feit in ter Erfahrung und den Leistungen der Beamten, Angestellten und Arbeiter. Einsfeitig war auch dic Konizolle, nur auf die und Quantität abgestellt. Nirgends cin Kalkulationsburcau für Vor- oder NaGkalkulation, nirgends jemand, der mit den Verhältnissen cs Marktes im Inlande oder im Auslande näher bekannt ift. (Zuruf: Militari\ch!)

Mit tiefen Einrichtungen sollen nun Fabrikationen cingeführt werten, die mit den alten nichts genein haben, sollen Fabukate her- gestellt werden, dic mit den Erzeugnissen der Rrivatindustrie erfolg- reib m Wettbewerb treten können, nit nur an Güie, sondern au an Herstcllungépreis. Gewiß hat auch d!e Privatintustrie si während des Kricoes in weitem Umfange auf die Herstellung von Heeresgerat einri cbten müssen. Aub sie maß si jekt vielfach umstellen, auch fie hat gewaltige Schwievigkeiien zu überwinden. Sie hat aber damii ge- renei, daß sie sid einst wieder in Friedensbetriebe werde umstellen missen. Sie hat ferner die Organisation ibrer Betriebe vor dem Reife voraus, In d'esecm Punkte hinken wir hinter der Private irdustrie nock und müssen das, was sie uns voraus ist, einzubolen ver- fuen.

Die Schwierigkeiten der ‘Umstellung der Heeres- und Marine- be!riebe sind im einzelnen außerordenilid versckieden. Sckwierig ist dic Umstellung ja bei allen. Verlältniämäßig am leichtesten i} sie noch bei den Betrieben, die bhütbenmänniscken Charakter haben, z. B. bei der Gescbeßfabrik und Gescbühgießerei Spandau, der Geschoßfabrik Siegbura. Grundsäßlich gehört au hierber die Gescoßfabrik und Gesühßgicßerci Ingolstadt, indessen sind die leßteren Anlagen räum- lid tes@ränkt und größtenteils unmodern. Schwieriger beretis als tiefe Bei:iebe mit hüttenmännishem Cbarakicr sind die Werkstätien mit Massinecnfatzik arakter, wie die Artilleriewerkstätten Spandau, München, Dresden, Lippstadt, die Gewehrsabriken Erfurt, Spandau, Amberg. Die Scwierigkeiten werden noch größer bei den Feuetr-

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werkslaboratorien Spandau, Siegburg, Plaue, Radeberg bei Dresden, Jngolstadi. n weiter ganz erhebli bei den Munitions- fabriken Spandau, Cassel, Ingolstadt, Dvesden und nähern sich der Untceneint li Leit bei den Rulverfabriken in Spandau, Plaue, Hanau, Daldau, Gnasdwiß und Ingolstadt, von denen jedenfalls einige sowie au cinice Munitionéfobriken dem Schicksal der Ausslachtung nicht entgchen werden. (Hört, hörtl) An welcker Stelle die Reichswerft Kiel mit der Torpedowerkstatt Friedricêort und der V-Boot- und Torpedowerft Willbelmshaven einz:uklassifizieren sind, 1 noch nicht genau zu sage. Kiel hoffen wir, wenn aud nicht s{nell, so doch mit bestem Erfolg umstellen zu können. Die Boamtenverbältnisse sind dort allerdings außerordentlich \ckwierig.

Je größer die Sbwierigkeiten der Umstellung sind, desto länger wird cs selbstverständlih dauern, bis dic betreffenden Werke das ibnen bestimmie Ziel, wenigstens das erste Ziel der Deckung der Selbstkosten, erreibt haben werden. Es is unbedingt sier, daß wir bei der Mehb1tzahl dicser Belriebe für cinen nicht im votaus zu be- stimmender, Zeitraum noch mit Unterbilanz zu rechnen haben werden bis auh sie über die Sandbank ins freie Wasser geschleppt sein werden.

Auffallend an diesen Betrieben ist noch eine Tatsache. Die Beiriebe waren Präzisionsbetriebe im wahrsten Sinne deé Wortes, In der Hauptsache is es wohl darauf zurückzuführen, daß das Ver- hältwis der Beamten und Angestellten einerseits zu der Zahl der Arbeiter andererseits völlig verschieden von dem ist, das wir in Fricdensbetrieben gewöhnt sind. Wir treffen hier fast durchweg ein Verhältnis 1 zu 4 (hört, hört!), während wir in den Friedens- betrieben mit Verhältniszahlen wie 1 zu 10 zu rechnen gewohnt sind.

Aus alledem ergibt sid, daß die dem Roichsschagministerium obliegende Aufgabe der Fortführung und Umstellung dieser Betriebe talsällid riescnhaft is. Wenn wir troßdem guten Mutes an diese Aufgabe herantreten, so geschieht cs deshalb, weil wir uns bewußt sind, daß-es sich hier nicht nur um die Erhaltung von enormen Werten des Reiches handelt, sondern daß hier eine große und \ckchwere soziale Aufgabe ersten Ranges zu erfüllen ist. (Sehr riktig!)

In diesen Betrieben waren im Höchstausmaß während des Krieges niht weniger als 240 000 Arbeiter beschäftigt. Derzeit be- trägt die Arbeiterzahl noch etwa 45 000, Bei der Umstellung der Betricbe konnte, wie aus den eben genannien Ziffern sich ergibt, cs nit vermieden werden, daß Beamtenanwärter, Angestellie und auch alte Arbeiter in großer Zahl zur Entlassung kommen mußten. Wenn wir aub hoffen, von jeßt xb im allgemeinen die Zahl der heute be- shäftigten Arbeiter weiter beschäftigen, 1a, sie in absehbarer Zeik no& vermehren zu können, so muß doch für einzelne Betriebe, wo die Umstelluno noch nicht durgeführt ist, au noch mit (Entlassungen gerechnet werden.

Für dicse Personen soll nun in tunlichst weitgehendster Weise gesorgt werden, und zwar -niht nur in denjenigen Fällen, in denen Recdisansprüche vorhanden sind, sondern auch in solchen Fällen, in denen Billigkeitêansprüche vorliegen. Die Erwägungen der be- teiligten Ministerien über die zu gewährenden Abfindungen sind noch nit abgeschlossen. Sie beschäftigen Nessorts des MNeichswehr- ministeziums, Reichsfinanzministeriums und Neichs\{Gaßtzministeriums und werden wohl in Bälde zu ciner Lösung auf etwa folgender Grund- lage führen. Was zunächst die etatmäßigen Beamten bcetriffi, so sollen sic nach Möglichkeit an solhen Stellen der Betriebe verwandt werden, für die sie bef@higt ersheinen. Vor jeder Neueinstellung in Heercs. und Marinebetrieben soll jedenfalls geprüft werden, ob ste niht durch Beibehaltung eines bereits vorhandenen Beamten vermieden werden ann. Die Weiterbeschäftigung der Beamten muß aber aus prinzipiellen Grünten auf Grund Privatdienstvertrages erfolgsn; denn es ist unangängig und unmöglich, in den künftigen Aktiengesellschaften oder, falls uur cine einzige große Gesellschaft aus diesen Betrieben ent- stchen soll, was noch geprüft wird, in dieser großen Gesellschaft neben Angestellten auf Dienstvertrag nod Beamte als solbe weiter zu be- schäftigen, Davon hat sih das Kabinett, davon hat sih auch der Haushaltêaus\chuß der Nationalversammlung bei den legten Be- ratungen einstimmig überzeugt.

Der Beamte soll jedo dur die Anstellung auf Privatdienst- vertrag seine Rechte aus dem Beamtenverhältnis nicht verlieren, Es sollen ihm jedech diejenigen Bézüge, die er, wenn er auf Wartegeld geseßt wird, aus seinem Beamtenverhältnis noch bezieht, auf die Bezüge aus dem Privatdienstvertrag angerechnet werden. Wie groß die Zahl der zu übernehmenden Beamten sein wird, läßt sih in diesem Augenblick nicht übersehen. Selbstverständlih soll nah Möglichkeit für die Beamten, die nicht übernommen werden können, versucht werden, sie in anderen Verwaltungen unterzubringen.

Sie \teige

Qualitat |

Die bis zum 1. Okteber diesrs Jabres noch nit etaimäßig angestellten Beamten besigca keincu Rechisanspruch auf Fortgewäh: ihrer bisherigen Bezüge. Diese Anwärter baben abcr gerade in Ten Betrieben des Heeres und der Marine verhältnismäßig sehr lange auf ctatmäßige Anstellung gewartet. Es sind Fälle bckannt, in denen solbe Anwärter niht weniger als 25 Jahre hinter sih haben, ohne daß es bisher möglih gewesen wäre, sie im Rahmen des Etats enk- gültig anzustellen. Nach denselben Grundsäßen wie bezüglich der etat- mäßigen Beamten soll hier zunächst versucht werden, au diese Anwärter auf Privatdienstvertrag, soweit es im Nahmen der künftigen Fortführung der Hee:esbetriebe tunlih is, weiter zu beschäftigen. Die darüber hinausgehende Anzahl muß jedenfalls zur Entlassung fommen. Auch hier soll zunä versucht werden, sie in andcren Verwaltungen unterzubringen. Soweit sie eine besonders lange Wartezeit haben, wird - erwogen, die Anwärter in ähnlicer Weise abzufinden, wie es bei den Kapitulanten gesehen ist.

Neben diesen Anwärtern sind in den Heeres- und Marinebetrieben zahlreide Angestellte beschäftigt gewesen, denen mündlkich und zum Teil aub {riftli erklärt worden ift, sie könnten ihre Stellung als cine Lebensstellung betraten. Auch hier liegt eine rechtliche Ver- pflichtung des Reiches nit vor, aber in vielen Fällen cin Billigkeits- anspruh. Auch für diese Angestellien, sobald sie einen bestimmten, noch näher festzulegenden Zeitraum in den Reichsbetrieben beschäftigt gewesen sind, wird cine Abfindung erwogen.

Ebensowenig wie den Anwärtern und Angestellten war cs den Arbeitern bei den im Kriege gezahlten Löhnen und der damals {on eingetretenen Preisteuerung möglich, Rücklagen zu machen, Den alten Arbeitern der NReichsbetriebe wird aus allgemeinen Finanzfonds des Finanzministeriums bekanntlich heute hon die sogenannte Gnaden- pension gewährt. Diese Gnadenpension ist unter den heutigen WBer- hältnissen unzurcichend, und es ist beabsichiüigt, sie niht nur in dis- heriger Höhe auf breiter Grundlage an die alten Arbeiter, die nicht mehr rüstig genug sind, um bei der Fortführung des Betriebes wieder eingestellt zu werden, zu gewähren, sondern es is weiterhin beab- sichtigt, diese Gnadenpensionen im Hinblick auf die eingetretene Teuerung zu erhöhen. Das Auêmaß dieser Erböhung wird derzeit erwogen,

Alle diese Verhältnisse follen in einem Gesetzentwurf näher regelt werden, der Ihnen demnächst vorgelegt werden soll. Mir dürfen

hofen, daß datur tie beredtigten Wünscke und Klagen in der Hauptsache und in dem Rahmen abgestellt werdan, der sid nach der

Finanzlage des Reichs als möglich erweist. Eines aker ist sider, daß alle diese Unterstübungen nicht die Bilanzen der künfligen Gesell- sbafien der biéherigen Hceeres- und Marinebtriebe belasten dürfen. (Sehr 1ichtig! rechts.) Wenn wir die Betriebe mit solhen Ausgaben belosten wollten, dann wären sie zusammengebrocken, bevor fte zu mar- siercn begonnen hätten, Alle diese Unterstüßungen werden aus bes sonderen Finanzfonds des Neichösfinanzministeriuums zu gewähren sein,

Wir haben bei der vorläufigen Umstellung der.» Heeres- und Marinebetriebe, welhe uns von der Heeres- und Marineverwaltung übergeben worden sind, häufig außerordentlih sdwierige Arbeiterver- hältnisse vorgefunden. Wir sahen uns in vielen Fällen — ih erinnere nur an Spandau und Adlershof — gezwungen, diese Betriete sogar unter Inanspruchnahme militäris{er Hilfe, zunächst zu {ließen und dann wieder neu aufzumacben.

Bei dieser ersten Fortführung des Betriebes waren wir in allen Fällen bemüht, zunächst den alten Arkeiterstock wieder hereinzunehmen und darüber hinaus diejenigen Arbeiter zu beschäftigen, bei denen dies aus sozialen Gründen oder im Hinblid auf ihre besondere Fahkunde ver allem erforderli ersien, Mir baben den Arbcitern keinen ZwÄfel darüber gelassen, daß an cine Fortführung der Heeresbetriebe unz an ibre Umstellung auf die Friedertwirtschaft nur zu denken ist, wenn fest zugegriffen und fleißig gearbeitet wird, von der obersten Spihe bis herunter zum leßten Arbeiter. (Bravo! im Zenirum und rechts.) Es ist uns gelungen, in allen Betrieben, die wir übernommen haben, das Affffordlohnsystem überall da einzuführen, wo cs techbnisch mögli is, (Bravo! im Zentrum und rechts.) Wir haben mit der Wiedereinführung des Afkordlohnsystems die besten Erfahrungen ge- macht. Wir können auch feststellen, daß in den feit längerer Zeit übernommenen Betrieben ordentlich gearbeitet wird und daß die Leistungen auch qualitativ vielfa recht gute sind.

Es war außerordentlih sdwierig, bei der Umstellung dieser Be- triebe das Vertrauen der als Auftraggeber in Betracht kommenden Kreise zu finden. Wir haben in Spandau währ?nd des Krieges über 60 000 Arbeiter im Betrieb gehabt, nah der Umstellung zunächst nur 4000 und jeßt wieder zwischen 11 000 und 12 000 Arbeiter. Um für diese Arbetter die nôtige Arbeit zu beschaffen, ist es notwendig, jedes Jahr einen Auftragsbestand von mindestens 309 Millionen Mark sofort heveinzubringen. Jm Anfang war es unsere größte Sorge, ob es uns gelingen wird, diesen Auftvagsbestand au tatsäblih hereinzu- bolen. Allmählich aber {wand das Mißtrauen, das weite Kreise gegen diese Heeresbetriebe auf Grund der Erfahrungen kurz nah der Nevolution erfaßt hatte. Wir haben in den lchten Monaten Aufträge von monatli etwa 25 Millionen Maik hereingebracht. Jch zweifle nicht, daß es uns gelingen wird — von besonderen Ereignissen ab- geschen —, den Auftragsbestand von 300 Millionen auf ein Jahr für die Spandauer Betriebe hereinzuholen. (Bravo!)

Spandau is der erste größere Betrieb, den das Reichs\bah- ministerium als Friedensbetrieb führt, und es ist vielleiht ganz inier- essant, an der Hand dieses Beispiels sich ein Bild darüber zu wachen, wie eiwa die Umstellung solcher Betriebe sih vellziohen wird. Am \{wierigsten is in Spændau die Unistellung der Pulverfabrik; nach dieser Richtung hin sind die Erwägungen noch nit abgeschlossen. Die übrigen 6 Betriebe werden in 3 zusammengelegt: ein Hüttenwerk, in dem das Stahlwerk, die Eisengießerei und die Walzwerke vereinigt werden; eine Maschinenfabrik, in der die Geschüßgießerei und die Artilleriewerkstatt vercinigt wird; und eine Metallwarenfabrik, welche “die Gewehrfabrik, die Munitionsfabrik und das Feuerwerkslaborato- rium umfassen soll. Es besteht im allgemeinen die Absicht, die Fort- führung der Heeres- und Marinebetriebe nah einen Gesamtplan jo einzurichten, daß in der Gesamtheit dem Werke sih der Produfktions- prozeß vom Roheisen und Schrott angefangen, bis zum Fertigfabrikab absipielt, wodurch. allein eine sichere Gewähr für die sch(ließlihe Ren- iabélität des Ganzen gegeben erscheint. Jch glaube, Ihnen dur diese Darlegungen, die i absihtlih eiwas breiter gehalten habe, weil draußen bei der Arbeiterschaft der Betriebe unendlihes Mißtrauew gegen uns besteht und vielfach die Ansicht vertreten ist, wir wollten

5 5 5 7 E e C Sf 42 a M E, D a ati E 2D

im Gegensaß zu dem Be’&luß deé Hauéhaltsaussckusses pem 59, April o dw E O L DA Q ra 7 P E S

d. Js. diese Betriebe allmählié an die Przvatindustrie Ucergehen

lassen — gezeigi zu haben, wie s&wer die AuÏaabe ist, dic das Re wirts{aftsministerium auf Grund des Besciusses ; übernommen hat. Die Dur@führung Dur#balten

sammlung vom 30. April d. JéE. der Aufgabe erfordert \traffste Disziplin und unkedingi2s der kaufmänniscken und wirts{aftli@cen Veorausfeßungcen.

Wir sind uns auc voll der Pflicht. bewußt, dice Reicbébetriebe zu sozialpolitis vorbildlihen Betrieben auszugestallen. Wir laben nab dicser Richtung aub {on viel erreidt. Dur die individuelle Anpassung der Kriegsbeschädigten an die für sie passende Art-it habe

wir in faft allen Betrieben, die wir übernommen haben, heute sckon erreiht, daß ein verhältnismäßig hoher Prozentsaß bon Kricgé- besdädigten eingestellt werden konnte. Jn Spandau beschäftigen Wir z. B. nicht weniger als 11 % Swerbescädigte.

Sobald die Verhältnisse bezügli der Unistellung der Heereë- und Marinebctriebe si klarer übersehen lassen, ist beabst tigt, eine eingehende Denkschrift über die Umfstellung dieser Betritbe Ter Nationalversammlung zu unterbreiten. Vorläufig bitten wir Sie, Un3 in der Erfüllung der {weren von Jhnen gestellten Aufgabe 31 une! stüßen und bei allen Jhren Maßnahmen und Anforderungen zu bes- denken, daß jede zu {were Last, die Sie uns aufbüvden, das Gelingen des Ganzen in Frage stellt. Die gewaltige Aufgabe haben wir in erster Linie im Interesse de: Arbeiterschaft übernommen. Deshalb müssen sib gerade au die Arbeiter in dic Notwendigkciicn einfügen, weil sonst die Durchführung der Aufgabe unmöglih wird.

J verlasse damit die Darstellung der Aufgaben des Reis sckaßministeriums, soweit sie auf dem Erlaß des Reil épräsidenten vom 21. März d. J. beruhen, und komme zu den neuen Aufgaben, die dem Rceichsschaßmiinisterium dur die Nezugrganisation der leßten Monate gestellt sind, Aufgaben, die demnächst in einem neuen Erlaß des Reicbópräsidenten über die Zuständigkeit des Reichs[{aß- ministeriums niedergelegt sein werden.

Dicse neuen Aufgaben betreffen die Abteilung IT des Reichs- shaßzministeriuums. Diese Abteilung hatie ursprünglih die Aufgabe der Verwaltung und Verwertung des ecuttebrlic® c wordintn n: industriellen Heeres- und Maurinecrtindbesuhcs, eni; ist dur eine Vereinbarung der beteiligten Ressorts, der das Kabinett beigetreten ist und die demnä hst in einem Erlaß des Neichépräsidenten niedergelegt wêrden wird, vereinvart wordcr, baß, um mi gemein» verständlih auszudrücken, in Zukunft alle Ressorts mit Ausnahme der Verkehrsressorts beim Reichss{aßministerium in Nießbrauch wobnen. Das Reickéschaßministerium übernimmt in diesem Umfange die Vertretung des Reiches als Eigentümer aller seiner Liegenschaften, Das Reidsshaßzministerium übernimmt im gleichen Umfange * die gesamte Reichébauverwaltung, sowohl die Bauverwaltung, die bisher bei den einzelnen Reichsressorts bestand, als insbesondere die Baus verwaltung von Heer und Marine.

Zu dieser Aufgabe trat noch eine weitere hinzu. Wir werden na dem Friedenérertrag damit recknen müssen, daß wir in Zukunft nur noch 100 000 Mann Militär haben werden. Da licgt es nabe und es ist notwendig, daß niemand auf diese 100 000 Köpfe angerechnet wird, der durch einen Zivilbeaiten erseßt werden kann, Diese Erwägung hat dazu geführt, die ganze aktive Mislitär- und Marin2=- verwaltung dem Reichsschaßministevium zu übertragen. Das ist neben der bisherigen Militär- und Marinebauverwaltung, die gesamte bis herige Versorgung des Heeres und der Marine, alle Proviantämter, Bekleidungsämter, Konservenfabriken, Schlächtereien, Bäckereien, kurz die Belieferung des Heeres und der Marine mit dem gesamten Unter- haltêbedarf bis ¿um leßten Tropfen Petroleum und bis ¿um Schemel in der Mannschaftsstube.

Die Bekleidungéämter — um das vorauézunehmen — haten wir nicht der Abteilung 11 übertragen, sondern, dem Charakter ihrer Bes triebe entsprebend, der Abteilung II1. Von den bei Abs{luß des Wasfenstillstandes vorhandenen 24 Heereê-. und 2 Marinebekleidungë- ämtern sind bis jeßt 14 stillgelegt worden; 12 werden weiter betrieben, Für diese 12 Bekleidungsämter ist bis zum 1. April nächsten Jahres genügende Beschäftigung vorhanden. Was dann aus ibnen werden wird, unterliegt derzeit der Prüfung.

Bei der Prüfung dieser Frage wird cinerseits erworgen werde müssen, daß die Bekleidungsämter bedeutende Werte darstellen, die dem Reich erhalten werden sollen, daß andererseits die dort beschäftigte Arbeiterschaft, wenn irgend mögli, weiter beschaäftigt werden muß. Vielleicht gelingt es dadur, daß die verschiedenen Resscrts cinscklicß;- lich der Verkehrsressorts sich dahin einigen, ihre Aufträge in Zukunft äbnli, wie ‘das Militär cs in der Vergangenheii getan hat, nad Möglichkeit diesen Bekleidungsämtern zuzuweisen. Auf alle Fâlle werden bei Prüfung dieser Frace aber auch die Juteressen des männ-\hen und gewerblicen Mittelstandes entsprechend zu berud- sichtigen sein. (Bravo! rechts.)

14 Bekleidungsinstandsekungsämter sind bis auf cines gestklcsszi, und auch dieses eine arbeitet nicht mehr für Heer und Marine oer für öffentlide Zwedke, sondern in Konkurrenz mit der Privalindustrie. Eines der fruheren Bekleidungëämter, das Bekleidungsamt Hambur 1- Bahrenfeld, haben wir zu ermäßigtem Kaufpreis einer Arbetitct- genossenschaft, die sid dort gebildet hat, zum- Weiterbetrieb übergeben. (Bravo! bei den Sczialdemokraten.) Diese Arbeitsgenossenschaft führt den Betrieb im Anschluß an die große Hamburger Konsumzgntrake. Jch hoffe, daß besonders angesichts des Umstandes, daß wir die Kausf- bedingungen möglichst entgegenkommend gestaliei haben, dieses Experi® ment gelingt. (Bravo! bei den Sozialdemokratcn.)

Zu dieser Aufgabe der Abteilung 11 kommt hinzu die Reiché- vermögensverwaltung für dic beseßten Gebiete, insbesonderc die Uebe!1- nahme der Verpflichtungen auf Grund des Artikels 8 des Rzeinland- abkommens, also die Unterbringung, Verpflegung, Besoldung des interalliierten Besatzungéheeres, so daß das Reichssaßministertum nicht nur die aktive Militärverwaltung des deutschen Heeres und der deutschen Marine, sondern auch die ganz aleidartige Aufgabe für das Besabungsheer auf Grund des Artikels 8 des Rheinlandatkcnmens übernommen hat.

Der Abteilung 11 des Reichsshaßministeriums ist dur diese neuen Aufgaben eine Tätigkeit überwiesen worden, deren Umfang dazu führen mußte, Sie zu bitten, als Chef dieser Abteilung, einen Untere staatssekretär und außerdem einen weiteren Ministerialdirektor zu be“ willigen,

Es ist uns ohne weideres klar gewesen, daß wir damit gegen das Prinzip verstoßen, daß jedes Reichsministerium, wenn irgend mögli

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fauf-

untergeordnet sind, welches in erster Linie die Bauverwaltung obliegt.

} eine bei der wirtschaftlihen Lage Deutschlands und angesichts der un-

| wegung und Rufe: Hört, hört!) Die Stärke der Besaßungstruppe

|tihiig und naturgemäß so ausgelegt, wie die Bestimmungen aus- | gelegt wurden, welWe im Waffenstillstandsvertrage vom 26. Februar

| daß unter „Unterhal“ mit anderen Worten die Unterbringung, viel-

} Cniente hat jede Vegri

| die für die Ausbildung der Truppen, für die Erhaltung ihrer Be-

} leweils benötigte Summe wurde ohne nähere Begründung angefordert

nur einen Unierstaatssekvetär als. Verireter des Ministers haben soll. Yber die Verhältnisse sird ¿zwingend. Auf der einen Seite erefordert die große Jndustrieabteilung des Reichsschaßministeriums cinen Unter- itzatésekretär als Leiter, und auf der anderen Seite ist die Abteilung 2 urh die Neuregelung so außerordentlih gewachsen, daß auch an ihrer Spitze ein Unterstaatssekretär erforderli ist. Schon heute haben wir in dieser Abteilung 2, obgleih wir sie so shwach besetzt haben wie mögli, auh besonders draußen in den Abteilungen 3 in den MNeichs- finanzämtern, niht weniger als 20 Neferate, und ih zweifle nicht, daß 1x08 aller Einschränkungen, deren wix, uns befleißigen, der Auf- gabenfreis dieser Abteilung 2 in den nästen Monaten noch weiter wachsen wird. Die Aufgaben der Abteilung 2 des ReichssEaßzministeriums 7 : s 7 Hat s werden draußen im Lande wahrgenommen durch die Abteilungen 3 der Landesfinanzâmter, denen wiederum eigene Reichsvermögensämzer

ais —it

Eine besondere Regelung ist für das beseßte GEebiet vorgesehen. Hier werden alle diese Aufgaben zusammengefaßt in der „NReichsver- mócensverwaltung für das besezie Gebiet“, die ihren Siß in Kobleng

t, und der drei Vermögensämter mit den enlsprechenden BVermögens- stellen untergegliedert sind, das eine in Landau in der Pfalz für den Be- zirk der bayerischen Pfalz, das zweite in Koblenz für den südlichen Teil des Rheinlandes und das dritte in Düsseldorf für den nördlihen Teil der Rheinlande.

Zum Schlusse noch ein Wort zu denjenigen Etatpositionen, welhe den Unterhalt der Besaßungstruppen im Westen betreffen. Aus den verschiedenen Positionen im außerordentlichen ind im ordentlihen Haushaltsplan des Reichsschaßministeriums er- gibt sich, daß zur Durchführung dieser Aufgabe im Etat des Yeichs- shaßministeriums allein, auf das Jahr umgerechnet, ein Betrag von 12 Milliarden Mark angefordert ist. (Allseitige Nufe: Hört, hört!) Aus einer Zusammenstellung, die ih dem Haushaltsaus\chuß bei der Beratung dieser Materie gegeben habe, ergibt sih, daß außerdem als Entshädigung der Einwohner der beseßten Gebiete für die Nequisitionen der Besaßungstruppe eine Summe auszuzahlen ist, die mit jährlich 1 Milliarde Mark siherlih niht zu gering veran- shlagt is. (Bewegung. Rufe: Hört, hört!) Diese Summe ist nicht aus dem Haushaltsplan des Reichs\haßminifteriums ersihtlih, sondern ird aus dem allgemeinen Finanzfonds bestritten, den das hohe Haus in Höhe von 16, Milliarden bewilligt hat. Außerdem ergibt sich aus jener Zusammenstellung, die ih dem Haushaltsaus{uß zu unter- breiten die Ehre hatte, daß außer diesen Forderungen für den Bau von Wohnungen für Offizierfamilien per sofort 100 Villionen Park und für die nächste Zukunft wohl ein Betrag bis zu 300 Millionen Mark wird aufgebracht werden müssen (lebhafte Rufe: Hört, hört!), der gleihfalls aus dem allgemeinen Fonds des MNeichsfinanz- ministeriums zu bestreiten sein wird. Außerdem sind im Haushalts- plan des Reichs\chaßministeriums für die Unterbringung und Er- haltung der hohen Kommission der Allüerten und der Üeberwachungs- auss{üsse der Alliierten jährlih 60 Millionen Mark eingeseßt. (Große Bewegung. Erregte Rufe: Unerhört!) Die Unterhaltung der inter- alliierten Besahungstruppen einsließlich dieser Ausschüsse stellt sich also beute {hon ziffernmäßig nahweisbar auf mindestens 214 WViil- siarden Mark jährlih (große Unruhe; lebhafte Rufe: Hört, hört!),

geheuer weren Bürde der außerdem von uns übernommenen finanzi- elen und wirtshaftlihen Verpflichtungen ganz unerträgliche Lest, (Stürmische Zustimmung.)

Meine Damen und Herren, wir kennen seit Abshluß des Waffen- stillstandes auch nicht annähernd die Effektivstärke dieser Besagungs- armee. (Hört, hört!) Wir haben wiederholt gebeten, uns ihre Stärke ¡u benennen, Diese Bitte ist uns jederzeit abgeshlagen worden, (Be-

hat anscheinend außerordentlih gewechselt. Noch im August ift die Stärke dieser Besaßungst-uppe wohl zwishen 4- und 500 000 Mann anzunehmen. Auf alle Fälle beträgt sie auch heute noch ein Mehrfaches dessen, was in diesen Grenzgebieten deutscherseits im Frieden an Soldaten unterhalten worden is. (Hört, hört!) Bezüglich des Ausmaßes der für die Unterhaltung dieser Be- sazungêarmee aufzubringenden Kosten haben hon nah Abschluß tes Waffenstillstandsvertrages Verhandlungen stattgefunden. Deutscher- seits wurden die Bedingungen des Wasffenstillstandsvertrages wohl

187) bezw. im Friedenévertrage vom 10, März 1871 enthalten waren,

leiht auch die Verpflceung und Unterbringung zu verstehen sei. Die ¡ifsbestimmung abgelehnt, bis dann schließli

im Friedensvertrage in Artikel 249 der Umfang so weit gezogen wurde, wie überhaupt nur denkbar.

Danach gehören zu diesem Unterhalt alle Ausgaben für die Er- nährung der PDersonen und Tiere, die Einquartierung und die Unter- bringung, für Sold- und andere Gebührnisse, für Gehälter und Löhne, für Nachtlager, Heizung, Beleuchtung, Ausrüstung, Geschirr, Bes waffnung und 1ollendes Materia] (hört, hört!), für Flugwesen, Kranken- und Verwundetenbehandlung, Veterinär- und Memonte- wesen, das gesamte Weförderungswesen (wie Eisenbahn, See- und FlußsBiffahrt und Lastkraftfahrzeuge), Verkehr8- und Nachrichten- wesen, über(-cupt für die Verwaltungs- und technische Dienstzweige,

stände und ihrer militäriscken Leistungsfähigkeit erforderlich sind, (Hört, hört!) “Hinzu kommt, daß nach dem Rheinlandsabkommen au nah Eintritt des Friedenszustandes für die Requisitionen der Besaßungs- truppen das Haager Vebercinkommen in Geltung bleibt, welches die Penäude des Landkricges regelt und nur für den Kriegsfall be- net ift.

Eine Verrechnung der Unterhaltungskosten der Besaßungs- truppen ist von der Entente bisher immer abgelehnt worden. Die

Und ausbezahlt, Sie belief sih in den ersten 10 Vèonaten der Ve- eßung auf etwa 900 Millionen Mark. (Hört, hört!) Jn gleicher

eise wurden für die Nequisitionen für das von den Engländern au Amerikanern beseßte Gebiet bis jeßt 25% Millionen angeseßt. Vie Engländer und Amerikaner überlassen die Auszahlung der Be-

bis jeßt mindestens für eine halbe Milliarde Mark Requisitionen erseßt werden müssen. Für das von den Belgiern beseßte Gebiet Fonnten nähc:e Angaben bis jeßt überhaupt nicht ermittelt werden. (Hört, hört!)

In den von dem Herrn Unterstaatssekretär Lewald geführten Verhandlungen haben wir wiederholt die Herabsetung der Zahl der Beseßungstruppen verlangt, und es wurde dem Herrn Unterstaats- sekretär eine Herabseßung für die Zeit nach der Ratifikation des Friedensvertrages in Aussicht gestellt. Schriftlich wurde aber sowohl im August wie au jeßt wieder vor wenigen Tagen durch eine Note erklärt, die Effektivstärke der Besetungstruppen werde der deutschen Negierurg sobald als möglih mitgeteilt werden. Beigefügt ist in der Note, es sei Sache der deutshen Regierung, für die rheinishe Be- völkerung die Last dec Beseßung zu mildern, indem sie auf die Hilfs- quellen an Material und Mobiliar des gesamten Reiches zurüdgreife.

An anderer Stelle wird gesagt, die hohe Kommission werde sh bemühen, freundschaftlihe Abmachungen mit den amt- lichen Behörden zu treffen hinsihtlih der Offiziere und der Truppen; dabei wird bemerkt, es sei Sache der deutschen Behörde, die Unter- bringung zu erleihtern, indem einesteils die nach den beseßten Ge- bieten im Laufe des Krieges eingeawanderte Bevölkerung evakuiert (hört, hóôrt!) , andererseits auf die allgemeinen Hilfsquellen des Deutschen Reiches Hand gelegt werde.

Bezüglich der Requisitionen heißt es in der legten Note wörtlich:

Die alliierten und assoziierbken Regierungen lassen nicht zu, daß die deutshen Gebiete nicht beitragen zu der Ernährung und den Bedürfnissen der Besezungstruppen. Es ist Sache der deutschen Regierung, zur Vermeidung der Ausübung von Requisitionen von Lebens- und Futtermitteln, die Einbeziehung der Hilfsquellen des ganzen Reiches zu prüfen und den Bedürfnissen der Besezungs- truppen zu genügen.

Unsere Erwartung, die Entente werde sih hinsihtlih der Bildung der Uebemwachungsaué\chüsse nah Art. 208 des Friedensvertrages auf das notwendige Maß einschränken, ijt nicht eingetroffen, Nachdem bereits seit einiger Zeit. eine von uns als solde niht anerkannte sogenannte Vorkommission der Entente in Stärke von 60 Dffizieren in Berlin eingetroffen ist, ist uns neuerdings angekündigt, daß unmittel- bar nach Friedens\{luß in Berlin eintreffen sollen 2 Ueber- wachungskommissionen, und zwar eine für Armee und Marine, die für Wohnzwedke der Offiziere ein Hotel mit 300 Zimmern (hört, hört!) und für Geshäftsräume 200 Räume beansprucht, ferner für 300 Unteroffiziere und Mannschaften geeignete Unterkunft und Ge- legenheit zur Unterstellung für 60 Automobile. Sodann eine zweite Ueberwachungskommission für die Luftstreitkräfte, für welhe bean- spruht werden: für Wohnzwecke der “Offiziere ein Hotel mit 200 Zimmern, für Geschäftsräume weitere 100 Räume (hört, hört!), dann Unterkunft für 450 Offiziere und Mannschaften sowie Gelegenheit zur Unterstellung für weitere 100 Automobile. Es handelt sich also um 500 Offiziere, 750 Unteroffiziere und Mannschaften und 160 Automobile. Die Zahl der Automobile 1 nachträglid auf 200 Automobile êrhóoht worden, die allein in Berlin untergebrabt werden, (Hört, hört!) Daneben sollen kleinere Kommissionen in anderen Städten Deutschlands untevgebracht werden, fo in München, Dresden und anderen Orten. :

Bezüglih der Unterkunft dieser Ueberwachungs- aus\chüsse, denen wir unsereseits im ganzen sechs deutfche Offiziere gegenüberstellen (hört, hört!), haben im Kabinett. eingehende Ve- ratungen stattgefunden. Man dachte zunächst, diese Ueberwacbungs- aus\hüsse in Sc{lössern unterzubringen. Es hat si aber bald ergeben, daß die S&lösser für die Unterbringung dieser Ueberwachungsaus- {üsse gänzli ungeeignet sind; sie enthalten zumeist ineinandergehende große Zimmer, die erst umgebaut werden müßten — alles Dinge, die vor dem Eintveffen der Ueberwachungsausschüsse niht durchgeführt werden könnten. Es wäre auch nit zu vermeiden gewesen, daß diese Uebeaiwachungsaus\{üsse an zahlreichen Stellen der Stadt Berlin zer- streut hätten untergebraht werden müssen. Das leßtere hätte weder dem Wunsche der Vertreter der Vorkommission der. Entente, noch unserem eigenen Bedürfnisse entsproben, Wir haben selbst, nachdem wir diesen Ueberwahungsaussck{üssen nicht nur Unterkunft, fonder au die Verpflegung zu gewähren haben, alles Interesse daran, sie möglichst ges{lossen unterzubringen. Schließlich ergab sich kein anderer Ausweg, als zwei gvoße Hotels für diese Zwecke in Aussicht zu nehmen, das Hotel Kaiserhof und das Hotel Eden, und als Mann- \haftszimmer und Garage für die im Kaiserhof untergebrahte Ueber- wachungsfommission die Karlskaserne zu wählen und für die im Edenhotel untergebrachie Ueberwacungskommission die militär- technisde Akademie. Diese Unterbunftsmöglichkeiten wurden bis auf die Karlskaserne von der Entente als zweckentsprehend anerkannt. Bezüglih der Karlskaserne wurde bemerkt, daß dort keine eigene Gelegenheit für Abspeisung der Truppen außerhalb der Wohn- räume der Kaserne gegeben sei, das sei zwar in Deutschland üblich, daß man in seinen Wohnräumen speist, die Ententetruppen seien aber daran núht gewöhnt. (Hört, hört!) Dedurch, daß die Karls- faserne abgele;nt worten ist, ist es [eider notwendig geworden, einige weiiere Holels, die heute mit Behörden beziehungsweise mit einer Kriegsgesellhast belegt sind, nämlih das Carlton-Hotel und das Sarxonia-Hotel, mit Beschlag zu belegen.

Betonen möchte ih noch, daß der Herr Außenminister wiederholt mündlich und durch Noten der Entente den Wunsch der Reichs- regierung hat übermitteln lassen, diese Ueberwahungsaus\cüsse auf eine geringere Zahl von Mitgliedern zu beschränken. Er hat auch darauf hingewiesen, daß deutscherseits beabsichtigt ist, diesen Ueberwahungéaus\chüssen eine Kommission von etwa 6 Offizieven gegenüberzustellen. Dieses Ersuchen ist bis jeßt abgelehnt worden. (Hört, hört!)

Sehr auffallend und bemerkenswert für die Absichten der Gntente hinsihtlih der künftigen Stärke der Besegzungs- truppen im Rheinland ist auch das Verlangen nah Er- richtung von Offiziersfamilienwohnungen, das inzwischen an zahlreiche rheinishe Städte gestellt worden 1. Während seinerzeit in den Be- sprehungen, die in Versailles stattfanden, dem Herrn ÚUnterstaats- sekretär Lewald zugesagt worden ist, man wolle si jedenfalls * nah Friedens\{chluß mit den vorhandenen militärischen Bauten und Unter- funftêgelegenheiten, wenn irgend mögli, begnügen, werden jeßt An- forderungen gestellt, die, wie ih son eingangs betonte, dazu geführt haben, daß wir für den nächsten Baubedarf 100 Millionen und für den künftigen Baubedarf 300 Millionen Mark zurüc"cestellt haben,

träge den deutshen Behörden. Anders. die Franzosen, die die Aus- Khlung selber übernehmen, und- bezügli derer anzunehmen ist, daß |

(Hört, hört!) Die erforderlihen Villen und Häuser [r Offiziers- wohnungen sollen in den . größeren rheinishen Städlen dur die

| Städte selb für ReGnung des Neiches aufgeführt wertcn, in den { mittleren und. feineren Städten durch die Reihsbauverwaltung vor- genommen werden. Außerdem ist in den Haushaltsetat des Neiché- shaßministeriums eine Summe von 40 Millionen Mark jährli ein- gesezt sür Neubauten und Umbauten im Bereiche der berciis vor- handenen militärishen Bauten. Auch hier scheint die Summe, dic wir angefordert haben, troß ihrer Erhöhung im Haushaltsauêschuß viel zu gering zu sein. Die Stadt Mainz hat in ten leßten Tagen auf Anforderung der Entente von uns die Erstattung von 16 Millionen Mark für solde Zwecke auf einmal verlangt, darunter 314 000 M für den Umbau und die teilweise Neueinvihtung des Dffizierskasinos, weitere 13 000 A für eine Badeeinrihtung im Offizierskasino, 50000 Æ für eine Warmheizung im Offiziersfasino, 1 Million für den Neubau von ) L

Mannschafts- und Wirtschaftébaracken, 1150000 Æ für Baraden- in Kostheim, 2 602 000 Æ für Ererziecr plaß und Wagenhaus Castell, 2606000 #4 fux Pionierkaferne Kaiserbrück, 1 780000 4 für Biebrich, 400 000 #6 für Maurer-

arbeiten zwecks Einrichtung der Zentiralheizung in der neuen mit Oefen bereits ausgestaiteten Elisabethkasecne — wie ho die übrigen Kosten für diese Zentralheizung sind, ist nicht bekannt —, 209 000 M46 für sonstige Umbauten an dieser und 309000 4 für Umktauten an der Alicekaserne in Mainz; für Wiesbaden allein 4 Millionen

Mark usw. (Lebhaite Nufe: Hört, hort!)

Meine Damen und Herren! JFch beschränke mi auf diese tat- sählihen Feststellungen. Für jeden auch nur oberfläws- lichen Kenner unserer Wirtschafts- und Finanz- lage ift es offenkundig, daß dieser Zustand nit länger andauern kann (sehr rictig!), wenn anders Deutsch- land in der Lage bleiben soll, den Plan durchzuführen, den es #1 wenigstens für die nächsten .Jahre für die Erfüllung der finanziellen und wirtschaftlichen Forderungen der Entente aufgestellt hat. (Zu- stimmung.) Die Fortsezung derartiger Anforderungen würde es dem Deutschen Reiche aufs äußerste erschweren, wenn nicht unmöglich machen, die im Friedensvertrage vorgesehenen Wiedergutmachungen in vollem Umfange zu cr füllen. (Erneute Zustimmung.) Sie würden als Dauermaßnahme einen Aussaugungsakt der Entente darstellen (sehr rihtig!), der leßien Endes allen Mitgliedern der Entente selbst zum Schaden gereichen müßte. (Lebhafte Zustimmung.) Wir müssen verlangen, daß unverzüglih und jedenfalls jofort nach Friedens\{luß eine bedeutende Herabminderung der Besaßungstruppen im Westen eintritt. (Erneute lebhafie Zustimmung.)

Es entspriht dem Friedensvertrag, daß die Beseßungstruppen, die doch nur ‘die Erfüllung des Vertrags sithers stellen, sie aber nicht unmöglih machen sollenz auf das notwendigste Maß eingeshränkt werden. Die deutsche Effektiv- stärke in diesen Grenzgebieten betrug im Frieden ctwa 80 000 Mann. Es ist selbstverständliheund muß von uns erwariet werden, daß die Besetungstruppen entsprelend dem Zweck der Beseßung erheblih unter dieser Ziffer liegen und höchstens einen Bruchteil dieser Ziffer darstellen dürfen. (Sehr richtig!) Wir müssen aber auch verlangen, daß Nequisitionen der Beseßunastruppen in dem Maß unterlassen werden, als es unseren eigenen Behörden möglich ist, die betreffenden Bedarfsgegenstände für die Besezungstruppen zu schaffen; wir müssen deshalb verlangen, daß die Entente der Einrichtung der Reichsver- mögensvermgltung des Reichsshaßministeriums in den besegten Ge- bieten keine weiteren Schwierigkeiten mehr in den Weg legi

und insbesondere unseren Veamten die erforderlide Einreife- erlaubnis rechtzeitig erteilt, Wir müssen endlich verlangen,

daß die Entente sich bei Durchführung dieser Aufgaben nich an lokale Instanzen wendet, sondern an die berufenen Organe des Neichsschaßministeriums, die Neichsvermögensverwaltung im besebten Gebiet und die ihr unterstellien Reichsvermögensämter. Die Neitsregierung weiß sich in diesem Verlangen einig mät der ganzen Nationalversammlung, einig mit dem ganzen deutshen Volk, und sie weiß auch, daß diese Forderung im Ausland von jedem billig Denkenden als berechtigt anerkannt werden muß, zumal sie auch selbst im eigenen Interesse der Entente gelegen ist. (Lebhafter Beifall im Zentrum und links.)

Fm weiteren Verlaufe der Verhandlungen erklärte der Reichsschaßminister Dr. Mayer :

Der Herr Abgeordnete Giebel hat in Zweifel gezoge*, ob eds notwendig war, von den 24 Militärbekleidungëämtern und den 2 Marinebekleidungsämtern insgesamt 14 stillzulegen und nur 12 ‘weiter zu beschäftigen. Jck habe in meiner einleitenden Rede bereits darauf hingewiesen, daß auch diese 12 Bekleidungsämter, die wir fertführen wollen, nur bis zum 1. April des nächsten Jahres ge« nügend beschäftigt sind, und daß wir in großer Sorge darüber sind, ob diese 12 Bekleidungsämter über den 1. April des nächsten Jahres hinaus beschäftigt bleiben werden. Ï

Die Situation ist die, daß diese 12 Bekleidungsamter zurzeit noch reihlich mit der Herstellung von Entlassungsanzügen für Kriegs- gefangene zu tun haben, daß aber diese Aufträge am 1. April nächsten Jahres erledigt sein werden, und daß dann zur Fortführung auch nur dieser 12 Bekleidungsämter erforderlih wäre, daß nicht nur alle Reichsressorts ihre Aufträge diesen 12 Bekleidungsämtern zuweisen, scndern darüber hinaus auch seitens der Landes- und Kommunal- behörden hnen Aufträge gegeben würden. Das stößt aber auf die allergrößzten Schwierigkeiten (hört, hört!) {on deshalb, weil diese Aufträge vielfah der Privatindustrie und dem Handwer? entzogen würden, Wir werden uns jedenfalls bemühen, die Bekleidungsämter im Interesse der Arbeiterschaft nah Möglichkeit weiter zu beschäftigen. Ob und inwieweit dies möglich sein wird, hängt von den Ergebnissen von- Verhandlungen ab, die noch nicht abgesclossen sind.

Dann. hat der Herr Abgeordnete Giebel, aber aw der Horr Ab- geordnete Gothein den dringenden Wunsch geäußert, es möge doch im Reichsschaßministeriuum mehr, als es bisher in anderen Ressorts üblich gewesen sei, der Techniker an die ihm gebührende Stelle geseht und niht dem Juristen unterstellt werden. Der Herr Wgeordnete Gothein hat gesagt, er glaube erst dann daran, daß bei uns richtig vorgegangen wird, wenn ihm das ziffernmäßig nachgewiesen werde. J bin zu diesem Nachweis schon jeßt in der Lage. Jch habe bereits in meiner einleitenden Nede darauf hingewiesen — das will ich aber jeßt nux nebenbei bemerken —, daß die große Industrieabteilung des Reichsschahministeriums aus\{ließlih na kaufmännischen und tehnishen Gesichtspunkten eingerihtet worden ist. In der Vor-

waltung der Hecres- und Marinebetriebe sind derzeit im Ministerium