Was weiter die Frage der Verleihungen anbelangt, so müssen wir uns zunähst flar machen, welchen Zweck wir mit derartigen Anträgen verfolgen, und da meine ih, daß

bei all den geforderten Bestrebungea bezüglih der Verleihungen doch immer der allgemeine Viußen, das Allgemeinroohl im Nuge be- halten werden muß. Da ergibt sich allerdings bei einzelnen Mine- ralièn die Frage, ob eine soihe Monopolisierung, wie sie erstrebt wird, und ein striktes Verbot der Verleihungen an Private itrtlich dem allgemeinen Nutzen entspricht.

Was zunä@st die Braunkohle anbelangt, so ist man in den Kreiien der geologischen Sachverständigen der Meinung, daß hiec in

der HauptsaFe die Feldec vergeben sind un» an große nene Funde nicht mehr gedaht werden kann. Und ob es ta zweck- mäßig ist, allein dea S'aat damit zu. beauftragen, Boßrungen vorzunebmen, und ob dabei wirklich ein finanz eller Nutzen für -ibn erwahsen wird, ist sehr zw ifelhaft. Wenn fich jemand absolut in den Kopf. geseht hat, das große Los zu ge-

winnen, fo ist allerdings der sicherste Weg dafür, daß er sämtliche Lose kauft, aber ob er dabei sebr klug und vorteilhajt handelt, das ift eine andere Frage. Der Staat konnte in eine ähnliche Lage fommen, wein er auss{ließlih auf Braunkohle bohrt und die Pri- vatén gänzli euéschließt. Deshalb bedarf diese Frage natürlich noch der näheren Untersuhung. Das Bedenken {ließt natürli nit aus. daß wir uns nah Möglichkeit bemühen, auch von Staats wegen die Bohrunagen fortzuseßen, neue Braunkoblenlager aufzufinden, und bei diefen ist es dann von selbst gegeben, daß der Staat seinen Nußen daraus zieht.

Aehnlide Erwägungen ergeben sich Hinsichtlih der Erzlager. Bei den Erzlagern sind die Sachverständigen darin einig, daß man sie vertikal von oben an nur in seltenen Fällen trifft und daß man meistens an sie herankommt horizontal von benachbarten Erzgruben aus, so würde man in sehr wesentlihem Umfange an Erzlagern vor- übergehen, wenn man nit eben den Privaten den Anreiz läßt und ihn veranlaßt, daß er eben von Gruben aus, die er im Betriebe hat, derartige Bohrungen vornimmt. Darauf Tommt es uns aber doch in erster Neihe an, daß wir nach dem was uns nach dem Friedenévertrage bevorsteht, nad den Verlusten, die wir dort erleiden, überhaupt erst einmal wieder Erz in stärkerem Maße gewinnen.

Also ih sage: diese Dinge müssen noch näher geprüft werden, wir sind aber durchaus bereit, Hand in Hand mit dem hohen Hause diese Fragen zu erörtern.

Was dann den weiteren Antrag anlangt, der sich daran anschließt, wonach die bereits an Private verliehenen Bergwerlsfelder nah Möglichkeit “ wieder dem Verfügungsreht des Staates unterslellt mierden sollen, so kann ih hier nur erklären, daß wir den Gedanken, der in dieiem Antrage li gt, durchaus billigen. Es ist allerdings nicht mit dem Allgemeinwohl zu vereinbaren, daß aus Spekulationêgründen Betrgwerksfelder erworben und liegen gelaFen werden, während die Allgemeinheit vielleicht den allergrößten Vlangel an den betreffenden Produkten des Bergbaus hat. Mit dem Ziel, dem entgegenzutreten, Find wir einig; welcher Weg am besten zu ihm führen wird, das muß allerdings au noch untersucht werden.

Denn, meine Damen und Herren, dürfen wir niht außer acht lassen, daß si auch hier wieder sofort die Entschädigungsfrage ergeben Yann. Da ist es vielleicht zu erwägen, ob niht der Weg vorzuziehen ist, den auaenblicklich Bayern zu gehen bereit ist, das ein Gesetz wachen will, wonach allgemein ein Betriebszwang gegen diejenigen, die im Besitze dieser Verleihungen find, ausgesprochen wird, dertirt, daß, wenn sie diesem Betriebszwange innerhalb der gestellten Frist nicht nachkommen, dann die Verleikung an den Staat zurüdcktällt, Undere Vorschläge gehen dahin — und das berührt sich mit deu Fragen, die ih beim zweiten Punkte der Verleihungen allgemein erötterte —, die ganze Frage in der Weise zu lösen, daß man eine Feldessteuer einführt; dabei wäre auch ferner der Anreiz für Private erhalten, Bohrungen auf ihre Kosten zu macher, aber die Allgewein- beit würde aud) thren Nußen aus der Verleihung ziehen, indem eine erheblihe Steuer zugunsten des Staates eingebracht würde. (Fin folGher Weg ist ja im Elsaß beschritten worden. Man wird vielleiht auf diesen Wege namentlich auch den Zuständen entgegentreten Fönnen, die sih vielfah in der Eifel finden, wo. eine Neihe von Feldern in den Händen zahlreicher Besißer ist, Feldern, die jedes einzelne zu klein find, um ausgenußzl zu werden, wo man aber durch solhe Feldessteuer die Besißer, manchmal zärtliche Verwandte, dié h jeyt vielleiht über die Ausnußung nicht einigen können, dahin bringt, daß; sie die ihnea verliehenen Felder der Allgemeinheit dienstbar machen.

Das, meine Herren und Damen, sind nur Gedanken, die ich zur Erörterung stellen will. Wir werden suchen müssen, auf welchem der verschiedenen in Betracht kommenden Wege wir dem am besten dienen, was hier auss{chlaggebend sein muß: dem Interesse der All- getneinheit.

Zu den weiteren Anträgen über die Erschließung von Braun- foblenteldern ur.d Torflagern und die Verbesserung der Verwertungs8- möglihfeiten von Braunkohle und Torf möchte ich bemerken, daß auf diesen Gebieten {hon eine Reihe von Maßnahmen getroffen ist. Zunächst einmal ist das Forschungsinstitut für Braunkohle einger chtet worden, das fi mit ihrer Verwendungsmöglichkeit beschäftigt. Weiter ist die geologische Ländesanstalt beaufiragt worden, in weitgekendem Maße auf Braunkohle zu bohren, wobet allerdings die fahlichen Schwierigkeiten der Lagerung in Betraht kommen, von denen ich spra. Ferner sind die Kohlenwirtschaftsftellen eingerichtet worden, die jetzt dem Handel8ministerium unterstehen. Sie haben zu prüfen, wie die besten Verwertungsarten der Brennstoffe aubfindig gemacht werden fönnen. Die industriellen Anlagen follen von ihnen daraufhin untersuGt werden, ob ihre Einrichtungen einem sparfamen Berbrauch der Brennstoffe entsprezen und welde Aenderungen viclleihtk ge- troffen werden können, um einen solchen zu erreidjen. Wir werden diesen Weg, ber fi@ beute hon in manher Beziehung als nüßlich erwiesen hat, au weiter zu geben haben und damit dem Ziele dieser Anträge diéènen.

Zu den weiteren Anträgen, die sih auf das bergmännische Vil- dungêwesen beziehen, möchte ich zunächst sagen, daß cs vom Stand- puntt der Skaatsverwaltung nur als überaus ertréulih bezeichnet werden kann, daß sich gerade aus den Kreifen der Führung der Ar- beitershaft heraus ein solcher Drang nah Bilbung und nad Gin- xi{tungen des Staates zur Hebung des Bergarbeiterstandes und seiner Bildungshbhe bemerkbar macht. Aber ih muß andererseits einer

ganzen Reihe von Rednern dahin recht' geben : das OÖbiekt, das dieser

Bildung unterworfen werden soll, ist häufig nit fo willig, wie die

Führer es wünschten, Es trifft in der Tat zu,, daß wir damit zu

rechnen baben, daß, wenn wir etwa an einem Orte für die Bergleute

Fortbildungssculen einführen, die Jugend, die diefem Bildungezwang

unterworfen werden soli, sich vielleiht in- den Nachbarort begibt, wo

ein folcher Schulzwang nicht vorhanden ist. Deshalb ist es ganz

selbstverständlich, daß derartige Schulen immer für einen ganzen Be-

zirk eingeführt werden müssen. Sie dürfen auch nit für die Becg-

leute allein geschaffen werden, sondern müssen auch für die anderen

Zweige des Erwerbslebens, Landwirtschaft oder andere Gewerbe, die

in der Gegend betrieben werden, eingerichtet werden; denn sonst besteht

wieder die Gefabr, daß vieileiht junge Leute, die sich dem Bergbau

zugewandt haben, jenen anderen Erwerbszweigen zustrêtmen, für die

rer Schulzwang nicht besteht. Dem müssen wir natürlich entgegen-

treten, da wir ja wissen, welcher Mangel an Arbeitskräften gerade im

Bergbau besteht. Es gilt eben hier das Wort: der Geist ist willig, das Fleis ist s{wach, und dem müssen wir Rechnung tragen, wenn wir nicht den Nalwuchs vom Bergbau fernhalten wollen. Deswegen, meine verehrten Damen und Herren, müssen Sie si, weun Sie verartige Forderungen aufstellen, darüber klat fein, baß es ich hier um éine allgemeine Frage handelt und daß sehr bedeutende finanzielle Verpfl'chtungen daraus erwachsen. (Séhr wahr! rets.) Ob die Finanzverwaltung bei der gegenwärtigen Finanziage und im Hinblidck darauf, daß in allernächster Zeit die einzelstaatlihe und gemeindliche Einkommensteuer auf das Reich übergehen werden, sih ¿u folchen allgemeinen Maßnahmen bereitfinden wird, das kann ih niht ohne . weiteres versprechen ; darüber muß ih mich auch mit meinem Kollegen, dem Herrn Finanzminister, ins Benehmen seßen.

Was die Bergschulen anbelangt, so gebe ih in vielen Be- ziehungen der geübten Kritik recht, infofern als gewünscht wird, daß der Staat in stärkerem Maße sich dieser Frage annimmt, daß er einen größeren Einfluß darauf gewinrt und daß die Bergschulen auf einer allgemeineren Grundlage aufgebaut werden. Aber ohne weiteres die wertyollen Leistungen, die bisher die privaten Zehhenbelißer ge- leistet haben, fortzustoßen, meine Damen un» Herren, das würde doch ein durhaus verkehrter Weg sein. Ih bin deshalb der Meinung, daß ein Antrag, wie ihn der Herr Abgeordnete Jordan eingebracht hat, durhaus Fingerzeige gibt, wie man diese Frage etwa regeln tann, wie man auf der einen Seite der privaten Betätigung sowohl in geistiger wie in finanzieller Beziehung Raum geben kann, wie man auf der anderen Seite doch dem Staate und der Allgemeinheit die Möglichkeit gibt, die Hand in diesen Dingen zu behalten und einer etwaigen Ausnußung der Bergschulen so, wie das von manchen Seiten geschildert und betürchtet worden ist, entgegenzutreten.

Was die übrigen Fragen des Bildungswesens anbelangt, die erörtert worden sind, so werden fie ebenfalls weiterhin unserer Für- sorge unterliegen. Was die Forderung des Herrn Abg. Nürup der Verleihung des Promotionsrehtes für die Bergakademie in Claus- thal anbelangt, so hat der Herr Oberberghauptmann hon mitgeteilt, daß ich versuchen werde, mih von neuem mit dem Herrn Kultus- minister ins Benehmen zu seßen, um diese Frage zu einer positiven Lösung zu bringen. b

Mas nun die mancherlei Fragen der Fürsorge für die Arbeiter- {haft anbelangt, so möchte ih hinsichtlih des Wunsches der Bereit- stellung von Pachtland de mitteilen, daß die Hüälste des gesamten Pachtiantes des Staates für seine Zechen schon heute den Arbeitern zur Verfügung geitellt worden ist und nur die audere Hälfte zur Verwertung des Staates zurückgeblieben ist für seine Zwede, einge- {lossen die Zwette der Halden. Soweit es möglich ift, dier Land zur Verfügung zu stellen, werden wir es an Versuchen nicht fehlen lassen.

Ebenso werden wir gern den Gesundheitsverhälinissen der Arbeiter, den Berufskrankheiten, unsere Aufmerksamkeit zuwenden. Was die Krankheit des Augenzitterns anlangt, die hier in den An- trägen erwähnt ist, so waren ja {hon vor dem Kriege auf Veranlassung des Staates und der Zechen, in einer Neihe von Kliniken Beobachtungen angestellt worden. Leider sind diese Beobachtungen dadur unter- brohen worden, daß unsere Kliniken den unglücklihen Kriegs8- beschädigten, den Kriegsblinden ihre Näume und ihre Ginrichtungen zur Verfügung balten mußten. An einzelnen Stellen sind die Beodb- acd;tungen fortgeseßt und wir werden sie jeßt in verstärktem Maße fortseßen, um dieser Krankheit entgegentreten zu Tônnen.

Die Wurmkrankheit war erloschen, und wir sind jeßt exfcig daran, zu verhüten, daß sie etwa durch die heimkehrenden Krieger wieder bei uns einges@leppt wird. Wir wollen au mit dem Neiche ins Benehmen tretea, um zu prüfen, ob nicht die Felgen dieser Krankheiten ebenso wie der Kniegelenkentzündung dem § 547: der NeichsversiWerungsordnung unterworfen, als Berufskrankheit nah dem Unfallversichezungsgesey entschädigt werden können.

Tas die Frage der Vergschäden anlangt, so erkenne ih mit dem Herrn Antragsteller gern an, daß hier Mißstände vorliegen und daß insbesondere die großen Verzögerungen, das lange Hinziehen der Prozesse um die Bergschäden beklagenswert sind und daß es not- wendig ist, bei dem Erlaß eines neuen Berggeseßes entsprechende Ne- formen herbeizuführen. Aber ob der Weg gangbar ift, den er vorgesc{lagen hat, der Weg der Bildung von Genossenschaften, das muß noch näher erre tertwerden. Mei1e Damen und Herren, es lommt doch in der Haup! fache z1- nächst darauf an, die Bergsdäden zu verhüten und in zweiter Linie eventl. darauf Entschädigung zu geben; wenn Sie aber den einzelnen Unternehmern d28 Nisiko abnehmen und auf die Genossenschaften ibertragen, fo besteht die große Gefahr, daß die Ausfüllungen in Zukunft nachlässiger vorgenommen werden, weil der einzelrie weiß, daß bie Genossenschaft {ließlich für ihn eintreten wird und er selbst nit mehr die ganze Last zu“ tragen hat. Also in dieser Beziehung it Vorsicht am Platze und bedarf ber gemachte Vorschlag näherer Prüfung. -

Bezüclich der Nauhschäden der Bergweike möchte ih be- merken, daß man diese unmöglich von den Nauchshäd n der Fabriken im übrigen trennen kann. Sonst hätte es ein Bergwerksunternehmen sehr leiht, wenn es etwa cine Kokerzi oder ein sonstiges Fabrik unternehmen hat, diese geshäftlich von dem Bergwirksbetrieb 1o8- zulösen, etwa eine besondere G. m. b. H. daraus zu machen; dann unte fiele dieses Unternehmen dem Berggeseß überhaupt nicht und wirz von dem Scadensersay befreit. Wenn Sie diese Frage der Raulhschäden treffen wollen, is es gar nit anders möglich, als fie, losgelöst vom Bergre®ßt, gänz allgemein nach dem bürgerliden Recht

s find dann eine Reihe Fragen hinsihtlich des Saargebiets an mich gerichtet; es ist der Wunsch ausgesprochen worden, die Sozialversicherung dort aufrechtzuerhalten und den Knappschaftsverein bestchen zu lassen. unserer Auf- fassung, die niht angegriffen werden kann, ist durch § 24 beziehungéweise § 4 der Abmachungen über den Saarstaat in dem Friedensvertrag diese Aufrechterhaltung geroährleistet. Es sind auch) bereits die Arbeiter mit diesen Dingen an uns herangetreten, Und wir haben ibnen entsprechenden Bescheid gegeben. Wir haben einen Bergassessor be'onders zu dem Saarknappschaftsverein abgeordnet, um die Nedhte der Arbeiter dort möglichst wahrnehmen zu fönnen. Nun der große Komplex der Beamtenfragen Es ift darüber geklagt worden, daß die Beamten vielfach mit Gehbältern zu rechnen hätten, die hinter den Gehältern von Angestellten, ja von Arbeitern zurückständen, Meine Herren, es ist rihtig, daß folche Verhältnisse vorkommen, sie kommen aber nichi nur in der Veraver- waltung, sondern ganz allgemein vor. Es hängt das eben mit den ganzen Rechts- und Besoldungsverhältnissen der Beamten zusammen. Fc kann nur die Hoffnung aussprechen, daß wir mögli bald da- bin kommen, eine generelle Revision ber Bescldung8ordnung vorzu» nehmen, damit die außerortentlichen Ungleichheiten und Ungeretig- keiten, die für die Beamten bei den heutigen Zuständen erwachsen können, beseitigt werden fönnen. (Sehr richtig!) Der Frage der Aufstiegsmöglichkeit werden wir urisere Aufmerksamkeit zuwenden. Jasbesondere unterlicgt bei uns zurzeit die Frage der Prüfung, ob man nicht den Assistenten die Möglichkeit cines weiteren Aufstiegs dadurch gibt, daß man ihnen ein Examen einräumt und ibnen die Möglichkeit gibt, in böbere Stellen zu kommen. Was die Frage des Herrn Abg. Niedel bezüglih des Speise- salzes anlangt, so möhte ih darauf antworten, daß nit im mindesten irgendein Grund vorliegt, anzunehmen, daß in der Speisesalzversorgung ein Hemumnis oder ein Mangel ein- treten könne. (Bravo! bei den Veutschdemoktraten.) Meine Damen und Herren, cs ist nun im Laufe der Debatte in be¡ug auf die Frage der Koblenversorgung, die eine große Nolle gespielt Lat, mebrfach gesagt worden, ih hätte hier ein sehr trübes Bild entwidelt. Ih habe mich be» müht, die günstigen und die ungünstigen Seiten flar zu legen. Mir hat nur daran gelegen, die ungeschminïte Wahrheit fest- zustellen und nichts zu vershleiern. Jch bin troß allem Optimist, und ih möchte niht an dieser Stelle siehen, wenn ih die Be» fürWtung oder die sichere Ansicht hätte, daß es unserem Volke uns» möglih wäre, wieder empor zu fommen. Aber die Ansicht habe ich allerdings, daß eine solche Unmöglichkeit vorliegt, wenn nicht unser Volk über die Lage sich klar wird, in der es fi befindet (sehr gui !)e und nur, wenn darüber überall Wahrheit verbreitet ist, wenn man ihr entspreend handelt, wenn man es unterläßt, unerfüllbaren For-

s 2a

derungen nachzugehen, wenn man fi entschließt, endlich Hand an die dringende beit des Tages zu legen, dann

werden wir au wieder empo:tommen. Die Lage, die ih uns nah dem, was ich Ihnen darlegen durste, bietet, bildet auch die Grenze dessen, was vom Staat verlangt werden kann. Feine vers antwortli%ße Regierung kann an dieser Lage vorübergehen. Wenn fie leihtsinnig ist, kann sie Versprechungen machen, kann fo auf kurze Zeit über die augenblickÆlihen Schwierigkeiten hinweggleiten, aber die Gnttäushungen folgen nah, und die Sache wird dann nur um #9 {ltmmner werden. /

Fh habe gesagt, alle, die es ehriih mit unserm Volk meinen, sollen jegt Hand anlegen. Ih habe es deswegen absichtlih untér- lassen, mich irgendwie in den Streit darüber einzumischeu, wie er früher geroesen ist und wer Net gehabt hat, und wer die Schald an den augenblidlihen Zuständen trägt ; aber eines muß ih in diesem Zusammenhang gegenüber den Ausführungen des Äbg. . Huse- mann, wenigstens so wie sie gelungen haben, sagen. Jch habe cs unterlassen, eiwa als Lobredner früherer Zeiten aufzutreten, das würde mir gar nit liegen; denn i habe früher als Abgeordneter dieses hohen Hauses oft Kritik und manchmal scharfe Kritik an den ehemaligen Zuständen geübt. Aber wenn es aus der Rede des Abg. Hue“ maan raun so hat herausklingen follen, als ob in dieser leßten Zeit, im leßten Jahr an Nechten und Bewegungsfreiheit für den Bergarbeites überbaupt nihts herausgefemuen wäre, , fo muß ih dem doch wider- \prehen. I® glaube au, Herr Husemann tut gerade von feinem Standpunkt am allerwenigsten lug daran, wenn er eine folie Be- hauptung aufstellen wollte,“ Weil mir daran liegt, jeßt auf dem hier in Frage kommenden Gebiete nach Möglichkeit alles zur positiven Arbeit zusammenzuschließen, deéhaib habe ich es au unteilasjene nah außenbin irgendwelhe Vorwürfe zu erheben, Aber das ift eine objeftive Tatsache, baß neben mancherlei sonstigen Ursachen, insbe- sondere aus der Verkürzung der Arbeitszeit, der Kohlenmangel, unter dem wir heute leiden, fi mitergeben hat und daß, wenn wir zu ciner größeren Menge Kohlen gelangen wollen, das, was an Arbeitszeit verloicn gegangen ist, durch cine vermehite Ginstellung von Arbeitern aus- geglihen werden muß. Ich glaube, darüber besteht wohl auf alleu Seiten dieses Hauses Uebereinstimmung. Aber au darüber wird Uebereinstimmung besteben, daß es fich nicht von heute auf morgen mögli machen läßt, zu diesem Ziel zu gelangen, und daß man sih nicht darüber täuschen foll, daß man erst dur eine

bittere Zeit der Not hindurch zur Vollendung dieses Ziels kommen ftann. J habe des weiteren die objektive Tatsache festzesiclt,

daß die Kohlenfrage zum wesentlichen Teile mit cine Transport- frage ift, und wenn behauptet worden ist, ich hätte mih damit in Gegensaß zum Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten gestellt, so ift das durhaus unrihlig. Wenn Sie die Nede des Ministers und meine Ausführungen nachlesen, so wérden Sie zu der Ueber ¿zeugung kommen, daß fch unsere Ausführungen durGaus deen, tie Uifachen des Kohlenmangels auf der cinen Seite, der Transtpori- mangel auf der anderen Seite find am letzten Ende vielfa auf dîc« selben Ursacßea zurückzuführen, die Tranéportmittelnot ist zum wesent- lichen entstanden auf dèn Auflagen des Fricdenêvertrages, aus den unglückseligen Abzaben an die Eatente, weiter ist sie zurückzuführen auf die Minderleistungen in unseren Betriebswerkstätten und lt unseren Lokomotivfabriken usw.

Menn \{ließli® der Minister bèr öffentlidßen Arbeiten fi ilber tmangelnde Kohlenzuteilung beklagt hat, fo kann baraus eite

zu behandeln,

Meinungsvérschiedenheit - zwischen uns beiden- nit hergeleitet

c r f Ñ L g M S hat hier zu vecfügen, dem i ebenfalls m unterwerfen muß; ih fann seibst i E T

SiéE Feten 18; 1) Tann seibst in meiner Amtsstube mir nicht d

Lafen, die Kohlen oder Briketts dazu gidt.

E men nt

Ws Ur 2k C R O

Ih will aber noch eins hinzufügen. hier die Transportfrage mit herangezogen gerade au), um auf der Seite der Bergarbeiter nit den Ei

I Zes: » L ex ; x : /4 f Z/i duud auffominen zu lassen, als wenn wir ihnen gegenüb unberechtigte Vorwürfe erheben. Wenn in der Oeffentlichkeit so vi davon gesprohen wird, daß die Bergarbeiter i : Produzieren, und wenn diese vun aber auf toe Kb G bo atä t Bf j wie dle Palden tagtiägliÞh waGsen und zu

werden se mit Necßt was macht ibr

habe, fo geschieht

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sagen : uns Vorwürf

cur 121 h ror V5 UJUTUDTEN,

Ce Ie: con E Pot Zndujirie und den HüäuslicHkeiten a

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I be 4 y E Da ; A H ohne êie Tranéportfrage qu mit in Necnung zu stellen. (8 ift nun versucht worden, die Koßlennot auc noch mit andere

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R ebt L . T C! - Momenten in Verbindung zu brtngen S Ç T 999. 1 L

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L Decenbe/ ißer vornehmen, und im Hause ist dieser D Du TE mtoderhoit arho Ce f io for Les Ée Ae

Our} wiederholt worden. Jch hade kein Net, hier ¿u besireiten,

G F 4 «O: EAt4 : - J baß Unregelinäßigkeiten hier und da vorgekommen #

S gs i find, aus dem ein» e L I ¡ T2 10f t 17 os im + Anl tA Fot : V0 ac ei Mi i ini Î : d jeu Srunde, weil ih bisher nicht die Möglichkeit gehabt habe, mischen. Kur nah zwei Nichtungen hin einige wenige Bemerkungen esen Dingen nachzugehen. Ih bin aber verpfliGtet, | 8genüder Herrn Abg. Hue c Ti ck v 1 A

L 4 o Dina! e s ; of b wenn die Dinge von bea@tlicher Seite komen,

auch dur Stichproben die Zahlen, die von dem mitgeteilt worden find, einer Neviston zu wollen uns doch nicht etwa j bungen, die vielleicht Hier und Ausgleich bieten könnten an denen es uns t;

UnLerziezen.

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of tor fob A diesem Winter fehlen tvird.

vorli-gen, die das Mauko von 30 bis 40 Millionen Tonnèn decken N f L) 41 2 E 4 db T ; Te L T { n ZEIILS Se und Herren, ih sagte, ih habe ganz ungescchminkt die Wahrheit geben wollen. Nur wenn wir uns keine Fllusionen machen, wenn wir uns bte Tatsahen vor Augen halten und auf der Noro (ckoit t L S G LLS E s A A andéren Seite mit grauen Theorièn nahandeln, werden wir hofentiih nit zu ferner Zeit unsere W rtschGaft wieder emporbringen 9 Bana t 0 A -° c n n 2 E, tönnen. Smet es an der Bergverwaltung legt, wird fie die vielen wertvollen Añregungen, die in diefer Debatte i rersolgen, um so auch an ibrem Teile wieder emporkommen Éönnen.

in

¡jeden worden sind,

(Bravo!) Vberberghauptmann Althans: Das Wtaates, neue Braunkohlenfelder zu erbobren sein. Man muß auch den Privatberabau ein der Bohrung lassen. Der Staat würde zu

gewisses Interesse an z ; viel Geld ausgebe E N ‘ y gt J C I QUSJCODEN nvüfsen und die Braunkohlen würden mit ungeßeuren Kosten vor-

belaste? sein. Der künftigen Spiclraum gelassen werden. Ein Schlußantrag wird abgelehnt. J i Cy Z t Li 1j Á w s x , , bär Abg. Pre lle (D.-Hann.): Die Wirtschaftsmöglichkeit “im £ angt in erveblihem Umtange von Bergbetriebe ab. Es fönnte d z Oft 2 J Ci rp o) oon 7 “d J}; S A A noch etwas mehr geschehen, um neje Mineralienlager aufzu decken und abzubauen. Die frühere Negier1 fat r. No: ita e E e frühere Regierung hat für die wirtscha ichen Verhältnisse des Harzes siets ein warnes Hertz : Gr f. s E , m e j Ÿ 5 Avermals wird ein Schlußantrag abgelehnt. 9 Ç S Fg 1î S R ¿u M i bg. Hue (So03z.): Es liegt uns noch cin Antrag des Zentrun vor, wonach die Bergverwaltung die staatlichen Bergwerke anwe

G c % í i Berggeseßgebung muß ein gewisser

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D A 4+ genau.

s] Trt a G R d F 7 z : j \oll, Unterhaltungs- und Instandsetzunasarbeiten an ibren Wohnunas-

n C O von Verg]chaden an

bauten u d zur Bebebung vicht mehr in eigener Negie auszuführen, sondern den Handwerksmeister» zu überiragen QDieter Antrag will alfo verwailung die Uebernahme folher Arbeiten in eigene Negie E Dagegen müssen wir uns aussvrehen. Ein cigentümliches Schauspiel bietet in diesen die Nechte des Hautes. Früher hat sie alle, auch die bescheidensten Forde: ungen der Bergleute ver- worfen, heute stellt sie hier ein soziales Programm für die Berg-

Mytatl 9 - LDrbattaulern

olste Jelbitandt

) ( der Berg-

direkt

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arbeiters{Waft auf. Wenn èiejes V an Tft E :

es ein Beweis E E N B E gemeint it, Are R 0 A ee A des poutiscen Um- Wwunces vom 9. November. (Unruhe und Nufe rechts.) Wo war

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londern S ergarbetiertruß. Gdoento war es 1905. Und was war die

zZolrkfung des entfeßlihen GBrubenunglüds auf Zeche Ötadbod. Da fa m S Wim iittol Sto moiso R R C E C

als Uihellmitiel die weike Salbe in Gestalt: der Sicherheitsmänner.

(¿fortdauernde Unrube rechts Zelt Die barmlcie S order

N Ee TE E pte Vi bIT die „harmlecle ¿Forderung von

E ae tur den Bergbau, für die fic) das Zentrum 1899 y T T L4 E Ta, Ut DiE Cy D ) T 1002

e größte Mübe aab, bat fig abaeclehnt Und nun m L c, 4

GVORIC 22M GaD, Ar He adgelebnt. Und nun wundert ne n,

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baß der Berama

1, nachdem seine polttishen Fesjeln gesprengt find,

ich nit der Tecbtet otto T Nltont! Ct aja o 7 ; Nea RO wi ep (E N anschließ Zch hade während des ges Ivtederboil das Tommende vorauêgesagi, au der Aba.

Adolf Hoffmann hat das nicht unterlassen. Zch wunderte mich nur, daß es nicht noch viel s{limmer gekommen ift. Gerade Jhre (nach rech!8) Gelben haben am sch{chrofsten die Fesseln zerrisjen babea im PVeansfeldischen und in Sach)en am s{limmsten mit wilden Sozialifieruncen, mit einem asiatischen Sozialisnmus gehaust Mancher Bergwerks- und Grubendir-ktor, den die Gelben ver- jagt hatten, mußte von unseren Anhängern in sein Ämt wieder etagesetzt werden. Daß die allgemeinen Arbeitébedingungen ‘der Vergleute _noch_ Tonge nicht - in ‘dem erwünschten Maße verbessert worden sind, dafür kann der Minister nit, weil cr bei seiner großen Arbeit die Zeit noch) nit gefunden hat, sich eingehender zu intor- mieren: ér wird die Zeit auch dazu finden und dann erteunen, daß er melnem Freunde Husemann Untecht getan oder ihn falsch verstanden E E Berftaatlichung des Be1gfchulwesens ist cine obfolute Ns eit. Zenn man diee Berstaatlihung aus finanziellen Bedenken ablehnt, wie kann man dann den Antrag bezügli der Fortbildungêschulen annehmen? Die Ablehnung der Verstaatlichung ist gleichbedeutend mit dem Wunsche, daß der mammonistische Geiit in diefen Schulen si weiter betä :

O R r tigen soll. Diese Schuleinrichtun M K CLAA 2 D TES O ee 1 Gri A LENA g darf nit unter privatkavttaliïtiichem Cinfluß steben, sie darf nit im Sinne der sogenannten erxakten Wirtschaf{spolitik des

Professors Chrenberg_ geleitet werden. Noch vor wenigen Wochen 1st in ciner dieser Schulen. den Schülern eine Schulordnung in die Hand gegeben _wordêtt, welche ihnen die Zugehökigkeit zur Sozial- demokratie verbietet. Von nit geringerer prinzipieller Bedeutung ist der. Antrag wegen Aufhebung der- privaten Beraregale. Privyat- fapitalistisce Konzerne haben die völlige Monopolisierung der Berg- bauschäße durMgeführt. Wir baben cs hier mit Expropriatoren zu tun, die das Geseß von 1865 auf das rücksitloseste auégenußt haben. Hier ist eine Gntichädigung untèx allen Umständen unzulässig, und ich werde mich mit allen meinen Kräften dagegen wenden, daß irgend- cine Gntschädigung bei ber Ablösung geleistet wixd. Denn es handelt d rit um woblerworbene Rechte, denn wie kann man Leuten, dis

werden, denn ih bin dafür überhaupt nit zuständig, sondern der Herr

eun nit der Herr Neichslohlenkommissar mir

d

nicht Koblen genug

der anderen Seite seh:n, bre

wenn ibr niSt mal t bor L »1 8 ; ; wr nt mal in der Lage seid, das, was wir produzieren,

c m” F om Gris dort man S G f ; ç ç tejem Srunde darf man die Kohlenfrage nicht behandeln

gewissen Hart-

in ihnen auf Grund zu geben und es ist infolgedessen die A Road E * Oberbergamt Dtr at Le Se E. p Me ( T und ergangen, bur C:hebungen, tnsbesondere Zechenverein anti Aber wir | der Täuschung hingeben, daß die Schie- da vorgekommen fein mödten, einen gegenüber den vielen Millionen Tonnen, Sehr richtig! Sth glaube, daf auc derjènige, der an diese Dinge U Lu att behaupten wird, daß hier irgendwie in dem Mafe Hinterziehungen

ih | Derren, die diese Vorrechte verfechten, en | erfiâren, der die Entschädigung für einem wirffamen Wege ansftrebt.

S3 Dit sh o np 2 V e x GlunditudSbelßen Sckthtn zufißnen. die

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er | Privateigentunms auftretèn.

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Lor wenig Berstäandnis. 8 ist niht wahr, oaß uns die Revolutton die “ 1 bat der Aba. »9 7 A i p io M 2e M f (T3 ï ga.

Y Sn L ergreviecr fo weiter gebe, die Gerwerktschattstührer die Mfsen ) j nicht mehr in der Hand behalten würden. De jeyigen Zustände E natürliche Folge Ihrer (nach rechts): wirklid) i evolutionären § LTLE, Str A IRt+ orf el _A4t2 Pfo e 3 H 2 L L erIprud) Tr chts, Nuf: Berheßung!) Es des O AIEE UngeHeueriigen Demaaogte, un8 vorzuwerten, wir n A C E der. Hevolution. (Präsident Leinert: Sie dürfen auch nicht in bedingter Form einem Mitgliede tes Hauses gegenübe idt in bedingter Form einem Viugliede res Haufes gegenüber von Demagogie sprechen.) Verfallen Sie. niht in die Fehler, an benen Fhre Worgänger zugrunde gezangen find. ;

Minister für Handel und Gewerbe Fis ch be ck: Jn dèn värtei- poultshen Streit, der hier ausgebrochen ist, werde ih mi nit ein-

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a x ih ausgeführt, daß die angemessene Entshädigungspfliht dur

die Reichsverfassung bedingt ist, an die wir gebunden sind. (Sehr

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idtig !) Derr Abg. Due fuht demgegenüber zu bestreiten, baß es um wohlerworbene Nechte handelt. Ja, meine

fd bier überhaupt G 27 T0 «A rol o Cp aof z T T2t 4 Tz Werren, bor vielen Jahrzehnten wäre vielleiht bie Gelegenheit ge

wesen, wo man die Geseßgebung so hätte machen fönnen daß von solchen woßlerwocbenen MNelhten beute vielfa Feine ede zu sein braucht. Nachdem aber eine frühere Zeit diese Gelegenbeit hat vorübergehen lassen, sind diese wbleiWprbénei Necte entstanden, und wenn Sie das tun, was Herr Abg. Hue

verlang ami tetne GntNibtgnna 1 ine Ç 6 langt, nämli) ¿etne Entschädigung zu geben, dann, meine Herren, ; re Ste f tel Fle G it tent 6

ut Die in vielen Fallen gar nicht denjenigen, der müheles Millionen einftreihl (sehr richtig !), sondern andere Leute, dite bas

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Geld, das sie und ibre Väter erarbei \

Detd, das e und ißre Väter erarbeitet haben, an den Inhaber des 1

Neaals al EŸ, ner Î ALeggis haben zahlen müssen Wenn der reihe Magnat, o ye E Taba C Ge z E L E E fs gi rie Ea [leiht früher im Ausland, in Paris, in Genf oder font einer [chönén Gegend, ein chönes Leben gelebt al, Keine GSerecGts Ae z A! S LE hat, feine Gerechtsame verkauft und die Millionen dafür

eingestrichen bat, bann bat der sein G2l5 woa. f 7 : geltrichen hat, dann hat der sein Gels weg. Ihm lassen Sie das

R Ta a A : L E müßelos Erworbene, aber dem, der ilm diese Milltonen gezablt Hat Les Gesellschaften, die ihr Geld in den Betrieben angelegt haben, in denen dite und Lobn f A denen die Dre Und Loha haben, denen follen ame, die. fe den früheren Negalbesißern haben bezahlen 1770 4 Nr An - \ Ha 7 tf ne Enks{ädigung weggenomnten werden. (Zuruf links: n ie Yunhertmal verdient!) — Das haben sie nit mer nrt 13: HorAtan 2 e bf Pes j toll iner hundertmal DEEDIENT, Dis in die jüngste Zeit sind viele für solche Erwerbungen ausgegeben worden, ohne L; i Nt ¿a -- , Fr , a | bisher möglich gewesen wäre, die Felder in Angriff zu nehmen. Fa, kein Meni 4 T air Abs ; Ae ih fik en N kein Mensch kann da den Negalvesizer zwingen, die ctlionen zurüdzuzahlen, die mögliherweise gar nicht mehr auf- 11bri cen A d S d on No Ar ; 7 i Een Is und die Käufer würden so ihre Kapitalien zugunsten As tagnaten verlieren. In diefem Falle würden einfach die STYATT E s a6 T L s a 4 f Leltonen verloren gehen, und vom Standpunkt eines Nechtsstaats ift meines Erachtens ein derartiges N ) ¿ ali ( ist mein s Grachtens ein derartiges Vorgehen nicht mögli. (Sehr rig !) ŒY 4 y L P Vi N Ca ! (3 Vann hat Herr Abg. Hue gemeint, wenn man Bedenken gegen Y

Trottor Mrt c p Mot z£ So 4roelter rot getundert

die Gründung der Genossenschaften auf dem Gebiete der Bergshäden bt, daß man damit privatkapitalistis@e Tendenzen vertritt. Ich : ich hate Jhnen vorhin genau das Gegenteil nachweisen können. Ic habe mich Tkeineêweas gegen ten Gedanken gewehrt auf dem Gebiete der Bergschäden Neformen zu erzielen. Jm Gegen- teil, ich wünsche das dringend; aber ih habe die Befürhtung außê- gesprochen, daß, wenn Sie dem einzelnen Unternebmer die Last

L Lun o H c F j 5 T. f aonechmen und fe auf eine Gesamtheit umlegen, daß dann S2 t 20r Fol T o “ t. c F=T4; D M A i der einzeine vielleicht weniger sorgfältig und f gerade inm

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nteresse. erleihtert. Und Sie werden 9. Me , nid A - nicht das erreichen, was Herr Abg. Hue meint,

privatkapitalistiscen . I auf der anderen Seite r daß nun dem betreffenden Geshädigten so ohne weiteres die Ge- noffenshaft gibt, was von ihr gefordert wird. Das werden Sie aud noch in Oukunft bei den Genossenschaften erleben, daß sie fehr ita: fältig prüfen werden, und daß sie au) nit ohne weiteres bereit flnd zu zahlen. Also dem entgehen Sie gar niht mit Ihrem Vorschlage den Sie soeben fo warm verteidigt haben.

: Im übrigen handelt es sh gar nicht um einen prinzipieller Gegensatz, sondern nur um die Frage — und die habe ih vorhin erörtert —, ob nicht dadur, daß ten einzelnen die Last abgenommen und auf die Genossenschaft umgelegt wird, der einzelne it weriget / großer Sorgfalt veranlaßt wird, indem er si nun gar nit die Mühe gibt, die Schüttungen in der\Weife zu maGen, wie es not- wendig ist, weil er sagt: die Allgemeinheit wird ja eventuell den Schaden tragen. Es war eine volll'ommene Verkehrung dessen, was ih vorhin zum Ausdru? gebraht habe, was Herr Abg. Hué mit jol@Wem Aufwand von äußerer Ueberzeugung bekäinpft hat. (Bravo 1)

A R aud f : d : „Abg. Dr. HetnecCe (Zentr): Ich möchte dem 2 ( 2: züglich der Pflichtgenossenschaften eine andere Fassung R “f ganz selbstyerständlid, daß in allererster Linie natürli Maßregeln getroffen werden müssen, um die Entstehung von Berawerksschäden zu verhüten. Wo solches aber nit geiungen ist, muß selbstverständlich auch ein ausreibender Schadenersaß geleistet werden. Selbstver- » ständlich kann eine Pflichtgenossenschaft nit ohne weiteres jeden Schaden be-ahlen, sondern hie muß in eine sachliche Prüfung ein- treten. Dje gesamte Rechtslage aber würde außerordentiih dadur vereinfacht, wenn wir erst folhe Pflichtgenossenschasten hätten. Jekt Da g etMuigte nidt, an wen er jih im Falle cines Schadens )C B, :

Abg. Ri pv el (Dé: Nat): P fr id ß di

i - Vat): Ib freue mh, daß die Ab- Lg es zuwege gebracht hat, daß auch Herr Hue hat tei A h Ex hat sich in beweglichen Ausführungen gegen eine Partei Lees A die hier im Hause üherhaupt nit mehr existiert. (Schal- 6 N e d elächter.) Herr Hue hat aber anerkannt, daß bier eine anders Z Uo phüre im Hause herrs{t und hat gemeint, das Resultat unserer Abstimmungen sehe troydem dem früheren Dreiklafsfenwahlrecht

anf Grund längsi veralteter und schon 1848 aufgebhobener St ä dorrechte diese Millionen eingenommen haben, do a cities Pfennie

verzweifelt ähnlich. Die engen Vertreter sind sämtlich auf Grund

Entschädigung bezahlen wollen? Es ist unglaublih, wenn dieselben

ih gegen den Antrag Neinecke ir Berg- und Nauchschäden auf 1 s Gier hande!t- es fich allerdings umfangreidhem Maße um das tbhlerrbotbëne R Ses ind üd Geschädigten infslg Wenn ih mit Absicht Manage!haftigkeit der -Geseße in tel intaland, Ble Bie z'ehen und sie [chli&ßltd mit einem füntimecdlihen Bergleich abzufinden. T als Sozialdemokrat für das Eigên!unr der tleineri Leute mebr n- | Sympathie, als die Hérren, die hier als die Wortführer der Heiligkeit des civateigent Sehr viel hat fi überhaupt die Atmo- ex | 1bâre in diesem Haute gegenüber der unter der Herrstha}t des .Drei- klassenwablrechts nicht geändert: Wir sehen füc die Aufrechterhaltung dieje Borrechte bier cine geschlossene Vtebrheit. Sch möchté doch dringend warnen, dielen Spuren weiler zu folgen, das Volk draußen hat dafür

A A B f a - Koßblennot gebraht hat. (Sroße Unruhe und Lachen rets.) Schon 1917 Giesberts Hier warnend darauf. binzewiesen, daß, wenn

Tamieren Wahlrechts Hierher gekommen. Hier äußert sih also dr Wille des Volkes in einer Form. wie Sie ihn geäußert haben wvllen. sbr Benehmen erweckt den Gindruck, als ob Jbr Gewissen Sie nicht in; Rude läßt. Der Wille „der Mehrheit muß uter allen Um- ilätben respettiert weérdeit. . Wein dieser aber gegën die sozia}istiide radifale Wirtschatt8auftassung ausschläat, bann beschivect fich Derr Quê und. drobk mit tem, was fommen muß. Es ¡ß ein gefährlihes Spiel, andauernd mit dém Gesvetist der Stabe zu drohen. Dieses Gespenst bringt uns den aPatichen Sozialismus; der drübèn, im fernen Rußland absoluten Bankerott gemacht hat und der biete ‘Freunde des. Herrn Adolf Hoffiann in das besjere wenfseits geshait hat. Herr Que bat daun weiter über Manimonismus und den privatkapitalistis{hen Cinfluß auf den B=rgbauschulen gesprochen. Dieter asiatishe Sozialièmus hat Herrn Lenin und leine Geschäfts- flibrer in Nußland immer mehr zu der Erkenritnis gebracht, daß die privatinitiative und das Akfordfystein von neues hervorgebolt werden müsse, das seinerzeit von ihnen in Grund uüd Boden verurteilt worden sei. Ih habe vor mir eine Schrift des Demokratishen Deutschlands über die Wirkung des asiatischen Sozialismus im russi- schen Bergbau liegen, bie ih jedem zu lesèn empfehle. Wir dürfen tros aller Beschimpfungen nicht von dem Versuche abstehen, alle ehrlih Arbeitwollenden ¡zuiammenzu‘tassen, um aus dem Elend des ganzen Volkes endlih berauszufommen. (Beifall rechts.)

Abg. Ludwig (U. Soz.): Seit vielen Monaten bemühen tir uns, zu erfahren, was in Nußland vor fih geht. Wir hätten un da an Heren Juppel wenden jollen, der ja augenfchzeinlich so gut damit Bescheid weiß. Er hat uns ja über den asiatuh:n Sozialismus manthes erzählt. Was geht aber bei den Deutschnationalen vor“ Mix liegt ein Aufnabhmegefuch vor, überschrieben: Die EntscheidungsE- stunde Mlägt! (Lachen und Zurufe rechts.) Ich habe eine solche Geiselliite, wie sie Herrn Nippel gemeldet worden ist, nie aufgestellt, ich habe sie nie geseben, und bis gestern habe ih auc) nie etwas da- von gebört. Bei dem Zusammenstoß in Hagen zwichen Miliiär und radikalen Arbeiterräten handelt es fch um Kompetenzstreitigkei!en zwischen Zivil uad Militäc. Wer die Dinge anders darstellt, macht 11) etner gemeinen Verleumdung \chuldig. i :

wt R 0 s i ip E Abg Nivvel (Dnat.): Jch wundère mi darüber, daß Abg. cudwig von den Mehrheits\ozialisten — und besonders von Herrn Que von feinen Freunden spriht. (Hört! bört! rets.) rüber werden sich alle diejen'gen wundern, die mit Herrn Ludwig eiden Vezirk tätig sind, Herr Hue wird da jedenfalls als Ver- er der Bergarbeiter bezeichnet. Was den Zusammenstoß in Hagen vom 9. Januar anbetrifft, so stelle 1ch fest, daß ein Putsch nur dirch Massenverhaftungen verhindert \ wurde. Auch ein Mitglied p) Mehi heitsfozialisten dieses Hauses stand mit mir auf der

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Zeiselliste, er dürfte ebenfall j den fei D ö liste, er dur benjalls gewarnt worden sein. (Hört! bört!

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rechté.) Nur Herr Ludwig {eint der einzige Nichtinformierte

zu lein. Bon den Unabhängigen wurde erklärt: wenn die Solcaten n entwaffnet würden, würden fie sie entwaffnen. (Zuruf von den M lind ein Shwindler! — Präsident Leinert: Herc +09. Ludwig, dieser Zuruf ist unzulässiz. (Abg. Hoffmann: Aber wadr:) Zch rute Sie zur Ordnung, ebenfo Ske, Herr Hoffmann !) Das allerdings mag stimm n, daß bei den Vorkommnissen in Hagen D rx Ludwig nitt geschossen bat, wie auch Hindeuburg und Ludèn- dorf im Krtege nit geschossen haben dürften. /

L Abg. Ad. Hoffmann (U. Soz.): Wer ist schuld an deë tebolution°. Aus A*1aß des Jahrestages \{chricb ein Blatt, es sei ene ÜUebertretbung, zu behaupten, daß all das politische, wirt! ‘taftliche und jutliche Elend, unter dem das Volk leide, seine Ursache in dex a Habe, tas liege in cer sceli'chen, förbezlihen und sittliher Crschôöpfung tes Volkes infolge d 8 43 jährigen Krieges der u s über« anftrengt und unsere Widerstands1ähigkett ge/hwächt habe. Das steht u cht in einm unabhängigen Blatte, sondern in der „Post“. Auh_ mein Fr und Hue hat schon darauf hingewiesen baß D rr von Kardorff vor der Revolution händ ringend seine Freu de geocten hat, das Wablreßt zu reformieren, - ehe es zu pat lei; wenn es zu spät lei, werde man mehr ‘verlangen. Sie haben am 9. November nicht den Mut aufgebraht, Jhr an geitammtes Königshaus mit einer einzigen Tat zu verteidigen sondern haben alles, auch Ibren Eid und Jhre Treue, im Stich gelassen In demselven Augenblick, wo Sie versuchen, die Monarchie wieder aufzurichten, werden Sie die gesamte Arbeiterschaft einig machen. Herr Nippel sprach davon, daß das Attord ystem wieder eingeführt werden müsse. Wir sind sotort für die Eintührung des Arbeits-

zwanges, nur nuß diese Arbeit für das Volk getan werden, nit A die Schieber und Kriegsgewinnler und Kapitalisten. Wir 4 5y T * 55 A ‘a 4 J