1919 / 244 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 24 Oct 1919 18:00:01 GMT) scan diff

das mögen sich die Herren, die diesen Friedensvertrag bis zum äußersten gegen uns anwenden wollen, merken, daß, wenn es ihnen gelingen sollte, mit dieser Folter die leßte Kraft und den leßten Saft aus uns herauszupressen, so daß wir zum. Erliegen kommen, wir nicht die einzigen fein werden, die erliegên Würden, sondern der deuts e Ruin den Ruin Europas zur Folge haben würde. (Sehr rihtig! bei den Deutshen Demokraten und Sozialdemokraten.)

Davon bin ih felsenfest überzeugt, denn auch die Länder der Sieger häbén n diésem fünfjährigen Kriege fürchterlich ‘gelitten (Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten), und nur dadurch wird ver- s{hiedenes erklärlich, was wir sonst gar nicht verstehen würden. Wir wollen diese fremde Mentalität zu erkennen suchen, weil es der größte Fehler der früheren Regierenden gewesen ist, sich um die Geistesver- fassung der anderen Völker nicht zu kümmern.

Wir häben bei uns dafür gesorgt, daß nah Möglitbkeit der neue Geist seinen Einzug halten kann: wir haben unsere Arive geöffnet, wir suchen nah den Schuldigen, ber wir suben nach denen, die {uld sein sollen am Ausbruch des Krieges und an seiner Ver- längerung, Dieweilen füucht man in Frankreich diejenigen, die {uld daran sein sollen, daß eventuell ein vorzeitiger Friede hätte geschlossen werden können. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten.) Spricht das gegen uns? Wo ist dann der neue Geist, bei uns oder bei denen, die bei uns den neuen Geist vermissen? (Wiederholte Zustimmung bei den Deuischken Demokraten und Scazialdemokraten.)

In seiner Senatsrede hat Clemenceau auch behauptet, die deut):ben Sozialisten hätten sich mit der Militärpartei verbunden. Wer die deutschen Verhältnisse auh nur einigermaßon kennt, der weiß, daß wir doch keine größeren Gegner in Deutschland haben als Ludendorff und seine Garde (sehr wahr! bei den Sogialdemo- kraten), die sih die Finger wund schreiben gegen die Sozialdemokratie und gegen die derzeitige Regierung. Wo regiert denn in Deutschland die Militärpartei? Wo ich auch hinsehe, sie regiert eigentlich nur in den

beseßten Gebieten, Dort ist es aber die französische D

Militärpartei, die auf deutschem Boden diktiert, und nicht die deutsche (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und Sozial-

demokraten), eine Militärpartei, die natürlih in denselben Gedanken- gängen denkt wie die Militärpartei in anderen Ländern auch. Die Generale und die Obersten und Majore, die in Mainz und in Birken- feld und in der Pfalz ihre Politik auf eigene Faust treiben, das sind eigentli Leute derselben Kategorie wie uns:re Militärs, die im Osten auf eigene Faust ihre Politik getrieben haben und sie heute zum Teil noch zu treiben suchen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Clemenceau hat freilih in seiner Senatérede auch in gewissem Sinne solche Hoffnungen geäußert. Er meinte, auch er wünsche, daß die Deutschen in politischem Sinne unter sih uneins würden. Wir Deutsche stehen wahrlich nicht in dem Nuf, allzusehr eins ¿u sein und einen allzu großen Drang zu haben, eins zu werden. Aber wenn wir einen Stachel brauchen zur Einheit, keiner wird größere Wunder wirken als fremder Drudck, der auf Deutske ausgeübt werden wird. (Sehr wahr! Sehr richtig! bei den Deutschen Demo- kraten und Sozialdemokraten.) Das sollten doch die Verhältnisse im Saarrevier, in der Pfalz und am Rhein die Franzosen bisher {on gelehrt haben. Wenn dauernd Ruhe in Europa werden soll und das ist unler sehnlihster Wuns —, dann muß vor allen Dingen a u ch dem deutschen Volke das Selbstbestimmungsrecht des Volkes gen ahrt merden. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.)

Áber das versagt uns ja in so vieler Beziehung der Frieden®- vertrag, und wenn wir unser heute verkleinertes Haus und unser heute verkleinertes Feld wieder selbst bestellen können, wenn wir uns erhaiten können, dann erst werden wir auch den anderen wieder helfen Tönnen, denen wir zu helfen verpflichtet sind. Aus dem internationalen Mossen- elend, das dieser 5 jährige Krieg mit sih gebraht hat wird nur “die gegenseitige Hilfe herausfinden. (Sehr rihtbig!) Das muß man inébesondere in Frankreich einsehen, und wir können von uns sagen, daß wir gewiß in diesen 12 Monaten nichts getan haben, um den Franzoscn diese Einsicht zu ersckweren. Aber wie lautet das Eo von da drüben? Clemenceau sagt in sciner Rede im Senat: „Aber dieHerren sind wir!“ (Hört, hört!) Wir kennen [ole Reden. Es sind die Alldeutsch{en von vorgestern gewesen, die bei uns diese Sprade geführt haben (sehr richtig! und sehr wahr!), bie sie geführt haben, bevor es zur deutscken Katastrophe kam. Wir wollen nit hoffen, daß die Franzosen so lange diese Redenéarten führen, bis es burch ihre Schuld zur eurepäischen K atastrophe kommt. Mit dem Geist des Völkerbundes ist dieser Herren- standpunkt unvereinbar, wie er sich in der Aeußerung Clemenceaus offenbart hat. Man \ckeint da drüben das çeht 1a auch aus der Rede Clemenceaus bervor die deutscken Philosophen jeßt in den billigen Ausgaben gelesen zu baben, in denen sie massenhaft verbreite! worden sind. Man scheint dort drüben Nießsche noch mehr zu leson wie bei uns, scheint ihn aber nod weniger zu verstehen, wie man ihn bei uns verstanden hat. (Sehr. gut!)

Wir wollen den Völkérbund, aber cinen wirklichen Völkerbund, einen wahren Völkerbund, und erst, wenn ein solcher gegründet werden kann, dann wollen wir mit dem Herzen dabei sein, wenn die Atmosphäre für die Völkerverständigung garantiert ist. So- lange der französische Ministerpräsident im französischen Sonat zu sagen wagen kann, wir Deutscke wollten die Franzosen irrefühven, sie hinter- gehen, daran sei kein Zweifel, so lange ist keine geeignete Luft da, ‘die der leidenden Monschoit das Atmen erleichtert. (Sehr rihtig!) Frei- li, Herr Clemenceau hat au in derselben Rede gesagt: „Es gibt in der jeßigen deutschen Regierung vortrefflide Männer, die seit der Niederlage sehr verständige Reden halten.“ (Hört, hört! rets.) Jch will das einmal als wahr unterstellen und nicht dagegen polemisieren, aber wenn Europa vorwärts kommen soll, dann gehört dazu au, daß ein deutisher Minister von dieser Tribüne aus sagen kann: es gibt in ter jebigen französishen Regierung vortrefflide Männer, die n a ch dem Siege sehr verständige Reden halten. (Sehr gut! und Heiter- keit.) Einstweilen ist es noch nicht so weit, und es scheint viel shwie- riger zu sein, nah einem Sieg verständige Reden zu halten als nah ciper Niederlage. (Sehr wahr!)

Glemenceau hat in seiner Réde eine Reihe sehr \{öner Säße gesagt. Säße, die nicht immer duvh Taten zu illustrieren sind. Er sagte unter anderem: „Wir sind Menschen, die frei sein wollen, um zu befreien.“ Dieser wundeishöne Sah läßt uns eisig kalt, solange 12 Monate nah dem Waffenstillstand die 350 000 Gefangenen oh nit befreit sind, die hinter Stacheldraht in Frankreich

D I L L R R E E A E E E R R E A E LREE a

4) T î Ln v. t » 14 T 1 chmachcien. (Lebhafte Zustimmung.)

a In der getragenen Spradle der Franzosen kehren oftêrs Worte erbabënen Klanges wieder ivie Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit, Worte, die da drüben auëgeceben werden wie bei uns Scheidemünze. . Aber ih frage, wo bleibt die viel - gerühimnte oft genannte Mens{lihkeit, wenn unsere Céfanger:n n&h einem Jahre itnmer noch niht ¿urück find (lettäfte Zustimmung) und immer noch dort diese Qualen auszustehen haben? Cin Vertreter des Noten Kreuzes aus Genf tvar in der leßten Woche bei mir und glaubte mir versichern zu können, daß vor Weihnah - ten die übergroße Mehrheit der Gefangenen in die Heimat zurücktransportiert wêtden kann. Hoffentlich ift das nicht trügerisch; tênn ih weiß nmckcht, was aus unseren armen Miüttern werden soll, die hier im Lande an Herzeleid zugrunde ‘gehen, während ‘draußen die Söhne an den Stacheldraht anrennen. (Séhr ribtig!) Ich appellière niht nur an die Mütter ‘in den ‘neutralen, sondern auch in den Feindesländern, daß sie si in dem Schrei nah Mens{li {keit ;usammentun, tamit die Macbthaber dort ‘drüben unsere Géfangenen nicht noch länger zurückhalten. (Bravo!)

Warum läßt man unsere Gefangenèn nicht frei? Jch finde keimen Grund. Es gibt freilih in Frankrêöih Leute, die släuben, genährt von Böswilligkeit und Leibtaläubigkeit, daß bei uns éin Heer von einer Million ktereits wieder aufgestellt sei, und taß die 350 000 Gefangenen im dieses Heer für einen neuen Knmeg eingereiht werden sollen. Es gehört reide Phantasie dazu, derartiges zu glauben. Den Leuten, die jahrelang in der Gefangenschaft gesckmachtet haben ist für die nä&hsten Jahre reick&lich die Lust für einen neuen Krieg ver- gangen, ohne Unterschied der Parteistellung.

Wir müssen freilih angesihts folher unglaubliher Gerüchte über unsere militärishen Verhältnisse die Welt davon überzeugen, daß das deutsche Volk den Frieden will, und um diesen Beweis restlos zu erbringen, i} es notwendig, daß Lettland und Litauen wirklih so \chnellwie möglich geräumt werden. Solange noch Neichódeutshe im Baltilum stehen, wird es immer wieder Hekern gelingen, im Inlande und im Auslande den Ein- druck zu erwecken, als ob aus dem Osten Gefahr drohen könnte. Es gibt bei uns auch Politiker, die an Géschihtswissen mit einem Quin- taner auf einer Stufe stehen, die gelegentlih an 1806 bis 1813 er- innern, an Jena und Tilsit, die momentan auf Tauroggen und einen Yorck warten, um dann weiter eine Parallele ziehen zu können über Groß- beeren bis nach Leipzig und Paris. Solche Geschichtsklitterung ist einfach kTindish. (Sehr richtig! bei den Sozaldemokraten.)

Der Weltkrieg, den wir hinter uns haben, duldet keine solche Parallele. Aber im Auslande wird auch vielfah geglaubt, daß ein deuts-russis{es Bündnis von NReaklionären Preußens und Rußlands bereits wieder vorbereitet wird, und solcker Glaube wird natürli gestüßt, wenn Graf von der Golß diesem Abenteurer A wal ow gratuliert, weil wieder wie vor 100 Jahren Russen und "Preußen gemeinsam gefcckchten hätten. Die Reichsregierung mißbilligt dieses Telegramm und bofft, daß es zum lTeßtenmal einen politisierenden General in Preußen gegeben hat. Wir baben dur politisierende Generale in Deutsckland sckweres Unglück genug erlebt. Wir er- varten, daß die der Regierung treuen Truppen aus dem Bältikum und Litauen zurückceführt werten, und daß die anderen, die heute noch sid unter russiscke Fahnen begeben haben, cin s die Ginsicht bekommen und zurückkehren werden; denn fonst könnten mir diese Truppen gauf- richtig leid tun. Sie habén sich der westrussiscken Regierung ver- \chrieben der Regterung des Herrn Awalcw. Diese Regierung hat vor kurzem in Berlin einen Auftrag gegeben, für 1hr unbegrenzteë Territorium Papiergeld herzustellen. Papiergeld natürlich in deutschem Druck. Und auf diesem Papiergeld war zu lesen, daß für den Wert dieses Geldes das Heereégut der westrussisckcen Armee haftet und \päter ‘deren Darlehnskässen. Jch glaube, mit einer größeren Unverfrorenheit sind Soldaten noch memals ançelogen worden wie in diesem Falle, wo das Heeresgut, das zum Verpulvern bestimmt ist, als Grundlage für ten Wert des Papiergeldes dienen sell. Jch habe angeordnet, daß dieses Papiergeld beschlagnahmt wird, ebe es in die Hand der wéstrussischen Regierung kommt; aber 1h bedaure die Neichédeubschen, die sich so belügen und betrügen lassen und bei der westrussischen Armee bleiben.

Jch habe im übrigen am 9. Oktober, als der Neichskangleretat hier zur Debatte stand, mich über die Verhältnisse 1m BVBaltikum aus- führlih geäußert und gedenke daher zunächst heute nicht weiter darauf zurückzukommen. Jh möchte nur das eine sagen: es besteht kein Zweifel darüber, daß-sowohl die lettländisde wie auch die litauische Regierung thr Territorium restlos von deutschen Truppen geräumt haben wellen, und zwar sobald wie möglich. Sie baben durch den Friedenévertrag ein Recht darauf. Sie werden dieses Recht durhseßen und wir sind verpflichtet, ibnen dabei behilflich zu sein Wir sind ja bekannllih in der unan- genchmen Lage, daß der Friedensvertrag uns keine gemeinsame Grenze mit Rußland mehr läßt. Schon das allein müßte jedem Politiker, der seine fünf Sinne beisammen hat, sagen, wie nohwendig es für uns ist, gute Beziehungen zu den Randstaaten zu erhalten, und da ist außerordentlich viel bis in die lezten Wochen hinein durch die Scbuld der Militärs bei uns vershüttet worden.

Der Osten birgt überhaupt noh für die Zukunft genug Probleme für uns, Probleme, deren auch bisher die assoziierten und alliicrten Regierungen niht Herr geworden sind. Wir haben das aus der neucsten Note, mit der sié uns bedact* haben, gesehen, die die Schwierigkeiten jeßt lösen soll. Gegen Sowjetrußland soll die \chärfste Blockade verhängt, soll der wirtshafilice Boykott an- gewandt werden. Uns kann gewiß niemand nasagen, daß wir Freunde der Bolschewiken seien. Wir haben durch Wort und Tat bewiesen, daß wir gesonnen sind, sie zu bekämpfen, und sind über jeden Verdacht erbaben, ‘sie zu unterstüßen. (Sehr richtig!) Wir sehen in einem bolsckewistishen Rußland und erst recht in dem Bolschewismus, wie er sih bei úns breit gemacht hat, große Gefahren für Kultur und Wirtschaftéleben. Aber wir wissen auf der anderen Seite aub auf Grund der Erfahrungen, daß der Bolschewismus gerade dur solche Methoden der Bekämpfung, wie sie die alliierten Regierungen jeßt wieder anwenden wollen, ge h r t wird. Wir haben die Hunger- bledade wahrlich am eigenen Leibe genügend kennen gelernt. Wir haben ihre grausamen Folgen in dem Dahinsiechen von Kranken, von Greisen, von Müttern und Kindern gesehen, und es gehört {on etwas dazu, uns. jeßt zuzumuten, an dieser Hungerblodade teilzunehmen. (Sehr rihtigl) Denn bei dieser ‘Art Bekämpfung leiden ja nicht in erster Linie die führenden Politiker (hr wahr! bei den Sözialdemo- Praten), sondern es leiden die Massen, -die wieder das ganze Elend

baben, es lciden diejenigen, die in Nußland durch die durch die BVeolschewisten terrorisièrt werden und tie nun nech vom Ausland tadurch bestraft werden, daß Hunger uñd Arbeitslosigkeit über Rußland verhängt werden. Wir wissen, däß gerade in Deutschland die Arbeitslosigkeit und der Hunger die Zu

stände sckaffen, die den Bolschewismus fördern. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen bin ih der "Meinung, solange nicht die bis auf den Tod darniederliegende Volkswirtschaft Rußlands wieder zum Erblühen kommt, folange nicht Rußland mitein- bezogen wirdin den Kreis der europäishen Waren- versorgung, so lange wird auch das russise Volk nicht die Kraft finden, sih gazgen ten Belskerwismus zu wehren, so lange wird auch das russis{e Volk nicht die Kraft finden, sih von dem Terrorismus einer Minderheit zu befreien. Wenn die Beziehungen zu dem europä- isen Wirtsctaftélében wieder angeknüpft werden, wird es auch wieder möglich sein, Beziehungen zu den, europäischen Demokratien zu finden. Das wird zum Nußen der russischen Demokratie sein, dann wird Rüß

land turch die Demekratie .\elbst duf- eine demokrätis&e Basis gestéllt werden und ‘von jeder bolshewistischen Herrschaft befreit werdtir können. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind gewiß gern bereit, unsererseits zur Lösung des russiscen Problems beizu- tragen, wir sind der Ueberzeugung, ‘daß die russischen Fragen gelöjt werden müssen, wenn überhaupt ‘auf ‘die Dauer “Europa zur Rue kfommen soll, Eten Dauetfrieden in Europa hälten wir auch 1m Interesse unseres Landes für dringend notwendig. Wir müssen zu eincm wirklichen Frieden, zu €iném Friéden mit allen Kulturvölkern kommen. Aber man soll uns nicht zumuten, auf dem Wege, den die Note der alliierten und assoziierten Regierungen vorsck{lägt, vorzugehen in einer Zeit, wo man aufs neue darangegangen it, die Ostseebloclkade in schärfster Form gegen das deutsche Volk anzuwenden. Wir haben dagegen protestiert, wir werdèn kein Mittel unversucht lassen, um diese neue Gefahr von unseren Kindern, von unseren Kranken und Greisen abzuwehren. Jh will darauf verzichten, all die anderen Probleme der auswärtigen Politik u berühren. Ih babe mid am 23. Juli eingehend über die Grund- züge der auswärtigen Politik der Reichsregierung ausgesprochenck und ‘ch will damals Gesagtes nicht heute in irgendeiner Form wiederholen, Jh boffe aber, vielleibt in den nästen Tagen s{on, in die Lage zu fommen, inébesondere über den Gang der deutsch-p oinische n Wirtshaftsverhandlungen einiges sagen zu können, Diese Berhandlungen sind dem Abschluß nahe.

Zum Sch{[uß möchte ih nur noch auf eins hinweisen. Die Berichie, die wir in neuerer Zeit aus den verschiedenen Ländern Guropas er- halten, au aus einigen, die uns bisher feindlich gegenübergestanden haben, zeigen, daß man, obwohl unsere {limmen wirtshaftli@en Ver- hältnisse auch draußen bekannt sind, dort die Zuversicht hegt, daß das deutsche 60-Millionen-Volk, das wegen seiner methodischen Arbeit und wegen seines Fleißes in der Vergangenheit gerühmt und geachtet war, sich langsam aber sicher den Weg nah aufwäà rts wieder bahnen wird. Erfüllen wir diese Hoffnung! Die größte diplo- matisde Kunst wird vergebens angewandt werden, wenn das Volk, dèm sie dienen will, nit den eisernen Willen hat, fih, komme was da fommcn mag, als Velk zu behaupten. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien.)

Atg. Wel s (Soz.): Den neuen Geist der deutschen Mepubli? fennzeihnet der pärlamentarishe Untersubungsaus\{uß, aber réstl08 werden die S{uldfragen nur aufgeklärt werden, wenn auch die anderen Länder ibre Arckive öffnen werden. Unser Gesunidungeprozeß hängt mit der Feststellung zusammen, wer in langen Jahren das deutsch Dolk belogen, betrogen, s\cklecht geführt und irregeführt Bat. (Unrube rets. Rufe: Wer hat es tenn nachher belogon?) Sie haben sich nicht acändort während des Krieges umd mah dem Kriege, (irm rechts. ufe: Sie beßen?) Kein Volk kann ldièse ‘Genercilbeichte wan wi ie deulsce Republik in diesem Läuterungsprozeß. Dee Wahr - heit is in Deutschland auf dem Marsch. Dieses alie zZola-Wort bringt Deuts&land zur Geltung. Auch unsere Genossen in Frankreich und England wetden nicht ruhen, bis auch dort die Geheimaribe Mi offnet werden. Was si zwischen Berlin und Washington abgespie!! hat, ist allerdings zu ernst, als daß wir ein schiefes oder altes Urteil ohne Kenntnis aller Tatsahen abgeben dürften. Aber aus dèn Vet nehmungen gcht bereits bervor, daß die fakserlide M gs der Kiriegs- zeit an Unfähigkeit und Halbheit alles übertraf. "Man wollte Frieden mit Wilson, vollzog aher Aftionen, die uns in den Krieg hineintrieben. Am 12. Dezember 1916 wurde das Friedensangebot im Ton des Siegers iy die Welt kinausgerufen, obwobl der Steg unmögli war, und am 16. Januar “erging das verhängnisvolle Telegramm, in dem Seine Majestät bemerkte, däß Allerhöchskdieselbe gar keinèn Wert auf Wilsons Friedensangebot lcae; falls ein Btuch mit Amerika un- vermeidlih wäre, se das nicht zu ändern, es werde vorgegangen. Das war die Kriegspolitik unter höchsteigenhändiger Teilnahme des sogenannten Fricdengengels. Dieses (Telegramm hat den UNerständ

s P y K c L as duagf x Z q Deutscilands besiegelt. (Lärm rets. Abg. Dr. ‘Kahl (D. BV.): Wenn jeßt {on die Ergebnisse ‘des Untersuchungsausschusses vertrvertet werden!) Dieses Telegramm werden wirx_nickt vergessen. (Große Un- rube und Zwtschenrufe rechts. Ruf: Sie haben nichts gelernt Un? nidbts vergessen!) An einem und demselbèn Tage ivuniden ie Sri Lob oell Friedensbedingungen festgestellt und die Erklärung ‘des rüsihtsloten V-Bootsfriegs besdlossen. Halbheit und Unehrlichkeit waren Ie Hauptzeickèn der deutschen Politik. Wir müssen uns das Vertrauen in die deutsde Chrlichkeit erst wieder erwerben, Verbrecherisce Kräfte wollen dem Gesundungêprozeß entgegenwirken. Am 22. Of- tober brate die unabhängige Königsbèrger „j rethêit“ tein anscheinend im Ausland bergestelltes gefäls{tes Protokoll über eine Sißung vom 3. Juli 1919, an der Noske, Scheidemann und éin; Geheimrat von Séèmmern und andere teilgenommen haben sollen. Einen Gehetm- rat von Simmern gibt es wckt, sondern eiten Unterstaatsfekretr. Das Auswärtige Amt wird als Amt des Aeußeren bezeichnet. S001 das zeigt, daß es nit ein amtliches Protokoll sein kann, fondern em

D T 5 e "F = E ? P. R Av Fälschung zum Zweck, den parlamengr Gen T zu diSfreditier N, Die „Freiheit“ behauptet weiter, die wirkliWen Dokumente cen im Auswärtigen Amr vernichtet und dem Untersu&bungsaus\{{uUß würden gefälshte Akten vorgelegt, damit die Untersuchung zugunsten Deutschlands ausfalle. Scheidemann soll in jener Sißung ÿ?- sagt haben, die deutsche Armee sei so woih, daß nichts mehr zu. be- fürchten fei. Die Artillerie sei gut, die Polen \eien ein minder- wertiger Gegner. Die deutsche Armee zähle noch 800 000 Mann. Die Königsberger „Freiheit“ behauptet weiter, es gäbe noch ‘Doku- mente, die der Vernichtung entgangen seien. Im Auftrage Scheidr- manns erkläre id, daß eine solde Sißung niemals stattgefunden, un? er diese Nede nie gehalten hat, die Sa®e von Anfáng bis &nde erlogen is. Wer in Deutschland kann Juteresse häbeén, unjerem Volke unausgeseßt neue Sthwierigkeiten zu machen, und den Glauben an de Ehrlichkeit der deuwtschem Regierimg zu amborgraben? Lic Unabhängigen wollen zusammen mit der russischen _révolutionaren Arbeiterpartei alle chauvinistiscen Bewegungen unterstüben, um Kon flikte hervorzurufen. ‘Bei dem großen Beámtenpersonal im Aus wärtigen Amt ‘hätte eine :Aktenvérbrenmung nicht ‘unbemerkt bleiben förnen. Die baltischen Abenteuer können allerdings ‘an tine unehr- liche deutsde Politik glauben lassen. General Gol hat zwar di? Hoffnungslosigkeit des deuts{en Landöknehtstums eingesehen, abe: doch die deutschen Truppen zum Bleiben aufgefordert und “zum UVebev:

C « oh A PPN ? «_cCDoOrben Und

hd Preußen und Bayern ihre Vertretunaen beim

ritt russisden Reaktionären ermuntert und dem General Awalcw zu. seinen Erfolgen gratuliert. Alledem muß die Regierung n Ende maden, sie müß den Leuten das Handwerk legen, die eine Nebenregierurg stabilieren wollen; gegen die Saboteure des Frieden3 arf ine Laubeit geben. Wir müssen jeden einzelnen Paragraphen des Friedenêvertragcs êrfüllen. Ein Volk von feckzig Millicnen steht r als der Ehrbemiff einer kleinen Kaste. Jch will nickt itlider werten. Die Sotwjetregierung ist ein Unglück für den Sozialismus, -aber ein noch größeres Unglück für Rußland wäre ein Sieg der Reaktion, der dieses unglücklicke Land für lage Jahre .in ren Bürgerkrieg stürzen würde. Die Blockade gegen den Bols{e- wiômus könnte einmal dem Kapitalisnus Anläß geben, ‘eine Blo@äde accen den Sozialismus zu ‘errichten. Deshalb webven wir üns gegen die Bleckade. Wir dürefn unsere auéwärtige Politik mckt von der inneren Gestaltung itgendeines Landes abhängig maden. Hoffentlich besthen dio, Arbeiter in Frarkreib, Enaländ und Amerika Macht aenua, um der Bleckade gegen Rußland inden Arm zu fällen. Frêili spielen die englisbe und die französis{be Regierung binter ‘dem Rücken der Arbeiter, fie haben die Blockade noch nicht veröffentlicht, Der

französisco Ministerpräsident Clemenceau. hat in seiner Nede im Senat über den Anteil der Sozialdémskraten am Ktiege in einer Meise gespreckFen, die nidt 1mviderspro®#en Eleiben käitn, weil fte die Fatsaclen auf den Kopf stellt. Es kémmen si daraus Legonden bilten, die der Ehre meiner Partei gefährli& werten Töntten. Herr Cle- menceau hat seine Gedäcktmssckwäte bewiesen. Die franzosischen Sozialisten baben die Kriegéfredite an demselten Tace bewilligt, wie wir hier im Deutsäland. Jaurès bat fich ausdrückli dagegen ‘ver- wahrt, daß män den deutsden Sozialisten zumuten solle, Frankreich zum Siege zu verhelfen. Wir deutscken Soziclisten haben beim Aus- bru des Krieges treu zu unserm Volke gestanden; es ist eine Ver- daitiqung vow Clemencecu, als hätten wir die Mittel zum Kampfe venveigern- wollen in der Hoffnung, daß die französisten Sozialisten dasselbe tum würden. Wir sind immev noch weit entfernt von ciner Verständigung mit den französiscken Sozialisten. Es erfüllt uns mit tiefer ‘Trauer, daß die franzöósisÆen Sozialisten si dazu beraegeben haben, die Enhwaffnung Deutsb!lands mit zu fordern, nit aber ‘zu- glei die Entwaffnung Frankreis und der ganzen Welt. Das ist aceignet, zum internationalen Zusammenbruch der Proletarier zu

führen. Das ist kein Bekenntnis zum Wesltfricden, sondern zur Welt- fnebtung. Die Sckwacken und Besiegten lebnen si auf geaen die

Klassifizierung der Völker im Bewaffnete und Unbewaffnete, in Herren 1d Kneckte. "Wir Arbeitev und Sozialisten wollen den Völkerbund midt, weil wir ihn brauen, sondem weil das das politiscke Be- feintnis der Sogialdemokratie war und 1. Der Völkerbund it nihts anderes als ein Werkzeug des Kapitalismus, so sagen

die gonz Unentwegten, die sich bon Uns getrennt bäben. Dise Auffassung lehnen wir Siozicldemok?aten ab. Die Sozialdemokratie iitt eim für den Weltparlamentanismus, für den Völkerbund.

Pér Völkerbund, wie thn unsere Feinde mollen, i nichts anderes als oie Verzerrung unseres Ideals: cr ist eher ete Koalition mit Kriecs- dbsihten als ein Bund zur Fricdenêstckterung. Gerade deéhz!b müsse! ivir alles daran seßen, in den Völkerbunb hincinzuükemmen. um Einfluß it gewinnen und ine bessere, unserm FJdea entspreckende Ausoestalting zu erreider. Wir Sozialdemokraten haben als die erste politisde Partei den Völkerbund zum Programmpunkt erhoben zu einer Zeit, dls im Bürçertum mur einiqe wenig: Scirärmer h zu ibm be- fnnten, Die zwoite Fnternationale miß die feste [Vis des komimen- dn Völkerbundes cin, Die Solidarität ter Arbeiter aller tsen wir zur Anexk-nnung bringen, Jb wünsche, d&ß die inter- nanmale Sozialdemokratie es nit dem Bürgertum überläßt, den wirisihen fFricden berhkemfithren. Gefühle des Sornes sind feine Grundlagen für den Völketbünd der Zukunft, das wollen wir uns ein- vranen, Wir müssen ‘die Miß«ef{ficke anderer Nationen als unfere tigóne Sache ansehen, mit dem Aufstieo des Nactkars ermöclithen wir det cigenen Aufstieo. Von Haß und Nackte wollen wir nte wien. User Proaramm steht auf dem Beden der Internationale. Wir brcuden als Varole für den Volferbund nur den alten Ruf: „Prole- tier ller Lätider vereinigt eb!“ (Beifáll bei ten Siotiaittemekraten.)

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Sowohl der Berichterstatter wie d; Reichsminister haben außeinandergeseßt, wie die Meuorienttierung Wacht ist, daß ein regionales Gruppensystem eingeführt werden foll, id daß mande A nastlichkeit, die hemmend eingewirkt bat, aufge- ben werpen foll. Das eine große Ziel, vonvärts zu fommen, Toll im auge behaiten werden. Es muß dafür acfbrat werden, daß unsere Ver- eer im Auslande nit gar zu lange dort bl: iben, sondern immer ieder in die Heimat zurückkommen, damit sie die Dinge nickt mit Len Augen 1-nes Landes sehen. De Vnterbrinqung des Auswärtigen Amtes in geeigneten Räumen wird heffentlich bald erfolgen, damit es in seiner Arbeit, die jeßt mit der Ratifikation des. Friedens einschen Wird, dur die Raumfrage nit gehemmt wird. Wir wünschen, daß nere Tonfularischen und diplomatishen Becmten aus allen Kreisen, S ber Dandelémelt, dem Beamtenstand und der- Arbeiterschaft her- lgebolt werden. Jch verlänge äu, däß 1der Unserer Vertrêter im u8londe auf dem [Boden der Verfässung steht. "Wer bisher. in nêu- nen Ländern das Deutsche Reich ‘vertreten hat, it für die Zukunft "ht moby gut gecignet, die Beziöhungen mit diesen Staaten aufreckt- stedhaten. ‘Die neue Abteilung des Pressedienstes im Auäwärtigen «mt wird eine bobe Aufgabe zu erfüllcn babén. Wir wollen dau über- en, aud einma! beim Vatifan ine BolsÆaft zu erribten. Wenn Vatikan nickt auf- 0% wollen, so erachte ic es doch nicht für überflüssig, daß nock eine AidSbo daft beim Velikan érridtet wird, weil das Néichsintcresse erch eine ‘bayerische und preußiste Geésandts{ckaft niht in dem er- terlichen Umfang vertreten werden kann. Welcbe Wirkungsmögilit- tuen find uns jeßt überhaupt in der Welt geocben? Wir befinden R In êiner bedauenwcrten Vereinsamuna: es ailt für uns d53 Wort: Witti A allein ist!“ Die deutsde Industrie wird gêgen- a esu t von lniséren Fetten. “Deshälb begrüße ih i: 2 man D iHaupthandelêstelle errithtet Hot tmd ‘an ‘einen p eravgau unserer Begiohunoen amit dem Auslande denkt. Auch „geistigen Strömungen im Aus"ande müssen wir beachten. Auch Jur ‘müssen Sackverständige angestellt weiten wie bei der

tein vek V &

¿0

V.

e falpoli tif. Die Metfbheit kmn mur rft weiden “titrh bli ari lät der Arbeit, (Beifäll) Ein Votspiel Tcziu e ih in der begrüßens8werten Tatsacke, daß Vertreter erer deutlichen NMegierung nach Wolhinoton geben, um an

L Konferenz leilzunéhttien. Ib *frêue mi, däß den an uns „nenen Ginlatunzen unsere ‘Teilncbitter als ‘velsbrrecktigte Mit- er diejer Konferenz ersieinen Tönen, (Beifall) Dur dieie izr L0at der Arbeit werden wir vom Nationalismus zum (Feê#mo- R S, ¿um Weltbürgertum führt. Das eln richt Vie L qm Völkerbund. Wir fordern, als volltere{tigte Miigliéber M4 Pyr, „Löbkerbund teilzunehmen. Wir “haben Uns "vefläsfen auf die R inka, die uns Wilson vorlegte: nun wollen wir aud den Friéden Bet der uns in diesen 14 Punkten versprockden worden ist. Der 18 T jeßt ratifiziert wird, siebt anders aus, als wir debofft baben. i u Uns die Porto tai dem Westen vet*blithen. Dersitn missen bos eru em, Bezieburtien zu'Rufilattd at uktiwfen. E3 ist {ckltmtm, p erade wir, ‘die wir -dôs EGlénd ¡der Bltkede cin uns Und unsern een und Kindern erlcbt baben. aœuvur-7en werden sollen, an ter hre Mußlands teiszumebmen. Die Ent-nte will [Doutslcknd inner- "Mritle fie will üñsére Einheit zersylittern, “indêm sie dätnit D oentlid mtelnen Tiüddeutiten Staaten Geianks{äften einzurichten, R O lebt das Reid hier zu, daf: fein Unheil aefciéht, "(Sehr d port Zentrum.) An der Durführuno des Friedensvertrages Rai ELD, drei Grupén déuts@e: Städtsbliraer beteiliot, unsere én sein ie Auslañdsdeutsthen und die deufkstk- Bêpölkerung in N en Gebiéten. Jrimer und immer wieder \treckên uns ‘unsere San [5 genen Bie Hand entgegen, ihre Augen sind auf uns gerichtet, dutf&o rb im Auslande gelogen. wenn behauptet wird, daß die Befreiung egierina ftrgefibwo ibre Pflicbt bersäumt Hätte, im die det g der Kriegsgéfängenen “hetbeizuführen. Immer *witder er-

nan neue Lügen, ‘um ‘die armen Leitte von ‘dér Heimat Ffein-

nntanzubalten. Die Regierung müß alls tun, um trie in Eng- and zurückgebaltenen und in Frankrei zurüdtgebliebenen Kriegé- gefangenen zu erlsösen, dann aber aud die SZivilgefangenen auf der Inse] Malta. (Beifall) Neuerdinás wird aus Belgien berichtet, daß man ron den Gefangenen, tie bereits zur Heimfkthr verladen worden warer, eine Anzahl im leßten Augentlick als Geiseln zurückbehalten bat mit der Behauptung, däß noc belgische Gefangene in Deutschland zurückgehalten würden. (Pfutirufe.) Das ist unwahr. Jch habe hier eine Liste der. 29 zurückgehaltenen Geiseln, und übergebe sie dem Minister. Er bat bier eine Geleaenhbeit, sck dèn Dank tes Vater- landes zu eiverben. Unsere Auslandsdeutsckchen sind wahrhafte Paontere des Deutsbtums gemesen. Wie ick! hôre, wird in Kürze cine Borlagè dem Hause zugcben, in dem die Entscädigungsansprüche diejer Ausélandédeutscken „geregelt werden sollen. Jch. weiß, wenn 1th tas Wort „besetztes Gebtet“ auêésprete, daß tas cine Trènnutig auf läge Zeit bedeiftet, ib ntß, daß das Wort „abzutretendes Gebiet“ “Ab- {ed nebtnen bett. Dies Wort ist bitteres Leid, es gilt, derer zu gedenken, die in Posen, Danzig, in Dkerséhlesien, in der Pfalz, am

Rhein und an der Saar vön uñs ‘gétrennt werden. Und bo hcbe i Hoffnung. of

zubalten. (Sebr richtig!) Nackdem die Streiks in England beendet ind, liegt kein Grund vor, die &antlassung aus den engliichen Lagern cciter hintá

l In meiner Heintäkstadt Speyer rücktcn die “Franzöfen mit Élingeidem Spiel an dem Dom wvotbei, in dem 8 deuts{e Kaijer bestattet sinz. Ms die Ttuppen an ten Rhein kamen, wurte die Marseillaise aefpielt, der eneral fküßte den deuten Boden, und die Offiztere warfen eine handvoll deutsGer Erde in den Rhein, weil bre Sehnsucht nah dem Rhein ekfüllt tar. Das mag eiw Zeichen für Uns und für die sein, die von ans getrennt werden. Geme:nsam wollen wir auf lihtere Tage einer deutschen Zukunft boffen. Bei den Abstimmungen iw den Grenzgebieten darf cs feine Versciedenbeit der hpolitisen Meinungen, des Parteistand- punktes und des Religionsbekenntnisses geben, es darf nur heißen: deuisck sein ist alles. (Lebhafter Beifall.) Wenn Clemenceau gesagt hat, die jeßigen Franzosen hätten Frankrei auf die .Gipfelhöhe der Achtung der Völker oebracht, so warne ih ihn, dieses Frankreich] eines Tages von dem Gipfel in den Abgrund herunterzureißen. Jch babe Bertraucn zu den Deutscken, die von Uns getrennt werden, diêéje unsére Kinder sind viél zu uten Blutes, als daß sie je entarten könnten. (Lebhafter Beifall.)

Aba. Sch.u ly - Bromkera (D. Nat.): Bei früheren “Beratungen des Etats des Auêmwârtigen Amtes zeigte dieser Saal cin anderes Bild als heute. Deuts{hland und das Ausland lauschten den hier ge- \preodtenen Worten, die Bundesratséstraäte “zeigte Stern an Stern, beute ist älles Teer. Das ist ein Waähbhrzetben aus den ‘Tagen der Revclution. Es liegt aber auck/ an den leitenden Männern in der Rogieruna, die uns heute bescert ist, von denen niemand mehr etwas crhofft und die ttemand fürhtet. Wo bleibt das Völkerrecht, nah dem nach Eintritt d®s Friedéns die Gefangenen "herawszugeben find? (Zuruf: Gêben Sie uns deckch einm Rezept!) Das liegt daran, daß wir diesen Frieden geschlossenw haben. (Große Unrube.) Herr Sceide- nann war der erste, der aus der Regierung wegen dieses Friedens- \{lusses geschieden ist, er wollte ibn mcht mitmacen, denn auch die Demokräten baben ‘beute keinen Anlaß zur Entrüstung denn aub sie sind damals aus dev Regierung ausgeschieden. Jn der Entrüstung über diese Brutalität an unseren Gefangenen sind wir uns alle einig. Dev Minister müß immer wtéder vorstellig werden, um unsere Ge- fangenen berau8zubekoitittén, namentli aud die tr Aecypten sckmack- tetden Ostafrikaner, sie haben ibre ncue Heimat verloren und können nit in die alte zunükbehren, niemand kümmert sih um fie. (Zu- stimmung reckchts.) Nachdem vor Monaten der Frieden geslossen wokden ist, niß endli Schickt und Sckluß gemacht werden; es ist unerhört, daß unsere Feinde so mit uns Fbindluder treiben. Wir dürfen uns nit nach einem Völkerbuñnde drängen, in den man uns nicht hineinnehmen will, das halte ich für eine Würdelosigkeit. (Leb- haftes Sehr ridtia! rets.) Wir dürfen mit wie ein Hausiérer bititen wieder bereinkommen, wenn man vorne hinausaecworfen worden ist. Man muß uns rufen. Wenn in Weimav ‘der Minister gemeint bat, wir müßien den Schrei nad Rate tiederkämpfen, \o alaube 1ch allerdings, daß die Sebnsuckt nad! des alten Reiches Herrlichkeit ven Slunde zu Stunde wäckst. (Sehr out! rechts.) Wir können ‘erst wieder zu tnêéns{emvlrdigem Dasein Tonmen, wenn wir Herren im House sind. Wir séhnem uns nicht nach neuen wvölkermordenden Kämpfen, ‘aber wir wollen die Freibeit wieder haben. Diese Freiheit wird uns tro§y aller Demütigung und aller falschen Schuldbekenntnisse nit gfbracit werden, das wird. au denen flar, die ncck 1m Novéniber 1918 ven einém Verstöndiguneëfriëden träuntten. Wir werden vogel- frei fein, bis wir Respekt wieder erlangt haben. (Zuruf links: Den Sie untergraben haben! Auch Freiherr vom Stein. Scharnhorst; Ernst Moriß Arndb und. Blücker gehörten zu: einer kleinen Gruppe, die das Ideal nad einem péeinten Reiche bochielten. So wenig

wie diése, dürfew wir die Bésten ünseres Volkes \#mähen, die jeßt noch diese Jdeâle vertreten. Der Vorwurf, daß ‘das alte

System -absolutistischer Natur war, i unberebtigt. (Zustimmung rets.) Unter ibm wurde die Verfassung bis zum i-Punkt befolgt.

Sie ‘(na s) haben ‘diése alte Verfassurig durchlotbert, die regie- renden Männer müßten na Ibren Befehlen {litik marsckieren, damit naht man Jhnen die Verantwortung für Jhre Handlungen. Das Pperitisdhe Interesse wird ‘von den Verhcndlungen des Unter- subungsausschusses besonders stark in Anspruch genommen, und da spielt ‘eine große Nolle die Frage des V-Bootkrieaes. Zweifellos war der beschränkte UV-Bootkrieg {werer zu führen als der unbeschränkte, namentli ‘wenn {8 zutrifft, ‘daß die Zahl der V-Boote noth aering war. (Große Unrube. Zurufe: Wer hat da MNecht behalten?) Wichtig ist auch die Feststellung, daß Ameria aub in den, Kriea eingetreten wäre, wenn wir den U-:Bootfkrièg micht begonnen hätten. (Sebr ritbtig! rechts.) ‘Wilson hätte uns de den Krieg exklärt. (Präsident Fe‘brenbiad macht darauf aufmerksam, daß die Untersubung des Au&\usses neck niht beendet fei und daß bier G: fabr bestebe. in eine uferlose Debatte zu kommen.) Für den unbes{hränkten U-Bookkrieg gilt eider ‘rie für fo virle8s andere bei unserm früheren Untér- nólmitagen das Wort: „Zu spät!“ Der Ministér hät für die Folae- zeit Fein Programm -aufoestellt. Das war wohl wegen des Ver- sailler Fricd:ns nick&t möclackch. Unsere Regierung muß benn Verkebr mit den anderen Mächten Pelitisck vorurteiTäftei sein. Als seinerzeit der Battetiberäer t at twitrde, ging einm Sturm dur ‘die liberale und ZentriinEvr- se Übrr die Nntermetfinga ünter den Willon ‘des Aaren. Das find die Leute, die ams hêute Ktrtegsb-tér fchimpfen: Man hebt geaen Rußland, weil in -Deutsckland_ eine \NReaierung war, die den iberalcn Grundsäßen n{ckb entspreck. Wer heute in Nuß- lend vièder ein Zär an die Spiße äte, bürte die Beoeisterung der Linken für “Nußlefid vorüber fein. E famwt nt darcuf on, "wle Megierutig nine ‘andër-n Lande ‘béstebt; Featdern mel&e ‘Vedeutung ein anderer Stoat mit seiner Macht und feinen Wirtschaftäverhält- nissen für uns hat, Ib wünsche nur, daß die Entwickluna im Nußz- Jand den deutsckemn “nteressen ertsprechen möge. Uébir das Baltifinn Rerificht rofe Untsarbeit. G8 toird. aëlogen und betrèaen darüber. Die sottcke Neateruna hat sid verpflichtet, den Truppen. die foecen dn Bosckem'®m1s temiofen würden, das Bürgerrecht zu acm. Dieser Nertrag ist \{mäklich durchbrohen worden. Daraus erklärt sich die (Frreauno unsérer Trupvèen, die dort thr Blut aeopfert haben. Als die sotffcre, Mogièerung im V-rleacnhëit trar. ‘vetfpräh fie ibnen abhere Bretoe. Dio deucke Meaierung bitt si mick{t mif Entsclicdenh it der Jittereïfen ünferer Früppen anpenommen; die |Reeietung Frtte noch im Auaust einer Débutatica der Trupp: n in Weimar Ner- sprechuneccn. ckemoætt. Fine Bleße “Nroftesterklätina ist keine Jnteréssen- wehrremunra. m Vertreten ovf Die Reaterittg baben die Trupven ihr L'ben einaefelt, akér fe fübscn k bêltcen und betrcgm. ie

sind fol fd Gobandelt | morden Dem “Grofen p. d. Gelb „sat man ielt „einfa: Dev „Mohr. hat cine Shusrideit oetn. tér DMßhr Tann gêben. (Ausfimmurg rbe) Frenfräd amd nah N o t Sriéden nh unstre Feiido Jtclien bat séina ŒErtices vetlafen, viellehti tut #6 ibm schon leid, s ist ihm {on hanoe in seiner Einsamfoît. Für Tirol hat es alles am Mittelmeer verloren. . Mit

\

t

Deuls-Oestrreih wollten wir einen Stcat bilden, an den Beratunoen unseres Berfassungsautschusses hatien wir berers Dan ósterreiiden Gescndten teilnebinen Tassen. Diéser ütertricvene (ifer, difes Sreien in Weimar nach Oesterrêih hat uns mehr geschadet als genüßt. (Ruf im Zentrum: Hätten wir es nit acemad mre Sie der ert: gewesen, der tarüber echrien Hätte!) Daß unse:e Diplomatie so {lcecht gewesen

T2

4

ist, wie hier immer De

bauptet wird, kann ich nickcht sagen. (s fann allert:nes erwogen werten, die d’Þlomatiscke Läufbahn mit der konfulari\wen zu Per- erigen, da fich allerdings aus der vers{icdenen Berickter]tattung

der Kensuln und ter Handelésattaés MRetibungen ergeben können. Aus dem Regionalsystem 1 vielleicht zu befürchten, daß: die EinbeitliÆeit der Politik ‘darunter leidet. Ih bedaüere, dap die Reâterung unseren Wünschen ‘auf Vorlegürg von Material zur rubigen sabliden Prüfung diefer Fragen niht Folge geleistet hat. Die alte Regieruñg bat bereitwillig alles getan, nenn Hérr Scheide- mann nur mit tem Finger winkte, äber De neue Régierung kémmt unseren Wiinscken nit entgegen. Die Größe des Auswärtigen Aints kann es nit rechtfertigen, faß ‘ein zweiter Untérstaatssefretär an- ooftellt wird. Die Ueberlastung hätte man beseirigew können durch die Schaffung neuer Direktorstellen. Wir werden die Stelle tes“ zeiten Ünterstzatsfékretärs nit bew!Uligen. Wir müssen Uns überlegen, ov nickt der Posten des Ministers der Auéwärtigèn Angelegenheitén äus dem parlamentariscven System loëgelöst werdên müß, damit die Kontinuität der aréwärtigen Politik gewahrt bleibt. Cs ist noi- wendig, daß an dieser Stêlle derselbe Mann lange Zeit- hindurch. steht iht cksel ‘unterwortfên it, Graf Brockdórf-

und nicht tem “bälifigen 2 i Grof Bryckd0 Nanbkzau mußte all-rdings gehen, weil der Friéde nit so geschlossen (Gs wird reltén der Fall fein,

wurde, wie er es gewollt batte. seltén dit j daß zine Ministerkrisis wegen des Ministers ‘des Auswartigen entsteht. Diesen Posten kann man nit weckseln wie die Wäsche. Es ist daruber geklagt n:o1 daß ter Minister in der Scar

einoemauert wäre. Der Minister verrahtkte fich dägtgen und wies nad, daß obne Fadbleute der Auswärtigen Amt nicht möglid fe. Nur hat der Minister vergessen, dje leßte Swchluß- folgerung zu zieben: daß anm der Spiße diéser Behörte ein Mann stechen muß, der von ten Dingen auch êtiväs versteht. Ueberall 1n der Industrie, im Bankwesen usw. fit

Betrieb im

1 mán leitende Männer, die

i in ihr. m Fach und Beruf von der Vie auf gedient haben, Wenn der deutsche Name nech ehvas in der Welt gilt, und wir noch einen Rest von Kredit haben, so verdanken wir és tiefen Männern. I

t

glaube aber kaum, daß das parlamentaris(e Svstêm, auf diése Unter- 7

nehmungen angewendet, denselben Erfölg häten wird. Es 1 Un- erhört, daß an der Spige in leitenden Stellungen Männer stehen,

: n C Die Tur t

außer dem Vertrauen threr Partei nichts tmit- Min:\térs Mülléèr brachte * in [etn t cine langjährige Vorbildung mit, Für das parlämentarise System \cckeint der Sch zu gelten: Mit dem Amt kommt aub r Verstand; nur fragt i, ob der Verstand aub \o schnell wie das Amt. Vor ‘einem Jahre legte: das

] eder 1m Vertrauen auf die VBersprebungen

e. Wir sind \{ckmähli{ getäuscht worden. endlich geheilt werden ‘von ‘dein Irtwähn, daß wir von unseren Feinden in unserer Sckwäche, bei Unserer Wider- standsl[osigkeit jemals Gerechtigkeit erwarten Tönnen. Nur, durch eigene Tüchtigkeit können wir gerettet werden vor dem Abgrund, dor dem wir steben. (Beifall.)

Abg. Dr. Geyer - Sachen (U. Soz.): Der Abg. Schul-Bröm- berg hat wiederum nußlos versucht, die S{uld àn dem Zusctnthen- bruch vom alten Regime und namentlih ‘von feiner Partei äbzu- wälzen. Es besteht eine weitgehende Differenz zwischen den -Leit- säßen der äußeren und denen der inneren Pelitik. Das Programm der Regierung scheint zu sein: Friede nah außen, äber ‘Katbf nach innen. Im Innern Deutsclands sehen wir ‘heute ‘den “Geist “der Gewaltpolitik. Die Kreise der Schwerindustrie, der Finanz «undder Meilitärkamarilla wollen eine Gewaltpolitik im Interesse dés Kapi- talismus. Jener Wilsonse Völkerbund “ist für ‘Uns nichts. anderes als die organisatorishe Zusammenfassung der Sieger in Interesse der fTapitalistishen WirtsGaft. Der Beitritt zutn Völkerbutid 1st nichts anderes als die Solidaritätserklärung mit den tapitalistischen Regierungen aller Länder, die si im Völkerbund zusatnmengés{lossen haben; es ist die heilige Allianz der kapttaälistischèn Negierüngen gegen das Proletariat. Der Ministèr ‘dés *Aeuüßerèn ‘hät ‘von “der Bereitwilligkeit der deutschben NRegiérung zur Beteiligung ‘añ * der Lösung des russischen Problems gesprochen, Der Völkerbaund ift ein Machtinstrument, das sih gegen die arbeiteiden -Klassen der ganzen Welt richtet. Die Beteiligung am Völketbühd ist deshalb ‘ebenso zu beurteilen wie die Bêteiligung an einer ‘Regierung, än der bürger- „ide Parteien mitwirken. Die Aufforderung“ an die deutsche Mie rung, sih der Aktion gegen Sowjetrußland anzuschließen, ist unter- stügt worden durch einen Lügenfeldzug über die Läge der russischen Negierung. Wir lebnen es auf das entschitdeiste ab, daß Deutsc- land si an diéser Aktion gege Sowzjetrußland ‘beteiligt. Der Réichs- präsident hat einem spanischen Journalisten gegenüber Ausfühtüngen gemacht, die im Auslande so aufgefaßt werden müssen, als wünsche der Neilb8prästdent, daß die deutshe Regierung zur Beteiligung. an dieser Blockadeaktion gezwungen werde. (Hört, hört! links.) Gegen, ein solches Eingkéifen in die Cußere Politik ‘des Reiches, die vèr- fassungswidrig ist, muß encrgish Widerspruh erhoben werden: Das 4st eine Wiederholung ter Vetgäng: aus dem alten Regime, wo nicht eine Regierung, sondern zwe? bestanden. Die Bedenken meiner poli- tischen Freunde gegen die Einrichtung des Neichspräsidiums über- baupt sind namentlich in lebter „Zeit durch das ‘Auftreten des Herrn Gbert gerechtfertigt worden. Wir sind entschieden dagegen, daß die Regierung dem Verlangen der Entente zur Beteiligung an der Blockade gegen Sowjetrußland nachgibt. Nüßland will mit Deutschläñd in Friéden leben. .Die zwetdeutige Politik der ‘deutshen Reégie- rung im Osten hat uns die Blokade in ‘der Ostsee ‘eingetragen. Mit der Gebeimdiplomatie, die ‘aus dem alten -Regtiine übernommen worden ist, muß endlih. Schluß gemackcht wenden. Die Megie- rung múß alles aufbieten, um dew Volkerbund auch für ‘uns zu erzivingen. Gegen die militätiscken Hochvérräter tnüß "\Gatfstens vor- gegangen und fine Vérständigühng mit Söwsetrußland Atebabnt werden. Daran darf uns @uch der Versailler Frieden “nicht «hirndérn. Die Angehörigen -von |Sowhetrußland dürfen mcht länger in Schüßhaft gehalten werden. Wir wissen aber, daß die jeßige Negteriüng nicht mit ‘der "“Gerwaltpolitik brit, deshalb bekämpfen wir sie und strèben eine rwabrhäft Tozialistifck: Regierung an. Schon durch ‘die “Auétahl unserer ‘diplomatiscèn ‘Vertreter muß die: Verbindung nitit „der -Aus- land8arbeitersdaft herbeigeführt werden. Die Angriffe «gegen Gichhorn tiBten id gêègèn ünsête ganze Partei, meine Pattei it die wahre Ver- tretitng des revoluitionären Proletäriats. Laon und Nüfe ‘bei den Sóoßzialdeinokräten: So sichst Du aus!) ‘Es gibt nur zwei Pärtetén, die Bürgerlichen mit Einschluß der Mebrhbeits)ozialisten auf der eiten Seite und wir auf der anderen Seite. Wir nehmen die Kampfansage der anderen Partei auf und geben sie Ihnen zürüX. (Lacben.) Wir werden ‘den ‘Kampf ‘geren dieses reaktionäre Parlament führen, bis s freiwillig oder unfreitillig das Feld täinmt. "(Vizepräsident H auß - mann ersucht den Nedner, seine zahlreicten Wiederholungen zu Unter- Tassen fon mit Nücksicht darauf, daß wir unserem Personal gegen- über möglist cn dêm acbtstündigen "“Arbeitstaa fêsthaltèn 1mlssen. (Größ2 Heiterkeit.) Fällt Scmrgettußländ, ‘so fallt dêr leßte rébhu- tiönäre Hort Eurovas. Abîckeu Und Entrüstung hegen wir aépenüber der Blockade, wie fie jeßt Rußland gegenüber zum Ausdruck kommt. Det Sowzjetrcaierung erklären wir unjere vollste Solidavität. (Beifall béi dén ÜUnäbhängigen Sozialdemekraten.)

Hierauf nimmt der Reichsminister der auswärtigen An- gelegenheiten ller das Wort, dessen Erklärung in der nächsten Nummer d. Bl. im Wörtlaut wiedergegeben wérdèn wirb. G

Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag, 1 Uhr, vértägt (außerdem Anfragen uñd Haushalt des Hertel ministeriums). Schlüß 624 Uhr. L URTA

Amt er Vorgänger des

T T s \ -

e V Wilsons u1