1919 / 233 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 11 Oct 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Werkzeug vorhanden sein muß. Die von mit veranlaßten Kontrollen haben im wesentlichen ergeben, daß diese Bestimmungen durchgeführt find. Es ist neulich mitgeteilt worden, daß in den Hauptwerkstätten Breslau Mangel an Werkzeug vorhanden sel. Jh habe sofort einen Dezernenten hinunterges{hickt, damit er untersuche, inwieweit diese Beschwerden berechtigt find. Der Dezernent ist von etnem Arbeiter- beirat begleitet gewesen, damit die Unparteilihkeit gewahrt war, und es hat sich ergeben, daß bei einer Belegschaft von 4000 bis 5000 Mann für etwa 20 Mann in der Doppelshiht nicht doppeltes Werkzeug, sondern nur einfahes Werkzeug vorhanden war. Also ein Hindernis zur Arbeit war nit vorhanden : nur haben 20 Mann dasselbe Werk- zug zu benußen, die einen in der einen Schicht, die andern in der folgenden Schicht. Daß daran nun der \{hlechte Stand der Arbeiten huld sei, wird man s{hwerlih sagen können.

Wir haben auch während des Krieges neue Hauptwerkstätten gebaut und dafür erheblihe Millionen aufgewendet. Das geschieht auch jeßt noch, um den Stand der H auptwerkstätten zu bessern. Ih habe das ernste Bemühen, unsere Werkstätten in einen Zustand zu bringen, der jeden Tadel und jeden Angriff aus\(ließt.

Aus dem Zwelke sind wir bemüht, eine vollständige Reorgant- sation des gesamten Werkstättenwesens herbeizuführen. Die Vor- arbeiten hierfür sind abgeshloijen, fodaß wir demnä&tst mit den Beteiligten darüber in Verbindung tretea können. Diese Neu- örganisation wird zum Teil eine wirts{aftlihe sein. Wir wissen genau, wieviel Löhne in den Werkstätten gezahlt werden, wir wissen aud), was an Reparaturen herausfomm!, und ebenjo wiffsen wir, was an Baustoffen in die Werkstätten hineingeht. Aber ob die Werkstätten nun wirtschaftlich arbeiten, kann auf ¿Grund der bisherigen Aufschreibungen nit festgestellt werden. (Hört, hört ! b. d. Soz.) Wir können nit vergleichen, wie eine Werkstatt im Verhältnis zur anderen Werkstatt acbeitet und wie sich das Verhältnis unserer Werkstätten zur Privatinduj!rie gestaltet. Also diese wichtigen Auskünste gibt uns das bisherige System niht. Wir wollen bier Ändernd eingreifen. Das ist aber nur die wirtshaftlih? Seite.

/ Es wird weiter notwendig sein, den Techniker in die Mitte der Werkstatt zu bringen. (Sehr rihtig!) Den alten Vorwurf, daß wir die Techniker nicht mögen, kann man jeßt wohl bei Seite lassen. Wir haben durchaus das Bestreben, den Techniker zu seinem Rechte kommen zu lassen. Gegenwärtig ist es so, daß große Hauptwerk- stätten beispieiswetse zwei Vorstände haben. Ich halte das für einen unmöglichen Zustand; denn es kann nur ein Mann die Ver- antwortung tragen. Dieser soll sie aber dann au in vollem

Maße tragen * müssen. (Sehr richtig!) Deshalb sollen die großen Hauptwerkstätten einen Direktor bekommen. (Zuruf rechts: Cine monarhische Einrihturg) Ja, einer muß Teiten Wir haben auch nur einen Minister, und Sie

Haben nur einen Fraktionsvorsitzenden. (Sehr gut! bei der D. Dem. Partei und Heiterkeit.) Beratungen kann man im großen Kreise halten; aber ausführen muß \chließlich ivmer nur der eine. Aber niht nur der Direktor der Hauptweikstätte sol in seiner Verant- wortung vollkommen klärgestellt werden, sondern es soll der Techniker voll in den Mittelpunkt der Hauptwerkstätte gerückt werden. Er soll dort au sein Büro bekommen und soll von allen überfl sigen Schreibarbeiten befreit werden, so daß er sich nur der Beaufsichtigung des Betriebes zu widmen hat, dann aber auch dafür verantwortlih ist, daß wirtshaftlih gearbeitet wird, daß eine gute und recktjzeitige Arbeit berauskommt.

Daneben geht der dritte Gedanke, daß wir infolge der Neorgani- sation au die Möglichkeit des Aufstieges bieten wollen. Die zwei Instanzen, die wir gegenwärtig unter haben, nämli den Werk- führer und den Werkmeister, werden voraussihtlich beseitigt werden, so daß einer entscheidend ist, der wieder in seiner Abteilung voll verantwortlich gemacht wird. Wir wollen aiso einen Aufstieg \chaffen, daß die Begabten, die Tüchtigen aus dem Betriebe heraus weiter in die Höhe kommen fönnen. Dabei sollen sie dur Fach- literatur, Fachunterweisung und vor allen Dingen durch Fachschulen unterstüßt werden. Ich hoffe, taß wir dann, wenn wir dieses System durchgeführt haben, mit den Privaiwerken durhaus kon- kTurrieren Tönnen, und daß mit ihnen auch die neuen Werk- stätten, die wir eingerihtet haben, technisch durchaus konkurrenz- fähig sind.

Meine Damen und Herren, es unterliegt keinem Zweifel das Yat Herr Abg. Brunner gestern ja au dargelegt —, daß heute ein normaler Arbeitéstand in den Werkstätten noch nicht zu erzielen ist. Das bezieht \fih aber nicht allein auf unsere Werkstätten, sondern es ift dies ein ganz allgemeiner Zustand. Er ist nit allein in Deutsch- land vorhanden, sondern in Nußland fird die Zustände noch viel \chlimmer, und wir haben in Frankreih einen Zustand des Cisen- bahnwesens, der gewiß niht besser ist a's der unsrige. Sie haben jeßt auch in England die Schwierigk iten gesehen. Also ift es gegenwärtig eigentlih ganz gleihgültig, ob tie Spiße republifanisch oder monarchisch ist ; dean in den Republiken wie in den Monarchien und auh in der Sowjetrepublik haben wir den Zustand der Ermattung, der allgèmeinen Arbeitsunlust und der Minderung der Leistungsfähigkeit. Es hat also nichr vel Wert, fich darüber zu streiten, aus welden Utsachen diese Zustände entstanden find, sondern es handelt sich darum, wie wir ihn beseitigen können. Wir müssen ihn be- seitigen, wenn der Staatseisenbahntretrieb flotter werden soll nit nur in den Werkstätten, sondern auch auf den Güterböden, auf den Bahnhöfen (sehr richtig!) und in den Betrieben. Es wäre falsch und ungerechtfertigt, nur die Werkstäiten zu nennen, während es sih um ganz allgemeine Erscheinungen handelt. Für mich ift die Hauptsache: wie kann ich den gegenwärtigen Zustand beseitigen ? Ich bin durchaus kein Prinzipienreiter, und es ist mir vollständig gleichgültig, auf welchem Wege das Ziel erreiht wicd; aber ih muß den Nachdruck darauf legen: das Ziel m erreicht werden, wenn wir aus den jeßigen Zuständen Herauskommen wollen. (Sehr richtig!) Weiche Mittel gibt es? Wir haben mit den Gewerkschaften darüber verhandelt. Jch habe ihnen ein Angebot gemacht, das meines Crachtens durd;aus für die Arbeiterschaft und ihre Führer angemessen war. Jch habe gesagt, ih will die heutigen Löhne bis zur Abfassung. eines neuen Tarif- vertrags unverändert belassen. Diese Löhne bekommt jeder Arbeiter ohne weiteres in den Werkstätten. Ich wll aber auf diese Löhne noch ein Zuschlagsy stem in irgendeiner Form bewilligen, indem ich von dem Gedanken ausgehe, daß ih die Arbeitershaft an dem Gewinn beteiligen will, den die Staatseisenbahnverwaltung dadurch

mat, daß fie die Reparaturen sGueller belommt. Eine Lokomotive, die ih 10 oder § Tage früher in Dienst stellen kaun, verdient der Eisenbahnverwaltung Geld. Weil die Verwaltung Geld verdient, kann sie wirtshaftli®4 Geld ausgeben, das heißt, den Arbeitern ein Plus über den Lohn hinaus bewilligen unter der einen Voraus- seyung, daß die frühere Indienststelung der Lokomotive erreiht wird. Wenn also die Neparaturen um fo und so viel \{neller erledigt werden, als nach den bisherigen Erfabrungen und Vereinbarungen anzunehmen wäre, fo soll die gewonnene Zeit der Arbeitersdaft in einer Form vergütet werden, bei der sie voll, beredtigt mit entscheiden kann. Ich habe der Arbeiterstaft das Meitbestimmungsreckt in diesen Dingen und ein Mehr über den Lohn hinaus angeboten. Bisher ist es leider niht gelungen, mitt den Ge- werkschaften eine Einigung herbeizuführen. (Hört, hört !)

Die Gewerkschasten hängen zu sehr an den Erfahrungen - der Vergangenheit. Sie wissen, daß früher solhe Systeme zuungunsten der Arbeiter ausgefallen sind, daß es nur Scheinsysteme gewesen find und man den Arbeitern vielfahß blauen Dunst vorgemacht hat. (Sehr rihtig!) Deshalb hat der Arbeiter ein tief einge- fressenes Mißtrauen, das außerordentlih chwer zu beseitigen ist. F meine aber, au die Gewerts@dasten sollen den Vucek aus der Gegenwart hinaus in die Zukunft wenden, die unbedtngt verlzngt, daß der Eijenbahnbetrieb einigermaßen in Ordnung ?ommt und leistungsfähig wird. Jh sage mir: wenn ih kein andcres Mittel finde, um diese Leistungsfähigkeit möglihst {nell herbeizuführen, wie ih es mit diesem System glaube, dann liegt es im Interesse niht nur der Staatsetsenbahnarbeiterschaft, sondern der all- gemeinen Arbeiterschaft. Denn wenn wir die Kohle niht heran- fahren, müssen die Betriebe \chließen. Die Arbeitec in den anderen Betrieben werden wah! scheinlich unsanft mit uns ver- fahren, wenn wir {uld daran sind, daß die Betriebe geschlossen sind. Aber es liegt au im Interesse der Familie. Wir müssen Nahrungsmittel und Koble für den {weren Winter, der uns be- vorsteht, heranbringen. Ein anderes Mittel gibt es nicht; da müfsen auch einmal Shönheiisfehler eines solhen Systems mit in Kauf genommen werden! Monn darf die Frage nicht allein vom Geld- standpunkt aus behandeln , sondern soll sie von großen sozialen Gesichtspunkten aus belrahten und darf auch die pspchologischen Beweggründe nicht außer Betracht lassen. Denn wenn in einer großen Verwaltung wte der Staatseisenbahnverwaltung die Arbeiterschaft zu dem Erlshluß kommt und sagt: gut, wir wollen im Interesse des Landes das tun, dann müßte das wie ein Signal ins Land hinaus- gehen, daß auh die anderen Arbeiter zu dem Entschluß kommen, in gleiher Weise vorzugehen, und wir damit den kritishen Punkt überwunden haben. Meein Bestreben ist durhaus darauf gerichtet, mich mit den Arbeitern zu verständigen, weil ich mir sage: sobald die Arbeiterschaft freiwilllg auf ein solches System eingeht, was mein Ziel ist, habe ih viel mehr gewonnen, als ih jemals durch irgendeine Zwangsvorschrift erreichen könnte. Wir brauchen die freiwillige Hingabe, das Streben, elw-s mehr zu leisten, als gerade durch den Geldlohn, durch den Stundenlohn ausgeglichen wird. Wir müssen tie Gesinnung haben, die sagt: für mein Volk, dam't es nit zugrunde geht, leiste ih mehr, als ich bisher geleistet habe; id habe die Ueberzeugung, es geht nicht mehr anders, ih weiß jeßt, wr brechen zusammen, wenn es niht geschieht, und des- balb will ih alle die alten überkommenen Bedenken, all das Miß- trauen, so berechttgt es ist, und alle die teGnis@en Einweadungen, die man mahen könnt?-, zur Seite stellen und will mich von keinem anderen Gedanken leiten lassen als von dem: wie nüge id, wie helfe ih meinem Lande, wie bringe ih meine Volks- genossen in die Höhe, wie kommen wir über den uns drobeuden shweren Winter hinweg? Ich hoffe, daß die Arbeiterschaft sih mit mir af diesen Standpunkt stellen wird, und würde es lebhaft begrüßen. Deshalb kann ih auch von hier aus Sie nur bitten, dem Antrage der drei Parteien zuzustimmen. Jh din au durchaus damit einverstanden, wenn Sie einen Ausschuß einsegen, der mit uns gemeinsam und mit den Gewerkschaften darüber weiter ver- handelt. (Bravo !)

Abg, Garni ch (D. Vp.): Es ist doch charakteristisch, daß der Redner der giößten Mehrheitäpartei, Herr Brunner, sih gestern lediglih in negativer Kritik ergehen tonnte und feinen einzigen positiven neuen Gedanken laut werden ließ. Gegen die Herab- würdigung des hochverdienten Herrn v. Breitenbach protestieren au wir m1t Entrüstung. Daß die Arbeit nah ihrer Leistuug bewertet werden muß, diese Erkenntuis briht sich auch bei den Arbeitern immer mehr Bahn; es wird niht eher wieder besser werdrn, als bis der Unterschied zwischen dem fleißigen und dem faulen Arbeiter auch in der Bewertung seiner Leistung zum Ausdruck gelangt. Wir stimmen also dem Antrage der Mehrheit8parteien auch unsererseits zu. Ob die bisherige Finanzgebahrung übernommen werden kann, wenn die Badnen ans eich ubergeben, ist genau zu prüfen; Kirhhofts neueste Vorschläge sollten dabei gebührende Beochtung finden. Bei der Ueberführung müssen ‘auch Techniker herangezogen werden. Die Bedingungen der Uevernahme sollten vorher der Prüfung eines sachveritändtgen Beirats unterliegen. Daß man die Landesversamm- lung nicht betragt, sondern Preußen voreilig gebunden hat, bedauern wir; mindestens hätte der Landegeisenbahnrat betragt werden sollen. Der jegige Minister hat ja anertennentwerterweise ein dem Hause genehmeres Verfahren in solchen grundlegenden Fragen zugesagt. Ob vie jüngste Tariferhöhurg ibren Zweck erreichen wird, steht leider dahin. Die scharfe Erklärung des Ministers gegen das Hanmster- und Schiebertuin begrüßen wir und wünschen ihm vollen Erfolg. Die „Demokratisierung“ der Veupaltung billigen wir, insoweit sich die Verwa,tung dadurch das Viet ‘der freien Beförderung nicht aus der Hand winden läßt; die Verwaltung darf auch mcht parteipolitiich gerührt werden. Der Auslegung, welche der Juni- erlaß des Ministers über die Betörderung in mittlere und höhere Stellen eitens einiger nacgeo1dneter Dienststellen, so in Véünster, erfahren hat, können wir feinen Beifall geben; eben1o \{lägt die Stellungnahme einer gewissen Eisenbahnerorgauisation, des Ge1wwverfs{af1s8bundes deutscher Cisenbahnbeamten, zu diesem Erlaß dem Grundsay „freie Bahn dem Tüchtigen" geradezu 1ns Gesicht. Den Ausschußantrag, die Regierung möge dafür Sorge tragen, daß die technisch uad die juristisch vorgebildeten Beamten der Eienbahnver- waltung in 1hren ÜUnstellungs- und Beförderungéverbältnissen für die Zukunft grundsäßlih gleichgestellt werden, emptehle 1h dem Hause besonders angelegentlih. Der Assessorièmus muß endlich sciner Allmacht entkleidet werden. Die Bestrebungen der Techniker in dieser Richtung haben bisher einen durchgreifinden Erfolg nicht gehabt, heute hat der Minister wenigstens einige Hoffnung erwedckt, daß es besser werden wird. Auch die Stellung der Megierungsbau- ee muß verbessert werden: die Kriegsteilnehmer unter ihnen ind gegenüber ihren daheimgebliebenen Kollegen {wer im Nachteil. Die Ausnuzung. dieser akademifch aebildeten Arbeitskräfte durch den Staat ohne Gataelî ist ein Mißbrauch, der schleunigst abgestellt werden muß. Die neue Beamtenbesoldungéordnung sollte spätestens

‘nahme einer

zum KTertmin des fibergangs der Bahnen an das Reich Geseg ge- worden sein. (Beifall.) j

Abg. Paul Hoffmann (U. Soz.): Die“ Resolution des Aus\chuússes, die eine Mahnung an die Eisenbahnarbeiter zur Pflicht- ertüllung und eine Warnung vor Einflüsterungen enthält, lehnen wir ab ; diese Arbeiter sind keine unmündigen Kinder. Ebenso verweisen wir die EnliVLeßung gogen die „wilden“ Eisenbahnarbeiterräte, und niht minder den Antrag der Mehrheitsparteien wegen Wieder- einführung der Afkkordarbeit. Der Ane der Schnellzüge soll notwendig sein, weil man die oberschlesischen Kohlenstände auf den Halden wegshaffen muß. “Ich frage wiederum: warum hat man nicht im August den Wasserweg benußt? Unglaublich ist doch die Zeitungs8meldung, wonach in Fürstenwalde zahlreihe mit Kohlen beladene Kähne liegen und nicht abtransportiert - werden können, weil die Schleppdampfer keine Kohlen haben. (Große Heiterkeit.) Unsere Arbeiter sind {huldlos. Der Minister sollte nur die Truppen aus dem Baltikum und besonders die Offiziere zur Arbeit in den Bergwerken heranziehen, damit auc sie endli einmal produktive Arbeit leisten. Nicht nur der Minister v. Breitenbach hat den Arbeitern das Koalitionsreht verkümmert, sondern auch Herr Noske, der das noch nach wie vor tut (Gelächter). Der Minister be- weist nicht, daß er demokcatisiert. Sein System ist nicht viel anders als das System Breiteubach. Die Beschaffungsbeihilfen für die Arbeiter müssen besser gestaffelt werden.

Minister der dentlichen Arbeiten Des er: Herrn Hoffmanns Behauvtung, ih hätte die Cijenbahnarbeiter bejchimpft, ist rach meinem Empfinden nur aufgestellt, um sie draußen im Laode zu ver- breiten. Das Mitbestimmungérecht der Arbeiter soll ihnen in vollstem Moaße gewährt werden. Sie follen auch an dem Gewinn der Eisen- bahnverwaltung in Zukunft beteiligt werden. Auf weitere Einzel- beiten werde ich morgen eingehen.

Freitag, 12 Uhr: Fortseßung, vorher Anfragen.

Schluß 59, Uhr.

Verkehrswesen.

Funktelegrammverkehr nach den Vereinigten Staaten von Amerika. Fortan können im drahtlosen Telegrammoerkehr von Deutschland nah den Vereinigten Staaten von Amerika Telegramme, soweit sie die deutschen Drahtleitungen durchlaufen, dringend befördert werden. Die Gebühr für diese Teil- strede beträgt das Dreifache der gewöhnlichen innerdeutshen Wort- gebühr. Bis auf weiteres würde hiernach die jeßige Gesamtgebühr für das Wort um 20 „F erhöht werden.

Mannigfaltiges,

Amtlich wird mitgeteilt: Im Bezirk der Eisenbahn- direktion Elberfeld sind längere Zeit hindur von. Privat- firmen und E'nzelpersonen Leben8mittel und sonstige Bedarfs- e enstände ohne die erforderlihe Einfuhrgenehmigung aus dem

A TEN Gebiet in das unbeseyte Gebiet in großem Umfange verschoben worden. Es sollen an den Ver)chiebungen auch eine Anzahl Eisenbahnbedienstete beteiligt gewesen jein, die der Versuchung durch hohe Geldbeträge, die ihnen die Schieber geboten haben, unterlegen sind und ganze Wagealadungen von ihrem Beförderungsweg abgelenkt und falshen Empfängern zugeführt sowie eine Kontrole der eingehenden Sendungen durch Fäliduna von Frachtbriefen und Verschleierung in der Buchführung unmöalih gemacht haben sollen. Vit dem Be- kanntwerden der ersten Lieferungen hat die E.D. Elberfeld im Benehme" mit den großen Eisenbahnarbeiterverbänden zur völligen unparteiisdhen Klarstellung des Sachverhalts einen Unteisuchungs 118- {uß von sieben Etsenbahnbeamten und -arbeitern eingeseßt, ‘der weiteren umfangreihen Schiebungen auf die Spur gekommen zu \ein scheint. Die geri.ttlihe Untersuchung der ganzen Angelegenkeit ist seit längerem bei den Elberfelder Landgerichten anhängig, wegen des großen Umfanges des zu verarbeijenden Materials aber ebenso wte die Tätigkeit des Eijenbahnun1ersuhungsausshusses zurzeit noch nit adgesch1ossen, Mit Rücksicht auf das shwebende Gerichts- verfahren fönnen deshalb z. Zt. nähere Mitteilungen noch nit gemat twerden, jedoh erklärt die Staatsregierung son jeyt, daß fie die Untersuchung mit allen Mitteln besbleunigen und die Schuldigen ohne Ansehen der Person mit der vollen Schärfe des Gesezes be- strafen wird. Zurzeit weilt in Elberfeld eine von der Nei hs - und Staatsregierung gesandte Untersuhungs- kommission, bejtehend aus je einem Vertreter des Preuß, S aats3winist. riums, Justizministeriums, Ministeriums der öffent- lichen Arbeiten und des Landespolizeiamtes, ‘um den Absichten der Reicbs- und Staa1sregierung entsprechend die restlose und beshleunigte Aufklärung der Angelegenheit siherzustelen. (W. T. B.)

In der cestrigen Siz ung der Berliner Stadtyer- ordneten wurde ein Antrag der Stadtv. Cas | el und Genossen, betreffend die Errichtung von Groß Berliner Er- holungsheimen für Beamte, Lehrer, Angestellte und. Arbeiter, dem Vor\chlage des vorberatenden Uus\chusses ge- mäß angenommen. Zur Be\clußfassung lag sodann eine Magisträts- vorlage, betreffend Uebernahme der Kosten, welche dur) die. Vor- arbeitea aus Anlaß der geplanten Arheiterratswahlen ent- standen sind, vor. Eine wiitere Magistratsvorlage, die gleichjeitig mit der ersteren zur Beratung gestellt wurde, detraf die Finan- ¡ierung der Arbeiterräte beim Magistrat Berlin und des Vollzugsrates derGroß Berliner Arbeiter- und Soldatenräte.- Die Verhandlungen mitder Staatsregierung über die Erstattung der Kosten für den Vollzuzsrat sind no nicht » {lossen ; bezïglich der Arbeiterräte beantragte der Magistrat, ibnennach- träglich eine Aufwan-sentschädigung vón monatli 50 4 zu zahlen. Bei der Abstimmung wurden na längerer Erörterung beide Magistratsvorlagen angenommen. Desgleichen erfolgte nach langer Aussprache die An- Vorlage über de Vermehrung verschiedener städtisher Deputationen um je einen Bürger- deputierten. Von den Stadtv. Caf'el und Geno'en la ferner der Antrag vor: „Den Magistrat zu ersuchen, bei der National- verjammlung Einspruch zu erbeben gegen eine die notwendigen Lebensmittel unerträglih verteuernde Erhöhung der Umsaß- steuer auf Lebensmittel.“ Nach eingehender Aussprache wurde der Antrag angenommen.

Die Neichszentralstelle für Kriegs- und Zivil- gefangene teilt mit: Die Permanente Schiffahrtskommi|sion der Alliierten hat genehmigt, daß der Dampter „Lothar Bohlen“ den Heimtransport der in Portugal und auf den Azoren befindliden deutschen Kriegsgefangenen be- werkstelligt. Der Dampfer hat für ungefähr 600 Heimkehrer Rautn.

In der Treptower Sternwarte finden in den nähsten Tagen folgende fkinematographishe und Lichtbildvorträge statt : Sonnabend, Nachmittags 5 Uhr: „Christoph Kolumbus"; Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: „Das Bayrische“ Hochland und die Köntigs- \{lö}ser“, 5 Uhr: „Aù den Ufern des Rheins*, Abends 7 Uhr: „Mit Dzeandampfer von Bremen nach New York“; Dienstag, Abents 7 Uhr: „Unser SLeen, (Vortrag mt Lichtbildern. - des Direktors Dr. Archenhold). Beobachtungen können bei klarem Wetter täglih mit dem großen Ferntohr von 2 Uhr Nachmittaás bis 10 Uhr Abends vorgenommen werden. Führungen dur) ‘das ast: onomisde Museum finden täglich von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Abends statt. L

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: 6 hinunter in die Vorberge ist starker Schneefall eingetreten.

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/8 ha Berlin, den 9; Oktober 1919.

“lung der Gehalls- und

] 1858, D Uelzen, der Deutschnationale Hand-

« Hirs S er g, 10. Oktober (W. T. B.) Im ganzen Niese n“

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Deutscher

Der Bezugspreis heftrögt vierteljährlih 12 6. | Alle Postanstalten uehmen Sefstelluug an; für Berlin außer | deu Postanstalteu uud Zeitungsvertrieben für Selbstabholer j

auch die Geshüftsftelle SW. 48, Wilhelmstraße 22. |

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Eiuzelue Unmmernun kosten 25 Pf.

Reichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Deiles: __ Deutshes Meicz. Beiannagung zu dem Geses übèr die Zahlung der Zölle in Go

Betanutmohungen, betreffend Tarifverträge. Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement, Handelsverbote,

Preufeen.

Ecnennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Handelsverbois.

Handel3verbote. E Erste Beilage: |

Bekanntmachung der im der Woche vom 2. tember bis 4. A zu Wohljahriszwecken E ebn Gade Sammlungen. A

Amtliches. DeutsheSsS Nei.

* Bekanntmachung u dem Geseg über die Zahlung | les vom Di 1919.

(Reichs-Geseßbl. S. 1361.)

Das Aufgeld beträgt für /die- Kalenherwoce vom bis 18, Oktober einsGließlih : | 460 vôm Hundert.

Der Reichsminister der Finanzen, g Z) N: Bap

Bekanntm ahungqg.

Die Arbeitsgemeinshaft der Kaufmännischen Aagestelltenverbände zu Glogau Hat beantragt, den zwischen dem Kaufmännischen Verein, dem Verein zum Schuhe für Handel und Gewerbe, der neuen ed vereinigung für Kleingewerbetireibende, dem Deutsch- nationalen Handlungsgehilfen-VerBband, dem Kauf- Mina nen Verein von 1858, dem - Zentralvers- band der männisher Angestellten von 1874, dem Verein der Deutshen Kaufleute, Orisverein Glogau, und dem Verband Deutscher Ha ln ago gten au Leipzig am 11. Juli 1919 abgesc)lossenen Darifvertrag zur Rege- AnstellungSHbedingungen der fkauf- männishen Angestellten gemäß S 2_ der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesezbl. S. 1456) für den Stadt- und Landkreis Glogau för allgernein verbindlich zu erklären.

Einivenbdungen - gegen diesen Antrag können bis zum 0, Ottober 1919 erhoben werven unD find unter Nummer I. B. R. 2440 ‘an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 383, zu richten. i S i : :

Îerlin, den 6. Oktober 1919.“

Der Neichsarbeit3minifter. i QHAE 2

Bekanutm ah ung,

Der Handel s-Verein E. V., Uelzen, der Gewerk- shaftsbund kaufmännisher Angesiellten-Verbände, Ortsgruppe Uelzen, der Kaufmännische Verein von

T

lungsgehilfen-Verbaud, OrFsgru ppe Uelzen, der Kaufmännishe Verband für weibliche Angestellte, Orisgruppe Uelzen und der Verband deutscher Hand- lung8gehilfen zu Leipzig, Ortsgruppe Uelzen, haben beantragt, den zwischen ihnen am /5.- September 1919 abge- schlossenen Tarifvertrag zur Negelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der U n N Angestellten im Yaudel (mit Nusnahme der Lebensmittel] n emäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezernnber 1918 Mteichs-Gesebbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Uelzen für allgemein ver- et zu E dies Ante ti

wendungen gegen diesen ntrag nen zum 20, Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2945 an das Reichsarbeitsrpinifsterium, Berlin, Luisen- straße 83, zu richten.

Derlin, den 6. Oktober 1919. Der Reichsarbeiisminifter. Sli dcke.

Berlin, Sonnabend, den 11. Oktober,

Dou Zölle in Gold

Handlungasgehilfen, dem Verband kaufs-.

richten.

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Bekanntmachung.

Die Bekanntmachung in Nummer 155 des „Deutschen Reichsanzeigers“ vom 12. Juli 1919, e ens den Tarif- vertrag vom 10. Mai 1919 zwischen der Vereinigung der Fuhrwerksbesißzer und Güterverlader des Wupper- tals e. V., Sig Barmen, und dem Deutschen Trans- portarbeiter-Verdband Ortsverwaliung Barmen- Elberfeld, Gau 13, zur Regelung der Lohn- und Arbeits- bedingungen der in gewerbsmäßigen Fuhrwerls- und Güter- ladebetrieben beschäfügten Arbeiter, mit Ausnahme der Here eee im Luxusfuhrgewerbe, nebst den dazu am

. Mai 1919 vereinbarten Aenderungen, ist infolge Kündigung des Tarifvertrags gegenstanbslos geworden.

Berlin, den 6, Oktober 1919. : Der Reich8arbeitsminister, Shhli e.

Bekanntmaqhung.

Der - Deutsche Metollarbeiterverband, waltungsstelle Altena i. W., der christliche Meiall- arbeiterverbvand, Verwaltungsstelle Werdohl, und der Gewerkverein deutsher Metallarbeiter (H.-D.), 17. Bezirk, Altena i. W., haben beaniragt, den zwischen ihnen und dem Arbeitgeberverein für Altena und Umgegend am 2. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Metallindustrie und der mit dec Metallindustrie gleichartigen Betriebe der Drahtbrauche gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesezbl. S. 14567 für das Gebiet der Stadt Altena i. Westf. und die Orie Elverlingsen, Dresel a. d. Lenne sowie das Rähmedetal bis einschl. des Ortes Mühlenrahmede und oberhalb Mühlenrahmede bis einschl. Altroggenrahmede für allgemein verbindlich ju erklären. “Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Oktober 1919 erhoben werden und find unter Nummer I. B. R. 2944 an das Reichsarbeiisministerium, Berlin, Luisen- firaße 33, zu richten. j

Berlin, den 6. Oktober 1919.

Der Reichsarbeitsminister. Schlie.

Bekanntmachung.

Der Osnabrücker Hausfrauenbund, der Zentral- verband der Hausangestellten, Orisgruppe Osna- brü, sowie der Neihsverband der weiblihen Haus- angestellten, Ortsgrupe OsSsnabrüdck, haben beantragt, den zwischen ihnen am 10. Juli 1919 abgeschlossenen Tarif- vertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der weiblichen Housangestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918 (Reichs-Gesepbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Osnabrück für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Ok- tober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer 1. B. R. 2990 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenfiraße 833, zu

Berlin, den 7. Oktober 1919. Der Reich3arbeitsmi ; Schlicke. he

Bekanntmachung.

Der Deutsche Metallarbeiter -Verband, Ver- waltung Cöln a. Rh., hat beantragt, den zwischen ihm und der Lohnkommission der Vereinigung der elelïtro- technishen Jnstallationsfirmen- E. V. Cöln . am 26. Februar 1919 abgeschlossenen T arifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für - Elektromonteure gemäß § 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Cöln für all- gemein verbindlih zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 3103 an das Reichsarbeitsminisierium, Berlin, Luijen- straße 33, zu richten. /

Berlin, den 6. Oktober 1919.

Der Reichsarbeitsminister. Shlidcke. Me

Bekauntmachung.

Der Gewérkschaftsbund kaufmännisher Ange- stelltenverbände, Ortsaus\chuß Augsburg, hai bean- tragt, pen aen ihm und den Firmen: J. P. Himmer'sche Buchdrucckerei, Gebrüder Reichel, Joh. Walch, Theo-

dor Lampert und Hier. Mühlberger am 25. Juni 1919

Abends.

Ver- |

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| Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Eiuheits- |

y zeile L M, | A ujchiag vou S9 v. H. erhoben. Anzeigen nimmt au: die Geschäftsstelle 3 A A

uer s gespaltenen Einyzits;eile 1,50 M. rd auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-

es Reichs- und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmftraße Nr. S2.

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1929.

Postscheikouto: Berlin 41821.

abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts: und Anstellungsbedingungen der kaufmännishen Angestellten im Buchdruckereigewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De-

zember 1918 (Neichs-Gcsezbl. S. R

Stadt Augsburg jür allgemein verbindlich Einroendungen

20. Oktober 1919 erhoben werden und

E B.

Luisenstraße 33, zu richten.

für das Gebiet der

zu erklären.

gegen diesen ui können bis zum ind unter Nummer

R. 2794 an das Reich3arbeit3minifterium, Berlin,

Beclin, den 6. Oktober 1919.

Der Reich3arbeit2min Sthlicke., E

L

Bekanntmachung.

Der Deutsche Tran3portarbeiterverband, Vers

wali

ungsstelle Leipzig, hat beantragt, im Anschluß an

den auf Blati 6 des Tarifregisters eingetragenen, allgemein verbindlicchen Tarifvertrag vom 22. Februar 1919 den zwischen ihm und dem Leipziger Verband des Einzelhandels E. V. am 3. September 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Gewerb- lichen Hilfs-Arbeiter und -Arbeiterinnen in den Betrieben des Einzelhandels einschließlich dec Warenhäuser und Konsum- genossenschaften, ausschließlih der Spezialgeschäfte der Leben3s

miitel- vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456)

und Shuvhwarenbranche, gemäß § 2 der Verordnung

ür das

Gebiet Leipzig und der eingemeindeten Vororte für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen

egen diesen Antrag* können his zum

20. Oftodver 1919 erhoben weren und sind unter Num1zer

L B.

R, 2860 an das Reihsarbeitsministerium, Berlin,

Luisenstraße 33, zu richten. Berlin, den 6. Oktober 1919.

Der Reich3arbeiisminister. Sqhlie.

a E ———_— -

Bekanntmachuna.

Der Herr Reichswirtschastsminisier hat durch Erlaß vom 25. Septembex 1919 die von der außerordentlihen Generals

versammlung der Ersten Oesterreichisch

en Allgemeinen

Unfall-Versiherungs3-Gesellschaft in Wien am 14. Mai

1919 beschlossene Aenderung der Statuten Die Aenderungen betreffen namentli

enehmigt. die Firma, die

fortan lautet: Erste Allgemeine Unfall- und Schadensversiche- rungsgesellshaft und das Tätigkeitsgebiet.

Berlin, den 7. Oktober 1919.

Au

Das A für Privatversicherung. aup.

Bekanntmachung über Höchstpreise für Zemenk. f Grund des § 1 der Bundesraisverorönung vom

25. Januar 1917 (RGBl. S. 74) wird bestimmt:

Die durch Bekanntmachun vom 13. August 1919 (vergl.

des Reichskommissars für Zement eutsdher Neihs- und Preuß. Staat3-

anzeiger Nr. 183 vom 14. Auguft 1919) bis auf weiteres für 10 000 kg

Zement ab vom 1.

Folge

Werk ohne Verpackung festgesezten Preise erhö Oktober 1919 ab um 68 # für L s Dis Fi e einer vom Reichswirtschaftsministerium für das Rheinish«

Westfälishe Kohlensyndikat mit Wirkung vom gleichen Ta A. geseßten Kohlenpreiserhöhung. d ge feft

V

om 1. Oktober 1919 ab gelten somit folgende Zementyreise:

A. Für Lieferungen an die Heeresverwaltung zu Bauten an ter Gro und an die Staatsverwaltungen für Staatsbautea im Gebiete

ämilichder Deutscher Zementverbände .-

1465 + 68 = 1533 4.

B. Für Lieferungen an alle sonstigen Zementabnehmer :

a. Im Gebiete des Norddeutschen ementverbandes .. .

b. Im Gebiete des NRheinisä;- Westfälischen Zementverbandes, einschl. der Verkaufsvereinigung Nheinticher Hochofenzementwerke

e. Im Gebiete des Süddeutschen Zementverbandes, « « « » «

1535 + 68 = 1603 ,

1510 + 68 = 1535 + 68 =

1578 , 1603 „«

Berlin, den 10. Oktober 1919.

Der Reichskommissar für Zement. ay Wo è Dea Me T

pg

Bekanntmachung.

Dem Handelsmann Alwin Meuschke und seiner Ehbe-

frau, auf (RGB

Grund der Bundesratsperordnung vom 283.

Hedwig Meuschke, geb. Adler, in Gößnitz ist September 1915

L S. 603) der Handel mit Butter und Fetts