U MasAinengewehrs nihts helfen, wenn dia Arbeiterschaft ge- Wen dasteht,” Diess Dinge werden zu einer Gimgung der Ärbeiter- lebaft beitragen, aber in anderem Sinne als Herr Scheidemann uzeint. e Arbeiter werden einig zusammensteber und die Arbeit vermegern (Ruf dei den Soz»: Dann lasse: : glle verhungerni) s wird die Seit tommen, daß die Ardetterdcmegung über diese Menerung b.nveg geben mir, (Berjall bei den U. Soz.)

Hierauf nimmt der Reichsrwchrminister N o sk e das Wort, desen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in der nächsten Nummer d. Bl. ün Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Präsident Fehrenbach erteilt das Wort dem Abgeordnelen Geyer-Sohn. (Nuse: Dr. Geyer!)

Abg. Dr. Geyer - Sachsen (U. Soz.): Der Herr Réeichérvehr- min! \ter bat unter dem Beifall der Rechten und anscheinend au der Zustimmung des Präsidenten versubt, mch öffentlich blóßzustellen. (Präsident Fehrenbach: Ih weiß nicht, woher Sie eine Zustim- mung des Präsidenten herleiten; ih verbitie mir das. Jch habe Jhnen übrigens das Wort erteilt unter dem Namen, mit dem Sie im Hause bekannt sind.) J bin im Haufe als Geyer-Sadjsen, nicht als Véyer- Sohn, bekannt. Der Neichéwehrminister unterstellt mir, daß ich aus NRiksicht auf meine Person gesagt bätte, die Führer müßten sich Sicherheit bringen. Das läßt sich nicht begründen. Jch habe viel- mebr mit aller Schärfe gefordert, daß bei Unruhen die Führer an .der Spiße ter fämpfenden Arbeitershaft den Kampf zu führen haben. F olaube dem Reichswehrminister allerdings, daß er die beste Ab- idt bat, uns an Kcepf und Kragen zu gehen. Er bat sh ja in der Reichswebr ein Instrument zur Bekämpfung der Arbeiterschaft ge- chaffen und sid an die Regierung von Frankreich gewandt mit der Bitte, daß das Heerebkontingent nob nicht zu dem im Frieden8vertrag festgeseßten Zeitpunkt herabgeseßt werde. Der Reichéwehrminister acht also mit Hilfe der Entente gegen ‘die deutschen Arbeiter vor. (Großer Lärm bei der Mehrheit.) Die Bérliner Arbeitershäft be- trachtet Herrn Noske als Chef ciner. Streikbreher-Organlsation. Menn es zum Bürgerkrieg kommt, wird die \{bamlose Provokation des Herrn Noëske daran s{uld sein, (Präsident Fehrenbach ruft den Mebner zur Ordnung.) Sie mögen weiter rüften und sich stark mathen, aber diése Mistung ist das Zeichen Jhrer Furt, und Ihre Furcht is das Zeichen unserer Stärke. * (Beifall bei den Unabhängigen Sozial- demotraten.)

Hierauf nimmt der Relchswehrminister No sk e das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird,

Präsident Fehrenbacd: Ich. habe inzwischen festgestellt, daß (Geyer senior als Geyer-Leipzig und Geyer jumor als Geyer-Sachsen eingetragen ist. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich dieses Studium erst jet vorgenommen - habe. (Heiterkeit) Das Wort hat Herr Geyer-Leipzig.

Aba. Gever-Leipzig(U. Soz.): Jch habe in der alten Partei oftmals die Klinge mit Herrn Nosfe gekreuzt und weiß, weß Geistes Kind er ift. Er wvershmaäht es nicht, auf einscmen Sbpaziergängen sich mit {wer bewaffneten Leuten zu umgeben, Er meint, wir seien in Leipzig vor seinen Häschecn geflohen. (Nuf béi den Sozialdemo- kraten: Jawohl!) Wir waren aber hon am Tage vorher nach Berlin au unserer Neichskonferenz gefahren. (Präsident Fehrenbach fragt an, ob er ridtig gehört habe, * daß vorhin in einem Bwiscenruf „Mörder!“ gerufen worden sei. Es wird ihm erwidert, ‘daß „Maerker!“ gerufen worden sei. Aba. Frau Zieß: Das ift aber die richtige Bezeichnung! Präsident Fehrenbah: Frau Zieß, ih rufe Sie

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. zur Ordnung! Solche Bemerkunaen \ind bhö{\ deplaztert. Abg. Frau

Zieh: Es ijt die Wahrheit!) Wir find nit vor Märker aus Leipzig aefloben. Wir waren {on cinen Tag fort, als die Häscher des Herrn Noske uns in Leipzig verhaften wollten und frühmorgens um 5 und mittags .um 12 Uhr in einer Sitärke von 12 Mann in unserer Woh- nung alle Wände abklopften, um zu sehen, ob Geyer zu Hause sei. Mor den Häschern des Herrn Neobke wären wir nit geflohen, auch wenn es zu Dingen gekommen wäre, wie hier durch die Mörderzentrale im Fall Liebknecht.

Abg. Krüger-Potsdam (Soz): Die Entrüstung der Berliner Arbeiter anläßlih des Metallarbeiterstreiks richtet sich nit aegen Noëfke; denn die Behörden haben si in diesen wirtschaftlichen Streik nicht cingemis{t. Man wollte abex Sympathiestreiks ent- fachen, um auf die Arbeitgeber zu drückten. Jn diesem Fall wollien die Unabhängigen den Druck der Regierung benußen. Die Elektrizitäis- arbeiter hat man gröblich besckchwindelt, Jn Bitterfeld hat man ihnen gesagt, in Berlin würde gestreikt, und umgekehrt. Die Berliner Ar- beitershaft will diese sinnlose Kraftprobe nicht unterstüßen. Sic be- trachtet die techniscke Nothilfe nit als Streikbruch, sondern als eine Einrichtung im Interesse der Allgemeinheit.

Abg. (Frau Zieh (U. Soz.): Herr Krüger muß die Zeitungen nitbt gelesen haben, sonst müßte er wissen, daß diese rein gewerfscäft- Ticben Versammlungen gesprengt worden find. Erst wurden sie ver- boten, und dann waren die Lokale mit Bewaffneten beseßt. Vorber hat Herr Krüger“ gesagt, die Regierung babe sich nicht eingemisckt. Herr Krüger hat also die Nationalversammlung belogen. H

Paúsident Fe hrenbachck: Jh rufe Ste zur Ordnung und macke Sie auf die [Folgen eines wiederholten Orènungéxufes aufmerksam; ih habe Sie {on zum zweiten Male zur Ordnung gerufen.

Abg. Frau Za eb: - Herr Krüger hat erklart, daß die Arbeiter in Berlin nicht auf seiten der Sireikenden stehen. Das ist: fals. Die überwiegende Mehrheit der Arbeiter steht vollig auf seiten der Streifenden. Jcþ überlasse es rubig den deutsckhen Arbeitern, nicht nur das Vorgehen des Herrn Noske, sondern au das Verhalten seines Helferéhelfers Krüger zu beurteilen. j

Atg. Laukant (U. |Soz.): Es ist niht Wahr, daß die cine Kategorie der Arbeiter die andere vergewaltigt und «n der Arbeit hindert. Es ist.-gar nichis Neues, daß man die beste Gruppe aus einer Fabrik berauszicht, um den Betrieb stillzu!egen. Alle maßgebenden

rganisationen steben zu-diesem Streik. Dieser Streik ist ein durd- aus - erlaubtes Kampfinitvel; bier aber wird er hingestellt als çin Verbrecen. e ' A

Abg. |Früge r - Pobsdam (Soz): Jch habe mit keinem Worte gegen den Metallarbeiterstreik gesprochen, nur: gegen die Heretnziebung ter Elektrizitätswerke in diesen Streik der Metallarbeiter babe rckch mih gewendet. - Betreffs der von Frau Zie erwähnten Versamm: lungen stelle ih fest, daß die |Ginberufer dicie Versammlungen nicht angemeldet haben, obwohl sie. ausdrülih dazu aufgefordert werdem sind. Diese Versammlurgen sind nit mit Zustimmung der anderen G7o- werkschaflen" einberufen“ worden, sondern obne hr Wissen. Cs stebt also fest, daß ih nickdt aegen die Metallartoiter ocsprocen habe, daß die Regierung in den ‘Metallarbeitêrstreik nicht einpeariffen hat und daß die Arbeiter auf \eiten der Metallarbeiter in threm wirt\&aft- lihen Kampfe stehen, aber nit auf seiten der übrigen, die eine große Menee Arbeiter zwingen wollen, ter Bevölkerung Berlins das Licht abzuscbneiden. ; i s | Aba, Hartmann - Berlin (Dein): Neben dow Arkeitern, die auf seiten der Frau Zieß und ihrer Freunde. stehen, gibt es noh eine große Mosse Arbeiter, die mit. tem, was ion jener Sêite actan wird, nit einverstanden find, Wogegen sich die Mehrheit der Arbeiter mit

” aller Entschiedenheit wendet, das ist der unerhörte Terror, daß der

WBevolkerung lebor8wihtige Betriebe abrescmnitien werden. dn3. ist eine S{@diouno der gesamten ArkbéitersHaft, des gesamten Volkes. Hier baben Arbetter. exklärt, e immer n” qenico/ tn ten Betrieben

, die die anderen aufhèkei, Herx Krüger hat réckcht, went et Faat, dek ein Betrieb ‘neden don ckndern cuesptelt wtrd. fo Bein deren Bitterfeld und. Bitterfeld geaen Berlin, .So--werden ti&-Ar- beitcr an Ler Nase herumgeführt® Die Arbeitersck{aft müß unbedingt

gogen ten Terror gesduißzt werden, dami? wir wieder in vernünftige Berhaltnifse biatinlundo unb der Wiederaufbau unserer Wirtschaft mzt gestôrt wird.

tg Henke (U, Ez): Der Herr Präsitent ‘h@t Frau Reb darauf aufmertiam gemacht, dasz er ste [don einmal zur A/rdauttig g- rufen. bat und bat fle auf die Solgen eines dritten X jéTufcs Quf-

vam gemadt. Dem Herrn Präsidenten ijt off 1 Irttum t Ordnunosrufe müssen n cin und derselben Medé er-

unterleutan. Ir teilt worten fein.

Präsident FcbhrenbaæÆŒ: Cs ist ridtin, id babe irrt. Man faun nit jeden P&ragraphen ter Geschäftéordnung genäu 1m Kopfe haben. Von cinem Übelwollen ggen die Unabhängigen fann idt M2 Rate fein; an meinem Willen zur Unparteilichkeit gogenuber dem ganzen Hause dürfte wobl niemand zweifeln, auch nit die Un- abbängieen.

Damit {ließt die allgemeine Besprechung.

Bei der Einzelbéspreung über den Haushalt des Jnnern bemerkt Z 5b Frau Pf ü Lf: Für die Vgenbwebabrt ist der Betiag v

Uba. Frau P Üf: Für die Jugenbweohagdrt ijt der Bei1ag 100 090 Æ# auf 900 000 A erbcht Toor Auf. diesem (Gebiet 1 erne cinheitlide Organisation üter das ganze Mei unbebing®? shaffan mert, Die Proletari taeid ist. beute nit leder,

L. D E A ase früher mar. War 40

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den, daß nit nux die bemähriesten Fachleute, jerdern aud Frautn _ zugezogen erden, und auch ur Die leitenden CGuéilen fommen. Soffentlid crrecicben wär eé, DaB dur diese Jugendämter die Jugendkürserge telbst übdérflüsstg gemalt ward.

Unterstaatésekretär S ch ul y : Das Reichsministertum des Innern bat es mit großér Freude begrüßt, tóß ver eindeseßte Betrag für ugéntrtoblfabrt in- fo nénenémérter Weije bem Meidébaltéaus}uy erböbt worten ‘f. Wir werden es ebenso begrüßen, wenn tiescr Be- luß - tèe Ausschusses von Plenum des boben Hauses unterstüßt __ Mt diesem Beschluß des bohen Hauses stebi aber das Geld

D. b an fi dem Reichérminist: riunt moch nicht zur Verfügung, or es bedarf neb der Buftimiung des Reicb8rates und des Neid nzs

ministers. Wir boffen und werden ansererszits alles tun, zu“ erreichen, daß die beiden erwähnten Faktoren dem zu erwartenden Brschluß des boben Hauses b stimmen. Das ReichEministertuny des Innern "ist sib der Dringli®keit der Aufgaben, die auf dem Gebiet der „Zugend- rirsorge licoen, voll bewußt. Ge mird feit Monaten an einen Jugend mroblfabrtéógoceb gearbeitet; -die Arbeiten nähern sich 1hrem (Ende. Jch fann erklären, daß bei der Vorb: reitung dieses Geseßes Sacbverstan- dige in weitem Maße berangezvgen worten find und herangezogen trerden. Auch Frauen follen-1n ausreicendem Maße herangezogen werden. Gs versteht sich won selbst, daß tas Neichsministerium keinen Untersdié zwiiden Prel-tariern und anderen mat. Auch auf dem GSeßiete ter soztalen Frazuensdule müssen accianete Wege“ gefunden rden, um den proletaristen Frauen“ die Möglichkeit zur Mitarbeit auf dim Gebiete zu geben. Wir haben“ bei uns rem Geseßentwurf Feineéwegs nur daran gcdact, etma nur bürofrgtisch zu. ckematiheren;, die Ffreirvillige Mitarbeit von sackverständigen"Kreisen fel nicht ausß- acidaltet werden. Das System von Jugendämtern soll l. ten Endes ausammenacfaßt werden im Reidhéfugendamt. Wir hoffen, ‘aß das (Besep nd in diefer Tagung voroëleat werden kann. Jeb bitte Ste, etntge Fehler und Mänoel des Geseßes auezuglechern, um ein mLog- list guts Geïeß zur Förderung der Jugenowohlfabrt zu schaffen. Zu den Ausgaben für die Ueberwachung des Auswanderer-

wesen! bemerkt Abg. Pi ck (Dem.): Auth wenn mir annehmen, daß die Aus- tranderung sib nur in mäßigen Grenzen bewegt, ware. der eingeseßte Betrag zu gering. Triit eine Konsolidierung unsekes Wirtschaftsledens nidt ein. dann betommen wir allerdinas eine starle Au&wand- rung. elche Maßnabinen gedenkt die Regierung ju ergreifen, um ten Strom ber Yuérvainiderer na iroendeimer bestimmten Richtung bird zu lenken? Selbstverständlich darf dieser Strom möglichst micht nah Ländern ge- \&/ L

erben

Titet merden, in denen unsere Volkégenossen mungen sind, 1 Deutiætum abaustreifen. Die Auswanderung muß die ullima ratio Sir j

I ELT,

Neichsminister des Fnnern K o ch: Mei e Tamen und Herren. Den Ausführungen des Herrn Vorredners kann ich fast dburhweg zu stimmen, Und ih werde feine werthollen Anregungen gern verwerten oder weltergeben. (Zuruf.) — Ja, weitergeben! Denn zum großen Teil find es Anregungen, die ih auf unsere gesamte Politik beziehen, und an denen ih nur mitarbeiten kann. Das gilt namentlich für die Frage der Innensiedlung, die ganz cewtß vas beste Mittel ist, um der Auswanderung zu steuern, die aber ia das Refsort tes Herrn Neich3arbeitsministers fällt uad der dieser. sein größtes Interesse ent- gegenbringt.

n übrigen hat der Herr Vorredner ganz gewiß darin rêckt, wenn ex erklärt, daß die Festigung der Ordnung und die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten das wichtigste und beste Mittel ift, um der Ausroanderung zu steuern. Troßdem ist ja auch der Herr Vor- redner selbst der Ansicht, daß es erforderlich ist, mit Mafnahmen gegen die Auswanderer nicht zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist sondern fch schon jebt mit ihnen zu beschäftigen. Denn in ter Tat ist die Neigung zur Auswanderung ‘in Deutschland son ¡ét im Stelgen begriffen. Die außerordentlich klè'ne Z1bl von 25 000 Auswanderern, die wir vor dem Kriege hatten, wird vielleicht nicht auf- redtzuerhalten sein. (Hört, hört! rechis). Es ift de&wegen erforderlich, sih den Fra;ea der Ausvanderung mt größerer Aufmerksamkeit zuzuwenden als bisher, auch wenn man der Zuversicht Ausdru gibt, daß es gelingen werde, eine zu starke Auswanderung zu vermeiden.

Die Mitte!, die mit einer Million dafür angefordert sind, scheinen dem Herrn Vorredner zu gertug. Jch darf zu dieser Etat3position wie zu mancher anderen hier nur das eine erklären: heute, wo €s fich um ganz neue Verkbältnisse hande!t, läßt sch etatärechtlih nicht mit \olher Sicherheit arbeiten, wie das tin normalen und rnhigen Ver- hältnissen der Fall ist, Wir iörnnen nicht übe: sehèn, ob diese Summe ausrei&en wird, und es wird unker Umständen erfort erli sein, fie zu übersGreiten. Au hier darf ih annehmen, daß die Nationalrer- sammlung niht wünscht, daß an falscher Stelle gespart wird.

Fin übrigen ist ein Reichëwande1ung8zesez in Vorbereitung, das fi namentli damit befassen wird, dem bereits auch auf diesem Gebiete wueraden Geschäftsgeift, der die Konjunktur ausnügen inödte, Einhalt zu gebieten. Das Reichwanderung8gesez wird namentli den Schuß des Auswanderers vor der Reise, also “die Ueberwahung der verschiedenen Auswanterungsbü!os, in se nen Ge- \Gäftékreis ziehen und felbst feinerseits mit Nat den Auswanderern zu Hilfe kommen. Das Relchswarderungsamt whid in steigendem Maße von Aukwanderern in Anspruch genommen, und es kann nur dringend in aller Oeffentlichkeit darauf hingewiesen werden, wie wünschenswert und notwendig es ist, daß jeder, der ausw ndern will, dh der Hilfe des Neichswanderung8ufits bedienen möge. Der Schuß auf der Reise ist im allgemeinen durch dás bestehende Aus-

dem nèuen Géeseue der Shut nach ker Reise, alfo im Zielland, einer verstärkten Behardlung bedütfen. Ansbesondere if becbsidtigt, dafür zut sorgen, baß bet den GesanbtsGaftèn und bet ‘den großen Könsulatéen Personen vo: händen sind, bie aus ihren Erfahrungen heraus in der

E N bereits o1dnungsmä tg geregelt. Dagegen wird in

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Lage find, dèn Avêwauderern und, was ebenso wichtig ist, den Aus- wanderinnen zu helfen und dafür zu sorgen, daß fie nit in falsche Hände geraten und ctwa ter Versklavung und Autbeutung anhcinm- falleca. 0

Ich glaube also, im ganzcn dem Herrn Vorredner zusagen zu lónnen, daß die Wünsgse, -die er zurn Ausdruck gebracht hat, ihrer Ertäliung entgergeng-ßen.

Zum Kapitel „Reichsgesundheitéamt“ erklärt

Abg. Prin k s (Soz.) sib gegen den Antrag der Unabhängigen, betreffend Verstaailitung des. Heilwesens. Alsenralls sei «ine Ueber- weisung des Antiragés an den sozialpoliti\den Aussckuß anacbrackbt. Die Scbaffung eins. Reidsacsundheitäministeriums , müsse angestrebt twerden. s

Abg. Kunert (U. Soz): Jck muß auf Abstimmung Uber unieren Antrag im Pleilm:bvésteten. “Mit Uebern@eäung an dex foztai- polatischen AuSicbuß! fun ih. mich cit in zregiter Linie einverstandén crklären. Unsere gefundheitlithen Zustände Tiegen jehr im argen, dic Hogien- wird nit Füßèn attretén. Wir wollen bier den erster Sbxitt zu einern großen byg:emsden Wert tun.

Reichsminister te2 Fpnern Koch: Meine Damen und Herxen ! Der Herr Vortretiner hat sich darüber beklagt, daß feine Anregurgen im vorigen Sommer vdn der Megierunz nit beah!et worden seien. Das ‘veraßlaßt mich, troy der drähgenden Zeit mit einigen wenigen Worten auf seine Anregungen einzugehen. Ich will mich von einer folien Behandlung dèr Sach! «auch dadurch nit ablexeken lassen, baß fh der Herr Vorredner in mancher Beziehung ganz zweifellos in Uébertreibungen beweit hat. Wenn er davon spra, daß bie Hy.iene bei uns stets mit Füßen getreten, und daß sie das Stiefkind“ der Negièrung géwefen sei, 0 sollte das in einem deutshen Parlantént iht ausgesprochen werden gerade bei einem Gegenstand wie diesem, bet dem in der ganzen Welt bekannt ist, daß die deutshe Gesundheitsvflege an der Spiye marschiert ift, (Sehr richtig !) - Andere große Kultüriändér find unseren Spuren getclat. Ih boffe, daß das au in Zukunft so sein wird, und werde das Meinige dazu tun, daza1 beizutragen.

Fm. übrigen krankt der Antrag, den ter Herr Vorredner be- gründet hat, meines Era Ytens- an“ dem so häufig zu beoba®tenden Fehler, daß man glaubt, mit einer einzigen Ki solution, einem einzigen Anirag lösen zu können, was ur im Wege rußiger und allmählicher Eniwicklung dem Ziele näbergeführt werden kann. (Sehr riGtig !) Denn daran is “ geráde * auf dem Gebiete des Gesundheits- wesens kein Zweifel, daß wir mehr und mehr dazu übergehen, diese Dinge nick@t vom Standpunkt des priyatwirtschaft- lien Interesses anzusehen, iondern Gründe und Motive des öffent- lichen Wohls in den Vordergrund zu kehrten, und daß wir aus diesem Grunde in den legten Fxhrzehuten große Scfolge erzielt haben.

Die Aerzteschaft ist darüber einig, daß zwar die Heilung der Krankheiten nicht zu eiuer bürokratishei Angelegenheit geinacht werdere darf, vaß aver das ganze große Gebiet der vorbeugenden Gesund, heitspflege und dec fozialen Hygiene niht' unter dem Gesichtspunkt der Privatwirtshaft behandelt werden kann, fondern daß diese Dinge mehr und mebr in die öffentliche Hand überführt werden müssen. Ich ezinnere an die Fürsörgestellen gegen Tuberkulose, Geschlehtskiankheiten, {h erinnere an die Shwangeren-, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge, an das Schulärziewésén ‘und andere derartige Einrichtungen, die wir in den - legten Jahizebntên in Deutichlähd geschaffen haben und die sih zweifellos in der Tendenz bewegen, in der der Herr Vorredner, wenn aud in überstürzter Weise, arbeiten will. Ih erinnere daran, daß eine Möglichkeit, das. Apothekemvesen in die öfentlihe Hand zu übernehmen, im Kommunalisieèrungsgeseß vorgesehen. ift. J verweise: dann auf * das Gebiet nicht dex vorbeugenden, sondern der Heisendemn Fürsorge, auf das Krankenkassenwesen, das immérhin tit derselbew Nichtung liegt. Auch der H2rr Vorredner wird nit der Meinung sein, daß das Krankenkassenwesen, weil es ‘dem hier bezeichneten Ideal nicht in jeder Hinsicht en(sprit, etwa abgebaut werden soll, sondern er wird mit mir der Meinuig séin, daß es auszubauen und daß auf «diesem Wege ein soztaler Fortschritt zu erzielen ist. Es ist also kein Zweifel daran, daß wir entsprehend dem Zuge unserer Zeit fort- fahren twerden, diese Angelegenheit vom Standpunkte bes öffentlichen Woh!s zu betraten und die Hand des Staates und der Gemeinden mehr in diese An-elegenbeit hineinzubtingen, als man das vielleicht vor {0 oder 20 Fahren für riGttg gehalten bat. Auf diesem. Wege ruhig und- besonnen weiterzuarbéiten, wird unsere Aufgabe sein.

Weny nun aus diesem Gesichtspunkt und im: Zusammenhang damit cin besonderes Gesundheitsministertum gefordert wird, fo meine id, daß die Vermehrung dex Mianisterten im Reich in lehter Linte do nur dazu führen würde, die Geschäfte unübèrfihtlih zu gestalten. Zuviel Ministerien \{chaffen, heißt zuviel Reibungspunkte \chafen, und gerade das Gésundheilsiwesen, defsen Fürsorge in ben verschiedensten Ministerien gehandhabt werden muß, vont Neicts- wirtschaftêministertum vom wirtschaftlichen Standyunkt, vom Reichs- arbeit8ministectum- vom Standpunkt der Arbeitersozialpoliif, im meinem Ministerium vom Standpunkte der allgemeinen Vorbeugung gegen Krankheiten — allo das Gesundheitswesen wlirde es au \{lecktesten trtragen, wenn es herausgezogen würde, so daß die gesund- beitlihen Rüksihten dann nicht im Schoße jedes einz-laen Ministeriuts: behandelt würden, sondern man von außen versuGen müßte, in die: b treffenden Ministerien ten Standpunkt der GBesundheitépflege und pie Wünsche der Gesundheitspfl2ge hineinzubringen. Das würde der Gesundheit8pflege nicht förderlih, sondern abträglih sein. Es kommt hinzu, daß das Reich auch heute noch ein Bundesstaat ist und große: Aufgaben auf dem Gebiete der Gesundheit3pfleze bei den Ländera verbleiben, so daß auch in dieser Rihtuta für cine Betätigung eivæs besonderen Gesundheitsmtnisteriums kein Naunt ift.

Menn bei der ganzen Frage viellciht die Absicht ist, etn Fah- ministerium zu \haffen in dem Sinne, daß auch die Leitung in der Hand eines Fahmanns liegt, so bin ih der Meinung, ‘daß es für die oberste Leitung auf keine fachlide Vorbildung, au auf die juristishe Vorbild nicht ankommt, sondern daß der- jenige, der an der Svige stebt. seine Aufgabe nur darin sehen fann, die verschiedenen. fahlihen Gesihtsp akte nah Möglichkeit zu ver» einen und auszugleihen. Es foll also auch nach bies»r Richtung Hin, alaube i, in meinem Minisierium niht daran fehlen, daß die Wünsche und Anregungen der Fachleute — und wir haäbên j1 efnen vortragenden Nat, der Fachinann ist =« nicht in hinreihendem Maße berüdsi{1igt werdeit. : ¿ y :

h fasse mi ald dahin: zusammen: wr haben auf bé GVe- biete der Gesundbeitspfl-ge Vortreffliches g-leistet, und wir werden

„weiter zu géb-n, und dazu müssen wir d'e geeigneten Perfönliekelten

uns bemühen, auch in Zukuust Vortreffliches zu leislen. Die An- _regunugen des Herrn Vorredners find an fi in mancher Hinsicht nit unbegründat; fie werden aber jweckEinößig niht in libétstürztér Weist,

sondetti im Wege der ruhigen Entivtcklung berü&idhtigt.

4 5A Gun Sa Ns D a4 40A e fe e S Se 7 : f dem B abrt: Die Aerztosdaft" steht zum größten Teil - auf Deren unseres Anbrages. Wer Arzt als Geschrttsmann ist gerade-

s h Cat ckTo Grat gu éine soziale Gêfaßr.

Reichêminister ces Innern Koh: Das habe ih gestern erklärt,

A Präfideat, daß id es Leun Meichsgesundheitsamt für erwünscht | recht \chwierig. Nehmen Sie &8s mir nit üb 1, wenn ih 5 Do 9 o ei S u Er f , y

halten würde, wenn der Reichstag diese vermehrten Stellen be-- fagé, e8-wird dabei nit - obne. Hâxten abgehen. Zu

willig, Selbstverständlihß fann ih diese Erklärung nur bvor- F guten Verkehr Everhältnissen werden wir bei der Reichépost-

behalt ch der Zustimmung des Reichsfinanzministeriums abgeben.

E E : L ; Der Untrag dei Unabhängigen wird abgelehnt, cin Antrag das Reichsgefundheitsamt sechs

der Deutschnationalen,- für

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Bürobeamte mehr einzustellen, wird Weim: Kapite Aba. Giebe

Angestellten ctn,

e Unteistaaisselretär Lewa

dieses Amtes l

besonderen Noifällen wird gebelfen werden.

angenommen.

r L v L: (Soz) für

+

_

Der Etat des Reichsministeriums des Innern wird be- Entichliekung der Deutschnationalen betreffs Setttrelnachvel amt und bot har Q veim Reichsarchio, dem zjentralna zwe! amt und bot De Landetvermessung beschäftigten Beamten, Hilfsheamten, Aushilfskräfte und Arbetter lomwie ¿er

willigt und eine Vorlegung ciner Nachweisung der

thnen gezaylten Gehälter und Löhne wird angenommen. «Ss: folgt der État - des riums.

o: Ov Rer AUIOE E Nh L O, E fan à Sr n ei Abg. Ho ck birihlet über die Aus bus rbandlungen über diesen

Ca - Mis wirs Ali E T E Oa tat, der zum ersten Male das Parlament bescchäftigt.

Abga, Frau Dr. Lüders (Dem.): Abtrênnung de

a; P A D R E a E t N A Neichsarzeitétninisterivms vom Ministerium te Innern sind: wir on

V: Av Ot Rer

Co

verstanden, ob die Messorteinteilung fi bewähren wird, muß abgewartet n Meltêmoblfahrtsamt, wie es in aet6 muß zum

tteiden Etmäinscht wäre uns Württemberg und Waden besteht. Hebórati iel haben Steigerung der Arbeitslust und t28 Arb: halb ist eine Rückkehr zur Akkördarbeit nicht zw u wobl Purdgufübren chne Auébeutuny der Arts uner Bérlisicktiauna der besenteren Betriebe andererseits. g E

i E 2 6D u i en z T R A t babnwerkftätlen ist sie mögli, bei Reparaturwerkstätten aber d vurMführdar. “ Bei Vernunft und“ guiem Willen auf beiten Soit totrd eine (Finiguna im dieser Frare wobl zu finden sein. Der Arb nadnvais ist keine Arrgelegenheit der Privalwitisbaft, er if cine volkés wirlchafilde Ang legenheit der Gesamtheit. Setne Megelung ließe si mit dei allzemeinen ‘Arbeitsreckt sehr webl vereinigen Ttck Mit- z 1A Eitorf Not G de G L i U Ed E o tf dabei Unbedinat notwendig. Sie isl. auch nicht gu entbehren au dem G : der Kritecerfütiorge und namentlich b i der Neform- des Wobhnungaëwesens. Wir Frauen sind uns bewußt untetèr botenNeren Merantmorlinmo conpnttk ae d h A (Go e a bouonderen Verantirortung asgnenübcr dem lommenden Ged ckt. it e der uralien Gebotes der

S ta E 22 irr trêngtter Prlihterfullung.

Das Bé

rirages.

Bit erkenñièen unsere Aufaaben im Nöckstênliébe, ver. inigt mit dem Get (Boifall TUnfks) Ez C R lk Ei c ©& f Gegen 614 Uhr wird die Weilerberatung auf Sonnabe:d, 1 Uhr, vertagt.

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99. Sißung vom 15. Oktober 1919. Nachträag. Die Rede, die bei Fortseßung der Beratung des H a u 6- haltsplans für die Reihspost- und Tele- araphenverwaltung der Reichspostminister G i e s- berts gehalten hat, hatte folaenden Wortlaut:

Meine sebr verehrten Damen und Herren ! Anknüpfend an die legten Bemerkungen des Herrn Vorredners möchte auch ih meinerseits zum Ausdruck bringen, daß ich die Wieder- anbahnung geordneter Verhältnisse und die Herbeiführung von Dienst- und Aibeitsfreud'gkeit im wesentlidben auf dem Wege zu erledigen versuche, indem ih mit der Beamtenschaft gemeinsam

alle diése Fragen verfolge, die die vershiedenen Nedner “hier erwähnt haben. Selbstverständlich it S mre nt möglih — das würde zu zeitraubend seln —, beute hier

alle Einzelfragen z1 behandeln. Ich glaube aber; bie Herren Medner damit wohl zufriedenstellen zu können, wenn i sage, baß alle die Anregungen, die sie gegeben haben, von uns verfol.t werden, unnd mit der Arbeitsgemeinschaft und dem.Beamtenbetrat, mit denen das Retspostministerium in stetiger Füblüung ftebt, besprochen werden, und daß die entspreWenden Reformen in Vorberei! un#sind.-Das gilt ganz besonders au von der Personalreform. die \ämilihe Herren bérührt haben. Solange siŸh bie Frage noch fm Vorbereitungsstadium befindet, ist es. nit angängig, Einzelheiten darüber und über die er- frebtea Ziele vorzutragen. (Sehr richtig! im Zentcum und bei den D. D.) J habe den Mitgliedern des Beamtenbcirats zur Vearbeitung ber Angelegenheit mebrere Wo.ben Uriaub erteilt, damit er mir ohne Zeitverlust eine Denkschrift vorlegen möge, wie er ih die Reform vorstellt. Ich werde dann mit dem Beamtenbeirat gemtin- jam’ beraien. Wenn wir uns bet der Poft einig find — und i{ch bin überzeugt, wir werden cinig werden —, werden wtr die Frage selbst. verständlich gemeinsam mit dem Neich3amt deg Innern und den Dbrigen Ressorts beraten müssen, weil #ich die Pei: sonalreform allèr Voraussicht nah ‘nit auf die Postoerwaltung beschränken kann. Aber fo. vièl fann ih hon sagen, daß nach unsern Intentionen bet der Peérsoaalreform ter Grundgedanke durhgtführt werden soll, daß der Aufstieg von unlea nah oben ermög iht unt erleichtert wird. Indessèn muß ich, um nicht übertriebene Hoffnung zu erwecen, gleichzeitig hinzufügen: man darf daraus nit etwa s{ließen, daß nun*jeder- Beliebige zut Ausübitng irgendeine Amtes berufen und be- fähiïgt \eci. Um: ein. tüchtiges Beamtenperson:1 zu erhalten, werden wit nit davon absehen können, daß die Befähigung zur Ausübung einer bestimmten Funfilon erwiesen wird. (S hr richtig ) /

Uin die Ausbildung der Beamten nach der Nihtung bin zu fördern, wetden wir gern den Gedanken aufgreifen, der {on in der Hauthalts- kommission zum Ausdruck ‘gefommen und auch bier wieder erwähnt worden ist, daß man dem Personal durch Einrichtung von Auóbildurgs- fursen zu Hilfe fommt. In einzelnen Orten - haben wir bereits damit begonnen. Aber ich bitte zu bedenken, daß dazu Näumlich- keiten und Personen notwendig sind. Wir müssen ein geeignetes Perfonal heranbilden, das die Fähtgke t besizt, Kenntnisse zu ver- mitteln. Damit is der Sache niht gedient, daß man einfach die Unterbeamten zusammennimmt und ihnen Vorträge hält. Der Vor- Kagends muß auch bié Besähigung haben, seine etgenen Kenntnisse

„Physitaliihtecnisde Neichsantalt“ tritt

at hes O E T A ch0 eine Aufbess. rung der Beamten und

E à (Be Dir DIE Beamten und Angestellten werden nach den allgemeinen Grundsäßen bejoldet. In

ir |

Neichsarbeitsministe-

ogs achen; 7 ist sehr ¡uatrarie einerseits und

Beit darauf aufmerksam, daß die Sache nicht ganz unbedenklich ist. Venn es ist ganz zweifellos, daß diejenigen, tie eine Familie gründen wollen, in Gefabr kommen, daß thnen die Stellen weggenommen werden. Die Frage hat 1hre zwei Se t Seiten aus geprüft werden müssen. Grundsäße dur{führen, die allgemein Gebiete aufgestellt werden.

wohnerwebr den Aufdruck „Heeressache“ benuße, um portofrei Sachen zu befördern. Jh bitte ihn, mir die Umschläge zuzusenden, ih werde dann das Nôtige veranlassen. Wir haben bereits die Verhandlungen eingeleitet, um die ganze Gebührcnfreiheit und damit auch den Miß- brauch der Gebührenfreiheit zu beseitigen. Leislungen der Reichspostverwraltung treten jet gar niht in Er- s{cheinung; baber sehen wir uns nah einem anderen Modus {n bezug «f die Reicebiersisahen r. Die Frage ift aber im Zusammen-

ich, auf diesem Gebiete weiterzukornmen. Die Fiage dec Hilfskräste der

Eden und Guden baben. (Sebr rihtig! rets und im Zentrum. Das ist aud die Ucberzeugung unserer Beamten. Damit soll nich in der“ Fricgszeit und

au) in der Uebergangszeit

Beamte erxseßt werden. rigoros verfahren wird. Den F.ll aus Berlin, den der Herr Abg. Zubeil erwähnt Fat, werde ich vrüfen lassen. Uebrigens hat mir die Oberposidirektion bereits televhonish mit, eteit, daß sie auch ibrersei18 S(ritte tun wird, um eventuell vorgekemmene Härten wieder rückgängig zu machen. \ Der Herr Abg. Koh hat speziell auf das kaufmännische Hilfsperfonal bingewitesen, das wahrsdeinlich in der Haupts-ch- in ren Scheckämtern 1ätig ist. * Hier liegt eine ganz besonders schwierige ¿Fiage vor. Wr haben seinerzeit wegen der großen Stellenlosigkeit in den kaufmännischen Berufen dtese stellenlose Kaufleute eingestellt und. find dabei den Anweisungen des Demobilmachungskommissars gefo!ge, wie wir auch selbs die Maßnahmen als |ozial richtig und gerech!fertigt empfunden baben. ESelbstversländlib fommt nun diesen faufmännshen Angestellten der Gedanke, daß diese ibre Tätigfeic ¡ihrer Bildung entipreWend bewertet werten müße. Hier entsteht große Konflikt, daß die Beschäftigung und die Azbeit in den Schcckämtern dunchweg nit fo ist, daß sie eine lange kaufmänriscbe Ausbildung vorauss\ept, sondern daß wir zum größten Teil mit Damen fertig werden, und vor allen Dingen, daß wir diese Stellen kürftig den gehobenen Unterbeamten vorbehalten wollen, wie der Herr Abg, Koh zulreffend gesagt hat. Aber auch hier sollen keine Häcten entstehen. Auch hier wird die Nebeileitung nur allmählid vor fih geben, zumal die Posischecktämter sih immer mehr ausdehnen und ein Ueberfluß von Personal nohl nicht so bald eintreten wird. Was die Wohnungsfrage anbetr fft, die der Herr Abg, Koch angeschnitten tat, jo bin ich gern bereit, alle praftisczen Maß- nabmen zu unterstüßen, die dazu dienen können, die Wohnungs8- vot zu lindern. Natür!lich leiden die Beamten besonders {wer darunter, die versetzt werden, namentli diejenigen, die aus den beseßten Gebieten kommen und die wir im Neichspost- gebiete unterbrinzen müssen. Sie o%ne Nütsicht auf das Diensts- b.dürfnis vorläufig irgendwo unterzubringen, würde auf der einen Seite große Kcsten verursachen, indem wir an diese Beamten Tage- gelder zahlen müssen, andererseits ist es ‘auch den Beamten unan- genehm, wenn sie sozusagen zwishen Tür und Angel stehea- und niht ‘wissen, wohin sie endgültig verseyt werden. Wir versuchen mit allen Mitteln, dem entgegenzuwirken, und ih bin für jeden Weg dankbar, den man mir zeigen wird.

Was die Wobnungszulagen für die Beamten anlangt, fo sind wir hier an die Mitwirkung der Gemetnden gebunden. Jh bin aber gern bereit, die Frage zu prüfen, und es soll nicht an uns fehlen, in dieser Sache alles zu tun, was sie fördern kann.

Die Verminderung der Dienstwohnungen, die der Herr Abg. Koh anregtè, ist auch fit ganz einfad, tie Beseitigurg einer Dienstwohnung kann höchstens in einzelnen Fällen qge- schehen, wo bie Dienstgebäude z1 klein und Neubauten nit möglih find, indem wir den Wobnungäinhaber autquarticren. Daß die Zabl der Dienslwobnunogen geringer wid, beruht darauf, daß wir die Oberpostdirektionen vo4 Mez und Straßburg zurück- führen aus den Gebieten, die wir abtreten müssen ; sie werden dann selbstverständli%) niht mehr in unserm Etat erscheizen.

Die Genes:ngshbeime, die der Herr Abg. Koch erwähnt bat und bon denen au ich im Interesse ¿er Beamtenschaft außerordentlich bedaure, daß sie nicht genehmigt worden sind, werten wir nid;t ats Auge verlieren. Jh will noch hirzuseßen, daß ih die: Frage der Geresuncéheime für Beamte zu unterstützen gern bereit bin und übrrlegen werde, welche Mittel über die {hon beantragten hinaus zur Verfügung gestellt werden können. Dann ift poa dem Heri Abg. Zubeil die Frage der Belassung der Beamtinnen im Beamtenverbälinis, wenn sie heiraten, anges{nitten worden. M. H., das ist eine Frage, die das Re'ch8posiministerium allein nicht entscheiden. kann, sondern die von der Reicbsregierung allgemein ent- schieden werten mufi, Ich will aber Veranlassung nehmen anzuregen, daß das Neich8amt des Inuern, das die zuständige Stelle ist, die Frage in Arbeit nimmt, und wenn der Anregung tes Herrn Abg. Zubeil entspreend beschlossen wird, daß die Beamtinnen, wenn sie heiraten, im Amte bleiten dürfen, werden wir in der Reichêpostverwaliung auch die Konscquenzen daraus. ziehen. Jch: mache - aber: zur gleichin

Jedenfalls wünsche ih, daß dabei nicht

nl e b a aber der

dent

sie wird von diesen beiden rden aber unsererseits die das Neich auf diesem

Der Herr Abg. Zubeil hat tann noch erwähnt, daß die Ein-

Die unentgeltlichen

heraussuden. Dann tann i erilären, ‘daß es ebenfalls

kang nech nicht zum Absc(luß gebracht.

verwaltung nit eher kommen, als bis wir wieder das alte pfl cht- treue, im Dien greßgewordene, be! ufêmäßige Personal an allen

etwa gesagt sein, daß tei der Entlassung des Lülfétpersonals, das uns i ik gute Dienste gel istet hat, rigoros vorgegangen werden wird. Aber allmäb- 1h müssen die UAushelfter, soweit fie dazu geetgnet sind, in das Bcamten- und Anwärterverhältnis übergeführt werden oder durd berufêmäßige

in unsern Jutentionen liegt, bei der künftigen Personalrcform die Tandbrieftrügerklafse mit der Schaffnerklafse zu pereinigen. 1m ter VerwirkliGung tiefes Zieks zuzuftrében; werden wir im nächsten Etat, dea wir dem hoben Hause unterbreiten weiden, im Einversländnis mit dem Neichefinanzministeriuum vors&lagen, daf ca. 1000 Land- buiesträgerstellen in Schaffne! stellen umgewandelt werden. So hoffe

Rcichéposlverwaltung ist

) t

fragen. Von diesen oleiben sieben heute unbeantwortet. P ung E dem A \hriftlih mitgeteilt, daf é zur Beantwortung einer Anza ieser Anf i b M Bie g zahl dieser Anfragen noch nicht ein Regierungsvertreter dem Prüäsidenten die gleiche Erklärung ab, Prâsident Leinert nimmt aber Veranlaffung festzustellen daß ihm eine schriftliche. Mitteilung seitens der Staatsregierung daruber nicht gemacht worden ijt.

erhebung von den privaten derselben Totalisatorkassen fordert. des Krieges wird es der größten- Nnstrengung bedürten- A mi der auf Í r E O a Zch) habe volles Verständn1s für den GBiafen Kaniß und "et Worte ae die MBNe Pferdezucht. | lde DOIS Aen vinzen hind ja bisher auf die Nemontezucht zugeschnitten! gewesen und es wird ihnen außerordentlich ihwer fallen, si ter An Zucht- riVtung und en neuen Verhäitnissen ü aver, daß wir auch weiter die Warmblutzucht fördern musse i nicht wissen, ob wir nicht ; A Erde zu kaufen nötig haben Ln arau! e En die Herren jollten, die Monarchie unter den Hohenzollern wieder herzustellen „aber die Gestütverwaltung warne i, dieser Anregung t p Was wir für die nächste Zukunft brauchen, | frommes Arveits- und Aerpferd. Das haben nover, Oldenburg „und Schleswig-Holstein gezüchtet. schaftêkammer in Schleswig-Holstein hat ih vor ganz furzem völlig in Cinkläng mit meirver Ansicht auLge]procheu. l ) j O S Ma R D I tragéèn Jeßt nur Wärmblutzucht bêtrieben worden ist, er anderen Nich- tung einen Veriuh machen. v bicegel Mt Sg com Na g sind eine Tierquälerei und sollten verboten werden, auch eine Men'chenquälerei. bot beantragt, aber der Landwirtschattsminister ha! nicht angängig erflärt. 6 viel über die Armut und Not des. deutschen Voiks gesprochen. die sieht n h s Pferdereunen an, zeugung kommen, daß es mit dieset Not doë | eit Venn ea j ded mcht so weit“ ber ist.

15 Millionen einbringen, so weiß er | i Einnahme nur etne Tä 1 bag de ile dus hn Guje dos vfz/s

Dann hat der Herr Abgeordnete Beuermann erwähnt, wit mten auch persuchen, unsere Beamten in anderen Verwaltungen unterzubringen. sSobalb dieser Getanke aufgetreten ift, habe i ihn aufgegriffen urd im Beamtenbei:at be prockcn, der der Regierung enl|pred)ende Anregung ge, eben bat. Jch: bin an das Reichsfinanz« mivisterium Herangetreten und babe dort gébeten, wenn die neuen Finanzbehörden aufgestellt werden, mêegliZ\t die Reichéposibeamten zu berüdsihtigen. Ebenso stchen wir auch in Verhandlungen mit der Neichsshuldenverwaltung. Aber wir müssen ecins- bedenken : gegen- wärtig ist tas Streben naoh Unterkunft bei Neichstebörden ach ganz außerordentlich gros. Die Auflösung unserer Armee macht vù le Heeresbeamte, Offiziere, Militäranwärter usw. überflüssig, und diesen müssen wir doch auch die Möglichkeit ciner Unterkunft verschaffen. Wenn wir au bei der Reichsvostverwaltung seibst nicht viele von diesen Leuten unterbringen könncn, tüfen wir ibnen wenigstens nit in den Weg treten, wenn sie bi ciner anderen Behörde unterkemmen föônnen. Soweit cs möglich it, werden wir veisucen, die Netchspost- beamten in andere Behörden zu übersühre». Aver groß wird die Lust bei unseren NReihèvostbeamten nicht sein, sie werden nit übertreten wollen, wenn fie keine Verbesserung in den neuen Stellen erfahrer* So verspreche ich mir von dieser Maßnahme nic6t allzu viel, Troz- dem wolien wir auc den Gedanken nah Möglichkeit roeciter verfolgen. Meine Damen und Herren! Was den Titel 22 des Etals bé» züglich der Errichturg cincs Gebäudes für eine Kraftuwagenhalle betrifft, fo mêchte ih sagen daß, wenn mic die Herren ein billigeres Mietsgrundstü® in der Nähe zur Vertügung stellen tönnen, ih sehr gern bereit bin, es zu übernehmen. Wir müssen aber- bedenken, daß dieses Gebäude möglist zentral gelegen scin muß. Wun die Halle entfernt liegt, fommen die Lzuffosten und die Autos bts zur Wagen- halle in Beiracht. Das würde in Zuküuatt beteutend teurer. sein. Wenn alfo die Summe hicr au ho) ersKeint, so wirs do die Berbilligung der Betriebskosten dur die zentrale Lage der Wageti- halle außerordentli groß sein i Damit möchte ich vorläufig meine Vemeikung {liefen und wiederhole noch einmal, daß alle die Anregun..en, die bier gegeben worden sind, wenn ih auch auf Einzelhei en nicht eingegangen bi nicht unbeaht: t bleiben, sondern weiter R E E ed Zum Schluß» no h ‘eine Bemerkuna über die Beramtenauss@üfse. I billige die Urt der Beamtenausshüsse, wie sie beute find, au nicht; ai er eine Aenderung »orzunebmen, ktevor nit das Betriebs- râtegelcß - fertig ist, halte“ ich für edentlih. (Sepr riditig!) Es müßte neu gewähit und neu foustituie:t werden, und das halte ih jest für eine durWaus unndtige Arbeit. Aber sobald wir das Betriebsrälegeset verabschieder baben, wende ih auf Grund dieses Gesepes für die N: ichspostverwaliurg eine vorläufige Negelung treffen. Ich habe bereits über die Grundiäße mit dem Beamten- beirat gesproes, der auch eine De: kschrift über féine Wünsche in dieser Frage eingereiht hat. Je \&neller. das Betriebsrätegesetz ver- abschiedet wird, desto eher werden wir ia der Lage scin, den geäußerten Wünschen auf dem Gebiete Nehuung zu tragen. (Allgemeines Bravo.)

R E:

Preußische Laudesversamumlung, 67. Sißung vom 17. Oktober 1919.

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungöverleger.

Am Regierungstische : Drr Staatsminister Braun.

Prâäfident Leinert eröffnet die Sizung um 1217/2 Uhr. Auf der Tagesorgnung stéhen an erster Stelle aht A n- Die

Fur einige andere der kleinen Anfragen gibt

Auf eine kleine Anfrage der deutsch: hannoverschen Ab-

geordneten Biester und Genossen wegen Beschleuni

ÂE0r 1 4 Weng) ( untgung des Ausbaues der, Eisenbahnlinie Nienburg-Diepholz, l als cotstandsarbeit, läßt die Regierung erklären, daß angesichts des gegenwärtigen Mangels b material die Jnangriffnahme der Vollendung der Linie nicht verantwortet werden fönne.

an Lokomotiven und Oberbâu-

Darauf seßt das Haus die Beratung des Haushalts

der Gestütyerwaltung fort.

Es ist ein Antrag der Demokraten eingegangeit,

der die Unterdrüctung der Rennzetten verlangt, eventuel nur

staatlich aagestellie Buchmacher auf den Rennpläßen zulassen will und die Abgabe-

Nennwetten in von den öffentlichen

Nach

Höhe

wie

§ § ck r F (ck Abg. Peters- Hohdonn (Soz.): den Vérbeerungen unseren

etne bringen.

anjebhnlide Höbe zu Die ganzen östiihen Pro=

anzupassen. Die Jliusion _in den näh!n!en Jahren Kavallerievf-rde: muß zerstört werden. Jh gehe weiter gar eiwa beute noch daran denten

ist ein zugfräftiges, wir bisher in Har- Dis Landwirt-

Die G stütverwaltung und auch da, wo bis-

Die Pferderennen, wie- sie jeßt find, j ) sie sind aber Wir haben im Aus\cuß auch ein Ver- es zurzeit für

Die MNennwetien sind ein Übel. Es wird

m unmögli) macken, die Criedensbedingungen zu eriüllen;

so müßte inon zir der Über-

Kaniß hervorhob, daß dié érennén deri Tia

aufchung tit,

laufenden Posten handelt.

a tit, daß es ih nur un etnen dur®- Wir werden deshalb au dem Antrag der

dé