die Arbeit bis späteftens Donnerstag, 8 Uhr früb, aufzunebuten, andernfalls fie ge entlaffen zu betraten haben. Der ten ist gewillt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Betrieb in tei Büros, insbesondere in den lebenswihtigen Verwaltungsstellen aufrechtzuerhalten und sich dabei auch nidt durh Androhung von Sabotage çegen amtlihes Material zuröckschrecken zu lasse. Der Magistrat wird \ich, wenn erforderlid, in einem Aufruf zur Hilfe an die gesamte Bevölkerung wenden. Für den Scchug der Atrbeitswilligen wird Sorge getragen werden.
Die kaufmännis@en Angestellten der Breslauer Damenkonfektion beshlossen „W. T. B.“ zufolge, von heute an in den Aus st@nd zu treten. ;
Der Aus\tand in derBinnenschiffahrt inKönigs- berg i. Pr. ist, wie „W. T. B.“ meldet, beendet.
Die „Pfalzzentrale“ meldet: Die Ermordung der 17 Jahre alten Katharina Arnold in Ludwigshafen durch französishe Soldaten hat die Bevölkerung Ludwigshafens in neue große Erregung versest. Um gegen den unglaublihen Terro- rismus. der französishen Soldateska Einspruch zu erheben, hat gestern
‘ein eintägiger Generalausstand in Ludwigshafen eingesezt; an dem fich die Arbeiter und die Bürgerschaft gleihermaßen bete'ligen. Sämtlidhe Geschäfte und Gastwirtschaften haben gesclofsen, die Staßenbahn hat ihren Betrieb eingestellt.
Nach . einer von „W. T. B.“ übermittellen Meldung des „Nieuws Courant“ aus New York, wird infolge des Abbruck8 der Berhandlungen zwischen den Besißern der Asphaltkohlenbergwerke und dem Bexgarbeiterverband der Ausstand der Bergarbeiter für den 1. November verkündet werden; 400 000 Arbeiter werden die Arbeit niederlegen.
TAAEZ A ZABE N GOEI I O R N E RE; 1s I
Theater und Musik,
Schauspielhaus.
Der neue Întendant des Schausviellaufes, Leopold Jeßner, welcher in : der bei Uebernahme seiner Stellung gebaltenen Rede die Neubelebung und Pflege der Klassiker als seine pornehmste Aufgabe bezeichnete, hat für die erste Neuaufführung des seiner . Leitung - anvertrauten Theaters „Maria Stuart“ erwählt. Die gestrige Darstellung des Stillershen Trauer- spiels an der Sklâtite, wo es von jeher heimisch war, ließ viel. von dem neuen Geist versvüren, der fortan auf der ehemals Königlichen Bübne herrshen soll, zunächst sGon in den Aeußerlich- keiten, in den Bühnenbildern, die in dieser Zeit der Teuerung und der Koblenknappheit notgedrungen vereinfaht werden müssen, um mögüchst geringe Ausgaben und eine möglichst kurze Aufführungs- dauer zu ermögliGen. Der Münchener Maler Emil Pirchan
bat die Anfgabe, wesentlich vereinfacte Bühnenbilder von vornehmem . fünstlerishen Geshmack zu entwerfen, mit aner-
Éecineñswertem Geshick gelöst; bei der Kleidung dex Darsteller war auch mehr Werk auf die maleris@e Wirkung als auf dic strenge Geschihtetreve gelegt, die seit den Meiningern auf der Schauspiel- hausbühne herrschte.. Allzu farbenfreudig erschien aber das blaue Gewand der Maria für die in Kerkermauern \{chmahtende Königin, und allzumodern die Anordnung des Haares ohne den gewohnten Kopfpuß und Sleier. Die Maria war Lucy Höflich, die von der Netnhardtbühne in das Schauspielhaus übergesiedelt is und ¿um ersten Mal ihre in ganz anders gearteten Aufgaben be- währte und bewunderte Kunst in den Dienst Schillers stellte. Der Versuch -gelang; diese. Maria stand star im Vordergrund und fesselte - durch. die Macht ihrer Persönlichkeit. Frau HDöflih \prach Schillers . Verse natücli@ und ohne Pathos, aber mit vollem Verständnis fr die feingeschwungacien Wnien . des Rhythmus, für die Sönßheit und den Fluß der Wortmeklodie, ohne dabei jemals. in núchterne Alktäglichkeit zu verfallen. So kam das Wort voll zu seinem Nechte, ohne daß dic: mershlihe Gestaltung der Rolle zu kurz gekommen wäre. Man weiß von diefer Künstlerin, daß fie nicht lediglich mit dem Verstande, sondern mit dem Herzen schaff, jo waren denn bald ‘jene unsihtbaren Fäden zwischen thr und den Zuschauern geknüpft, die - dessen kTebhafte Anteilnahme gewährleisten. Nur die Parkszene geriet aus Mangel an Steigerung . und dur das nit ganz zureidende Gegenspiel der Darstellerin der Glisabeth etwas mnatt, Aber der tiefergreifende Schluß machte diesen Vèangel wieder wett. Die Elisabeth gab Agnes Straub in dem Bestreben, mehr das eib als die Königin hervorzukehrer, darum gelangen ihr die Auftritte, in denen sie die Gefallsuht, den Wankelmut, die Eitelkeit, die Eifersucht der Elisabeth zeichnen konnte, am besten. Bet den Staatsaktionen wirkte die zu [stark betonte, männlih gefärbte Herrschergebärde uunaturlih," in der Parkszene dagegen wurde diz Ueberlegénheit ‘der Machthaberin gegenüber der Gefangenen zu wenig selbstbewußt zur Schau getragen, so daß, wie {on oben gesagt, die Wirkung infolgedessen ‘matt blieb.“ Hier müßte der Spiel- feiter Dr. Bruck dur bessere Abtönung. von Rede und. Gegenréede nachelfen. Eine neue Erscheinung auf der Schauspielhausbühne war
riß Kortner als Mortimer, ein Darsteller, der diese Gestalt vollständig ins Hysterish - Pathologishe verzerrte. Das ekstatische Wesen diefes Fingling? kann man G slehterdings nit so vorstellen, wte es dur Herrn Kortner gezeichnet wurde, Man vertraue thm andere Aufgaben an, etwa den“ Franz Moor, oder den Wurm in „Kabale und Liebe“, für . die er sich {hon äußerlich weit besser eignen würde
als für den shwärmerischen Mortimer. Von den anderen H ler inbabeen hinterlteßen Karl Clewing als weltmännisch
wandter, höfisch geschmeidiger Leicester, Albert Patry als klugerc L in L N R Staat3weisheit unerbittliher Buxleigh sowie Arthur Kraußneck als wohlmeinender, zur Milde ermahnender Talhot bleibende Eindrücke. Auch alle übrigen Mitwirkenden füllten ihre Pläge gut aus. Der Beifall war stark und herzlich. l
Im Opernhause wird morgen, Donnerstag, „Figaros Hoch- zeit“, mit 48 Damen von Granfelt, Hansa, Marherr, von Scheele- Müller, Escher und den Herren Ziegler als Gast, Stock, Bachmann, Lücke, Philipp und Krasa beseßt, gegeben, Dirigent ist Dr. Stiedry. An- fang 6 Uhr. — Die Leitung der Staatsoper hat mit Rihard Strauß ein Abkommen getroffen, wonach er im Laufe des Oktober und November 6 Aufführungen eigener Weike- und vier Symphonieckon- zerte der Kapelle der Staatsoper bieten wird, pon denen das erste am 28. d. M. (nicht wie ursprünglich beabsichtigt, ! am 17.), die weiteren am 14. und 27. November sowie am 10. Dezember staitfinden. Die Erstaufführung der „Frau ohne Schatten“ unter der musikalischen Leitung des Generalmusikdirektors Leo Blech ist auf Anfang Januar festgeseßt. Richard Strauß hat seine persönliche Teilnahme an den leßten Proben und der Aufführung in Ausficht gestellt. Als nächste Neuheiten der Staats- oper gehen in Szene: am 11. November Eugen d’'Alberts „Stier von Olivera“ und- im Dezember die einaktige fomisGe Oper „Susannens Geheimnis“ von Wolf Fecrardi sowie ¿wei choreographische Werke: das Balleit „Klein Jdas Blumen“ von Paul von- Klenau und „Silhouetten“ von Heinri Kröller, dem Ballettmeister des Münchener Nationaltheaters.
Legterer wird auch als Gast in -dex Staatsoper beide Ballette in
Zzene seßen. Ie e aufpielhause witd morgen „Peer Gynt“ mit den Damen Conrad, Schön, Steinsieck, Cbinger uod den Herren Mühl- hofer, Boetther, Werner, von Ledebur, Kraußneck in den Hauptrollen gegeben. Spielleiter ist Dr. Reinhard Brut. Anfang 64 Uhr.
In der am Freitag in den Kammerspielen des Deut- schen Theaters statifindenden Uraufführung des Dramas „Fwanow“ von Tshechow wirken in den Hauptrollen mit: Alexander Moisst , Werner Krauß, Maria Fein, Mar Gülstorf, Friedri Ludne, lsa Wagner, Margarete Kupfer, Kurt Lucas, Thea Kasten, Lotte Stein, Siegmuad Nunberg und Hugo Döblin, wird von Felix Hollaender in Szene geseßt.
faintmacchungen sowie gegen Anordtiungen, -
Das Werk i
Mannigfaltiges.
Der Kohlenverband Groß-Berlin hat unter dem 13. Ok- ijober 1919 folgende Bekanutmachung über Festsezung von Brikettpreisen erlassen: E e
Unter Aufhebung der in. der Bekanntmaung des Koblenver- bañndes Groß-Berlin vom 1. Oktober 1919 — J.-Nr.“ L. 4926/19 — sestgesevten Verkaufspreise für Briketts werden auf Grund der Be- anntmahung des Bundesrats über Errihhtuna| von BMiefungs- stellen und die Versorgungsregelung vom 25. September/4. No- vember 1915 GeiGtasePplalt S. 607 und 728) in Verbindung mit der Anordnung der Landeszentralbehörden über die Grrihtung des oar E aua Groß-Berlin vom 21. August 1917 für die- Stadt- kreise Berlin, Chaxlottenburg, Neukölln, Berlin-Schöneberg, Berlin- Lichtenberg, Berlin-Wilmersdorf sowie die folgenden Orte der Land- kreise Teltow und Niederbarnim : * i
I. im Gebiet des Kreises Niederbärnim: Bexlin-Reinickendorf,
- Berlin-Buchholz, i Berlin-Friedrichsfelde, Verlin-Rofenthal, Berlin-Heinersdorf, - Bexrlin-Stralaäu, - Berlin-Hohens{chönhausen, Berlin- Tegel,
Berlin. Niedershönhausen, Berlin-Weißensee,
Berlin-Obershöneweide, lin-Witténau, Berlin-Pankow, utsbezirk Schönholz,
Ix. im Gebiet des Kreises Teltow:
Berlin-Grunewa!d, Berliw-Tempelhof, Berlin-Schmargendorf, Berkin-Martendorf, Berlin-Dahlem (Gut), Berlin-Martenfelde, Berlin-Friedenau, lin-Niedershöneweide, Berlin-Steglitz, erlin-Johannisthal, Berlin-Lichterfelde, Berlin-Brib, Berlin-Zehlendorf, : C Spt, | Berlin- iß, runewald-Forst (Gut)
mit Genehmigung der Staatllihen Verteilungsstelle für Groß-Berlin die Preise wie folgt festgesegzt: | § 1. Preise für Küchen- und Ofenbrand. Es dünufen folgende Felle nit überschritten werden : | a) hei Selbstabholung ab Lager . «M 5,35 b) bci Abwerfen auf dem Siraßendamm : vor dern Grundstück des VerbrauGers .… ,„, 5,79 „ Nie Gn C E O C O4 d) bei Lieferung frei Grdgeschoß odzr Keller , 5,90,
§2. Preise für Brikettlieferungen an das Kleins-
ewerbe sowie für Zentralbeizungs- und Warm-
asfserbereitungs8anlagen in Fuhren nicht-unter 30 Zentnern.
Es dürfen folgende Preise nit überschritten werden: -
a) bei Selbstabholung ab Lager «6 5,35 je Yentner, b) bei Abwerfen auf dem Straßendamm- A vor dem Grundstück des Verbrauchers . „, 270 , ,ck 3 bei Abroerfen anl De Ie. 4 s ie D ù a) bei Lieferung frei Erdgeschoß. oder Keller , 5,85 „, »
S 3. Der Kohlenhändler ist verpflichtet, den Verbrauchern an derjenigen Abgabestelle, an der sie in die Kundenliste eingetragen g a Briketts auf Verlangen zur Selbstabholung zur Verfügung zu stellen. j ; /
S 4. . Die Kohlenstelle Groß-Berlin wird ermächtigt, für das Gebiet der Landkreise Teltow und Niederbarnim mit Zustimmung des zuständigen Landratsamts. für einzelnè Stadt+ und Aen auf deren Antrag eine. von der Preisfestsezung der S§ 1 und 2° diejer Bekanutmahung abweichende -Preisfestseßzung zu tref
S 5, Zuwtderhandlungen gegen: die Bestiuimungen dieser Be- i wvelhe die Kohlenstelle Groß-Berlin in Gemäßheit des: § 4 dieser Bekanntmachung erläßt, unterliegen der Bestrafung gemäß. § 17 Ziffer 2 der 'Bekannt- machung des Bundesrats über die Errichtung / von Preisprüfungs- Wer E Verforgungsregelung vom 25. September und 4. No- vember ;
S 6. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Ver- öffentlichung in Kraft.
Ferner hat die Kohlenstelle Groß-Berlin unter ‘dem 13, Oftober 1919 folgende Bekanntmachung über Fest- sezung von Briketipreisen in den .Landkreifén Teltow und. Niederbarnim -erlassen: - E A T A
Unter Aufhebung der in der Bekanntuiähung der Kohlenstélle Groß-Berlin vom 1. Oktober 1919 — J.-Nr. L. 4032/19 — fest: geseßten Verkaufsyreise für Briketts wird auf Grund des §8 4 der Be- tanntrmachung des Kohlenvecbhandes Groß-Berlin vom 13: Oktober 1919 für das Gebiet der- Kreise Niederbarnim und Teltow mit Aus: nahme der in leßtgenannter Bekanntmachung aufgeführten Or t e *) folgendes bestimmt: / i |
8.1. Preise für Küchen- und Ofeubran'd. Es dürfen folgende Preise nicht überschritten werden:
a) bei A Laon as Lag «4. « «6 9,10 je Zentiter, F hei Abwerfen auf dem Straßendamm » , 545, ,y c) bet Abwerfen auf dem Hofe. . .. . , 555,
d) bei Lteferung frei Erdge]choß oder Keller , 5,60 , z
_ Für _ die Preisstellung ist maßgebend der Siß der ge|[häftlichen
a0 des Koßlenhändlers (nicht der Wohnfiß des Ver- raucers). : |
§ 2. Preise für Brikettlieferungen an das Klein- gewerbe sowte für Zentralheizungs- und Waärm- wasserbereitungsanlagen in Fuhren nicht- unter 30 Zentnern. i : Es dürfen folgende Preise nicht übersritten werden:
a) bei Sel siabolng ab Lager . M 5,10 je Zentner,
b) bei Abwéerfen auf dem Straßendamm . ,„ 5,45 , é c) bet Abwerfen auf. dem Hose... « . , 5,55, ¿ a) bei Lieferung frei Erdgeshoß oder Keller , 5,60 , -, S 3. Der Kohlenhändler ist verpflichtet, den Verbrau
je Zentner,”
g w
au derjenigen Abgabestelle, an der fic iu die Kundenliste R find, ti Briketts auf Verlangen zur Selbstabholung zur Verfügung zu ellen. (: i S 4. Zu tardandligan gegen die - Bestimmungen dieser Be- kanntmachung unterliegen der Bestrafung gemäß §5 der Bekannt- machung des Kohlenverbandes Groß-Berlin vom 1. Oktober 1919. ; i e L: , Diese Bekanntmathung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. - i dite :
*) I. im Gebiet des Kreises Niederbarnim:
Berlin-Buchholz, Berlin-Retni@endorf, Berlin-Friedrichs felde, Beorlin-Rosenthal, Berlin-Heinesdorf ; ‘ Berlin-Stralau, Berlin- ohenscch óngausen, i Berlin-Tezel,' Berlin-RNiederschönhausen, Berlin-Weißensee, BerlineObershöneweide, Berlin-Wittenau, Berlin-Pankow, 0 Gutsbezirk Scchönholz. IL. im Gebiet des Kreises Teltow : Berlin-Grunewald, Berlin-Tempelhof, erlin-Schmargendotf, Berlin-Mariendorf, Berlin-Dahlem (Gut), Berlin-Marienfelde, Berlin-Friedenau, Beorlin-Niedershöneweida, _Beclin-Stegliß, Béerlin-Johannisthal,
Berlin-Lichterfelde, E: lendorf, Bexlin-Lankwiß,
Berlin*Brik, erlin-Treptow, - runewald»Forst (Gut),
D
I Die Berliner Stadtverordneten stimmten j, firigeg außerordentliheén Sigung einer Vorlage by nnahie des Schiedsfpruches" des gemeindlf Zentralaus\chusses inSachen des Arbeitertz ohne Erörterung zu. Die Durchführung des Schiedsfpruchs al einen jährlihen Mehraufwand von etwa 88 Milltonen, L wurden die Vorlagen, betreffend 1) Unterstüßung der und heirateten weiblihen Erwerbslofen; 2) Gatwurf zur Eu tung einer Siedélungsanlage in Buch; 3) Vorentwurf Siedelungsanlage in dex Jungfernheide 0
ohne Erörterung angenommen. Die Stadtv. Koh und Ga hattén folgenden Antra g eingebracht: „Der Magistrat woli,
Berücksichtigurg der - Verfassung dafür Sorge tragen, dz: Wohnungsrecht der Berliner Bürger gewahrt s u d ) durchgreifende Maßnahmen treffen, damit die bestehende Wohn“ not nicht ein dauernder Zustaúd werde. Für den Augenblit y
der: Magistrat der Wohnungsnot dadur steuern, daß 1) 2 niht heimätberechtigter N g P
werde; 2. lästige Ausländer aus gewies werden; 3) Einbürgerungsgesuche mit größter Zurükba l beßandelt werden. Außerdem lag folgender Antrag der Sf, ‘Cassel und Genossen“ zur Beratung vor: „Die Versamy! wolle den Magistrat ersuchen: 1) Anordnungen zu treffen | bei der fogenannten Zwangseinquartierung den treffenden Wohnungsinhabern Name, Beruf, Stand Anzahl der Zuziehendéna vor dem - Zuzuge rechtzeitig bett gegeben werden, damit ihnen einzuräumende“ Einwendy, no geprüft werden können; L die Beauftragten des Wohnungs anzuweisen, mit aller Zuvorkommenheit gegenüber den Wokhnu inbabern die Zuteilung der Wohnungsuchendèen vorzunehmen un Wünsche der Verfügungsberechtigten mögl:chst zu berüdsidt B bei der Zwangseinguartierung gebührende Rücksicht auf den
erlin notwendigen emdenverkehr zu nehmen und eine | legung der Hotels nur in äußerstem Notfall zu veran 4) die Räume der in großer Zahl vorhandenen sogenannten 8 pensionen „auf Stunden, Tage und Wochen“ weitgehendst beschlagnabmen, und mit Wohnungsuchenden zu belegen.“ Nas Erörterung wurde der Antrag Kol Maron: und der Antrag (4 mit großer Mehrheit angenommen. Sodann stimmte die V-riy lung, ebenfalls mit großer Mehrheit, einem Antrag der Siy Barxkowski und Gen. zu: „den Magistrat zu ersuchen, gezen| Beshlagnahme der Gémeindeschulen durd das Wohn amt Einspruch zu erheven“. Eine Magistratsvorlage, betreffend höhung der Kanalisationsgebühren, wurdé einem Auzs zur Vorberatung überwiesen. i (6
Im Deutfchen Stadion im Grunewald wird Herbltsporisel des Deutschen Reihsausf Gus ur Le 4° esübungen als legte dies}ährige volks\portlihe Y anstaltuns am Sonntag, den 19. Oktober, Nahm'ttags 3 Uhr, f finden. Das Programm verspricht die Deutsche Waldlaufmeister fowie den 50-kma-Wettmarsh um die Meisterschaft von Bej Ausgangsyunkt und Ziel für beide Wettbewerbe ist das Stay Auf der Nadrennbahn finden “mehrere Radrennen statt. Auß find. Anfang und Ziel ‘des 40-km-Manuschaftsfahrens um den Staß preis ins Stadion verlegt. Die Preise der Plkge betragen | Loge, Sre 6 #, für Loge, Stehpläß, 4 16, für die übrigen und Stehpläße 2 #6. Im Vorverkauf wird Grmöhigung „Beni
eimy in den Sportgeshäften erhältlich.
Die Eintrittskarten find an den Theaterkassen von ‘A,
K
Verkehrswesen.
Nach vorläufiger Feststellung im Reichseisenbahna betrugen die M eetebeacinnähman „der deutschen Hu eisenbahnen sowie der vollspurigen Nehenhahnen mit: mehr 50 Kilometer Betriebslänge im Monat August 1919;
im Personenverkehr 179 908 597 4,
im Güterverkehr 264825 878 M, raithin gegen August 1918
im Personenverkehr + 30 105 027 4,
im Güterverkehr +4 26522591 4.
Bei der Beurteilung des Ergebnisses sind die am 1. Rot eingetretenen - erheblichen. Tariferhöhungen zu her tigen. | (
(Fortsehung des Nichtamilichen in der Ersten Beilage)!
E E S E e E
- Theater.
_ Opernhaus. (Unter den Linden.) Donnerstag: 210. Du bezugsvorftellung. Dienst- und Freipläge find aufgehoben. Figat Hochzeit. Komische Oper in vier Akten von Wolfgang Am Mozart. . ext nah Beaumarchais, von Lorenzo Daponte. De Uebersezung durhgeschen von H. Levi. Mustikalishe Leitu 2 ¿ Friß Stiedry. Spielleitung: Hermann Bähmann. Anft
r. :
Schauspielhaus.(AmGendarmenmarkt.) Donnerst.: 223.91 bezug8vorstellung, Dienst- und Freipläße find aufgehoben. P Ghnt von Henrik Ibsen, (In zehn Bildern.) : Si freier ll tagung für die deutfche Bühne gestaltet von Dietriß EFart. Mi von Edward Grieg. Musikalische Leitung: Heinz Etthofen. S lettung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6 Uhr. /
Freitag: : Opernhaus. 211. Dauerbezugsvorstellung. Dia und Freipläße sind aufgehoben. Der Ring des Nibelunz Bühnenfestspiel von Richard Wagner. Vorabend: Das Rheiztg Anfang 7F Uhr. N E
Schauspielhaus. 224, Daucrbezugsvorstelung. Dienst- | R sind aufgehoben. Coriolan. Historisches Drama in f ügen ‘(14 Verwandlungen) von William Shakespeare. S) leitung: Dr. Reinhard: Bruck. Anfang 7 Uhr.
[E wn Pr S A
Familiennachrichten,
Verlobt: Frl. Gerda Ackermann mit Hrn. Dipl.-Ing., Regieru
baumeister Konrad Hoppe (Charlottenburg).
Gestorben: Hr. Senatspräsident a. D., Wirkl. Geh. Dberjustiß __ Wilhelm Neubauer (Berlin).
Verantwortlicher Shriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenb
Verantwortlich für den ÄAnzeigenteil: Der Vorstehèr der Geschäfts I, V.: Rechnungsrat Ney her in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (F. V.: Rey her) in Bérlin, Druck der NorddeutsGen Buchdruckerei und Verlagsanstall, Berlin, Wilhelmstraße 32.
_ Fünf Beilagen v (eins{ließlich Börsenbeilage). i | und Ersté, Zweité, Dritte und Vierte Zentral -Handelsregister-Bil
zun Deutschen Neichs8anzeiger und Preußi
„M 236.
Vichfamflices.
Deutsche Nationalversammlung in Berlin.
58. Sißung vom 14. Oktober 1919. (Bericht des Nachrichienbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Am RNegierunastisch: die Reichsminister Dr. Bell und Schmidt. Präsident Fehrenb a ch eröffnet die Sizung um 1% Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst Aa fragen.
Abg. Vesper (Soz) erklärt, die Beantwortung ciner früheren nfrage, beireffend Abhebungen von Geldern durch - die Arbeiter- und Soldatenräte bei der Reichébanfkstelle Osnabrück, sei unrichtig; er wüns! Nicbt'astellung dicscr Auskunft und fragt nah der Quelle der falshen Nacricbt. ;
Unterstaatssékretär Moe s le, Vertreter des Reichsfinanzmini- ftcriums, hat in der Sitzung der Nationalversammlung vom 8. 8. 19 bei Grörterung des Finanzgebarens der A.- und Sl.-Räte gesagt, die Meicsbank habe unterm 22. Februar über eine Anzahl von Eingriffen der A.- und S.-Räte beridtet, die zum Teil zu Abhebungen, teilweise unicr Zwang, führten, so in Spandau 800 000 Mark, Lübeck, Osna- brüd 155 000 Mark, Hanau 100 000 Mark, Saarbrücken 1 Million, Wittenberg 1500 Mark, Marienburg 20 000 Mark, Mühlheim a. R. 74000 Mark und Cöln. Die betreffende Stelle im Bericht des Reictébanktdirektoriums vom 22. Februar 1919 lautct: „In Osna- brüd mußicn zwei Schecks über 70000 bzw. 85 000 Mark honoriert werden, deren Gegenwert erst später überwiesen wurde“. Das Neichs- hanfoireftorium hat, erneut befragt, dem Reichsfinanzministerium müt- ackcilt, daß es sich in diesem Falle um einen Eingriff des A.- und Si- Nates hantelt, da dieser die Reichsbankstelle veranlaßt hat, zwei un- gedelte Scleck8 zu honorieren, rvas- den Reichsbankstellen sonst streng untersact ist. Das Neicksbankdirektorium befindet sch mit dieser YAusfassung in voller Uebereinstimmung mit dem Reicbsfinanzmini- st:rium. Daß die Abhebung der Geldbeträge in Osnabrück unter Zwang por sich gegangen wäre, ist von hier aus nit behauptet worden. Das Neicbêéfinanzministerium hat sih wegen Aufklärung darüber, wes- halb überhaupt eiù Cingriff des A.- und Si-NRates erforderlih wurde,
mitder biéherigen Reichswehr-Befehls\stelle Preußen in Verbindung |
ocscht. Die Aufklärung ist dem Reichsfinanzministerium biéher noch
_nickt zugegangen.
Auf eine Anfrage des Aba, Landsberg (Soz.), betr. Um- wandlung der Militär-Strafgeric-téocdnung und Ahndung von Straf- taien militärisher Personen vor dem bürgerlichen Richter, erklärt
__ Geheimer Rat Grünwald, ein entsprechender Entwurf sei seinerzeit auêgearbeitet, er ci aber inzwiscken übterbolt worden. Ein ncuer Entwurf, betr. die Auflebung der Militär-Strafgerictsbarkeit lege der Reicsregierung vor und werde alsbald den geseßgebenden Ktrpeiscbaften zugehen. /
Abg. Erkelenz (Dem.) fragt nab den Sihicßübungen belgischer Soldaten bei Obez1kassel und in Hamm, dur die eine Frau und ibr Enkellind sckwer verleßt worden scien. Das Kind sei später an Kopf- {uß gestorben. (Hört! bört! rets.) |
Geheimer Rat Die senba ch : Wegen der Schießercien belgiscker Soldaten bei Hamm, die auf deutscher Seite cin Mensenleben koste- ten, hat die Waffenstillstandékommission dice nötigen Schritte unter- ncmmen, deren Ergebnis abzuwarian bleibt. Ueber den Vorfall in Obrikassel {weben nod Ermikttlungen. ,
Auf eine Anfrage des Abg. Wurm (U. Soz.) erklärt
Gheimer Rat Diesenba ch: Dex cm 20. März 1919 pon der Sozial!sizruncéklommission ausgearbeitete Gesezentwurf zu einem Mabmcngeseß über die Kommunalisierung von Wirtschaftsbetrieben hat sich bei einer Durchberatung mit den beteiligten Ressorts als nicht cezignet erwiesen, ‘der Nationalversammlung unterbreitet zu werden. Er i grlmfider Umarbeitung und Ergänzung unterzogen worden. Auf Gruynd der darauf erfolgten eingehenden Beratung mit Vertretern der beicilglen Kreise, inébesondere auch mit Vertretern der Kommunen, wird zurzeit ein neuer Gesehentwurf ausgearbeitet, der iedoch noch nit bat fertiggestellt werden fönnen. JIrgend welche besonderen Umstände, die die Einbringung des Gesehentwurfs verhindert hätten, liegen nicht bor. Diese Verzögerung liegt lediglih in der Schwierigkeit der Matorte begründet, die die sorgfältigste Durcharbeitung erforderlich er- scheinen läßt. Der Entwurf wird der Nationalversammlung so bald als irgend angängig, vorgelegt werden.
__ Auf cine Anfrage des Abg. Hebel (Zentr.) fbcr die Herausgabe eingezogener GloÆen und von Glockenmetall, gibt cin Vertreter des Meicéwirisckafts1ninistcriums einen Ueberblick über die Bewirtschaf- tung der Gloenßronze. Mit Rücksicht auf den geringen Bestand sei
„ die Regierung nit in der Lage, die ursprüngli®en Glocken zurück-
zugeben. Mit der Restmenge seien zunächst die Bedürfnisse der Post- und Eisenbahnverwaltung zu decken. Eine weitere Einziehung von A erfclge nichi, auh das noch nit abgobolte Gleckenmetall eibe frei,
, Darauf wird die Aussprache über die Jnterpella- lion der Sozialdemokraten, betreffend die Preissteigerung der Häute, des Leders, der Schuhwaren usw. infolge der Auf- hebung der Zwangswirt\schaft fortgeseßt.
Abg. David sohn (Soz): Wenn die Wg?ordneten der Rechten boßqupten, sie hätten 1m W.imar son vporausgesagt, wie es mit der Schithversoroung kommen werde, so stimmt das mt: sie haben durh- Weg eine Verbilligung des Schuhwerks proghezeit, deshalb scien fic für Aufhebung ‘ der Zwangswivishaft. Die Großinteressenten haben bei der Aufl-bung der Led: nwirlshaft aufgejubelt, aber den mittleren und kleineren Betriebèn war kaßenjämmerlid zumute: sie sahen vor si tine Katastrophe, wenn“ sie nicht Reparburleder bekamen. Aber die Dämchen wollen Schuhe mit 24 Knöpfen bis zum Knie haben. L Dambutg baben die SEuhmacher wied:r Höchstpreise und Einfuhr- verbote verlangt. - Auch die Interessenten in Schlesien haben cine Gin- abe 1m scklcuniaz Wiedereinführung der Zivanaswiriscaft für Häute und Felle besch‘ossen. Nur der Hansabund s{wimmt in Wonne und Ahnungslofigkeit, Das „Berliner Tag: blatt“, die „Deutscke Tages-
gerung, die „Frankfurter Zoituna" äußern si für die Wiederetn- übrung ter Zwangäwintsclaft für Leder und Festseßung der Verkaufs-
preise für SEuhwaren. Jch bin damit einverstanden, daß der Neiché- wirtsckaftsrat sid zunäckst mit diesen Dingen beschäftigt, abr das Parlament kann sid in solchen brennenden Fragen nicht ausscalten lassen. Die Nationalversammlung muß die überaeordnete Instanz sein.
¡e Verhandlung: darüber kann trobtem unpolitis sein. Die Herren Hugo, Hermann 1nd Gothein möckten allerdinos die lebten Reste der Dwaneamwirtschaft zerkrümmern. Di: Herren *ollten si zunähft in
hren Kreisen umsehen und si{ an den Deutschen Verband für Häute wenden, der bei der Aufhebung der Lederwirtschaft v»rlangte, daß alle schwebenden Verfahren genen vie Schizder auf diesem Gebi-te cufge- hoben würden, weil jeßt“ ihre Handlungen niht mehr strafbar seien. Herr Huao, dem Vorsibenden des Verban®-s der Deutsen Ledergroß- industriellen, ging es gestern mit seiner Rede wie dem Juden: „Au
Erste Beilage
Berlin, Mittwoch den 15 Oktober
waih, ih habe gewonnen!" Die Gegner der Zirangswirtshaft sind natürlih Feinde der Gesellschaft für die Schußbesdaffung des Volkes. Die „Lederzeitung“, die immer mii ten Freiwirtichaftlern dur did umd dünn g.gangen ift, schrieb über den ersten Berliner Ledermarkt nach der Aufhebung der Ziwangswirtschaft, daß dic geforderten Preisc Wucher- pretje gewesen seien, und verlangte Höchstpreise für die Uebergangszeit. Wir müssen unserer Wirischaft die größte Aufm: rklsamfkoit zunvenden. Der französishe Minister Loucheur hat in den leßten Tagen dic franzö- sischen Jndustriellen ermahnt, wegen der Valutaverbältnisse möglickst wenig in England und Amerika zu kaufen und desto mehr in Deutsc- (and. Wir jollen also zur Ausfuhr in größeren Mengen verführt werden, als uns dientih ist. Dr jeßige Wirlsaftsminister Schmidt will keine Planwirtischaft, sondern die planmäßige Wirtschaft, nah den Erfordernissen der neuen wirts{aftliken Entwicklung. Der Unter- ftaatésetretär Hirs hat aber zugegeben, daß dic planmäßige Wirtschaft
‘nicht unbedeutende Aul.hnungen an die Wissellsde Planwirtshaft ent-
hält unter der Parole des „Verbrauckersozialismus". Es 1 be- merkenêwert, daß wir zum Verbrauche1sozialismus übergehen jollen. Aus den Ausführungen des Ministers Schmidt und des Professors Hirsch in Frankfurt geht folgendes Programm hervor: Besser: Ucber- wachung der Preisbldung, Kentrolle der Preisbildung der wirtschaft- lihen Verbände, Fürsorgcpolitik für Minderbemittelte, zentrale Rege- lung der Lohnentwiklung, Förderung des Genosscns{aftäwesens, ge- gebencnfalls Sozialisierung oder Kommunalisicrung, Steigerung des Interesses an Betriebserfolcen dur stärkere Betonung der Betricbs- demokratie, Bekämpfung des Schleikhandels unter Mitwirkung der Arbeiter. Danach bätten dic Herren eigentli auf di: Aufhebung der Zwangäwirtlschft verzichten müssen. Es is ja so'bstverständlit, daß der Minister jeßi niht wieder zurückgehen will, naddem er sich dur die Herren Hugo, Weblich usw. hai breit lagen lassen. Herr Dr. Hugo hat zirar ‘gestern gesaat, er und sein: Freunde wollten nit mit Handgranaten arbeiten, Aber, was sie im August getan haben, war eine Sprenguna. Sie fanden in anderen Industrien bald Nah- ahmung. Der Reichswirtsbaftsminister hat am 1. Oktober hier ge- sagt, er wolle das Beispiel der Lederb-wirls{afüumg michckt verallge- meinern. Ich sage: das gebrannt: Kind {eut das Feuer. Er sagt in der uns zugestellten Broschüre, daß er bei Anerkennung aller Mängel, die di.se Methode hat, er sie dod heute noch als einziz denkbare Methode der Kriegêwirisckaft ansehe, Wem er uns aber mit weiteren Ver- suchen kommen will, wird er beffentslih auf bärteren Granit beißen, als er in Weimar vorgefunden hat. Jh muß mi& darüber wundern, daß der Reichäwirtschaftêminister troß der Komessionen, die ex in Ham- burg g.maht bat, in einigen Punkien sehr \ckGarf aegen die Aus- führungen meines Freundes Becker. vorgegangen i}. Ex sagte damals, daß er ‘dic Ark und Weise, wie kompensier§ werden darf, als riditiq anerkenne, und jeßt, daß diese Kompensationspolitik unheilvoll für das deutsckche Ve!k ist. J glaube nit, daß wir uns cin: derarlige Aus- fuhr von Lederbestärnden leisten dürfen. JIch möchte den Reicbswirt- schaftsminister fragen, wenn die Au&Führungen meines Freuntes Beer unricktig waren, wober kommt es, daß das Reicbssdaßamt auf seine Intervention die Ausführung inbibierte, und damit in die ministeriellen Intentionen cinzuareifen si erdreistete? — Betreffs des Konjunktur- gewinns von 60 Prozent, wovon gestern gesprochen wurde, bemerke i: Als die Offiziere, Industrielle und Kauflb-ute die Koniunktur ausnütien, haben sie das als selbstverständlib angesehen; als aber die Arbeiter aub ihrerseits die Konjunktur ausnüßen wollten, da haben sie {leumast eingegriffen. JIch% frage Herrn Dr. Hugo: was für eine Wirkung haben diese 60 Prozent? Sie verbilligen die Stiefel für die Arbeiter do nur um wenige Groscken. Diese 60 2% imponieren nir also gar nit, Dieses Opfer ist dod durch dieselben Elemente gebrackcht worden, die cs zu verhindern wissen, Daß der Kontunkburgewinn voll ergriffen wird durck& die Steuer; die Herren haben auf ihrer Tcßten Tagung auëdrücklick über die elende Stevenizacherci geklagt. Auf dem Lederacbiet bat die Steuermoral so vid! zu wünschen übrig gelassen wie auf anderen Gebieten; qus Kreisen, von denen man es n'cht erwariete, sind geradezu ungeheuer liche Aeußerun-2n gefallen. So z. B. ‘in dem Bericht der Reichämarine- stiftung für 1918 wird gesagt, melleicht werde mancher Edeldenkende lieber eine Spende der Reichsmarine zuwenden, als daß er seine Beträge an den Steuerfiskus entsprebend vergrößert. Kann man sich da wundern, wenn die Steuerflucht immer größer wird? ¿ Hugo sagte, das Publikum wolle gar keine derben Stiefel, und des- halb müsse man zu immer feineren Spaltuncem übergehen. Die Bergarbeiter, Landarbeiter, Kutscker und Schiffer werden mit - anügen die derben Stiefel abnehmen. Sie sind aber ear nibti in der Lage, solche zu bekommen. Je feiner das Leder gespalten wird, desto mehr Lurxusartikel können daraus hergestellt werden und desto größerer Gewinn kann herausgesckagen werden. Im übrigen muß ih Herrn Dr. Hugo zugeben, daß er. wo es ihm in den Kram paßt, auch für den Zwang eintreten kann. Herr Neichsfinanzminister Ürzberger hat ge- sagt: Cs wäre ihm fehr zweifelhaft, ob beute noch die. National- versammlung dio Zwangswirischaft in der Lederindustrie angesichts der Wucberpreise aufheben würde. Angesichts dicfer Erklärung muß ih mi darüber mundern, daß cr meinon Parieifreund in der Weije angeguisfan hat. Es i gesagt worden, die deuts Zollbeamtenschafi sei vollständig intaki ceblicben. Während die Kortuption alle anderen Kretse, die Polizei, die Offiziere usw., ergriffen habe, sollen nur die Zollbeamten davon verschont geblicben sein. Hier muß Herr Erz Mine doch wohl nit richtig informiert worden sein. Durch Be- stechungsgelder von 4000 M aufwärts versckwinden ja Akten plößli aus den Beständen des Polizciamtes. Sollte dies nicht auch bei der Zollbehörde möglich sein? Dem Vorwurf, es seien keine positiven Vorschläge gemacht worden, fondern nur Kritik geübt worden, möchte id vorbeugen. Posttive Vorsckläge sind in eine ernste Kritik ein- gekapselt. Die Bürokratie hört auch im allgemeinen gar niht auf positive Vorschläge. Seit mehr als 4 Jahren finden Gerchtärerb5nd- sungen statt über die ungeheuersten Kriegssciebercien, KricgFwucher usw., ohne daß die Staatsanwälte, die Steuerb-hörden sih darum fümmern. Von ten Richtern kann man Hilfe niht erwarten, denn sie sind amtlih zur Verschwiegenheit verpflichtet. Hier müssen cben die Steuerbehörden zufassen. Unfer Jnformationswesen A ao sehr viel zu wünschen übrig, mamentlih in wirtshaftlidben Dingen. Hoffentlich tritt in Zukunft hier eine Besserung eim. (Beifall bei den Sozialldemokraten.)
Abg. Diez (Z): Die Zwangswirtschaft ist zusanmmongebrocen. Die Preispolitik war von Anfang an wverkebri. Die Kleie war teurer als das Getreide, die Wagenschmietre teuver als die Butter usw. Die Folge der Preispolitik war der SMeichhandel: noch nit ein Drittel des Verkehrs geht dur den legitimen Handel. Die Zwangs- wirtsck{aft bat uns vom Notw-endigsten, das wir zum Leben brauchen, cntbsößt. Herr Daridsohn is um die Frage herumgzgangen, wie wix ohne die Aufbebung der Zwangêwirtschaft für Leder uns das erforder- lide Leder hätten versckaffew sollen. Es handelt ih mah der Auf- hebung der Zwangswirtscaft nur noch um die Frage bder ribtigen Verteilung. Auch die Zwangswirtscaft hat nit richtig verteilen können: die Freunde der Zwangäwirischafi haken in dieser Hinsicht die Autorität des Staates übershäßt. Gin Fehler war die Auf- hebung der Zwangswirtschafi für den Hafor allein. Das VerbreHon der Ausführung vem Getreide in das Ausland kann nit scharf genug gebrandmarkt werden. Die Bewirischaftung des Fleisches hat auch nit ihre Aufgabe erfüllt. Die Bewirt\chaftung der Kartoffn ift unnötig, da unscre Ernte ausreicht, Die Erfinder der Abführung
schen Staatsanzeiger.
von 60 % des Konjunkturgewinns an das Nei sint sehr stolz auf diesen Gedanken, aber da man bei der Aufhcbung der Ldermirischxf! eine ÎInventarisierung der Bestände vergessen hat, t tic Vorebmung cer 60 % vollkommen illusorisck. Wenn die Preise durch dic Auf
lrobung der Zwangswirtschaft steigen, müssen die Lebe und Gebättaer den neuen Preisen angepaßt werden. Notwendig ift vor cllem cinr Abschließung unserer Grenzen gegen das besclzie Gotiec!, Dann können wir auf eine bessere Versorgung unserer Beooslforung reen. Gegen den Wucker muß wieder das (Gebot ur Geltune cer werden: Du sollt nit steblen. Auch dic Arbeitskraft tes cinen darf nicht zum Ausbeutungsobjekt des andern werden. Wenn dazu noch das Gebot 2er Nächstenlicbe kommt, dann sind Dise Fraacn -351t. (Beifall im Zentrum.)
Reichswirtschaftäminister Sck{mtidt: Meir2 Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat wieder die Frag: dh Zwangéwirt-
saft erörtert. -Jch& glaube, in diesem hohen Hause ist d: Erörtcrung über die Zwangéwirtschaft so oft wiederbolt worden, daß id ni&t nochmals eingehend auf diese Fraçe cingeben mödte. Wer bent: od nicht davon überzeugt ist, daß es notwendig war, während d-r Ar egse zeit bei der mangelnden Bedarfsdeckung und aub gegemrärt g hei dem Stand unserer Valuta, daß wir eine Zwangswirthaft au?reck: ers halten, dem ist nicht zu helfen, der ist nit zu bekehren, und für der sind s{ließlib au alle Argumente, die ihm entgegengehbalien w2.t:n, wirkungslos. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jr dem Augenblick, wo sie mir sagen, daß Sie Jhren Zentrumêacbeitern zUe muten können, ein Brot mit 8 Mark zu bezahlen — denn soviel würde es bei der Valutadifferenz kosten —, wo das Fleisb auf 10 und 12 Mark bei der freien Bewirischaïtung kommt, wo ter Liter Milk 3 Mark kosten würde, — wenn Sie das dem Zentrumsartbeiter z1- muten, so bin ih damit einverstanden. Jb glaube aker, die Arbciter würden sih das sehr verbitten, diese Aufbebung der Zwangäwirisck&aft zu befürworten und die Folgen zu tragen, das fönnen Ste mir fe: n2n Augenbli streitig macen. (Sehr richtig! im Zentrum.) doch: was gegenwärtig die Lederwirtsdaft zustande gebracht bat und was sih auf diesem Gebiete ereignet, würde si wiederholen auf cem gesamten Lebensmittelmarkt. . (Sehr ribtig! im Zentrum.) Denn daß wir der Bevölkerung das Auslandsfleisch zu mäßigem Preise heute geben, ist do mur dadur mögli gewesen, daß im leßten Vierteljahr 1,5 Milliarden aus der Reidskasse zugesbossen worden sind. Die Zwangsbewirtschaftung hat gesichert, daß wir dem Arbeiter und der minderbemittelten Bevölkerung die kleine Ration geben konnten. Das war mur moglick, weil wir niht ins Blaue hinein wirtschafbeten und sagten: es kümmert uns nit, was aus Euch wird, fondern daß wir darauf hielten, daß der Jnlandspreis unter dem Weltmarktêpreis gehalten wurde. Das war unsere Pflicht und Schuldig- keit. Sonst wäre Deutschland früher zusammengebrocen und in cine noch elendere Lage hineingeraten, als wir sie gegenwärtig haben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Solange diese Valutadifferenzen bestehen, kann fein Mann von dieser Stelle aus die Zwangêwirtscaft auf den n irb« tigsten Gebieten unserer Nahrungsmittelversorgung aufheben wellen. (Sehr ricbtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Und wenn Sie mir in der Presse und sonstwo zehnmal erklären, daf die Zmwangéswirtscbaft zusammengebrochen ist, fo sage ib: Das if cine maßlose Uebertreibung. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraieu.) Immer nocch haben die Arbeiter bis zum Ende des Wirtschaftéjalrr?s die Brotration bekommen, sogar um 29 Gramm pro Kopf gegenüber dem leßten Kriogsjahr erhöht. Die Arbeiter haben mittels der Zwangswirtschaft aub im lehten Wirischaftsjahre ihre Kartoffeln be= kommen.
Wenn mir auc heute fo oft angekündigt wird, daß die Landwirte thre Verpflicbtunzen nicht erfüllen, so kann id aub dem gegenüber db gegaecnmärtig ab mrr fagen: aub das sind vielfa Vebertreibungen (hôrt, bört! bei der deutsbnationalcn Veiks- partei), und ich hoffe, daß die Landwirte vernünftig aenug sind, auf dieses Geschwäß und auf diese wilte Agitc::on nicht zu hôörcn (sehr rihtig! im Zentrum und rechts), sondern si threr Pflicht als Deutsche und als Landwirte, für die Versorgüng der Bevölkerung zu wirken, bewußt bleiben und sid fagen: nit allein unser materielles Jnteresse, sondern aud nock& ein Stücken Pfl:hts bewi ßtsein ist bei uns vorhanden, daß wir unscre Bevölkerung ere näbren. (Bravo! im Zentrum und reckbts.) J babe zum Beisviel aus der Provinz Pommern die Androhung gehört, daß man nit m-br abliefern wolle. “Jch habe darauf in der Reitsgetreidestelle auêdrück- l: feskstellen lassen, daß in Pommern genau so viel — oder rictiaer gesagt: genau fo wenig — abgeliefert wird wie in ollen anderen P ro- vinzen. (Hört, hört! rechts.) Das ist alles Geschrei. und wenn dicses Geschrei Ernst wird, dann s\cien Sie versickert, daß von meiner Stelle auch Ernst gemacht wird. Aber kevor id nit in diese Zwanesëlacçe verseßt bin; will ich von dem äußersten Mittel keinen Gebrau maten. Ich glaube, in dieser Beziehung werde id aub die Unterstütur1 des Hauses haben. (Sehr ribtig! rechts.)
Meine Herren, ich lasse mih dur all die Tiraden nit cin- \{hüchtern. Wenn jedesmal, wo in der Presse, in Versammlungen oder in sonstigen Diskutierklubs gesagt wurde: wir brechen mit der Getreidewittshaft zusammen, wir brechen mit der Karitoffelwirtschaft zusammen, wenn das jedesmal dann wirklih eingetreten wäre dnn säße kein Mensch mehr hier, dann wären wir {on all: verhungert. Es ist in meiner Stellung notwendig, daß id mi mit d'eser nervö?cn Uebertreibung überhaupt niht abgebe. Damit kann man keine W:rt- \chaftépolitik treiben. (Sehr richtig! bei den Soz? aldemokraten.)
Nun bat der Herr Vorredner gesagt, eine Vershärsung der Wucbergeseße wäre notwendig. Ganz meine Meinung! J%H gleube, die Sirafen, die wir in allen unseren Verordnungen, muchck in den sogenannten Wudckerparagraphen haben, sind so. weitgehend, find fo hart, daß der Richter wohl Gelegenheit hat, {arf zuzufassen. Nun sagen Si?! der Richter faßt ja nicht hart zu. JchG gebe zu, da der Einwand kerechtigt ist. Wenn il aber auf der anderen Scei:- zu dem Hilfsmittel greife, zu dem ih jeßt bei der Verordnung gegr:ffen babe, um die Ausfuhr von Lebensmitteln nah dem Auslande zu verhindern, Mindeststrafen festzuseßen, dann bringe ich immer — das wird. mir jeder Jurist bestätigen — den Richter in die Gefahr,
Wir schen