1919 / 231 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 09 Oct 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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Sh glaube deshalb, es bandelt sb Her um eine Maßfrage. Auch der Horr Abgeordnete Dr. Sinzheimer wird den Geschichtsunterricht nit missen wollen. Auch er ist sicherlich vie! zu sohr duvchgebildet, um nit zu wissen, daß man die Gegemvoart nur versteht, wenn man

daß man das, was 1#t, nur versteht, wenn man weiß, wie es geworden ist. Jch glaube also, er will nur vor dem Uebermaß des Sichversenkens in die Vergangenheit warnen und will ten Blick nicht bloß für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft offnen. Er will den jungen Juristen davor bchüten, daß er das, was ist, nit als Naturgeseß betrachtet, das nicht geändert werden Tann, sondern will den Blick dafür öffnen, daß auch manches aus der Praxis Feraus beurteilt werden fann. Darin findet er meine Zustimmung. Vir werten uns nur über das Verhältnis zwischen der Kunde von dem Werden des Me! und dem, was das Recht selbst in der Gegenwart zu leisten hat, zu unterhalten haben, wobei i als selbst- verständlich rorausseßen muß, daß der Zusammenhang bereits in der Aubildung mit den wirtschaftlichen Problemen unsever Zeit und au mit den politis-sogiologishen Problemen in verstärktem Waße betont wird. Das liegt in der Zeit, und den Geboten der Zeit nach- zukommen, sobald man sie erkannt hat, ist eine Aufgabe der wahren Siaatskunst auch eine Aufgabe der Nechtskunde.

Der Herr Abgeordnete Dr. Sinzheimer hat offenbar überboövt, daß ih in meinen ersben Ausführungen bereits meime Absicht fumbdgegeben habe, auch den Zivilprozeß in den Bereich der beab- sihtigten Reformen hereinzuziehen, Diese Absicht besteht, und* die Andeutungen, die er gemacht hat, werden dabei verwertet werden.

Dabei wird natürlicherweise auch die Frage der Sondergerichte besprochen worden. Es ist richtig, daß der Ruf los von den ordent- lihen Gerichten, in stets \steigendem Maße ertönt, und daß die ZU- nabme der Schiedsgerichte aus diesem Ruf hevaus zu erkläven tft. &3 ift richtig, daß dieser Ruf im sich zugleich ein Mißtvauen, eine Abneigung gegen das ordentliche Gerichtsven fahren einsließt. Da s i ein Warnungssignal, dem ih mich in keiner Weise verfchließze. Deshalb wird die Reform des Zivilprozesses davon ausgehen müssen, wenn ich so sagen soll, die Schiedsgerichbe überflüssig zu machen, Y n- dem man das staabliche Gericht fo-«usge staltet, daß man es nicht mehr notwendig hat, sich dem doch mit fehr vielen Mängeln bebafteten Schiedsgerichtsverfahren zuzuwenden, Es wird eine weniger forma- sistiscbe, einfachere, s{nellere und billigere Art des Verfahrens ein- geführt werden müssen, um insbesondere das Zivilprozeßverfahren für die kleinen Laute zu cinem wahren Volksverfahren zu gestalten und nit die Vorstellung zu nähren, die vielfah herrscht, daß fein Mensch \ch ïn einem solchen Verfahren zuvechtfimden könne, daß tbei der gesunde Menschenverstand ‘vollkommen verfage. Sie wissen, deß man sehr bezeichnender Weise davon spricht: man hat einen Prozeß verspielt, als ob es eime Lotterie wäwve, in die man seßt, wähvend doch der Begriff des Rechts eine ganz andere Würdigung verdient. N

Bei der Fvage der Neform ies 'Zivilpwozesses wird die Frage der Sondergerichte eingehend geprüft werden, und es werden diejenigen Er- fahrungen, dîe auf diesem Gebiete gemach! worden sind, erwogen werden. G3 wind vielleicht die große Frage enistehen, ob wir niht auch die Sondergevichte selbst dadurch in das allgemeine Gerichtêwesew gurück- führen lönnen, daß wir dieses allgemeine Gerichbswesen so voltstüm- lid gestalten, daß es die Vorzüge des Sondergerichts in ih ließt. Denn für einen gesunden Zustand kann ich es nicht halten, wenn die staatlichen Gerichte mehr und mehr zurückgedrängt und ließli Aus- nahmogerihte werden gegenüber denjenigen, die sich abgesplittert haben. Dann kommen wir zu einer Zorsplitterung der ganzen NechtsÞpflege, die sicherlich nicht gut ist, und die außerdem, worauf ih auch 1ch möchte annehmen, im Sinne des Abg. Dr, Sinzheimer ein außer- ordentliches Gewicht "lege, den Richter mehr und mehr von der Falhilaumg- nahme mit dem Volkälebon, mit dem wirtschaftlichen Leben, mit dem realen Leben abdrängt. Das wollen wir nicht, Das können wir. nur wverlirten wenn wir ihm eine breite Betätigungsfläche sichern.

Was die Untersuchungshaft und den Strafvollzug betrifft, fo hat Herr Dr. Siäinzheimer bereits darauf hingewiesen, daß be- sonders bezüglich der Untersuchungshaft bereits jeßt geseßliche Vor- ¡riften existieren. Wir haben die Absicht, sobald, was ja demnächst ge- \ohen wird, die Vorarbeiten für die Stwrafrechtsreform abgeschlossen simd, uns sofort der Reform des Strafvollzugs zuzuwenden, Gs liegen Vorarbeiten bereits vor. Wir werden zur Aufstellung oines Entwurfs ¡&reiten und auch diesen Entwurf sobald als möglich der DOeffent- lichkeit zur Mitwirkung der öffentlichon Kritvk übergeben. Jn diesem Gntwanf werden Vorschriften, die sich auch auf die Untersuchungshaft ' beziehen, enthalten sein, und für alle diese Vorschriften wird der Go- danke maßgebend fein, daß der Häftling ein Mensch ist, dem die Micke steben uf seine Menschlichkeit und auf fein Bürgertum gustehen, soweit es das Interesse der Rechtspflege, soweit es «uch das Interesse, das wir haben, die Macht des Nechts aufvecht zu erhalten, irgendwie gestattet, Hier die Interessen der Wahrung der Rechtshoheit und die Rücksicht auf das Menschentum miteinander in Verbindung und zum Ausgleich zu bringen, das wird eine der Hauptaufgaben sein, die einem solcben Geseßentwurf zugewiesen werden.

Der Abg. Dr. Cohn hat aus meinen Worten herauszulesen geglaubt, dag ih gegenüber den bestehenden Zuständen das Laïen- element zurüddrängen wollte. Diese Absicht habe ich nicht. Im Gegen- teil, es is auch nah meiner Meinung sogar sehr erwägenswert, ob man ibm nicht einen noch breiteren Naum zuweisen könnte, allerdings

die Vergamgenheit kennt

vorhin

in einsr anderen Gestalt, als es jetzt der Fall ist, so daß die lebhafte -

Bebätigung und das Zufemmemwirken des Laienelements in unserem Rocht in weitestem Umfange gesichert ist. Jch halte das für not- wendig, weil es ein Ausfluß unserer Zeit ist, daß unser Volk in weitestem Umfange an der Betätigung seiner eigenen Verhältnisse mitwirken soll. Wir sehen denselben Gedanken auf allen Gebieten ih will ihn jeßt im einzelnen nicht verfolgen —, und es wäre ganz fals, wenn man dos Necht aussc;ließen woilte. Auch hier ist ein Mittel gegeben, um Recht und Volk miteinander in eine enge und für beide nüßlihe Verbindung gu bvingen.

Daß ich bei diesem Zusammenwirken aber ein weckselssitiges Ver- bästnis annehme, daß ib den wissenschaftlih gelehrten Richter nit missen will, daran allerdings muß ist festhalten, aub gegenüber dem Horrn Abgeordneten Dr. Cohn. Jch glaube, daß oine Ausfchaltung des gelehrten Richters tatsächlich eine Untergrabung der Fundamente einer stetigen, festen Rechtsprehung wäre. (Sehr richtig! bei den Deuts(-Demokraten.) Jch bin der Meinung, daß in den weitesten Schichten unseres Volkes das Vertrquen zu unseren Berufsrichtern so

fal ¿stt, day der Ruf noch ihrer Beseitigung einen sehr geviugen

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MWiterball finden wird. (Sehr ribtig!?)) Allerdings muß da komme f ih auf die Auéführungen zurück, die ic vorhin gemackcht habe au | der gelehrte Richter in hoherem Sinne ein Volksrichter sein, es darf | in diesem hoheren Sinne ein Widersprub zwisben dem gelehrten

Ricbter und dem Volksrichter mcht bestehen. Auch der. aclehrte Richter muß als Richter sich als einen Teil seines Volkes fühlen, muß mit den Empfindungen und Anschauungen des Volkes so vertraut sein, daß er in bezug auf die Volkstümlichkeit seines Auftretens, auch mit dem Latenrichter es aufnehmen kann.

Herr Abgeordneter Dr. Cohn hat ferner darauf hingewiesen daß die sogenannte lex Schiffer bei dem jeßigen Verfahren vielfach mt beachtet wird. Die Sachlage liegt so, daß das jebige Verfahren nit auf den Belagerungszustand beruht, der von Reichs wegen ein geführt i und nur für diesen gilt die lex Schiffer —, sondern auf dem Belagerungszustand, der auf Grund landessefebliher Nege- lung besteht, und für diesen gilt die lex Schiffer nicht. Das ist eine zwzifellose Antinomic, und ih würde bereit sein, diefe Antinomie zu beseitigen, wenn mcht dieser ganze Zustand bereits dem Abbau ver- fallen wäre. Denn es besteht ja jeßt der landesgeseßlihe Belagerungs- zustand nur deshalb weiter, weil die biéherigen Maßnahmen aufrecht- erhalten werden. Unsere jeßige Verfassung kennt ia einen Belage- rungszustand auf Grund landesgesebßlicher Bestimmungen nicht mehr. Sobald das vorgesehene Reichsgeseß über den Belagerungszustand ere gangen sein wird, fallen alle diese Fragen fort. Dann werden wir diejenigen Strafreformen, die uns erforderlih scheinen, aufnehmen, und i kann es als zweifellos betrachten, daß auch dex Grundgedanke der lex Schiffer in dieses neue Geseß Aufnahme finden wird.

Im übrigen hat der Herr Abgeordnete Dr. Cohn seine Aus- führungen damit eingeleitet, es sei ganz interessant gewesen, zu hören, was ich gesagt hätte, aber es sei vielleiht noch interessanter gewesen, zu hören, was ich vershwiegen hätte. Er hat leider nicht gesagt, was ih vershwiegen habe, so bim 1ch auch leider acht in der Lage, das Versäumte nachzuholen.

Der Haushalt der Wre Vewilltgl.

Es folgt der Haushalt für das Reichsfinanzmini-

ert Um. ___ Berichterstateblr Abg. Wurm (U. Soz,) berichtet, daß der Hauptaus[chuß nh auch mit der Wz set iCiurg [Ur die Laudes- srnanzami?r ve}chatigt und Evont.cgt habe: „Die dargelecgle Ginte ung der Landesfinanzämter entspricht nicht überall, insbesondere nit hin- sichtlich der Verhältnisse an der Untevweser und Unterelbe, den wirt- schaftlichen Bedürfnissen und kann insoweit nur als eine vorläufige gelben. Die Regierung wird ersucht, baldtunlichst eine geseßliche Ne- gelung der Bezirkseintetlung in die Wege zu leiten."

Abg. Dr. Wirth (Zentr.): Es handelt sih hier um die größte organisatovische Dat neben der Erledigung der Reichsverfassung. (§s ist dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern gelungen, die großen Widerstande, die sich zeigten, in großzügiger Art zu überwinden, Die Meichsregierung erklärt, daß sie auf eine Neuregeluna des Besoldungs- wesens mib Wirkung vom 1, April 1920 ab durh die zuständige Sttelle, das Reichsamt des Innern, hünwirken werde. Dich möchke den Herrn MNeichsfimanzminifter dringend bitten, auf diese Neuregelung des Vesoldungswesens möglichst scharf hinzuwirken: denn das geht micht an, daß wir im Laufe dieses Winters bei der Aufstellung des Budgets für die einzelnen Länder noch besondere Besolldunagsordwungen durchzuführen gezwungen sind; das ware geradezu ein Unglück nicht nur um Dinbluck auf die einzelnen Staaten, sondern auch für das MReich, wenn noch heute im den einzelnen Kindern Besoldunasordnungen zur Verabschiedung kämen, Die Folge wäre, daß hernach zum Schluß dem Neich große Ausgaben aufgebürdet werden. Im Hinblick auf die den einzelnen Staaten notwendig gewesenen Tarifabschlüsse mi? den Cisenbahnarbeitern sollte man geradezu eine Avt Sipevrgesebß machen, daß nicht jeder einzelne Bundesstaat in die LBage käme, hier selbständig für sich vorzugehen. Wenn heute Württemberg, morgen Bayern ernen Tavifvevbuag mit den Arbeitorn abschließt, und es wird nur fn einem Punkt eime Verbesserung für die Arbeiter erzielt, so kommen fofort die Arbeiter des benachbarten Landes und verlangen dasselbe. Es ift bedauerlich, daß, nachdem wir die Verfassung des Netches erledigt haben, wir im dieser Frage noch nicht zu einer Gin- heibidteit gefommen find. Jch bitte den Herrn Neichsfinanzminister im Interesse des Neñcbes wie der Bundesstaaten dahin wirken zu

F « T : T: C K Y wollen, daß dem Gedanken der Vereinheitlichuma auf dem Wege der Besoldungsreform möglichst bald Nachdruck verliehen wid.

Zu den Zusaßvereinbarungen sind noch besondere Zusäße für Bayern und für Preußen hinzugefügt; diese Vereinbarungen tragen den Vermerk: „Nur sür Bayern“ und „Nur für Preußen“. Ich gönne den Becamben der betreffenden Länder die aus diesen Zusaß- vereinbarungen entstehenden Vergünstigungen; aber es darf nicht Wunder nehmen, wenn gerade der Zusaß: „Nur für Bayern" bei den Beamten anderer Länder eine gewisse Beunruhigung hervorgerufen hat, So hat heute ein Mitglied des Hauses em Telegramm aus Baden bekommen, wonach die dortige Beamtenschaft dringend bittet, dafür eingutbreten, daß die den bayerischen Beamten zugestandenen Swonder-Vergünstigumgen auch für die badisclen Finanzbeamben An-

tes : 1 . Pet "e - g

wendung finden. Die Vereinbarung, wonach die bayerishe Staats- regierung ermächtigt werden foll, für Nechnuna des Meiches den in Bayern für die Neuregelung der Gehaltéordnung zurückgestellten Aus- gleich der Vordienstzetten und anderer noch bestehenden Härten im Rahmen der derzeitigen bayerischen Gehaltsordnuna im Einver- sbändnis mit der Neichsregierung vorzunehmen, ist in ihrer Fassung zu unbestimmt. Es wäre eine Blankovollmaht, Jch und wohl auch der Herr Finanzminister mit mir bin der Ueberzeugung, daß es den Beamten aller Linder nicht schwer fallen wird, die Härten zu beseitigen. Jch meine, daß son über diesen Zusaß cin gewisses Ein- vernehmen erzielt worden set, ih freue mich, daß ein Vertreter der Regierung dies durch Zunicken bestätigt. Es i} ein Zeichen der neuen Zeit, daß man mit den Becmten auf dem Verhandlungswege eimen Aus8gleich zu finden suht. Müt der Verabschiedung dieses Nachtragsbudgets kommt ein großes Werk zum Abschluß, das ge- eignet ist, das Finanzwesen Deutschlands einer Negelung entgegen- zuführen. (Beifall.) _ Hierauf nimmt der Reichsfinanzminister Erzberger das Wort, dessen Nede wegen verspäteten Eingangs des Steno- gramms in der nächsten Nummer d. Bl, im Wortlaut wieder- gegeben werden wird.

Abg. Stolten (Sos.): Die BuntscheFigkeit unserer bisherigen deutschen Siaatseinteilung, bei deren Schaffung die Vernunft jedenfalls mcht Gevatter gestanden hat, wird zum Teil in die Einteilung der Landesfinanzämter übernommen. Finanzienisch stellt die Einteilung, namentli für die Gebiete an der Unterweser und Unterekbe den Gipfel des Widerfinns dar. Das wichtige Hamburger Zollgebiet wird künst- Tich zerrissen und die Kosten werden dadur unverhältnismäßig erhöht. Die Ueberwachung der Ein- und Ausfuhr auf der (Cbe und Weser wird naturnotwendig in Zukunft an Bedeutung gewinnen, weil mit weit mehr Ausfwhrverboten als bisher zu rehnen sein wird. Da wäre eine einheitliche Zollbehandlung erwünscht.

__ Abg. Dr. Bl unck (Dem.): Die ganze Konfusion in der Ein-

tbeilung der Landesfinanzämter ist dadurch entstanden, daß die Sozial- d E S0

demokraten unsern Antrag abgelehnt haben, durch den wir die Ein-

teilung des Deutschen Reichs in_ die Landesfinanzämter durch das

Reich geregelt wissen wollten. ‘Die Sozialdemokraten müssen sich

also bei sid selber beschweren, Cs tft aber immer noch nicht zu

Reichs1ustizverwaltung

spät, ein Reichsgeseß zu \{affen und aut jeßt noch organisde Arbeit zu leisten. , Ieidéfinanzminister Erzberger: Die Beschwerden Ham- burgs halte ih für begründet und berehtigt. Nab Lage der Ver- hältnisse können wir ober die Sache momentan niht ändern. J

werde mit Preußen in Verbindung treten, ob niht doch noch eine

andere Lösung auf dem Wege der Verwaltung eintreten kann. Jm Hamburger Hafen können unmöglih drei Zolldirektionen tätig sein. S A aen D Reichsfinanzministecium

er Haushaltsplan für das wird sodann in seinen Einzelheiten nah den Beschlüssen des Ausschusses angenommen, ebenso die Entschließung des Ausschusses wegen der Bezirkseinteilung der Landesfinanz- ämter.

Darauf wird vertagt.

Eingegangen is} eine Juterpellation der Sozialdemokraten,

betreffend Maßnahmen ' gegen die Preissteigerung für Hüute, Leder und Schuhwaren infolge teilweiser Aufhebung der

Zwangs1wirtschaft.

Nächste Sitzung Donnerstag, 1 Uhr (vorstehende Interpellation, Fortseßung der heute abgebrochenen allgemeinen politischen Besprechung, Etat des Pensionsfonds und Postetat.)

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Schluß nah 634 Vhr.

Preußische Landesvercsammlung. 61. Sißgung oom Miitwoch, 8. Oktober 1919. 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungéverleger.) Am Negierungstische: Der Minister * der öffentlihen Ar-

¿beiten Oeser. Dr. Vors ch

Vizepräsident 12.20 Uhr.

Die zweite Haushaltberaiung wird bei der genossenschaftskasse fortgeseßt. * s

Die Beratung erstreckt sich zuglei) auf einen Antrag Esser (Z.) u. Gen. auf eine eitgemälie Umgestaltung des Bei- rates der Zentralgenojsenschaftskasse, damit er eine fruchtbare Mittelstelle zwischen ihr und den einzelnen Genossenschaften bilde.

Berichterstatter Dr. Leid ig (D. Vp.): Infolge des starken Geld- umlaufes hat sich der Geschäftskreis der Zentralgenofsenschaftstasse fortgeseßt erweitert. Im vergangenen Jahre erstreête er sich auf 74 Milliarden Marf

) und dürfte fich im laufenden Jahre auf 100 Milliarden steigern.

Abg. Dr. Seegelmann (D. Nat.): Das Genossenschastswesen hat seine Anhänger in allen Parteien. Das begünstigte seine lebhaste Gntwiklung. Crfreulicherweise hat es während des Krieges auch in der genossenihaftlichen Organisation des Handwerks große Fortschritte gemacht. Für den Handwerker und Arbeiter ist das Genossen\chafté- wesen gar niht hoh genug zu veraischlagen. (Sehr richtig! rechts.) Man nuß das Genofsenschaft8swesen ausbauen, um dem Käpitalismus die Giftzähne auszuziehen. H

Abg. Esser (Z.): Der Finanzminister Hob gestern hervor, daß man am beften getan hätte, die Lebensmittelversorgung in die Hände der Selbslverwaltungskörper zu legen. Nach meiner Auffassung hätten hierbei die Genossen)\chaften die Hauptaufgabe haben müssen, zumal fie sich auf diesem Gebiete {hon im Frieden ausgezeichnet bewährt hatten. Man sollte den Genossenschaften noch weitere soziale Auf- gaben zuweisen. Hierzu aber ist eine vom Vertrauen der einzelnen Genossenschaften getragene Mittelstelle zwischen ihnen und der Zentral- fasse erforderli. Jch empfehle die Annahme unseres Antrages.

Abg. Dr. Krüger (Demokrat): Jch kann mir eine Ge- sfundung unseres Wirtschaftslebens ohne den weiteren Ausbau des Genossenschaftswesens uicht denken. Jch begrüße es daher, daß die genossenshaftlihen Organisationen in der preußi]chen Verfassung ver- ankert werden follen. Für ihre wirtschaftlichen Aufgaben wird es von Wichtigkeit fein, daß sie die. Möglichkeit erhalten auf Grund der von ihnén gezeichneten Kricgsanleihen Obligationen aufzunehmen und auch die Anleihen selbst abzustoßen. SoU sih das Kreditwesea in richtiger Weise entwickeln, dann muß aber auch die Zentralgenossen- \chaftskasse sfich in Zukunft von jedem Bürokratisimus fernhalten. Dem Antrag Esser, der das mitersirebt, stimmen wir zu.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Wir stimmen dem Antrage ebenfalls zu. Zur Förderung des Genossenschaftswesens muß sih das ganze Haus zusammentun,. denn nur so können wir unsere Volkswirtschaft wieder in ge|[unde Bahnen lenken. Auch wenn das Syndikat und Genossenschaftêwesen für den cinzelnen manchmal nah- teilig ist, so muß es doch weiter ausgebaut werden, weil es der Ge- samtheit nüt. Man muß es auf eigene Füße stellen. Der Gedanïe der Solidarität muß in die weitesten Volkskreise eindringen. Die Zentra!kasse muß vorläufig jedenfalls cine preußishe Staatsciurichiung bleiben. Wir wünschen, daß sie als Zentralstelle anregt, aber nicht regiert. Es is erfreulich, daß das gesamte deutsde Genossenschafts- wesen nah den langen Zeiten der tnneren Neibungen jeßt fn fih einig tit. E

Abe. Eberle-Barmen (Soz.): Wenn das Geuossenschasts- wesen im Sinne des Vorredners auf eigene Füße gestellt würde, so würde es zur Trustbewegung ausarten und wir müßten es auf das \chärfste bekämpfen. Nein, die Trusts, Kartele und Syndikate gehen darauf aus, die großen Massen des Volkes auszubeuten und nur ganz bestimmte Erwerb8gruppen zu fördern. Demgegenüber muß das Ge- nossenschaftswesen dem ganzen Volke dienen. Die allgemeine Aner- kennung, die das Genossenshaftswesen jeßt findet, ist ja jehr erfreulid, bis vor nicht langer Zeit war es anders. Da drängten die bürger- lidzen Parteien die MNegierung, das sozialdemokratische Genos!en- \haft2wesen mit allen Mitteln zu unterdrücken. Troy aller An- feindungen hat diese Bewegung einen gewaltigen Aufshwung ge- nommen. Ihr Ziel ist allerdings, dem Kapitalismus in der schärfiten Weise zu Leibe zu gehen und den Profit sowcit wie möglich auszu: halten. Wenn die Regierung der genossenschastlihen Bewegung in allerweiteszcem Maße Unterstüßung zuteil werden lassen will, 10 stimmen wix dem nicht zu, weil wir dadur eine Aufsicht der Regierung über die Genossenschaftsbewegung ‘befürchten. Dem An trage Esser stimmen wir zu, obgleich damik etwas Positives nich: erreicht wird.“ A A : E

Präsident der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse Dr. Let- ligenstädt: Dic Aufgabe der Preußischen Zentral-Genossenshafts- aue kann selbstverständlih nur darin. bestehen, die geschäftlichen Ve-

eröffnet die Sizung um

entral-

pertiefen. Trenn1 vij chst lichen Beziehungen und den organisatorischen Bestrebungen * möglich sein wird, läßt ih nicht so ohne weiteres behaupten. Die ge] chä\i- lichen Bezichungen sind in Verbindung mit allen Genosseuschajten beraten worden, haben dem Abgeordnetenhause vorgelegen und die Zustimmung des Hauses gefunden. Selbstverständlih haben die Se- \chäftsbedingungen der neuen Verhältnissen durchaus angépaßt werden müssen. Die jeßige Zeit ist aber niht dazu angetan, um besondere Maßnahmen zu treffen. Man muß vielmehr von Fall zu Fall ent- scheiden. Die Genossenschaften haben gar kein Bedürfnis nach Kredi. íIm allgemeinen findet eine weitgehende Unterstüßung durch die Zentra! Genossenichastskasse statt. Wenn die Genossenschaften auf der eincl Seite BVorteile haben wollen, so nmüssea sie auch auf der anderen Seite die Bedingungen - erfüllen. Was die Genossenschaften tn dem beseßten Gebiete anbetrifft, so ist für sie das denibar Mögliche ge- leistet worden. Es ist ihnen Kredit gegeben worde, obgleich) dl! Verhältnisse von hier aus absolut niht ¿u übersehen ware!

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

ziehungen zwischen den Genossenschaften aufrecht zu erhalten und zu f Ob aber cine reimliche Trennung zwishen den ge\cha[t- F

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schied nite jidea Putsch der Beamtenschaft und sind der Ansicht, daß

Zweite Beilage

¿ 224.

Berlin, Donnerstag, den 9. Oftober

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Der allgemeine Kredi

muß natürli) aufgeboben werde jedo) von F l Ausnahmen gemacht we an*.dent genolen\chaftlihen Geiste habe ih nidt üben wollen. Nach meiner Aufsicht ift grof : des Genoflenschaftêwesens erst j

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gekommen. Was der Abg. wesentlichen beretts geiGeben. Der Haushalt für die Z2ent wird beroilliat, der Anirag Esser angenommen. Es folgt der Haushalt der Eisenbahnverwaltu1 iftlicher Bericht der Ab +

[etnem Antrage verlangt, ist iu

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9g.

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Hierzu liegt ein umfassender schrif Schuvert (Soz.) und Dr. Frer gel (Dem.) vor.

Der Haushalléausschuß beantragt, die Einnahmen unverändert zu genepmigcn, _die Ausgaben zu bewilligen, die Verordnuvg von J, März 1919 über die Grhebung von Zuschlägen im Güter- und TWierverkehßr zu gerehmigen, der Antrag der Sozialdemokraten, die Staaisregierung zu ersuchen, mit allem Nachdruck auf die Berbefserung ves Eiseuvahnvertehrs hinzuwirken, anzunehmen, sowie einer Neihe pon Relo!mionen zuzustimmen, weldhe u. a. den fbergang der vreußischen Staatsbahnen auf das Neich, die Demokratisierung der Eisenbahnverwaltung und die Besoloungéverhältnisse der GSisenbahu- beaniten betreffen: Ferner ist folgeñde Enischließung vorge!chlagen : Vie preußische Landeëversammluug, die durdaus vor dea Bestreben geleitet wird, allen berechtigten Wünschen und Ansprüchen des Per- lonals der Staatseisenbahnen Nechnung zu tragen, insoweit fie erfüll- bar sind und mit der allgemeinen Wohlfahrt des geiamten Voikes in Einklang stehen, weist alle Beamten und Arbeiter der Staats- eisenbabnverwaltung darauf hin, daß eine der wi 1 Und Uurer- läßlichlten Voraus]cßungen jür die Velfsöwoßlfahßit, deu L aufbdu unserer Wirtschaît und damit auh für die Erfülltarkeit der Etlenbabnerwünsche treue Pflichlerfüllung aller (Fisenbahner ist. Jn dieser Grwägung ermahnt sie die Staatseisenbaßner, den von unver- antmor!lichen Seiten an sie herangetührten Einflüsterugen fein Betör zu schenfen, sondern im Vertrauen auf die vorstehende Erklärung der Volksvertretung nicht von dem Pfade der P Mit- beraten werdezyp mehrere Anträge “und förmlice Anfragen gus ter Mitte der Landesversammlung. L: 4 Von der Deutschen Volk3partei ist beantragt, die Staatsregierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten verfügle Einstellung des Schnellzugsverkehrs ösilih der Linie Stettin-Berlin-Dresden sofort wieder aufgehoben wird, und daß die aus Kohlen- oder Vetziebsmittelmangel sich als notwendig ergebenden Verkehrs- einschräntungen auf das ganze Gebiet der preußisch: hessischen EStaatskahnen gleichmäßig verteilt werden.

Abg. Varnti ch. (D. Vv.) begründêt den Antrag. Dicse Maß- vabme sei nicht nux grüund\äulih außerst bedenklich, fontern auch ein schwerer politischer Fehler. Hier werde cin Laudesteil betroffen, dem Gebiete angebören, die fd) in turzom euts{ciden jollen, ob sie beim weut}ckchen ¿etche DVCTocelden. werden oder nmchGl. Vie Vtegterung be- müße fi, bei unseren Feinden moralische Croberungen zu macheu, und verabsäume darüber sch{werbcd1 obte Volksgenessen im Often durch ein? großzügige Fürsorge aufs- neue ¿u fesseln. Hier stehe mehr auf dem Söpiele, als eine Crsparnis an Kohlen und Lefkfomotiven, man sei ium Begriff, eine unverzeibliche politiihe Oummheit zu begehen. (Zu- stimmung.) Die preußiiche Landesveriammlung soll turd) Annabme res Antragcs nicht zuleyt auch dem Osten zeigen, daß fie Leiden ein warmes He1z hat.

___Abg. Wenke. (Dem.) begründet cine förinliG%e Anfrage Snuhalt2, & i durfe man zwis{en Westen und Osten keinen Unterschied Mon dürfe den Leuten doch das Neijen uiht ganz rerbieten Wevölfezung in ‘den Abstitnmungsgebieten Personen \

Hierauf nimmt d Deser das Wort, dess Stenogramzas in der goiedergegeben werden wird.

_ Abg. Meh rh of (Unobh. Soz.): Wenn die Negterung den Giscubahneamien und Eisenbahvarbeitern nicht das Mitbestimmungs- reit verleiht; wird eive Besserung ün Eisenbahnwesen nicht ein- treten. Die Art und Weise der Behandlung seitens der Gisenbahn- verwaltung fordert geradezu zu einer Krilif heraus. Bezüglich des Wisenbahnerstreifs in Guyturt versichere ich, daß es das Bettreben ter Beawten und Arbeiter gewesen 1st, den Betrieb in vollstem Umfarge aufrecht zu erhalten, und daß es erst nach der Besetzung der Stadt (Srturt dur) das Militär zum Geoeralstreik kom. Cs ist durchaus deplaziert, lumer üher Arbeitsunlust und Stzucilks zu reden, wenn man nit zu gieier Zeir den Ursachen auf teca Grund geht und tür Abskellung sorgen wil.“ Mit der Bildung einer Negierung, die hervorgegangen ist auf der Grundlage ‘des gleihen geheimen und dir fen Wadlrechis allein ist noch mchts getan. Es sind von den (Fifendahnern genügend Vorschläge zur Demckratisiecrung der Ver- waltung gemacht worden, biéher ist aber noch nichts von der Ne- gierung geschehen. Die Arbeitsrreudigkeit fanun man nur beben, wenn man dei (Sifenbaßnern den Einfluß auf dke Verwaltung gibt, der ihuen gebübrt. :

Abg. Höfler (Dem.): Wix verurteilen auf das Allerent-

1 E

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flicht- abzuweichen.

41 p \ of {ür feine gleiden

machen. und die N die

N ae nicht perärgern. ge sollten auch Schlafwagen einrangiert werden. er Minister der öffenilichen Arbeiten Z 1 S N : ch 2 de wegen verspäteten Cingangas des e L

n Ne nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaut

diese ihre Wünsche nur auf legalem Wege zu erreichen fueu muß. Solche Versuche, wie die Zwanaësoziolisierung der Thüringer Eisen- bnen müssen unter allen Umständen unterbleiben. Den Beaniten muß Felbstveritindlich etn Eristenziminimum in wirtschaftlicver Be- aiegung gegeben werden. Dèr Sinn für die Allgemeinheit aber muß unter allen Vmnständen gewährt werden, Jn Ersurt ift die Becunteaichaft autgefordert worden, sich mit den unabhängigen Arbeitern zusammenzuschliezen. Das Militär ist nur infolge des *Terrors der Kommunisten nah Erfurt gerufen worden. Es muß eine wahrhaft demofratis@2 Auslegung aller geseulihen Maßnahinen eintreten. Es ist cin offenes Geheimnis, daß die Verfügungen und Erlasse des Ministers häusig von den Gebeimräten in thr Gegenteil verkehrt werde. Da muß unter allen Umständen Remedzur eintreten.

Abg. Paul Doffmann (Unab. Soz.) bitter die Negierung unt Maßnabuen zu einer verstärkten Fürsorge für die arbeitsunfähig géworbenea Arbeiter und threx Hinterbüiébenen. ,

Abg. Schubert (Soz) fragt, was die Negierung gegen die Auflsung der Aus\chüsse und Fachverbände der Eisenbahner durch die Gntente 1m belegten Gebiet tun wetde, und -twwann dort der Act- stundentag zur Einführung kommen werde. : Abg. Sprenger (Z.)z¿ Wir sind in den lehten 14 Tagen uicht einmal’ mehr in der Lage, soviel Kartoffeln Heranzuïchaffen, als zur täglihen Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, es liegr das hauptsächlih an dem Mangel an roUendetn Eisenbahnmaterial. n den Jahren 1917/18 war dte Versorgung mit Kartoffeln zwar keine glanzeride, aber eine ausreihende Versorgung war doch möglich. Es wird im allgemeinen übcr die Gestellung des Eisenbvahnmaterials getlafft, Mir versönlich ist gesagt worden, daß man- süx 300 Mark enuea ungedecfien Wagey obne weiteres bekommen fann. Aut den

Seiten schon cinmal so eingreiiende Maßnabunen nötig, so |

nabhmt worden, die auf dem Wege des Schleichhandels erworben

waren. Es muß auf dem Gebiete des in Vronung sein. Auf irgend eine Art und Weise muß es doch möglich sein, des Schleihhandels Herr zu werden. Es müßte auch cine einzige Ableitungsstelle für die Produktion geschaïtzn und das | Anm stonarwesea auszgeshaltet werden. Gs gibt Kommission äre, die mit manden Städten Verträge abgeschlossen haben, tur die sie noÞ etne bejondere Provifion erhalten. Da unsere gesamte Kartoffel- verlorgung in (Sefahr steht und damit die Volksernährung gefährdet tit, mus die Staatsregierung threrseits alles tun, um einigermaßen

erträglice Verhältnisse zu schaffen.

Ministerialdirektor Pape : Zu ber Maßnahme der Einstellung hnellzugöverkehrs im Often hat gerade die l

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es Sn verte Kartoffel den An- laß gegeben. Es ist dies gesehen, 1m Kohlen für einen vermehrten ransport der Kartoffeln zur Verfügung zu haben. Im übtigen meine ich, daß den hier vorgebrahten Zahlen nit eine große Be- deutung beigemessen werden. kann. Sic |chiezen weit über tas Ziel inaus. Die Wagengestellung ist in Nücksicht auf die Gütertrans- porte auf die Hälfte eingesränft. Ausgenommen davon find aver Wagen zum Transport von Leben8mitteln. Fn erster Linie ist allerdings der Getreidetransport von der Yegierung berüsitigt wordea und erst in zweiter Linie kommt der Transport für Kartoffeln in Frage. Die Eisenbahnverwaltung ist mit allen Kräften bemüht, den Schleichhandel zu unterbinden und hat bereits erheblihe Erfolge zu verzeidnen. Wir sind jederzeit dafür dankbar, wenn einzelne Take zu unserer Kenntnis gelangen, um dann die Verfolgung des WBelreffenden aufnchiuen zu fönnen.

Abg. Bru st (Z.): Die Eifenbahabetriebs8ordn ung muß unbcdingt zzanderrt werden, daß die Postwagen grundsäulih nicht als wagen verwendet werden dürfen. Die Etjenbahnverwaltung muß Ur forgen, daß die in Frage fommende Verordnung \trikte durchgefuhrt wird.

Abg. Brunner (Soz.): Die Einstellung des Schnellzugver-

è it eine so einshneidende Maßreg-l,- daß dec Minister do, wenn trgend möglich, wenigstens nach Schlesi

Schlesien,

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hre lang die

L i \dbweren Strapazen ertragen baben und der: geregelten j

Arbeit entwößnt worden sind, follen wir es

nicht alizu)ehr vorwerfen, wenn fie heute, wenige Monate nach ihrer Uer, now ntt wieder thre ganze Arbeitsfraît entwideln. Vas muß die Arbeiter krânken und Zann sie höchstens anreizen noch vetier mit der Arbeit nachzulassen, Wir haben das. Erbe des Herrn v. Bretlenbach angetreten, wir haben das Elend einer jahrzehnte- langen Mißwtrtichaft auszumerzen und das in einer so ichweren Zeit. verr Breitenbach hat den Dofttorhut und den Adel bekominen : ver- dient hat er ihn niht. Er war der typishe Vertreter eines Wirt- ichastgfbtems, das uns dem Nun entgegengebraht hat. Gr hat alles, nit nur während des Krieges, sondern [hon im Frieden, dem Deilitaribmus zuin Oper gebracht, er hat aus dein Schweiß einer

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alben Million Arbeiter Und Beamtea Gold gemacht und cs den

litarièemus in dea Nahen geworsen, ebenso wie schließlich d Sisenbabnwelen, er hat dadu:ch den Krieg verlängert, er h aus den Lotomotiven alles Kupfer berautgenommen, um Geschosse daraus §1 machen. (Große Unruhe rets.) Hat etwa die Reooluttion das Kupter herausgaezuissen? Wenn ein Staatszerichtshof die Wer- vor die Schranken ziehen sollte, dann gehört )

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längerer ves Krieges

Herr v. Breitenbach in die erste Neihe. (Lachen rets.) Darüber töunen nur die lachen, die sich noch heute nicht über jene Zustände Lar gewo1den find, Herr v. Breitenvach ist einer der 1chitmmsten Baterlandêverrater (ernèute große Unruh? und Zurufe rech1s). Die lange Arbeitszeit, die elende Entlohnung, die völl Sntrechtung, das alles hat die Ciscnbabnarbeiterscaft in eine Gx ung verseßt,

die die Führer nur mit Mühe im Zaum halten können. Heute sind 1a die Arßheiter besser daran, aber in der eigeutlihen Verwaltung herrs{cht noch zum-teil das aite System, das Sozialdemokraten ver- folgt, weil sie Sozialdéinokraten sind. Der “ganze komplizierte Ver- waltungsapparat muß reformiert werden. Der Amtsschimmel muß {lotter vorwäcts gehen. Der Minister soll. den Vorschlägen für zeitgemäße Reformen nachachen. Das Pflichtbewußtiein jedes Ein- ¡elnen muß gestärkt, die Korruption ausgerottet werden. Auch die Jtegelung des Mitbestimmungsrechts darf man nicht auf die lange Bauk sch{teben.

_ Hierauf wird auf Antrag des Abg. Schmeddi ng (Z.) um D Aa &orisezgung der Beratung auf Donnersta g 12 Uhr vertagt.

Wandel un» Gewerbe.

Dié deute Valuta hat n” der leuten Zeit und namentli im Monat September an den neutralen Börsen wie die nachstehende Zusammensleltung zetgt außterorcentlih starke Kursschwankungen erfabren. Es wurden nümlih notiert 100 # iù: BDatuci Zürich Amstertam Kopenhagen Stokt,olim Christiania

_ Fr. Holl. Guld, Kronen Kronen Kronen L O D 21,45 192 19,75

I Or 11,474 19,7 18 18,20 100 208 10,70 187 17 17 18,0 9,12 158 14 13

S E

? 204 10,124 174 15,65 15 30 228 192 10,74 17,20 15,07 14,60 209 24 10,40 19 17,18 “174 249 00 11,26 194 171 17,10 269 204 11,40 la 172 28, 9. 9581 11,75 21 184 19.

in der vorstehenden Uebersicht zuni Ausdruck kominen, da? Ausland®- ge\{äft unserer Kaufleute außerordeutlihß erschweren Wor allem besteht die Gefahr, daß der Kaufmann feine Preije nicht so sconell venen des Weltmarkis unter Berückfichtigung der Valuta-

verhältnisse anyassen kann” und fi dadurch mögl!ckerweise Ge\chäfte entgehen lassen muß oder zum eizenen Nachtil und

dem der Ge)amtwirtihaft die Preise zu niedrig stellt. So- weit es si&4 um Waren handelt, für deren Ausfubr eine besondere Bewilligung erforderUch ist, werden teilweise Minwest- ve:tausépieie durch die AußenhandeltFtellen bezw. Zentialstelen noumiert. Aber auch diese Institutionen werden ïaum immer mit ihren Pretéfeslscpungen schnel genug den Veränderungen ber Valnta folgen Tôvnen. Auf der Leipziger Mustermeße, diesem größen deutschen Auslantmarkt, bat sich gerade Aufang Septembux wieder gezeigt, daß die Nachteile, die sich aus dn Valutashwanfu ngen er- acbeu, dur das Zufammentresfen zahireiher in- und aus!cir discher V rkäufec und Käufer und die hiecvurch eutstehende LBildung eines Maiftpreises zum erbeblihen Teil tn Forifall f ommen, vnd da die auf der Messe vertretenen Fabrikanten zurneist die Möglichkeit Haben, ihre Produktion vollständig oder teilweise auf ein halbes oder ganzes Jahr binaus zu verschließen, lo werden die Meßindustrien von den erwähnten Leheiständen nit in dem Maße wie ande Geschäftszweige betrofjen. Es rauß ah.

verschiedensten Bahnhöfên find cine Meoge von Kartoffeln beschlag-

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dafür Sorge getragen wexden,

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Eisenbahnwesers etwas nicht

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zum Deutschen Reich8auzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

199,

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jeweils ihre Angebote den Weltmarïtpreisen unter Berük- sichtigung der Balutaschwankungen anpassen können, und es

Aufgabe der ‘eirzelnen Verbände der vere sie die ibnen auges{hlofsenen Firmen

wird eine lchnende i ( ä ntcht Trästig. dur Information und Nat- i

n s{chicdenen Industrien fei in der erwähnten Hi ertetllung unteritüßen.

Weiter muß dafür gesorgt werden, daß aub j der Pandel in die Lage kommt, die Pieise beim Verkauf von Wareu nah dem Auslande den Weltmarktpreisen entsprechend festzuiepen. Wir diifen un'ere Güter niht verschl-udern, dürfen uns auch nicht dem Borwurf ausseßen, Dumping zu treiben, (W. T, 2) | Dle Gesellschaft für deutsche Drahtausfubr | n. b. O die fast alle industriellen Exporteure von gezogenem Drabt und Drahtwaren der verschiedensten Art umfaßt, hat, wie „W. T. B.“ meldet, in threr jüngsten Vollverfamutlung mit allet Ent\ciedenheit gzgen die Sr tiendung von Delegierten des ‘Retchskommifars nah einzelnen Gliedstaaten Einspruch erhoben, weil dadur die einheitliche Ausfuhrregelung und das Verband8wesen s{chwer geschäd!gt werde. Gener hat die Geellschaft die Beibehaltung des Ausfuhr- verbots für Deart und Drahtwaren für dringend erforderli erklärt, weil fonst der Preiss{leuderei auf dem Auslandêmarkt Tür und Tor geöffnet sei. | Seitens der im Stahlbund vereinigten Erzeugergrupyèn wurde, / wie „W. T. B.* meldet, bei der gestern in Essen abs aehaltienen gemeinsamen Aussprache in den Kreisen ber Erzeuger und Berbraucer sowie der Arbeitsgemeinschaft über die zukünftige Ge- staltung der Preise für Walzeisen ein Aufsch{lag zu den bisher in Geltuug gewesenen Preisen in Hbhe von etwa 25) 4 für HDalbzeua und 300 bis 450 4 für dié verschticdenen anderen Walzwerks- i MOeZID E Doe Bs B N ves

erzeugniffe als Handels und der weiterverarbeiteuden Fnbustrie die Berechtigung für ng

[7

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cine Grhöhu g în dem genannten Ausmaße anerkannten, konnte

der Dertreter des Heich2wirtihaft6ministeriums die Genebmigung der

Preisforderungen in vollem Umfange nit ohne weiteres zulagen,

wenng et) er zugab, taß die bisher angestellten Erhebungen etne be- 44 1 3

trächtlice Erhöhung durchaus recbifertigten. Das Netchêwirischaft3- ministeriurn wird in den nächsten Tagen endgüitige Stellung nehmen. Zwischen wird _ vorläufig einen Preigaufschlag mit Wirlung ab 1. Oktober eintreten lass-n, der |ch im großen und gnzen um und 20 4 unter ten obengenannten Säßen bewegt. Für

S : dite TFnduitrie

neue Geschäfte sollen die Preise glettend- sein, d. h. fur die Berechnung ist der Tag der Lieferung maßgebend.

___— In der gestrigen: Sipung . des Nohbei in Essen wurden, wie „W. T. B.* böct, fo!gende beihlossen: für Hüämatiteisen 162 Æ, Greßerei Lux-mburger Gießerciroheisen 151 #4, Siegerländer S und für Siegerländer Spiegeleisen 121 4. Wien, 8. Oklober. (W. T. B.) De in allernadster Zeit die Einlösung derx am l. Oktober FGllig gewesenen Coupons der Staats\Mulden Deutsch- 1

Desterreichs dur WVolzugéanweisung im cinzelnen geregelt werdem

Wien, 8. Vftober. (W. T. W,) Ausweis der Desterretichi)ck» ATngarischen Bank vom 23. Sevteinber 1919,

Erhöhungen obeifen 135 , tabeisen 112

n Blätiern zufolge wird

n.

Ie Summen tin

Tauseod Kroncn. (Jn Klammern: Veränderungen feit dem Stande vom 15 September 1919.) Ualag en, Metalisczay: Goldmünzen der Xrorenwäadrung, Soid in Barren, la augländiichen umd Händels

münzen, das Kilo fein zu 3278 Kronen gerenet, 260 684i, Göld- wedsei auf au8wärtige Plätze und ausländische Noten 13 323, Silbèr- turant - und Tetlmünzen 96695, zusammen 330 703 (Zun. 137), Ungarische Staatsnoten 36009 (Lun. 36 009), Kassen)]cheine dér

L „o 459 990 e "N Kriegövarlehentafse 457328 (Zun. 1756), Géfont. Wesel, T Ui A0 Us Ee R Ac 2 (S L Q 2 / Warrants und ffekten 4572258 (Abn, 6 686), ODarlecten Ubn., 12 (60),

gegen Hant.pfand 8 8E£3 9:2 (Ab Schuld der K. K. díter- retten Staatsverwaltung 60 000, Darlebens\{uid der K. Staatsverwaltung- auf Grund befonderer Vereinbarung 22034 000, Dartlehuéshuld der ungarischen, Staatöverroaltung auf Grand vesonderer Vereinbarung 10920 009, Kassen!hernforoerung a. d. Æ. K. Gtaatsverwaltung 1 786 013 (Abn. 35 983), Kassenichein- forderung 7. d. K. ungarishe Staatsverwaltung 1022 183 (Nb. 20 594), Forterungen a. d. K. K. Staatsverwaltung aus fältiäên Kassen¡cheinen 2 697 820 (Zun. 35 983), Forderunp a. d. K. ungarische Staatsrerwaltung aus fälltzen Kassenscheinen 1531511 (Zun. 20 024), Forderung a. d. ungarische Staatsverrealtung (Möteregterung) 3 223449 (Zun. 3229449, Effekten 54122 iZun. 196), Hypo» tbefardarieben 270 212 (bn. 1406), andere Unlagen 1289 937 (Abn. 966 180). Verpflichtungen. Attienkipital 210 0090, Heserbefonds 42 C00, SBanfnotenumlauf 45 203 196 (Zun. 739 518), Giroguthaben und sonsäige sofort fäliige Verbindlihfeitet 9 688 375 (Zun. 1682 032) Pfandbriefe im Umlaufe 261 027, KassensGeinumlauf 2 608 197 (Abn. 59 577), sonstige Verbindlichkeiten 1 542 698 (Abn, 84 462), Steuerfceie Banknoteureserve 2265 565 (Zun. „1 535 966), Infolge der besonderen Verhältnisse konnte der Stand einer großen Anzahl von Bankanstalten nur auf Grund älterer Ausweise aufgenommen werden.

Im Stande der Desterreichis{-ungarishen Bark vom 23. Sey- tember d. J. erscheint zuin erstenmal unter den Aktiven der Posten von 3229 Millionen Kronen als Forderung an die ungarische Staatsverwaltung (Nätereglerung), welcher aus Gntnahmen dieter Negterung von „weißem“ und „blauem“ Gelde herrührt. Dagegen weisen unter den Passiven die Giroauthaben ein Plus von 1682 Millionen auf, welhe Steigerung teilweise dadur verursacht wurde, daß die ungarishen Staatskassen- einschließ!tch der Postspar- fasse während der Näteregierung thre Guthaben um 1226 Milliooen Kronen stärften. Unter den Aktiven erscbeinen auch 36 Millionen ungorische Staal8noten, das sind zumeist Noten der ungarischen Post- \parfasse und nur zu einem geringen Teile „weiße Nätenoten“, welche nach den Vorschriften auf etn Fünftel des Nennwerts reduziert wurden. Die Steigerung des Notenumlaufs um 739 Millionen wurde hervorgerufen dunch Eingang ungarisher Staatsnoten mit 36 Millionen; Gntnabßmen der NRäteregl-rung mit 3229 Millionen,

Es lcudtet ohne weiteres ein, daß so starke Schwankungen, wie fie /

Kassenscheineinlösung im Bettage von 97 Millionen, Verminderung der „Sonstigen Passiven“ um 84 Millionen, dagegen verminderte N derselbe durch Eingänge im Leihgestäft um 19 Milltonen, dur Abnahme der „Anderen Aktiven“ um 966 Millionen und dur) die Vermehrung der Giroguthaben um 1682 Millionen,

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Bevichte vont auswärtigen Wertyap?ermärkt

Wien, 8. Oktober. (W. T. B.) Die feste Stimmung dêr Börse hat auch heute keinen Abbruch erlitten. Wenngleich einzelne Kulissenwerte, die in den leßten Tagen sprunghafte Steigerungen erfahren hatten, duich GewiunsichersteUungen gedrücft wurden, o find dech in der Mehrzahl der Fälle in ‘der Kulisse sowohl wie im Schranken böhere Kuse in Beltung ge“lieben. Jm allgemcinen wäk die Geichäftstätigkeit gegenüber derjenigen in den leßten Tagen es eschränkter, da schwiertgece Verforgungsverhäitnisse erwartet werden und infolgedessen die Unternelmungslust der spekulativen Kreise tin Ybnahme begriffen ist. Zu den bevorzugten P pieren gehörten einzelne Bankaktien, Jadustriepartere sowte Südöbapnwerte. Auf dem At- lagemartte zozen ungarische Nenten an. Auf den Wünsch des Staatss amts für Fluanzen erneuerte die Vbrsenkamnter das Verbot des * frelen Devisen» und Wa!utkavandels unter Androhung der Schließung

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daß au die anderen Inoustrien 4 der Börje sür dea Fal der Umgehung des VBeibots.

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