1919 / 230 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 Oct 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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weisen. Die preußisGe Regierung war zu ter Handlung zuständig, und die Beschlagnahme ist zu Recht geschehen, umso mehr, als die davon Betroffenen sih mit ihr abgefunden haben, und ¿war nicht nur dur korfiudente Handlungen, sondern expressis verbis. Vo- lenti non fit injuria! Wer einverstanden ist, kann fich nicht be- \hweren. (Zuruf.) Das ist Hier auch nicht uur eine Handlung des öffentlih-n Nechts, sondern sie ist in specis eine Handlung des privaten Rechts bei der demjenigen, dem Unrecht zugefügt wäre, der Weg zum ordentlichen Nichter jederzeit offen gestanden hätte. (Zuruf rechts.) S war schon einmal in einem Kolleg und habe es, glaube ih, nicht ganz obne Erfolg besucht.

Ih möchte nun noch einige Bemerkungen zu dem malen, was bier in der Beratung zum Ausdruck gekommen is. Herr Dr. Yofen- feld hat sich darüber beschwert, daß eine Beratung mit den Parteien des Hauses unter Aus\{luß seiner Partei stattgesunden hätte. Er ist darüber niht recht unterrichtet. Es hat sich lediglih um eine ganz freie, private Aussprache zwishen Mitgliedern der Negierung und einigen Mitgliedern der Mebhrheiteparteien gehandelt. (Zuruf.) Nein, die Nechte war nit dabei. Es war au nicht etwa eine ge- ordnete Parteivertretung, sondern es waren die Herren erschienen, die ih daran beteiligen wollten. Eine solche Besprehung ist jeden Augenblick zulässig, und dagegen ist zweifellos nichts einzuwenden.

Der Herr Berichter hat dann darauf aufmerksam ge- mat dan 10 in jener Beratung im JUnt Uber Pie Nechtmäßigkeit dieser Verordnung angekündigt hätte, es würde demnächst die Vorlage über die Auseinandersezung an das Haus ge- langen. Das ist rihtig. Damals war aber die Arbeit der von der Negierung eingeseßten Kommission, die den Nechtscharakter der ein- zelnen Besißzteile zu untersuchen hatte, noh niht abges{chlossen. Nach den mir gewordenen Mitteilungen durfte ich damals hoffen, daß diese Arbeit ras beendet werden würde. Es haben sih aber zum Teil wegn Ueberlastung der damit beauftragten Männer Ver- zögerungen ergeben, so daß diese ungemein {wterige Arbeit erst vor ganz kurzer Frist abgeschlossen werden konnte. - Inzwischen hat die Kommission einen Vergleichsvorschlag gemaht. Ich habe ihn auch gelesen und kann Herrn Dr. Nosenfeld erklären, daß auch in diesem Vergleilhsvorshlag von den 170 Millionen kein Buchstabe steht. (Zurus.) Es ist darin au gar keine Summe genannt. Es sind darin ofene Stellen für das Ergebnis des Auseinandersetzungs- verfahrens. (Heiterkeit.) Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht anders dienen, als daß ih diese Tatsache feststelle. Der Herr Minister- präsident hat bereits angeordnet, daß in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Staatsminisleriums die Auseinanderseßung Gegenstand der Beratung sein soll, und dann steht nichts im Wege, daß alsbald das Haus damit befaßt wird.

Die Bekanntmachung wird genehmigt, ebenso eine Neihe weiterer Verordnungen ohne Erörterung.

Die Verorduung vom 24. Januar üher die anderweite Negelung des Gemeindewahlrechts erklärt

Abg. Nippel (D. Nat.) nicht genehmigen zu können. Es sei eine Mißachtung der Boilsyerlretung geweien, diese Verordnung noch zwei Tage vor der Wahl der Landesversamimlung zu erlassen. Be damalige sogenannte Megierung babe bei ihrer geseßgeberischen S chnelischusterei eine Verordnung zustante gebracht, die \chon wenige Tage svâter revidiert und ergänzt werden mußte.

Finanzminister Dr. Südelum: Ich bitte das Hohe Haus, meine Verwahrung gegen die Worte des Herrn Abg. Nippel ent- gegennehmen zu wollen. Herr Nippel hat gesagt, daß sih in der späten Herausgabe dieser Verordnungen eine Mißachtung der Ne- gierung gegenüber der Volksvertretung ausbrücke. (Sehr richtig! rechts.) Das ist sehr unricktig. Die Beweggründe für den späten Erlaß dieser Verordnung über das Gemeindewahlreht leuchten ein; es war vorauszusehen, daß d'eses Hohe Paus, einmal versammelt, noch lange Zeit brauen würde, bevor es an tie Verabschiedung eines Gesetzes über die Neform des Gemeindewahlrechts gehen könnte. In der Zwischenzeit hätten die Wahlen nah allem Recht stait- finden müssen. Das war, wenn man nicht das Land bis aufs äußerste erregen wollte, vollkommen unmöglich. (Zustimmung links.) Man müßte so blind sein, wie manche Politiker der Rechten mindestens früber es gewesen sind, wenn man dies hätte verkenren wollen.

Der Herr Abg. Nippel bat wegwerfend von der „sogenannten““ RNe- gierung gesprochen. Die Regierung brauhe ih gegen diese Art von Worten kaum zu verteidigen. (Lebhafte Zustimmung links.) Zh glaube, daß sie in ihrem Ausmaß den Vergleich mit den Regierungen, die der Partei des Herrn Abg. Nippel entnommen waren, noch ehr wohl aushalten kann. (Sehr çut! links. Widerspruch und Zurufe re18.) Es gab feine Parteien in der früheren Regierung? D. h. es gab nie einen Mann in der Regierung der nicht Ihrer Partei angehörle! (Zustimmung lin!'8 Widerspruch und Zurufe rechts.) Reden Sie doch nicht von Ihrer deutshnationalen Volképartei ! Das war und ist und bleibt die biedere alte konservative Partei. (Sehr richtig! links.)

‘Wenn ‘Herr Abgeordneter Nippel sich in dem Worte gefällt, daß es sih damals um eine geschgeberis@e Schnellschusterei gehandelt habe, so kann ih ihm darauf nur erwidern: Besser {nell als gar- nidt! Selbst auf die Gefahr hin, daß bei einer jolchen eiligen Handlung um die trehte es sich ein Fehler gemacht würde! Das steht {on in der preußisden Felddienstordnung, daß es im Augenblick der Gefahr in der Hauptsache darauf ankommt, daß über: haupt etwas geschieht, auch auf die Gefahr, daß man sich bei der zu treffenden Maßnalme einmal vergreift. Worauf es damals ankam, war die Reform des Gemcindewahlrech18, und das i\t erreicht worden. Ob in einem tleinen Nebenpunkle über die Provinz Hannover pvder Schleswig-Holstein die Verordnung nachher noch ergänzt werden mußte oder nicht, ist völlig untergeordnet, beinake belanglos. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Die Verordnung wird genehmigt.

Jn der Verordnung, betreffend die Zusammenseßung der Kreistage usw. beanstandet Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) den S 12, der die Regierung ermächtigt, auch die Landräâte zu „sozialisieren“ und beantragt dessen Streichung. :

Der Antrag wird ‘abgelehnt, die Verordnung genehmigt.

Es folgt die erste Beratung des Geseßentwurfs Über weilere Beihilfen zu Kriegswohlfahrtsausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände, fowie zur Verbilligung von Lebens- mitteln. Die Vorlage verlangt einen Kredit von weiteren 550 Millionen Mark, von welchem 500 Millionen das vom Staate zu tragende Drittel der Kosten der großen Lebens- mittelperbilligungsaktion darstellen, während 50 Millionen be-

pri er Gemeinden zukommen sollen, die das auf fie entfallende Drittel nicht voll auf sich zu nehmen imstande find.

Abg. Dall mer (D. Nat.): Die Vorlage bedeutet eine gewisse Mißachtung des hohen Hauses, denn das Geld ist hon ausgegeben. Wir werden ihr ja zustimmen müssen. Aber es sollten do wirkli andere Wege gesucht - werden, um aus der Lebensmittelteuerung herauszukommcn. Eins dieser Mittel ist die Wiedereinführung der Freiwirtschaft. S

Abg. Schnaäcckenburg (Dem.): 50 Millionen stüßung der leistungss{wachen Städte ist viel zu wenig. lage bedarf einer besonders forgfältigen Auss{ußberatung.

Abg. Dr. Wey1 (U. Soz.) beantragt Verweisung an den Ge- meindeausschuß und legt dann ausführlich die Notlage der Gemeinden dar, denen der Krieg und die Kriegstolgen immer neue Aufgaben und Lasten aufgewälzt bätten, die {ließli zur vélligen Zerrüttung ibrer Finanzen führen müßten. Die Aufwendung von 15 Veilliarden habe zu einer maßgeblichen Verbilligung der Lebenshaltung nicht geführt. Den Städten müsse viel weitherziger und umfangreicher zu Hilfe ge- kommen werden.

Finanzminister Dr. Südekum: Meine Darnen und Herren! Der erste Herr Nedner aus dem Hause, Herr Dallmer, hat gesagt, die Vorlage auf Druck Nr. 853 stelle eine Mißachhtung des Etatsrehts dieses hohen Hauses dar, denn das Geld, das darin gefordert werde, fei bereits ausgegeben. Das ist formal ri&tig. Aber ih mache darauf aufme:ksam, daß aus diesem hohen Hause durch einen be- sonderen Antrag bei B Cisenbahnerforderungen im

zur UÜnter- Die Vor-

Be: atung der Juni d. F, die Regierung ausdrücklichß auf diesen Weg der Ver- billigung der Lebensmittelversorgung hingewiesen worden ist, (sehr ritig! b. d. S8z.), und ih mache weiter darauf aufmerksam, daß wir damals nit frei handelten, sondern durh die Neichs: egierung vor vollendete Talsachen gestellt wurden. Die Reichsregierung hat im Anfang Junt, als dieses Haus nicht versammelt war, den Beschluß gefaßt, zu einer großen Verbilltgungsaktion zu schreiten, und erklärte damals mit dürren Worten, sie könne das nur tun, wenn die Staaten mindestens ein Drittel der Kosten dieser Aktion leisten würdén. Wie die Dinge standen Sie erinnern sich der sehr s{chrwierigen Situation in unserm Verkeh1swesen —, sah sh die Staatsregierung außerstande, das An- gebot der Reichsregierung abzulehnen.

Ich habe damals in den Verhandlungen in Weimar im übrigen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß weder dem Reich noch dem Staat ein geseßliches Mittel zu Gebote stehe, die Städte, Ge- meinden und Kommunalvercänd- an dieser Aktion zu beteiligen; aber die Reichsregierung glaubie dech an der Diittelung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden festhalten zu sollen, weil fie sich sagte, daß angesichts der Not der Zeit die Selbsiverwaltungskörperschaften an diesem formalen Mangel keinen Anstoß nehmen würden, und zwar der Sach: wegen, um Nuhe und Ordnung im Lande aufrechterhalten zu können. Das ist auch geschehen. Der Städtetag und die übrigen Bertretungskörperschaften der Kommunalverbände haben si mit einem formalen Protest, der durhaus angebracht und verstänolih ist, mit der Sache abgefunden, so daß die Aktion läuft.

Nun sagt Herr Abg. Dr. Weyl, um darauf gleich) zu spreen zu kommen, der Geseyentwurf gehe eigentlich unter falscker Flagge, denn er fordere das Geld doch nur für ten Staat, obschon in der Ueberschrift stehe „Beihilfen zu Kriegüwohlfahrisausgaben der Ge- meinden und Gemeindeverbände“. Es find nicht die ganzen 500 Mil- lionen für die Verbilligung der Lebensmittel verbraucht worden ; denn cine Reihe von Gemeinden hat aus ganz vers4iedenen Motiven, deren Erörterung hier zu weit führen würde, diese Maßnahmen überhaupt niht autgeführt. Ich verweise darauf, daß große Gemeinden sich mit ausländischen und inländisckten Lebenêmitteln zu sehr Hohen Preisen noch so erheblih eingedeckt hatten, daß sie e:klärten : wir können außgländishe Leben3mittel je#t niht zu ermäßtgten Preisen verkaufen, weil wir dann tie großen Vorräte, die wir mit erheblichein Opfern beschafft haben, überhaupt n1{cht los werden würden. Werin ih recht unterrichtet bin, ist das beispielsweise in Breslau ges(ehen. Fh weiß dies aber nit genau und will mich deshalb nicht festlegen- Aus dem Umstande, daß die Aklion nicht überall und nicht überall gleihmäßig, nicht überall gleichzeitig und nicht überall in demselben Maße durchgeführt worden ist, erklärt sich auch, daß sie verschieden beurteist witd, daß auf der einen Seite enthusiastishe Verteldiger des Gedankens vorhanden sind und daß \ich anderfeits strenge Kritiker vorfinden.

Nicht ganz kann ih dem Herrn Abg. Weyl beistimmen, wenn er sagt, die Maßnahmen des Neids, der Staatsregierung und der Ge- meinten zur Verbilligung der Lebensmittel hätten keinen Erfolg ge- zeitigt. Das is nicht richtig. Es ist uns von überallber berichtet worden, daß namentlich die Verbilligung und die vermehrte Zufuhr von Fett cinen sehc günstigen Einfluß auf die Hebung der Zufrieden- heit, der Arbettékcaft und der Arbeitsfreudigkeit der Bevölkerung ausgeübt habe. (Zuruf: Aber nicht veffrbilligt !) Das ift etwas anderes. Es handelte sstch nicht um eine Verbilligung der Lebens- haltung im ganzen diese konnte nur indirekt ?rzielt wèrden —, sondern es handelte sich zunächst um die Verbilligung einzelner Lebens mittel, die wir aus dem Ausland einführen müssen. Wenn Ste bedenken, daß heute ein Pfund ameriklanishen Specks, gekauft in Rotterdam, uns etwa 22 bis 23 4 kostet, so werden Sie mir zugeben, daß es ganz sinnlos wäre, Speck zu diesem Preis in kom- munalen Vezrkaussläden auszulegen; denn 95 oder 98 9% der Be“ völkerung wären nicht imstande, sich ein Viertel Pfund zu kaufen Wenn es also möglich ist, mit Hilfe von Aufwendungen des Staats, des Reichs und der Gemeinden eine solhe Vezbilligung he1beizu- führen, daß man immerhin in sehr weiten Gegenden unseres Vaterlandes solhen amerikanischen Speck zu 7 oder 8 «& einkaufen kann, jo ist damit eine Erleichterung, wenn auch vielleihßt noch keine Verbilligung der Lebenshaltunz verbunden. Nun fehlt allerdings das tertium comparationis: Ganz genau wird man das nit feststellen können; denn wir wissen niht, wie die Kosten der Levenshaltung si gestaltet haben würden, wenn wir nicht die anderthalb Milliarden in der ge- schilderten Weise aufgewandt hätten. Ich glaube, es ist ein erheb, licher Erfolg damit erzielt worden.

Die Bedenken, die gegen eine ich mödhte sagen: unfreiwillige Beteiligung der Gemeinden an dieser Aktion sprechen, sind stark. Jh habe, wie ich schon sagte, in den Verhandlungen in Weimar aus- drücklih darauf hingewiesen. Der Erfolg it, daß das Neich jeßt von einer Beteiligung der Gemeinden -absieht. Das Nelch hat also dur die Tat zugestanden, daß es nit angeht, ohne Befragung der Sélbstverwaltungékörper über ihre Kasse gu verfügen, und ih hoffe daß die wirkli aroßzügige und noch viel weiter als bisher gehende Maßnahme des Reiches mit einem Aufwand von 34 Milliarden uns über die \chweren Zeiten dieses Winters wirklich hinwegbringen wird*

Der Abg. SchnaFenburg biklagte ebenfalls, daß man die Städté

unfreiwillig an dieser Leistung beteiligt habe, und sagte, man habe

sie dadur beinahe ruintert. Ganz fann ich seine Klage nit für

berehtigt ansehen. Denn wenn wir die Lebensmittelverbilligung nicht

uuter Beteiligung der Städte durchgeführt hätten, so bin ich mir

vollkommen klar darüber, daß die Städte wenigstens einen Teil der

Beträge in anderer Form hätten leisten müssen, als Armenunter-

stüßung oder in Form von Freitishen. Ob allerdings der ganze

Betrag dann in Frage käme, lasse ih dahingestellt. Aber, wie gesagt,

in dem jeßt zur Verwirklihung kommenden Plan sind die Skädie

ganz ausgelassen.

Herr Abg. Dr. Weyl hat an mich in meiner Eigenschaft als

Kommunalpolitiker appelliert und mich aufgerufen: „Gedenket auch

der Städte!“ Er hat darauf hingewiesen, daß sih die Städte zum

Teil in einer sehr \{chwierigen Finanzlage befinden, niht zu-

zuleßt deéwegen, weil sie große Vorauslagen sür das Reich bei der

Familienunterstüßung leisten mußten, diese Vorauslagen zum Teil

noch nit zurüderhalten und im übrigen einen erheblichen Zinsausfall

zu beflagen haben, weil das Reich bisher diesen Zinsausfall nit

ersezt habe. Jch stehe nicht an zu erklären, daß das Reich nach

meinem Empfinden und nah meiner Auffassung der Nechtslage auch

diesen Zin3ausfall zu decken haben wird. Wenn das Neich bisher nid:t

alle VorsHüsse der Gemeinden auf diesem Gebiete abbürden konnte,

so erflärt sich das aus seiner gespannten Finanzlage und aus

dem Unstand, daß die Anforderungen an den Neichssädtel alles Dage-

wesene übersteigen, so daß auch- da etwas karz getreten werden

muß. Ich glaube aber annehmen zu können, daß das Reich, was in seinen Kiäften steht, tut, um ken Gemeinden gerecht zu werden. Denn Reichsregierung und Staatsregierung sind sich darin völlig einig das trat auch bei der Verhandlung in Weimar klar zu Tage —* wenn wir nicht die Gemeinden lebensfähig erhalten, wenn wir ihnen

“nit die Möglichkeit geben eincs vielleicht langsamen, aber sicheren

Wiederaufbaues unseres zerstörten Volklebens müßten wir überhaupt auf eine gute Zukunft verzichten. (Sehr richtig!)

Fch habe schon bei anderer Gelegenheit darauf aufmerksam ge- mot, daß mir namentlich die Bestimmungen des iFriedensvertrages immer wieder ten Gedanken nabebringen: es wird notwendig sein, viele Aufgaben, die in früheren Zeiten Reich und Staat übernommen und gelöst haben, heute von ihnen zu tre»nen und den Selbstver- waltungsförpern zu übertragen, so zwar, daß dort die Aufgaben gelöst und die Mittel au aufgebracht werden, die zur Lösung dte}er Aufzaben notwendig werden. Jch glaube, daß wir mit einem kurzen Umweg doch zu diesem Ziel gelangen werden, wie ich überhaupt tin der Förderung der Selbstverwaltung eine der wichtigsten Aufgaben bder Staatsregierung erblide. Denn diejenige Staatsregierung wird nah meinen Begriffen die beste sein, die sich in der tnneren Verwaltung sozusagen selbst überflüssiz macht, die durch eine Förderung des Selbstverwaltung8gedankens und namentli der Gefühle, die in einec ordentlihen Selbstverwaltung immer lebendig sein müssen, der Gefühle des Gemeinsinns und der Hingabe an das Gemeinwohl, ein Volk so zu leiten, daß es si selbst führt, nit erst noch geführt zu werden brauht. Diesen Gedanken einer hochgesleigerten, von großen Gesichlê- punkten getragenen Selbstverwaltung vermisse ich und habe ih dauernd in. unserer Nahrungsmittelversorgung vermißt.

Ih habe mir bereits im September oder Oktober 1914 erlaubt, den damals in der Negierung stehenden Herren in einer Denkschrift über die vorautsi@tliche Gestaltung der Nahrungsmittelversorgung nahe- zulegen, daß wir zu einer gebundenen Wirtschaft übergehen müssen. Vir batten damals noch keinen Zwang, wir hatten noch nit die Brotkarte, wir hatten noch nicht die Fleishkarte. * Ich empfahl aber hon damals diese gebundene Wirtschaft, die einx feste Unterlage der Volkswiri schaft geben sollte, auf Selbstverwa!tungskörper zu begründen, die einmal sch angliederten an die bereis vorhandenen Selbst- verwaltungskörper, soweit sie öffentlißen Rechts sind, dann aker aud) an ad hoe zu \chaffende Selbsiverwaltungskörper. Ich glaube, wir wären in unserer Nahrungs8mittelversorgung besser gefahren, wenn wir eine gemeinsame Haftung der zusammenwohnenten und zusammenwirtschaftenden Landwirte konstruiert hätten in Verbindung wieder mit Selbstverwaltungskörpershaften der Konsumenten, die das, was auf dem Laude gebaut worden war, ihrerseits zu verteilen gehabt bätten. (Sehr richtig!) Das wäre wahrscheinli besser gewesen. Eine Zwang3wirtschaft, die sich nur auf den Polizisten und nur nach altem Muster auf ten Kaffeeschnüffler süßen will, kann nicht so leistungsfähig sein wie eine Wirtschaft, die getragen ist von dem Geiste der Solidarität der Volksgenossen, die sagt: wir müssen hier nun einmal ciner für alle einstehen. (Zuruf links: Das ist Sozialismus!) Jawohl, das ist eben Sozialismus. Das ist der Solidarismus, der jedem Sojiali8mus zugrunde legen muß. Man hat diesen Geda«ken damals niht angenommen. Man glaubte ja, und das war das wesentlide Motir der Ablet,nung, es lohne si nit, noh solche Versuche erst zu machen, da der Krieg voraussihtlih nur sehr kurze Zeit dauern würde. Aber man war auch vielleicht geistig niht auf diesen Solidari3:nus eingestelit. Heute noch alles umzustellen ich weiß nicht, ob die Mögli%keit dazu noch vorhanden ist. Jedenfalls aber, wie dem auch sei, darin müssen wir uns zusammenfinden,“ daß auf der cinen Seite unser Voik die starke Verpflichtung zur Aibeit in G fühlr denn wir können - mit Geldsheinea und mit unseren fümmerliden Goldshag natürli die große Menge von Nahrungsmitteln an das Ausland nicht bezahlen (Sehr ridtig !) Auf der anderen Seite aber auch muß in der Nahrungsmittel pro- duzierenden Bevölkerung das Bewußisein lebendig werden: es geht uns allen herzlich \chlecht, und da ist es unmöglich, daß die einen auf Kosten der anderen sich besondere Vorteile sichern. Jede Arbeit ist ihres Lohnes wert; auch die Arbeit der Landwirtschaft muß so bezahlt werden, wie es sih gebührt. (Sehr richtig! rechts) Und wenn die Preise heute niht ausreihen würden, ja, daran scheitert doch die Verbesserung nicht, sondern die Verbesserung scheitert daran, daß der Nahrungsmittelsvielraum für dié große Masse der Bevölke- 2ung verengt wird durch den Scleichhandel, durch das Unrecht, welches begangen wird, niht allein von der Landwirlscbaft, sondern auch von dem nicht Landbau treibenden Teile der Bevölkerung. Da müssen wir einseßen. Billig kann heute unsere Lebenshaltung nicht sein, soweit sie von der Gestaltung des freien Markt-8 beeirflußt wird, denn wir haben immer noch zu wenig Nahrungémittel, als daß wir aus dem «Vollen ( wirtshaften köanen, Auch beute noch ist das Problem, den Mangel zu organisieren,

und nicht den Ueberfluß, Aber billiger könnte unsere Lebens-

haltung sein, wenn es gelänge, dem Unreht zu steuern, das darin besteht, daß es auf der einen Seite Leute gibt, die so viel Geld haben, um ih des Shleihhandels zu bedienen und si besonde1s etwas zu verslafen, und auf der anderen Seite Leute, die gewillt fiad, dem Schleichhandel Waren zu liefern. Wenn 8 niht möglich gewesen ist, die genossenshaftlißen Selbsiverwaltungskörperschaften, pon denen ich eben sprach, für den Austausch von Lebenemitteln ¿rischen Land und Stadt zu organisiecen, so sollle man doch die Ge- finnung, die dem hätte zugrunde liegen müssen, pflegen. Wir soliten uns wirklich in diesen {weren Zeiten bei der Kohlennot, der Lebens-

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—— e —— T D m i . Untersuchungssachen. 2. Aufgebote, Berlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergk.

. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

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mittelknappheit und den Vetkehrsslockungen sagen : dieses Volk wird

Zugrunde gehen, wenn es ntcht den Sag beherzigt: Einer für alle

und alle für einen. (Bravo !)

An der weiteren Debatte beteiligen sih noch die Abag. Sprenger (Z.), Limbery (Soz.), Dr. Leidig (D. Vp.) und Dr. Weyl (U. Soz). Die BVorläge geht an den Gemeindeausschu ß.

Nachdem vyohch ohne Erörterung der Haushalt der See- handlung bewilligt ist, wird Vertagung beschlcssen.

Schluß 1/7 Uhr. Nächste Si1ßung Mittw o ch 12 Uhr. (Haushalt der Zentralgenossenschaftskasse und der Eisenbahnen.)

A L G É D E

entlicher

Anzeiger.

Nr. 39 des „Zontralhblatts flir das Deut Neich“, herausgegeben im Neichsministerium des Innern, vom 3. Oftober 1919, bat folgenden Inhalt: Handels- und Gewerbe- wesen : Bekannta ahung über die Einfuhr von Textilwaren. Militär- nesen: Ungüttigfeitzerfläungen von Zivilversorgungss{heinen. Kon- sulaiwesen: Ercquaturerte!!ung. Z-ll- und Steuerwejen : Zulassung des Hafens der Stadt Flensburg als Zollauss{lußgebiet. VBekannt- machung über die Vebernahme- und Verkauivreise von Branntwein im Betriebéjahr 1919/20. Bekanntmachung, betreffend zur Ver- gällung von Esfigsäure zugelassene Vergällungsmittel. Dienstrang- ezböhungen von Stattonskontrolleuren.

S S G R Li N D E H L E TEE L R S

Erwerbs- und Wirtschafisgenossenschaften, Niederlassung 2x. von Nechtsanirälten, . Unfall. und Jnvaliditäts- 2c. Versicherung. Bankausweise.

‘folgendes Aufgebot.

1 9 p Verkäufe, Verpachtungen, Berdingungen 2. D

. Kommanditgesellshaften auf Aktien u. Aktiengesells{(aften.

»

| 1) Untersuchungs- sahen.

[66791]

Die Fahnenfluhtserklärurg, Haftbefeß! agegen 29. T. 02 U Dberrimsingen, 2) Karl ZuesGwerdt,

und Vermögensdbe[{lagnahme 1) Guido Feöhner, eb,

geb. 24. 6, 88 zu Bern, ist aufgehoben. Feeiburg i. V., 9. 9, 19, Gericht des Auflösungsftabs 56.

[67202] Beschluß, Die am 9. Dezember 1914 gegen ten Neserbisien Hermaun Ulxicz, geb. am 21. 9. 1887 zu Neuermazd, Kreis JFeri&ow 11, erlassene FahaenfluStser?lärung wird ge- mäß § 362 V.-St.-G..O. aufgehoben. Freiburg i. B., den 1, 10 1919, Gericht der 29. Division.

[67203] j Der gegen den Musk. Vutdier, M.-J.-R. 72, wegen Fahnenflucht am

22. Jult 1919 erlassene Steckbrief ist er-

Tedigt.

Toxgau, 4. 10. 19. Y

GSeri&t RNelhswehibr:iz, 186, Amtsst. Torgau.

2) Aufgebote, Ver- lust- und Fundsachen, Sustellungenu. dergl.

[66729] erusgevol,

Die ofene Hantelsgesellsh2ft in Firma A. Moling, BankgesSäft, Fuhaber Josef und Nichard Molling ia Berlin, Lennós firaße 4, vertreten durch den Nechtsanwalt Justizrat Ludwtg Lewin in Berltn W. 10, Königin M aitane 19, hat das Aufgebot der von der NhelnisYen Möbelstoff-W ebe ei vorm. Dahl und HunsSe, AktiengeseUschaft in Varmen, ausgestellten, auf den Já- baber lauteaden Aktten Nr. 0564 uod 0887 vom 27. April 1898 über je tausend Mark beantragt. Der Jubaber dezr Urkunden wtrd aufgefordert, svätestens in dem auf den 15. Juli 1920, Vor- mittags 14 Uhx, vor dem unterzeichneten Geriht, Sedaustraße 15, Zimmer 43, anberaumten Aufzebotstermine setne Neckdte anzumeld:-n und die Uckunden vorzukegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Varmen, dzn 24. Sepl(2ember 1919. Das Amtsgericót, Akt, 1a, Odenkirchen.

Mee): (Unterschrift), Äwutsgerih{s\elretär.

[47694] Aufgebst.

* Der Rechnungsrat Süß in Ecfurt hat tie Rraftloserklfruna der 34 9% Gjuld- r ershreibung der Stadt Eisena über 1009 4, 4. Auleihe vom 15. März 1899, Nr. 0611 beantragt. Der Inhaber des Papiers wird autgefordert, spätestens in dem auf 14. Februar 1920, Vorm 10 Uÿr, vor den unterzei@neten Gaicht enberaumten P teten seine Nette onzumelden und diéS@uldverschreibung vor- ¡ulegen, widrfgenfalls die Kraftloserklä- tung der Schuldverschreibung erfolgen wird.

Eisena, den 24. Juli 1919. Amisgericht. I1.

[66766] Aufgebot.

Die Bank für Hwdel & Industrie in Berlin, vertreten durch den Nehtéanwalt Sustizrat Dr. Oppenbetmer Zalelpst hat das Aufgebot des Zwischenscheins Bus, stabe B Nr. 1478 öder 5000 6 4 0/9 An- eibe des HessisGen Staats vom Januar 1919 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens tn tem auf MittwoY, den 5. Mai 1920, Vormittags 9 Uhr, vor deu unterzeihneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermine scine Nechte arzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls ee “agc der Urkunde erfolzen

r

Darmstadt, den 27. September 1919. Hessisbes Amtagericht. I.

[66770]

Das Amtzgericht Traurstein erläßt Die Erben des am 22. August 1918 in Trzuntdorf verstorbenen Taglöhners FXohann Baptist Yrandfietlter haben das Aufgehot des « im Nachlaß an- geblich nicht ausfindbaren und anscheinend verloren gegargenen auf den Namrn des Grblafsers lautenden Kasszenscheins per Bayer. Handelsbank, Filtale Träunstêln, Nr. 16 087, über eine mit 49/9 verzins-

200 (6 beantragt. Der Inhaber de; Kassenscheius wlrd aufgefordert, \pätestent in dem auf Freitaa. den 7. Mai 1920, Vormittags 9 Uhr, ia Sitzungssaale des Amt?gecichts Traunstein anberaumten Aufgebotstermine setne Nete betm Gericht anzumelden und den Kassenschein vorzu, legen, widrigenfalls dessen Kraftloserklärung erfolgen wird. Traunstein, den 20. September 1919. Amtsgericht.

[671531 HZahlangs8sperre.

Auf Antrag des Architekten Alfred Vio! in Czarnilau, Bezirk Bromberg, Filéhner- straße 957, wird der Neichss\Guldenverwal- tung in Vetlin E der angeblich ab, haxden gekowmenen Schuldv-1s(hreidungen der 59% Anleihe des Deutschen Reicht Nr. 246 470 über 2000 #, Nr. 915 078 uber 500 &# und Nr. 4055516 übei 200 6 verboten, an eluen auderen Inhaber als den obengenannten Antragsteller eine Leistung zu bewirken, intbesoadere neue Zinsschsize oder etnen Erneuerungs\chein auszugeben.

Berlin, den 30. September 1919. Amtsgericht Berltn-Mitte. Abteilung 154.

(67154] SZaßluangsspexre. Auf Autrag des Landw!rts Emmi] Melßner in Schierau bei Dessau wtrd de: NeichtsSuldenverwaltung în Berlin be, rxeffs der angeblich abhanden gekemmener: Schuldvers&reibungen der 5 2/0 Anleihe des Deutishznn Reichs (Kri-gsanleihe) Nr. 1039737 und 4709688 über je 2000 #, Ner. 3655116, 7120404 bit 7 120 406 und 16 197 921 über je 1000 4, Nr. 7 639 270 über 500 4, Nr. 8 392 244 und 10765190 über je 200 # und Nr. 10 150 561, 11 205 851 und 13 517 128 über j? 100 46 verdeten, an einin anderen F aber als den obengenanuten Aztrag- eller eine Leistung zu bewirken, tns- besondere neue Zings@heine oder einen Er: L außszvugebsn. Wexlin, den 30, September 1919. Amtsgeri#t Berlin-Mitt-. Abteilung 154

[67152] - Zaß s8\perre. Der Kammermusiker Richard EGinfel kn Berlin, Kommandantenstraße 27, hat die Zahlungssperre nachbezrihneter, angebli Landen gekommener Werlpaptere. bean- ragt: A. 43 9% autlcsbare Schaßanweisungen des Deutschen Reis yon 1916: Serie Il Lit. J Nr. 314410 über 500 6. Sexte IIT1 Lit. J Nr. 320416 über 500. M4. Serte V Ut. M Nr. 254529 über 200 6.

Serte IT Lit. N Nr. 287794 über 100 M.

Serie 1V Lit. N Nr. 302 227 unt 302 228 über je 100 M. Serie V Lit. N Nr. 314235 über 100 4. ¿ Serie VII Lt. N Nr. 334747 und 334 748 über je 1009 M. Serte X Lit. N Nr. 370221 und 370 247 über je 100 4. B. 5% «Schuldverschreibungen des Deats@den Reichs (Ketegsanleihe) : Nr. 10304 692 und 10304693 über lte 500 6. Ne. 833, 1081192, 4831544, 5451 076, L 412 und 8 616 714 über je 200 un Nr. 294996, 1402595, 3386 725, 5910 280, 6 001 713 und 11827 593 über je 100 „46 und Nr. 1 402 596 über 190 4. Der Rel ssuldenperwaltung in Berlin wird daher verboten, an einen anderen Inhaber der vorbezethneten Wertpaptere sls ben oben genarnten Antragsteller ein Leistung zu bewirken, tiusbesondere neue Ziusschzine oder etnen Ecneuerungtschein aufzugeben. 154. F. 890. 1919/121. Vexlin, den 1. Oktober 1919. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 154.

[67155] Ba ange spenne,

Auf Antrag der Städtischen Sparkaffe 'n Mannheim wtrd der NRet&s\chulder- verwaltung in Berlin betreffs der angebli abhanden gekommenen Res(ss{Guldver- schreibung der 59/0 Anlethe des Deutschen yteihes (Kriegsauleihße) Ne. 1593 890 über 5000 # verboten, an einen anderen Inhaber als die obengenannte Antrag- steDerln eine Leistung zu bewirken, ins- besondere ueue Zinsscheine oder einen Er- neuerungsschein auszugeben,

Berlin, den 1. Oktober 1919. Amt3gertcht Berlin-Mitte. Abteilung 154.

[67149] ZahtuagEsperre.

Auf Antrag des Landwirts Andreas BVögele in Emmenhausen witd über die 3Fprozentizge Scchuldvershreibung der

2s

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis cin Tetenna f j :

haft gema@t ist, die Zahlungssperre ver- fügt. Demgemäß wird 1) der Stadt- gemeinde Landsbera, 2) der städtischen Suldentilgungsfkasse in Landskterg, 3) dem Bankbause Herz u. Schmid in Lands- berg, 4) der Bayer. Hypo1heken- u. Wechsel- bank tin München und deren Zweigstelle in Landshut, 5) dem Bankhaus Merk, Fink u. Co. ta MüngGen verboten, an den Jubaber des Papters etne Leisturg zu be- wirken, inébesondere neue Zins|chetne oder einen Erneuerung#s@Gein auszugeben. Lanvsberg a. Leh, 2. Oktober 1919, Amtsgerihi.

[67150] Das Amts8cerit Nürnberg hat am 2. Oktober 1919 folgende Laßlungüsperre ‘rlafsen: Auf Aniraa des NeGi19anwalts Dr. Elbert in Kshaffenburg namens der Forstmeisteriwitwe Anna Bauer in Aschaffenburg a. M. ordnet das Amts- gericht Nürnberg die Zahlungssperre über folgende Pfandbriefe der Vereinsbank Nüruberg an, deren Verlust glaubhaft gemacht ist: Ser. 19 Lit. C Nr. 57 003 ¿ber 500 # zu 379%, Ser. 19 Lit. D Nr. 76 110 über 200 4 zu 3X 9/6, Ser. 31 Ut, B Ne. 101 401 über 500 546 zu 49/0. Es wird sonaH an die Ausstellerin und an die fonstigen Zahlunasstellen das Ver- bot ersafsen, an den Inhabex der Paptere «ine - Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins- oder Erneuerungs{chzine aus- ¡ugeben. § 1020 Z-P.-D.- Der Gerichtsschreiber des Amt?tgerihts Nürnberg.

(67151] __Die Zahlungssperre vom 9, Juli 1917 über die 5% Rei@sshoßanweisung von 1914 Nr. 175 934 über 500 „46 wird auf- ¡choben. 84 F. 282, 17. Berliu, den 2. Oktober 1919. Amtégeriht Berlin-Mitte. Abt. 84,

(672421 Wekanntmachung. Abhanden gekommen:

13 000,— Kktien der A. G. für Antlins abrikaticn, Berlin, Nen. 24 871 bis 78, 20897, 11534 = 10/1000; 3930, 3106, 2232, 4704, 4987, 3725 = 6/500. Vexrlim, den 7. 10. 1919.

Der Polizeipräfident. Abteilung TV. Erkennungsdienst. Wp. 396/19.

67243] WBekanutmachung. Abhanden gekommen : 59/0 Disch. Kriegsanlecihe Nr. 1 248 440 =. 1/2000. Berlix, den 7. 10, 19. Der Polizeipräsident. Abteilung 19. Erkennungs8dien\!t. Wp. 395/19.

67222] _Dke im Deutschen Relhs- und Preußii- hen Stzat3anzeiger Nr. 145 vom 1. 7. 19 anter Nr. 34 869 als gestohlen gemeldeten drei Stücke Ketegsanleihe F Nr. 192 996 iber 10 000 A, A Nr. 1462 768 über 5000 46, A Nr. 4240 über 5000 46 nebst N envogen haben fi wiedergefunden.

ieselben werden für den Verkehr fret- ¡egeben. Breslau, den 1. Oktober 1919,

Der Polizeipräsident.

66725) Aufgebot.

Der von uns unterm 11. November 1910 ausgefertigte Hinterlegun18\{hein zuw Berkcherungss{hein Nr. 196 627 über 4 300,— nebst 3 Nachträgen für Herrn Adolph Sprucck in Heven ist abhanden gekommen. Der gegenwärtige Fnhaber »es Scheins wird aufgefordert, {h binnen 6 Msnaten bet uns zu melden, widrigen- falls der Schein für kraft!os erklärt und Ine neue Ausfertigung erteilt wird, WBerlis, den 29, September 1919.

Victorka zu Berlia AlUgemeine

DANFE g en S Was,

Dr. Ute, Geuerald reftor.

(66742] Der Kaufmann Leo Lewin Krus?kal in

treten durch den YSustizrat Lazarus fn

ciden thm angeb handen gekommenen Wewhselakiepte vom

la 75000 4 beartcagt. Die beiden Wechselakzepte sind von dem Kaufmann Kurt SHarffetter in Memel in Blanko ausgestellt und dem Antragsleller zahlungs- halber begeben worden. Sie

Stadt Land9berg vom 19. Juni 1905

lidje 6 monatliche kündbare Einlage von

Nr. 367 zu 100 6, deren Verlust glaub,

szushiag von 80 v, H, erhoben, i

Frankfurt a. V, Fisherfeldstraße 1, ver- { welhe Auskunft über Leben und Tod des

rankfurt a. M., hat das Aufgtbot der | die Aufforderung, spätestens im Auf- lià am 18. oder 19. Juli | gebolstermine dem Gericht Anzeige zu 1919 mit seiner Biuteftas@he in Berlin ab- | malen.

24, Sunt 1919 und 24. Jult 1919 über | 24, September 1919,

siad an die | Salomon, in Order Scha: ffotters am 1. September | den Rehtsanwalt Justizrat Dr. Karweil 1919 und am 1. Oktober 1919 zablbar. | in Osghersleben, bat beantragt, den ver- Der oder die Juhaber der beiven Ukunden | holenen Mzx Salomon, Sohn des werden hiermtt aufgefoidert, spätestens in | Arbeiters Gotisrled Salomon und setne® dem am 22, Mai 1920 in Memel | Ehefrau, Johanne geb. B vor dem Amtsaeriht, Zimmer Nr. 14,115. März 1876 in Halberstadt, zuleßt Vormittags 160 Uher, anberaumten Auf- | wohnhaft in

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Verschiedene D

eTannttnahungen. 11. Privatanzeigen.

die Urkunden vorzulegen, wihrigenfalls deren Kraftlozerk!ärung erfolgen wird.

Memel, den 25. September 1919,

Das Amtsgericht. (63365) Aufgrbot.

Der Kausmann Georg Haaß zu Frank- furt a. M., Hohenstaufenstraße 4, hat das Aufgebot uveter angeblih vernichteter Ur- lunder, nämli: 1) etnes Wethfels übr 500 fünfhundert Mark, ausgestellt am 14. 2. 1913 yon Georg Haaß, .Eisen- betonbaugeschäft, Frankfurt a. M, Hohen- staufenstraße 4, fällig am 28, April 1913 akzevtiert von , Wilhelm Seibel“, 2) eines Wechsels über 250 zweihundertfüntitg Mark, ausgestellt am 22. März 1913 yvo» Georg Haaß, Etsenbetonbauge\&äft, Frank- furt a. M., Hohenstaufenstraße 4, fällig am 12. oder 22. April 1913, akzeptiert von „Wilhelm Seibel“, beantragt, Der Znhaber der Urkunden witd aufaefordert, spätestens “in dem auf. den 20. Mai #920, Vormittags 1A Uhr, vor dem unterzelGneten Gerit, Zeil42, Zimmer 23 anberaumten Aufgebotst emine setne Net anzumelden und die Uckunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlozerkiärung der Urkunden erfolgen wird,

¿FORTTNE a. M., ben 18. Szptenber

Amtsgericht. Abt. 18.

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[67163] Aufgebot.

Die Stadtzemeinde Stettin, vertreten dur ‘den Magistrat, hat das Aufgehot folaender als ôoffentlige Weg? und Ge- wässer des Stadtgemeind-bezizks Stettin, SHwarzow im Kataster eingetrazenen, im Srundbuche tades überhaupt nit einge. tragenen Parzellen:

a. Artifel 2 Gemarkung SHYrwoarzow Kartenblatt 1 Ne. 23, Weg, Feldweg nah Nemig von 42 a 40 qm Größe, Karten- blatt 1 Nr. 24, Weg, Feldw?-g nah Kl! Torney von 45 a 99 qm Größe, Karten- blatt 1 Nr. 25, Weg daselbst von 39 s 60 qm Größe, Kartenblatt 1 Nr. 28, Weg, Feldweg nach Kceckow von 88 a 40 qm Grs9ße, Kartenblatt 1 Nr. 29, Kirdhof am Gutshof von 13 a 59 qm Drôße, Kartenblatt 1 Nr. 30, Graben Œinlaßgraben von 55 a 70 qm Größe, Kartenblatt 1 Nr. 31, ‘Graben, Grenz- graben von 8 a 70 qm Größe.

b. Artikel 1639 GSimarfung Stettip Kartenblatt 12 Nr. 193, Graden, Gre"z- raben mit Shwarzow von 15 a 39 qm GBiuöße, zum Zwecke der Kusschließung der- jenigen Personen, welGe, chne im Besige des Grundstücks zu befiaden, dat Figeatum für H in Anspruch nehmen, qemäß Artikel 21 der Verordnung, be- treffend das Grundbuwesen, vom 13. Ne- vember 1899 beantragt, Alle Personen, wel: das Eigentum an diesen Grundstücken in Anspru nehmen, werden aufgefordert, ihr Necht spätellers in dem auf den 20, Dezender A9UD, Vormitia2s Lu Uhr, vor dem untzr- eichneten Amtsgericht, Elisabat bstraße 42, Zimmer Nr. 2, anberaumten Aufgebots- termine anzumelden, widrigenfalls fie mlt thren Neten auf die aitfgebotonen Grund- stüde werden ausges@lossen werden, Stettin, den 3. Oktober 1919,

Das Amtsgericht. Abteilung 2.

(65399] Aufgebot.

Die Ehefrau Margorete Pißarrek in Berlin, Erxerzierstraße 21a, hat beantragt, ibren GShemann, den Schlosser Walter PVifarxe?, geb. am 12. Februar 1894 zu Lü, F. T. 7, Heizer auf dem Handelstaucß- \&iffff „Bremen“, neh, wobnbaft in Bexlin, Antwerpenerstreße 43, für tot zu erflären. Der betetchnete Verschollene wird aufgefordert, fch spätestens in dem auf den 17. April 1920, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, immer 28, I. Stock, anberaumten Aufge- otstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle,

Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht

Berlin N. 20, Brunnenplaßz, den

Amtsgeriht Berlin-Wedding. Abt. 24,

67070] ufgebot. Die Frau Emma Uhde, geborcue Hornhaufsen, veitreten dur

lo, geboren am alberstadt, für tot zu er-

gebotstermine ihre

echte anzumelden und | kläcen, Der bezeichnete Verschollene wird

————————

aufgefordert, 1H spätestens in bem auf Mouiag, den 26.. pril 1920, Vormitiags 10 Uhx, vor dem unter- ¿eineten Seri&t, Zimmer Nr. 7 des Landgerihtêgebäudes tn der Köntgfiraße, anberaumten Aufgebotstermin? zu melden, widrigensalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, wel%e Auskunft über 2eben und Tod des VersHollenen zu er- ieilen vermögen, ergebt die Aufforderung, [pätestens im Aufgebot3terniue dea Gericht Anzeige ¿zu machen.

Dalderstadt, den 21. September 1919.

Das Amis3gericht.

{66767} Aufgebot.

Das Amt3geriht Hamburg hat beute besh!ofsen: Auf Antcag des Abroefenbetis« pflz=gers, 1) des vers@olen!n SYlähters {KneŸtt) Karl E»uard Ernst Joharnes OtrsWmann und 2) der unverebeliŸten Maria Wilhelmine Mathilde Hirschmann, «ämlich des Landeshaupikassenbuchhaiters Hugo Birr, Danzig, Straußgasse 13, ver- treten dur di2 RNetsanwäite Jusiizrat Bielewicz und Dr. Nichterlin, Dantg, Karrenwvall 9, wird ein Aufgebot dahin eclafsen:

1) Es werden a. der am 27. Juki 1873

in Danzig als Sohn des Viehhändlers (Tischlers) Carl (Karl) Michzel Hirsch- maun und setnee (Fhefrau, Ottilie Emilie (H Ten:) geb. Gloede (Slede), geborene ckchlähter (Knecht) Karl Eduard Ernst Foh2nnes Sieschmann, welGer am 11. März 1892 von Hamburg, Lokstedter- veg 8 bei Struck, nch London zur Ab- meldung gelangte und seitdem vershollen it, und b. die als Tochter der yorge- nannten Gstern am 13. Februar 1877 in Neustadt (Weftyr.) geborene Maria Wil helmine Mathilde Dirschmaun, welchz im November 1891 mit îbrer Mutter von Hamburg, Strohhaus 16 Ill bei Engel- hardt, unbekannt wohin verzogen ift und iettdem verschollen is hiermit aufs gefordert, ih bei der Gerichts\hreiberet des Amtsgerichts in Hamburg, Abteilung für Kufgeboissachen, Dammthorwall 37, L. Stock, Ziramer Nr. 131, spätesiens aber in dem auf Freitag, den 16, April 1920, Vormittags 127 Uÿx, anbe- raumten Aufg=botêtermin, Hamburg, Sial- ‘hof, Kaiser - Wilhelm »- Straße Nr. 70, 1, Stock (2 Treppen), Zimmer Nr. 24, ¡u melder, roidrigenfalls thre Todeserklä- rug erfolgen wird. 2) Es werden alle, welche Auskunft über ‘eben odex Tod der Verschollenen zu er- teilen vermögen, btermit aufgefordert, dem atefigen Amtsgeciht spätestens inc Auf- zebotgtermine Anzetge ju machen.

Hambuxg, den 16, September 1919, Der Gecichts\{reiber des A nt2gerihis.

[367685] Aufgebot.

Das Amtsgeriht Ham)5uecg hat heute rescchlofsen :

Auf Antrag von Frau Doris Gater- mann Witwe, ach. Völkers, tn Hamburg, Bundespassage 7, Part., wtrd eia Auf- gebot daßin erlassen:

1) Es wird der am 23. März 1843 in Sr, Klinkcade als Sohn des Kätners und SŸYmieds Hans Joachim Galermann und deffen Ehefrau, Marta Elisabeth geb. Hrot, geborene S@mled Hans Hinrich Satermanun, welcher Anfana dex 1870 er Jahre ton Hamhurg nah Chic20o aus- gewandert, von dort 1871 nach St. Louis gegangen ift urd zulegt im Jahre 1873 aus Chicago an seinen Bruder Clas Hinrich) Gatermann geschrieben haben soll, jedenfalls aber seltdem versGollen ist, hiermit aufgefordert, fh bei der Geriht8- ‘chreiberet des hiesigen Aufgebotssa: in

Hawburg, Abteilung für Rufgebots\achen, Dammuthorwall 37, 1. Stod, mner Nr. 131, spätestens aber in dem auf Frei- tag. ven 16, April 1920, Voruittags Un he, anberaumten Aufgebotstermin, Stalhof, Kaifer-Wilhelm-Straße Nr. 70, 1. Stock (2 Treppen), Zimmer Nr. 24, zu melden, widrigenfalls seine Todeserklärung erfolgen wird.

2) Es werden alle, wel&e Auskunft über Leben oder Tod des Vecshollenen zu erteilen vermögen, hiermit aufgefordert, den hiesigen Amtsgericht späteitens im Aufgebotstermin Anzeige zu maten. Hamburg, den 16, September 1919, Der Gerichtsfchreiber des Amtsgerichts,

[67160] Aufgebot.

Der Re&Ftsanwalt Dr. Schmidt in Laut?nburg, als N2chlaßpfleger der Kowa- lewsfi’ schen Erben, ht beantragt, den ber- {ollenen Jgnag Kozlow?ki aus Lauten- burg, für tot zu erflären. Der bezethnete Verschollene word Nen, fd spätestens in dem Aufgebotstermin am 6, April 1920, , Vormittags 411 Uv, beï dem unterzeihneten Gericht

¡u melden, widrigenfalls die Todeserklärung