lebt, heben; mit der Kulturpolitik werden wir nit abstoßen, sondern Unser Nationalgefühl soll niht negativ sein und Haß gegen ; positiv aus der Freude an unserer Heimat, hervorgehen und geläuternt werden von den Schreden der Ver- t. Man entwirft nit Gedanken vom Selbsthestimmungs- recht der Völker, um sie dann beiseite stehen zu lassen, Jch b inlernationale Arbeiterkonferenz in Washington unter der Voraus- seßung, daß dic deutschen Arbeiter dort Arbeiter haben die ges{ichtlide Sen

Preußische Landesversammlung. 60. Sizung vom Dienstag, den 7. Oktober 1919. (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro“.) Am Regierungstish: Dr. Sü dekum. Dr. Por s\ch

Tagesordnung stehen

die zeweilige Das durfte

Scheidemann die Sißung um

Vizepräsident

Abgeordneten 12,20 Ul 9, hr.

über muß eingeshlagen werden. die Wiederaufnahme der Arbeit ist der Belagerungszustand. bedürfen einer wirkichen Demokratie in Deutschland, die wir jetzt Die Grnndlage für eine wirtlihe Gesundung ist jeßigen Vrdnung it einer freundlihen Arbeits- t der Unternehmer und Arbeiter ist das nicht zu machen Nein, nicht totschlagen, sondern un-

Wir müssen es Îleine An -

fragen.

Auf eine Anfrage, welhe die Schädigung der Vich- halter durch Abdeckereivorrehte zum Gegenstande hat, erwidert ein Vertreter der Staatsregierung, daß die Verwaltung solhen Schädigungen vorzubeugen bemüht sei; eine allgemeine Be- seitigung der Abdeckereiberechtigungen könne nur im Wege der Geseßz-

Wir müssen nicht haben. Sozialisierung, die U sozialistishe Gesellschaftsordnung.

andlitna tdentifiziert werden, Unruhe lmks.) Umwandlung Totschlagen !). \chädlih machen, penfionieren.

Ein Schlußanirag wird angenommen.

Die Abgg. Graef (Deutsch Nationale) und Dr. Leid tg (Deutsche Volkspartei) erheben Einspruch gegen den Schluß der Debatte der gegen den Beschluß des Ältestenrats herbeigefuhrt sei und eine Ver- gewaltigung darstelle.

Jn der Abstimmung wird der Haushalt der direkten und der der Zölle und indirekten Steuern nah den Vorschlägen des Haushaltsausschuss bewilligt. schusses, die Regierung zu ersuchen, in möglichst weitem Um- fange geeignete Steuers*kretäre mit der Leitung der Zweig- \teuerämter zu betrauen, und als Vorsißende der tommissionen zu bestellen, und der Antrag, die Verordnung vom 31. Januar 1919 über i zur Einfommenst

Der Nationalversammlung werden

Cine Anfrage der Sozialdemokraten lenkt die Aufmerksamkeit auf die ungeheuren Verschiebungen von Brotgetreide biéslabriger Ernts, Grenze, in Schleswig-Holstein und anderswo erfolgen und die Brot- versorgung des deutschen Volkes s{chwer \{chädigen.

Die Regierung läßt erwidern, daß ihr diese Zustände in den beseßten Gebieten des Nheinlandes, in Schleswig-Hol'iein und an der Ostgrenze bekannt sind, sowie daß das libel im Westen durch die Valutaverhältnisse und das Verhalten der Besaßungsbehörden noc vers{limmert wird. Abhilfe sei bis zu einem gewissen Grade möglich dur Verstärkung des Grenzshußes und / Im Westen sei leider infolge der Beseßung unsere Zollgrenze niht mehr lüdckenlos. Über die alte Zollgrenze seien mit der Entente Verhandlungen eingeleitet worden.

Auf eine Anfrage der Sozialdemokraten, weshalb mit dem Bau des Fishereihafens in Geestemünde noh immer nicht begonnen werde, wird vom Negierungstishe erklärt, daß noch zeit- raubende Vorarbeiten notwendig gewesen seien, die die Inangriff- nabme des Baues felbst bisher verhindert hätten. [h Mittel seien dur Anleihe aufzubringen, der Anlfi fertiggesiellt.

Hierauf seßt das Haus die Beratung der Haus halte der direkten Uno dine bten trägen fort.

_Abg. Dr. Moldenhauer (d. Vp.): zunächst angeht, so muß diese vollständig neu eingerichtet werden, weil wir vor einer vollfommenen Vevolutionierung auf diesem Ge- biete stehen. Es sollen Ausbildungskurse eingerichtet werden. Der eine derselben bezicht sih auf die Privatwirt|chafts[ehre, der zweite auf die Boltéwirt\chaftslehre und der dritte auf das Steuerrecht. Es follen niht nur Tbeoretiker, sondern auch möchte den

fammlung gehören. Januar anzuseßen,

müssen aber

bestehen soll. rheinisch-holländischen

L E

nirag desselben Auÿ-

E S

Es wird aber kein Wunder | l ershârfung der Straf-

bestimmungen.

Parteien dieses Hauses.

Abg. J 00s (Zentr.): 1 L O Ngen

ungssieuer für 1919 zu genehmigen, gelangen zur Annahme. Desgleichen der Antrag suchen, für die unteren und mittleren Zoll beamten Aufsüegsmöglichkeiten iu höhere Stellen zu schaffen. Die Uranträge Gronowsfki (Zentrum) auf kinderreiche Familien, Adolf Hoffmann u. Sozialdemokraten) auf Umgestaltung der Staatseinkommen- steuer und der Antrag der Sozialdemokraten au der Steuervorrechte, die aus Eingemeindungen herrühren, gehen an den Laushaltsauss{chuß.

Es folgt die erste Beratung der Gesezentwürfe, des Staats-

r und zur Ergänz parteien gesichert, ; ;

die Negierung zu er Die erforderlichen

nach geordneten Verhältnissen. : ( hegeseßentwurf sei

Steuernachlässe für Gen. (Unabhängige

Steuern nschränkung

Steuern mit den daf gestellten An-

o u

dung für den Friedenêwertrag. und der

ein Interesse daran | zurückfommen, dafür beveitstehen,

Was die Verwaltung j betreffend die | haushalts für 1919, sowie zweier Nachträge zu demselben.

Abg. Dr. Leidig (d. Vp.): Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß wir uns in einer völligen Üimngestaltung der Staatéver- waltung befinden. Jh selbst möchte auf die \prunghafte Entwicklung unserer preußischen Finanzen in den leßten Monaten hinweisen und dein Finanzminisier die Frage vorlêgen, ob ihm denn nicht irgendwie bekannt gewesen ift, in welcher Weise sich die preuf notwendigerweise gefialten mußten. Der Finanzminister sagt, die Überführung der Steuerhoheit auf das Ieich sei in engster Fühblu mit der Landesversammlung erfolgt. l Gegenteil dagegen energischen Protest erhoben. die Landesversammlung aber dauernd vor vollendete Tatsachen und ie Behauptung, in Süddeut|chland habe

vorläufige Regelung

Die Bohandlung der 1 Praktiker dazu herangezogen V Herrn - Finanzminister bitten, Frage Tommenden Herren auf kürzere Zeit abzukfommandieren. Bei dieser Gelegenheit Äußerung des Herrn Höfler, daß die V Beamten derjenigen der höheren Beamten vollkommen Eine solche generelle Gleichstellung "iît könnle ja dann auf jede akademische Aeußerung meines Fraktionékollegen

20jährigen Grünschnäbel ist einem Zita wehrministers Nosfe entlehnt. Wir sind mit Herrn Dr. Friedberg / z eine Finanzpolitif sehr vorsihtig gemacht werden je die Ersparnisse angreift, die sih die Menschen seit Es besteht die große Gefahr, da

\ é ischen Finanzen Berwahrung 1 Ian

E n i m E E

Ï i orbildung der mittleren Unseren vertraglidenm Verpflichtungen

E 1 | | gleihwertig Wir glauben nit an die reaktio-

sehr gefährlich. Vorbildung verzichten. Herrn v. Richter bezüglich der t aus der Cta1srede des Neich3-

Die Negierung stellt

S SEE S EEEER

diese alzeptiert sie dann. sich die Steuerverwaltung bewährt, während sie In der Abwet!enheit

ministers erblide ih eine Nichtachtung d Nachtrag8etat für das Volkswohlfahrtsminijerium hat für meine

in Preußen verjagt des Herrn Finanz- er Landesversammlung.

amm

der Auffassung, daß eine Fin uicht richtig.

foll, sobald |} langer Zeit zurückgelegt haben. bei einer Operation die Fleißigen und Sparsamen troffen werden, als die Schieber, finden, um si einer Besieuerung zu entziehen.

Ul ganz anders be- die immer wieder Mittel und Wege Besonders gefährlich die Steuergefetzgebung Die Abwande- allein mit Zwangs-

andere Völker atmen, sonde A eine durchgreifende Sozialister1g Gesundung auf dem Standpunkte, daß der Ehrlichkeit der Staatsverwaltung durchgeführt werden 1 bee Tol Die e lang der Finanzlage tober soll die Steuerhoheit Preußens aufgehört haben Ich befürchte, daß damit au das Ma hen Selbstverwaltung gekommen ist. ministers, daß die Ertragssteuer als finanzen betrachtet werden foll, Wenn die Entwicklung so dahin gelangen,

der alipreußishe Grundsaß der Spar-

gangenheit. A der Vrduung

hincinspielen, wie ‘das in neuerer Zeit der Fall ist. rung des Kapitals ins Ausland kann man nicht verhindern,

Finanzpolitik

Erst dann- ist geschaffen: Am 1. Ofk- zu existieren. erer ruhmreichen preußi- Die Ansicht des Finanz- ls Grundlage für die Gemeindes- scheint mir auch nit richtig zu sein. werden wir \chließlich

gleidberedtigt fein werden, Di ie S dung zu erfüllen, die ersten wu- be zu führen gegen die Völkervernichtung durch den Kriea. der inneren Politik meinen wir nit, daß es noch \@dlimmer ssor werde. Die Streiks, au die Streiks ene Auch die Arbeiter sehnen g. Wir leiden unter der Demoralisierung ih eins vor einem neuen Krieg \cheuen lisierung, die nit mrr bei uns, sondern In England, Belgien usw.

einer gesunden Der Notenumtausch bereitet worden, solcher technisch überhaupt möglich ist. allein 20 000 t Papier erfordert,

Schwefelsäure beansprucht und eir

a litik stärken versuchen. ist mit einer fehr großen Leichtfertigteit vor- ohne sich zu unterrichten, ob und inwieweit ein ) Der Notenumtausch hätte eine außerordentliche Menge von ) ie Kohlenmenge verlangt, mit der man den ganzen Winter Berlin hätte heizen können. gung eine ungeheure Senkung der führt, wie mir in Stockholm führende Finanz-

müsse, damit es be aus politis:

hen Gründen, find zu verwerfen, Ruhe und Ordnun ur den Krieg zt, so 1st es diese Demora ch in anderen Landern

_weitergeht, dannn daß lediglich diejenigen

, Und wenn nv i; Ä : U) zu diejen Steuern keinen Pfennig f

elbst beitragen. Die Autonomie

bat diese Unkündi Auslande herbeige

eingetreten ist. (Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

/ \

£2,

L D [4

eiu Ne

ris

A

zum Deut

/I0 1:

PHÉRIEN SAEE f O Be R ta 16A Bau A2 D O5 e

(Forisezung aus der Ersten Veilage.)

der Gemeindesteuern darf slet Obgl-ich das Svstein der Uedenweisuag {) anreizt, muß doh dasselbe großzügi it Di

sind tit Ubri Sozialisierung beschleunigten orude.

Kräfte, die in unseren Unterneh:rnen stecken,

ett J 1124/25

S voliigen

R Ga S muilen a

hr 1A T t Sas E E í )zbe ich {were Bedenken, denn diese find

i: | L reine Gehilfen

nisters, wie in England, sondern man versteht darunter ganz etwas anderes. s sind Vißtrauenéräte, die die anderen- Parteien dem Minister auf die Nase g?seßt haben und follen teiliceise den Minister

9 ph «L 7149 14 4, e ï zu eiwas anhalten, bzw. von etro18 zurühalten. Abg. SGhönwälder (( ¿Daf

mentarischen Unterftaatésef Nis Anbänger des alten Systems

insbesondere jeder Mitwirkung der Volléövertretung in dec Regierung. T! ( c : T2 , f - c "V D c Wir hoffen im Gegenteil, daß auf diesein Wege ein enges Zusammeti-

arbeiten von Parlament und Yegierung"gcwährleistet werden wird. h; “den Nach- erboffen wir namentlih tatfräftige Arbeit

T Ö v {C 2 ded E Ë Bon dem neun Boltäwoh!|fabrtsuministertum, das durch

tragsetat etatisiert wird, aut dem Gebiete der Wohnunaëpflege. No Qa elo ff (D Nat): Dr. ( 5 : Le erheben wir s{ärfsten Protest.

Mit sol@en Ungriffen uen di E i

Herren Unabhängigen bioß den Eindruck zu verwischen, daß sie selbst ; I bie Zer-

es gewesen sind, die die traurigen jeßigen Zustände durch stêrung des Heeres usw. lerbeigetübrt haben ; daher die Märchen, ti Ne uns nmer wieder auftischen. Wir sind übêrzeugt, die Zeit tomm-

wo wir bedeutend an einem slarten Pretfen werden milarbeiten entollern\piße gar nicht dentbar ist., (Nuf Ÿ j Zie i zurü!) Dedenten gegen die Ueberleiinng der vreußishen Steuerhoheit auf deêwegen, weil dadurch die Kominunen ] hat für die: Steuererhebung und -VerwalUtung für das Reich 26 Millionen besen

müsen, das obne die starfe Hok bei den Ünabhängigen So

I Fe » . E o) 1 » idemotkraten: Wilheitn, kehre

das Meich haben wirt au in thren Berechtigungen tebt Leshrènft werten.

V LE S, CURCI t

°

mehr ausgegcbe1, als cs vom Reiche vérgütet erhielt : da

vir jet auf eine entiprehende Entschädigung. Beim Uebergang der Beamten Der Einzelstaaten anf die Neittsfteuerverrealtun(

muß die Parität strikle innegebalten p:etden es türten nicht im Verhältnis mehr bayrische als preußis@e Beamte vem übernommen werden. L ráte zu schimpf#, Man soli fich doch gungen man auch in Zukunit nicht arbeiten fann. Degradierung des ganzen Veamteistantës,

tei

wer.n trgend irrgend elwwas unbeguen ü

_

Tel

A

ÆWcamten

y }

des Berusebeamtentums3, speziell der per allgemeinen Landetyerwaltung Novembeitagen sich nicht zu bc! jeibît loyal avertfannt.

Die Stebung der

mtnijlecs Dr. Hergt zu den

T t ls beurteilt und dargestelit worden, 4 E N e I, E E Fe Ry G Gelingl" es uns in der Beamtenschaft duung herzustellen, dann werden wix auch im wiriscallihen Leben vorwärts fommnen.

4

Ubg. Dr. Friedberg (Denm:.): Formell kann bei beratunz über alle Fragen gerichtet werden : etwas anderes inan davon Gebrauch machen will. Wir balten es z. B. nilt nôtig, tmmer wieder auf die Frage zurückzukommen, welches die Ur- aen der Kataslrophe von 1918 genesen sind. Ebenso verurteilen wie, wenn von der Rechten die Demokratie immer wieder in. Gegen- sa ge:racht wird zu dem, was sie früher getan hat. So ist neulich E Dr hte gegen die ét [

y L V F

4

0 ( mich mtt Auec{ührungen aufgetreten, die er 1ch wirklih hâtre ]paren können. Aber er wußte wahrsczein- l'ch nichts anderes zu sagen. (Heiterkeit bei den Demotraten.) bin tatsähli) bi

Sympathien bleiben unperändert, aber unter der Macht der Tat- fachen bin ih dazu grkommen, nicht mehr an die Verwirklichung dec

monarchiitischen Ideen glauben zu können, meinte, ieine Freunde hätten diese „Sch mitmachen Tönnen, sie Menarcistecn seien, so ist“ diese Ve- merfunzg durchaus irretührcud und uwahr. Ich babe son zu einex

Zeit, wp man noch nicht an die deutsche demofkratishe Partei dacte.

o -

not L T L

zunamnien mit einein hervorragenden Führer der nationalliberalen Paitet einen Programmaufiuf aufgestelli, tn tem et heißt: wir stellen uns auf den Boden der Nepublilt. Also eutireter kennt Herr

p. Nichtcr die Tatsache nicbt, dann sell ex nicht reden: oder er tennt fle, dann verlange ic eine wahrhafte Darstellung, (Beifall bei ten Demoiraten.) n A Abg. Dr. Nosenfeld (U. Soz): Einer .Negicrung, die den Pelage! ung8zustand oufrecht erhält und die Bawcgungétreiheit der Arbeiter bruial unterdrückt, lehnen wir aud) den Nachtiagzetat ab: Die Vorlagen gehen n den HaushalisaussGuß. S5 folgt die Verichterstaltung über die Ausschußberatung von 14 in der Beit vor dem 13. März 1919 dur die nach dem 9, November 1918 bestellte preußische Negie- rung mit Geseßesfkraft erlassenen Verordnungen und

Bekanntmachungen. __ Tie Verordnung vom 4. Januar, bctreffend Neuwahl der für die Bergwerke gewählten Sicherheitsmänner und Ärbeiter- ausschußmitglieder wird genehmigt.

Die Bekanntmachung vom 13. November 1918, betreffend die Veschlagnahme des preußischen Kronfideikommißvermögens wird ebenfal!3 zur Genehmigung vorgeschlagen.

j Abg. Klodt (U. Soz): Nach Zeitungasnadrilhten sollen dem ehemaligen Kcnig von Preußen noch 170 Millionen ausgezahlt werden. És 1st toch cudlich Zeir, dieje Frage zu regeln. Es it die höchste Zeit, tem Votke zu 1agen, daß man jenen Leuten, die die Schuld am Kriege haben, die jo uneodiih viel Not und Elend über das deutsche Voik gebracht haben, nit noch gewailige Summen zur Berjugung llelen fann. Diesen Leuten dürten wir keinen Pfennig geben, Lie gehören auf die Anklagetank, die müssen ‘wir als Ve1- brecher bezeichnen. (Große Unrube rechts, Nute: Ünechört! Frechbeit ! Alberu! VBizcpräsitent D!. Frentzel ruft den Frechheit-Nufer zur Vtdnun2.) NMNedner bezieht sih auf cine von ibm 1m Wortlaut ver- lesene läagere Veußerurg des Hamburcer „Echo“, in ter es u. a. heißt, die Sozialdemokratie könne ibr politiiches Konto unmöglich nod) dur Sefühisdufelei gegenüber den Hobenzollern bèlaften; man braucte Arbcit und Arbeitêwerte, also sollten sh au die Herren Doßenzollern als |haffende Arbeitskräfte bewähren, aber nit als bumime!nde Nentner in Auslande. Unter nocmaligein slürmischen Widerspruch der Ycchten fordect Nedner die Regierung auf, dafür zu sorgen, taf: dieje Verbrecher auf die Anklagebank kommen.

Arg. Dr. Kähler - Greiföwald (D. Nat.) legt ausdräckiliche Nerwahrung ein grgen diefe unerhörte Herabwürdigung des früheren Derr'{erhau'e3, dem mit den Deuishationalen weite Volfstreise unKu3löschlichen Dank entgegenbringes. Die GesWGichie ves preußiichen *Lronfizeitomm!sfonds fei ein Nußmesblatt der vreufzeschen (Beschichte.

Abg. Lim.bery (Soz.): Wir sind der Auffassung, daß zunächst der Stagtôger chtshof cetcn muß. Wir haben absolut keine Vera

U S B E 7 E E L E E E E A Lf A1 i: Et A N M: E

) e L Un SL milherangezogen roerden. Gegen die Einricbtung der pariamentari!Gen Unterstaatsfsetretariate ] des Mi-

: } der Vorredner für die parla- ‘eiare 1@# übrig hat, wundert uns nicht. ift er jéder Neverung abhold und

j

l e ‘g [M ‘e |Kronenfideitommißvermnögen j

l

Î

t

/ Me D _Gegéen die Ausfälle tes Abg. Cohn, auf Ludendorf, Tirpitz sw. als die größten Bolkéverderber

Zweite Beilage!

fz

Berlin, Mittwoch, deu 8. Oktober

Ap: 2 AME P a Ege 2E

ì ! r - er LTS n c "r e anlassung, daß angesihts des Elents im Volke dem früheren deutschen

Kaiser irgendeine Summe ausgehändigt wird, um sih ein Gut zu

kaufen. Das deutsche Vo!k verdankt den Hohenzollern jein ganzes | Elend. | Abg ndt-Stetiin (Dem.): Es handelt fi nicht um eine | politische, fondern um : rage. Das Privateigentun ift | ohne Rücksicht auf. die Perioi tümers u leglich. Dieser

Grund|\aß a el d tren:

baute gegenüber. n saßan

1

«f erit einmal substantiier abgingen, dann würden ß kein Me nd. Nicht jede politische oder morali)de Schuld läßt fi aivilretlich fafbare ummwandeln. muß für eine reinliche Scheidung wischen dem staatlichen Vermögen und dem Vermögen des ebeuialigen Tténiglichen Hauses gesorgt werden. ;

& wr

4E LA/

T) L L Mia A 4 Me Dr. Südetum: Meine Damen und Herren!

¿Finanzminister

œn Khaho a 9 Manomkor 1010 ot V4 A A ch Yabe am 12. November 1918 meiu Amt angetreten, und schon it cine Mornronminag oraanaen bur too Pa Ii Ine erordnung ergangen, durch dle Las des frübecren Königs und Diese e

)

am 13, November 1918

N off

C L B Tas ; A T AAE Na ¿c des Königlichen Hauses mit Beschlag belegt worden ist. | denn wegen der

E 4

Verordnung hat sich) als nicht hinreichend erwiesen ;

untklaren Besigtiiel, die bet manzn Obiekten obwalteten, war keine reinlihe Lrennung des oter Privatrermögens ven dem Eigentum des Staats möglih. Daher habe ich daun in Verbindung mit meinem damalizen Anusgencssen Herrn Simon atn 30. NovemLer 1918 eine zweite Verordnuutig lassen, durch die sowohl das Kronfideikommißvermögen wie auch andere im Besiz oder Eigentum

e Pont hon itals Canto Kat Ea A F R L T E der früher Königlichen Faniilie befindlichen Gegenstände, Kapitalien usw.

C onder-

r ABWABT CI(ACYcCIT

L knTonft vuotrN o mil Deschlag dveclearï wurden. / V ta) too Noll gannhnro x La d Alam] Ds E T6 Beje Beschlagnahme haite einen doppelten Zweck. Einmal den 4

% v L f (&8 ist Heute Vote ceivorden, auf die Gehecim- 147 klar maten, daß oline ein Syficm der Verechli- | Zeit der Verwaltung des Finanzuinisteciums. C8 Warêé eine wein inan die Beredti- gungen ohne weiteres iwvollie fortrallen Lassen. Ohne die Ünterstüßzung der Zentralbehörden hätte “bie neue Regierung in den aupten verniocht, und das hat sie auWh Deuts{hnaitoónalen Votfe-

Pn tao &caniten

der Etat- ilt es, ob für

| waltungen.

bis zum 9, November Veonarchist gewesen, meine

Wenn Herr v. Richter ¿wenkung" uach links nicht

Zweck der Sicherung gegen Verschleppung von Gegenständen oder fonstigen Gigentumstiteln — fagen wir mal; ne dem Auslande. Eingriffe unbere@tigter Diese Sicherung war damals ganz besonders notwendig, Sie hat leider. nicht in vollem Maße durchgeführt werten Tönnen; deni es ist zu beklagen, daß immerßin wertvolle Gegenstände aus Schlössern, Landgütern u. dergl. von unbecechtigien Personen vers{!eppt woxden find.

29: R Ea R N ICLT Mi Die beschlagnahmten Beruögen2massen

e

Dor atiR A uno Nan Sa us r Un derer]eilv Den ved der Qlcherung g?ge

T Pertonen im Inlande.

untersiehen seit jener (O! Tar f c P 2 Qieses läßt die Ver- li wottor h J io fri; l\or Anfhohn-Aemn aAnRITI Ero j A

waltung weiter durch die früheren Poftehörden ausfüßreu, als da

Königlichen Qauses und andexe unter ihn

find das Ministerium des K ”

siehende Venwaitungen, immer unt

l, li

er der speziellen Aufsicht von zwei velonders damit bcautlragtien BVeamien und den nötigen Hiltéträtten. C G, 2 S 00 das Tonbharnäáhka! D Ld LUCYEN RTIonia ienbaushalt

I erd m) Poli B OE:: a S dad Tas A6 E ie Verwaitung ist nicht mehx nat

Í S L E MeTUUTt Wworditn — tas Wiinifteri

1 | König.liclhen Haujeéë batte

früber in fich seclèst einen eigenen Haushalt, der jchr tomyulijtert aufgebaut war —, __soadein Wid a6 einêr von Mouat zu Monat “dufgestellten VecarjenaGweisung getährt, und ¿war unter dem Gesichtepunkt des allmätlichen Abbau:s aller diejer Ver-

O S 1 Rey | e 2 A T L 414 Ven Abbau allmäblich vorzurchmen ist deshalb nötig,

weti etne lehr große Menge von Liecenschen în threr ganzen Sristenz

abhängig waren und zun Teil noch» sind von diejen Vecmögensfkom- plexen, ganz glei), wei sie gehören, zweiten8 aber au è

n Totl Stolp d Vnonáitidßhs natd 7 ein Teil diejer Bermögensstücke natürlich nicht

dauernde und sorgfältige Pflege bleiben kann, wenn ex uicht bald in Vexrjall ge- raten oll

Dex Abbau ist

5 Ur f No +4 L. g Cl av Ante y selbst — bei dem früßeren Dberzeremonir namt, bei

ohn e

bereits ersolgt — das versteht fic) eigentlich von Lor C

im Abbau befindlich is das Obermarstallamt; sint die intendantur, das Overhotmarsdallamt. Eigentlich aufrecit ist jeßt nur noŸ die Hofkamme®, welche die Venwati.ung aller Land- güter, Domänen und dergleichen, die früher dem K Bnige gelertei oder im zur Nuzuug überlassen waren, un ex hat, erter die Schloßbaukommi|sioa — das ist ganz selbitve ritäntlich, eine Baukotnmission muß vorhanden sein — und schließlich das frühere Ministerium des Königlichen Hauses als die Zentraun stanz, in der alle diese Verwaltungen zu'amumenlaufen.

Mit der allmählichen Entlassung ter Angestellten wird schoneid, aber dech ziemli ra\ch vorgegangen. Zum Teil werden die früher im Hosdienst angestellten Männer und Frauen in geeignete staatlihe Stellen überführt, wo sie nötig sind, sofern sie auch die Qualifikation nahweifen können, zum Tel werdea: sie pen- stonicrt, wenn fie das pensionsfähige Alter erreicht haben oder im übrigen nah den Negeln des staatlichen Peusionsgesezes Anspruch auf Pension z. B. wegen dauernder Kraukteit erheben können, und zum Teil werden fic auf Wartegeld geseczt und so allmähluch ent- weder in den Zustand der Pensionierung übergefülh:t oder fi eigeseßzt. Anders läßt sich das beim besten Willen {ließli nicht machen. Diese Regelung wird, wic gesagt, so s{honend wie mögli |durch- geführt. Daß sie an ein:elten Stellen noch gewisse Kärten mit sich bringt, läßt fich nicht verkenuen.

§ 2 Äbsag 2 der Bekauntmachung über die BVeschiagnahme des Bermögens des preußischen Königshauses vom 20. November 1.918 legt mir die Verpflichtung auf — if verweise Veschlagnahmeverfügung von der Regierung exlafsen worden ift, a3 sie noh zur Hâlste aus Unabhängigen besiand und mir zur Hälfte aus Mehrheitésozialisten —, aus den in Beschlag genomuenen Gegen- ständen und deren Erträgen an den vormaligen König, vas vormalige Königs8haus und seine Mitglieder Beträge autzuzahlen, die nötig fwd, seinen Ünterhalt zu bestreiten. Es heißt wörtlich:

Das Finanzministerium ist ermächtigt, aus den Erträgen für den Unterhalt des vormaligen Königs und der Mitglieder des vor- maligen Königlichen Hauses angemessene Beträge festzusegen und zu zahlen. ( Diese Beträge balten sich in sehr mäßigen Grenzen. Neuerdings sind übrigens alle. Apanagen nicht nur auf die Kronfideikommißrente an- gewiesen worden, sondern ausschließlih auf das unzweijelhafte Prinat- vermögen des früheren Königlichen Hauses. In der Verordnung t damals gesagt worden, daß die Vor-

L O ads wWOagrani; (Hartcn-

erhaliei

11d Beamten

li ei

waltung mit Ausschlicßung der Ne&nungelegung geschehen solle. | Diese YBeslimmunaga t in die Norordnung Hinoi : T de 4 Diese BVeslimmung zst in die Verordnung hineingekömmen, weil sie d

darc:uf, daß diese’

ichsanzeigex uud Preußischeu Staatsanzeiger.

9419,

——————_——————————————————————————————

ih an die Verordnung anlehnt, die Bismark 1866 erlassen hat über Verwaltung des früherea welfishen Königévermögens. Da gar a Anlaß vorliegt, daß das FinanzministerruÉm Rechnungélegung ablehnt, find inzwi!cken auf Beschluß des Staatsministeriums diese } ) worden (hut! bört! bei den Unabhängigen ten), fo daß also nach Abichluß ter Verwaltung die statlfinden kann und staltfinden wird. Das ift j ) ( ) ganz selbstverständlich. Im Jahre 1866 lagen die Hechtsverbäliuisse insofern anders, als es sich um die Ver- waltung eiues mit dem preußisGen Staat damals im Kriegszustande besindliGen Fürstenhauses* handelte. (Zurufe.) — Jmmerhin, da war ein Kriegszustand, so, rote wir uns bis zum Tage des Austausches der Natifizierung des Friedensvertrages mit Frankreich im Kriegs- zustand befinden. Jh sage also, daß die Nechnungélegung selbstver-

tis ey "n (

ständlich stattfinden wird.

Nun ist in der Erörterung Bezug genommen worden auf die bevorsteßendte Auécinandersegung zwischen dem Staat unddem vormaligen Königshause. Darauf näher ein- zugehen, liegt an fi feine Veranlassung vor, da ich hoffe, taß in allertürzester Frist das hohe Haus mit einer Vorlage über diesen Gegensiand befaßi werden wird, wobei eine Gelegenheit zu einer ausgiebigen und nötigen Auseinanderseßzung gegeben sein wird. In- zwischen mache ich darauf aufmerkiam, daß das, was Herr Kodt über die Sun!ne, die etwa zur Auszahlung an die früherz königliche amilie vorgeschlaçgen wäre, gesagt hat, genau so unrichtig ilt, wie

tro wiederholter Nicktigstellung immex Zurufe bei den Unabhängigen Sozial» ist die Nede davon gewesen — —"TEr- | ten Unabhängigen Sozialdemokraten.) Herr Dr. Nosenfeld! — Nie-

das, was die „Freiheit“ wiederhoit, Lebhafte demotraten.) Niemals nèute lebkafte Zu

, L

Z Sora ntt wart (o D Ar (

Derrgott, IVATTEn: Ce O: ab;

as s

mals i1t die Rede davon gewe!en, daß eine Suntme von 175 Millionen

dem früheren königlichen Hause ausgezahlt werden solle. (Zuruse bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Warum nenten Sie die Summe ni&t?) — Weil'ich sie nicht weiß. Ich habe ‘ge- [C di

l in Vorschiag gebraht worden ist, und mebr hab? ih bier nit zu sagen gehabt.

Im übrigen mache ih darauf aufmerksam, daß in einem Staat, in dem das Privateigenlum dur einen beionderen Artitel, den Ars

tifel 153, der Bercfasjung garantiert ist, natürlih nicht ohne Richkêrs f 3

Vertrag über das Eigentum irgeadeiner Familie Gs ist wicderbolt

id erder un. (Lebhajte Zustimmung.) darauf hi»gewiesen, man solle die frühere 1öniglihe Familie vor einen

vor eiaen peoliiiicwen Gerihtébot. E8 ent- und es ist nicht mein-s Amies,

Staa'Zzeritébof ftellen

zieht sich gavz meiner Beuxteilurg

ein Viteil darliber obzugeven, ob das unrichtig oder ri{tig, ob oder eiwünsht ist. TIedenfalls bevor es nit

es unermünfch e

¡ + ben

ges{chen ift, nid)t ein folder Ger!{ch18hof oder ein anderes otventlicves Gericht in dieser Sache sein Urteil get&ällt hat, kann es für mih als Finanzminister nur einen Grunètsag geben: hier handelt es Fch zum Teil um fstaatliches Teil úm

und zum Auéeinandersezung mu8 erfolgen. Aber

eine et die Nechtle gele

privaics Vermöge; bst wenn eiye ¡olche Auscinandersegung erfolgt ift, wenn lage rollfeommen gef ät üt, selbst wenn einwandfrei festgestellt ist: dieser Teil ift nah den Negeln unserer Jurisprudenz als reines Privateigeutuin, jener Teil als Staatseigentum anzuseben — ih age: selbst wocnn die Erörterung bis zu diesem Punkt geführt worden ift z kann die Ausgeinandersezung nicht ohne Berück- sidtignng auch politischer Vomente durtge{ührt werden. Das versteit sich ganz voy felbst. (Sehr gut!) Jun!olgedessen wtrd sich diese Auteinaudersezunz im Wege eines Vertiages absrielcn mlissen. Dieser Verirag wind wie ich 1chon sagte, in kürzester Frist, wie-ich hoffen darf, dem hohea Haufe zur Genehmigung unterbreitet werden, und dan wird sich Gelegenheit finden, auf die“ gauze Angelegenheit ausführlich einzugehen. Ich fteZe nux fest, daß die wiederholt ven der „Fretheik*-.tn