berhaupt nur zwei Verwaltungsbeamte tätiag, der Herr Unterstæats- sekretär und ih. Aber ich will von der Industricabteilung absehen. Die Herren batten ja vor allem den Wunsch, daß in die Neichsbaat- verwaltung so viel Techniker als möglich eingestellt werden. Die Aufgaben der NReicksbauverwaltung obliegen in der Hauptsahe den Neichsvermöacns8ämtern. Die Reichvermögenéämter sind mrn aber in ten oberen Beamtenposten auésch{ließlich mit Baubeamten beseßt. Ter Chef jedes dicser Vermögensämter ist ein Baubeaniter. Die Beschwerden, die dem boben Hause zugegangen sind, sind psychologisch deéhalb verständlich, weil es bei der Herabminderung des Heeres nicht möglih war, alle die Baubeamten, die bisher in der Militärbmwer- waltung beschäftigt waren, auf uns zu übernehmen. Es war uns nur mögli, etwa 40 Prozent dieser Beamten auf unsere Bauver- waltung berüberzunehmen.

Die Landesfinanzämter Abteilungen IIT haben nicht nur bauliche lufarben, sie haben vor allem auch die Aufgaben der Liegenschafts- verwaltung und der übrigen aktiven Militärverwaltung. Obwroohl nun diese beiden Aufgaben der Liegenschaftsverwaltung und der aktiven Militärverwallung sogar die Aufgaben der Bauverwaltung übertreffen, ist die Beschung der Beamtenposten in den höheren Stellen an den Lande#finan:ämtern und den Rei hsvermögensämtern die folgende: (7s steben 184 juristisden“ Verwaltungsbeamten gegenüber 154 Bau- beamte. Ich glaube, mit diesen Ziffern den Nachweis dafür erbracht zu haben, daß die Techniker, soweit das nur irgend möglich ist, von uns herange:cgen worden sind, und daß sie auch in die Steltungen cingerückt sind, die thnen zukommen.

Noch etwas ift gesehen. Wir haben dafür Vorsorge getroffen, daß diese technischen Beamten nicht nur fachliche Aufgaben erhalten, sondern daß sie dazu bestimmt sind, auch Verwaltungsaufgaben mit zu erfüllen, und ihnen der Weg offen gchalien ist zu den Verweliungs- stellen in den Landesfinanämtern Abteilung IIT bis hinauf zur Zen- trale im Ministeruum. Jch glaube also, hier so modern vorgegangen au fein, als es nur gewüns{cht werden kann, und glaube mud, bur Zahlen bewiesen zu haben, daß die Wünsche der Techmker im vollsten Maße erfüllt sind.

105. Sibung vom 22. Oktober 1919. (Bericht des Nachriclltenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger.)*)

Am NMegierungstische: der Reichsschaßminister Dr. Mayer. 7 E Präsident Fehrenbach eröffnet die Sihung nach

114 Uhr. ;

Es wird zunächst die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Reichsschapministeriums fortgeseßt.

Hierzu liegen folgende Anträge des Reichs haus - haltsausscchusfes vor:

In der Venvaltung in erhöhtem Maße Techniker zu verwenden; tie oberen tedmisden Beamten den juristish vorgebildeten höheren Beomten grundsäßlich gleichzustellen; im nächsten Jahre jämtliche aué der Besebung umd militärischen Kontrolle wachsenden usgaben n den Etat des Neichsschatministeriuums oder des Reichéfinanz- ministeriums zu vereinigen: für dic chemaligen Heeres- und Marinee betriebe eine Meibe von Vorschriften gelten zu lassen, in denen vor- gesehen ist die Heranziehung des parlamentarischen Beirats, die Nerwaltkung der Betriebe nach kaufmännischen Grundsäßen, Wah- rung der Mechte der Beamten, tarifveriragliche Regelung der Arbeits- bedingungen für die Angestellten und Arbeiter, Fürsorge für ent- lassene Arbeiter, Bisduna von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen, Ferner erklärt der Ausschuß die jährlichen Ausgaben von 214 Mille liarden Mark für die Besahung im beseßten Gebiete und die Veber- wöchungéqus\sck{uüsse für unerträglid und bittet die MNegierulvg, darauf hinzuwirken, daß die Besakungsarmee auf die unbedingt erforderliche Ztärke berabgeselt wird, die Reichévermögeneperwaïtung im bes seßten Gebiet errichtet wird, damit die wirtschaftlichen Verpflich- igen aus dem Miheinlland-Abklommen erfüllt werden können, die Kosten der Besabungötruppen usw. herabgesebt werden und daß die lUlebermahungêaugsdüsse vermindert werden. l

Abg. Ko h - Düsseldorf (D. Nat.): Die vielseitigen Aufgaben, tie dem Meichsschazministerium gestellt Gezw. "überwiesen worden sind, erfordern cuch manch-:rlei Ausgaben, Es 1st erfrewlich, daß man die Wirtschaftlichkeit und Produktivität, die Rentablilität und uicht die Venvaltung in den Vordergrund gestellt hat. Der Minister is dazu übergegangen, die Gesellschaftöform bei den einzelnen Be- irizben einzuführen. Es ist zweifellos gut, dak hierbei die Farch- Fenntnisse ver Fachleute Verwertuna finden, die mit fritishem Auge tarüber waden, daß auc eine Rentabilität erzielt wird. Die vielen Klagen z. B. beim Neichsverwertungsamt sind darauf zurüczuführen, daß kein wachsames Auge der persönlich Interessierten dariiber wachte. Trobdem wir 150 Millionen wieder erfaßt Haben, ist schr piel Reichégut verschoben, gestohlen und verschleudert worden, Der Minister sagte, daß % %- aller angeführien Fälle zum Teil über- irieben, zum Teil unzuireffend sind und zum Teil nicht zur Zuständig- leit des Reichéschaßlzministeriums gehören. Das mag richtig sein. Das Kapitel des Schiebertums i} troßdem ein ungeheuer großes. Wir 11üssen darauf achten, daß mit den Steuergroschen sparsam um- argangen wird. Die Verschiebung von Heere8gut, die inm großem Umfançe in Reichsstellen erfolat ist, kann nicht länger stillschweigend criraacn werden. Das ‘ Kapitel Kriegslieferungen ist ein überaus irauriges. Wenn man bei den Krieaslieferungen einen Prüfungsgus- (Guß des Parlaments cingesetzt hat, so licgt es nahe, jeßt etnen Aus- uß damit zu beauftragen, festzustellen, in welcer Weise Staat8be- Hörden eine NaGlässtakeit fi haben zu sckukden kommen lassen, Ders würde in weiten Kreisen der Bevölkerung durhaus begrüßt werden. Gegenwärtig gelangt eine ganze Reihe bon Beschwerden nicht an die Stelle, an die sie kommen müßten. Nicht nur beim Meichsverwertungs- amt, sondern auch in den reicécigenen Betrieben, insbesondere den Betrieben der fritheren Heeres- und Marinevenvaltungen, findet cine unnötige Vergeudung statt; es wird dort in ganz unproduktiver Weise acarbeitet. Seit fünf Monaten sind son viele Eingaben von Arbeitern und Angestellten an die verschiedenen Reichsstellen gelangt, um in den Betrieben cine cinigermaßen zweckmäßige Verwendung dei Arbeits8- fräfte zu ermöglichen. Man hat diese Eingaben unberücksitigt ge- assen und keine Lehre aus diesen Vorschlägen gezogen. Das Kriegs- ministerium allein kann man hierfür nicht verantwortlich machen, aber vem Ministerium in seiner Gesamtheit kann man den Vorwurf nicht ersparen, daß es nit Mittel und Wege eingeschlagen hat, um einmal tas ganz2z Problem der Umstellung der Betriebe in Angriff zu nehmen. (s war keine einzige Stelle da, die diese Betriebe zur Unmstellung ocbrat hätte. Außer Spandau ist noch kein einziger tednisder Be- trieb umgestellt worden. Ich frage den Minister: Was if auer Spandau in all den anderen technischen Betrieben bis jeßt praktis geschehen, um auc dort die Umstellung berbeizuführen? E8 wäre gut, wenn die Arkeitersbaft hörte, daß das Reichésaßamt sich mit der Frane besbäftiat, um vraktisch die Umstellung in die Wege zu leiten. Au bei den nihttechnisckden Betrieben gibt es viele, die zu anderen Betrieben sebr aut verwertbar sind. Bis jept if aud bier nichis Mesontlides gesdxben. Leider haben wir im April festgestellt, daß in ciner ganzen Anzabl von Betrieben die Arbeiter selbst die Leitung an si oerissen hatten: cs soll Betriebe gegeben baben wo man den beir-?fenden Offizieren, die die Leitung batten, das Betrelen der Ge- bäutz verboten hat. (Hört, Hört) Wenn im großen soviel verscoben

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unt verÆleudert wird, ift es nit zu verwundern, daß aub die Ar-

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Weortlaute wiedergegeben werden,

dingt aœbillégt werden.

| beiter eine immer farere Auffassung über mein und bein bekommen.

Nab der Darstellung des Finanzministers über die Tätigkeit der Sceflèdatenräte dei Heer und Marine find 150 Millionen verbraucht worden. Die Summe, die die Soldatenrâte in diesen Betrieben ver- wirischafiet haben, ist noch weit höher. Noch beute herrsch{cht in den einzelnen Betrieben Terrorismus. Man ist viel zu nachgiebig ge- weten gegen die Anmaßungen von kleinen Gruppen der Arbeiter. Manche Wersönlikeiten Haben au dur allzu großes Entgegenkommen den Arbeitern gegenüber ihren Posten halten wollen. Aud in Süd- deutschland ist es vielfa der Fall gewesen, bei Einführung der Nate- republik in Bayern. Auch in Betrieben, die bereits umgestellt sind, werden noc viel zu viel unprotuktiv tätige Personen beschäftigt. Die Anbeiterschaft in Spandau werlangt,- daß diese Personen beseitigt werden. Die Umstellung der Militärbetriebe auf Friedensarbeit ist gewiß sehr \chwierig und es werden sch mandæ Härten nit vermeiden lassen. Die Umstellung hat eine sonale und eine finanzielle Seite. Die Forderung von 485 Millionen für die Umstellung ist bei der jetzigen Finanzlage recht boh: cs muß erwogen werden, ob nicht noch einige Summen dabei erspart werden können. 8 muß aub geprüft werden, ob es geredfertigt ist, in die Betriebe nohmal® hohe Summen hineinzusteen. Vor weiteren Verlusten muß das NMeich bewahrt bleiben. Die soziale Seite irifft die Angestellten und Arbeiter, aber au die Gemeinden, in denen die

Betriebe liegen. Nah Möglichkeit sollen die Angestellten und Arbeiter in die Friedensbetriebe herübergenommen werden, so- weit die Wirtscaftlichkeit der Betriebe darunter nicht leidet.

Dieser Gruntsaß ist richtig, aber cs kommt auf die Ausführung an. Es sind aber aus Spandau und anderen Betrieben Klagen gekommen, daß bei der Auêwahl der neuen leitenden Personen eine Vettermoirt- haft und Liebedienerei und Günstlinggwirtschaft der Meister herrscht. Die Betriebe habcn rebtlide Verpflichtungen gegen manche Personen, die in thnen angestellt sind; diese Personen wisjen nicht, ob thnen diese Verpflichtungen werden gehalten werden. Cine Massenpenstonierung können wir uns ebenso wenig lcisten, wie wir Arbeitskräfte unbenüßt liegen lassen können. Dic Beamten wehren sid dagegen, daß man ibnen ten Bramtencarakter entzieht. Die entlassenen Arbeiter wissen nit, ob sie aus dem Unterstüßungsfonds Zuwendungen erhalten werden oder nit. Wie gedenkt die Regierung diese Verpflichtungen zu er- füllen? Der Pensionsfonds muß in eine Pensionskasse umgcavandelt werden. Eine große Reibe von Personen bekommt bereits Bezüge aus dem Pensionsfonds, diese Leute wissen aber nicht, ob fie diese Bezüge weiter erhalien werden. Angestellte, die bereits Anspruch auf persionberechtigte Unstellung sib erworben haben, dürfen nicht um diese Vergünstigung gebracht werden. Im Etat stnd 45 Millionen für Herstellung einer Wohnung für den Reichspräsidenten vorgesehen ind 20% Millionen für ein Ministerialgebäude. Wir haben jeßt soviel leerftebende Scélösser, daß es nit notwendig sein dürfte, be- fondere Gebäude für diese Zwecke zu schaffen. Dazu ist Deutschland zu arm. Es darf für uns nicht der Grundsaß gelten, 1e Nleiner ber Staat, desto größer der Bedarf. Auh die Einrichtung der Ver- waliungsaebäude bei den Reichéwerken in Spandau ist viel zu fkost- spielig. Es sollen da besondere Möbel na cigenen Entwürfen für das Büro beschafft worden sein. Die Summe von 24 Milliarden für die Unterhaltung der Besaßungstruppen wird sicherlich noch viel zu gering eingesckäßt, Wir sollten uns da fernhalien von allen Luxrus- ausgaben, die da gefordert werden, inébefondere sür OffiziersweEnungen, für Heizung8einrihtungen, Badeeinrichtungen usw. Wenn man den alten Macbthabern zum Vorwurf mache, sie seien nicht rechte Führer des Volkes gewesen, so spürt man jeßt erst redt nichts von einer Führerschaft. (Sehr richtig! rechts.) Solange hier feine Aenderung eintritt, dürfen Sie sid niht wundern, daß es an Gefolgscchaft feblt.

Generaldirektor Dr. Weinlig: Wir haben bei den RNeichs- werken jeßt cinen stebenköpfigen Zentralbeirat, mit dem wir guîc Etiahrungen gemacht haben. Außerdem besteht der gesebli(2 Aus- uß für Arbeiter und Angestellte, s ift selbstverständlich, daß die Betriebe nech niht aus dem Verluststadium heraus sind, wir [und aus der Votzeit no& gar zu sehr belastet. Die verlangte Beschaffungs- beihilfe hat der Hauptausschuß in seiner Mehrheit abgelehnt. Es 1st nit ridtig, daß die Reicbéwerke ihre Arbeitex und Angestellten {&lechter entlobhnen als bie Privatindustrie. Die Handelskammer Bonn hat uns Vorhaltungen darüber gemacht, daß in Stegburg höhere Löhne gezablt werden als in den benadbarien Großstädten. Was die Büro- angelegenbeiein in Spandau angeht, fo hatten wir da acht Institute mit eigenen Büros. Diese mußien zu etnem Zentralbüro unbedingt zusammengelegt werden. Hierzu standen uns dic erforderlichen Räume nicht zur Verfügung. Diese mußten fo angelegt werden, daß sich die Leute gegen kfontrollieren konnten. Daß auch Moöbel dazu nok- wendig wurden, ist selbstverständlich, ste wurden auf das fparsamste

hergestellk. Bayern und Sachsen haben sik uns heute noch nit angesdblossen, Bayern hai sich in einem Sinatétvertrage das Ret vorbehalten, sih bis Ende dieses Monats zu ent- heiden, ob es die bisSherigen Heercsbetriecbe selbs fortführen will oder d se es den Reicbsbetrieben anschließen will.

Aud Sacbsen wird sich alsbald entscheiden. Die Schwierigkeilen der Umstellung der einzelnen Heercówerkstätten in Betriebe für einen engumgrenzten Zweck hat der Minister bereits dargelegt. Man muß bedenken, daß es sich da um mehr als 30 Betriebe handelt, die mit einem Male umgestellt werden sollen. Die Hauptverwaltung der Reicksbetriebe in ihrer jehigen Jusamnmenseßung erxistiert seit dem 1. August. Da waren \ckchnelle Entscblüsse notwendig, 1n was für Betriebe die cinzelnen Anstalten umgeändert werden sollten, es mußte \ckmnell die Kunstfertigkeit der Werksangehörigen für diejen oder jenen Fabrißationszweig geprüft werden. Dazu kamen die Scwierigkeiten, Beziehungen zur Kundschaft herzustellen, umd dann feblte uns das Kalkulationsbüro. Es tvar eine Riesenarbeit zu leisten, um auch nur die besceidensten Erfolge zu erzielen. Zweifel- los ist das, was wir in Spandau geleistet haben, ein Erperiment, hankelt es si dech darum, eine verrostete Maschine wieder in Gang zu seßen. Wir baben überall versucht, Fühlung ‘mit den Arbeitern und Angestellten zu finden, und ih kann sagen, daß wir namentlich bei den Arbeitern gut gofahren sind. Wir haben bei ihnen viel Ver- ftändnis gcfunden. Auch bei den Angestellten wird es {on besser. Die Angestellten und Beamten müssen den Arbeitern mit gutem Beispiel vorangehen. Auf diefe Weise wird es wohl gelingen, das Merk zu cinem guten Ende zu führen. (Beifall) 8 Abg. Mar eßki1 (D. V.): Die Reichsbetriebe muüjlen unbodingt in absehbarer Zeit rentabel gemacht werden. Kann dies nicht in afhbarer Zeit erreicht werden, dann sind ste zu beseitigen. Wenn hier heftige Angriffe gegen dic frühore Leitung der Werften und ter Heeresbetriebe erhoben worden sind, so mache tch doch darauf aufm: rk- fam, daß diese Betriebe während des Krieges vorbildih gearbeitet haben, sic haben uns in den Stand geseßt, esen furdtbaren Krieg mindestens drei Jahre hindur ruh alten. Wenn üborall m deutschen Landen fo pflichitren gearbeitet worden wäre, Deutschland stände beute anders ta. (Sehr ribtig! rechts.) Daß nad kaufmännischen Grundsäßen bei den Reich8werken gearbeitet werden foll, muß unbe- Nach unserer Ansicht gibt es viel zu vi-Tl Aus- hüsse, Beamten-, Angestellten-, ArbeiterauKchüsse, dann den parla- montarischen Beirat, und iebt verlanat Herr Gotbein aub noch einn Sachverständigenbeirat. Dadur erschwert man die Verwaltung und raubt ten Beamien die Initiative. In die Venvaltung follien niEi mur Zurtsten cenommcn werden, sondern aub tüdbtige Tachniker. Mit nichtigen Beschwerden, die vielfab auch von Abgeordneten unterstüßt werte, müssen die oberen Stellen nit bebelligi werden. Die Soxiale demokraten sollten si von einem Wettlauf mit den Unabhängigen fernbalten, unberechtigie Kritik sollten sie den Unabbähgigen iberlafsen, sie können doch nid! S@{rilt halten. (Lirm boi den Unabhängigen Sozialdemokraten) Wir haften une an die Wahrheit. Die Akkord- arbeit muß unbedingt als die beste Zablung8methode aufre{terhalten werten. Nur so kommen wir- aus der Sakgasse heraus, (Zuruf links: Mit “Ihrer Hilfe! (Heiterkeit.) Jch weiß nicht, ob Sic ib freuen werden, wenn erst von uns ein Ausschuß eingeseßt werden wird, der iber die Anstifter der Revolution jem Urieil abgeben soll. (Große Unrube.) Als in Sipandau .das Kriegtaerät, die GeschitKe unier die

Presse genommen und gzerdrükt werden mußten, wurde uns von mandem Arbeiter gesagt, daß sie diese Arbeit nur in tief nieder- chdrücfier Stimmung ieisteten, es wäre besser. gewesen, wenn die Gesbügze rehizeitig an den Rhein geschafft worden wären, bevor si unser Heer endgüttig auflöste. (Unruhe bei den Sozialdemokraten. Das Haben Arbeiter gesagt?) a sehen wir feindlihe Truppen am Rhein, die uns 214 Milliarden Mark Kosten verursachen. Gegen dieses brutale Vorgehen legen wir schärfste Verwahrung ein. Frankrei sollic bedenken, daß Frankreich verloren ist, wenn wir verloren sind. (Sehr richtig! rechts.) Die demokratishen Hoffnungen Deutschlands, unter temeoftratisdær Regierung glimpfliher davon zu kommen als das toiserlide Deutshland, sind bitter enttäusht worden. Jeßt werden wir die Last tragen, solange wir können. (Beifall rechts.)

Abg. B r ü hl (U. Soz.): Wenn wir offen und frei erklären, daß wir die Art und Weise verurteilen, wie seitens der Franzosen und der Alliierten bei uns im beseßten Gebiet vorgegangen wird, fo müssen wir aub sagen, daß wir auch das Auftreten unserer Offiziere in Belgien und Frankreih auf das entschiedenste verurteilt haben. An unserm ganzen heutigen Elend "tragen die Kriegsleiter die Haupt- fœuld. Wenn wir von dem früheren Reichsschaßminister. dem Abgeordneten Gothein, gehört haben, daß Schiöbungen vorgekommen sind, so wird es tatsächlich {limm stehen. Aber gerade die Arbeiter» räte sind es gewesen, die verhindert haben, daß nicht größere Sbic- bumagen vorgekommen sind, Leider sind sie in cinem Falle vom Dr- mobilmadungsamt daran verhindert worden, daß eine Summe von 812 000 M dem Reiche erhalten wurde. Es handelte sich um die Firma Neumann, der Strefeläther geliefert werden sollte. Das Demobilmacungsamt hat entgegen dem Befcbluß der Arbeiterräte diefen für das Reich höckst ungünstigen Vertrag-mit der Firma Neu- mann abgeschlossen. Ist dem Reicbsminister bekannt, daß ungeheure Mengen von Leder aus unseren Heeresbeständen nah Polen abge- eben worden sind, und zwar mit Zustimmung des Reichskommissars? Der Abgeordnete Giebel hat gestern die vorzeitige Gntlassung von Arbeitern aus den Heeresbetriehen gebrandmarkt und als überstürzt hingestellt. Mber gerade die Parteifreunde des Abgeordneten Giebel tragen die Hauptsckchuld an der Entlassung der Arbeiter und der SMlicßung der Betriebe in Spandau. In Wirklichkeit ift die Stließung der Spandauer Betriebe aus rein politis{en Motiven erfolgt. Das mag Herrn Kollegen Stahl, der inzwischen zweiter Bürgermeister von Spandau geworden ist und mit don entlassenen Arbeitern zusamrmenarbeiten muß, unangenehm fein. Er hat es zwar bestritten, daß auf seine Veranlassung hin die Betriebe ges{lossen worden sind. Nach dem 9. November war es eine der ersten Auf- gaben der Arbciterräte, für Arbeitsbeschaffung der Betriebe zu sorgen. Es wurde eine Generaldircktion gebildet, deren Hauptaufgabe es war, Aufträge hereinzuhelen. Das \ceiterte aber an dem Wider- stande der Meicks\tellen. Ueberall kann man nachweisen, daß die Aufträge, die seitens der Reirchs\tellen an die Heere&betricbe gegeben wurden, von Föherer Stelle aus wieder rückcäangig gemacht wurden, Nun kommt man damit, daß die Arbeiterräte Schuld« daran hätten. In einem Rundschreiben des Reichsschahministers vom 14. Oktober wird bestimmt, daß in Zukunft die Schriftstücke vor ihrer Absendung ten Arbciterräten mcht mehr zur Unterzeichnung oder Begutachtung vorzulegen sind. Jn tieser Weise werden die Errungenschaften der Nevolution in den Staatsbetrieben, die na der gestrigen Erklärung des Abgeordneten Giebel Musterbetriebe sein sollen, rückgängig ge-

macht. Die Arbeiterautschüsse werden sich aber dadurch nicht beetn- flussen lassen. Das Betriebsrätegeseß wird ja bald durchgeführt werden. Die Arbeiter, die zur Ünabhängigen Partei gehören,

sind in die Staatsbetriebe nicht mehr hineingekommen. Mon will die Betriebe nach kaufmännishen Prinzipien leiten, man sollte sie licber nach wirtschaftspolitischen und sozialen Rü- ichten verwalten und niht Gehälter bis zu 240000 F, wic an Herrn Direktor Weinlig, zahlen. Dieses ganze Wirtschafts\system muß umgeändert, die \ogialistishe Wirtschaft eingeführt werden. Nackdem der Arbeitrrat Spandau abgesägt worden 1st, herrs{t eine Spannung selbst unter den gesiebten Arbeitern dort, daß vielleickt schon in den näbsten Wochen die Generaldiroktion eine Enttäushung erleben kann. Die NReicbsbetriebe müssen verwaltet werden von der Direktion in Genieinsaft mit den Arbeitern, Nur dann können die Netcbsbetricbe Musterbetriobe werden.

Ministerialdirektor Kau: Die Schiebung von Schwefeläther geht das Demobilmachungsamt an; ih kann darüber nichts erklaren. Der Fall, daß cin Wagen mit Metalladung sofort wieder zurückgefahren und zu einem erbebliden Preis zurülgekauft it, ift uns niht bekannt. Wir werden ihm aber „nabgehen. Leder wurde oinmal verkauft zu einem geringen Preis, als noch die Zwangswiriscaft und der Höchst preis bestand. Das MReichsverwertungsamt hatte damit nihts z: tun, sondern die Kriegsgesellschaft. Aber troß der Aufhebung des Höcbstpreises konnte man von diesem Verkaufsvertrag nicht mehr zurüdftreten. Das nah Polen vershobene Leder betrifft mahrschein ib Tornister. Aub damit hat das Reihsverwerbtungsamt nichts zu tun. Die Tornister waren unter der ausdrücklicen Bedingung ver- auft, daß fie nur im Inland zu verwenden seien. Das Meichse verwertungaamt hatte die Ausfuhrgenehnmigung ausdrücklich verweiger! Wie fi der Unternehmer troßdem die Ausfuhrgenehmigung verschaffcn konnte, entzieht sid unserer Kenntnis. Sobald aber das Neicbé verwertungêëamt von dem Fall Kenntnis erhielt, wurden die Tornister mit Beschlag belegt und die Ausfuhr verhindert. Jedenfalls find dic Vorwürfe gegen das Reichsvenwertung8amt an de falsche Adressc gerichtet,

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Ausgaben des Kapitels des Reichsschaßministeriums werden bewilligt, die Entschließungen des Ausschusses werden angenommen.

Zu dem Kapitel der Provinzialverwaltun® (Landesfinanzämter) führt

Abg. Dr.-Ing, Wieland (Dem.) aus: Mit: dem Mißstankt, daß die Techniker nur Handlanger der Verwaltung sind, muß aufg- räumt werden. Der technische Dilettantiömus in der Heerespct- waïítung hat uns niht nur Hunderte von Millionen, sondern au Blut gekostet. Auch in das Parlament müssen wir mehr Sachver- ständige hekcmnmmen. Wie sollten wir sonst Gesetze wie das über Did Gleftriaitäteneridaft und die Neushaffung des MRreichsverkehré minister:ums ritig beurteilen? Alle Parteien müssen bei den Wahlen dafür sorgen, daß mehr Sachverständige bierher kommen. s )

sogar die Etatsaufstellung für das -Reichsschaßministerium ohne An-

hôrung der Techniker vorgenommen sein. Daß auch Techniker in der Verwaltung Hervorragendes leisten können, hat der Freiherr v. Stein bewiesen, der ursprünglich in die juristische Laufbahn ein getreten war, ih dann aber der Technik zuwandte und so Hervor- ragendes leistete, daß er sogar im preußishen Staate es zum V inistér gebracht hat. Die Verwaltung der Reichsliegenschaften des Ver? pflegungs-, Bekleidungs- und Remontewesens wird bier in der Pro- vinzialverwaltung zusammengestellt, obwohl ein organischer N son eeng nit besteht. Es sollte eine Uag für die tehnischen Fragen allein geschaffen werden. Die höheren technischen Beamten müssen den juristish vorgebildeten höheren Beamten grund- säßlih gleichgestellt und in angemessener Zahl verwendet werde! Die Techniker stehen in der Hauptsache in der unteren Instanz und können nit in die obere Instanz hineinkommen,“ wenn mcht die ent- sprechenden Stellen geschaffen werden. S

Reicbs\chaßminister Dr. Mayer: Ich habe bereits am Slß der gestrigen Sißung an der Hand von Zahlen nachgewiesen, in wie hohem Maße den Wünschen der Tecniker gerade bei der Neuotgan" sation des Reichssaßministeriums Rechnung getragen worden ist. J habe darauf hingewiesen, daß die große -Industrieabteilung des Reichsscaßmintsteriuums aus\{ließlich mit Tenikern und Kaufs[euï€l! beseßt ist. Jck haber ferner darauf hingewiesen, daß die Reiché-

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

m Dentscheu Reichsa

5 Ne L Ä Ps

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

vermögensämter, wilde die Bau- und Vermwaltungsaufgaben durch- zuführen haben, ausschleßlid bon Baubeamten geleitet werden. Das Ziffernrèrhältnis zwiscen den juristisben Verwaltungsbeamten und

un den Baubeamtcn in den Provinzial- und Lokalverwaltungen ift, wie ¡d gestern con auéfübrtc, 184 zu 154.

Jch glaube damit nachgewiesen zu baben, daß den Tecnikern tat- tadblih die Stelle eingeräumt“ worden 1st, die ibnen gebührt. Der Herr Abgeordnete Wieland bat gegenüber meinen gestrigen Auês- führungen heute eigentlih nur das eine vorgebradt, baß in den Landesfinanzämtern, Abteilung -TI1, die die übergoordneten Vehörden der Neickövermögenéämter sein werden, für die Techniker zu wenig Aufrückungömöglichkeiten gesckafsfen seien. Das beruht darauf, daß die ganze Bauverwaltung den Roicbsvermögensämtern zur selbständigen (Frlodigung übertzagen worden ist, und bei den LandeLfinanzämtern, Abteilung 1k, nur eine obère Kontrolle staitfinden soll. Wir wollen aber auc den Tecbniker nicht lediolich in tcchnisdæ Stellen eimrüdcn lassen, wir geben viclmebr gerade so vor, wic der Perr Abgeotrdneie Wieland es wünschte, indem wir den Techmker auch ün Verwaltungs- leamicnftellen vorrüdéen Tassen, und damit erstmalig den Versuch macben, es ten Tecbnikern zu ermöglichen, auch als Venvoaltungsbeamte artere als tende Aufcaben zu erfüllen. Wir wollen hoffen, daß die Teckaiker diefe Gelegenbeit wahrnehmen, um ibre, aud nab meiner Meinung vorbalidene hervorragende Eignung für den Berwallungs- teainten zu erweisen. Sie baben niht nur die Aufstieamöglichkeik tin Verwallungtstcllen der Lantesfinanzämter, Abteilung ÎTk1, sondern [as hinauf in die Zentrale des. Ministeriums. Im übrigen werden diefe Landeéfinanzämter, Abteilung 111, wae Herr Abgeordeter Wieland ganz ridtig vermutet, erst an der Hand der praftischen Erfahrungen endgültig aufgebaut werden. Die Zusammenlegung der aktiven Militärverrozltung und ter Liegenschaftsverwaliung wird si auch na meiner Meinung nit überall dauernd aufrecht erbalten lassen. Ob und na welche: Richtung bier in Zukunft eine Aenberung Lin- treten foll, wid die Erfahrung lehren, und ich hoffe, bereits im rôchsten Eta! Jhnen entsprechende Vorschläge unterbreiten zu können. Ahg. Laverrenz (D. Nat.): Bei den Finanzämtern beläuft ih die Zaë! der jur!sti]ch vorgebildeten Verwaltungêbeamten auf 92, ie der Techrüker auf 32. Das ist ein augenfälliges Mißverhällnis. e böberen technischen Beamten find mit der bisherigen Regetung eler Dinge keinetwegs einverstanden, für sie handelt es la um eine ebenéfrage; ihre Hoffnung war auf die Uebernahme in das Reichs- scaßministerium eingestellt. Was will man mit den überschüssigen Beamten anfangen? Will man Le auf die Straße feßen oder penstv- nieren?.' Das ware bei unserer Finanzlage außerordentli bed nklich. Auch sür die mittleren Baubeamten bleiben viele Wünsche unerfüllt. Setzen Sie den Techniker in den Sattel, reiten wird er {on konnen.

5 .

Das Kapitel und die übrigen dauernden Ausgaben des Haushalts des Reichsschaßministeriums werden bewilligt.

Unter den einmaligen Ausgaben werden 45 Millionen Mark für ein Wohngebäude für den Reichspräsidenten auf dem Grundstück Wilhelmstraße. 73 bewilligt.

Es folgt der außerordentliche Haushalt.

U. Den Ausgaben sür die „Spandauer Werke bemerkt

Abg. Stahl (Soz): Wenn Abg. Brühl behauptet, daß wir als Mehrbeitésozialisten oder Nechtssozialisten, wie er-uns nennt, bafür gesorgt hätten, baß die Spandauer Staatsbetriebe gescblossen rvorden seien, so ist das nit richtig; \{chuld daran ist das unver- antwortliche Treiben Ihrer Leute (zu den U. Soz.) und der Leute, die weiter links von ' Zhnen stehen. Wir durften da nicht ruhig zuschen, daß mit Staalsgeldern so gewüstet wurde. An Sabotage und Terroriémus ist bon Ihnen das Vêöglichste geleistet worden. Zweihundert Millionen Mark find allein in Spandau vergeudet roorden. Diesem unverantwortliwen Treiben mußte (Finhalt ge- schehen. Eine Schließung der Betriebe wäre au jonst notwendig geworden; 42000 Menschen in 1hnen zu bescäftigen, war ein Ding der Unniüglichkeit. Die éinlaufenden Aufträge wurden zum Teil aurückgezogen, weil systematisch nt geardeitet wurde. Eine Kalku- lation wurde niht vorgenomnien, und der Gestehungspreis war meist weit höher als der Verkaufspreis. Bei Neueinstellungen wurde auf die politische Ueberzeugung der Ärbeiter keinerlei Rücksicht genommen; in erster Linie rourden die berüctsichtigt, die {on vor dem Kriege in dem Betriebe tätig gewesen waren. Bei den Facharbeitern mußte naturgemäß einé Auslese vorgenommen werden. Dem. Abg. Mareßki muß ich sagen, baß die Arbeitsleistungen in Syandau sich bedeutend gebessect baben. Jch freue mich, daß Generaldirektor Weinlig be- stätiaen konnte, daß er bei den Arbeitern auf beträchtliches Verstäntnis stößt. Das. 1st mir ein Beweis “dafür, daß wir auf. dem“ reten Wege sind, wénn: wir versuchen, den Negaufbau der Betriebe 1n dieser Form mindestens zu erreichen. Die hohen Gehälter, die gezahlt werden, entsprechen fkTeineêwegs unseren Wünsèn. Dennob mußten wir sie vewilligen um späteren Vorwürfen vorzubeugen, Wir müssen die richtioen Leute an die ridtige Stelle seßen. Jeßt müssen sie zcigen, was sie können. Wenn Herr Maretzki erzählt, ‘er habe. einen Ardveiter darüber klagen gehört, daß cx Gefcüßrohve vern!chten mußte, fo fehlt mir der Glaube daran, daß es einen solchen Arbeiter gibt. (Zuruf rets: Gott sei Dank, gibt

cs ne solche Arbeiter!) Sie hätten cher darüber klagen sollen, daß Ich meine, man

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nan die Gloden zu Kanonen einschmelzen mußte.

müßte jetzt alles tun, das Material seiner ursprüngliken Bestimmung wieder zuzuführen. J& habe als Kommissar für die Staatsbetriehe

alles getan, was notwendig war, um dem Neich vielo Millionen u ersparen. . Dem Schiebertum „im Reich&cnwertungSamt, das man Reitéversckiebungsamt nenut, muß Einhalt actan werden, noch heute iverden da wollene Decken für, 8,50 M vershoden. Der Minister muß fein Augenmerk au. der Wohnunasnot zuwenden. Die Kasernen müßten zu Wehnwe@en bereitgestellt werden, Die Uebungépiäße eignen sid vorzüaglih zu Siecdlunaszweden, die Baracen können aut als Wohnungen benußt werden. Auch die. Remontcdepots sollten für die Siedlung nußbar aemacht werden. Herrn Generaldirektor We:nlig möchte ic dringend ersuden, vor Schließung der Betricbe den parla- mentariscken Beirat und. die Arbetierschoft zu vefräaen, denn es besteht {hon eine arcße Érrcaung unter den Arbeitern. Es wird rücksicktslos aur Sbließung übergegangen, namentlih der Pulverfabriken. Wenn man Milliarten in Betrieben investiert hat, muß man dafür sorgen, *aß dieses Kapital nit brach fieat, - fondern weiter verwendet: witd, Arbeit if genua vorbanden, Die Arbeiter wünschben dringend, zu arbeiten, nur muß die Möglibkeit dazu gesckchasfen werden. Die Selbit- verwaltunn muß aud in den Spandauer Werken möalich}t durchgefühtt werden, Ich bedgure, daß man Herr Prof. Schlesinger aus seinem

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Zweite Beikags

Berlin, Donnersteg, den 23 Oftsber

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Amt binausgebra§t hat. Gr hat feinen Poften ehrenamtlich versehen und die ibm vom Meichsschaßamt übersandten 10008 f zurüclgeschickt, weil er nt genohbnt tft, sein einmal acgebenes Wort nit zu balten. Er hat sich das Vertrauen der Arbeiterschaft in Spandau in kurzer Zeit errungen. Den alten Staatsarbeitern, die man in großer Zad!l auf die Straße geworfen bat, muß die Beschaffungsbeidilfe gewährt werden. Mit 30 bis 40 4 Pension können ste in der beuti Zei unmögli auskommen. Den Beamien muß die Möglichkeit gegeben werden, in den Neichsbetrieben weiter zu arbeiien. Es muß alles getan werden, das Selbstbestiminungêreht der Arbeiter zu gewähr- leisten. Wenn Minister Kob durd eine Verfügung das Mit- bestimmungsrecht der Angestellten bis zum Jnirafttreten des Betriebs- rätegeießes aufbebt, tann fteinz Rube in die Betriete hinecinkommen. Aufträge, die ter Staat zu vergeben hat, müssen direkt an die Reichs- cegeben werden, nit erst dur Vermittlung der Privat-

industrie, wie es taisäclid gesckeben ift. Der Staat if Fi feine Betriebe rationell zu gestallen, damit sie Musterbetriebe find. (Beifall dei den Sozialdemokraten.)

Cin MRegierungsvertreter fellt verswiedene Be- sckwerden und Angaben des Abg. Stahl ricvtig.

Abg. Jaaud (Zentr.): Die Heeresktetriete müssen so umgestellt

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werden, daß dadur das private Gewerbe n! bt geschcdigt wird. Unter allen Umstanden muß Rücksicht auf den Mittelstand genommen werden ;

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das verlangt stckchon Artikel 164 der Neicbéverfafung. betrieben muß fo gearbeitet werden, daß absolut kein Zuschuß vom Meich nötig 11. Die Bethauptung, taß in den Großbetrioben mebr Material gespart würde als in den Kleinbetrieben. ist midt ridtig. Das deutshe Handwerk hat nech nie gestreitt, wird auch memals streifen. Es iît jederzeit zum Arbeiten bereit, nur müssen das nötige Rohmaterial und die nófigen Aufträge gegeben werten. Auf die Arbeitsfreudigfeit des deutschen Hewdwerks kann man sich unter allen Umständen verlassen. Die Umstellung - der Militärbetriebe muß so gescheben, daß feine Schädigung des solbständigen Handwerks- und Wewerbestandes eintritt

Neichs\{ mi nister Dr. Mayer: Der Herr Abgezordnete Jaud befürbtet mit Unrccht, dag die For'fühiung der Heeresbetricbe zur Herste:!ung von Produkten führen kön: te, durch welche dem Hand- werkerstand Konkurrenz gemacht werden wlinbe. Der Herr Ab- geo1d“-ete Jaud bätte Net, wenn die Heereêsbetriche in Zukunft ähnliche Gegenstände fabrizieren würden wie na der Revolution- Daran denkt die Hauptverwaltung der Neichöbetrtebe nicht, sondern es werden in diesen H eresbetricben gerade Dinge hergestellt, an denen das Handwerk das größte Interess: ht. Wir gedenken, dero Handwerk Kleinmeioren und Arbeitömaschinen zu günttgen Beo dingungen und ia hobec Volll'ommenheit zur Verfügung stellen zu fönnen, wie sie ich mit den PcÙisioa?!mi\{chwnea, über die wic ver- fügen, erzielen äßt. (B:avo! im Zeutrum und reis.)

Der Herr Adgeordaete Jaud hat weiter befürch:et, daß aus der Absicht h:1aus, die m it'ärischen Betriete unter allen Uinjitänden dur&zuhalten, Aufiräge bereingezolt werden fönntea, di? bisher durch das Handwerk ecledigt worden sind. Auch bierauf kann ih idm er- widern, roas ‘ch {on gestern in meiner e: sten Nede gesagt babe, daß die Frage, ob die 12 Bekletdung8ämter, welhe von den 26 urfprürg- lih vorhandenen all:in noch über den 1. April des nächsten Agahreë weiterbztrieben werden können, derzeit noch erwogen wird. Ich habe aber beigefügt, dch be: diesen Erwägungen die Jateressen des kauf: minnishen und gewcrblihen Mitte srandes berüdfich igt werden. ( zu- stimmung.) Ich habe außerdem in meiner zwetten Rede am SŸluß der gestrig-n Sizung ausgefübrt, daß die größien Bedenken bestünden, diesen Bekleidungsämtern Au'träge zuzuführen, die dein Handwerke w-g- gonommen werden müßten. Das wird auch in Zukuoft mein Stand- punkt bietben. (Schr richtig!) Das kann und darf nkt+4t das Ziel des Neichs\hotministeriums fein. Ja übrigen möchte ih dem Herrn Abg. Jud sagen: niht d26 Reichsshaßministerium hat si b dicse Aufgabe autgesuht, sondern sie ist durch die Nationalve: sammiunga dem Neichsschauministerium zugewiesen worden. Es ist deshalb nicht unser Wille allein hier maßgebend, sontern d-r Wille des hohen Hauses, mit dem wir eintg sind.

O, Zubeil (U. Soz.): Der Abg. Stahl hat felbst zugegeben, die Behörden veranlaßt zu Haben, daß sie die Betriebe in Spandau schließen. Er witd au troß seines Eiertanzes niht widersprohen konnen, daß der Beirat nicht gewählt, sondern ernannk worden 1. In den Spandauer Betrieben 1st die Arbeiterzebl von 67 009 auf 41 000 {on herabgeseßt gemesen. War es da noch notwendig, die Betriobe zu \{ch!ießen und viele Arbeiter und Arboiterimnen einfach au} die Straße ¡u seßen? Die Arbeiter über 35 Jahre werden schwerlich Beschäftigung finden; fie müssen sh mit JInvalidisierung vertraut machen. Die Arbeiter müssen eine Entschuldungësumme bekommen. Abg. Gleichau f (Dem): Wenn die Rentabilität der Betriebe nicht gesichert ist und zur Schließung geschritten werden muß, [0 leiden in erster Linie natürlich die Arbeiter, Angestellten und Beamten darunter. Die Arbeiter dürfen nit den Lodungen der radiktalsten Seite folgen, sie gefährden ramit alles mühselig Aufgebaute. Jeßt gilt es nur, die Pflicht zu erfüllen und zu arbeiten. Das Reichs- \{aßnrinisterium seimerscits muß in engster Füblung mit den An- gestellten und Arbeitern bleiben, ebenso mit den Gewerkschaften, nur dadur Tônnen größere Siorungen vermieden werden.

Der Titel wird bewilligt.

Für den „Hohen Ausschuß“ der alliierten und assoziierten Mächte werden 5 Millionen Mark gefordert.

Abg. Pi ck (Dem.): Deutschland wird, soweit es überhaupt in e A Q 4 L C ENI A L {4 (Þ ty F der Lage ist, seine Verpflichtungen au obne sonstige Kontrollstellen erfüllen. Sdließlich brit Deutschland {on unter der Last für die Besaßung zusammen. Die Besaßung hat es. nit verstanden, sich au nur €.nigermaßen mit der Bevolkerung ins (invernchmen zu }eßen. Das Mheinland empfindet die Besaßung als eine ungerechte Be- drückung, tas zukünftige Einvernehmen zwischen ‘den Völkern wird auf diese Weise nt et:leichtert und vorbereitet. (VBeifall.)

Der Rest der außerordentlichen Ausgaben des Haushalts- plans für das Reichs\chaßministerium wird bewilligt, und der Antrag in dem Bericht des Haushaltsausschusses übe: Militärwerkstätten, der besagt, daß Heeres- und Marine- betriebe unter fachmännische Leitung gestellt werden jollen unter Hinzuzichung eines parlamentarischen Beirais und unter Wahrung der Rechte der Angestellten und Arbeiter, wird angenommen,

_ Nächste Sibung Donnerstag, 1 Uhr. (Haushalt des Ministeriums für. auswärtige Angelegenheiten.)

Schluß nach 614 Uhr.

nzciger und Preußischen

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Staatsanzeiger.

PartamentariscchGer Ansschuß für die Untersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen Verlängerung. 9 offentlide Sibung bom 22. Oftober 1913,

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

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15 s J e A N T Siy N Da Vnterausi cus tes Parlamentariscken| Unte

Der zweite

sutungéauósdusses ste die Berbanztungen fort. Ain Zeugentise

batte neben dem früheren Reihétanzler Dr, von Bethmann Hollweg

d n. Di. Dr. Helfferich ah der frühere Sltaaté-

cn Amts Zimmermann Plaß gonommen. Unter

den zablzreiden Adgeortneten bemerête man aud dew Präsidenten der y i: I

Nation&reiammlung iFetrenbad.

Der Beorsigente Abg. Warmuth eröffnet die Sitzung um 1924 Ubr and stellt fest, daß in der Presse Klagen über die Unzuläng- iefe Klagen seien durbaus naädste Sißung des Aug-

niteit des Raumes erhoben worden find, D zutreffend. Es bestehe die Aust, daß di? {usses im Herrenbaus

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E ie Tien: 0 E Mid a E T 7 D faale abgehalten werden tönne. Wenn ein Blatt “E 4 L 44 F& all Gi Lal ü “ nbach dic Abstcit untoritelle, er hate eine móg- Wt e May lnl 5 É hr Bc «Hi Fett ber den Verbandkungen verhindern mwoller, ¿

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iridbtig; er müsse das zurüchverjen.

7 M1S Tandaus untd ; S a7 T ck 4 S, R Nr CIMDDE S S B r arauf wird In Dic Berbandlünag eingebreten. Die MVornehz ” D U A Mat acts. U A, fen EX B E ¿ s TE o ung des früheren deutsœen Betscafters im Watitangtonr, Grafen « ch1 qu d. de S F art noi ott von Bernstorff wird korigeletnt.

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aner ab. Geheimer Nai S ä fer: Am 5. April 1916 bat sich der Reicb2- fanzlec zum ersten Male im Reichstage über die Kriensziele aus- gesprocen und erklärt, Belgien solle nicht rieder ein BoUlweck in der Hand der Feinde werden. Dr. Spahn erläuterte das dahin, daf: Belgien politis, militärisch und wirts{haftlib in unserer Hand bleiben müsse. Das war in derselben Zeit, als der V-Boo!kriea in verschärfter Form sich vollzog. LW

ie stellten fi die amerikanifchen politis@en Autoritäten zu diesen deutsben Forderungen?

Professor Dr. Hoe ch: Graf Bernstorff ist also der An- fit, daß die Verschiebung der wirtschaftlichen Interessen Amerikas nab England bin im Juli 1916 bereits fo stark war, daß Wilson nicht in der Lage war, geaen die óffentlide Meinung aufzutreten.

Graf v. Bernstorff: Jawobl. Wöhrend des ganzen Krieges hat die belgishe Frage die Amerikaner am metsten interessiert. Gerade wegen Belgien ist die öffentlihe Meinung in Amerika in erster Linie gegen uns aufgebracht acwesen. Bis zur „Lusitanta“ war überhaupt in ber ganzen antideu!sden Propaganda in Amerika eigent- lid von nidts anderem die Rede als von ‘Belgien. J zweifle nit, daß man bei der Friedensvermittelung unter allen Umständen die volle Wiederberstellung Belgiens verlangt bätte, und daß man obne diese Erfüllung n&t über den Fricden verbanveli bätte.

Vorsitzender Warmut h: Cs find eine ganze Reihe von In- struktionen über die belgische Frage an Sie ergoagzn. Es wurde Fhnen natege legt, tahin zu wirken, daß Wilson überzeuat fein könne, daß wir von einer Annetion Belgiens mchts wissen wollten. Glauben Sie, daß Wilson vas genügt hätte, wenn Sic es ihm vorgetragen hätten, over hätte er positiv verlangt, vaß eine Wiederherstellung erfolgen follte?

Graf v. Bernstorff: Wenn wir erkläct hätten, daß ror Belgien nickt annektieren wollten, so würde dies Wilson für - den Beginn seiner Friedensverhandlungen als genügend betrachtet haben.

Abg. Dr. Sch{ück in g: Dur welcke Ereianisse, abgeschen von der Ausübung dos unbesc ten. U-Boonttricgcs und von der Deportation der Belgier, tit: ‘bie fanis&e Stimmuna gegen uns beeinflußt, fo daß das amerikaniske Ve!k die ‘Spmpathicn für die Friedens- verm:tTung verlor? L

Graf von Bernstorff: G, bantelt sich da um die sogenannten deuls&en Verschwörungen in den Vereiniaten Siaaten. Von der feinde lien. Provaganda wurde behauptet, doß von deutscher Seite Ver- Auörungen in Amerika veranstaltet worden find, die sih nit im CFintklang befanden mit den amerikanischen Geseßen.

Aba. Dr. Cobn (U. Soz): Welder Art waren se?

Graf von Bernstorff: Na meiner Auffassuna hat es Were \Owörungen nit gegeben. Jh stehe auf dem Standpunkt, daß irgend etwas, was zu dem Auédruck Verschmtrung beredtigt, niemals be- standen bat. Gs find nur einzelne Handlungen voraetommen, die tatsätlih mit den Gesehen der Vereinigten Staaten nit in Einklang «zu brincen waren, mit denen wir ader niemals eiwas zu Tun gchabt baben. G

Abo. Dr. Sü ck! na (Dem.): Stellen diese Vorfälle gemeine Nerbre&en mit politischen Motiven dar, wie Branditiftuna usw.?

Gref von Bernstorff: Die Verurteilung in sämkllichen Fällen erfolgte, nachdem ih die Vereinigten Staaten verlassen hatte, os handelt b da um die beiden deutscken Konsuln und Herrn Ninteln. Jb weiß r:%t, inwieweit diese Herren überführt worden sind oder nickt. Îd 5 allerdinos, daß seitens einiger dieser Herremw Sabotaze aetric®en werden sen soll.

Abg. Dr. Cohn (U, Soz): Es ist von den Amerikanern be- bavvtet werten, tf die Mitär- oder Marinebevollmä®Gtigten an diesen oder anderen Akten oleider Art beteiliat waren.

G-af von Berntorff: Die Behauptuna kann 'Þ bestätigen: Der Marinece und Militärattaks mußte auf Grund solber Angaben Zhhervfen morten 8 is nesggt worben, die Herren seien dur die Tätinkeit solder Agentem kompromittiert worden.

N29 Dr. C hn (U. S921): Mos für Agenten?

Grof von Bornstorff: An New York ersien eines Tages Kapitänleutnant Ninte"n bei mir im Hotel. Ich fraate bn nah dem Grunde seines Besuckcs, worquf er antwortete, das dürfe er mir nidbt fagen. Id habe mi daraufhin mit ihm nicht weiter abgegeben

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