töriht halten würde, und das glaube i au. Die Herren sind doch ! _ Solf sich abgespielt hat.

zu klug dazu, um nicht zu wissen, daß zurzeit eine Gegenrevolution in Deutschland absolut keinen Erfolg haben kann. Troßdem bin ih dafür eingetreten, daß der Graf von der Golß aus dem Baltikum abberufen wird. Es scheint mir das notwendig zu sein wegen des Mißtrauens, das fast allgemein in Deutschland gegen thn nun einmal vorhanden is (Widerspruh rechts, — Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten), und weil er mir nach den Vorgängen, die sich zwischen englischen und deutshen Offizieren abgespielt haben, niht der geeignete Verhandlungsführer bei den außerordentlich schwierigen Verhältnissen zu sein s{eint, die wir bei der Näumung des Baltikums bekommen werden. J& gebe zu, daß der Graf von der Golß {ließli gewissen Führern gegenüber ein Maß von Autorität hat, das ein anderer General sih erft erwerben muß. - Denn das ist bekannt — und die Herren, die auf der Eisenbahn nach dem Osten zu fahren, wissen ja — daß dort Offiziere in der Eisenbahn Redensarten führen über ihre Siellung der Megierung gegenüber, auf deren Befehle sie pfeifen würden, wie sie sagen. Das sind Erscheinungen, die man früher beim Heere nicht gekannt hat, die aber der Krieg mit sich gebracht hat. Wer mit den Herren verhandelt, \tößt oft auf ganz merkwürdige Auf- fassungen. Mir haben Offiziere aus dem Baltikum gesagt: warum sollen wir eigentlih herausgehen? Es fann uns doch kein Véensh heraustreiben; die Entente hat auch nit die militärischen Vêacht- mittel dazu, uns herauszuholen. Man muß diesen Leuten dann klar- zumachen versuchen, daß sie aus dem Baltikum, ganz abgesehen von der Frage des Selbstbestimmungsrehts der Völker, schon deshalb heraus müssen, weil wir den Krieg im Westen verloren haben, weil unser Heer im Westen diese schwere Niederlage erlitien hat, und daß das auch unbedingt seine Konsequenzen für den Osten haben muß, ganz egal, wie der einzelne zu der Frage des Selbstbestimmungsrehts steht. Das Entscheidende ist aber: wir haben nah dem Friedensvertrag in den Gegenden dort absolut nichts zu suchen.

Nun wird im Auslande zur Diskreditierung unserer Politik immer wieder darauf hingetviesen, daß sich die Zahl der Truppen dort vermehre. Der Herr Reichawehrminister hat s{chow hervorgehoben, daß in bezug auf einzelne Truppenteile C:saß nohwendig gewesen ist. Aber. ih möchte vor allen Dingen darauf hinweisen, daß sih die Truppen auch um deswillen dort vermehren, weil tatsählich — und divar bis aus süddeutschen Garnisonen heraus — einzelne Soldaten mit und Pack davonlaufen, um nah dem Baltikum zu gehen. Mit géfälshten Urlaubsshéinen gehen sie zum Teil auf die- Weise dorthin. Es sind das zum Teil Leute — der Herr Reichskanzler hat von Baltenromantik gesprohen —, die man als Abenteurer bezeihnen fann. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Ja, zum Teil! Aber auch Leute, die gar nicht von Werbebureaus angeworben sind, Leute, die ein Wallenstein-Lagerleben dort führen wollen. Es ist eine ganz falsche Auffassung, als ob die Truppen im Baltrkum darauf brennen, den Kampf gegen die Bolschewiki zu führen. Fällt ihnen gar: nicht ein! Ein Leben in der Ebappe wollen sie führen, Land wollen sie ewverben. Das ist bei einem großen Teil der Truppen maß- gebend. Allerdings sind auch einzelne Offiziere dabei, die sich in eine Kreuzfahrerstimmung- hineingelebt haben und glauben, besondere

Menschheitsinteressen dort oben zu vertreten. Sie haben den Aufruf

gelesen, der von der deutschen Legion und anderen Freikorps erlassen worden ist, wo diese Herren sich in einem Aufrufe nicht nur an das deutsche Volk, sondern an alle Kulturvölker der Erde als die Hüter der Menschlichkeit hinstellen. Diese politishen Kindereien wären zum Lachen, wenn nicht die Existenz des deutschen Volkes auf dem Spiele stände (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten); denn ih möchte den Mann in Guropa sehen, der ausgerechnet die Truppen, die aus dem Baltikum niht herausgehen wollen, als die Hüter der Menschlichkeit und als die Vertreter der gesamten europäischen Mensch: lihkeit ansieht! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Nun möchte ih bei der Gelegenheit noch einige Bemerkungen

über das machen, was Herr Dr. Cohn über unsere Stellung zu den Nussen gesagt hat und über das Auftreten russisher Regierungs- emissäre auf deutshem Boden. Jh möchte zunächst auch hier er- Flären, daß ih bald nah meinem Amtsantritt, im Juli bereits, als die Auffassung der Regievung nah dem Baltikum hinausgedrahiet habe, daß in keiner Weise der Uebertritt deutscher Soldaten zu den russischen Formationen gefördert werden darf. Jch gebe zu, daß das troydem geschehen ist. Das liegt wieder an der Demoralisation und Disziplin- losigkeit, unter der wir zu leiden haben.

Aber der Herr Abg. Cohn hat hier darauf hingewiesen, daß diese betreffenden russischen Kreise, die die Werbung fördern, mit der eng- Fisden Militärmission in Zusammenhang stehen. Mir is das im einzelnen nit bekannt; ih habe auch keine Ueberwahungsmöglichkeit, was diesen Verkehr der englishen Militärmission mit den Russen anlangt. Aber das eine kann ih hier sagen: daß auch zu uns auf der Hinterteppe fortwährend Leute kommen, die uns mitteilen, daß es die Ententeregierungen eigentlih sehr gern schen würden, wenn die deutschen Truppen unter russischer Flogge dort oben blieben. (Hört, bört! bei den Sozialdemokraten.) Das wird mir fortwährend indirekt zu suggerieren verswht, und ih weiß, daß das auch den Truppen dort oben suggeriert wird. Wenn jeßt die Entente Front gegen uns macht und von uns verlangt, daß wir den leßten deutschen Soldaten aus tiesen russisGen Formationen herausziehen, fo hege ih die Hoffnung, daß die alliierben Regierungen das vor allen Dingen auch den Russen sagen, die fortwährend bemüht sind, die Deutschen dort an sih zu fesseln. Jh habe übrigens immer persönlich die Auffassung vertreten, daß s{ließlich die alliierten Regierungen es nit gern sehen, wenn dort in großem Maßstabe deutsche Truppen unter russischer Flagge bleiben. Meine Auffassung ist durch die Antwort der Entente vom 98. September bestätigt worden, und ih kann weiter mitteilen, daß inzwischen, wie mir bekannt geworden ist, auch die litauisYe Ne- gierung von den alliierten Regierungen die Aufforderung erhalten hat. die deutschen Offizieve bis zum 20. Oktober zu entlassen, so daß also auf diesem Wege nah demselben Ziele gestrebt wird,

Dann hat der Herr Abg. Dr. Cohn allerhand von den Affären erzählt die sih in den leßten Tagen zwischen einer sogenannten west- russischen Regierung und einem Herrn abgespielt haben, der diese Negierung hineingelegt hat, insofern er einen Vertrag, angeblich im Auftrage eines amerikanishen Bankhauses, abgeschlossen hat. Meine Herren, mir ist amtlich von all diesen Dingen nichts bekannt; sie gehen mih auch nichts an. Ich habe auch keine Finanzlockspihel zur Verfügung wie die Unabhängige Sozialdemokratie, um auf diesem

Woge festzustellen, ob da eine Negierung vorhanden it und in Berlin

Emissäre hat, die bereit wären, solhe Finanzverträge abzusHließen.

I weiß auch nit, was in der Wohnung des früheren Staatssekretärs Er war mein Vorvorgänger. Er hat mir die Wohnungs\c{lüssel nicht übergeben, als ex die Wohnung verließ. Aber ih bin jeßt auch gezwungen gewesen, eine Wohnung aufzugeben, und ich fürchte au, daß ich noch dafür verantwortlih gemacht werde, was in der Wohnung eventuell einmal passiert. (Heiterkeit.) Jch weiß auch niYt, ob der Herr Staatssekretär Solf zurzeit hier in Berlin is. Soviel ich weiß, if das nit der Fall; er müßte in den leßten Tagen erst zurückgekommen sein. :

Also wie man die Regierung irgendwie dafür verantwortlich machen kann, was hier geschchen sein soll, ift mir zunächst urerfindlih. In bezug auf diese Regierung und in bezug auf die anderen Ne- gierungen, die dabei in Betracht kommen, will ih nur das eine fest stellen, daß ih irgendwelde russischen Regierungen nicht anerkannt

habe. Jch weiß allerdings, daß troßdem bei ein;elnen Leuten das

Bestreben vorhanden ist, sich als Vertreter einer solhen Regierung aufzutun. Jch weiß, daß zck. B. hier vor kurzem in einer Drukerei Flugblätter für eine nordwest-, südwest- oder sonstige russisHe Re- gierung gedruckt werden sollten, und daß die Druckerei das nur tun wollte, wenn das Auswärtige Amt das Plazet dazu gab. Jch habe das natürlich abgelehnt, weil ih solche russishen Regierungen einfach nicht kenne... Wir’ haben diese Negierungen nicht anerkannt, wir haben wicht mit ihnen verhandelt, sondern es sind wieder die alliierten und assoziierten Regierungen, die mit einer oder der anderen Regierung in Verhandlung stehen und sie benutzen.

Ich habe auch, was an mir liegt, getan, um darauf hinzuwirken, daß die Werbungen für die russishe Armee hier unterbleiben. Jch habe, um ein einziges Beispiel zu nennen, bereits am 6. September beim Ministertum des Innern beantragt, daß durch den zuständigen Polizeipräsidenten der ungarische Husarenoffizier Graf Normann aus- gewiesen werde, der fortwährend Oesterreicher für die Nussen ge- worben hat. Es haben Haussuhungen stattgefunden, wie man mir mitgeteilt hat. Die Verhandlungen schweben. Jedenfalls ist diese

Ausweisung bisher ni Ht erfokgt. Aber ih kann von mir sagen, daß

ih jedenfalls jede Gemeinschaft mit den reaktionären und konterrevo- lutionären Kreisen Rußlands weit von mir weise und mih auc in meinen amtlichen Handlungen danach gerichtet habe.

Nun möchte 1ch in diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen über eine durdaus falsche Auffassung machen, die in Frankreich ver- breitet. ist und in den leßten Tagen auch in einem. Artikel des „Journal des Débats" Eingang gefunden hat. Dort wurde uns vorgeworfen, daß wir für diese östlichen Gebiete cinen Reichskommissar ernannt hätten, und zwar einen Freiherrn hon Malhahn. Jch stelle demgegen- über fest, daß der Freiherr von Malhahn in den dortigen Gebieten keinerlei Regierungsbefugnisse ausübt, daß er weiter nichts zu tun hat, als in Uebereinstimmung mit mir und als Beauftragter des Aus- wärtigen Amts dort die Auffassung der Regierung zu vertreten im Zusammenhang mit der Räumung, die durch Anordnung der Militärs zu erfolgen hat, und daß er weiter die Verbindung mit den dortigen Randstaaten zu pflegen hat. Er hat aber sich in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten oines dieser Randstaaten einzumischen. Das Tann jederzeit eruiert werden, auch durch Nachfrage bei den Re- gierungen, zu denen in besonderer Mission Herr von Malhahn von 'uns geschickt ist, bei der lettisen und bei der estnisen.

Allerdings kommt fir uns hier noch ein Frage in Betracht, über die wix nicht kurz hinweggehen dürfen, wenn von den deutschen Jnter- essen im Baltikum die Rede ist. Es ‘ist zu befürhten, daß, wenn jeßt endgültig die deutshen Truppen aus dem Baltikum zurückgezogon

‘werden, vielleiht ein Rückstrom von etwa 170 000 RNeichsdeutschen

nah der Reichsgrenze zu erfolgt. Das ist eiwas, was wir zurzeit kaum ertragen fönnen. Jch habe auch deshalb bereits am 2%. Sep- tember die alliierten Regierungen darauf aufmerksam machen lassen, - daß, wenn die deutschen Truppen aus dem Baltikum zurückgezogen

‘werden, die Ententeregierungen den Schuß dieser Reichsdeutschen, die \chon vor dem Kriege im Baltikum gewohnt haben, zu übernehmen

haben; denn wir sind in Deutschland nicht in der Lage, diese 170 000 Menschen angesichts der Verhältnisse, die wir in Deutschland haben, noh zu behausen und zu verpflegen. Es ist bedauerli{, daß mit dieser

"Gefahr gérechnet werden muß, daß der größte Teil der Reichsdeutschen

{ließli aus dem Baltikum heraus muß. Aber das mögen sich die zuschreiben, die immer dafür eingetreten sind, daß die deutshen Truppen dort bleiben, die mit ihrer Heßpresse die Leute aufgestachelt haben und die zur Vergiftung der Beziehungen gwischen ‘den andstaaten und Deutschland beigetragen haben. |

Ih kann jedenfalls sagen, daß ih in der Zeit, în der ih im Amt bin, ein ungeheures Arbeitômaß wegen der Verhältnisse im Baltikum verschwenden mußte, wo ja fast kein Tag vergeht, wo niht

"aus Litauen oder aus Lettland irgendeine Beschwerde über einen

Vebergriff kommt. Schon diese unerquickliche Tätigkeit, die ih in den leßten Monaten entfalten mußte, ist mir ein Stachel, dafür zu sorgen, daß endlich diese Verhältnisse bereinigt werden.

Auch aus diesem Grunde haben wir bereits, nit erst jeßt, als die Note gekommen ist, sondern in der Kabinettsfißung vom 5. Sep- tember beschlossen, daß den Truppen die Sperrung der Bersorgungs- ansprüche und der LWhnung angedroht wird. Wenn es troßdem jeßt zum äußersten kommen sollte, wenn die Drohung der Entente wahr gemacht werden sollte, so ist das niht unsere Schuld, sondern Schuld

“derjenigen, die niht früher auf das gehört haben, was insbesondere

von der Regierung gesagt worden ist. Die Presse ist daran nit ganz uns{uldig. Ich habe bedauert, daß auch gestern der Abgeordnete Stresemann sich gegen die Ausführungen des Hérrn Yeichskanglers gewandt hat, die sich auf diese Sorte Presse bezogen. Es hat mir beinahe körperlih weh gelan, daß der Abgeordnete Stresemann in diesem Zusammenhange Freiligrath zitierte und von ‘dem Geist ge- sprochen hat, den man nit tôten kann. Denn wenn in dieser Art Erzeugnissé von Geist etwas zu spüren ist, könnte man es höchstens zurückführen auf den Weingeist, unter dessen Einfluß sie geschrioben worden sind. (Oh, oh! rechts.) Jch hoffe, daß ‘die Truppen dort oben die kühle Ueberlegung wiederfinden und auf den Weg der Pflicht zurückommen werden, daß auch in den Freikorps, deren Führer zur- zeit noch den Geist der Widerspenstigkeit pflegen, die Mannschaften allmählich den gesunden Sinn wiederbekommen und begreifen, was für das gesamte deutshe Volk auf dem Spiele steht. Denn darüber wollen wir uns klar sein: Das, was wir dort oben erleben, ist hoffent- li das leite Wiederausleben des militaristischen Geistes, unter dem wir \o viel gelitten haben (ach, ach! rets), dieses millitaristischen Geistes, der auf seine Macht, und zwar seine angebliche Macht, pot und auf das Recht pfeift. Wir aber, die wir den Säáandpunkt des

‘zug der Truppen perlangi.

Nechts vertveten, wollen alles tun, damit sih das Recht auch du seßt, und da kann unsere Parole für den leßten deutshen Solda nur sein: Heraus aus dem Baltikum, so- s{leunigst wie mög heraus! (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

95. Sißung vom 10. Oktober 1919. (Bericht des Nachrichienbüros des Veveins deutscher Zeitungsverleg Am Regierungstische: der Reichsfinanzminister Er

berger.

räsident Fehrenbacch eröffnet die Sißung n 114 Uhr.

\, Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. Dr. Heinze (D. VPp.) fragt angesichts der wiederkehren) Kassendtebjsiahi.e bei militauisc;en und sonstigen amtlichen Kasen, j

der vargeldwoje Werkehr auch bei amtlichen und militärischen Kajjen g ge[ührt ut oder unverzüglich Anweisung dazu erteilt werden soll. Ein Vertreter des Neichswehrministeriums {

“eingehend dar, inwieweit von dem bargeldlosen Verkehr seitens | Kajjen Gebrauch gemacht wird, und verliest einige Bersügungen þ

Yeichswehrminijberiums, in denen den Kassen der bargeldlose Verl mit den Lieferanten, Handwertexn usw. empfohlen wird.

Aog. Dr. Dberfohren (dnat.) fragt an, ob nicht angesig dex sbcigenden. Koh.ennot endlich die zahlreichen Wassermühlen mit s Energie, namentlich in Schleswig-Holstein, beschäftigt weh önnten,

Als Vertreter des Reichswirtschaftsministers erwidert der Uny staatssekrelär Peters, daß die Neichsgetreidestelle die Wassermüh für den Anschluß an ihve Organisation vorzugsweise berüdichtige, da Kohlen für andere Betriebe frei werden. Von den andel dio Mühlen seien zwei Drittel Wassermühlen, ein Drittel reine Da müh.en, Jm neuen Wirischaftsjahr würden die Wassermühlen | vorzugt belzefert werden, außerdem seien 27 Wassermühlen neu ai schlossen worden, Die Wassermühlen hätten meist keine Bahnanschli und seien von Trockenheit und Cis abhängig. Die Einlagerung j Getveide auf den Wassermühlen bedeute also eine Zersplitterung Vorräte. Bei den Wassermühlen könne auf regelmäßige Lieferung nicht gevehnet werden, so daß vielleicht die Bestände der Reichsgetrei stelle für die Ernährung der Bevöterung nicht schnell genug nuß gemacht werden fönnten. Gin Teil der Vèühlen sei den Änforderun an technische Einrichtungen nicht gewachsen. Aus Schlesw1g-Hols lägen les Anträge von Mühlen auf Beschästigung vor, eine dersel sei bereits angeschlossen, bei den übrigen |chweben noch Verhandlung

Abg, Schiele (dnat.) fragt an, weiche Pöaßregelin die Megien

‘Craren hat, um Sühne [0 die Ermordung der deutschen ¿Frau Big

aus Nainz durch einen

vbigen. französishen Soldaten zu erlang Ein 01e va n ALBLITERINS erwidert, nah die Ermittlung über den Fall im Gange, aber noch niht abgeschlo a seien.

Die Abgg. Dr, Mittelmann (dnat.) und Gen. fragen an, die Negierung die Vergütung der Postagenten entsprechend der Teuer erhöhen wolle. j i

Ein Vertreter der Reihspostverwaltung m L agi R Wi ge De A Vergüt der Postagenten, m seien diesen dreimal # malige Jula èn gewährt worden, femer im September 1919 außerordentliche einmalige Beschaffungshilfe in Höhe von | Neuntel des Iahrespehrage der Kriegszulagen und ein Neuntel | Jahresbetrages fü 00s ind. Im laufenden tat seien 423 500 dafür Qu AgeOriE, eren Braila n die Wege geleitet sei. E ahr 1 u ia ele angeforderi werden, um

ü Postagenten hinaufzusezen. ‘

Auf eine Anifvage des Aba. Schm1idthal s (Dem.) betreffend

Brennholzversorgung gibt

Geheimrat Heini ß eine A über mehrere Verordnung

durch die der Bremnholzanfall eine utende Steigerung erfahren !! Die Bestrebungen der Landesvegierung, den Verbrauchern das Bra holz zu angemessenen - Preisen zugänglich zu machen und dem Wu entgegenzuarbeiten, werden von der Reichsregierung unterstüßt, End werde erwogen, die größeren Waldbesiter, und zwar Stagts«, Gemei! und Privaibesiber, zu verpflichten, den Stadt- und Landgemeinden int balb bestimmter Go winnungsgebiete Brennholz ‘zu angemesse! Preisen freihändig zu überlassen. Diese Freihandabgabe. biete den ¿elnen Landesregierungen, soweit Staatwaldungen in Frage kom i ene Schwierigbeiten unh Éónne or in solchen mit größter 4 chleunigung zur r(führung gelangen. : Auf u Anfrage des Abg. Beuermann (D. Vp.) über

Wohnungsnot und. die Unterbringung landfremder Russen und. and}

Ostländler bei uns erklärt e Geheimrat Dr. Glaß als Vertreter des Reichsarbeitäminis die Gemeinden und. Gemeindeverbände hätten auf Grund mehrsa Nerordnungen Deutschen, die unter den Einwirkungen des Krieges ( dem Ausland oder aus einem vom Feinde beseßten oder infolge Faiedensslusses aus dem Reichsgebiet ausscheidenden oder einer and Verwaltung unterstehenden Landesteile geflüchtet sind oder veri wurden, den Zuzug zu gestatten. Hièrdurh werde zielen deutschen V genossen eine vorzug8weise Behandlung bei der A ffung von W/ räumen gegenüber anderen aus den Oststaaten kommenden Perl gesichert. Jm übrigen könnten die Gemeinden erti) ean Abschluß von Mietverträgen von der Genehmigung des Vi ieteinigu amtes abhängig zu maden. Dadurch könne den fremdländischen wandevern der Mg S unmöglich gemacht werden. Bei inneren Schwierigkeiten islands müsse Fs jede Matt nach Deutschland vermieden werden, Die- Ginreise nah Deut über die Ostarenze sei dur entsprechende Paßvorschriften geregelt, _ Darauf wird die politische Bespregung f oseßt, inzwischen As am Regierungstisch noch der Nei anzler Bau e r und die Reichsminister Dr. Bell und K! erschienen, i Abg. Bo lg (Zentr.): Wenn Abgeovrdncter Draub aus8gesprÎ hat, das deutsche Volk sei niemals mehr als jeßt bologen wordei fommt er ziem'ih spät erst zu dieser Erkonninis. (Sehr gut!) gologen bat und was gelogen wurde, das sollen die Kommissionen, mit der Untersuckung der Akten und des ganzen Materials bell worden sind, uns zeigen. Au wir wünschen, daß diese Untersus frei von jeder papteipolitischen Tend.nz bleibe. Wichtiger als ! Untersucbung über die Lügen der Vergangenheit ist aber die U sudung über die gegenwärtige Arbeit, Es handelt sich da um die Frag.n: Hat die Regierung ein Programm, geht die Regierung rihtigen Weg und hat sie die Kraft, ihr Ziel zu erreichen?

Opposition verneint diese Fragen. Die Kritik der Linken war übe

dürftig, sie war zum arößien Teil einé Parteiauseinanderseßung der Mehrheiis\ozialdemokratie, Den Belagerungszustand für Bj können mir leider noch nicht missen. Mit der osition der R stimmen wir insofern über. in, a'8 auch wir Nuhe und Ordnung #ck! wollen. Den Vorwurf der Rechten, die Regierung habe kein Programm, können wir nit teilen. Die Regierung verfola! Programm: Herbeiführung staatlicher, wiris{aftliher und finan Ordnung, Besonders Neues hat die ganze Debatte bisher nid! boten, in ter auêwärticen Politik stand die baltisce Frane im V gt! die In fan Ser 68 da de He, daß egierung auf dem rechten Wege ift, wenn hie den ]eunigen f N Wenn die Soziald: mokratie auf die ziehungen der deuischen Arbeiterorganisatienèn zu denen des uêld Hesonders hinweist, so übershäßen wir die Bedeutung eincr fderatl internationa‘en windung nit, wir hüten uns aber qud, \i unterschähen. Ein starker Nationali®mus läßt sich mit diefen nationalen Ideen sehr wohl v-reinbaren, œœfährlih ist nur ein 1 ionaliemus. Au wir erlauben uns, Kritik an cinzelnen tänden in der Regierung zu üben, Auch wir \tehan auf dem S punkt, daß die Nevolution ein Unglück war, sie wäre aber nicht

_ Jch bin au

sen, ohne den militärishen Zusammenbruch, wenn sie auch keine absolut noiwendige Fogerung dieses Zusammenbruches gew.sen sein mag. Die Zentvum3partei ist, wie Graf Posadowsky richtig sagte, stets eine Autoritätspartei gewesen, sie hat keine N-volution gemacht, aber Graf Posadowsky machte uns zum Vorwurf, daß das Zentrum zu leicht und zu rash mit der Revolution sih abgefunden habe. Ja, wie lange bätten wir warten sollen? Die Revolution läßt nicht lange Zeit 2 Ueoerlegung. ‘Daß wir uns Leicht abgefunden hätten, ist mckcht ridtig. Als Partei haben wir keinen Grund, auf die Monarchie zu shimpfen und. die Revolution zu loben. Die Monarchie is ohne unser Zutun zusammengebrocen, ihre Wiederaufriciung ist unmög.ih. Wenn bie Politik die Kunst des Erreichbaren ist, dann hat die jeßige Notie- rung große Vc1dienste erreidt, Die Republik ift legt durch die Vers fassung festgelegt, und wir stehen auf dem Boden der Verfassung. Dann macht man der jeßigen Regierung den Vorwurf, das parlamentarische System als solches tauge nichis, und die jeßige Koalitionsregierung sei doch eine gang merkwürdige Genossenschaft. Von dem Standpunkt, daß die Regierung ein Ordnungsprogramm verfolgt, tut man ihr Unrecht. Die Parteien, die in der N. gierung vertreten sind, können nicht ein- seitige Parteipolitik treiben, sie müssen vergihten und sich auf das besd:ränken, was in der jeßigen Situation erreihbar ist. Abgeordneter Siresemann machte der Negierung zum Vorwurf, daß zuviel Politiker als Beamte untergebraht würden. Dcr Vorwurf mag teilweise be- rebligt, teiiweise auch mit der Ueber angézeit zu enis{udigen sein, Im allgemeinen können wir uns dem Abgeor nten Stresemann nur an- schließen, Das parlamentarische System soll fich im wesentlichen auf parlamentarische Minister beshränken, im übrigen müss.n wir fali vorgebildete, politisch unabhängige Beamte bohalten. (Sehr 1.chtig!) Dann soll die Regierung keine Autorität besißen, und Abgeordn:ter Traub hat bingugefügt, daß die Regierung auch keine Autorität ver- diene, weil sie nichts geleistet habe. Ih meine, die jeßige Regierung verdient sehr wohl Autorität, da sie die Staatseinrichtungen {üßt, im übrigen sind wir erst auf dem Wege dazu, die Autorität wieder hor- zustellen, bedauerlich ist es, daß die pposifign sich bemüht, diese Ent- wiclung zu hemmen und zu untergraben. (Sohr richtig!) Angesichts des bevorstehenden Winters ermahne ih die Rebte, der Negierung nicht in der bish.rigen Weise entgegenzuarbeiten, Wir dürften vor neuen größen Sckwierigkeiten stehen. Auch der Friedensab\s{luß dürfte als eine Leistung der Regierung angeschen werd.n, um dereniwillen die egierung ein gewisses Vertrauen verdient, Wir alle haben keine D an diesem Friedenêvertraa, und wünschen, daß er möglichst bald Yorrigiert werde, die Unterzeichnung war aber notwendig, und die NMeternalme der Verantwortung war eine Tat, die der Megierung die Anerkennung des Volkes sichern sollte, Dann war aber auch die Verfassung ein Werk, das mandes Gute und Fortschrittliche in sich birgt. Nun is die Regierung dabei, die Finanzreform zu schaffen, die geeignet ist, uns w.itere G nos zu ersparen, Alle diese Arbeiten stellen eine aewalige Leistung dar, wenn au noch viel fehlt. Ein großer Irrtum ist es aber, wenn man annimmt, doß einzig und allein die Monarchie die Möglichkeit zur Besserung und zur Ordnung biete. Abgeordneter Scheidemann hält die Vorlage über die Betriebsräte

für das Mindeste, was seine Partei fordern müsse. Das Zentrum

meint, daß eine neue Arbeitsordnung für unsere Wirtschaft nokwendig ift und daß der Arbeiterschaft die Möglichkeit gegeben werden muß, ihre Interessen, Ansihten und Wünsche an richtiger Stelle zum Aus- druck zu bringen, doch glauben wir, daß das Gesetz dieses Biel nicht erreiden wird. Die Ausführungen des Reichskanzlers über das Mirtscaftsprogramm kann ih nur billigen. Das Schiedsgericht ist au billigen, aber nicht ein öffentlih-redliher Aryeldang: ein solder Zwang ist aber notwendig gegen den Terror, der die rheit8- willigen an der Arbeit hindert. Die Wiedereinführung der Akkord- arbeit is nit zu umgehen. Ein Weg, den Arbeiter an seiner Arbeit zu interessieren, ist z. B. der, daß für Reparaturarbeiten bestimmte Arbeitsstundon festgeseßt werden und daß jede ersparte Arbeitsstunde dem Arbeiter zugute kommt. Eine wichtige Aufgabe ist die Preis- politik, Es ist geäußert worden, daß unsere Preise dem Weltmarkt- preis angepaßt werden. Die Folgen haben wir leider bei der Leder- wirtschaft: gesehen, -- Es--fragt sich, ob der freie Handel imstande ift, alle die Waren einzuführen, ‘die wir für unseren Lebensunterhalt brauchen. Ohne einen gewissen Zwang geht es. nicht, Die Einfuhr müssen wir auf die nolwendigen Waren beschränken. Unsere Bauern find aufs äußerste êrregt über die vielen Schiklanen und Bestrafungen. dafür, daß die Zwangswirtschaft, sobald es möglich ist, abgebaut werden soll, aber die einsihtigen Bauern sagen selbst, daß gurzeit an eine Aufhebung der Zwangswirtschaft noch nit zu denken is. Auf eine gewisse Zufuhr von Lebensmitteln aus dem Aus- land dürfen wir hoffen; damit fallen alle biéberigen statistischen Grundlagen für die Verteilung der Lebensmittel. Es wird möglich sein, jeßt eïn gewisses Quantum an Lebensmitteln zu sichern und doch den Bauern noch genügend für die eigene Bewirtschaftung zu lassen. Unverständlih is es dem Bauer, daß er an einen bestimmten Höchst- preis für Roggen und Weizen usw. gebunden i}, im freien Handel aber sehr viel böbere Preise erzielt werden. Auch die Preisverhält- nisse beim Vieh sind für den Bauern nicht erträglich. Daß der Ge- winn aus dem Handel mit Häuten zwishen Staat und Ge- meinde geteilt werden soll, der Bauer aber nicht daran beteiligt werden soll, ist unverständlih, Das Wort vom Siaatsbankerott wird vielfach ohne jedes Bedenken nadgesprochen; ih halte einen Staatsbankerott einfach für unmögli; der wirklich Betrogene würde der fein, der im Kriege dem Staate sein Geld zur Verfügung gestellt hat. Der Staatsbankerott darf nicht kommen und kann nickt kommen; deshalb müssen wir alle an der Finanzreform mitarbeiten. Gegen das NReicbsnotopfer wird agitiert, und dafür wird eine Zwangs- anleibe oder eine große Vermögenssteuer vorgeschlagen. Jch sehe mckt ein, worin der Vorleil dieser Vorsckläge liegen oll. Dem Sleuerzabler ist es ganz oleih, in welcher Form er die Steuer bezahlt. Die Notwendigkeit eines großen Vermögensopfers ist gar nicht zu umpeben, da wir dur laufende Steuern die großen Schuldenlasten nickt tragen können. Ich kann nickt verstehen, daß man in dem vor- liegenden Etat diesen oder jenen Au®oabepesten noch erböhen will; die Not zwingt uns dazu, jeden überflüssigen Posten im Etat zu be- seitigen und kann uns sogar dahin bringen, Ausgaben für wobltätige und wissensckaftlide Zwette mit Gewalt zu unterdrücken, Wir können nur mühsam und langsam wieder aufbauen. Der Etat für das nächste Jahr muß {on bei den Vorarbeiten gonz anders aufgestellt werden. Die politisde Aus\sprace hat im ganzen die Tätigkeit der Regierung und. ibr Programm anerkannt. Es ist der Negierung gelungen, all- mäblich wieder die Ordnung herbeizuführen, aber niemand kann wissen, was noch kommt. Das Volk soll immer -die volle Wahrheit erfabren und dadurd zur Mitarbeit und zur Sielbstbesinnung erzogen werden. Jeder mvß withelfen, unser Volk wieder aus dem Elend herav&zuführen (Beifall im Zentrum.)

. Henke (U. Soz.): Der Herr Reich&wehrminister Noske hat dur die Tonart, die er uns gegenüber anaeschlagen hat, bewiesen, daß er aus der Geschichte nichts aclernt hat, Von unseren ehemaliaen Parteigenossen trennt uns eine Weltanschauung, eine verschiedene Auf- fassuna über das, was man die organische Entwicklung nennt, die obne Umwälzung vor sid geht. Diese Auffassung ist auf den Parteitagen abgelehnt worden. Herr Meerfeld {eint in der ganzen Zeit geschlafen zu baben. Die Auffassung der radikalen Sozialdemokratie über den Gang der Ge\Gidte hat Recht aehäbt. Herr Noske me?nt, mit brutaler Gewalt Ideen töten zu können. Die Beweise, welde Rolle Herr Noske dabei spielt, \paren wir uns für später auf. Nach dem Osten ist tatsädlich sehr viel Kriegsmaterial ausgeführt worden. Wenn es nit éfffiziell durh die Regierung aeschehen is, so ist es doch mit Genehmigung des Ausfubrkommissars oes{chehen. Die „Freiheit“ liegt Herrn Noske natürlih sehr im Magen; das ist begreiflih. Es ist das einzige Blatt, das Licht in manche dunkle Ge-

{ite brinat. Herr Noske is von der Gesckichte eigentlih schon erledigt.

geordnete e

Panoptikum, und deshalb muß man sich mit ihm beschäftigen. Es ehrt die „Freiheit“, wenn sie von Herrn Noske gehaßt und verboten wird. Wenn die „Freiheit“ verboten ist, weil sie „durch fortgesepte lüpenhafte Behauptungen Unruhe in die Bevölkerung zu tragen ver- sucht hat“, warum hat Herr Noske dann nicht die Blätter verboten, die fortgeseßt durch u über kommunistishe Unruhen in Halle, Braunschweig usw, das Volk beunruhigt haben? (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Die „Freiheit“ will dem Klassenkampf nüßen und die Politik des Herrn Noske bekämpfen, sie will den Sogialismus zur Wahrheit machen. Wie fann Herr Noëke die Stirn haben, zu bestreiten, daß es „Mörder-Zentralen“ in Deu!s- land gibi? Das ist \amles. (Vizepräsident Löbe erklärt, daß diese Bemerkungen der Ordnung des Hauses widersprehen.) Wir wissen, daß hinter den Mördern von Rosa Luxemburg und Liebknet und hinter dem Mann, der auf Haase geschossen bat. andere stehen. Die Flucht der Mörder beweist das [9 Wie kann Herr Nosfe die Stirn haben, einige geflohene Schußhäfilinge mit diesen geslohenen Mördern. zu vergleihen? (Vizepräsident Löbe ruft den MNedner wegen einer im Zusammenhang hiermit getanen Aeußcrung zur ernte) Eine Einigun poilden uns und den Arbeitern, die hinter den Mehrheitss\ozialisten stehen, if wohl mögli, aber eine Einigung mit Noske? Pfui Deubel! (Zuruf rechts.) Herr Abgeordneter Kahl, die parlamentarische deutsche Sprache ist eine natürliche Spra, es ist nwolwentig deutlih zu sprehen. (Sehr wahr! bei den Unab- hängigen Sogia demokraten) Ich frage die Rechtssozialisten, ob sie das Verbot der „Freiheit“ billigen. Sie [ckweigen. (Lachen bei den Sozialdemokraten. Ruf: Was haben Sie in Bremen gemacht?) Ich habe niemals eine Zeitung verboten, Wer die Feigheit hat, das zu behaupten, komme’ hierher! Wenn man die Bewaffnung der Krieger- vereine und der Einwohnerwehren zusammenzählt, dann haben wir weit mehr Soldaten, als Crispin Kauer hat. Und man sehe si nur die Nichtlinien an, die für diele Leute aufgestellt sind. Dann weiß man, daß die Leute für den Kapitaliêmus und die Monarchie bewaffnet werden. (Abg. Dr. Kahl [dnat.]: Werden Sie doch Auf- [OAG bei der Entente! Anderer Nuf rechts: Das brauchi man doch nicht dem Ausland zu sagen!) Gerade dem ‘Ausland, wir sind internationale Sozialisten. (Erregie Pfuirufe auf der Rechten, an- dauernder Lärm. Wiederholte E fui! Pfui! Ünglaublih! Stürmische S BEC S, bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. Nuf gegen die Unabhängigen Sozialdemokraten: Englische und fran- zósishe Soldateska! Vizepräsident Lö be: Das Wort hat der Ab- L Es ist notwendig, paß au eres wird, wie die inge in Deutschland stehen. (Wiederholte lebhafte Pfuiruse.) Es fann schr leiht fommen, daß die Bauern, durch die Kehlennot ge- ¿wungen (Zuruf: Streiken Sie doch nit zu unangenehmen Maß- nahmen greifen. Sie haben {on angedroht, Berlin niht mehr mit Milch zu versorgen, wenn die Milchbewirtschaftung hier kommunali- siert würde. (Zurufe von der Rechten.) Ihre Kinder gehen daran nicht zugrunde, Sie haben Jhre Ammen! a eOMe Heiterkeit!) Die Gefahr droht aber den Proletarierfrauen. Nicht duch das Ausland soll den deutschen Frauen das bishen Milch und Butter genommen werden, sondern von deutshen Bauern aus nackter Profitsucht. Diese Volksgenossen haben kein Gewifsen, genau wie die Industriellen bei der Ausbeutung der Arbeiter. Eine Einigung des Proletariats halten wir für Es notwendig wie der Abgeordnete Scheidemann, aber auf dem Boden des unbeschränkten Klassenkampfes, niht auf dem Boden einer Verweichlihung und Versumpfung, auf den Sie geraten sind. Was. Sie vertreten, ist die ec aug des Bürgertums O bei den Sozialdemokraten). Während in Weimar die Verdienste der Arbeiter- und Soldatenräte anerkannt worden sind, werden diese Räte heute von verfolgungésüchtigen Staatsanwalten bis aufs Messer be- kämpft. Die Hand, die Sie uns reichen, ist mit Arbeiterblut be- sudelt, Der Reichskanzler Bauer hat sich als alter Gewerkschaftler bekannt. Aber welche Veränderung des Horizonts ist ihm zuteil ge worden! Auch bei den Gewerkscastlern in England und Ameri. ist diese selbe Veränderung zu erkennen. O sind ihnen geläufig, aber in welche Situation so ein aller Gewerkschastler Tommt, wenn ex Reichskanzler wird, haben wir jeßt gesehen. Er appelliert an das Weltgewissen, ein Appell an die A Da aller Länder wäre richtiger gewesen. as sozialpolitishe Programm der Regie- rung bleibt fogar Hinter dem bürgerlicher Sozialpolitiker wie Prof. Francke zurü. Für uns ist die Kluft zwischen - Prole- tariat und Bourgeoisie unüberbrückbar, sie ist während des Krieges noch vergrößert worden.

Allianz eingeht. Eine Verweichlihung der Politik im bürgerlichen Sinne ist ein Verbrechen am Proletariat. Der wirtschaftliche Streik soll tatsählich unmöglich gemacht werden, er ist aber die beste Waffe des Proletariats und diese werden wir nicht aus den Händen lassen. Das Unternehmertum will die Akkordarbeit wieder einsühren und die Arbeitszeit verlängern, Das wird aber an dem Freiheitsfinn des Proletariats scheitern. Der Arbeitszwang soll eingeführt werden, um die Arbeitskraft dem Kapitaliêmus fügsam zu maden. Zweierlei hat die Revolution gebracht. Die M ist beseitigt, und das Macht- bewußtsein der Arbeiter ist gewecki worden. Dieses Bewußtsein muß den Arbeitern aber erst eingebläut erbe Der Massenstreik js das einzige Mittel, die Macht zu erhalten. General von der Golß schlägt unter den Augen der Regierung die Brücke zwischen russischer und deutscher Konterrevolution, Herr Noske hat seine Ohnmacht dem- gene: klar auêgely roten. Aus den Befehlen des Generals geht lar hervor, daß er ein Landesverräter ist, Wer gibt einem von der Golß das Recht, das Gebiet, das ihm zum Schuße anvertraut ist, als Selbst- herr zu verwalten? Die „Freiheit“, die inzwischen verboten worden ist, hat alle diese Fragen längst aufgeworfen. Sie wird (pâler nach- en woran sie jeßt behindert ist. Ein Deutschbalte soll 10 Millionen ar? erhalten baben für die Ausrüstung der Truppen. Wie steht es damit? Die Shwerindustrie und das Großkapitak fteckt hinter den gegenrevolutionären Treibereien, um den rufsischen Markt ¿u erobern, aber wir wollen nit, daß auf diese Weise Rußland erobert wird. Jn der Baltenfrage hat niemand anders als die gegenwärtige Regierung die chwerste Schuld auf sih geladen. Wenn le Regierung nach der Schuld fragt, soll sie si _ an die eigene Nase fassen und fagen: Schuld, meine größte Schuld! Man soll dafür sorgen Tr'ypen im Baltenland aufgeklärt werden. Das t Abenteurer wird allerdings nicht durch Aufklärung zur Vernunft ge- bracht werden können. en osfe am Playe,

iese Leute wäre ein Scchänden von

um dieses verhindern.

rauen zu

Sesinde) am Plündern und am gue] ir fordern von der Regierung, daß sie das Möglichste aufbietet, um die große Gefahr im Zen zu bannen. Noskes Gemwalt- | politik werden wir unershütterlih bekämpfen nah dem Muster unserer

roßen ‘Vorkämpfer Marx und Engels. T aRlinalges 5ozialdemokraten.) :

Hierauf nimmt der Reichskanzler Bauer das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in

gegeben werden wird,

Abg. Dr. Heinze (D. Vp.): Solhe Reden wie die des Abge- ordneten Wine müssen unser Vaterland auf das s{chwerste erschüttern, wenn das Ausland gegen Deutschland aufgeheßt wird. Wir wollen den

rTiedensvertvrag loyal und gewissenhaft erfüllen, aber die Unabhängigen indern - uns jogar darin, im Rahmen des Friedensvertrages den rtrag auduugen, soweit es möglich ¿s Mir ist die Tendenz nicht klar, in der der Abgeordnete v. Richthofen gestern eine Attacke gegen uns geritten hat. Vielleicht wollte er nur die shwankenden Chancen der Demokratie bei der Neuwahlen verbessern. Er sagte, wenn die Rechte zur Herrschaft komme, so bedeute das den Ruin des Vater- landes. Die Rechte hat den Nuin nicht berbeigeführi und wird ihn nicht herbeiführen. (Sehr richtig! rechts.) Herr v. Ricbthofen meinte weiter, wir hätten uns gewandelt und chwärmten jeßt für den Parla- mentarismus., Wir halten aber noh zu unsern alien Grundprinzipien, hängen an den alten Traditionen unserer früheren nationalliberalen Partei, haben aber allerdings von den Tatsahen gelernt. Nach diesem

! mus verfallen.

Heute ist mehr als je der unbeschränkte | Klassenkampf des Proletariats nôtig, und es ist eine Versündigung am Geiste des Sozialismus, wenn man mit dem Bürgertum irgendeine Ü _wwi1 ' der Kaiserideœ festhalten wollten, de€balb haben wir es abgelebnt,

(Lebhafter Beifall bei den |

als früher am Staatsleben beteiligt werden. Wir wollen die Kon- sequenzen nah ten politisden, so ialen und wirts{chafilihen Richtungen iehen. Die Folge ist selbsive: stäntlich eine verstärkte Gewalt des Parlaments: Aber das ist wirklich niht eine Errungenschaft der Re- volution. Die erhöhte Vèacht des Parlaments hätte sih ohne gemalt- samen Umsturz durch den früheren W:llen des Reichtages dutchführen lassen (Widersprich links), aber im Reichstag arbeiten die Parteien gegen sich. Wären ste einig gewesen, hätten sie die Regierung zwingen können. Die Avgg, Stresemann und Friedberg haven sib von jeher für das yavlamentarishe System auêgesprohen. Wenn Freiherr von Nicht- hofen uns wegen unserer Haliung G.sinnungöneca sel vormirft, dann mag er vor feiner eicenen Tür fehren. Für den Parlamentar!8- mus, wie er jeßt in Deutsbland herrs{cht, werden wir niemals \ckwärmen; denn ér gibt unserem Volke nicht diejenige Stetheit und Festigkeit, die wir namenilich unter den jeßigen Umständen verlangen müssen, Wenn wix seit Beginn der Nationalversammlung schon meh1fadl die Regierung gewced jelt haben, so ift das nicht eine förder- lide. HandFabung unserer öffentliden Gewalt. Im großen ganzen muß es so sein, daß für das M knisterium der geeignete Mann gesucht wird. Jeßt ist es vielfach der Fall, daß für den Mann ein geeignetes Ministerium gesucht wird. (Große Unruhe, lebhafie Zurufe: Namen nennen!) Den neuen Minister ohne Portefeuille halten wir nit für notwendig. (Unrube.) Dur diese Art, gewisse Politiker unter- zubringen, kommt ein Schwanken in unsere Verbältnisse hinein. Um ein Ministerium zu leiten und einen großen Verwaltungszweig zu dirigieren, dazu gehört ein jahrelanges Beberrsden der Materie. Wir verlangen die Stetheit in unserem Stagatsleben, und aus diesem Grunde streben wir bewußt die Monarchie an. Die Monarchie halten wir für diejenige Staatéform, die für den Fortgang der Dinge die orößere Gewähr bietet. Wenn der Minister David in Weimar die Republik als die sittlihere Staatsform bezeichnete, so sind wir darin anderer Meinung. / Die oberste Staatsgewalt soll dem Kampfe der Parteien möglichst entzogen werden, allen Agitgtionen, Intrigen, Neibereien, wie sie notwendig im Wahlkampf vorkemmen, Die oberste Staatsgeralt muß auch allen Zufälligkeiten des Wahlkampfes entrüdckt sein. Wir glauben, daß allmählich die Bevölkerung zu der Veberzeugung kommen wird, daß die Monarchie für uns die gegebene Staatsform ist. Wir können nicht anerkennen, daß Autorität ledig- li in der Majorität liegt. Die Monarctie bat uns zur höchsten Blüte gebracht, an ihr haben unseve Väter gehangen, untex ihr ist das Reich gegründet morden. (Zuruf: Und zugrunde gegangen!) Auch ihre bistorishe Werte sind nicht gering anzus{lagen. Bis zum 9. November war der weitaus gréßte Teil des deutschben Volkes monarchish, Das ist auch von E E i Führern aner- fannt worden, Wir können nidt den Standpunkt des Zentrums teilen, daß, nod dem die Vonarckie obne unser Zutun gefallen ist, wir uns damit abfinden. Wenn Freiberr von Nicbthofen uns vor- gebalten bat, daß tin Frankreih und Portugal die Dinge anders ges standen hätten, weil man da einen Prätendenten gehabt hätte, so ist das ricktig, aber in Frankreih waren sie nicht die geeigneten Ver- treter. (Lachen und Zurufe.) Daher ift die. Monarchie dort aub nicht zur Durckführung gekommen. Als bei uns der Zusammenbruch kam, wandte sih das Bürgertum plößlih von der Monarchie ab. (Zuruf: Auch die Deutsche Volkspartei!) Wir sind 'berzeugt, wenn das Volk zur monarchisden Ueberzeugung zurückgeführt sein wird, werden wir auch die entsprechende Perfönlichkeit finden, die vom Volke auf den Thron gehoben werden wird. Puitsche lehnen wir auf das allerenlschiedenste ab, Obgleih wir diese FJdeen verfolgen, sind wir bereit, mitzuwirken an den Arbeiten, die dem deutschen Volke jeßt obliegen. ir stellen uns nicht-in die Ede. Wir leben unter dem republifanis{ben System und arbeiten unter ihm mit. Deshalb haben wir auch für. die Notverfcssung gestimmt und Deuts(land re- gierungsfähig gemacht. Wenn keine Partei fich von der Zusammens- arbeit fernbält, so werden wir mckcht dem Bolsctewismus und Nihilis« Die Regierung darf aber keine Gespenster sehen, Wir werden unser sacliches Arbeiten ohne Nücksicht auf das Wohls wollen der Regierung einrichten. Nah Ausbruch der Nevolution glaubte man, daß die Demckratiske Partei das gesamte Büraertum gegen die Sozialdemokratie in \sich sammeln würde. Sonst wäre diese Partei mcht zu ibrer Größe gckommen. Wäre in Berlin auch eine Einigung zustavde gekommen, im Lande bätten die National- liberalen fie doch nicht mitmacben können,- namentlich nit in West- falen und Sacsen. (Zurufe: Scwerindustrie!)) Die Demokratie fonnten wir nicht mitmachen, weil wir an unseren Traditionen und

an der Demokratischen Partei teilzunehmen, (Abg. ‘Dernburg: Wir haben abgelehnt!) Dann gut! Die Partei bat ncht die in sie ae seßten Hoffnungen erfüllt. Wir haben feht keine demokratisbe, son- dern eine \oztialdemokratiske Herrschaft in -Deutskland. (Zuruf: Sehr ridtig!) Die Demokratie hat immer mehr und mehr von thren Grundsäßen aufgeben müssen, auf die das Bürgertum nicht ver- zidten kann. Sie bat die sozialdewmokrotisbe Maifeier eingeführt, und auc beim LVetriebsrätegeseß wird sie keine Erfolge ihrer b!8- herigen Ansckauung erreihen können. Die Entfaltung unserer In- dustrie kann dieses Geseh niet ertraoen. Aub bei -der Verfass1na8- beratung bat fie ihre eigenen Grundsäße -im Stich gelassen. (Abg. Haufmann: Ist nit wahr!) Wird uns der FebdehandsGuh hin- geworfen, so nehmen wir ihn auf. (Beifall rets.)

Hierauf nimmt der Reich:justizminister Schiffer und

' nah hm der Reichsminister Dr. David das Wort, deren

Erklärungen wegen verspäteten Eingangs des Stencgramms in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wortlaute wicder- gegeben werden. i Damit schließt die Au5fprache. Es folgen persönliche Bemerkungen, in denen Abg. He n ke (U. Soz.) fer die Ausführungen des Reichewehr- ministers sih wendet und die Rlderung der Vorgänge: béi der Bremer

Meins | Sozialdemokratischen Zeitung als Lüge bezeichnet, (Präsident Fe h ren-

E

bah rügt diesen Ausdru.) Abg. Frhr. von Richthofen: Es ist nicht richtig, daß die

: Debaite von mir hier aufgereüi worden ist, es ift vor langer Zeit von

der Deutschen Volkspartei im Lande aus geschehen. Jh habe allerdings scharfe Kritik an der Wandlung gcübt, die in der Deutschen Volks- partei seit ihrer Gründung in der Frage der Monarchie vor sich ge- gangen ift. Vor allen Dingen möchte ich wissen, welde Monarchen und wieviele sie wieder einsegen möchte. Was ih e sagte, ist in jeder Begiehun baveiosedia, _In den verschiedenen Wahlaufrufen der Deut- schen Volkspartei ist kein Wort von einem Bekenntnis zur Mona cie enthalten, vielmehr ist von einer bürgerichen Republik darin die Nede.

Abg. Dr. Heinze: Jch verstehe nicht, wie Frhr. von Rich:befen

rel h l * es für unmöglich hält, daß wir bei unserer Haltung an dem Wieder- der nächsten Nummer dieses Blattes im Wortlaute wieder- | i

aufbau mitarbeilen könnien. Minister David hat in seiner leßien Rede zur Verfassung ausdrücklich auf diesen Punkt hingewiesen. Wir

werden nicht beiseite stehen. Unter Wahrung unseres grundsäß!ichen

Standpunktes werden wir mitarbeiten, auch solange wir nicht bei der Regierung sind. Minister Schifser hat mih mißrerstanden. Jch habe weder seine Partei noch irgend welche Persönlichkeit angegriffen. Davon halte ih mich überhaupt fern. Sachlich muß ih die Ansicht verireien könne daß der Par:amentarismus zu übertriebener Schaffung von Minislerstellen führt. Daß ein Minister unbedingt den Vorsiß beim Reich3rat führen muß, trifft nah der Verfassung nicht zu. Bei uns handelt es sich niht um einen Angriff auf andere Parteien, sondern um die eine Verteidigung,. Wir wären Schlappstiefel, wenn wir den hingeworfenen d\{uh niht aufnehmen würden. Wir wollen den Kampf sachlich führen.

Gs folgt die zweite Beratung des Etats des Pensionsfonds.

Dieser Etat wird ohne Aussprache bewilligt.

Nach 6 Uhr wird vertagt. Nächste Sißung Sonnabend

Aber erx ist nun einmal eine der Figuren im deutshen | unglücklichen Krieg müssen weiteste Kreise des Volkes in anderer Weise | 1 Uhr. (Kolonial- und Postetat.)