„Über die Zulassung einer anderen Amtssprache neben_ der deutschen in gemischtsprahigen Landesteilen“ in der Fa)ung

der Regierungsvorlage beschlossen. Ebenso gèlangt der UAn- trag Beyer betr. der Einrichtung von Beiräten mit der enderung nah dem Antrage Scholich - Ruer zur Annahme, daß die Beiräie iw Fragen grundsäßlicher Natur zu hören sind. Der fo umgestaltete 8 1 erhält die Stimmen des Zentrums und der Sozialdemokraten. Das Präsidium erklärt den 8 1 für angenommen. (Widerspruch rechts; Abg. Graef: Nach unseren Becbachtungen hat für den § 1 die Minderheit ge standen.)

Präsident Leinert: Sie werden die von hier oden gemachten Jegbabtungen \ckchon als richtiger gelten Tassen müssen. (Nuf rechts: Gegenprobe!) Die Gegenprobe wird gemacht, wenn das Büro zweifel- baft ist, nit, wenn ein einzelner Abgtordneter zweifelhaft ist.

Im §8 2, der von den Provinzialstatuten handelt, die sich

halb der bestehenden Geseyze halten müssen und na der Vorlage der Bestätigung durch die Staatsregierung unter- liègen, wird nach dem Antrage Scholich die Wiederherstellung der Négierunasvorlage gegen die Stimmen des Zentrums und der Demokraten beschlossen. (Heiterkeit und mehrfache Rufe: Die neue Mehrheit!)

S 3 (Anhörung des Provinzialausschusses vor Beseßung der leitenden Verwaltungsstellen einer Provinz) wird nach den Ausschußvorschlägen angenommen.

Der Antrag Ruer, betr. die provinziellen Besonderheiten

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Vil Schle8wig-Holsteins, wird durch diese Beschlüsse für erledigt erklärt.

Die dritte Lesung wird für heute von der Tagesordnung abgeseßt.

Der Gesehentwurf, betr. die Amtsdauer der Mitglieder der Handelskammern, wird in erster Lesung ohne Erörterung erledigt und in zweiter Lesung unver- ändert anaenommen.

Es folgt die zweite Beratung des über die Kommunalisfieruna de schaft Charlottenburger Was

Abg. Bir ust (Zentr.) boantrag t, und die Vorlage \ ge zurückzustellen, bis das NReichskommunali- sterungsgeseß verabschiedet i|. Nach seinen Informationen reerde fich die Nationalversammlung in kürzester Zeit damit beschäftigen, und es sei die Kommunäalisierung dieser Wasserwerke auch mcht so dringircb, daß fie fginen Aufschub vertrüge.

Abg. Dr. Nofenfold (U. Soz.) ersucht dringend um Ablehnung dieses Antrages, der eine Verschiebung ad calendas graetas bedeuten würde. Man würde damit den ersten Versu einer Sozialisierung in Preußen verhindern. Es sei sebr bedauerlich, daß ein solcher Antrag gerade von ciner Partei gestellt werde, die fich, zuerst. hinter. die MWe- ajerung„gestellt- habe; um“endlichirdatto mit der#Gozialisierung: ernen Anfang zu macen. Seitens der: betejligten Gémeinden: sei gerade: die

eseßentwurfs Aktienges\ell- rwerte.

die Beratung abzuseßten

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; cllersdmellstz Verabschiedung der Vorlage’ egefordert*worden,* die {auch

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cbtlih-der Gnt}d

: billigt ein solches" Verfahren -nidt ohne weiteres.

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i Berlins: eine ¡dringende

die Zusammenfasfüng* Groß Notwendigkeit sel. ate R R 4 j

Abg. Heil tngn n (Soz): Ichibin® heute «informiert. worden, daß das Netcbékemmühalifierunaëgesch noch in den érstéèn Stadien der Vorbereitung steckt und noch nicht cinmal das Neichskabinett beschäftigt hat. Wenn Herr Brust aneinte, däß das Geseh keine Eile habe, \o spricht tagogen ein Schreiben der Wasserwerkéldirektion, wona dringend verlangt wurde, däß so rasch wie mögli [Klarheit geschaffen werden müsse.

Aba. Yammer (D... Nat.): Der Antrag des Zentrums: könnte zu’ einer höchst bedauerlihen Vêérschleppung der Sache: führen, so hin- digungéfrage, betder es sih um Millionen handelt. Mir würden uns* ein geistiges Armutszeugnis ausstellen, wenw wir die Beratung zurücfstellen wollten. h \

Abg. Dr. Rue v (Dem.): [Wir halten es für wecklos, die Vorlage tebt zu beraten. Im Avés{ckuß hat unser Kolleae Cassel dofir atinpit, den Aktionären den Rechtsweg offen zu ‘halten. ‘ Die inzwischèn n Fngft aetretenec Reirbésverfässuna mahtèeine Umacstaltamae der Vorlage

1ôtia, fie fann#M* dev Form, die sieLun® Ausschußerhalten chat, ‘nit,

weiter verfa werden. « Auch wirfind-zur alébaldten“"Verabschicdung \

der Voe und zur (llebexführana- der. Werke" im öffentlichen Besiß herein in der “jebigéèn Fassung verstößt? die Vorlage gegen die Vorschriften der Reichsverfassung. | ; Abg. Bru st (Zentr.): Eine Verschleppungs8absichb hegen wir richt. Aker das Gesek {ließt tebt den Nechtsweg aus* und die: Verfassung Deshalb wollen wir zunäckst das |Meichskommunalisierungsgejeß abwarten. „Fm Aus- uß wurde ein Schreiben des Neichsministers des Innern Koch ver-

lesen. auf das meine Information zurüclkgeht.

Aba. Heilmann : Von einem solchen Schreiben weiß 1ch,nichts, im AnStctuß hat nur der Abg. Dominicus von einer Unterredung mit dem Minister Koch gesprochen, Jm Neichswirtschaftsministerium hat man mir beute oesagt, daß die Besprehunaen der Referenten über,das Neichkommunalisierung2geseh moch aar" micht bèacnnen Fätten. Uebri- aens baben wir den auédrüdliden ‘Antrag gestellt, das Geseß in rêft- losertVebereinstimmung mit der. Neichsverfafsung zu „Gringen. , M

Abg. Dr. No sen feld: Ein fsolbes Schreiben 1stidoch verlesen worden: das ift die Wahrheit, der wollen wir, doch* niemals ‘untreu werden. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Herr Heilmann. hat auch an etner anderen Stelle mit der Wahrheit im Widerspruch gestanden. Festnaaeln wollen wir das Zugeständnis, daß wir auf das Reichsgeseß vielleidt nob rect lange werden warten müssen.

Aba. Garni ch (D. V): Auch meine Fraktion ist aegen die Ab-_

fekuna und für die Beratung. Nachdem noch der Aba. Lüdemann (Soz.) festgestellt Hat, daß dem Ausschuß ein Schreibew des Ministers: Koch nicht

. vorgelegen, - sondern. daß dev Abg. Dominicus | aus “einem

solchen Schreiben einige Säße zitiert “hat, wird“ der Antrag Brust auf Abseßung des Gegenstandes gegen die Stimmen des Zentrums und der Demokraten abgelehnt. Das Haus tritt in die Beratung -ein.

Nach der Vorlage soll das Eigentum an den Aktien | der

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Charlottenburger Wasserwerke gegen 'Entschädiaung entzogen

und auf die Gemeinde ühertraten“ werden. Die - Gemeinde hat die Aftionäre nach dem Werte der Aktien zu entschädigen. Die Bestimmung, daß dabei ‘die’ den Ertrag herahmindernden aesteiaerten Betriebskosten berücksichtigt werden. sollen, hat der Ausschuß aestrichen.

Die Abaa. Heilmann (Soz.) und Genossen bean- tragen in der Einleitung zu bestimmen, daß die Regierung dieses Geseh im Reichsrat einbringen und dahin wirken foll, E es fo rash als möglich als Reichsgeseß kundgemacht wird.

Die Abgg. Dr. Friedberg (Dem.) und Genossen b e - antragen, daß die Entschädiguna durch einen besonderen, aus fünß Personen zu bildenden Ausschuß festoesegt wird. Der Vorsikende vnd ein Beisiker des Ausschusses soll durch den Präsidenten des Kammergerichts, zwei Beisißer von dem Rektor der Technischen Hochschule in Charlottenburg und ein Bei- sker durch die Handelskammer in Berlin bezeichnet werden. Geoen die Entscheidung des Ausschu}es soll der Rechtsweg gulässia sein.

Hierzu beckntragen die Abgg. Hammer (D. Nat.) nd Genosen. daß die Entschädiqung „nah dem tatsächlichèn Worte“ festzuseßen ist. | E p

Abg. Heil mann (Soz): Eigenarkig an diesez Vorlage ist, daß nidt die Wasserwerke, sondern die einzelnen Akiten enteignet erden sollen. Alle quristishen Cinwendungen dagegen sird von den Vsr- tretern des Sustizministeriums und des Ministeriums des Innorn im Auss&uß glänzend abgefertigt orden. LTrogdéîin beharrteit Wer- treter aller bürgerliden Partéien dabei, däs volle nt\d&bigung gewmáhrt werden unld dafür der Mechtéweg ossen gelassen werden solls. ‘Der Staat bat die Schöpfgerehtigkeit bis zum Jahre 2000 ver- lieben, er darf sie daber ¿m Ititeresse ter Allgemeinheit wieder Ent- ¿eben Die Aktien \täriden heute unter pari, wenn nicht am 1. Fes bruar 1919 die Volksbeauftragen die Erhöhung des Was ergeldes verordnet hätten. Es handelt ih um sin Monopol, das im Interesse der Allgemeinheit längst verfallen ist. Hier hat der gesunde Nechtésinn des Volkes zu entscheiden. Wenn der Rechtêwêg zugelassen würde, so fónnten alle einzelnen brei bis viertausend Aktionäre iahrelange Prozesse um die Entschädigung führen. Dabei könnte das Werk nidt arbeiten. Déshalb muß tie Entschädigung einem ras ent- scheidenden Schiedégericht überlassen werden. Im Auëschuß ift die Vorlage mit 11 gegen 10 Stimmen angenommen worden, die Arbeiter- abgeottneten aué allen Parteien haben fidy dabei zusammengesclossen, “aub ter Demeokrat Ommect und Herr Brust vom Zentrum haben dafür gestimmt, Der erste Fall einer praktischen Soaialisierung hat alle Arbeitèr vereint, Iniwischzn hat aber die Reichsverfassung be- stimmt, daß enteignet werden darf nur gegen angemessene Gntschädi- agung und daß wegen der Höhe der Entschädigung der Rechtêwea offen zu halten ift, renn nidt ein Meidégeses einas anderes bestimmt.

Leider haben wir diese Vorlage nicht noch rechtzeitig vor der Meiché- verfassung verabshieden können. / Durch die Schuld des Vorstßenden

des Ausichuüsses, Abg. Rosenfeld, ist die Ausschüßberaiung verzögert worden. Jch hatte im Ausschuß beantragt, die Vorlage ohne schrift- liche Beridterstarbung {nell zu verabschieden, ‘um der Meicbsverfallung zuvorzukommen. Der Abg. Rosenfeld nannte mich einen Lügner, weil 1b behauptet bätte, er hätte für meinen Antrag. gestimmt. Das habe id nicht behauptet, Herr Rosenfeld hat überhaupt nis gesagt und eine Abstimmung hat überhaupt nit stattgefunden, mel ih meinen Antrag zurü&zog, da er von keineï Seite Zustimmung fand. Von einem Sozialdemokraten, wie Herrn Rosenfeld, hätte ih unbe- dingt erwartet, daß er si mit innerer Wärme und Leidenschaft für diesen etten Fall der -Sozialisieru1g. eingeseßt hätte, aber Herr Mosenfeld hat die Etledigung der Vorlags veczôgert. Diesen meinen Vorwurf halte 1% vollkommen aufrecht, weny ih" deshalb aud Lügner beschunpft werde. Demgegenüber \sage_ i nur: ‘Du \ckimpfst meim Freund, du Hast Unrecht. Die ganze Sacbe zeigt, daß bie Unabhängigen mehr Leidenschaft zur Phrase als zur Sache haben. Sehr wahr! b. d. Sozialdemokraten.) Was soll jebt aber geschehen? Herr Tewes hat erklärk, der Rechtêweg müsse offénaehabten und Ent- schädigung gerährt werden, beébhalb boantrage ér Enticádiauna der Schöpfgerehtiäkeit zum Erwerbspreis. Dieser Weg ist aber wegen der Neisverfassung nit gangbar Es Gleibt die Möglichkeit, zu enteionen mit Freilassung des Rechtbweges und auf tem Wege über die Reichsinstanz die Mechtsgübtigkeit des Gesebes zu erlangen, Den Geseßentwurf ganzlich fallen zu lassen, scheint uns unmöglich. Die Stellungnabme ‘der Reichsregierung ist niht s schnell zw erlangen; roi: die „Minister. sehr - äufig... wedsein. . Minister. Koch tft zwar

béreit, seinerseits basdioast Citellung’ zu mehmn, tann: müssen aber bo f,

die einzelnen Messorts gehört: werden,“ und! im günstigsten“ Falle ver- gehen mod viele Monate, ehe: hie Nationalversammlung ‘dieses Geseß zu (hrem. Besckilusse; erhében-fann,: undidabei ist das: Gesch“heute fo. dringend wie fe zuvor.“ Groß Berlin. vetträat. es nicht mehr + daß sich; Privatkapitalisten an ihrem Wasser bereichern" Das. Gefeß? kann und! muß gescaffen werden. * Wir fassen dieses Geseß in die Form einer MNesolution und fordern von der Reichsregierung nicht eim Geseß zur Kommunalisterung der Charlottenburger sserwerke, sondern das Gesek, wie wir es hier besließen, Der Einfluß der. vreußischen Lndeóversammlung ist schon äußerst zusammengeschmolzen; soll es uns unmöglich gemact werden, uns mit einer. derartigen Vorlage an die;

Meichéregieruma zu wenden, dann sollten wir \lieher das Hans. ließen. (f,

Dieses Geseh !hat eine aroße \ymbollischke Bedeutuna, und Abaeordnéteèr ( Nosenfeld let sib doch ‘heimlich-ins Fäusten, da ihm die Sache ;

für seine Agitation sebr zu Nute kommt... Sie. baben hier Gelegenbeit, J"

das Vertrauen der ‘Arbeiterschaft: zum Parlament und zur Demokratie zu stärken. - Stübßen Sie ‘die fckchwankenden. Massen, es gilt bier die erste Probe auf? den praktischen Sozjalismus zu bestehen. „ (Beifall * bei den Sozialdemobrgten. e R es s Q Abg..Dr. Kilo \e(DéNMat.): 3 Wéêni, wir au dem. Gründgedanken dés Gesehes zustimmen,jo:Habenwir, dp gegan einzelne Teile-desselben - (Bedenken, namentlfckch: hinsld«lihlter Gntsciähigungsfrage. Wenn man. v den Kurswert, derAkbienumseßt; so bedéiitet dies doch die Anerkennung, eines gewissen spekulativen Wertes, der Eriragüwert märe kein gereter ; Maßstab,’ denn dann läge die Möglichkeit*vor, daß man den Tarif so’ ansekt,“ daß das Unternehmen überbaupt, keinen (rtraa mehr liefert. " Schließlich käme. die Mbglichkeit in Frage, das Werk nach dem gemeinen Wert abzushäßzen. . Im allgemeinen sind wir für die Beschreitung diefes Weges. -Jm allgemeinen. ist bei der Sozialisierung das Schlagwort vom Kampf gegen den Kapitalismnus ‘gebräuhlid. Hier handelt es sich aber nicht um großkapitalistiscké Afticninhaber, der größte ¡Teil der Aktien (t 1n den Händen. wohltätiger Stiftungen, Kirchengemeinden" und des Mittelstandes, von Leuten, die fi mühsam ein kleines Kapital erspart haben, bon: deren Renten fie ‘an ihrem Lebensabend zu zehren gedenken. - Ferner haben wir Bedenken gegen die Festlegung der Grenzen der Cntschadiqung; für den Schiedsrichter; ‘de8aleiden gegen den Aus- luß ‘ des NRecbtéweges, - der- im § 5: der Vorlage - vorgesehen ist. Dieser: Aus\ck{/aß des Nechtsweges nwiderspribt" jedem Grundsaß von Mecht“ und! Billigkeit, sowie dem klaren Wortlaut’ des Art. 153 der vReichsverfassunx. “ Durch den Abänderunasanträg des. Abg: Heilmartn u. Gên., tas Geséß im Reitb3rat als Vorlage einzubringen,“ und/ es als Reichsgeseß zu verabschieden, würde diese Frage, die früher als sehr dringlich bezeidnet - wurde, nur bverschleppt werden. Wenn“ es als Meichsaesehß erlassen werden kan, so haben wir in Preußen eben fo gut das Necbt, dieses Geseß zu verabschiedèn. Das ist auch wünschèns- wert, da Preußen so {on genug pon * seiner Selbständigkeit an“ das Meich abgeben muß. Der Vorwurf des Abg. Heilmann gegen den Vor- sikenden des Aus\&usses, Dr. Rosenfeld, er hätte. den Gesetzentwurf. “versckleppt, it fals" Wir “ hâttew" die Vorlage“ tatsäblidß *#früher 2 erlediaen: können, aber wenn, e&nict gesehen ist, so ist das nit durch die S{uld des Herrn Dr, Rosenfeld, ‘sondern durch “die "Schuld“des" Abg. Heilmann esehen. Er hätte an den Anfang der Tagesordnung geseht werden müsse D Abg. Dr. Mosen.fe ld wendet sih in einev merkung gegen -den Abg. Heilmann. Um 514 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Freitag, 12 Uhr (außerdem kleine Anfragen, kleinere Vorlagen, Bergwerksetat).

persönlicken Be-

Varlamentarischer Aus\chuß

für die Untersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen Verlängerung.

7. Sißung vom 6. November 1919. Z (Bericht des Nahrichtenbürös des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

der Abg. Warmuth eröffnet die Sigung um 101/» Ubr.

E8 werden die Verhandlungen des zweiten Unteraus- \chGusses über die Friedensmöglichkeiten während des Krieges fortgeseßt. ;

Sachverständiger Gesandter a. D. von Romberg bittet, vor der Vernehmung des Admirals Koch einige Fragen an den Grafen pon Bernstorff ritten u dürfen.

Herr von Romberg: Graf. von Bernstorff stand auf dem Standpunkt, daß Wilson uns verbältnismäßig günstta "aesinnt fei, während in Berlin das s{werste Mißtraüen béstand. Jh habe den Eindruck, daß zwischen der Botschaft in Washington und der Zentra „5

telle in Berlin in- dieser wichtigsten Seit nicht immer die notwendige Verständigung bestand, daß man aneinander vorbeitelegraphiert hat. Das lag an den Verkehröss{wierigkeiten. Wäre der Botschafter nicht in der Lage geweien, einmal nach Deutschland zu reison oder weniastens einen Bearnten der Votichaft nach Deutschland dinüber zu \chicken? Welche Schritte hat er geian, um bei der atneriTanischen Megierung eine folce. Forderung durchzusegen ?

Graf von Bexnitorff: Unser einziges Kabel. war zerstört worden. Sämtliche Schiffe mußten in England anlaufen. So blieb uns nur der drahtlose Weg. Die amerikanische Regierung bat sich zu Anfang auf den Standpunkt gestellt, daß die drahtlose Station vor dem Kriege nicht in vollern Betriebe war und daß sie nach den Bestimmungen der Haager Konvention nicht erweitert werden dürfe. Auch tranzösisches Kapital war ckaran beteiligt, und die französischen Mitbesiyer verlangten sofort die Schließung der Station. Die ameritanisde Negierung nahm darauf die- Station selbst in Ver- waltung und veclangte, daß sie voa allen Telegrammen Kenntnis

erhielt. Wir durften hiffrieren, mußten aber die Chiffre -bei der ameritanischen “ Megierung, “deponieren. Diese kannte also den Inhalt unserer Depe)chen, dex allerdings der Entente

derheimliht wurde: ob es wirkli der Fall war, fann ih natürlich nicht beschwören. (8 bestand die Absicht, den jeßigen Unterstaats- ekretär Albert auf dem Unterseeboot Deutschland nah Berlin zu \chicken. Diese Neise scheiterte aber an dem Einspruch des Kapitäns König. Jch selbst konntenatürlic) nicht weg, die Entente würde mich nicht durchgelassen haben. Die amerikanische Regierung hat den Ver- hältnissen in gewissem Sinne Nechnung getragen, indem sie Gerard nach Amerika berief. ;

Herr von Romberg bittet den Staatssekretär a. D. Zimter- mann um Auskunft über die Verkehrs\{wierigkeiten, wie sie sich in Berlin darstellten.

Staatssekretär a. D. Zimmermann: Ih habe. mich auch mit Gerard darüber unterhalten, ob es ‘nicht möglich wäre, ein größeres Entgegenkommen berbeizuführen. Gerard erklärte, daß feine Regierung die Neutralität nah außen hin wahren müsse. Es könne von der Entente niht unbemerkt bleibe, wenn wir zu häufig von dem amerikanischen Kabel Gebrau machten. Infolgedessen waren wir verpflichtet, unsere Korrespondenz mit dem Botschafter möglichst zu beschränken. Der funkéntelegraphisWe Verkehr war für geheimèé Nachrichten durchaus ungetignet. Wir hatten das Mißtrauen, daß unsere chiffrierten Depeschen sofort der Entente bekannt gegeben wurden. Ein anderer umständliher ‘Weg über verschiedene neutrale Stationen konnte nur in den äußersten Fällen benußt werden. Gin persönlicher Meinungsaustaush mit dem Botschafter oder eine Ueber- mittlung persönlicher Eindrücke aus der Botschaft wäre uns fehr er- wünscht gewesen. Die Heimfahrt des Geheimrats Albert scheiterte, weil die Gesellschaft, der das U-Boot gehörte, nicht Unannehmlich- keiten mit der amerikanishen Regierung fich ausfeßen wollte.

Abg. Dr. Shücking: Sahen Sie in dem Verhalten der amerifanischen Megierung in diesem Falle eine unfreundliche Handlung ? i

Graf von Bernstorff: Wir waren der Ansicht, daß der Standpunkt der amerikanischen Negierung falsch sei. Diese glaubte, sie könne nach ‘der Haager Konvention .niht anders handeln,

Auf ‘eme - Anfrage. des Sachverständigen Dr. H oe ß { erklärt _ Graf von-Bern stor.ff weiter: Die-Chiffre wurde nicht so oft geweselt, wie das unter normalen Verhältnissen“ geschehen wäre. Wäre’ der Verkehr:nicht-untérbrohen worden, so würden. wir; monat- Lich oder alle ‘zwei Monate-éinen“ Wétchsel“ vorgenommen habén.“ Wir haben nur dur) die beiden Reisen der Deutschland neue Chiffren erhalten. Später erfuhr id, dak die Engländer unsere sämtlichen Telegramme dechiffriert haben. Wenn. eine genügende Anzabl von Telegra:nmen vorhanden "war, fo konnte jede Chiffre dechiffriert werden, ‘2

__ Abg. Dr. Hoe ch: Von Verrat oder Leichtfertigkeit ist also keine Rede ? i i Graf vou Bernstorff: Jh glaube niht an Verrat oder Fahrlässigkeit. Darauf - erfolgt ‘ die Vernehmung des Admirals Koch, des „ersten Mitarbeiters des verstorbenen Chefs “ ‘des Admizalstabs von Hokgzendorff. é Vorsißender War muth: Wir sehen, wie seit Frühjahr 1916 sich ein starkes Drängen nach dem rücksichtslosen U-Boottrieg zeigt. Dieses Drängen verliert au nicht an Kraft durch den Widerstand seitens: ziviler: Instanzen. Vorbehaltlich der Verlesung von Nieder- E fu, dess Herrn von Holßendorff bute ih Sie, zu beantworten : frieg,“welhe“Geésamtlage*also* sien dieses - ertorderlih zu“**machèn:? 2) 2Was rechtfertigte die Zuversicht in die Leistung des rücksihtélosen 1-Bootkrieges 2 3) Was war die Ursache, daß dieser mit Sicherheit angenommene Grfoig ausblieb? Schließlich wird noch die Unterfrage gestellt werden: Wie war tehnisch eine Mögliclkeit gegeben, den einmal ins Leben gesetzten rüdfichtslojen U-Bootkrieg wieder rückgängig zu machen ?

Admiral Koh: Es ist Ihnen allen bekannt, daß “die englishe Flotte von Kriegsbeginn an fich- dauernd von deutschen Gewässern fern hielt: abgejehen von einigen' Vorstößen in die deutsche But war nichts von ihr zu sehen. Wider Erwarten verzichtete England also auf eine See]{lacht, denn es felbst konnte wohl nicht annehmen, daß die shwächere deutsche Flotte den Feind an seiner etgenen Küste aufsuchen würde, was - unter faktisch un zünjtigen Bedingungen statt- “finden “ müßte. Wir mußten annehmen, daß das übermächtige England uns aufuhen würde. “ England ging auch nicht zu einer völkerrechtlidhen Blockade über in dem tlaren Beroußtsein,

daf, wenn es dies getan hâtte, damit einen großen Teil seiner Flotte im Viocadedienst verioren baben würde, leßten

Endes wäre es do “wohl gezwungen gewesen, seine Schlacht- flotie eimusegen. England bemühte sich statt dessen, seine Kriegsschiffe vom Kriegs\|haupiay zurückzuhalten, fie in sitteren Häfen aufzubewahren und statt eine Blockade nah internationalen Negeln eine solde zu eröffnen, die allem Völlerrechßt Hohn spricht. C8 fonnte mit leiten: Streitkräften und Hilfsfahrzeugen aller Art ‘physische Ausbhungerüng des deut|chen Voiïtes-den Frieden erzwingen unter dlelcheltiäiee Vexgewaltigüng von Neutralen. Auf diese Weise entstand die sogenannte ‘Hungerblockade die unserem“ Volke jo \chrvere und “entiébliche- Leider gebracht ‘hat, in deren Ausführung

ih die englishe Brutalität.* und Mißachtuna jeder völkèr= ‘rechtlihen MNegelung zeigte. England sehte fch mit fouveräner Mißachtung jeden Rechtes über alles hinweg. Seit

Herbst 1914 hatte England so seine Hand an unserer Gurge!, ‘und Deutschland war dagegen fast maLttos. Da erstand in der U-Bootwaffe das gegebene Mittel, dem englishen Wirtschaftsleben ‘und: damit s{liéßlich auch seiner volitischen Macht und der gesamten

4 ‘Kriegführung der Entente in: Gestalt der Verringerung seines" Fracht -

¡raumes Schaden zuzufügen. Die: Stärke 'des U-Boots liegt in seiner Fähigkeit, den Feind unter Wasser “anzugreifen und der gefürhteten . Torpedowaffe auszuweichen, die Boote sind klein und unsichtbar. seine Schwäche lieat in seiner leickten Verleßlihkeit bei Ueberwasserver- wendung. Die U-Boote sind bis auf neuere Zeit niht gepanzert ge- wesen, ieder einzelne Tresfer konnte also das Boot außer Gefecht seßen und vor allen Dingen tauhunfähig machen. Vor allen Dingen war einem getroffênen U-Boot die Möglichkeit genommen, aufzutauhen. Allerdings mußte bei: Verwendung der U-Boote eine untershiedlihe Behandlung von feindlichen und neutralen Siffen fast unterbleiben, wodurch eine Gefährdung der neutralen

eziehungen nit au8geschlossen war. Zuin erstenmal war durch das U-Boot die Möglichkeit gegeben, ohne Besi der Secherrschaft die Axt an die englische Secherrs{aft zu legen, zudem war dié An- wendung dieses Machtmittels äbhängig von der militärishen Not- wetidigkeit. Jin Herbst 1916 wár es" immer klarer geworden, daß die. phvsishen. und wirts{chzftlicen Hikfsmittel Deutschlands und vor allem unserer Bundé8genossen. binnen absehbharer Zeit zur Neige

aingen im Erschöbfungs8kriea und in der Hungerblockade. Gine Aus- ht auf eine günstige Entscheidung im Landkriege war kaum noch

as" bestimmte: diése&GVrängen ¿ nadh=-deni rüdRid8losen U-Bpots- --

‘die Zugänge “zur Nordsee absperren und durh wirtschaftliche und

lo.

vorhanden. Nah Ansicht des Admiralstabs mußte auch die Rücksicht auf Neutrale zurücktreten. _In der Denkschrift des-Admirclstabs, die am 22. Dezember dem Hauptquartier übergeben wurde, ist die Ansicht Holgendorffs hierüber festgelegt. Darin heißt es, daß das Ende des Krieges unter allen Umständen baldigst herbeiaeführt iverden müsse, wobei auch die Folgen einer amerikani\chen Kriegs- ectlárung nüchtern abzuwägen scien: Uns blieb nur die Wahl zwischen ¿wei Übèln, von denen das eine der sichere Untergang wax. Die Antwort. auf das deutsche Friedensangebot hatte gezeigt, daß unsere Feinde es auf- die¿ Vernichtung Deutschlands abge}ehen hatten. Admiral von Holtzendorf war der Ansicht, daß die Zeit von da ab nicht mehr für uns, sondern gegen uns arbeite, der Kricg könne auf vem Lande niht mehr gewonnen werden und außerdem verlange die Oberste Heeresleitung die Unteistüßung der Marine. Die Neigung der Entente, auf annehmbarer Basis zum Frieden zu kommen, war für ihn so gut wie ausgeschlossen.

__ Borsivender Warmuth: Wußte Herr von Holgendorff, daß die Wilfon|che Friedensaktion von Deutichland angeregt und daß zwischen dem 12. Dezember und dem 1. Februar auf Wilson nd immer in gleiher Weise bingewi:kt wurde ?

Admiral Ko ch: Ih weiß es nicht genau, ih nehme es on ; er war fast immer im Hauptquartier.

Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Bei den vieifahen Besprechungen, die ih mit Admiral v. Holgendorfff über die U-Boots- {rage und über die Stellung Amerikas, Wilsons, zu einem Friedens- angebot gehabt habe, habe ih ihm wiederholt angedeutet, daß wir darauf htnwirkten, Wilson möge einen Friedensäppell veranlassen. Er hat diese meine Mitteilung immer mif Zweifeln erwidert : Wird uns aber Wilson auch einen annehmbaren Frieden vermitteln ? Diese Stellung Holzendorffs ist mir bekannt gewesen, sie hat mi aber nicht abgehalten, ibm zu sagen, mir wäre ein #Friedensapvell Wil)ons nur erwünscht, und wir wirkten dahin, daß er einen fol&en mache.

„ Vorsißender Warmut h: War auch die Oberste Heeresleitung darüber orientiert, daß die Wilsonsche Friedensaktion von Deutschland angeregt war, ist fie dauernd von uns auf dem laufenden erhalten worden ?

* Derr Dr. von Bethmann Sollweg: Jn. dieser "Bé: ziehung möchte ih auf den Inhalt der Akten Bezug nehmen.

__ Vorfitzender Warmut h: Aus eigenem Wissen können Erzellenz eine Antwort auf diese Frage nicht geben?

_ Herr Dr.‘von Bethmann Hollwe g: Aus dem Gedächtnis möchte ih sie nit geben, weil die Akten das Notwendige enthalten und weil ich äußersten Wert darauf legen muß, mich nicht mit den, wo ih nad dem Gedächtnis sagen müßte, in Widerspruch zu seßen mit dem Jnhait der Akten, - nabdem drei Jahre darüber hinwezg- gegangen sind. Was in den Akten steht, ist genau formuliert.

_ Vorfißender Warmu th: Es handelt sich.doch um fo markaute Dinge, daß ih glauben möchte, daß Exzellenz auch aus dem Ge- dächtnis etrvas ausfagen können. Die Tatsache, daß von uns das Wiljonsche Friedensangebot angeregt war und getördert wurde, ist in der ganzen Friedensfrage \o einschneidend, daß ih es uicht unter- drücken kann, zu sagen, daß das wohl doch. in dem Gedächtnis Euer Exzellenz so haften müsse, daß es auch jeßt noch möglih sein müsse, fh aus dem Gedächtnis heraus darüber zu äußern. Es ist dabei wohl mögli, daß in Nebensächlichkeiten etn Widerspruch ‘ zwischen Aussage und Akten sich findet, aber \elbstverständlich- ist dabei eine Verleßung der Eidespflicht ausgeschioïsen. Wir. möchten nur wissen, inwieweit- Sie der . Obersten Heeresleitung von diesen Dingen Kenntnis gegeben haben.

Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Diese Ausführungen des Borsißenden wingen mi, meine grundsäßliche Auffassung von meiner. Stellung dem Ausschuß gegenüber hier flarzulegen. Ich bin als Auskunftsperson geladen und werde unter Zeugeneid vernommen. Meine Aufgabe kann nur sein, dem Aus|chuß in den Fällen, wo er

nh aus den Akten niht unterrihten kann, Auskunft zu geben, also

eine Grgänzung der Akten zu liefern. Diese Ergänzung wird si vor- nehmlih darauf beziehen, daß ih die Gründe und Ziele meines Handelns tlarlege. Es kann aber nicht meine Aufgabe sein, nach dem Gedächtnis dem Ausschuß eine Darstellung der Geschehnisse und Begebenheiten zu liefern, die der Ausschuß aus den Akten sich selbst verschaffen kann. Wenn ih also jeßt gefragt werde: „Fn welcher Weise haben Sie uach Jhrem Gedächtnis die Oberste Heeresleitung über die Schritte unterrichtet, die- Sie in! Wajbington zur Herbeiführung eines Friedensappells des Präsidenten - Wilson - getan haben?“ fo

: würde“ die Vorausjeßung sein, - daß. fi aus den Akten ergibt, - ih

- hâtte? die Obersté-Heeresleitung ‘in“.der’ und der Weise untérrichtet,, daß.

. großen Linien angeben, * die es "klar zu seben / gilt: was / hat ‘der damalige : Reichskanzler l | er es gewollt,“ und welche-Mittel“ hat er angewendet,“ um seinen ‘

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aber über einzelne Punkte Unklarheiten beständen und daß ih nunmehr

“ auf Grund’ meines Gedächtnisses diese Lücken ergänzte. Wenn die Sache

fo aufgezogen wird, tritt scharf ins Gewicht, daß ich - eine Hil}s- person des Auéschusses bin, und fo fasse ih meine Stellung auf. Ginstweilen stehe ih noch nicht als Angeklagter hier, sondern als Auskünftsperson und Zeuge, und ih lege den- größten Wert darauf, daß diese scharfe Scheidung gemacht wird. Wir stehen" ja in einem eigentümlichen Vertahren. Es werden bier mit meinem beeidigten Zeugnis Tatbestände festgestellt, * auf Grund deren - ich demnächst vielleicht vor dem Staatägerichtshof als Angeklagter erscheinen L Das it juristish eine ungeheuerliche An ftästung, Selbstveïständlich wird mich diese Sachlage nicht davon abhalten, hier bei meiner ver- eideten Auéfage die Wahrheit zu sagen. Jch will ausfagen, was ih nach bestem Wissen und Gewissen ausfagen kann. Ob sich daran ein Anklageverf hren gegen mich {ließt, wird meine Spräche nicht beein- trächtigen. Aber wenn das der Fall ist,- darf ih wiederholt bitten, mih nicht zu zwingen, nah meinem Gedächtnis. eine Rekonsiruktion von Tatbeständen vorzunehmen, die dem Ausshuß aus den Akten schon betannt sind. Nach meiner Stellung“ als früherer Reichskanzler kann von mir nicht verlangt werden, daß“ ih übér die “Einzelheiten der Ausführung von-Direktiven, die. ih“ gegeben habe, hier Auskunft gebe. Dazu hatte 9 meine Mitarbeiter, ; die in vollem Einklang mit mir gearbeitet haben. Selbstyerständlih habe ih mi auch um die Ausführung der Direktiven gekütnmert. Aber bei der großen Komplikation ‘dieses Weltkrieges kann “ih immer nur die ewollt, aus welchen . Gründen kat Willen zur Durchführung “ zu bringen. - Was in meiner Macht steht, werde ich aussagen, damit der Ausschuß zur vollen Erkenntnis | der

Sachlage kommt. -- Soeben- wird „mir: ein Telegramm vom 1. Dk:

tober 1916 ‘an den Freiherrn von Grünau überreicht : „Sie wollen nachtolgendes Telegramm dem Generalfeldmarschall von Hindenburg und in Abschrist dem Admirak von Holgendorff zustellen.“ Das nach- folgende Telegramm hieß: „Graf Bernstorff ist auf persönlichen Befehl Seiner Majestät des Kaisers angewiesen, dem Präsidenten Wilson zum Erlaß eiñes Friedensapvells zu veranlassen. j solut geflärt. Dieses Telegramm befindet sih bei den ) Ausschuß muß - wissen, daß der I seinen Vertreter im

Großen : Dae L f am 1. Oktober beauftragt ‘hatte, sowohl -

der Obersten? Heerésleitung wie / dem“ Admiralstab ausdrücklih Mits

Á teilung zu machen, daß Graf Bernstorff auf Befehl Seiner Veajestät

d:8 Kaisers diejen Scritt in Washington tat. Weiter wird mir aus den Akten ein Telegramm vom 27. November an Generalfeldmarschall von Hindenburg vorgelegt: „Präsident Wilson hat vertraulih den Grafen Bernstorff wissen lasen, daf er in der Zeit zwischen jeßt und Neujahr einen Friedensappell zu erlassen gedenkt“. Mir scheint, daß die Frage nunmehr restlos beantwortet iît. Wenn nah Ansicht des Ausschusses troßdem noch Unklarheiten vorliegen sollten, so bitte ih um bestimtmt jormulierte Fragen. / l

_ Abg. Dr. Sinzheimer: Aus den Akten ergibt \sich weiter, daß auch General Ludendorff unterrihtet war. Es fragt sich nun noch, ob in der kritishen Zeit vom 26. Dezember bis 9./ Januar die wichtigen Telegrantnie des Grafen Bernstorff, daß Wilson um vér- trauliche Mitteilung der Frieden8bedingungen bitte, trog der Entent-- note, der Obersten Heeres!eitung und dem Admiralstab mitgeitilt worden sind. Darüber ergibt sih nidts aus den Akten.

_ Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Was die Oberste Heeresleitung anlangt, so nehme ich nach dem Gedächtnis nicht an,

. der Greignisse zu geben, foweit Len beteiligt bin. [daß der Auss{chGuß, der fich. ein l Akten gemacht hat, eine Ergänzung ? finden ‘sollte, iudem - er mich!

Die Lage ist ‘also ab-° ften. Der

* Aufgabe an]ehen. s "mich fragt: Was haben Sie gewollt mit der Sache, wohin haben ie

daß der Inhalt der Depeschen wörtlich oder auch nur annähernd wörtlich der Obersten Heereéleitung uitgeteilt worden ist. Bestimmtes kann ih aber nicht angeben. obi aber glaube i, den Admiral von Holzendorf, mit dem ih in dieser Zeit häufig Besprechungen hatte. "Mitteilung gemacht zu haben. : P s

Herr Zimmermann: Selbstversiändlich sind alle wihligen Telegramme dec Obersten Heeresleitung mitgeteilt worden. Jch babe tägli über alle Eingänge mit dem Freiherrn von Grüngu tele- phoniert, und zwar zur Verwertung der Mitteilungen für die Oberste Heeresleitung. |

Abg. Dr. Sinzheimer: Ist von diesen Telegrammen des Grafen Bernstorff aub dem Kaiser Mitteilung gemacht worden ?

Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Eine große: Zahl der eingegangenen Telegramme wurden dem Kaiser ins Große Haupt- quartier nadge!chickt. Ein anderer Teil wurde demn Freiherrn Grünau zugesproden mit dem allgemeinen Austrag, von allen wichtigen Ein- gängen dem Kaiser Mitteilung zu machen.

Abz. Dr. Sinzheimer: Aktenvermerle finden fh darüber nicht vor. ut

Herc Zimmermann: Bei der Bedeutung dieser Eingänge nehme ich g!eihwohl an, daß sie mitgeteilt worden find.

Ahg, Dr. Sinzheimer: Die gleichen Mitteilungen sind nah Wien telephoniert worden. Darüber bestehen Aktenvermerte. Am 96. November wurde sogar telephoniert, Wilson suche die Konferenz zu verhindern, was tatsächlich unrihtig war. L |

Herr Zimmermann: Ich haite diese Ansicht aus den Tele- grammen des Grafen Bernstorff gewonnen. Wir wollten {nell eine Konferenz, Wilson aber zögerte. L

Abg. Dr. Sinzheimer: Am 25. Dezember hat Ludendorff in einem Telegramm gesagt, troß aller Friedenss{halmeien werde der Krieg mit allen Mitteln fortgeführt werden. Die Oberste Heeres- leitung hien also an die Wilsonsche Friedensvermittlung nicht mehr zu glauben.

Herr Dr. von Bethmann Hollweg: Die Skepsis der Obersten Heeresleitung in die Politik Wilsons war ungeheuer. So erklärt sih das Ludendorffihe Telegramm. Ueber diefe Fragen fönntéên wir aber erst dann verhandeln, wenn ein Vertretzr der Obersten Heeresleitung gehört wird. Das ist bisher aber nicht geschehen. a Vorsitzender Abg. Warmut h: Das ist auch meine Auffafsung. Vernehmung des Generals Ludendorff steht in Kürze in Aussicht. Abga, Dr. C ohn: Hatten Sie in jener Zeit noch Nachrichten, aus dem Newyorker Generaltonsulat, die ih in anderer Richtung beweaten a!s -die des Grafen Bernstorff ?

Herr Zimmermann: ‘“Iawobl. Es. waren “ nichtamtiiche Nachrichten, - die an einen Beamten des Autwärtigen Amt# gerichtet waren. Danach wurde Wilson anders béurteilt, als Graf Bernstorff ibn beurteilte. Es wurde- erklärt, baß die deutsche Kolonie auc Wilson ungünstiger beurtetile als Berrnstorff. T:

Abg, Or. Cohn: Ihre Skepsis mußte dadurch verstärkt werden.

Herr Zimmermann: Zweitfellos. :

Abg. Dr. Co hn: Haben Sie auch den Reichskanzler, die Oberste Heeresleistung und den Aomiralstab darüber unterrichtet?

Herr Zimmermann: Den Reichskanzler sicher, die anderen Stellen nit, da es sich nicht um amtliche Nachrichten handelte. Ich glaube. nit. daß ih die Berichte zu den Akten gegeben habe.

Abg. Dr. C ohn: Enthielten diese Nachrichten - nicht auch die Vermutung, daß Amerika unter keinen Umständen in den Krieg gegen Deut)ch{land eintreten würde, gleichviel was Deutschland tun würde ?

Herr Zimmermann: Darauf fann ih mi nit entsinnen.

Abg, Dr. Cohn stellt fest, daß tem Ausschuß folche Berichte aus New York nicht vorliegen. j i :

Herr Zimmermann. verwahrt. sich erregt gegen die Vorlegung : lolder Fragen. Sie dürfen mich nicht zu- einem -Meineid führen wollen. Ï

Abg. Dr. Sinzhe imer stellt fest, daß die Berichte bei den Akten - vorhanden sind, aber in den- Auszug - nit / ausgenommen ; worden find.

Reichsminister Dr. David: Ist der Staatssekretär a. D. Zimmermann persönlich zu der Auffassung aekommen, der U-Bootkrieg sei möglichst bald, und zwar hon am 2. Januar zu eröffnen.

Herr Zimmermann: Es handelt fich dabei nicht um den rüfsichtslofen U-Bootkrieg, sondern um den U-Bootkrieg gegen be- waffnete Handelsschiffe. Dafür bin ih allerdings eingetreten. Holben- dorff sagte mir, wenn er nur das Necht bekäme, gegen bewaffnete Handels- \hiffe * rüdsihtslos vorzugehen, so genüge das. 1916 hat Lanjing eine bemerkfenswecte Mitteilung- an die Kriegführenden gemacht, in der er sih- auf den Standpunkt stellt, daß bewaffnete Handelsschiffe allerdings wohl als Kreuzer. betrachtet werden fönnten,* und- daß, falls die Feinde“ fich diesem: Standpunkt nicht an!chließen;-die amerikanische Regierung in- Erwägungen treten müsse, um thren Standpunkt zu wahren, d. h. daß solhe Schiffe / in amerikanischen Häfen den : Vorschriften für Krieas\chiffe unterliegen. “ Dieser: U-Bootkrieg gegen die bewaffneten

Die

“ Handelsschiffe hätte die Friedensgktion nicht gestört.

Reichsminister David: Ih nehme an, daß Sie diefen Ständ- punkt auh den militärischen Stellen gegenüber zum Ausdru ge- bracht haben.

Herr Zimmermann: Dern Admiralstab gegenüber sicher.

Reichsminister Dr. Da vi d: Der Reichskanzler und Dr. Helfferich teilten diesen Standpunkt niht. Sie waren der Meinung, daß auch dieser unbeshränkte U-Bootkrieg gegen bewaffnete Handelsschiffe politisch die getährlichsten Konfequenzen haben müsse.

Herr Zimmermann: Die Frage ist sehr vorsichtig behandelt worden. «3 Terrain wurde vorher svndiert. Ich hoifte, in dieser

Frage mit Amerika zu einer Verständigung zu kommen.

Damit ist diefe Angelegenheit * erledigt. Es wird der Staats- sekretär a. D. Dr. H elf ferti ch- vereidigt.

Vorsizender Warmut h stellt fest, daß der Ausschuß die Auf- fassung des Herrn von Bethmann Hollweg teilt, daß ‘ die Grgebnisse. der Akten durch die Vernehmung der Zeugen ergänzt werden sollen.

Abg. Dr. C o hn erhebt gegen diese Auffassung, Einspruch. Wir“

find ‘kein Ausschuß zum “Studium von Akten, “sondern * müssen eine lebendige, * unmittelbare Beweisaufnahme vornehmen, nicht nur die Lücken augfülleu. : 7 A

Herr Dr. von Bethmann: Hollweg: Dem muß ih wideriprehen. Es ist mir ohne ein genaues Studium der Akten, die monatelang währen würde, unmöglich, hier eine lückénlose Darstellung Ich glaube, ild - von... der Situation aus den

fragt, was für Motive und: was für Ziele ih gehabt: habe. Das teht nichi in den- Akten. Hier einzugreifen, das wird meine Aufgabe

sein. - Meine Aufgabe ist es‘aber nit, eine lebendige Rekonstruktion

der damaligen Begebenheiten zu bringen, wie das in einem Prozeß-' verfahren stattfindet. . Dabei mitzuwirken, kann“. ih nicht als meine Der Aus\{uß. kommt völlig: zum“ Ziele, wenn er *

S O ; Darauf wird die Vernehmung des Admirals K o ch fortgeseßt.

__ Abg. Gothein: Staatssekretär Zimmermann hat hier be- rihtet, dem Admiral Holßendorff hätte es genügt, wenn er gegen bewaffnete Handelsschiffe vorgehen könnte. E N

“ Admiral Koch: Für uns war es von großer Wichtigkeit, daß wir wenigstens die Genehmigung bekamen, gegen die bewaffneten Dampfer vorzugehen, wenn thre Et einwandfrei festgestellt war. Der Redner seßt dann seinen Bericht sort: Was den Zeitpunkt anlangt, fo argumentierte Herr v. Holßendorff : Wenn wir Ende 1917 fertig sein wollten, fo me die fritishste Zeit für das englische Wirtschaftsleben für die Wirkung des U-Bootkrieges angenommen werden, und das sei die Zeit zwischen den beiden Ernten, int August. Girva sech8 Monate seten erforderlih, um den U-Bootkrieg vorzu« bereiten, und somit müsse man spätestens Anfäng Februar anfangert. Snellstes Vorgehen war dabei allerdings Bedingung. Diese Vor- bereitung war mögtih auf Grund der bisher gewonnenen Resultate des U-Bootkrieges als Handelskrieg und als Kreuzerkrieg.

Vorsißender Warmuth: Vielleicht ‘kann uns darüber eine \{riftlihe Aufstellung gemacht werden.

Admiral K o ch: Vom alten Personal ist niemand mehr vor- handen, die Anfertigung einer neuen Aufstellung würde wohl eine große Arbeit verursachen. i E

Nbg: Dr. Sinzheimer- In den Afklen find Feststellungen des Känzlers von- Bethmann vorhanden, wonach im Mörz 1916 rund 38- Boote zur Verfügung standen, im Mai etwa 50. Diese Zahlen hat Herr von Bethmann fich auf Grund von Auskünften selbst notiert. Diefe 38 Boote waren aber uicht alle bereit, in See zu stechen, andere mußten noch zurüdckgehalten werten. Ueber die Zahl der U-Boote am 1. Februar läßt |ch nichts Bestimmtes sagen, es darf angenomuien werden, daß etwa 120 Boote damals zur Ver- fügung \tanden, aber au n'cht alle seebereit. Da müßten wohl noch Feststellungen auf Grund der Akten der Admiralität gemacht werden. Im März hat Großadmiral Tirpiß den richtigen Zeitpunkt für yekommen érachtét. Das Hauptargument des Kanzlers, den U-Bootkrieg inc März nicht zu beginnen, war die geringe Zabl der U-BVoote. War die Aufstellung der Marine, die an das Aus- wärtige Amt ging, richtig oder nicht ?

Ein Vertreter der Marine: Ich wäre dankbar, wenn wir eine Abschrift des Aktenstüks bekommen könnten, um mit dem Aus- wärtigen Aint einen Vergleich vorzunehmen. j

onsul Mülle: Ein solhèr Vergleich kann herbeigeführt werden. | L

Abg. Dr. Spahn: Im Budgetausshuß waren Differenzen zwischen Admiralität und einzelnen Abgeordneten über die Stärke unserer U-Bootiwaffe vorhanden. Später brachte die „Frankfurter Zeitung“ auf Grund der Darlegungen des Abg. Struve in der Kom- mission eine anderweite Aufstellung:

Abg. Gothein: Im Haushaltsaus\{chuß wurden seitens des Staatssekretärs des Neichêmarineamts Zahlen genaunt, die von meinen und denjenigen des Abg. Struve abwichen.

Herr Dr. Helfferich: Die Angaben über die Zahl der U-Boote haben fich teilweise widersprohen. Das fommt daber, daß man verschiedener Auffassung war, welche Boote man als U-Boote zu bezeichnen haite, es gab au Minen-U-Boote und andere.

Staatéfekretär des NReichsmatrineamts a. D. von Capelle: Eine genaue Angabe über die Zahl der zur Vérfügung stehenden U-Boote ist für alle diejenigen, die nicht mitten dun stehen, außer- ordentli schwierig. Wir hatten bis zu 10 Tvpen,. große, mittlere und kleinere U-Boote, dann solGe die für den Torpedokrieg ausgerüstet waren, und foiche, die für den Minenfkrieg bestimmt waren. Von diefen U-Booten war ein: Teil ‘im - Bau, in der Abnähme, für andere - wurde das - Personal - aufgestellt, ein Teil war auf den N-Bootstülpunkten, ein anderer auf “ Fernunternehmungen, auf Stationen, auf der Nütckreise, in Reparatur, Bei der Angabe der U-Bootzahl kann ih der Laie cigentlich gar nichts denken, und derjenige, der die Angaben macht, wird meist selber fo konfus dabet, daß er es selbst nit versteht. (Heiterteit.) Ich habe mebrfach im Hauptauss{uß gebeten, die Abgeordneten möchten fich das Bild von der Sache nicht selber komplizieren, ih habe deshalb immer nur summarische Zahlen gegeben, Ich würde infolgedessen alauben, daß eine Zusammenstellung über die U-Boote, die der Untersulungsauss{chuß zu haben wünscht, auch kein richtiges Bild geben wird.

Abg. Gothein: Die Darstellung im Haushaltsauss{chuß hat an Klarheit vieles zu wünschen übrig gelassen. Diese Unklärhert be- ruhte darauf, daß ‘uns eine große Zahl von U-Booten angegeben wurde, die aber nicht. die frombereiten U-Boote erkennen ließ. Ad- miral v. Capelle nannte alle U-Booie, während ih nur die front- bereiten im- Auge’ hatte.

Abg. Dr. Shücckin a: Ist dem Zeugen bekannt, daf seitens der obersten Instanz der-Marine Gewicht darauf gelegt wurde, die Zahl der U-Boote nicht bekanntwerden zu lassen, und daß man äu deutschen Gesandten im Auslande gegenüber nicht die gewünschte Auskun'!t ‘gegeben hat? Hat man sich geweigert, zivilen Instanzen Auskunft zu erteilen, da es fich um militärische Angelegenheiten handle, die sie nit angehen ?

Herr von Capelle: Der Ausdruck „frontbereite U-Boote““ umfaßt ebenfalls mebrere Kategorien, die ausreisenden, die in Fern- unternehmungen befindliWen uud die rüdreisenden. Was die Geheimhaltung anlangt, “ fo “ bin ich persönlich \tets béstrebt ge- wesen, dêm Haushaltsausshusse und in einzelnen Fällen auch den Parteiführern reinen Wein über die “ ganzen Verhältnisse einzuschenken. - Jh - bin fogar bestrebt eute immer über- triébenen Auffassungen - entgegenzutreten. Deshalb * find mir auch Vorwürfe gemacht ivorden, undi bin irfolgedessen etwas abgeschottet worden. “ Mit deutschen Gesandten" habe ih: nie Gelegenheit gehäbt, über diesen Puntt zu- sprechen, sie werden wobl beim Admiralstah gewesen fein.

Admiral K o ch : Admiral -von ‘ Holßendorff dürfte Herrn ‘von Bethmann jederzeit absolut reinen Wein eingeschenkt haben. Aus- wärtige Gesandte können sehr wohl-oßhne Antwort geblieben sein, de8- halb wandten sie sich au niht an ihre vorgeseßte Behörde.

Abg. Dr. Sinzheimer: Die Attêèn ergeben, daß Exzellenz Bethmann monatelang kämvfen nußte, um zweifelsfreie Auskunft über die U-Bootstärke zu bekommen. Holßendorff stand auf “dem Standpunkt, dazu sei er nicht verpflichtet.

Admiral Ko ch: Es: wurden dann Berechnungen über das vor- ausfichtslose Monatsergebnis angestellt und man Lit zu einer Ver- senfung8ziffer von 600 000 Tonnen. Die Dentschrifleri des Adntiral- ‘\tabes beruhten auf amtiüden Unterlagen und rourden fehr vorsichtig - aufgestellt. Fast alle Fachleute hatten zugestimmt.

Abg. Dr. Sinzdeimer: Das ist doch nici rihtig. Wurden die Berechnungen der Denkschriften troß der entgegenstehenden Gut- achten aufrechterhaltzn ?- Wer hat denn: die Denk\schriften verfaßt 2

Admiral K o ch : Kapitän Vanselow, der stellvertretende Direktor E R De a in Magdeburg Fuß“ und -Profefsor « Levy-

eidelberg. * E

Abg. Dr. Sin zhe.imer: Weshalb* wurde diesen volkswirt- \chaftlich unbekannten ‘Herren der Vorzug gegeben vor den Bedenken einer volk8wirtshaftlihen Autorität wie Helfferih? Warum hat man überhaupt nit die ersten Sachverständigen Deutschlands zu dieser widazgan Frage hinzugezogen ?

dmiral Koh: Wir haben die Denkschriften ersten Fahleuten und Wissenschaftlern zugänglih gemacht.

Abg. Dr. Sinzheimer: „Von wem stammt die Denkschrift vom 22. Dézember in der Hauptsache ?

¿ Admiral Ko ch : ‘In erster Linie. von Dr: Fuß in: Magdeburg.

Abg. Dr.-Sinzheimer: “Der ist* doch unbékaunt in der Volkswirtschaft.? Hier aber handelte es sih sogar um weltwirtschaft»

liche Berehnungen !' Finanz, des Handels,

Admiral Ko ch : Wir haben Vertreter der der Industrie und der Landivirtschaft gehört. ‘ i