Eine weitere Aufgabe auf dem Gebiete der Polizei besteht darin, die Nechtssicherheit zu {üßen. Namentlich istt dringlich die Einführung eines neuen Schubhaftgeseßes, das mit ten vielen 1n dieser Beziehung

ellagten Mängeln aufräumt. Diringlib 1| qud ein g-ordnetes

Fremdenrecht, damit mir zu gxX0rdneten uns grfiderten Tommen. (Sehr ribtig! bei den Deutschen Demokraten.) Im ganzen befinde 1ch mich in Uebereinstimmung mit dem Herrn

P B A O Zen

Sustizmizister und seinen neuliden Ausfübaunçcen, indem ih das größere Gewicht darauf lege, daß mir dur Aufrechterhaltung und Sicherung der öffentlihen Ordnung in jeder Beziehung zu den Zu-

ständen „eines Nechtsstaates zurüclkehren (sehr gut! bei den Deutschen “Demotraten), und indem ich dafür sorge, daß Organe, denen die Tet- lihe Grundlage fehlt, id nit in tie 0 tau verbälinisse der Bebört und der einzelnem Personen etumisen. vbafte reti bei den Deutscken Demokraten.)

Meine Damen und Herren, wenn

19 ra L

ich.vom NRechtéstaate rede, fo

ban ich ten Fragen ter Verfassung nackcht fern. Wir haben die neue Meicbsverfassung geschaffen, und ih sprecke in Ihrem Sine, wenn ih tatei tem Schöpfer und hervorragenden 2 ier an diefer '‘Ver- fassung, ‘meinem hodwerchrten VBorgä Herrn Ministe Dr. Preuß, nochmals unseren Dank zum bringe. (Bravo!) Be Verfassung hat uns die Neicbsein und aud hier

darf 1 sagen, daß es eine Ausgabe der t, di elg Uai zu {chüßen. (Sehr wahr! ket Demotratezn.) Würde 1hr das nit geli mgen, 40 würde se vas tial Bvadie wagt baben und dur andere Staatsformen ab-elost werden. Aber wir werden nit versagen und werden unsere erste Aufgabe 1n der Aufrecht erhaltung der Ne Gag nhei t seben. (Bravo!) Meichseinheit ist noch

nicht Ginheitsstaat. Wir haben durch die Verfassung der Form nah noch nicht den Ginheitsftaat betommen, aber im Gegensaß zu ser früberen hat ‘die neue Verfassung den Wex zum Einheitsftaate frei- gemacht. s bedarf keiner neuen Verfassu S ane œanz von selbst werten wir aus finanziellen, politischen en Brü den heraus auf Grund der vek! A Verfassung zum Ginhe its: staat gelangen. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten.) Dieser en kann rubig und ohne Verleßung der Medkite der Länder gegangen: werden. Fch betrachte es als meine Aufaate in moinem Amt den Ländern zu geben, mas der Länder ist. Andererseits aber muß aner- fannt. werden, daß infolge des neuen Gefüg:s ves Neichs die Stel ellung des Meicbs eine überragcridere geworden ¿stt. Das Meich ist nt mebv, aus det „Bund der Fürsten“ zusamnenceseßt, ein Gebilde un- selbständiger Natur, sondern das Reich träzt zeine 0 Een a und sciaven Lebenéwil!en in sich. Es ift ein \selbständiges Wesen, ge- {daffen aus dem Willen der Beteiliglen. (Sehr richibig! bei den Deut- {den Demokraten.) Aus diesem Grunde muß vom Standpunkt des Reiétbs verlangt und ernartet werden, daß jede wichtige Frage inner- halb des Meichs nicht ohne Mitwirbung und ohne Berücksicktigung der Neichsintoressen gelöst mird. (Zustimmung bea den Deutseon ban raben.) Es gibt in tüfont n Sinne keine preußische oder bayerisdæe Frage mehr, scndern jede Frage, wenn sie für das gesamte Reid irgendwie von Bedeutung ist, ist zugleich ene deu!sckde Frage, an deren Lösung mitzuwirken wir berufen sind. (Schr richtig! bei den Sozial-

demokralen und Deutschen Demokraten.) Nichts bat dem eee anken bi so fehr Abbruch getan als der Gedanke, als ob mit Reicbseinbeit und dem Einheit eta at gleick-

Zentralisation wétGliiten sein müsse. Bon auf jetem Gebiet ist während des Krieges dem deutschen Charakter noch weniger sympathisch geworden, als es bereits Dor dem Kriege der Fall war. Die Kriegäwirtschaft und die Kri géortanisationen baben nament- lic in Süddeuts{land die Abneigung gegen eine Zentralifation ver- s{ärft (sebr wahr! bei den Deutschen tDomokraten), und mit einem gewissen Unrecht verwrechselt man heut: diese Bentralisation mit dem lnitariémus. Ic habe keinen Zweifel darüber, daß, scbst wenn wir zum Einheitsstaat kommen, dieser nur cine dezentralisierte Form haben kann. Die Zontralisation der B hörden an einer Stelle, die Fiktion, als ob es mali wäre, von einer Stelle aus die Geschike eines 70Millionen-Neiches zu lenken, is unmögli und trägt den Keim des Verfalls in sich selbst, (Sehr wahr! bei N Deuts w Demcekraten.) Gs gibt wenige leitende Männer, die in der Lage sind, bis in die leßien Grenzen des Meickes hinein ihre Anschauungen so durchzuseßen und zu vertreten, daß sie wirklih auch gern von dem leßten Beamten aus- geführt werden. Man kemmt auf diesem Wege zu einer Uebenfülle von Verordnungen, die unerträctich ist (schr gut! bei den Deutschem Demo- fraten), und man fommt draußen zu Beamten, die bei jeder Maß- nahme sich unfäbig fühlen, auf die Entscheidung in Berlin einzu- wirken, die daßjenige was sie ausführen, unter Umständen umpillig, unter Uniständen ohne Unterdrückung von Kritik, jedenfalls aber maschinenmäßig zur Ausführung bringen. Wir m.rden also uns bei den Aufgaben, e dem NRetchsamt des- Innern überbragen werden \ôllen,. immer klar maden, daß es eines der widtigsten Dinge ift, dafür zu eren. daß diese Ausführung in amnöglickst dezentralisiv:rter Form dur Organe der Landeévenvaltung und der Selbstverwaltung geschieht. Wir hoffen, auf diese Weise dem Gedanken des Unitaris- mus nit zu schaden, sondern in hohem Maße zu nüßen. (Sehr gut! béi dew Deutschen Demokraten.)

Meine Damen und Herren, der Artikel

zeitig eine

Da 18 der neuen ‘Reichsver- fassung sieht eine Neugliederung des Reiches voraus, Es ist erfreulich daß die Streitigkeiten darüber um wei Jahre hinausgeschoben sind. Denn die gegenwärtige heiße Zeit is nicht dazu angetan, diese Fragen endgültig zu lösen. Jnzwischen aber werden die Fragen in meinem Neicl8amt des Innern ohne Voreingenommenheit studiert und vor- bereitet werden müssen. Es ist-uns durch die Nationalversammlung zur Pflicht gemacht, eine Zentralstelle einzuseßen, die sth mit diesen Fragen besbäftigt, und ih balte es für eine der witigsten Aufgaben meines Ressorts, an die Erörterung dieser Fragen heranzugehen. (Bravo! bei dn Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten.) Jch betone von vornherein — und hoffe damit Bedenklichkeiten auslöschen gzu können, die eine mifwverstandene Aeußerung von mir bei einem Tev'e bes Hauses ausgelö}t hat —, daß ich aufs schärfste unterscheide zwischen dem Loslösungsbestreben vom Reich und dem Gedanken einer Neu- gliederung des Reiches, (Sehr gut! bei den Deutshen Demokraten.) Wir werden also an die Lösung dieser Frage ohne Voreingenommenheit und mit aller Voyalität herangehes. Wir werden allerdings diese Fragen rcht in erster Linie auf diésem Wege lösen können. Nach

v mner Ansicht wird ie Lösung und dex Weg zum Einbeits- staat darin bestehen, 2 das Reich mehr find mehr weitere- Zuständig- fetien. an fi: zieht: Febr richtig! bei den Deulsct,en Demsoktaten), daß Prcußon seinerseits seæaren- Provinzen eine immer weitergebende

weiß mi zu meiner ¿Freude bet mebrexen XrElärungen

-=

bestritten. Mitwirkung dabei für den einzelnen ist, sie vermag das Leben nicht

Selbständigkeit gibt, so daß der Unterschied zwischen dem deuts ben Land und der preußischen Provinz allmählih und in aller Vorsicht überwunden wird. (Sehr gut! bei den Deutsden Demokraten.) Sh diesen Erklärungen im Ginklang mi der preußischen Pöegterung und-beoffe VEB Bb: daß es gelingen wird, die Neibungen, die das Nebentinander der beiden großen Regierungen mit sich bringen würde, immer zu beseitigen, ebe sie entzuntlich werden.

Ich braucbe Jhuen die übrigen Aufgaben, die die Neichsministeriuni T Ds s Innern bringt, niht aufzuzählen, denn die Beratungen der Verfassung sind noch- in frischer Erinnerung. ‘Wir werden Jhnen in Bälde ein Wahlgeseß vorlegen, das den bewährten und gere bten Grundgedanken der Verhältniswahl beibehält, immerhin aber den Versuch macht, die Beziehungen des Abgeordneten zu seinem Wahlkreise wieder enger zu kiüpfen. Ein Geseß über die Neichs- prâjtt entenwah [ und eines über den VolFsentscheid 1 in Vorbereitung. Fin Gef ag über den Staatégerihtshof wird bereits von Ihnen be- arbeitet; ezn folces MNeichsverwaltungégeriht wird nab- folgen, ebenso cin Gese über den bei Gefährdung der Ordnung zat ichaffende n Noùnrve )TZuî stand des Staates. Endlich ist das bisherige Gesetz über die Meichs- und Staatsangehörigkeit durch die Verfassung

überholt. Jch werde eine Novel le ausarbeiten lassen, die den Gesichts- punkt der Meichéangehörigfeit in den Vordergrund stellt.

Meine Damen und Herren, die Beri fas gibt uns, unter anderen wihtigen Aufgaben insbesondere die Lösung der Beamten- fragen in die Hand. An diese Lösung muß dberangegangen werden unter vorsthtiger Schonung der guten und alten Ueberliefevungen unseres Beamtenstandes, die \eit eher unser Stolz gewesen sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demoeofraten.) Es muß aber auch daran gegangen werden in der vollen Anerkenrung, daß den Beamten nvht nur ahre alten Rechte für sicher erklärt werden müssen, sondern daß zugleih den Grundsäßen einer neuen Zeit Rechnung getragen werden muß. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Gïne Mikoirfung des Beamten an den Angelegenheiten seiner Dienstperhältnisse i zwmeckmäßig und gerecht. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten.) Jch stehe lange genug an der Spiße eines großen Beamtenkörpers, um ¿u wissen, daß es ¿war eine große Reihe pon Dingen gibt, die sich aus der Vögelperspettive besser Töfen ‘lassen, dert, wo die Uebersicht vorhanden ist, als vom flachen Boden aus; ich weiß aber ébenso gut, daß es eine große Reihe von anderen Dingen atbt, die derjenige, der vielleiht' nur einmal im Monat Zeit und Lust findet, aus den Wolken bherporzutreten, niht so gut Iöfen und aus- führen Pann wie derjenige, der unmittelbar im Betriebe beständig uzter Ginfeßung seiner eigenen Person arbeitet. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Wir werden also auf dem Gebiete der Besoldung, Cinreihung und Beschöftigung der Beamten und auf dem Gebiete der Viitwirkfung 1m Betriebe den Beamten mancherlei und weitgebende Rechte einräumen können, ohne für bten zu müssen, daß der feste Bestand unseres Beamtentums darunter zerbricht. (Sehr nahr! bej der! Deutschen Demokraten.)

Boh wird gleichzeitig die Gehaltsfvage einer Neuregelung unter- ¿egen werden müssen, und soweit mein Ressort dabei bêteiligt ift, kann ib nur eéflären i, daß 1b diese Frage für überaus dringend halte. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demockraten.) Die Bezüge der unteren und pillleren Beamtîen sind zurzeit häufig so gering, daß sie unter denen

er Arbeiter weit herunterkemmen, und daß sie oft nicht ausreichen, um die Not vom Hause fern zu halten. (Sehr wahr! bei den Doutschen Demokraten.) Auch die Bezüge der höheren Beamten sind beute nit mehr der Verantwortung ihrer Stellung gemäß. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Auch das auszusprechen, ist nicht undemokrati\h, sondern im Gegenteil! (Sehr rictig! bei den Deutschen D Demokraten.) Gerade die Demokratie hat alle Veranlassung, ih für die verantwortliten Posten Beamte zu sichern, die nicht mit einem Teil ihrer Be¿üge auf ihren Geldbeutel oder den Geldbeutel ihrer Gliern angewiesen find. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) '

Damit wird man zugleich au der Korruption im Beamtenstande steuern können, die ja leider zuerst im Kriege in so erschreckendem Maße hervorgetreten i. Jch halte den Kampf gegen diese Korrup- tion für besonders wichtig; ih weiß aber, daß diefe Reinigung inner- halb unserer Beamtenschaft nur durchzuführen ist, wenn ne eine Selbst- reinigung is. * (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Also auch hier mird die Heranzichung der Beamtenkorpo- rationen von ganz besonderer Wichtigkeit sein, und es wird davon auszugehen sein, daß diese Korporationen, wenn man ihnen Mechte verleiht, gleichzeitig au Pflichten übernehmen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich darf Jhnen als ein .erfreu- liches Zeichen mitteilen, daß ich vor wenigen Tagen ein Telegramm aus Freiburg im Breiëgau von sämtlichen Organisationen der dor- tigen Verkehrsbeamten und Verkehrsarbeiter erhalten habe, die sich freiwillig in Erkenntnis der Halilosigkeit der gegenwärtigen Zustände zur rückhaltlosen Mitarbeit bei der Ausrottung der Korruption bereit erklären. (Bravo!) Jch weiß, daß ein soldes Beispiel in un- serer Beamten- und Arbeiterschaft Widerhall finden wird.

Meine Damen und Herren, eine Frage, die ganz neu an das Neichsministerium des Innern herankommt, ist die Mitwirkung in allen Kulturangelegenheiten. Waren sie bisher der Zuständigkeit der Länder allein vorbehalten, so hat die neue Reichsverfassung sie dem Meiche zu einem großen Teile zugewiesen. “ Damit ist mein Ministerium, wenn ih mich so ausdrückden darf, gleichzeitig ein Reichskultusministerium oder, wie ich lieber sagen möchte, ein Reichs- fulturministeriüm geworden. (Sehr gut! bei den Deutsben Demo- fraten.) Wir werden in der heutigen Zeit diesen Kulturaufgaben unsere befondere Aufmerksamkeit widmen müssen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Das geistige Bedürfnis unseres Volkes wird zurzeit zu einem großen Teil nur von politischen Fragen So wichtig und wertvoll die Politik ist, so notwendig die

Verfassung dem

über ‘das

T E

auszufüllen und vermag das umso weniger in einer Zeit wie der jeßigen, wo wir in Verhältnissen leben, in denen die Beschäftigung mit der Politik leiht zu einer Entmutigung führen kann. Da soll

Trost und Zuflucht in den Aufgaben und in der Beschäftigung mit | allen Dingen der Kultur gefunden werden.

Und nit nur im Jn-

lande; wir haben alle ‘Veranlassung, auch im „Auslande, wo wir

| mit Panzerschiffen nickt mehr wirken können, dadurch zu wirken, däß wir fkulturelle Probleme an das Ausland: heranbringen und das

es von Preußen zu einem Teile gelöst worden, so wird et dur dié neue Verfassung eine Aufgabe des Reichs, deren Wichtigkeit — des

weiß id — si hier im Hause niemand verschließen wird. (Sev richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Und noch! ein Drittes. “ Wir haben, wenn wir die Kulturäuf- gaben von Meichs wegen pflegen, daran zu denken, daß es infolge dieses unglüdseligen Bs außerhalb der Reichsgrenzen Millionen und aber Millionen Deutsbe gibt, die mit Deutschland leider, solange das Cinverständnis bei den anderen fremden Völkern nicht eingekehrt ist, nur dur die Bande der Kultur verbunden sind. (Sehr richtig! bei den Deuschen Demokraten.) Wir haben alle Veranlassung, die Beziehungen zu diesen Auslandsdeutschen, wie ich sie beute leider nennen muß, durch die Pflege der deutshen Kultur und durh Herbei= führung eines engen Zusammenhangs auf kulturrellem Gebiete zu fördern und zu pertiefen. (Lebhafer Beifall links.)

Von Kukturaufgaben, die meinem Ressort obliegen, it die nächst- liegende die Ausarbeitung einer neuen Schulgeseßgebung. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Die Vorarbeiten dafür sind im Gange. Cine Vorkonferenz habe ic bereits für die näste Wocbs nach Berlin berufen; fie soll die Grundlage geben für die weiteres Vorbereitung" einer großen Schulkonferenz, die für das Frühjahr des nächsten Jahres in Aussicht genommen 1#st und wobei i — 1ch hoffe, ih brauche das nit besonders zu betonen — alle bewährten Fadh- Loute ‘ohne Unersdied ibrer politishen'und pädagogischen Ueberzeugung -beranziehen werde. (Bravo! bei den Deutschen Demokxaten und bei dn Sozialdemokraten.) Auf dem Gebiete des Schulwesens wird es zunäcbst darauf ankommen, daß. wir ‘die tiefe Zertllüftung, die unfer Volk ‘auch heute nab dem Kriege noch ‘in. sozialer Beziehung empfindet, wemgstens in der Schule sobald wie R auêgleichen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Das ift die wichtigste politische Aufgabe, die die Schule zu erfüllen hat. Darüber hinaus soll Politik aus der Schule fernbleiben. (Sehr richtig!) Ich glaube, ih sprehe im Sinne des größten Teiles dieses Hauses, wenn ih sage, daß wir darin einig find, daß unsere Schule nicht zum Agitations- lokal“ beruntergewürdigt werden soll. (Lebhafte Zustimmung.)

Religtonsfeindshaft wird aus meinem Ressort verbannt sein. Jch bin der Meinung, daß wir aus der Jahrhunderte langen .Leidend- geschichte unseres Volkès mindestens das eine, nah: religióse Dulds samkeit, gelernt haben müssen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demo- traten.) Die Bestimmungen der Reichsverfassung, die auf diesem Ge- biete gegeben sind, werden von mir mit aller Rücksichtslosigkeit durds geführt, und wenn, wie es heißt, einzelne Länder sich den hier gegebenen Bestimmungen zum Schuße der Neligion nicht fügen wollen, so wird es Aufgabe der Neichsexekutive sein, durhzugveisen. (Bravo! uns sehr gut! im Zentrum. und bei den Deutschen Demokraten. —— ODho! und Sachen bei den Unhabhängigen Sozialdemokraten. — Gegen- rufe im Zentrum: Selbstverständlvh. — Ja, das ist selbstverständlich, schon weil die Achtung vor dem Geseß und noch mehx die Achtung or unserer Verfassung zu fördern, unsere wichtigste Aufgabe wird sein müssen.

Chauvinismus in jeder Form ist aus unserer j bannen. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.) Aber das Nationalbewußtsein soll in unseren Schulen gepflegt werden. (Leb- hafte Zustimmung.) Mag in unseren Schulen in Zeiten der nationalen Üeberbebung manchmal das Nationalbewußtsein vom Standpunkt eines starken Chauvinismus betrieben worden sein, ‘heute 1n derx Beit der nationalen Erniedrigung fommt es “darauf an, daß die Schule den Zöglingen den Wert und' die Größe der deutshen Ge- schichte und des deutschen Volkes únd seiner Leiftungen einflößt. G hafte Zustimmung und Beifall.)

teben der Aufgabe, unser Schulwesen neu zu ordnen, steht die ebenso wichtige Aufgabe, au die Jugendwohlfahrt von Reichs wegen in die Pand zu nehmen. Nicht als wenn ih mix von cinem Reichs= jugendwohlfahrtêgeseß eine endgültige Abhilfe SENPNUG, denn ich bin der Meinung, die Hauptsache auf dêm Gebiete kann: nur innerhalb der Gemeinden und innerhalb der örtlihen Organisationen geleistet werden. Aber der Rahmen dafür, daß nuht gegeneinander und neben- ' einander gearbeitet wird, muß von Reichs wegen gegeben: sein. Die Jugend ist uns in der Zeit, wo uns der Krieg \o viele-Verluste am Kapitalien, aub an dem wichtigsten Arbeitskat pital gebracht hat, unsere Zukunftshoffnung. Nur wenn wir eine gesunde Jugend auf erziehen, könen wir hoffen, daß wir diese Verluste wieder einbringenx Umsomehr als die Zukunft der deutshen Arbeit in erster Linie {n Qualitätéarbeit besteht. Qualitäisarbeit aber können nur Qualit#s- menscen leisten. Wir E uns. bei der Förderung der Juezend- wohlfahrt nicht auf negative Maßnahmen beschränken können. “ Was nach dieer Richtung hin auf dem Gebiete der Beschränkung der Schmußt- und Schunbliteratur und des Kinowesens gescheden kann, habe i bereits vorhin ausführen fönnen. Auch die Maßnahmen gegen die Venwahrlosung der Jugend, die sonst zu ergreifen sind, werden nicht allein genügen. Es kommt darauf an, der Jugend, namentlich der Großstadtjugend, wieder einen positiven Lebensinhalt ¿zu geben, namentlih durch die Pflege der Fortbildung, dur die Pflege des Svorts und der, Leibesübungen, auf de ich besondexes Gewicht lege, und dadur, daß Einrichtungen für die geistige Er- holung getroffen werden. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Fort- bildungeschulen!) — Ja, ih habe von der Fortbildung gesprochen, ids - nehme an, daß die Fortbildungéschule ein ganz bescmd ers wichtiges Kapitel auf diesem Gebiete zu sein hat.

Auf wirtschaftlihem Gébiète is mein Ressort im allgemeinen nit zuständig. Indessen habe ih den Auftrag, ein Kommunalisierungs- gesep für die Gemeinden aus8zuarbeiten. Der Entavurf liegt fast vor. Für die Städte ist die Kommunalisierung nihts- Neues, sondern wir haben seit Jahrzehnten uns damit befaßt, diejenigen Einrichtungen, die dem öffentlichen Woble dienen, in die Hand der Kommunen zu bringen. Das Kommunalisierungegeseß muß die Aufgabe haben, den Gemeinden diefe Möglichkeit zu erleichtern. Jch. denke dabei an Ver- Tebrsunternehmungen, an die großen Licht- und Kraftzentralen, an das Beerdigungswesen, das Anschlagwesen, das Kino- und Theater- wesen und manches andere. Heute, wo die” Stadtverordneten-- versammlungen neu zusammengeseßt sind, ist es eine besonders wichtige Aufgabe, ihnen Gelegenheit ¿u kraftvoller Arbeit auf, diesem Gebiete zu gebèn. Denn die Siatdverordnetenversammlungen wollen arbeiten. Vor Experlmenten auf diesem Gebiet, die. unsere Volkswirtschaft weiter erschüttern und unsern Mittelstand vernihtn- wiürden, warne id auch bei Gelegenheit der Einbringung des Kommunaljsierung8gespbes.

(Sehx richtig!)

Schule zu vere

und | Ausland: mit den Ergebnissen unserer deutschen. Kultur befannimarhen. Gin ganz befondèrs widliges Gebict, das meiner Fü: lotgé «uver- (Beifall.)" War das bisber “eine Aufgabe der Ein:elstaaten, und ist * traut ist und das die \{chmer;li{stez Gedanken wachri#ît, 1st e Sorge T ua E A Ä R

für dié vertriebenen oi zu C En

L ais ras omen d Le

7 p Dyrtr S, Trans D L S e G w Elsaß-Lothri Me Vurch die Franzosen sind A Abbau des Heerwesens hat meinem Amis Mes neue Wf auéges legten „Beträge 1 j In unsere Verwaltung ist 1

Lt El

Friedri i Wilhe “§1 ¡nteresse der

Kunst mod 1 im

irdischen Güte

=

— 2

3 p Q T

( Ie “Auch hier Bes di

Er ry

9: Ee f find d Sb hoffe, 0 Ph

im beseßten

Soüiten Rects: s Die s cines

; tene Ga, heit gegeben sein, Kommandeure Besaßungstrup | E Gebiet ift A Wr

Í G [i auße PTPen Ui

Dor gegangen

A ‘Fällen sind Familie: s Frist von

nur das Geringste an Hausgerät mitzunehmen.

iet gewes!) n eingelnen daraus ergeben, Unsere A S muß es sei

ist nmicht nur im anaaishen Geb i und Leiden sich für de bier mt darzuleg zen. hierbon betroffen Reich smitiel gee E wi ie Ge

is 2m we rden,

E aus Bea dle Stédt te oft die best

zu errei en e die Me Gébieten Cle müßten — fie sind für Steuerzahler —, in diesen Gebieten ally werden Tönnen. alter Bürgermeister nach Möglichkeit nicht : lassen, sondern den Städten unter der Aufsicht des Ich A ae dal ih mich d

Ueber! De ‘bung des

t diese Bauten reichSeigene fü die Mittel zuzuweisen, d bauen A brauche 9 nicht

Q. ch C, Dy Es

har in der vor get Vote o einem O Antra g G zug at bei den Deuts e “ad Sie E in diesem außerordentlich wichtige Frage ist, daß s gelingt, das fell ote und Fu 18 sonst irgendwi e E A T mit L hinreicend zu versorgen. d fich A fellb A dad wen , die daran tätig zu “produzieren und esten Kräfte Das beste M ittel der N ns ei uns im Reiche Ge zu

Dembkraten. L A ” vémisen enwärtigen Lage emofra N

Demokraten.)

Zusammenhang

Donuts Tar Pull Lo

tebenómitteln

5 oino M ontorainAa Teil Bedarfägebiete A Negierung

nd zum großen

Ich a E lliere an das A dis S Tolet nôm s sie ane diese Gebi eve

die L Be L [tnisse

ibrer 1 über«

den besonderen SOWERGRER en richtig! bei den lesen Gebieten le ‘Sehr N | hei den Deutfd Sam en) — der Kritik auc ben, ; bin überzeugt, daß um bei manchen Kritikern d

ilturel! en A1 C

nicht gerecht wird Pn im

ist das allerbeste Mit zu erhalten.

j werden wir g unserer {weren e in diesem qus. D ; Sab geholfen wird, i

Ee h den Unabhängiger | M r t wollen die

freiwilligen

Unterdrückung mcht von éiner polizeiliden Unterdrückung, und diese Worte ausreichen werden, wirken, daß eine \olche Kritik sid in milderen Formen bewegt all sein wird, wage ih natürlich nicht zu turen die Feststellung von

Pr. Braun - Franken (Soz): Vei téarbeitsministerium ine gewaltige Aufgabe zu leisten. organischen Verteilung \ N otwe endìg D äre. N uan A und zu einem Neibs\ck ulwefe n kommen. en die Einheitl ichkeit des

hom noferuelle

t C o

Neicbênirt schafts

mini S el n des S e Bo ftrebun igen an

s se b bit ide n eue gen y entas genwi Wir wollen vor allem eine aroßzügige Pfl ege de

IYi n Tor Bir müs en. end dustrie dürfen nicht durch

Le Fommun ali sierun auéo Wir bedauern die Ausweisung von A Ultrautss

Schaltet e! den. xn aus Elsaß zul sammenwirken, “Auf L dem Gebiete d des Gesundheits C der Seuchen, kann gar nicht è Hebammonwesen reformiert eibzig muß t ves MeichE Volk gele E die L

das überall der F

Eine weitere Aufgabe, die uns oblie Kriegsschäden 1:n Neichsgebiet und die Regelung dieser Schäden. entsprechender Gesetzentwurf wird von mir beschleunigt werden, getreu dem Grundsaß, daß der, der {nell gibt, doppelt gibt.

Gbenso ist es mit der Entschädigung für die Tumultschäden, für die der Nationalversammlung bereits eine Vorlage vorliegt, über Hoffentlich eine Einigung ret bald erzielt wird.

Ein ganz besonders wichtiges Gebiet 1} \{ließlich das d Hier sind wir durch den Krieg um L zu- Wir haben

Ünterrichts-

aub die e E "me der Kosten auf das ett DUL h die S E \

Wr ve verlang

im ganz jen Neiche,

um il Ne n n Ünter? unft g u Le ven.

( zie e fd en, Sh) ule 00

Seel Und

E ebung On L BH die L für

deshalb ist jeßt der geeignete Zei Universitäten auf das L O zu übernehmen. ebt, mus und dge ch

genug ged Be werden Toll. ‘ unterstüßt werde sen, aber es muß dies dazu ! Rücksicht auf die militäriscken Ereignisse können die Beamten der Landesaufnahme “auf Das Verlangen

n n uns, daß T

S

A NAR

r : den Nahmen der Einge! staaten bia us- “Krieoe hat das tvetchsamt des die fultunvidrigen Ginflüsse neh! men, „Der Krieg Der Rückgang der Geburtenzahl ge aber nicht im Sinne für gesund

C

karten ohne

ÿ au ih Stellung q 64 vem breit en. Opfer ‘an “Menschenleben gebracht. ift eine ernste Mahnung, wir dürfen dies Helfferih Prüfen, der unsere Ge Patbtens iffer “Die Kommunallisierung des Dinowesens würde mit einem Den Homosexualismus sehe ai ar nicht als ein Verbrecten, sondern «als eine bedauerliche StanL A it an, aber ihn zu empfehlen, das ist ein Verbrechen. Eine erfreuliche Folge des Krieges ist die Ns nahme des Abo ima: wir können uns allerdings nicht mehr den Luxus er- lauben, daß der Alfoholismus wieder eine Geißel für das Volk wird. den Alkoholismus nicht wieder aufkommen Wissenschaft wird hoffentlich unserm olke das s Ans ehen 4 in der Welt wie eder „erobern, um das uns der Militaris nba bat. Germaniae Hiatarite: dgl. müssen weiter das, be ritanis

; Rei d L ernommen Nechten nad einem Mog der Verfa Fünaavorstiritte n gegen die Mißiständ in Widerspruch mit ihrem Muf nach baldiger Neuwabl, Die Mißstände im Kinowesen sind A ‘erfceinungen der Ucber= sich au in den anderen Länder Diese Krankheiisersheinungen

\undheitswesens. rüdgeworfen.

(Sehr richtigt bei den Sozialdemokraten.) Peiens steht

die Pflicht, auch in einem armen Deutschland, das, \oweit es in unserer Eine reichsgeseßliche Regelung der Bekämpfung der Tuberkulose is in Vorbereitung, ebenso der durch die Erscheinungen der leßten Jahre so besonders dringlich gewordenen Bekämpfung der Geschlechtékrankheiten. derer Wertra@bäcer Krankheiten wird herangegangen. ig ist, daß das Jrrenwesen, das o lange in den verschiedenen Ländern e Sielent a geordnet oder ungeordnet gewesen is, nun- mehr dur das Reich geregelt werden soll.

Der Alkoholmißbrauch soll durch ein Reichsgeseß bekämpft roerden. Zuruf: Es ist ja nihts mehr da!)

des Herrn S E hat. aangêzeit nah dem Kriege, wie ste zeigen und wieder verswinden A zeigen sich nicht, allein im Film, sondern sie sind allgemeiner 2E Die Begriffe vom Eigentum sind viel larer ‘geworden. Mißstände sehen wir R „den Bars, Kabaretts usw. Die Au Industrie in hohem Maße zur En aber aus der Ind irrt ie Telbit find die Proteste gegen di ¿esen Mi ißbrau{ Oft ist aber nur der Titel eines um « anzureizen, ob\kön, während der Film selbst h was die Hauptsacke u E A R Abte œWilmanzeigen in gleih-n ach dem Schuhmann n rufen zonsur wird kaum \o bald k Die I TUS selbst ¡an E le der Mißständi

Kraft steht, wieder auszugleichen. Schäden beseitigen.

(Sehr richtig!

Auch an die Bekämpfung. an- fsie gereidhen der d

Gs Ut Mes ee eine 8 _Kulturmi ttels gekommen. Schamlos sind Man roll ‘aber nicht immer Das neue Ge set über die Film- der Zwischenzeit kann e Herr werden kann. h die Künstler, das Haus und die berangezogen werden.

Wörterbuch, Monumenta das ; Ge tinaniiGe Museum in _Nürn berg un fördert und gepflegt werden. dus "um sicherzustellen, muß wesentliche Aufgab Nuf einer einzelnen Stadt. uns O wenn ivie ein elartiad Institut, um das uns die ganze

nicht C vermöchten. | re Aufgabe, das Gute und h N E daß das Strébertum, ben uns ‘in der ganzen Welt lächerlid Ainabe: E dia _Puppenallee im Tiergarten E, Bewunderung

(Bravo! bei den Sozialdemokraten. ommen können, — Wir werden ja wahrscheinli wieder in Zeiten kommen, wo mehr Alkohol vorhanden ist, und es erscheint mir erwünscht, daß das Gesetz dann bereits vorhanden is und nit erst dann gemaht wird, wenn wir uns davon überzeugen, daß der vermehrte Alkohol erneut zu er- beblichen Üebelständen geführt hat. (Sehr richtig!)

Die Ergänzung des Nahrungsmittelgeseßes ist erforderlich, ebenso Ein Apothekengeseß und ein Geseß über das

Wir müßten

Sue und vor las m di micht übersehen, daß das “Fi no das Set (§8 wäre Aufgah e der Volkerzi für die Belebruna und Aufklärung: die amtliche Aufklärung, wie sie im Y Len ist, wobei z. B. die Schi Schweizer Beyö f ‘ausgrotien,

Wir dürfen armen Mannes ist. ; das K: no nußbar zu machen " denke allerdings nicht an Kriege durch den Film betrieben ffsversenkungen so verbe: ‘rliht w. Der Film i} nichf

Welt beneidet, nit nur unse Schöne zu erha!ten, wir E

der Byzantiniömus

Wir find keine

Denkmal des Größen Kurfürsten auf ‘der Kurfürsten- Brücke and das Friedrichs s T, Kein Mensch denkt daran, die zur Erhaltung diejer

Biltersti ürmer. [kerung si entsekte. er ist ein Kulturfort\{ritt ersten Ranges.

von Polizei und Zensur recht wenig,

ein Abwassergesetz. Hebammenwesen sind in Vorbereitung.

, ) Unter den Linden. geholfen werden