Kabinetts Davidovic unterzeichnet worden. Als Vize- präsident trat der früßere österreihishe Ubgecrdneiec Vianchini ein. Trunmbic erklärte sich bereit, das Minifterium der aus- wärtigen Angelegenheiten zu behalten.
Niederlande.
Wie as „Korreipondenzbüro“ erfährt, hat der Minister des Auswärtigen die holländische Gesandiscéaft in London be- auftragt, die britishe Regierung auf die Tatsache aufmerksara zu machen, daß zwei offenbar zur briiischen Marine- reservec gehörige Schiffe ohne Erlaubnis dec holländischen Negierung den holländischen Teil der Schelde be- fahren und in holländiswen Gewässern Munition über Bord geworfen haben.
Türkei. Das Haupt der uniozistischen türkischen Regierung Hais- Ed-Din Pascha, zugleich Militärgouverneur von Siwas, bat
an die Behörden in der Türkei eine Proklamation gerichtet,
in der er dem „WolffschGen Telegraphenbüro“ zufolge erflärt, die Regierung von Konstantinopel führe mit ihrer feigen Politik das Land zum Untergang. Sie habe
den englishen Feinden die Bagdadbahn in die Hände ge- spielt, die die Grundlage der nationalen und wir1schaft- lichen Unabhängigkeit der Türkei bilde, und habe das türkische Nationalheer verhindert, gegen die verächtlichen britischen Feinde zu kämpfen. Die Proklamation schließt: „Lehnt die Regierung àb und erkennt allein den Sultan, das Haupt des Kalifats, an. Jch ersuche, euh avch den Beschlüssen der Regierung von Siwas zu unterwersen, und verbiete den Behörden unter Todes- strafe irgend eine Gemeinschaft mit der Regierung von Kon- stantinopel.“ Amerika.
Der amerikanische Senat hat die zwei Abänderungs- anträge des Senators Fall zum Friedensvertrag, die be- schränkende Bestimmungen für die Teilnahme der Vereinigten Staaten an dec Wiedergutmachungskommission enthielten, dem Preßbüro „Radio“ zufolge abgelehnt. Der Senator Walfh beantragte, daß die Regierung beauftragt werden solle, nach dem Beitriti der Vereinigten Staaten zum Völkerbund bei dem Rate des Völkerbundes Vorstellungen wegen der Lage in Jrland und des Selbstbestimmungasreczts des irischen Volkes zu er- heben. Ein anderer Senator wandte sich gegen die Entsendung von 5000 Mann amerikanischer Truppen nah Schlesien.
— Im Nepräsentantenhaus wurde nah dem „Daily Telegraph“ ein Antrag angenommen, der die Ankunst von Deutschen und Russen, die nur die Gelegenheit zur Ein- wanderung in die Vereinigten Staaten abwarten, aus- \chließen will, dacegen fekneswegs diejenigen achtbaren Bürger der alliierten und neutralen Staaten, die kürzeren oder längeren Aufenthalt in den Vereinigten Siaaten nehmen wollen.
— Der argentinishe Minister des Auswärtigen hat nah einer Meldung des „Nieuwe Courant“ einen wichtigen Kongreß aller amerikanischen und südamerikanischen Regierungen nah Buenos Aires einberufen, um alle amerifanishen Republikeny zu einem gemeinsamen Ab- kommen zugunsten der Preisreform für sämtlihe Stapel- waren und Lebensmittel aufzufordern, und auf diesem Wede (i Sitten der Presse zu evziéólen, ferner um dafür Vorsorge zu treffen, daß andere befreundete. Staaten, wenn sie den Wunsch haben, sich daran beteiligen können. Man betrachtet diesen Schritt als sehr bedeutunasvoll und erhofft davon eine die ganze Welt umfassende Aktion zuc Herabseßung der hohen Preise.
— Die Republik Uruguay hat am 16. Oktober den Friedensvertrag mit Deutschland ratifiziert.
Afien.
Laut Meldung des „Nieuwe Courant“ soll in West-
persien eiu Aufstand gegen den englishen Einfluß aus- gebrochen sein.
— Dem „Preßbüro Nadio“ zufolge meldet die „Associated Preß“, daß Japan für das Flugwesen einen Kredit von 125 Millioner. Dollar auswirft. Ein französisches Fliegerkorps hat die Unierweisung der japanishen Armee im Fiugwesen übernommen.
Nr. 22 des Eisenbahnverordnungsblatts, heraus- egeben im Ministerium der öffentlihen Arbeiten am 14. Okiober, at folgenden Inhalt : Bekanntmachung vom 18. September 1919,
betr. Aenderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. — Bes kanntmahung vom 1. Oktober 1919, beir. Errichtung eines neuen (zweiten) Werkstättenamts bei der Hauptwerkstätte in Metningen. — Verordnung vom 21. August 1919, Ausführungsbestimmungen vom 23. September 1919 und Erlaß vom 3. Oktober 1919, betr. Ge« währung von Zulagen zu Renten aus der Invalidenversiherung. — Nachrichten.
Theater und Wêufif.
Im Opernhause wird morgen, Dienstag, als 1. Tag im „Ringe des Nibelungen“ „Die Walküre“, mit den Damen Kemp, Wildbrunn, Branz-ll, von Catapol, Dietrih, von Scheele-Müller, Escher, Birkenström, Mende und den Herren Kirchhoff, Bohnen und von Schwind als Gast beseßt, gegeben. Dirigent ist der General- musikdirektor Lo Blech. Anfang ® Uhr.
Jg Schauspielhause geht morgen „Coriolan“ mit den Dame Sufsin, Neff, Schön und den Herren Sommerstorff, Mühl- hofer, Kraußneck, Leffler, Pohl und von Ledebur in ten Hauptrollen
in Szene. Spielleiter ist Dr. Reinhard Bruck. Anfang 7 Uhr. Maunigfaltiz:cê. Die Volkszählung für Berlin - Stadt hat,
„W. T. B.“ zufolge, vorläufig 1897 864 Einwohner ergeben, 864 609 männlichen, 1 033 255 weiblihen Geschlechts.
Der Kohlenverband Groß Berlin hat unter dem 18. Ofkiober 1919 folgende Bekanntmachung über Fest- sezung von Kokspreisen erlassen:
Unter Aufhebung der durch die Daunen des Koh!en- verbandes Groß Berlin vom 26. Junt 1919, J.-Nr. L 3307/19, 12. Juli 1919, I.-Nr. L 3436/19, 21. Juli 1919, J..Nr. L 3482/19, festgeseßten Höchstpreise für Koks werden auf Grund der Bekannt- ma 2A des Bundesrats über Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Verftorgungsregeluna vom 26. September/4, November 1916 (Reihs-
eseyblatt S. 607 und 728) iv Verbindung mit der Auordnunga der andeszertralbebörden über die Grrichtung des Koblenrerbantes Groß
lottenburg, Neukölln, Berlin-Schöneberg, Berlin-LUchtenberg, Berlin- Wilmersdorf sowie die Landkreise Teltow und Niederbarnim mit Genehmigung der Staatlichen Verteilungsstele für Groß Berlin die Preise fur Koks wie folgt festgesetzt:
8 1. Preise für Küchen- und Ofenbrand.
Es dürfen für Koks, Gaskoks, gebrochen, folgende Preise nit überscbritten werden : 1) bei Selbstabholung ab Lager . . . 5, M 8,95 je Ztr. 2) bei Lieferung frei Erdgeshoß oder Keller W950 - ©5
§ 2. Preise für Kokslieferungen an das Klein- gewerbe fowie für Zentralheizungs- und Warm- wasserbereitungsanlagen in Fuhren nicht unter 30 Dtr Es dürfen folgende Preise nicht überschritten werden : 1) G E «o o é . « 6 8,80 je Ztr. 2 E ean o sa ¿i B02 3) Westfälisher oder Libtenberger Schmelzkols . . „ 10,— „, , O OlersBleie Cdmelilol i aco s s 6 0605 y 5) Nieder\chlesischer Schmelzkoks a. soweit die Lieferungen nach dem 1. und vor
dem 15: ODllober E D «906 e b. foweit die Lieferungen nah dem 14. Ok- tober ausgeführt sind . e L u O O 2
Die Preise gelten für Lieferungen frei Keller. Sie ermößigen fich, soweit der Koks von dem auf den Hof des Grundftücks ge- fahrenen Wagen durch den Wagenführer ohne Mitwirkung anderer Arbeiter abgeworfen wird, um 10 4 je Zentner, soweit der Koks auf dem Straßendamm vor dem GrundstüÜck des Verbrauchers ab- geworien wird, um 15 & je Zentner, bei Selbstabholung durch den
erbrauhher um 55 S4 je Zentner, bei Lieferung ganzer Waggon- ladungen ab Erzeugungsstelle im Gebiet des Kohlenverbands rie frei Waggon aller Bahnhöfe im Gebiet des Kohlenverbands um 75 S je Zentner.
§ 3. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Be- fanntmahung unterliegen der Bestrafung gemäß § 17 Ziffer 2 der Bekanntmachung des Bundesrats über die Errihiung von Preis- prüfungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September und 4. November 1915.
F 4. Die Preisfestsezungen des § 2 finden, soweit durch den Paragraphen selbst keine andere ea getroffen wird, auf alle seit dem 1. 10. 1919 ausgeführten Kokslieferungen Anwendung; im übrigen tritt diese Bekanntmachung mit dem Tage ihrer Veröffent- liGung in Kraft.
Spart Brenustoffe! Unter diesem Leitwort veranstalten der Verein deutsher Ingenieure und die Vereinigung dec Elektri« zitätswerke vom 29, Okiober bis 1. November d. I. im großen Saal des Ingenieurhauses, Sommersirafe 4a, eine Vortragsfolge über Brenustostwirtschaft. Die Vorträge sollen zeigen, wie mit einfachen, zurzeit zu Gebote stehenden Mitteln der Brenn- sloffnot vorzubeugen ist und dem Volksvermögen erhebliche Werte erhalten werden können. Die Vorträge behandeln folgende Fragen: Mittel und Wege zur besseren Ausnußung unserer Brennstoffe; Grundlage der Brennstoffkunde; Kohlenkrifis und Transportfrage; Verbesserung der Wärmewirtschaft durch Abwärme« verwertung bei Dampfkraftanlagen, bei Verbrenuungékraftanlagen und Großölmashinenanlagen ; Wärmemessung bei Dampfkraftanlagen und bei VBerbrennungskraftanlagen; Verwértung und Nugbar- machung minderroertiger Brennstoffe; Wärmefortleitung; Brenujtoff- wirtschaft im Haushalt und in den Städten; wärmewirtschaftliche Kupplung städtisher Werke mit privaten Fabrikbetrieben. Vortkrags- pläne und Teilnehme:1karten siud im JIngenieurhause, Berlin, Sommerstraße 4: a, zu haben. :
Leipzig, 19, Oktober. (W. T. B.) In Anwesenheit von mehr als 1200 Vertretern und Gästen aus 900 Städten Deutsch- lands und des Auslandes ist gestern “der 14. Deuts R D eg N enau dur den Verbandsvorsteher B e ch1 y des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes eröffnet worden. An den Verhandlungen nahmen zahlreiße Vertreter von Be- börden, twirtshaftlißen Interessenvertretungen und Parteien teil. Als erster Redner sprah Walter Lambah von der Leitung des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes über „Kapitalismu8s — Sozialismus — Zwangswirt- \haft — Freie Wirtschaft“. Der Handlungsgehilfen- tag bekundete sein Ginve:ständnis mit den Darlegungen des Nedners und seinen Willen zum nationalen Wiederaufbau dur die einhellige Annahme einer Entschließung, in der es heißt: „Der 14. Deutsche Handlungsgehilfentag lehnt das Bestreben der soztalisti- hen Regierungsmitglieder und der hinter ihnen stehenden politischen Machtgruppe ab, das deutshe Wirtschaftsleben nach mechanistischen Grundsäßen unter Anwendung von staatlihen Zwangsmitteln in auëgeklügelte starre Formen einzuspannen, da die Zwangs- wirtshast den von ihren Anhängern in Aussicht gestellten neuen Aufstieg nicht bringen kann, sondern zum noch tieferen Absturz führen muß, Er bekämpft jeden Versuch, die un- gehinderte, kulturbringende FTaufmännische Arbeit zu behindern, und verlangt freie Bahn für den Wertgutgedanken, dur den der deutihe Kaufmann in zäher Arbeit die deutsdhe Wirtschaft aus den Fesseln feindlicher Schuldknechtschaft erlösen wird. Er fordert planmäßigen Abbau der Zwangswirischast und geseßlihe Grundlagen für eine organische Wirtschaftsentwicklung , der die kaufs männishe Arbeit die threr Eigenart und hohen kulturellen Be- deu ung entspreWende Stellung einnimmt.“ Als zweiter Redner sprah Marx Habermaun- Hamburg, Mitglied der Ver- waltung des Deut'chnationalen Handlungs8gehilfenverbandes, über „Das Lebensrecht des Handlungsgehilfenstandes“. Seine Ausführungen führten zur einmütigen Anrahme einer weiteren Entschließung, die folgende Kernpunkte enthält : „Der 14. Deutsche Lng Ultentas etont gegenüber den Gleich- macherbestrebungen der Zeit die geshichtlich gewordene Eigenart des Pape atacon enstandes. Er hâ!t für die Durchführung seiner ozialpolitisGen Ziele an der Berufsgrundlage des gelernten Kaufmanns
t und lehnt demgemäß die jeßt allenthalben versuchte organisatorische und sozialistishe Gesezgebung der verschiedenen Angestelltengruppen ab. Er betämpft die von der Reichsregierung gegen Wpblerworbene soziale Nechte der Handlungsgehilsen betriebene Politik und dankt der Nationalversammlung für ihr tatkräftiges Eingreifen zur Erhaltung der kaufmännishen Crsaßkrankenkassen. Er erwartet einen ebenso kräftigen Widerstand der Nationalversammlung gegen Versuche, die Angestellienversiherung in ihren Grundlagen zu ershüttern. Er hält an den Forderungen zum Ausbau des geltenden Handlungs- gebilfenrechts fest. Ja der Vorlage der Reichsregierung über ein Betriebsrätegeseg erblickt er eine chwere Beeinträchtigung des sozialen Ginflusses der Handlung8gehilfen und erwartet insbesondere von der Nationalversammlung, Das sie bet der endgültigen Ge- staltung des Gesezes cine Majorisierung der Angestellten dur die Arbeiter im Betriebsrat nicht zulassen wird. Der 14. Deutsche
adlungégebilfentag hält an der erfolgreihen deutschnationalen
¿werftsáastspolitik fest. Die Fortentwicklung des Tarifvertrags- wesens ist mit aller Kraft zu betreiben, die Gewinnbeteiligung. ist an- zuftreben. Darüber hinaus soll für die Handlungsgedilfen die der Natur ihrer Tätigkeit angemessene, nah Leistung und Tüchtigkeit ab- gestufte individuelle Form der Entlohnung Grundlage ihres sozialen Aufstiegs bleiben.“
__ Na einer erhebenden Gedächtnisfeier für die 15000 im Kriege gefallenen Mitglieder des Deuts.
nationalen Handlanugsverbandes, die Tausende vou
E S ee e S E S
Berlin vom 21. August 1917 für die Stadtkreise Berlin, Char- |
Teilnebmern im Domesschatten der Krypta des Völker ch la§Gt, denkmals vereinte, sezte der 14. Deutsche Handlun, geLilenkag heute seine Beratungen fort. n eifall aufgenommene Vortrag des erst Nedners zu, Tagesordnung, Werner Heinemann, entwickelte ein Bild de, Schäden, die fi aus der aus Gewinngier geförderten hemmungs, f losen Frauenarbeit in Männerberufen entwitel: Ÿ haben. Gr zeigte, wie durch eine Neugesialtung unseres volkéwirt, [asien Denfkens die Wege zu einer glü&licheren Entwoi@lung er. chlossen werden könnten. Eine von ihm vorgeschlagene, ein stimumi; E angenommene Entschließung besagt in threr richtungweifenden Einleitung: „Der 14. Deutshe Handlungégehilfentag ist von der È Veberzeugung durhdrungen, daß Männer und Frauen im Gemein, \chaftsleben eigenwertige Aufgaben zu erfüllen haben, die si auf die È Wesensungleichheit der beiden Geschlechter gründen müssen. Der Zu: sammentlang dieser Wesensungleichheit verbürgt wahres und dauerndes È
er mit großem
Glük für das Volk. Darum muß allen Versuen und einer wirtshaftlißken Entwicklung entgegengewirkt werden die Männer und Frauen unter Mißachtung ihres Wesen
gleichartig behandeln und fie so an der Erfüllung ihrer natürlichen Aufgaben im Leben des Volkes hindern, die E außerdem für die Mutterschaft unfähig machen.“ Dann ergriff als zweiter Redner des Tages der Verbandsvorsteher Hans Bechly das Wort zu cinen Vortrag: „Der nationale Gedanke nah der Nevolu, tion“, der sich immer mehr zu einem erhebenden Bekenntniswort des Glaubens an die Zukunft des deutshen Volkes steigerte und im scharfen Ausblick und packender Da: stellung die Zusammenhänge auf hellte, die das Schiksal unseres Volkes mit dem Schicksal jedes einzelnen in feinem «Berufsleben verbindet. Als er mit dem Ge, lôöbnis: „Zieh ein zu allen Toren, du starker deutsher Geist, der, aus dem Licht geboren, den Pfad ins Licht uns weist“ endigie, umbrandete ihn brauserder Beifall. Dur Auflegen der Hände \@of id die tausendköpfige Versammlung zu einer einzigen großen Ge- sinnung8gemeinde und stimmte stehend „Deutschland, Deutschland über alles“ an. Mit der einstimmigen Annahme der im folgenden auszugéweise wiedergegebenen Entschließung und einem N wort von Frahm - Hamburg fand die Tagung thren Ab, \{luß. In der Entschließung beißt es: „Der 14. Deutsche Handlungsgehilfentag glaubt troß des Zusammen- bruchs des alten Deutschen Reichs an die Zukunft des deuts&en Volkes und an die Wiederaufrihtung eines starken deutschen Staates, der alle abgetrennten Brüder umfassen wird. Er erblickt in den feelisGen und sittlichen Kräften des Volkes unentbehrlihe Aniriebe für den Aufbau. | Darum will er Wahrung und bewußte Geitaltung des deutschen Volks tums. Nicht durch Aus\chaltung des Volkstums gelangt man zum Meunschentum, fondern durch Entfaltung der völkishen Eigenarten, Die Völker sind die tragenden Säulen der Menschheit. Der 14. Deutsche Handlungsgehilfentag erblickt in einer aus dieser Weltanshauung er: wachsenden allgemeinen deutschen Arbeitnehmerbewegung, die unter Fernhaltung von allen künstlichen Gleihmachereibestrebungen den in ibr zusammenges{lossenen Berufsgruppen volle Freiheit zur beruf: lichen Gigenentwidlung gewährt, die stolze Kraftquelle für die geistige Gesundung unseres ganzen Volkes. Der Handlungsgehilfentag würde einen {ür Erreichung dieses Zieles zu schaffenden organisatorischen Zusammens{chluß der en, und Arbeiterbewegung als er« strebenswerten Fortschritt begrüßen.“
Bremen, 18. Oktober. (W. T. B.) Die Rettungs station Borkum der Deutschen Gesellschaft zur Nettung Schifsfbrüchiger telegraphiert: Am 17. Oktober von dem Leicht er,W 37, Kapitän Niclassen, von Borkum nah Norderney bestimmt, “gestrandet auf Borkum Riff, zwei Men s Motorrettungsboot „Ferdinand Laeiß“ der Station! gerette
(Fortseßung bes Nichtamtlichen în der Ersten und Zweiten Beilage.)
Th eater,
Opernhaus. (Unter den Linden.) Dienstag: 215. Dauer- bezugsvorstelung. Dienst- und Freipläße sind aufgehoben. Der Ring des Nibelungen. Bühneyfestspiel von Richard Wagner. Erster Tag: Die Wakküre in drei Akten von Nichard Wagner. Musikalische Leitung: Generalmusikdirektor Lo Ble. Spielleitung:| Hermann Bachmann. Anfang 5 Uhr. |
Schauspielhaus. (AmGendarmenmarkt.) Dienstag: 227.Dauer| bezugsvorstellung. Dienst- und Freiplätze sind aufgehoben. Coriolanu. HistorisWes Drama in fünf Aufzügen (5 Verwandlungen)| von William Shakespeare. pielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 7 Uhr.
Mittwo@: Opernhaus. 216. Dauerbezugsvorstellung. Dienst- und Freipläße find aufgehoben. Der Ring des Nibelungen. Bühnenfestspiel von Nichard Wagner. Zweiter Tag: Siegfried in drei Akten von Richard Wagner. Anfang 5 Uhr.
Schauspielhaus. 228. Dauerbezugsvorstellung. ODienst- und | Freipläge sind aufgehoben. Maria Stuart. Trauerspiel in fünf Anlingen von Friedrih Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bru. | Anfang 6# Uhr.
Familiennachrichten.
Verlobt: Frl. Margot von Rosen mit Hrn. Major z. D. Friedri A Lüttichau (Neudorf am Vebbiüberg-Dobenton DE Sand — Frl. Anna Therese von Linsingen mit Hra.
auptmann Viktor von Arentschildt (Kiel— Angermünde). — Sri Frika von Wißmann mit
rhrn. von S(hleiniß (Stettin). Verehelicht: Hr. Generalmajor Erich von Böckmann mit verw atr dus dg von Schaumburg, geb. von Trott (Oberurf). Gestorben: Hr. Generalleutnant z. D. Hermann von Niebahn (Meiningen). — Hr. Steuerrat Julius Héssner (Wicgbabec) | G Oberst und Regimentskommandeur Ädolf von Pommer Esche
Hrn. Hauptmann Siegmund
Breslau). — Hr. Geh. Medizi erber (Königéber, Pr) edizinalrat, Professor Dr, Paul
Verantwortlicher Sthriftleiter: Direktor Dr. Ty ol, Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Ges{äftsstelle, Rechnungsrat Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (M engerina) in Berlin,
Druck der Norddeutschen Buchdru@erei und Verlagsanstalt Berlin, Wilhelmstraße 32.
Fünf Beilagen (einshließli6 Börsenbeilage).
und Srfste, Zweite, Dritte, Vierte und Fü fie entral -HankellcecisderBlcas
E E R L E N 2 UEEE E B
Erste Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.
. Wi 240.
Niqchtamllißes,
Deutsche Nationalversaumlung in Berlin. Ea
T 101. Sißung vom 17. Oktober 1919.
Nachtrag.
Bei der Fortsepung der Beratung über den Haushalts - plan für das NReichsministerium des Jnnern ergriff nach dem Reichsminister des Innern [Koch der Reichs- wehrminister N o s ke das Wort, um in Erwiderung auf Aus- führungen der Abg. Frau Zie (U. Soz.) folgendes zu erklären:
Frau Zieh hat behauptet, es \ei von Noskegardisten auf harm- Tefe Ausflügler geshossen worden. Diese „harmlosen Ausflügler“ waren Scharen von Demonstranten, die den Versuch machten, d1e Berliner Straßen unter Druck zu seßen, und die den behördlihen Anordnungen nicht Folge geleistet haben. Darauf sind sie auseinander- getrieben worden. (Sehr richtig! — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Das wird auc, solange vh in Berlin für Ruhe und Ordnung zu sorgen habe, in Zukunft bei ähnlichen Fällen weiter gesehen. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Mehrheitsparteien.)
Frau Zieß hat \sich weiter darüber beklagt, daß ohne Grund vine Jugendzeitung verboten worden fei. Dieses Verbot is auf Grund eines Artikels erfolgt, der in riesengroßen Lettern über die ganze Seite hinweg die Ueberschrift trug: „Der Staat als Mörder!" (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Das ist die „harmlose Fugenderziehung" der Frau Zieh. (Heiterkeit.)
Frau Zieß hat dann behauptet, H Hätte gelogen mit der Be- hauptung, daß 22 Schußhaftfälle in Berlin vorlägen. Diese Tat- sache steht aber fest, daß an dem Tage, an dem ih davon gesprochen hatte, nur 22 Schußhaftfälle in Berlin vorhanden waren. Ih habe in späteren Ausführungen allerdings darauf hingewiesen, daß außer- dem in Berlin eine Reihe von Ausländern, besonders Russen, in Daft gehalten werden (Aha! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), und daß sie leider von uns gefüttert werden müssen. Es wäre mir Lieber, wenn sie in ibre Heimat zurückehren könnten. Die Möglich- Teit, dies zu bewerkstelligen, liegt deswegen nit vor, weil id ibnen bis erforderliche Sicherheit beim Verkehr dutch Polen und die anderen Gebiete im Osten nicht garantieren kann.
Frau Zieß hat sich weiter darüber béklagt, daß Schutzhäftlinge in den Pungerstreik getreten sind, und hat Betrachtungen darüber an- gestellt — wenn ih recht darüber untérrihtet worden bin —, daß fogar jemand verhungert sei. Nach tikinen Informationen essen erfreuliherweise alle diejenigen, dit tin bên Hungerstreik eingetreten find, {on wieder( große Heiterkéit), so daß“ Todesfälle zu meiner GWenugtuung nicht ¿u verzeichnen sind.
Aber es gibt anderen Anlaß, sich zu entrüsten, nämlich darüber, daß die Leute in Berlin ihres Lebens nicht mehr sicher sind und zu- grunde gehen. Das geschieht wieder in diesen Tagen. Heute vor- mittag ist mir gemeldet worden, daß wir jeßt in Berlin \c weit sind, daß in Berliner Krankenhäusern . Operationen, von denen das Leben von Patienten abhängt, niht ausgeführt werden können, weil tie Parteifreunde der Frau Zieß die Berliner Kraftwerke lahmlegen. (Hört, Hört! und Pfuirufe rechts und bei den Mehrheitsparteien. Stürmisher Widerspruch von den Unabhängigen Sozialdemokraten. Suruf: Das ist aufs neue gelogen. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)
Jnfolge der Treibereien, die wir mit wachsendem Jngrimm in den lezlen Tagen beobachten müssen, ist bewirkt worden, dag jeßt vier Elektrizitätswerke \tillgelegt werden, die ih mit dexr Nothilfe wieder in Gang gzu bringen bemüht bin. Vor ganz furzer Frist ist mir gemeldet worden, daß aub das große Kraft- werk bei Bitetrfeld lahmgelegt worden ist (stürmishe Rufe: Hört, Hört!), so daß bewirkt wird, daß Hunderttausende von Menschen in Berlin, falls es meinen Bemühungen niht gelingen sollte, das Werk wiedey in Gang zu seben, in die allerschwerste Bedrängnis geraten. G8 ist selbstverständlih Vorsorge getroffen, daß der Versuch gemacht wird, diese Absperrung der Stadt Berlin von Licht und Kraft zu ver- hindern, (Lebhafter Beifall.) Jh habe Anordnung getroffen, daß Hunderte von Nothilfsleuten in das Gebiet geschickt werden. Weiter haben die [Behörden dafür Sorge getragen, daß die erforderliche mili- tävische Sicherung des Bezirks garantiert wird, und weiter habe ih darauf gedrängt, daß zur Durchführung dieser Maßregeln über diesen Bezirk der Belagerungszustand verhängt wird. (Beifall rets, im Zentrum und bei den Demokraten. Erregte Zurufe von den Un- abhängigen Sozialdemokraten.) Frau Zieß und ihre Freunde mögen weinetwegen noch so viele Schmähungen gegen mi aus\oßen! — Endlich habe ich verfügt — und das wird heute abend der Berliner Bevölkerung bekanntgemacht werden —, daß, wer von jeßt ab durch Mort, Schrift oder Tat weiter den Versuch macht, lebenswichtige Be- briete stillzulogen, mit (Gefängnis bis zw einem Jahre bestraft wird. (Zurufe von dew Unabhängigen Sozialdemokraten.) Jh werde aber dabei nich: stehen bleiben, sondern jeder Ginzelne, der den Versuch macht, in Berlin auf die Labmlegung dieser Betriebe hinzuwirken, wird bon mir mit größter Beschleunigung hinter Schloß und Niegel ge- brabt werden. (Bravo!) Das glaube ih dem Schuße der Berliner Bevölkerung, dem Schutze von Leben und Gesundheit von Hundert- tausend von Menschen s{uldig zu sein. (Stürmischer Beifall rechts und bei den Mehrheitä@parteien. Lachên bei den Unabhängigen Sozial- bemofraten.)
Auf weitere Bemerkungen der Abg. Frau Zie (U. Soz.) entgegnet der Reichswehrminister No s ke :
Als Anklägerin gegen Gewalttaten überzeugt Frau Zieh dieses hohe Haus . niht recht. (Lebhafte Zustimmung bei den Méiehrheitsparteien.) Mich treffen ihre Anklagen ganz und gar nit. Jch habe keinen Anlaß, heute noch einmal lange Gr= êrterungen darüber anzustellen, worauf die blutigen Auseinander-
ungen im Januar, im März und anderen Tágen zurüczuführen sind.
itaten sind von dex Regierung lediglich abgewehrt worden (ex
E
Berlin, Montag, den 20. Oftober
neute Tebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien — Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), während sie von einer Min- derheit versucht wurden. (Wiederholte lebhafte Zustimmung bei den Mehrhbeitsparteien) Daran wird die Regierung auch unter allen Um- ständen und unter allen Verhältnissen festhalten. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Frau Zieß und ihre Freunde mögen sich dar- über keinem Zweifel hingeben. Jeder Versuch, der von Ihrer Seite gemacht wird, uns eines Tages einen Umsturz in Ihrem Sinne zu bereiten, wird ents{lossenste Gegnershaft bei uns finden. (Stürmisches Bravo bei den Mehrheitsparteien. — Andauernde lebhafte Zurufe und Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Sie dürfen sicher fein, daß jeder einzelne von Ihnen dabei Kopf und Kragen daranseßt. (Erneute lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozial- demokraten: Sie auch!) Darüber Tassen wir nicht den geringsten Zweifel bestehen. (Abg. Geyer-Æipzig: Damit mahen Sie niemanden fürchten, das können Sie glauben! — Lebhafte Zustimmung und Zu- rufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Andauernde Un- ruhe. — Glocke des Präsidenten.)
Jch zweifle gar niht daran, daß der Geyer - Vater dann mehr Mut an den Tag legen wird als der Geyer - Sohn
(lebthafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), der bekannt- lih kTürzlih auseinandergeseßt hat (andauernde Unterbrebungen durch die Unaobhängigen Sozialdemokraten) — ih wiederhole das noch ein- mal — daß man auf die Revolution hinarbeiten müsse, daß aber die bewährten Führer während der kritishen Zeit zu vers{hwinden und si in Sicherheit zu bringen haben. (Andauernde erregte Zurufe und Unter- brechungen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Jch sehe auch Herrn Henke dort in wilder Entrüstung. (Erneute erregte Unter- brechungen durch die Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Wenn Aus- einanderseßungen stattfanden, bei der er in Gefahr, dann weiß Herr Henke genau immer das Loch zu finden, dur das er seine Haut in Sicherheit bringt. (Stürmische Heiterkeit bei den Mehrheitépartëêien, — Wiederholte erregte Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Das ist nicht zum ersten Mal ges{ehen. JH brauche ja — — (Abg. Henke: Mit Jhnen nehme i es immer auf, zu jeder Zeit und wo Sie wollen, Sie Lump Sie!) — Ich kann mi darauf beziehen, mit welcher Ent- rüstung felbst Parteifreunde des Herrn Henke davon gesprochen haben, daß er sih seinerzeit davongemaht hat in die rettenden Hallen der Nationalversammlung in Weimar, als es sich darum handelte, in Bremen die blutige Suppe auszulöffeln, die Herr Henke dort mit ein- gebrodckt hatte. (Glode des Präsidenten.)
Frau Zieh hat behauptet, ih hätte einmal zu Offizieren davon gesprochen, daß ih bedauerte, 20 Jahre Sozialdemokrat gewesen zu sein. Jch bin 30 Jahre lang Sozialdemokrat gewesen und bin das nach wie vor auch heute noch.
Im übrigen aber is zu den Darlegungen der Frau Zieß noch folgendes zu bemerken. Das Koalitionsreht der Arbeiterschaft in Deutschland wird von der Regierung unter keinen Umständen an- getastet werden. (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Daran denke auch ich nicht. Aber in Berlin handelt es sich jegt nicht um die Ausübung eines Koalitionsrechtes, sondern es wird versucht, Hunderttausende von Arbeitern, die ablehnen, in den Streik zu treten (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheit8parteien), die Teinerlei Aus- sicht weder auf Arbeitslosenunterstüßung noch auf Streikunteritüzung haben, durch Labmlegung der Betriebe infolge der Entzichung von Kraft auf die Straße zu seßen. (Erneute lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Zu leiden haben in Berlin infolge des Kampfes, der jeßt geführt wird, in der Hauptsahe arme Teufel, Arbeiter. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien.) Wenn in Neu- fölln mehr als 24 Stunden lang die Gasanstalt ill geseßt wurde. fo leiden darunter in allererster Linie die Zehntausende von ArLeiter- familien die in Neukölln wohnen (Sehr richtig! bei den Mehrheits- parteien), die infolgedessen gestern abend in kalten und auch dunklen Wohnungen gesessen haben, die weder gestern abend noch heute morgen die Möglickkeit gehabt haben, sih eine Tasse Kaffee warm zu maHen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Jh nehme darauf Bedaht, mit der Arbeiterschaft in Fühlung zu bleiben, soweit das nur einiger- maßen mögli ist (Zuruf der Abgeordneten Zieh: ja von Ihzen befreit zu werden!), und ih weiß, daß Hunderttausende von Berner Arbeitern sowie die Arbeiter in Spandau und in anderen Orten geradezu danah \chreien, daß sie von dem niederträhtigen Terroris- mus befreit roerden (Beifall bei den Mehrheitsparteien), dem ste gegenwärtig ausgeseßt sind. (Erneuter Beifall bei den WMehrheits- parteien.) Jch habe vor einigen Monaten, als mir die Spandauer und andere Heere8betriebe noch unterstanden, wiederholt Arbeiter der verschiedenen Richtungen bei mir in meinem Zimmer zu Verhand- lungen geßabt und habe dabei wiederholt erleben müssen, daß meine eigenen Parteigenossen erst dann gewagt haben, ihrem gepreßten Herzen einigermaßen Luft zu machen, wenn sie sicher davor waren, daß cs thnen niht an den Kragen ginge. Jch wiederhole das, was ih bei anderer Gelegenheit schon gesagt habe: das Maß von Nichts- würdigkeit, Shamlosigkeit und Terrorismus, das von den Anhängern der Frau Zieß und ihrer Freunde seit den Dezembertagen in Berlin und in anderen Orten, besonders in den staatlichen, aber auch in anderen Betrieben gegen anders Denkende geübt worden ist, übertrifft tausend- fah an Niederträchtigkeit alles das, was jemals unter dem alten Regime von mir und meinen Freunden in diesem Hause gegeißelt worden ist. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien, — Zurufe bon den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Von diesem Druck befreit zu werden, danach lechzen Hunderttausende von Arbeitern. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien.) Dabei werden wir thnen behilf- lih sein, soweit das in unseren Kräften steht, und wir werden uns dur keine Beschimpfung und keinen Sppektakel davon abhalten lassen, das zu tk, was nach unserer Ueberzeugung notwendig ist, um die Interessen der großen Masse dex Bevölkerung gegen Terror und gegen Vergewaltigung zu \chüßen. (Sktürmishes Bravo! bei den Mehrheitspartzien.) Frau Zieh hat darüber geklagt, daß ih mit den
1919,
Oberbürgermeister von Berlin in Konflikt gekommen bin. Jch nehme gern Veranlassung, vor aller Oeffentlichkeit den Sachverhalt so dar- zustellen, wie ih ihn ansehe. Mir ist im Verlauf des gestrigen Tages j hier in das Haus berichtet worden, es sei von den Arbeitern eines Kraftwerks die Forderung aufgestellt worden, den Straßenbahnverkehr till zu legen; dafür würden dann andere Betriebe in Gang gehalten" werden. Eine nochmalige Lahmlegung des Berliner Verkehrs er- scheint mir unerträglih und unvereinbar mit der Aufrechterhaltung von Ordnung uyd Sicherheit der Straßen Berlins. Auf die mix gewordene Mitteilung habe ih angeordnet, denjenigen Berliner Amts- stellen, die sick& auf derartige Verhandlungen einlassen sollten, zu eröffnen, daß ih ihnen befehle, dafür Sorge zu tragen, daß die Be- triebe in Gang gehalten werden, und daß ich alle Maßregeln er- greifen und unterstüßen würde, die erforderlih seien, um diese Siche- rung des Verkzhrs der Bevölkerung zu garantieren. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Sie haben Größenmwahn, Wten!) Ich stelle mit lebhafter Genugtuung fest, daß der ursprünglih von' mir eingeleitete, jeßt in anderen Händen sich befindlihe Apparat der Nothilfe, die allerdings unter meiner Kontrolle arbeitet, erfreulicher» weise einen solchen Umfang angenommen hat, daß ih glaube, de: Berliner Bevölkerung die Garantie geben zu können, daß sie der Gefahr niht ausgeseßt ist (lebhaftes Bravo! bei den Mehrheits- parteien), infolge der Lahmlegung lebenswichtiger Betriebe \chwere' Schädigungen in ihrer Existenz und etwa in ihrer Gesundheit und ihrem ben hinnehmen gu müssen. (Stürmischer Beifall bei deu, Mehrheitsparteien.) :
Auf Ausführungen des Abg. Dr. Geyer (U. Soz.) er- widert der Reichswehrminister Nos ke:
Die Männer der Nothilfe stehen ho erhaben über dem Verdacht, daß sie Streikbrecder seien. (Beifall.) Sie dienen der Allgemeinheit, {üben das Leben und die Gesundheit von Hunderttausenden von Menschen in Berlin; thre Arbeit wird zweifellos von der großen Mehr- eit der Bevölkerung dankbar anerkannt. (Lebhafte Zustimmung.)
Herr Geyer ist derjenige gewesen (Zurufe: Dr. Geyer! — Peiter- feit), der auf dem Parteitag seiner Freunde uns die nahënde nächste Nevolution angekündigt hat. Die Regierung würde mit einer ver! brecberischen Leichtfertigkeit handeln, wenn sie, ganz abgesehèn von der! Person des Herrn Geyer (Zurufe: Dr. Geyer!), — Dr. Geyer! — (Heiterkeit) niht mit großer Aufmerksamkeit alle innerpolitischen Vors, gänge verfolgen würde. In der Debatte, in der über diese nächste Re-«! volution gesprochen wurde, sind die Ausführungen gemacht wordet, auf die ich mi vorhin bezog (hört, bört! rechts), Ausführungen, die dem Sinne nach darauf hinaus liefen, daß man in besonders erregten, gt fahrdrohenden Zeiten vor großen Kämpfen besonders auch aus dem. Parlament verschwinden müsse, um sch aufzusparen. (Heiterkeit und lebhafte Rufe: Hört, Hört!) Freunde des Herrn Geyer sind es damals: gewesen, die zum Ausdruck gebracht haben, daß diese Argumentatisr nit gerade von besonders hervorragendem Mut zeugt. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Diesen Mut hat Herr Dr. Geyer allerdings, auch son bei anderen Gelegenheiten vermissen lassen. Er is ja-der Mant, der monatelang die Stadt Leipzig mit ein paar anderen Leuten- unten Screckten geseßt hat. (Hu! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Das i#st der Mann, der die hunderttausend Mark Erpressung ‘beit Oberbürgermeister unternommen hat. (Lebhafte Rufe: Hört, Hhör:!) Das is} der Mann, der deswegen noch nicht zur Rechenschaft ‘gezogen werden Tann, weil thm leider in dem Falle ebenfalls ‘die -Jrnirunität des Abgeordneten {üßt. (Hört, hört!) Aber als die Leipziger Ver« hältnisse unhaltbar geworden waren und 1ch dem General Maercker Befebl gab, Leipzig zu beseßen, da war eine: halbe Stunde ‘nah dex Leipziger Beseßung kein Geyer mehr in Leipzig. (Stürmische Heiterkeitd
102. Sißung vom 18. Oktober 1915. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsvetlöäges) Am Regierunastische: der Reichsarbeitsminister S ch l#ck.: i; Präsident Fehrenbacch eröffnet die Sißung gege 16 Uhr. 4 /â i Es wird die allgemeine Besprechung über den Ha u s hlt. des Neichs8arbeitsministeriums fortgeseßt. ¡i Abg. Mü ller - Potsdam (Soz.): Wenn wir nornialé Vet» hältnisse hätten, würde ganz anders in die Erscheinung tteten; a8 das Reichsarbeits8ministerium son alles erreicht hat, troßdertr. die viele Kleinarbeit und die vielen Verhandlungen na der Revolütiön' seine große Arbeit beeinträhtigt haben. Aber man hat: dö: ddt (Findrud, ps in manchem das Arbeitsministerium si durch Ei“ flüsse bon außen hat sieben en. Das Gese über die Bèkkil und Arbeiterräte hätte viel früher gemacht werden sollen, und? b Gescß über die Bezirksarbeiterräte und den Reichsarbeitsrat sind 6d
niht da. E3 \cheint au als ob die Nationalversammlung it; sonders ander \chnellen Er
ledigung des E intereffigyt wäre. Bei dem in Vorbereitung befindliben Ge}eß über die“ sprüche der ée igten sollte man nicht
E S U : wischen Kriegsbeschädigten und Kriegsdienstdeschädigten machen. "Bi begrüßen ist, daß den Kriegsbeschädigten ein Anspruch auf Ler verfahren gegeben werden soll. Vor der Zwangsabfindung dér: klei Renten bis zu 25 Prozent durch Kapital möchte ih warnên, "Béi den kleinen sogenannten Schnapsrenten iht Grund der“ RED versiherungsordnung hat man auch davon Abstand genommen, ; Da- bei sind diese Renten, von denen man behauptet, daß sie die Umstähde r nit lohnten, in vielen Fällen niedriger als die Mes, Diese fleinen Renten hat man immer als die Krönung der Soziäk- reform gepriesen. Der ug einer Rente ist unter allen Um tätdek siher, während die kleinen Äbfindungskapitalien sehr oft verschnwit den. Bei einer allgemeinen Regelung dieser Verhältnisse müssen auch die Ansprüche der unehelichen Kinder, die der Stief-, Ädoptib- und Pflegekinder, ebenfalls geseßlih geregelt werden. Die gänzli Umgestaltung der Reichsversicherungsordnung ist notweñdig, L während des Krieges zahlreihe Verordnungen dieses Geseß d lóchert haben, fo daß sih kaum jemand durch die Bestimmungen hie durch findet, selbst wenn man tagtäglih mit ihnen zu tun hat. Da eine allgemeine Reform geraume Zeit “in Anspru nehmen wi müssen zunächst Gs Punkte rinen ma und dur A es en
geregelt werden. nfallrentnern muß wie den -
validén rentnern durch Gewährung besonderer Zuschüsse dig "Renje-erhéhi-