T Fe Ter
Au! ind wenigstens b ei der großen Mehrzahl der Soldaten dur dige und zu respektierende. Die Leute fürchbten die Y ‘Nofeit in der Heimat, die — das haben eine Änzabl, die ze weise zurüdgefommen sind, , spüren 1 nüssen —- an manden Stellen noch dur Terror u1 ovfott vers Gärft wird
Es ift ritlio, daß Rd) die Truppen im Baltikum in ihren Er- wartungen Feiro fühlen. Als Not am Mann war, hat die Tettische Neaierung die Einbürgerung versprochen. Die lettiscke Regierung woußie auch, daß die Werbung vonstaiten ging, indem den Leuien Sicdlungen !n Aussicht gestellt wurden. Sie hat dagegen niemaks an amilider Stelle Einspruch erhoben. Wären vor Monaten die
Truppen aus dem Baliikum weggegangen, gabe es zurzeit eine Tettisde
rung nickcht.
s ändert aber an der Notwendigkeit nichts, daß lebt das Land wird. Es ist selbstverständlih, daß dice Megierung alles daran seßen muß, um Deutschland vor einem neuen, \{weren, ernsten
Konflikt mit den alliterten NMegicrungen zu bewahren. Deswegen
werden Unbotmäßigkeit und Unge orIam so geahndet werden, wie
es sid 62HDTE, P er Aufruf, | den Major Bischoff gestern in der „Täg- lien NRunt . veröffentlichen fonnte, zeigt ein Maß von In- fubordination und Auflehnung gegen die Interessen des Reiches
(schr richtig! bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demo- raten), daß dagegen mit allem Nachdruck und mit größter Beschleuni-
gung cingesckritten merden wird. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Fch babe — an amilie Stellen is der Aufruf nit gelangt — ihn wie alle anderen Leute erst in der „Täglihen Rundschau" lesen fönnen. Aber sofort habe ih an Generalleutnant Eberhard tele- araphiert, daß in jedem Falle Bei Gehorsamêverweigerung gegen un- botmäßige Führer einzuschreiten ift, daß mit aller Schärfe vorzugehen ist, da fkricas3gericktlide Untersuchung fofort gegen Major Bischoff einzuleiten i}, selbst dann, wenn nach Lage der Dinge eine Verhaf- tung praktish undurchführbar ift.
Ich möchte mit allem Nachdruck und tiefstem Ernst an einen beträdtliden Teil der deutshen Presse die Mahnung richten, uns unscre Arbeit in dieser außerordentlih gefährlihen Situalton nit wob weiter zu erschweren und verbösern. (Sehr richtig! links.) Wie leicht die öffer{lihe Meinung beirrt wird, beweist folgendes Beispiel, Ein Berliner Blait schreibt mit Niesenlettern über die ganze et ste Seite hinweg: „General von der Golbß russischer Ueber- läufer?“, und dann folgt unmittelbar in der nächsten Zeile in kleiner Schrift:
Eine Bestätigung der Nachricht an irgendeiner amilihen Stclle
liegt nit vor. (Hört! hört! l links.)
Es ift Auherfle Vorsicht gegenüber (Erneute Rufe: Hort! hört!) Trotdem aber, wie gesagt, eine solche Oiefinaufitauna der Nachricht, die mit größter“ Vorsicht aufge- nommen werden muß. (Zuruf rcechts: Welches Blatt war es?) — „Die Welt am Abend" nennt es sich, glaube ih. (Zurufe und Heiler feit rets.)
Fn Wirklichkeit i} richtig, daß der General v, d. Golß absolut loyal und Torreft seine Pflicht und Schuldigkeit tut und die Anord-
1 befolgt, die von der Megicrung gegeben worden sind. Wenn die alliierten Negierungen die s{leunige Räumung des Landes fördern, müssen die Truppen den thnen erteillen Marschbefehlen Folge leisten. Ich glaube, daß kaum ein anderer Auëdruck am Plaße is als der, ¡ih gemoeingesährlih, daß dauernd, wenigstens von in einer Weise auf die Truppen eingewirkt wird, die ciner BDestärbung ihrer Widerfeh"ichkeit gleichkommt. (Zu- stimmung links.) Ich kann der deutshnationalen Presse nit den Vor- wuvf ersparen, daß sie gerade in bezug auf diese Dinge ein unver- aniworilihcs Spiel mit den Interessen des deuischen Volkes und des deutschen Landes treibt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und bei den De utsDeu 1okratien.) Jh möhie blloß ein paar Beispiele anführen. (Zuruf in „Die Welt am Montag“ ift nicht unser Blatt!“) — Jch habe nicht gesagt: „Die Welt am Montag“, sondern „Die Welt am Abend!" Jch sprecke aber jeßt von hren Blätte rn.
Am 6. September brate die „Deutsche Zeitung" die Meldung, das NReichskabinett fordere unbedingten Gehorsam von Offizieren und Mannschaften. Die Näumung des Baltikums müsse beginnen. Schuldige würden bestraft.
Das bringt dieses Blatt unter der Ueberschrift: „Dér Verrat an den deutschen Truppen in Kurland", das heißt ein Verrat der Megierung an diesen Truppen. Das war am 6. September. Am gleichen Tage bradle dieses Blatt unter großér Ueberschrift eine Notiz über eine Note der Regierung an den lettishen Gesandten in
der Meldung gacboten.
Daß es außerordent! manchen Stcllen aus,
Berlin, worin leider Ungehörigkeiten deutsher Soldaten nicht be- stritien werden konnten; die Ueberschrift lautete: „Schamlos und
unerhört”, Ja, wenn deulshe Soldaten plündern — bei allem Zu- gehörigkeitsgefühl, zu deutschwem Blut und zu deutschem Fleisch, das außerhalb der Grenzen steht, Ungehörigkeiten und Plünderungen werden von der Regierung nicht gedeckt werden, Troßdem wütet das Blatt gegen die Regierung und nennt sie {amlos, thr Vorgehen unerhört.
Die Note, mit der die deutshe Regierung die Räumung des Baltikums beantworten mußte, brachte dasselbe Blait am 4. Oktober unter der Niesenüberschrift, die über die ganze Seite geht: „Verrat am deutschen Baltenländ“. Jm vorigen Monat hieß es: Verrat an der Truppe; jehßt: Verrat an einc:1 deutshen Lande, Das bedeutet doch unzweifelhaft den Versuch, bei den sih widerseßenden Truppen den Eindruck hervorzurufen, als ständen sie nicht auf fremdem, fondern auf deutschem, ihnen gehörigem Boden und sie würden von der Negierung wverraten und verlassen. (Zuruf links: Unerhört!)
Der Herr Abgeordnete Graf v. Posadowsky hat sich gestern da- gegen verwahrt, daß seine Partei für Exzesse vehtsstebender Blätter verantwortlih gemabt werde. Die „Deutsche Zeitung“ kann die deutshnationale Fraktion nicht von sih abschütteln. (Zuruf rechts: Wir haben gar keinen Einfluß auf das Blatt!) Als ih das Blatt wegen seiner heßzerischen Artikel verboten habe, hat {G der Herr Abgeordnete Graefe — sein Hintermann sagt soeben, die Partci habe gar beinen Einfluß auf das Blatt — schüßend vor das Blatt gestellt und hat mir einen unliebens8würdigen Brief geschrieben „wie ih mich dazu unterstehen könnte, deSwegen çcegen das Blatt vorzugehen. (Sehr richtig! rets.) Herr v. Graefe bestätigt au jeßt noch, daß dieses sein Verhalten sohr richtig gewesen wäre.
Als der Kanzler gestern, was Herrn Dr. Stresemann vorhin nicht gefallen hat, davon sprach, daß gewissen journalistischen Ausschreitungen
entgegengetreten werden müssc, wa de Exzesse gemeint, die tzu
iren müssen, taß das Land und ein 60-Millionen-Veik in s{werstc Gefährdung gebrabt wird. Wir würden gewissenlos handeln, wenn wir uns nicht dacecen auflebnen und so!ften Ausschreitungen nit ent- gegentreten würden. (Sehr ridbtig! ‘lints.)
Da ich son mit meinen Ausführungen bei den Herren von der Nechten bin, roill ich gleich ein paar Worte hinzusehen. Der Abg Graf Pesadowsky bat gestern versichert, daß fine Partei in jalicher Art für ihre politischen Ziele wirke. Das ftann ich leider nicht als ribtig anerkennen. M m nur eine erau8zugr t ganz systematisch
der deutsckmnationalen Partei und ihrer Presse versucht, das leidl raucusverhältnis, das sih im Laufe pon Monaten Alien mir und der Truppe, zwischen mir und den Offizieren herausgebildet hat, zu untergraben und zu unterwühlen. (Hört, hört! links. — UVnruhbe rechts.) Wir haten ein Instrument, das wahrhaftig noch nit allzu fest gefügt ist, und Sie tanzen auf einem Vulkan, so daß Sie die Lekbten sein sollien, die uns die Arbeit besonders „schwer machen und das Vertrauen untergraben dürften. (Lebhafte Zustimmunz links. — Hestige Zurufe rechts.) — Der deutsche Offizier hat das nie als eine Beschi impfung angesehen, daß er cin armer Mann sei. (Erneute Unruße und Zuruse rets.) Die große Masse der Offiziere — das habe ih von dieser Stelle zahllose Male von früßeren KriegSministern versichern hören — hat immer aus armen Leuten testanden, die nit um Geld und Gut gedient haben, sondern ihwe Ehre darein geseht haben, threm Vaterlande und ¿krein Volke ihre Kraft zur Verfügung zu stellen. (Zurufe rechis.) Von nichts anderem habe ich geredet. (Lebhafter Widerspruch vechts.) Es kenn zeichnet die Art, in der Sie politishe Kämpfe auch in der jeßigen Situation führen, daß Sie verden, aus diesen Worten, die ganz einwandfrei waren, Kapital zu lagen.
Dieser „loyale“ Kampf der Nechten wird — ich sage, das ist eine reine deutschnationale Parteisache — bon ihren prominentesten Führern beliebt. In die Ludendorff"\che Kerbe s{lug vor vin paar Tagen Graf Westarp na, um in der Kreuzzeitung zu versuchen, den Offizieren klarzumachen, daß das Verkehrteste, was sie tun könnten, wäre, zu dem Manne Vertrauen zu haben, dex an dex Spihe des Heermwesens stehe. (Hört! Hört! Pimks.)
Wie die Propaganda getricben wird, und wie der Versuch genracht wird, das bißten militärischen Appavat, der mit unendlicher Mühe wieder acsciaffen worden ist, zu zermürben, dafür will ih Jhnen cin
weiteres Beispiel anführen. Es ist kürzlich eine kleine Broschüre in Auftrag gegeben und gedruckt worden, bestimmt zur Verteilung an die Truppe. Es ist auch der Versuch gemaht worden, sie kn die Truppe hineinzubringen. Da wixd den Soldaten gesagt, daß sid) für die jehige Negierung das Leben schwer einseße, daß unser Vater- land in Wahrheit vou Unabhängigen, Bolschewüsten und Spartakistzn beherrschi werde und deß | die Negierung den Soldaten in den Avm falle, dagegen ihre Mörder heimlich beshüße. Es wird den Soldate: voraclogen, die Regierung tue nichts für ihre Zukunftesicherung, die Negicrung stelle sich gegenüber den Soldaten auf den Standpunkt; Sehe jeder, mie er's itveibe, Sehe jeder, wo er bleibe, Und wer \teht, daß er nicht falle. Gs witd weiter den Soldaten auseinandergeseßt, daß sie beinen An- laß hätten, einen Treucid zu leisten. Dann wird geschrieben: fügen kann sich ein freier Mann nur, wenn er seine Zubunft gesichert weiß, wenn er weiß, daß die, die ihm den Eid abnehmen wollen, ihn auch wirklich nur zum Wohle des Volksganzen, nicht nur, wie es seit November der Fall ist, zur Sicherung ‘dauernder Lohnerhößungen streifbarer Nadaubrüder verwenden. Es wind în dieser Sudelschrift weiter gesagt:
Jeht kommen die Nußnießer dieses grauenvollen Zevstörungs- werks (die jeßige Megierung), versprechen den Feinden eure Auf- Tófung und verlangen, daß khr gegen diese Auflösung ohne Zukunfts- sicherung nichts tut, euch selber fesselt durch einen Gid. Und wißt ihr überhaupt, was ihr beschwören sollt? Nein, das wißt ihr nicht, niemand weiß es.
Dann wird weiter în einem langen Absaß immer wieder den Sol- daten klarzumachen versucht, daß dic ihnen angesonnene cidlihe Ver- pflichtung nit geleistet werden sol. Jch brauche nicht weiter zu zitieren. Gedrukt ist ticses Pamphlet in der Druckerei der „Deutschen Tageszeitung“. (Hört! hört! links.) Bei der Hausfuchung, die vor- genommen worden ist, und bei der Einsichtnahme in die Bücher der „Deutschen Tageszeitung“ ist weiter festgestellt worden, daß der Auf- traggeber der Vorstand der Deutschnationalen Partei ist. (Stürmische Nufe: Hört! hört! links und in der Mitte, — Rufs: Hochverrat!) Ich habe selbstverständlich gegen die Schuldigen Strafantrag gestellt (Bravo! links), um nicht zuzusehen, doß in einer so frivol unerhörten Weise der Versuch gemacht wird, die Soldaten zur Treulosigkeit und Unbotmäßigkeit zu verleiten.
Das ist die loyale Kampfesweise der Konservativen gegen die Regierung, von der gestern der Herr Abgeordnete Graf von Posa- dowsky gesprochen hat. (Zuruf rets: Was haben Sie im November in Kiel gemacht?) — Sie können nah meiner Tätigkeit in Kiel jeden Tag fragen. Diese Frage hat au der General Ludendorff, mit dem
[PEPES n Non Toleton wrd in Ten legten
ih eine Auscinanderseßung nicht gesucht babe, aufgeworfen. (Zuruf rechts: Vorher!) Ja, vorber bin ih nicht in Kiel gewesen. Da bin
ih in Sachen des Marineetats hingekommen und habe mich um Marincangelegenheiten gekümmert. — Jch habe unnötige politische Auseinandersehßungen in den leßten Monaten nicht gesucht, aber das kann ih sagen: der General Ludendorff i} sicher der lebte, der ein Recht hat, die Frage, aufzuwerfen, ob ih die Möglichkeit habe, vor der Geschichte zu verantworten, was ih in Kiel getan habe. (Sehr rihtig! links.) RNuhmredigkeit liegt mir fern. Aber das glaube ih heute und zu jeder Stunde vertreten zu können: wenn damals von Kiel ihnen nit Zehntausende von wildgewordenen Matrosen wie eine Flutwelle über das Land gejagt und unglaublices Verderben über Deutschland gebracht haben, verdanken Sie es dem Umstande, daß ih auf der Schanze gestanden habe. (Sehr richtig! und Bravo! links. Erregte Zurufe.)
Also der Auseinandersezung über meine Kieler Tätigkeit sowie moiner weiteren Arbeit in dem leßten Jahr sehe ih mit schr großer Gelassenheit entgegen. Woran ih Sie mahnen möchte, das ist: nicht gu vergessen, daß unser Land und unser Volk «aus Hunderttausenden von Wunden blutet, daß Heilung nit beginnen kann, weil die Mächte, die gegen Deutschland im Felde standen, immer noch
gegen unser armes Volk und unser Land ausüben. Deutschland muß
Druck und Gewalt
um Erliegen kommen, wenn nit in allen Schbi(ßten des Volkes dis Erkennt Plaþ greift, es niht ‘angeht, jeßi auch noch mit
s{chmugzigen Fingern in ijeren Wunden her! N IEA, (Sehr richtig! links.) Das taate und m üßte zum Untergang unjeres Volkes führen, Dieses Maß ven Erkenntnis, meine Herren Gas echts),
¿rdentlidem Umfang, und w
ih Herrn Dr. Ens
Led ¿O s È: a A Co f vermisse 1ch auch bei Jbnen in a Moahnungen der Regierung — das möchte
antworten — zur Einsicht und Vernunft nicht helfen, dann ist es Pflicht der Regierung, zu sagen: Hände weg! Das gilt für Sic wie
für die Herren dort drüben, links. JG cebe Jhnen die Zusitecrung daß, solange wir die Geschäfte führen, sol&en Worten, wenn es not-
wendig ist, Taten folgen- werden. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)
Damit schließt vorläufig die Generaldebatte.
Der Hau shalt für das Reichsministerium, den Reichs- fanzl er und die Neichskanzlei wird in zweiter Lesung genehmigt, die Abstimn tung über die von der Kommission vorgeschlagene Entichließ ung bis zur dritten Lesung ausgeseßt.
Es folgt die zweite L sungDes Haus Reichsjustizver waltung.
Aba. Waldstein (Dem): Ich möchte zunöbst den neuen Reichéjustizminister, den 1ch an seiner, Stelle begrüße, fragen, ob eine weitere Amnestie du erwarte n ist, Die Reform des Strafrechis s muß baldigst in die Wege geleitet werden. Auch wäre mir cine Auskunft erwünscht, wie es mil dem Zwangévergleich außerhalb des Ronfurses steht. Wie steht ès mit der Frage der Verlängerung der Patente? — Lur Förderung unserer Rechtspflege ist es notwendig, den Rechts- anwälten eine größere Freizügigkeit innerhalb des ganzen Reiches zu sichern, sie müssen sofort in allen Gliedstaaien zugelassen werden, un- abhängia davon, wo ße ihr Examen gemacht haben. Jeßt, wo wir durch die Nevolution vor der Frage stehen, Neues an Stelle des Alten zu seben, wird au eine Erneuerung der Justiz an Haupt und Gliedern auf das eingehendste erörtert rverden müssen. Das Amt des Justizministers kann in Zukunft nicht mehr das undolitis{ste Ministerium bleiben, Das ist von um so größerer Bedeutung, als wir auf allen Gebieten von dem Prinzip der Macht zu dem des Nechts übergehen. Damit wird der Justizminister ein Minister von größter politisher Bedeutung für das öffentlihe Leben werden.
Die Laiengerile werden in Zukunft eine gesteigerte Bedeutung gewinnen; je mehr die Demokratie herrscht, desto energischer wird diese Forderung im Volke laut werden. — Jch hoffe, daß der neue Neichsjustizmimster ein Minister der Reform sein wird; zur Mit- arbeit wird er die Nationalversammlung immer bereit finden. (Beifall links.)
Präsident Fehrenbach: Der Aeliestenauss{uß hat N auf den Standpunkt gestellt, daß wir, da die vorliegenden Nachtraasctats nur noch für eine Turze Zeit Geltung haben werden, möglichst rasch
diese (F Stats über die Bühne laufen lassen. Allgemeine Fragen mögen bis zu der in kurzer Zeit kommenden großen Etatsberatung zurück-
gestellt werden. aldstei n (Dem.): Diese Absiht war mir nicht be-
G A . Va ES De
Abg. W kannt, sonst bätte ih meine Node nit gehalten.
MNeichsjustizminister Sch iffer: Ich kann es niht bedauern, daß der Herr Abg. Waldstein durch die Unkenntnis über die Ab- sichten des Aellestenrats veranlaßt worden ist, seine Rede zu halten, denn dann wäre ich um die Worte der Begrüßung herumgekommen, die er mir gewidmet hat. Für diese Worte danke ich ihm. Ich danke ihm auch für die Hoffnung, der er bezüglih der Tätigkeit Aus=- dru gegoben hat, die ih ia meinem neuen Amte zu entfalten habe,
Wenn er im allgemeinen dargelegt hat, daß nach seiner Meinung das Neichsjustizmini sterium in weit höherem Grade als bisher ein politisches Ministerium sein werde und sein müsse, so glaube ich ihn ret zu versteben dahin, daß er nicht eiwa die Politik in die Justiz und in das Net hinecinführen wollte, fondern im Gegentcil dahin, daß er meinte, das Necht müsse in höherem Maße als bisher in die Politik hineingebraht werden, (Schr rihtig! bei den Mehrheits- parteien.) Darin stimme ich völlig, mit ihm überein. Denn die große Aufgabe des Augenblicks scheint es mir in der Tat zu sein, den Nückweg zum Nechtsstaat zu finden (sehr richtig! bei den Véehrheits- parteien), den Weg aus der Zeit der bloßen Macht zum Necht, aus der Zeit der Revolution zur Geseßlihkeit, (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien,)) Das ist eine Aufgabe, die wirkli nit bloß juristischer und rechtlicher Art sind, sondern eine Aufgabe, die aufs engste zusammenbhängt mit der Neugestaltung aller unserer Ver- hältnisse im Innern roie im Aeußern, nicht zum mindesten auch bezug auf die Neugestaltung unserer wirtshafilihen Verhältnisse.
Unsere wirtschaftlichen Verhältnisse mit Einschluß - der valutarischen Verbältnissce werden sih nur bessern, wenn sie die feste Grundlage gesicherter retlicher Zustände baben. Mehrheitspartcien.) Deshalb ist die Aufgabe der Justizverwaltung in der Tat dahin gerichtet, daß sie nit bloß um threr felbst willen, obgleih das Recht an sich ein Objekt um seiner selbst willen ist, sondern auch um der Allgemeinheit willen und nicht zum mindesten um der Besserung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse willen diese festen rehtlichen Grundlagen schafft, crhält und sichert.
Wenn ic jeßt îm einzelnen auf die Anfragen des Herrn Abg, Waldstein eincehe, so muß ih den Vorbehalt maten, daß ih natur« gemäß nichi {on heute in der Lage bin, auf sie erschöpfend ecin- zugehen. Die wenigen Tage, in denen ih mein Amt venwvalte, Haben mir noch nicht dizjenige Muße gelassen, um alles das zu erörtern, was hier angeregt norden ist. Immerhin will ih versuchen, soweit es mir möglich i}, die mir gestellten Fragen zu erledigen. Der Herr Abg. Woldstein hat zunächft gefragt, indem er eine Anfrage aus dem Aus\Huß wiederholte, wie 2s um die Absiht einer Amnestie stehe.
Eine solche Absicht besteht jekt nicht, und sollie sie eiwa geäußert werden, so würde ih Bedenken tragen, ihr guzu- \Butinen, (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.)
Jch möchte annehmen, daß wir eber zu biel als zu wenig Amnestien haben. (Zustinimung bei den Mehrheitsparteien.) Jh bin der Ansicht, daß Amnestien mit der äußersten - Vorsicht anzuwenden sind, weil wir es jeßt mnotroendig ‘haben, das Nechtégefühl zu stärken und nicht zu \ckwächen (erneute Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), daß Amnestien aber nur zu \ehr gceignet sind, eine Sbwächung des Nechtsgefühl:s Herkeizuführen, die Hoffnung auf Straflosigkeit oder auf baldige Beseitigung der Sirafen zu stärken. und damit cinen starken Wall gegen die Duvhbrehung der Rechtsordnung zu durch=- lôchern. Jn der Tat ist es mir bekannt, daß die bereits jeßt erteilicw Amnestien allen Ernstes von vielen Kreisen dahin aufgefaßt werden, daß dié Erteilung und die Gewährung solher Amnestien allmählich eine regelmäßig wiederkehrende Erscheinung unseres Rechtslebens sein würden, und daß man mit ihnen gewissermaßen als mit einer festen Tatsache vechhnen könne, wobei ich außer Betracht lasse, daß neben den geseßlichen Amnestien ja die von den Herren Shpartakisten in etwas lurbulenier Form gewählten Amnestien eine gewisse Nolle spielen, mit
(Sehr gut! bei dex
denen sie die Gefängnisse öffnen und auf ihre Weise die Abkürzung der Strafe, die verhängt worden ist, s Weil wir daran ein Interesse haben, die Macht des Rechts wiederaufzurihten und das Bewußtsein in die Gemüter einzuhämmern, daß niemand ungestraft gegen Geseß und Necht E deshalb müssen wir zurücfhaltend sein in der Gewährung solher Maßregeln, natürli vorbehaltlich ter Handhabungen des Begnadigungsre&ts, das im Einzelfalle unter forg- fältiger Prüfung der Verhältnisse dieses Einzelfalles eine dringende Nouwendigkeit ist. Das würde sonst eine Lücke unseres immerhin doch formalen Nechts bilden, die tadurch ausg efüllt wird. Allgemeine Straferlasse haben etwas für si, sind aber doh eben nur eine Er- innerung an eine Zeit, die ja von der großen Mehrheit dieses Hauses seit langem als nicht mehr der Rückkehr teilhaftig angesehen wird. Das innerste Wesen der Amnestie hängt tatsählich na der gericht- liden Gntwidlung E sehr mit der monarchischen, um nicht zu sagen mit der absfolutistischen, Staatsform zusammen. -Wann wurden die meisten Amnestien las Wenn irgendein freudiges“ Greignis im Herrscherhauje stattfand, wenn ein dig gefeiert wurde, wenn sich eine Prinzessin verheir h wenn ei n Thronerde geboren wurde, kurz, wenn der Herrscher m menschlich ehrte — daß, wenn er sich selber wohlfüh auch sei eine Untertanen froh sein sollten und aus seiner Gnade etaué sih glüklich fühle sollten. Das paßt niht in unsere Zeit hinein. Wir haben überall das Necht walten zu lassen, und die s an - sich brutale Form der Amnestie, die au Schuldige, die nit der Gnade würdig sind, befreit, sollte man mit der E ba rjamteit anwenden. ruhtig! bei den Deutschen Demokraten.)
Herr Vbgeordneter Waldstein hat über die Reform des Straf rechis eine Anfrage gestellt. Die Reform des Strafrechts ist ein Gegenstand, der das Reichsjustizamt, also die Behörde, die der meinigen vorangegangen ist, seit vielen Fahren beschäftigt hat. Eine große Kommission in letzter Zeit, unter der Loitung des hocverdienten Herrn
{bgeordneten Dr. Kahk, hat einen Entwurf ausgearbeitet. Ehe aber dieser Eniwurf noch vollständig in bezug auf die Begründung fertig- gestellt war und veröffentliht werden konnte, brah der Krieg aus. Die Arbeiten blieben liegen, und erst nah Jahren hat dann eine feine Kommission das Werk wieder aufgenommen und überarbeitet, durGgearbeitet. Der Gntwurf ist jeßt so weit fertiggestellt, daß die Frage seiner Veröffentlichung in der allernächsten Hoit entschieden werden wird. Erfolgt die Veröffentlichung, so wird sie gleichzeitig mit der Veröffentlichung des evsten Entwurfs eiae, um einen Ver- glei zwisWen beiden herbeizuführen, und wird ferner nit als cin amtliches Wer! der Reichsjustizverwaltung erfolgen, sondern als ein auf Veranlassung der Reichsjustizverwaltung hergestelltes Werk. Es wird also nicht die Verantwortlichkeit der Regierung hinter diesem Werk stehen, sondern es wird ein Projekt sein, an dem si die Kritik der Deffentlikeit üben soll, um demnächst zur Grundlage oines amt- lien Entwurfs gemacht zu werden,
Ueber die Frage des Zwangsvergleichs außerbalb des Konkurses {weben insofern Erwägungon, als geprüft wird, inwieweit die bereits als Kriegéverordnungen erlassenen Normen sih in der Prapis bewährt n. * Sollte das der Fall sein — diese Frage hängt auf das engste der der Geschäftsaufsiht außerhalb des Konkurses zusammen —, so bin ih geneigt, diese Maßregel, die ja von vielen Seiten schr ge- wüns{t wird, wenn auch in veränderter Gestalt, in den Frieden zu überführen und damit etwas, was man als eine Errungenschaft des Krieges bezoilnen kann, für Tange Zeit zu ficdern. Jh lann diese Entscheidung naturgemäß aber nit treffen, ohne praktishe Er- fahrungen zu haben, und habe deshalb — es ist das i meiner ersten Anordnungen gewesen — sofort eine Befragung der Länder in die Weae geleitet,
Etwas Aehnliches {webt bezüglich der Frage der Verlängerung der Patente. Als dieser Antrag hier oingebraht wurde, schienen die Antragsteller der Meinung zu seit, daß es sich um eine im wesentlichen Taum streitige Frage handle. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Gogen die Verlängerung der Patente baten dh die Vertreter des Vereins Deutscher Masctinerbauanstalita, des Zentralderbandes der deutschen eleltrotednishen Industrie und die Vertreter des Deutsen Industrie- und Handelstages ausgesprochen, also doch Justanzen von einer \o außerordentlichen Bedeutung, daß man mit großer Vorsicht an das Problem herangehen muß, und ein eigenartiger Zufall hat es gefügt, dag ich vor wenigen Minuten den Brief einer großen Aktiengesellshaft evhalien habe, in der sie ihrerseiis vor der Beschreitung dieses Weges
Pry L WaTNIL,
Mein Herr Vorgänger stand im allgemeinen auf dem Stand- punkt, die Bedenken, die gegen einz Verlängerung der Patente sprechen, als aus\s{laggebend zu erachten. Jch will die ganze Frage noch einmal zur Prüfung bringen und mih an der Hand neuer Er- miitlungen entschlicßen, ob ich dem Antrage, der von der Deutschen Demokratischen Fraktion ausgesprochen ist, Folge leisten kann.
Der Herrn Abgeordnete Waldsteîn ist dann auf mehrere Kragen der Anwollschaft eingegangen, er hat insbesondere den Notstand der Anwälte berührt, wenn ih auch nicht glaube, daß die Umsaßsteuer ein wirklich ausschlaggebendes Moment für diesen Notstand darstellt. Jch verkenne nicht, daß hier {were Mißstände vorliegen. J habe noch nid: Gelegenheit gehabt, den Stand der Arbeiten in dieser Be- ziehung zu prüfen. Jh werde das ungesäumt tun und mich dann ent-
t (Wer
scheiden, ob und in welcher Weise ih eingreifen kann.
Diese Fragen hängen allerdings fo außerordentlih eng mit der Neugesta!ltung des Zivilprozesses überhaupt ¿usammen, daß es großer Vorsicht bedarf, hier geschlihe Aenderungen vorzusehen, deren Nück- wirkung nicht zu übersehen ist. Die Frage wird von mir unter voller Würdigung der schweren wirtschaftlihen Lage, in der si viele An- wälte befinden, ciner Prüfung unterzogen werden.
Die Frage der Anwälte beim Reichsgericht und die Frage der Freizügigkeit der Anwälte, die ebenfalls in cinem Antrage nieder- gelegt ist, hängen in noch viel größerem Maße mit der Gesamt- gestaltung n Verfahrens zusammen. Jch weiß wirklih nicht, ob es praktis ist, diese Fragen herauszureißen, Ueber die Frage der Freizügigkeit der Anwälte sind beveits Ermittlungen angestellt, Die Antwort der Einzelstaatèn geht ein. Soweit ih bis jetzt sehen konnte, ist die größere Zahl der Antworten ablehnend, Das wird aber meine Schlußentsheidung naturgemäß noch nicht bestimmen. Abér ih weise darauf hin, daß diese-Fragen doch jedenfalls nit so eilig sind, daß wir damit unter allen Umständen das Arbeitspensum der Nationalversammlung belasten follen. Da wir alle auf det Standpunkt stehen, der ja gestern ausgesprochen worden ist, daß wir
ohne Not vergrößern wollen, um zu Neuwahlen zu kommen, die ja erwünscht wären, so muß jede einzelne Frage auf ihre Dringlickeit geprüft werden.
Da ih einmal von den Absichten, mit denen das Reichsjustiz- ministerium umgeht, gesproGen habe, so glaube ih, daß es gut ist, wenn ih auch+im übriger, also ohne gefragt zu sein, über den Stand der NReformarbeiten Auskunft gebe, die augenblicklich im Gange sind.
Da handelt es si in erster Reihe um umfangreiche Novellen zur Strafprozeßordnuna und zum Gericht8verfassungsgeseß. Diese Novellen sind so weit fertiggestellt, daß — ih habe noch niht Ge- legenheit gehabt, sie E zu prüfen —, wenn sie den An- \chauungen entsprechen, die ih über diese Fragen habe, die National- versammlung in verhältniömäßig kurzer Zeit mit ihnen befaßt werden kann. Sobald die Vorlagen im Ministerium erledigt sein werden, werde ih dafür Sorge tragen, daß sie veröffentliht werden. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es gut ist, so schnell wie möglich der Oeffentlichkeit die Absichten der Negierung kundzutun und ins- besondere Vorlagen der Regierung der Oeffentlichkeit zu übergeben, damit die öffentliche A rechtzeitig sih mit diesen befassen und uns ihre sehr förderlide Hilfe und Mitarbeit nicht versagen kann. (Beifall bei den Deutfhén Demoftraten.)
Mit diesen beiden größeren Novellen würden kleinere Gesche verbinden sein, dir erholt acäußerten Wünschen der Otte tung entgegenkommen sollen. Es handelt sich einmal um einen Gesehb- entwurf über die LösLung und Tilgung von Vorstrafen in Straf- registern und um einen Gesetzentwurf, betreffend Einführung von milderen Straf
in denjenigen Fällen, wo die Todesstrafe bisher als absolute Str afe besteht.
Zu diesen Geseßentwürfen würde sich vielleiht noch ein Geseß- entwurf über die- Ausgestaltung des Jugendrehts gesellen, nämli dann, wenn über diesen Punkt eine Auseinanderseßung mit dem NMeichsministerium des Innern stattgefunden hat. Bisher bestand die Absicht, die ganze Materie der Fürsorge für die Jugend in tat- fächlicher und einheitlid zu treffen. ebt cheinen andere Anschauungen hervorgetreten zu sein, so daß sich die Mööalichkeit ergibt, die Gesamtheit der Recblsfragen, soweit die
rechtlicher Beziehung
Jugend an ihnen beteiligt ist, einheitlich als solche zu regeln. Das rvird ine Aufgabe meines Ministeriums sein, der wir uns mit dem
e
für diese wihtige Angelegenheit gebotenen Eifer zuwenden.
¡ch allerdings der Meinung, daß damit die Aufgaben meines Amtes keineêwegs ers{öpft sind. Jn der Tat liegen auch Vorarbeiten auf allen anderen Gebieten vor, insbesondere auf dem des Zivilprozesses und des bürgerlichen Rechts. Jch bin ents{lossen, diese Vorarbeiten so zu fördern, daß in möglichst kurzer Zeit Ne- formen, und zwar tiefgreifende Reformen, auch in dieser Materie voll- zogen werden können. (Bravo!) Meine Damen und Herren! FIch stehe dabei auf dem Standpunkt, den einst ein großer Jurist, der allérdings kein großer Justizminister wurde, Herr von Savigny, präzisierte, als er sagte: Das Net ist eigentli nichts anderes als das Leben selbst, nur von einer besonderen Seite gesehen, Recht und Leben gehören zusammen, Wenn man diesen Standpunkt einnimmt dann ergibt sch au o hne weiteres die Forderung, unser Nechtsroefen in seiner Cesamtheit einer Nachprüfung und. einer Umgestaltung zu unterwerfen. s Leben hat ih geändert, hat \sich \o tief-
Nun bin
Denn das L greifend in allen seinen Beziehungen geändert, wie wir es im Augen- BTid vielleiht noch gar nidt übersehen. Es hat ganz neue Gedanken gutage gebracht, denen sih das Necht anpassen muß, wenn es mit dem .Lében in Einklang bleiben will,
Schon aus diesem Grunde also müssen wir daran denken, wenn wir nit den alten Vorwurf auf uns laden wollen, daß das Necht nachhinkt und si wie eine ewige Plage von Geschlecht zu Geshlecht foriwälzt, langsam von Ort zu Ort sih bewegt, rechtzeitig ins Leben hineinzugehen, rech tgeitig die neu auftauchenden Ideen zu fassen, suchen und versuchen, ihnen die rechtliche Gestalt zu geben, deren sie be- dürfen, (Sehr rihtig! bei den Deutsen Demokraten.)
Dabei haben wir einen E in den Vordergrund zu \dellen, der vielleicht in unserer bisherige: 1 Vechl8gestaltung doch noch nit so gewürdigt worden ist, wie er es verdient. Im großen und ganzen können wir in Deutschland mit unserem Recht und vor allem mit unserer Nechlspflege durchaus zufrieden sein. Ein sforgfältig durchdachtes, ein technisch außerordentlih hobes, fein ausgearbeitetes, systematisch durchgearbeitetes Recht, wie wir es haben, ist eine Geistes\{opfung. die als solche Bewunderung verdient, und hat in der Tat die Grundlage unseres großen Aufschwunges mitgebildet, auf den wir stolz sind und dem wir jeßt traurig rachblicken. Dazu eine Be- amtenscaft, die in ihrer Unbesteclihkeit, in ihrer Lauterkeit, in ihrem Pflichteifer, in der Höhe ihrer Anschauungen, in ihrer wissenschafte- lichen Durchbilbung sicerlih ihres8gleichen suchte.
Aber wir wollen es offen bekennen: Trob alledem ist es nicht gelungen, das richbtige Verhältnis zwischen Volk, Recht und Nechts- N herzustellen, troß alledem besteht eine Kluft, die wir als Männer des Rets oft und s{chmerzlih empfunden haben. Das Recht ar und ist doch der großen Masse unseres Volkes elwas Fremdes geblieben, ein mehr technisches Instrument, mit dem in Berührung zu kommen sich der gute Bürger nah MögliFeit \Geute, nicht blöß eiwa auf dem Gebiete des Strafre(ts, nmcht bloß, was ehr wünschen®wert wäre, um Zivilprozesse zu vermciden. Wir wissen, daß jeder bei dem Ge- danken, und sei es in harmsosen Sachen, z. B. bei Vormundschaften, aufs Gericht zu gehen, einen leisen Schauer empfängt und mit gemishten Gefühlen die Stätte der Th:mis aufsuht, Das ist etwas Ungesundes. Wir müssen davon ausgehen, alle Institutionen des Stiaales so zu gestalten, daß das Volk es als seine eigenen ‘Institutionen, auf die es stolz ist und denen gegenüber es Vertrauen Hat, betrachtet.
Das gilt ganz besonders in bezug auf das Neht. Wie Professor von Gierke einmal gesagt hat, man müsse den Staat an das Volk heranbringen, so müssen roir vor allen Dingen Recht und Volk mit= einander in Einvernehmen sehen und Recht und Volk aneinander heranbringen. Deshalb wird es bie Aufgabe, der wir uns zuwenden müssen, sein, mit dem äußcren Aufbau, selbst auch in der Sprache des Nechis und vor allen Dingen in der inneren Gestaltung des Nechts, volkstümlichere Anschauungen 1 verwirklichen und das Volk mit dem- jenigen — ih möchte nicht Sloß sagen —— Vertrauen, sondern mit der-
“jenigen Vertraulickeit zu erfüllen, die notwendig ist, um dem Recht den
aroßen Plaß im Volksleben zu sichern, der ihm gebührt, Wir müssen
das Pensum, das wir vorhaben, möglichst rasch aufarbeiten und nit ;
die Vertrautheit mit dem Net au mit Bezug auf die Kenntnis de gesehlihen Vorschriften — das ist ja eine große 9 síaa
bürgerlichen Erzi-hung — steigern, Wir müssen es dahin bringen die Nechtsfremdheit des Volkes, die sich in Gegensaß zu de: besprochenen N Les Mit er stellen muß, “auf! ort. D selbst muß dazu tun, daß Bed ‘erhältnis ben th1 einzelnen Bürgern wg hp Fine « die eig Vier ut s D
Norausse ung für eine gesunde und gute
Ich werde mich niemals dazu entschließen, auf die Hilfe eines wissenshaftlih durchgebildeten FJuristenstande ihten. Wer das verlangt, verkennt, daß unser i?chnisch zei wissenschaftlichen Durchbildung bedarf. (Sehr ribtia!l) Das ! Volksrichtertum kann gewiß in 1 weitem Umfang einzelne Streitigfei! erledigen, aber es Tann das nicht, was wir müssen: künftigen St beiten vorbeugen, inden tändige, sbetig durchge sprechung eine feste ai e bietet. (Sehr richtig!) denken, Gesebbücher herzuf ne Ha, die er in di d ine Anregung en t r
dch bit al ] i um DET ( s nit nur n h m S Q, or Ann Bs r U s L Y Li U 1 wo unserem Boi h Tt, un : _ ppa nah i en sein s ch 1m Ei Im 8 meine darc um Heil unseres Vaterlandes zu lösen. . (Geifolll.) Soz.): Leider Bs Gnergie g A tertu m, _aué ges n
“Ba dem Wollte beiteht Mißérauen ge trauen fw in Tebter noch belonber » Sch ffung einer Beschwert
wird
und Vberbef Gia S erhalten. e S des Ministe bedarf einer gründli )
Aba vet ift es an bar 4 at, aud in der dustiz meh ] r. A il bringen. ter Lin einer gründlichen Reform un
Zeit, nicht nur ‘an eine Reform des allea © Dingen an eine grundle gen ide Dur denten. Dabei muß die ( 8
gewa hrt werden. An
E
N, De ters, * Der Nicht nt n l xj roerden. e Foz ialen Gerichte, Gewer
müssen zu einem ei [ajjenden - Arbelle Geri muß eine Reform R Das ganze Reformwer aber unserer ju ngen J Juristen ein eben. Neichsjustizminister Schiffer: Mein Len Vorredner natürli vollständig eee wenn er das gute P mTtior niere i
i, des Li
gebendes Gewicht für unser gesamtes Nechtsl
{ih die Ausbildung der Beamten Sache
Problem — das gebe ih ¿zu — ist Aufgabe zu prüfen fein, ob der Anregung, die bereits erfol ganze {Frage der Ausbildung in größerem oder, geringerem das
Meich zu übertragen, mac hèugehen wäre. ganz einheitlih daran interesjiert, daf punkte bei der Ausbildung a er Tann dahingestellt bleiben, oh das è durch die Geseßgebung und V- rnwaltung d maßgebende Beeinflussung der Ei iniklstaat Jedenfalls sind wir sahlich legitimiert, uns gehend zu ad lten,
Nun hat Herr Dr. Sinzheimer ge viß mit Mecht sich dagegen ge
Es _— E
wandt, eine rein formalistische Ausbildung der Juri! isten berbeizu- führen. Jch glaube, darüber besteht aber auch eine durchgehende
Uebereinstimmung, Die ganze Entwicklung geht doch eigentlich darauf hinaus, jenen Formalismu3 des Rechts, der zweifellos wiegendem Maße, vielleiht durch den Gang der Geschich te unseres MNech1s auf der Grundlage des römischen Rechts, sich ge stalte t hat, zu beseitigen und statt dessen zunächst einmal in erheblih höherem WVêaße ih für das freie Ermessen des Richters einzufeßen, von dem der Herr Abgeordnete Dr. Sinzheimer weiß, welhe Rolle es bereits im Bürgerlichen Geseßbuch spielt, Wen aber auch den Gesichtsfreis des Richters durch die Art seiner L Ausbildung zu euwveitern.
Schon jet gibt die Universität in weitestem Umfarige Gelegen- heit, nit bloß das Mecht für“ sich allein, sondern auc diejenigen Disziplinen, die damit in Zusammenhang stehen, u studieren, und auch der Unterricht des Nechts bewegt sih doch auf Bahnen, die eine freiere und umfassendere WeltansWauung zulassen. de
2 lg tn ULeCrs
Wenn aber det Herr Abg. Dr. Sinzheimer im selben Atemzug die angeblih über- wiegend T Auffassüng unserer Nechtsstudenten be- mängelt, zugleih aber “davor warnt, den rechtsgeschihtlihen Unter- rit, den Geschichtszusammenhang zu weit auszudehnen, fo {eint mir hier ein gewisser Widerspruch vorzuliegen. Denn der Jdealisnmus kann in der Tat durch nihts mehr gefördert werden, als wenn man nit unmittelbar auf die praktischen Aufgaben des Tages allein hbin- gelenkt wird, sondern dem großen Geschichtszusammenhang nachgeht, Es ist eine ideale Auffassung, das Necht in seinem Werdet gu ver folgen, und es stärkt den Jdealismus, wenn man nicht bei . jedem Unterrichtsgegenstand fragt: kann ih. den auch unmittelbar als An walt oder Michter benußen; sondern wenn man sich ohne jede materielle Nebenabsiht in die Vergangenheit vertieft und die liefen Wurzeln des Rechts, die ja transzendentaler Natur sind, auch in dex Beit, die zurücliegt, verfolgt.