der Oeutschen : Wahlyorichriîten gewählt Sozraldemokraten). die Stadtverortnetenversamtmlung Körp-1\chaiten

(Hört! Hört! In Ksnigsberg find Nosfetruvven in

mar ort niht aus. Die Regierung bat der Kohlenabgabe M der Lieferung von Nchbstofen an die Polen für die Deutschen cinen untal'baren Zustand gescckaffen. | Beamtenfrane in den Abtrennungsgebieten. (Es Megelung hinsichtlich der Zufunft der Beamten abïolut notwendia Die mitte|baren Beamten sind in einer noch 1chwierigeren Loge die unmitte!baren Beamten, für welhe wenigstens in der Zut durch Unterbringung in andere Stellen geiorgt ist. unbedingt erforderlich für die mittelbaren Beamten.

Terrori8mus auf Änruf fie baben auf eine Nebnli ® ift es in Stettin zu- der reysfoatalistiihe „Volkäbote* entrüst-t fih über die (Tckerfo das rettésoztialistisGz tschaft der Noske- auf (rund einer An- runaszustand um regierungéfeindlihe

Besonders \ch{rie liegt au die |

I j u | Präsirenten Leinert gezogen worden fein, iît eine gesetzliche |

S LRED HEAC O friedlihe Menschertnenge gescbosjen.

\Gändlihe Wilitärwiz | Elberfeltée B die unverantwortlihe Veber Nemficheid 7. Aimeekorvs

A J § „E 4 E E E dem Zwecke verhängt worden

Gs müsen tm j General!8 des olen zurückg-zoaen zu s{üßen.

hinwegeseut Pensionäre, ) gele

unverminderter Genommenen oh An Nem/'cheider Stadtverordneten- tollegium die sofortige Aufhebung wie? erholt einstimmig verlangt hat. Ute recht3sozialistishe Arbeiterzeitung in Essen schreibt über Rem- nofse Noske, ift es des Skanckals noch nicht aenug ?“ arf find noch 1916 Herr Heine, Herr N mann mit dem Belagerungszustand ins Eerickt g?gargen! ar __ L2tiemals hat eine Negierung in Pr: ußen eine größere Shrankenlosigkeit in Anspruch genommen nie die heutiae Regierung Und wie stebt es denn mit der Nehts8- Berbängung des Belagerungszustandes. auf der Grundlage tes Gesetzes von 1851 Parteifreunde i

Kommandeur und Waisen ; Veilitarismusg den dort befindlichen Lehrern in zweckent\yrechender Weise gebolfen | yt Vervflichtung, Ebenfalls ist es nötig, Einwechselur géstellen u schaffen, um dén Zurückfehrenden eine Umwebselu! g kes hn n dort | aufgezwungenen pol»isch n Geldes zu ermöglien. auc angewandt w rèen auf die Leut , ufere Grenze beldenmütig v rteidigt haben, \ch nat ber aber haben und infolgedessen beftr.it worden \-nd. Wir bitten di- Negi rung in allerleyt-r Slunde die Interessen der D uts n unb d ngt zu wahren. Es folat die Anfrage der Abgg. Menzel und Gen.: | Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um den Vorschr:ften des in Betracht kommenden Neichsgesezes bezüglich der Er - rihtung von Neichswehrinformationen in ver- chiedenen Orischaften Preußens und deren Verhinderung urch Arbeiterräte allgemein Geltung zu verschaffen? Zur Begründung der Anfrage erhält das Wort

Abg. Schmidt -Stettin (D. nat.): Es ist ja bekannt, daß die Arbeit: riäte an den ve schiedensten Orten \sih über Gesetz und Iechte aus eigener Mach!yollkommer heit hinwegteßten (sebr wahr!). suchen auf diese Weie die Diktatur des Proletariats aufzurichten. In meinem - rommerschen Wahlkreise hat sh ein Vorgang ereignet, der ten unmittelbaren Anlaß zur Eibringrng unsere? Antrages Swinemünde Drohung der Arbeiterräte auf Veranlassung des Generalkemmandos ausgewiesen worden

| viel M: noch heute obwohl das

t'äger zu sorgen.

( / Aimnnestieerlaß die währ-nd ? offe, Herr Scheide-

Kl iniz!eiten zus{uld n fo men yar damals. der Herren Hirsch und Heme. arundiage fur die

ist er zulässig.

hingerotesen

i Belagerungszustand des Krieaes

) ungeseßmäßkig war. Auch die \ ene. Neichs- verfafsurg fenyt d n Belagerungzustand gar niht m-br. lutionâte als Ange!laate, Offiziere als Nichter, das ist da3 Kenn- Nech1spr chung. Nechtémittel haben die unglücklichen Menschen. die sih vor einem außerordentlihen Krieg2geriht zu verteidigen haben; das Urteil ist maßgebend und endaü!tig. Die Negierung tut aber nichts, um hier eine Aenderung eintreten ¡u lassen. i

ine Aenderung Die Presse wi d in der ver- \chWiede' ften Weise unterdrüdckt.

i un Während die frühere Negierung es ablebute, avs volitishen Gründen die Zeniur au8z1üben, haben wir beute eine Zensur ohne jede Beschränkung, was sogar dem flaren Wor'laut der Neichsverfassuna wider\priht, wonach jeder Deutsche das Hecht hat, innerhalb der Schranken der Geseße )eine Veinung

Regierungébezir!s ein Broschüren

überbaurt geen die dieser ein Insirument zur Oberst Meinhardt Neih*weh1tryÞppe, danken ist, daß unsere beutige Negierurg noch am Nuder ist bescbimpft worden. liche Vo' fälle gegen die Führer unerer Neiche wehr haben si er- es ist Pflicht unserer Negierung, dagegen energisch ecinzuichreiten, zumal unsere Reichswetr dazu berufen ist, die 1o nôt'ge Yube in unserem wi1d unsre Ne chsw hr infolge des Fil: dendvertrages8 in kurzer Zett nih!9 anders wehr sein als eine Polizeitruppe. Megierung muß im Interesse des ganzen Lands die Autorität unserer Reichswehrtruppe unbedingt gestärtt werden.

Eine am 26. Juni eingebrachte dringende förmliche An- froge der Deutschen Volkspartei wegen des Jnkrafttretens des NRheinlandabkommens wird von dem Abg. Dr. Boeliy zurückgezogen nah einer Nüksprache mit der weil eine Komm ssion sich anschickt, nah Paris zu fahren.

Die förmliche Anfrage der Unabhängigen S ozialdemofkraten, wa3 die Regierung zu tun gedenke, um die Reichsregierung zu veranlassen, die Umstellung | der industriellen Neihsbetriebe für volks- wirtshaftlich nüglihe Produktion zu fördern, wird von dem

Abg. Dr. Mebrfeld (U. Soz.) mit dem Hinweis darauf beoründet, dak das alte militaristishe Svstem Kriege fo eingerihtet habe, als ob dieser ungeheuere Weltkrieg der Man habe niemals daran @ dacht, daß einmal der Moment kommen könne, wo diese Kriegsbetriebe aufhören müßten und Tawende von Arbeitern auf die Straße geworfen werden Die Ne chsbetriebe müßten jeßt auf eine volkswtiticaf1 lich unüylidc P'odufkfion \ maestellt werden. Gen ebrfabrik der Stadt Erfurt, die 23 000 Arbe'ter besckärtigt babe, | aber jez! nur noch 3000 aebraucen könne. Er'urt «oße Schwieiig!eiten b reitet

Arbeiterräte haben sich in einer Entsch ießung Meicbêwehr autgesprochen i Wiederoufrihtung der Monarch!e erblicken. ver ‘iensivolle

beschlagnatmt , anwaltihaft für einwa dfrei erk ärt worden sind, werden vom Obér- fo Uuch Humor und Satyr werden verfolgt. Sogar der büroerlihe Fieibeitsdichter Ferdinand Freiligrath ift in unabbängigen Blättern der Vorzensur unterworten worden. \ Unk So gefäbrlih roird er der soz'alistischen Negterung. Vand tit Hand mit der Knebelung der Presse gehen kleinliche Schikanen, durch die das Verfsammlungsreht ers{hwert werden toll. agowschen Mitteln will man die Versammlung unmöalich in Recklinghausen die Vorlegung des Das Noske!1be Verbot der Arbeiter! Linfingscen Verbot von 1918 vollständig, beide werden aber gleich des Vollzugera:s haben. Bezeichnend i

fommando 1 nterdrückt.

eirem Feldwebel aufs gröblichste

H irt! links.)

Sogar mit

Vaterlande autrech{tzuert alten. Aber von unserer | Manusfrivts. glei dem Cirwirkung Die Schopha!it beseitiat werden. des Schußzhattsenates L Buhthaus8urteil Die Verhaftungen erfolgen ganz {fin los. bänilingen wird neuerdings sogir das Nechi verwebit allein mü dem i Mechts8anmwalt E Mörder zusteht.

Ur, / Den Schuß- taatsregierung, sprechen, ein ! . Wir Unabbängigen finden heute aber mit unseren For’ erungen keinerlei Unteistütung. | traten und beim Zentrum noch anftändige Menschen zu finden, die mit uns für diefe armen Opfer der die aber geblieben ? Leute ein Verfarren eimuleten, ge WBelastendes gefunden werden kann. ins ungemessene. An threr Spiye steht ein zum Wirtlicben Gebeimen Fegierungsiat auf. estiegener Kaufmann, vor dem auch jede Yegierung im eiaensten Interesse gewarnt werden mu | Das Loipigelunwejen ift so i{hlimm wie es fiüber war, in unse:en ugen ericeint es ader noch s{chlimmer. weil es geichieht unter einer mehrheit8fozialiftichen Negterung. der Schußhoft und der Autrechterhaltung des Belagerun„8zustandes. Die jeyige 2 gierung bätte doch eigent ih a«s8 früheren Zriten lernen einer solhen Politik kommt. Noske hat in Oterschlesien ähnlihe Zustände hervorgeruten, wie- sie der große Nosfe hier in Berlin ge\ckchäfen hat. überhaupt vor teinem M'tte! zurück, um von der N: gerung irgen:- weicve Schwierigkeiten fermuhalten. / zur B iseßung von Haase auf Umwegen du'ch enge Straßen wandern müssen. Auf unsere Frage warum uns verboten war Unter den Linden entlang zu geben, erbielien wir die unglaubli(e Antwort, unser Weg hâtte dann an den Ministerien vorbe'geführt, und es bâtten dann beleidigende Worte Das vit eire Schmach. Negierung den Schulkindern, ungestört durch alle Stroßen zu mar- schie en, um Hindenburg eine Ovation bereiten zu können. Und das geichiebt alles t'oß des Verbotes Herin Noerkes. aitige Behandlung wi-d sich die deutsche Arbeiterschaft nicht gefallen lassen. Der BVelagerungézustand lastet {wer auf der deutichen Be- völterung und es liegt ab)olut kei» Grand mehr vor für seine Auf- Die Negterung hôâlt ibn aber aufrecht, um die lintks- \tehenceu Parteien niederzuhaiten und um zu verhüten, daß die Oppo- c unabhängige sozialdemokrati'che Partei ungehindert ibre Agitation entfalten kann. wird aber nit verfangen. So sieht also de Errungenschaft der Revolutton 1nd die verheifiene Freiheit aus! Dieser Zustand zwingt Arbeiterschaft die Regierung und die zu ibr steherden Parteien. Es wird {ließli doch !roy alle n das sozialistiiche Proletariat triuumpbieren. Vuepräsident Frenvel rut den Abg. Dr. Rosenfeld wegen des Ausdrucks „Noskehorden“ zur Ordnung. mann und Paul Hoffma n (U. Soz.) w ederholen den Ausdruck und wrden da? r letdfalls zur Didnung gerufen.

Abg. Neuhaus (Dryat.) begründet die am 8. Oktober ein- sörmlihe Antrage seiner Fraktion, we che an die Aeußerung dis Reichskanzlers Bauer vom 7. Oktober daß das Ge'ey über die Betriebsräte den Die Antrage rüns{cht Aus8- N in legter Stunde, event. auf Grund des dem Meichdrat vorbebaitenen Gunpruchsrehts guf eine derartige Aus estaltung des Gesetzes zu dringen, daß beide Teile des Pro uttionsproz°-sses zu threm echte kommen. sich bemer te er, die Aeußerung des Neichskanzlers mit Artike. 159 der ausdrüdib das Gigentum gewährleistet und / Wiri\hattlih würde die Diktaiur des Proletariats die Folge sein. Der Unabbängige Braß hat am 21. August in Weimar feftgeitellt, daß der Entwurf von der Regterung aus Furcht vor der Straße eingebracht fei. daß beide Teile, Unternehmer u: d Arbeiter in der Vorlage zu ihrem echte lommen würden, aber dieie Hoftnung erfüllt der Entrourf nicht. Mit 20 Jahren kann der Arbeiter in ten Betriebsrat gelangen und jomit daeselbe Net dea Mit\yrehèns erhaiten, wie es der Unter- | nehmer aut Grund, jahrelanger Votr- und Ausbi1dung und fahrela! g-r Straße hat ermorden lossen um esübnt Noch s{hiimmer | p1akti)er Tätigkeit erreicbt bat. Ebensoiehr muß die Aoteubarke t j Betriebs1äte beanstandet werden. | kat wird dem radifalen Arbeiter immer ein Dorn im Auge sein, und toll es dem Unternehmer etwa angénehm sein, wenn ibm iwanzig- übrige funge Leute von iener Aibettér|chaft in die GesWä'tsleitung tneinreden dürfen ® [lnd wird 1n8 da? Ausland den derx | notwendigea Kredit zur Verfügung stèlloa, der zum W

Früher waren bei den L emo- n _der Vachtyolitik eintra1en. Wo sind Vièinister Heine hat ein besonderes Glü, gegen di besten Willen nichts Die Sp'telwirtschatt gebt bei uns

gen die beim be

ie Neichsbetriebe im jeder Mensch,

normale Zustand "ein müsse.

Ebenso traur'g üt das Kapitel

Cin Musterbeip el sei die /L gter wobßin sie mit Der fleme Das have der tadt aber auf Voist-!1u4a beim habe sie nur \chnodderige Antworten erhalten. Au? Giund aite1 Lieftrungsperitiäge sien noh bis in de letzten Monate hinein Geweh \chäfie an die Fabrik geitefert worden und es lagerten dort noch 24 Millioren Gewehr\cäfte. Firma habe das Ei des Ko umbus en deckt,, indem sie unter Benußung des alten btürofratisben Geisles Gewechrschärte für z'tüdnehme.

Van \cheu! jeßt

Krieg8minist rium c ‘ 7 . Am gestrigen Tage haben wir

im Staattbetriebe noch Æ das Stück geliefert babe, sie aber je t für Das set Diebstahl an dem G»te des Vok s. Ein Verkauf von Maschinen der Gewehrfabrik sei durch kritischen Instanzenweg verhindert worden in ibren Bestrebungen, die Veichsbetriebe nüglih zu verwerten, allerlei Schwierigkeiten emacht.

Eine am 16. Juli eingebrachte dringende förmlihe An- age der deutschen Volkspartei in bezug auf das reiben der Volksmarine-Division und Arbeiterrates in Frankfurt am Main wird von dem Abg. Dr. Leidig (d.Vp.) zurückgezogen.

Es folgt die dringende förmliche Anfrage der Unabhängigen Sozialdemokraten, ob die Ne- aierung den seit Monaten über weite Teile des Staates ver- hängten Belagerungszustand unperzüglich au¡hteben

die Herren Seite erlaubt aber die

Der Arbeitericha"! wirten C: 4 Diete versc1eden-

rechter haltung.

bochfommen Dieles Mittel

fozial'slisce

Abg. Dr. Nosenfeld (U.Soz.): Unsere volitishen Zustände Die Abgg. Adolf Hoff- lassen eine Heuch. lei der Demokratie erkennen. des Belagerungszustandes haben sih die Verräter des Sozialiêmus Der Be agerungtzustand (Hört! hôrt! links.)

Vitt der Berhängung |

ein Schandmal weniger als fünfzig Fällen verhängt worden. Nechenschaft eingehend begründen.

dringende

In einunddreißig Fällen ezustand ununteibrohen fei Januar Februar cvember haben wir unter dem Zeich. n des Be- lagerung8zustand.8 erleben müssen, der von derselben Regierung ver- hôngt ist die dah den 9. November 1913 geschaffen 1st. licher Weise hat man die Feier des 9. November be-inträchtigt und Ver1ammlungen im Zentrum der Stadt Berlin unmöglich gemacht. Im Osten wird der Belagerung: zustand mit der Äbnehr. der tbol- ] und Piünderer begründet. wird ein Grenzshuß geen den Uebertritt NosfkesWer äuteibanden

Die Belschew'ki Arbeiterschaft aller s stebt fest, daï während der Märzunruhen in Berlin am Alexan- derplay af die rote Soldatenwehr hiaterrücks auch vom Polizet- pràähdium aus geo} n worden ist. die Un/at dés Overleutnants Marlow, der 32 Französl'ch n S ist m't MNoste! kalden gewirtscbat1et worden, S'hl d r Bela Neichswehr tin

wurde auch DVegräudung,

Arbei ern Haus3herrenrechte

stebt der B lagerun er Negterung,

und Mi1rz. sie eret! ift

Bie verträgt

der Neich8verfa

\hewistischen Ytäuber Aber umgekehrt | wie mit der Demokratie?

iht nôlig gehalten. alistisden Richtungen iegt um die Bolscbewili der revolutionären

Die Industrie haite gehofft,

Bis auf den heutigen Tag ift

tiuppen und mit demn Belagerunaszustand in Scmal- Gin anstän*iger Betrtiebs- Obne jeden Hrund wurde auch über erungszustand verbänat und eine Abteilung der täike von 3000 Mann dor hin gauvorren. D 10ft mit \ der metkwürdi eù

en vom Zentralrat erlassenen

der Arbetteirat auf daß ar uiht uach

j des deuten Wirtschafi8lebens so sehr not tut, wenn folche Elemente | in der BVetriebsleiturg das Heft ‘mit in die Hand bekommen? Auf den Verrat von Geschästsgeheimnssen sind in diesem Entwurf aller- dings Strafen vorgesehen, aber das gerihtlihe Urteil muß ja toh immer auf Freispreung lauten, weil dem Arbeiter die nôtige Vor- bildung gefehlt hat, um die Wirkung seiner urvorsihtigen Aeußerungen voraus)ehen zu können. Die Handeisf\pionage wird blübßen in deutsh-n Landen. Geradezu 1öriht ist die Forder1ng der Vorlegung der Bilarz Ihr Erfolg werden ständige Streitereienum Lohnerhöhung oder Sozialisierung scin. Wie verträgt sich endlih das Einipruchsrebt der Betriebäräte bei Gntlafsungen mit der Koalitionsfreiheit und mit der Freizügigkeit ? Selbst in den Reißen der Sozialdemcokratien ift diese Forderung auf Widersprub gestoßen, und. fel!samerweise nimmt der Entwurf jelbst die Staatsbetriebe von dieser Vorschrift aus. Wir ftehen auf den &rümmern unseres Wirtscha!tslebens, eine Herku!esaufgabe ist es, darauf æœin neues Gebäude zu errihten. Durch eincn Friedens- vertrag, der în der Welt nie feine8gleichen hatte, sehen wir uns an Händen und Füßen geknebelt. Ein weiterer, ein hoffnungsloser Niedergana wird die Folge sein, wenn die Yieicbsregierung niht noch in legter Stunde sich eines anderen besinnt. Dann twerden wir wobl bald vor einem ungeheuren Scherbenbaufen stehen, dann wérden wir es mit den heutigen russi\hen Zuständen aufnehmen können. Ohne die Zustimmung der preußischen Regierung kann der Entwurf n1ch# gesetzt werden. j

Die leyte förmliche Anfrage zum Haushalt der preußischen Regiernng ift von den Sozialdemokraten eingebracht und bezieht sich auf die Beschleunigung der Bildung eines Groß Berliner Stadtkreises.

Abg. Brune (Soz.): Da es verlautet, daß wir mit der darauf bezüglichen Vorlage baid beschäftigt werden, verzichte ih für heute auf eine nähere Begründung.

_, Ein Negierungsvertreter teilt mit, daß der Entwurf sich bereits im Druck befindet und voraussichtli; im Laufe der nächsten Woche an das Haus gelangen wird.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Der Präsident L einert teilt eine von fämtlihen Parteien, mit Ausnabme der Unabhängigen Sozialdemokraten, gestellte dringende Anfrage mit, wie sih die Regierung zu den Bestrebungen Frankreichs stellt, das Nhbeinland auch weiterhin als Objett der franzönschen Politik zu behandeln. Die Anfrage soll auf die Tagesordnung für PVo..tag geseßt werden.

Die nächste Sizung wird anberaumt auf Sonnabend, 12 Uhr: Weiterberatung sowie zweite und dritte Beratung des Geseßentwurfes über die Veranlagung und Verwaltung der preußischen Steuer.

Schluß 51/, Uhr.

Parlameuntarischer Aus\schuß;

für die Untersuchung über die Schuld am Kriege und an dessen Verlängerung.

11. Sibung vom 14. November 1919." (Bericht des Nachrichtenbüros ‘d. s Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vorsißender Warmuth eröffnet die Sißung um 104 Uhr, Der zweiteUnteraus\chu ß, dèr sih mit den Friedens- moglichkeitoen während des Krieges zu befassen hat, sgt die Vernebmung id.s Staatésekretärs a. D. Dv. Helftkerich fort, ___ Perr Dr. Helfferich: Der V-Bootkrieg ist keine Glaubens- lade, sondern eine politisde Handiung, die si na dew Verhältnissen zu rihten hat. Die Kollektivantwort der Entente an Wilson vom 10, Januar hat die Fried, nstür sallend ins Scloß geworfen, Dig Genatsbotsdaft Wilsons bad meine \{/imms\ten Befürchtungen be- stätigt. Danach waren annehmbare und erträglide Friedenévorsläge überbaupt nicht mebr zu ermarten. Auf. die unerhôrte Aniwovt der Sntenie, bi. beider Gottes in Versailles dann verwirklicht worden ift, bat der Präsident Wilson kein Wort der Abwehr gefunden-Fondern fe als taéÆutabel tbbezcidmet. Er bat in der Frage Polen die [chlimmsten Bedingungen befürchten lassen. Am 20. Deg. mber hat General Luden- dorff oin Telegramm an den Neichskanz.er gerichtet, in dem es heißt, daß Lloyd George unser Friedentangebot abgelehnt habe und daß nah den Eindrük.n, tie er an der Westfront erhalten habe, er zu dex Vedbergeugung gekommen sci, daß nunmehr der unbesckränkts U-Bogt- brieg mit aller Energie einsezen müsse. Herr v. Belhmann Hollreg antwortete, daß die Antwort der Gatonb. abgewartet werden müsse. Auch in einer Unterredung in Pleß erflärte er, daß er seine Haltung zum aunbesdränften U-Bootfrieg von ber endgültigen Aniwort und vos oer Gestaltung ter Gesamtlage abhängig ma n müsse. Wenn eing ilebereinstimmung zwischen ter politischen Leitung und der Cberften Heeresleitung nit zu erzielen sei, so müsse die Entscheidung des Daijers b Tbeigeührt werden. Am 30. Dezember kam die Antwort der Gntents auf unser Fricdensangebot. Am &. Januar telkegraphierie Hindenburg, daß er die Eröffnung des unbeschränkten V-Bootkrieges zum l. Februar fut notwendig halte. Ann 9. Januar ist dann dieser Beschluß in Pleÿ erfolgt. Dr. BDelfferih f hi dann auseinander, warum er fein? Meinung ber den U-Booitrieg geandert und sib {ließlich für den U4Bootkrieg im Januar 1917 ausgesprocen babe. Die Versorgung3voerbältnissa Englands waren imfcige der ungünstigen Ernte scklech:er geworden, Veberall zeigten sici deutlice Symptome einer itarken Vorknappun; der Getreweversorgung der Welt. Das Wort von ter Weö.!hungerênc fam damals auf, Die Preise stiegen geradezu rapite, und troßdem England die hocsten Preise bewilligte, ging sein. Zufubr immer weiter gurück. Auch die Betreidebestände Amerikas aus tor vorjährigen Jelordernte nahmen beständig ab, Dazu kam die erbéhte Leistungs-« fahigleit unser.r U4Broie, Die Erfolge des VU-Bootkreuzer?vioges stellten mit großer Wahrscheinlichkeit in Ausfibt, daß die Erfolgs bereckdmungen. des Adrairalstabes noch übertroffen werden würden, Q den englischèn Hâfen maditen sich (die Wirkungen des Krouzerüri. ges immer mehr fühlbar, nah einer englisden Statistik war bereits dia englisde Schiffahrt um 45 % abgædrosselt. Vom unbeschränkten U-Boot- krieg fonnt. man oine wettore Gins&ränfung erwarten, und damit war die Moöoglilfeit gegeben, Eng and fühlbarer an der Wurzel seiner Wirtschaft zu fassen als vordem. Ersaß konnte England für seins Volkéversorgung und für scine Kriegführung, wenn überbaupt, so do nur sehr langsam urdd unçenügend laffen. Das bezieht ih sowohl auf L bensmittel wie auf Holz, Erze, Baumwolle, Wolle, Petroleum. Troß tieser Sachlaae habe id von der Erklärung des unbescränken U-Bootfrieges bor Flarer Erledigung der Friedenêfrage abgeraten. Jh fürchte die Zerstörung des vielleidt do nock vorhandenen leßten M \teë einer Friedengaussiht oder eines U-Bootkrieges ohne - Krieg nit Amevita. Jch fürchtete au, daß der Eindruk erweckt werden könnte, unser Friedenêsritt sei nit ernst gemeint, er Tônne nur als taktisdes Vorspiel für einen do gerollten V-Bootkrieg angesehen w.rden. In der Politik? hat man eben auch mit falsGen Gindrüdfen zu renen. Das hier wiederholt angezogene Telegramm, das ih am 9, Januar aw Herrn bv, Bethmann in das Große Hauptquartier sandte, wurde von mir in früher -Morgenstunde aufgesezt, nachdem ih bie Nat hindurch die Denkschrift des Admiralstabes durdtitudiert hatt: Die Arbeit war mir über dem Kopf zusammengesblagen. Jch wies darin na, daß mit Nücksickt auf die Grnteverhältnisse Amerikas die Zeit nici gegen lns, sondern für uns arbeite. Mir kam 28 darauf S Sal Aufschub gu erzielen, bis für vie ganze Welt ein klareres De vorhanden jer. Sie wissen, daß die Entscheidung am 9. Januar 4 dagegen Zuégefallen ift, es durfe nit inger zugewartet worden. 418 Herr b, Bethmann mir am 12. Januar die Entscheidung übèr- reite, war 1h auf das tiefst. ersGübtert. J hielt die Gntsceidung in diesem Uuoenblick, in dem mir die Fritdensftäage noch nicht als a Fein erschien, fir 6inen Nehler, der dié gánze qute Wirkuna un denSaugebotes bedrohte, Mein erster Gedartlé wär, dur trità vou meinem Amt meins Mitveorantwortung an der Entscheidung ab-

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dehnen. Nachdem. mir Cuzelheiten über tis Verhandlungen än Pleß mitgeteilt wordén waren, wußte aud 1, daß eb feinen Friden ohne weiteren Kampf geben könne. ‘Die éingige Möglichkeit äre gewesen, raß Präsident Wilson sih zu einem \ofortigen Sirseg.n tines enero gien Drudes auf die Entente beraitgefunden bätte. Das ‘*# nicht œsdébhen. Bunädst fdmwmizgg Wilson, bann fam feine IZenatéboisdaft vom 22. Januar, aus der man zum wènigsten än Geschebenlasien, wenn nicht eine Billigung der Bedingungen der Entente berauslefen riußte. Das tvar die Situatioft, in der ich mir die Frage vorzulegen Satte, ob 1ch dur m.inen Rüdtritt den jeyt beslossenen U-Bootknieg verneinen sollte, b ib es vor mir selbt vérantworter- fenne, in ten Augen unserer Bundesgenossen, unseres eigenen Volkes und unserer Feinde den‘ V-Bootkriog dur eine olke Demonstration zu diókre- tatieren, eine Demonstration, dié übérties vañz nublo# gewesen wäre. Jb ware nir als ein Verbrecher vorgekommen, bätte ih so gehærdelt. Ich hätte die Schuld auf ti geladen, die ih mitleit!os den Leuten überlasse, die hier in diesém Hause am 17. Juli der Kriogsleitung in den MRüdten gefallen sind. (Große Unruhe bei den Ausschußrmitgliédern.) __Vorsißender War muth: J muß diese Aeußerung entschieden zurückrbeilen. j Staatssekretär a. D. Dr. Helfferich: Je muß mh natürlich fügen, meine Ueberzeugung Tann ih aber natürlich nut ver- leugnen. ie (ntscheidung, war - also (gefallen, . Der Krieg ging rreiter, denn die Feinde wollten den (Fueden nicht, wnd Wilion lehnte jeden -Druck auf die Entente ab. Uns. blieb nur die Wabl, uns allmählich zu unterwerfen oder das LÆtte zu wagen: ein ehrloser Friede oder ruhmvoller Untergang. Gbilos aber fann das deuifce Volk nicht rden. So habe 1h unser Volk damals eingeschäßt, und so sche d es ‘heute noch ein, troy allem, -was vorgekommen ft. J wünsch: mich weder hier, noch- vor. einer anderen Jnstanz darauf zu berufen, daß 1h am 9, Januar der Entscheidung für den U-Bootkriég wider- raten habe. Jh übernehme vielmehr dafür die r und politische Mitverantwortung. J bekenne mich taz und stehe für fie ein, Die weiteren Ereignisse in Amerika bestätigew die Richtigkei! meiner Auffassung. Vor allem bestärkte mib die Senatébotichaft OBilfons in der Ueberzeugung, daß auf Wilsons Hilfe nicht zu reinen fet, Gleidrwobl baben wir aub den lebten Veriucb vom W. Januar nit unausgenußt gelassen, obwohl die Mogliceleit vorkanden war, daß dieser letzte Verfu eine Falle für uns war. Aber wir wollten nidts unausgenupt lassen, und so erklärt si unßer Telegramm nad Amerika vom 29. Januar. Es hat zu tetnem Grgebnis gefübrt. Nun bat Graf Bernstorff gesagt, die Ftièdensvetmitilung bätte weitergehen Fönnen, wenn wir eine Nuanoce anders geantwortet hätten. S 1° ght \dwer, sich den Kopf des fehr ktomblizierten Herrn Wilson zu gerbrechben. Wir haben“ gesagt, unsere U-Boote seren braußen, unt es fei tenish unmögli, je zurückzuberufen: Wir erklärten “uns aber bereit, den U-Bootkrieg einzustellen, sobæld eine aufsicbtévoolle Frioden8vermittlung erfolge. Professor Bonn und Gnazf Bernstorff meinen, dieses Telegramm hatte die Frieden&rermtttlung cettört. Wenn es aber dem Präsidenten Wikson wirllih chernft um . don Frieden war, so bätte ier Lo durch diefes Telegramm vom Frieden nid& abbringen lässen dütfen. Was “aber "tät “Wilfon? Gr ant- wortete überbaupt midt, er behielt die ihm überrmittelten maßvollen beuisden Friedensbedingungen streng für fh, so daß wir ter Wel! weiterhin als die Kriegéverlängerer, die Annertiomsten und die Länder- &luder galten. Am Sonntag bat Dr. Devid in einor Versæmnmilunc bèbauptet, daß nad den bisherigen Feststellungen dieses Unter- sucbungéguésdusses der Reidétag in der Frage des U-Bodtkriegeë bunrters Licht geführt worden ÿ:1, während man an Wilson einen plumpen Betrug versudt babe. Konnte man dem Meicbstag Flarerer Wein einfdenten, als es dur mi in der Frage der Beteiligunc Amerikas am (Krioge geschehcn ist? [Wo ist der plumpe Betrugsversuc) an Wilson? Wo auch nur der leiseste Anschein dafür? Der ameri- fánisde Botschafter Gerard schreibt in seinem Buch über Herrn von Bethmnan Pollwegs, der nah Dr. David den plumpen Betrugs- versuch an Amerika begangen haben soll: „Es war leichter für Deutsd- länd, mit Herrn tvon Bethmann Holliveg an dèr Swviß2 zum Frieden u fommen. Die ganze Welt kent und ahtet ibn wegen feiner Shrenhaftigkeit."" So ter. amerikanische Bots(after und fo ein teut- {4er Reichsminister. (Große Erregung kei den Ausschußmitgliedern. Beifall im Zuhörerraum. — Allgemeine Unritbe int Saal) Vors. Warmuth: «= Jb bitte wirkli, diese Schärfe der Kritik zu unterlassen. / i : Herr Dr. Helffer1ch: Jch bin durbaus nicki scharf ge- worden, sondern habe nihts anderes getan, als die Aeußerungen deé anrerikanisben Botfchafters ter Æcußerung eines deutschen Neichs- zninisters araenüberzustellen. a i Reikaminister Dr. David (mit großer Schärfe): Die Ahwort werde i Jhnen \ckon gten! : i i Vors. Aba. Warmuth: Das Reckt zu einer \achblidhen |Kriti? will id dem Zeugen nit bestreiten. Wenn ein Mitglied der jeßigen Mogerung der früheren Rygrerung den Vorwurf eines Plumpen Bhetrugéversus macht, so 1 es durchaus zrlässig, wenn dagegen saclih Stellung genommen wird. Aber ter Ton mat die Musik und deshalb bitte ib den Zeugen, wenigstens alle Schärfe in der Form zu tyirmeiden. A — a. Dr. Cohn: Die ganzen polemishen Ausfüßrungen Dr. Helfferihs haben mit dem Berweiëthema, nämli dew Friedens möoglickeiten um die Jaähreswente 1916/17, gar nichts zu tun. Aur rie Aeußerungen Dr. Davids vom Sonntag gebören nicht zur Sat. Fch widerspreche ausdrüÆlih ter Auffassunz des Vorsitenden. Vors. Abg. Warmuth: Und ih halte meine Ansicht aufreck Abg. Dr. Sinzheimer: Dor Zeuoe beruft sid auf einr Aeufx- rung Geravds. Dann möge er au die Aeußerungon aus dem Buche Gerards vorlesen, in denen er mittei't, daß ibm am Taoe oe! furz bor dem bekannten Amerika-Diner die bestimmte Zustkerune aemacht worden fei, der unbesckh1änkte U-Bootkrieg würde untrr feinen Se fommen. N gründen ßKch darauf die Ausfibhrunger t. Davids vom Sonntag. s Herr Dr. Helfferich: Jb babe das Buch (Gerart® n?-

bier. Aber id kann bestätigen, daß Gerard an einer Sielle schreibt, baß ihm kurz vor dem Diner der amerikanischen Handelökamimer in Berlin bestimmte Zusicherunoen gemadbt worden seen. Db dies der Roll war, weiß id midt. Für mick handelte es sich in diesem Augen- bsid darum, daß Gerard die persönliche Ehrenhaftigkeit des damaligen

s eee Reicbéleitung anerkannt bat.

a. Sinzheimer: Wenn Sie bier in beftiger Polemik \ich auf Gerards Buch berufen, dann müssen Sie au die

anderen Aeußerungen Gèrards vortragen.

Herr Dr. Helfferich: Jh kann hier niht ganze Bücher

verlesen. (Heiterkeit)

Aba. Dr. Cohn : Vielleicht \hildert der Zeuge seine eigene Teil- nabme an dem Diner und die Friedensrede, die er bei diefer Gelegen- beit bielt. Es is durdaus mögli, daß Gerard mit Absicht nur die persönlide Ebrenhaftigkeit des Herrn von Bethmann Hollweg hat

bervorbeben wollen.

Reichsminister Dr. David: Salli werde ih dém Zeugen später antworten, und will jeßt nur erklären, daß ih ihm die Antwort auf seine Aeußerungen nicht \huldig bleiben werden. (Lachen

im Zubörerraum.)

Vors. Aba. Warmuth: Menn diese Kundgebungen im Zu-

böterráum nit unterbleiben, werde id zur Räumung screiten.

Herr Dr. Helfferich: Auth ohne den uneinges{ränkten

DU-Bootkriea bätte Amerika den Krieg gegen uns begonnen.

troß der Erfahrungen von Versailles wird es in Deutsbland stets Leute geben, die in Wilson den Mann der -Gerechtiokeit und des Friedens feiern und olle Sckuld auf das eigene Land schieben. Der Flagelantismus, die Selbsterniedrigung. ist in Deutscland. zur Krank-

heit oeworden.

Abg. Warmuth (unterbrochen): T bitts- sich möglich

Es 3 ‘

baß die Feststellungen dieses A

arnraßen enigcgenzuwirkben. an hat die deutschen ffen. Sie bewegen sih twa in det

als versenkt, und dem, was sié báben. G8 mitd. also so sein, Schiffen als versenkt gemeldet wurdén, besœädigt worden sind. Von 1917 ant wär tae deutli erkennbar.

heilvellen-Krankheit:n unserem Volke €& Nun die Wirküngen des V-Bootkriegs. sénkunasziffern angegt! j zwischen bem, was die Gngländer selbst als versenkt und beschädigt be, daß von uns eine Rei die in Wahrheit nur ta A erung Le R: E irbüng zeigte sich zuna arin, baf die | in England verschwindet. Gs etfolgte eine erhebliche / h Aber im Tritishen Augenblicke strengte Amerika seine Kraft an und schränkte seinen eigenen Bedarf ein. (Gng- land ‘tat, was es ?onnte, um si der Wirkung zu entziehen. fonzentrierte seine Einfuhr auf die Dinge, die für das Leben und die Kriegführung wésentlih waren. Die Ausnußung des Schiffsraums wurde aufs äußerste gesteigert. Alles wurde der Versorgung mit acht, so daß für die anderen Zwecke, wie iffahrt nur nocþ als Skeleit übriggeblieben war. Die Neutralen wurden zu Schiffsleistungn mit der Hunger- peitshe gezwungen. Auf Holland wurde ein ungeheuerer Druck aus- geübt. Hätten wir im März 1918 Getreide an Holland liefern können, \o- hätte es sih gegen die unneutrale Haltung wehren können, an Großzügige Maßnahmen zur Hebung der Produktion wurden eingeleitet, z. B. das große Ackerbauprogramm, der verstärkte Holzshlag, die vermehrte Gisenerzgewinnung, nüchtern und! salih habe ih dieje Dinge behandelt, wie es sih unter ernsten Märinern geziemt. Jh habe stets den Gedanken zurückgewiesen, daß der V-Bootkrieg in wenigen Monaten zum Crfolg führen müsse. Ich habe nur die Hoffnung ausgesprochen, daß ‘es uns gelin Gngland friedensbereit zu machen, che Amerika in der V L einzugreifen. Im bewußten Gegensaß zur Feststellung von Terminen habe ih am 31. Januar 1917 der Hoffnung den Zusaß hinzugefügt, daß eine Garantie natürlih niht übernommen werden könne. Vors. Abg. War muth: wirkung in wirttschaftliher Hinsicht auch in Rechnung gestellt? Herr Dr. Helfferih: Man kann nicht alles voraussehen. Aber i babe im Reichstag immer darauf hingewiesen, daß &ngland ein zäher Gegner sei. Der Redner verliest Stellen aus seinen Reichs- tapéreden, in denen er darauf hinweist, daß neben dem U-Bootkrieg aub die ibeellèn Kräfte nicht entbehrt werdén können. Er erinnert ar die NMede eines französishen Senators, der damals erklärt habe, Deutschland müsse seine Bergwerke und Werften an Frankrei aut- liefern, und tie Deutschen müßten wie Sklaven Das sei der Frieden gewesen, der im Jahre 1917 zu haben war. Konnte ih ernster und einbringlicher es wav ja alles in den Wind gesprobén, weil die von Vertuschen sprechen, damals mckt hören wollten. Damals begann die Frucht des Krieges zu reifen. Er en!lastete unser Heer. erflärt: rotr merken die Gntlastung. die Abwehr der feindlichen Offensiven möglich zu macken. Dinge ift noch viel zu sprechen. über diese politisben Fragen mcht eingehend verhandelt roird. Die Frage der politisen Stimmung

Die wirtschaftlide Statistik der Nahrungsmittel Abnaltme der Liefe-

Lebensmitteln dienstbar

ein Gngländer sagte, die Fiage mird bier in öfferMlicer Sipung in die Welt gefleudert. Zcch

England Schiffe auszuliefern.

minister Dr. David nicht imstande ist, durch tolche À ung wie er sie bier in solch prononzierter Weise von maßgebender Sielle nemadt hát, der Entscheidung des Aut\hufses irgentie vorzugreifen. J , ” 4 G ‘ »“ r | d Ci

Jeb batte, daß das- mrt aller Schärfe erklärt tar.

Hat man die großzügige Gegen-

behandel§ werden.

fährt fort: \ j Leute, ie beautéè

Der V-Bootkrieg wirkte fühlbar. Der Kriegsminister von Stein hat selbst Der U-Bootkricg trug dazu bei, Veber bese Das Bild ist unvollständig, solange

Vors. Abg. War muth: des Jahres 1917 soll später behandelt werden.

Herr Dr. Helfferi d: Ib süge mi. Im Kriege entscheidet nit nur die Masse, die Menschenzahk, die Tecbnik, sondern geistige und sitiliche JImponderabilien kommen binzu. zu der unseligen Denkschrift Czernins gesagt, der Ausgang des Krieges set méhr den je éine Nervenftage. man nicht wiegen kann, die aber den Ausschlag geben. Waffe wird stumpf, wenn der Glaube an Sieg bei Freund und Feind erstort roird. Warum kam der V-Bootkrieg nit zur Entwicklung? Warum hat er nicht zum Ziele geführt? Weil die U-Bootwaffe von innen beraus sturmpf gemacht worden ift.

_Damit sind die Bekundungen des Staatssekretärs a.. D. Dr. Helfferich beendet. Es werden noch einzelne Fragen an ihn geritet. Reichêminister Dr. David: Der Zenge hat einen sckchtweren Amnmiff wegen meiner am vergangenen Somttag im Scauspielhaus gehaltenen Réde gogen mich gerichtet. seiner Angriffe cinen Berit des „Vonvärts" gewäblt, der ganz ku

zusammenfaßt, was ib dort ausgeführt habe zum Beweise déssen, ta

das Unheil für das deutsche Velk mit dur die Revolution, sondern durch hae ‘Niederlage herbeigefirbrt wotden sei, und daß es aus mili- xarisden Gründen getommen fa, bevor bie Revolution irgendwie in Sicht war. Das ist der Gedankengang meiner Rede gewesen. amtliche Stenogramm meiner Rede beweist, daß die drastische Form, in der die Tendeng meiner Rede in den „Vorwärts“ übergeganaen ift, von mir nit gebrauct worden ift. die Geheimtirlomatie das deutsde Volk, ter Reichstag, nichts von der Friedensaktion Wilsons erfahren hat, und daß es blind in den Krisa mit Amerika geführt worden ift. drastish dabin zusammen, daß tas doulscke Volk |hinters Licht geführt wotden sei, der Reichsiag an der Spiße. Dem NeidtShog wurhe nid i bon der deutschen Regierung Wilson zur einer Frieden8attion eingeladen worden ei, er wußte nidits von den Depeschen, die Graf Bernstorff na Berlin gesandt hätte, und daß Wilson zu einem abermaligen Friedensscritt berett sei, schal èr Erfolg versprecæ. Zur selben Zeit wurde von einer neutralen Madtt ein Friedenéschritt unternommen, der ufs ergänzender Hilfésdritt. vor i Diese Sacte. ist: bier mcht offenllli verhandelt worden, weil eine neutrale Macht in Frage kam. Das darf aber wob! öffentlich ausaesproden werden, daß in ber zweiten Hälfte ‘Dezember eine Friedensvermitlllung einer neutralen Macht êin- geleitet wurde, die als eine außerordentlih verbeißungévolle angéschen werden mußte, und die zur Verstärkung der Wilsonschen Aktion führen mußte. Davon wußte der Reichstag mchts Hätte er es gewußt, so m unter feinen Umständen seine Einwilligung «ogeben, baß alles dur den rücsit&losen U-Bootfkrieg dur i

Vorsißender Warmuth: Jch halte es mt für zulässig, die Beurteilung des Schrittes der neutralen Macht hier in der Oeff hervorzuheben. Es können dadurch in der Deffent- ngen ermedckt twerden in anz bestimmter, einseitaer , auch der- bteitesten

Hindenburg hat damals | Saal taz dienen jell, daß Mitglieder der frühere Regierung Hier offen Das sind Imponderabilien, die

Die scârfste

Er hat zum Ausgangépunkit-

ibe nadgeawiesen, daß dur Der „Vorwärts" faßt dics

davon mitgeteilt,

ungeheurer Bedeutung iwar.

batte das 3. euzt würde.

Pckfeit fo da lihfeit. Vorste Ricktuna. Unser Verfahren hier hat den Zwedck ODeffentlickFkeit die Bildung eines eigenen Urte'le zu ermöglicben. A duese U ist ES l A C 2 l ag mit aulässig, daß, imer Sipung beraten worden i}, bier zur Besprecktaung in der Deffentlidfeit anziehen. _ Reichsminister Dr. David: Jh habe dies au nur angeführt, wéill es \ckiwerwiegend ist für mein Urteil, daß dias" Volk mit ver- bundenen Auaen ins Verbängn's oeführt wurde. Darauf kam tas Telogrämm Bernstorffs, daß die Eblärung d krieges Amerika in den Krieg führen miïsse. einen Auf\buyb zu erhalten, rou!de dem Rei bdeutsde Volk wußte nts D Bernstorffs vom 28. Januar, der Präsident habe neuerdinas erklärt, rieden&sckritt tun, der Boisckäfter bitte drirnend um ch : Jst mitgeteilt.) Der Reichstag geheimer e

rüdsichtéloien U-Boot- Seine ‘Anstrengung, hêtag vóventballten, das

er werde E I ee ._ (Herr Dr. Helf i n, (Hérr D

der Sie nit beiwchnten, wurde i ( hu de da mitgeteilt, Wilson wünscke unsere Fritdentbedimaungen l Der Telearmmwecksel wu wörtlich verlesen.) Von dem Eintreten einér neutralen Macht haben wir nick#t8s erfahren, ebenso nickts davon, daß Bernstorff mitteilte es fei autsicktélos, eine Friéden8aktion zu èrmarten, wenn der rüdsidt8- lose U-Bootkriea erklärt wurde. Y Verbängnis geführt. "Das habe. ih ausführen tollen, El

n enem „P

Helfftrich: Jn dem Auescduß m'taeteilt.)

(Herr Dr. Hel ff

So wurde der Reichstag blitd ins

den Tatsäck

bradhie, die er alá. peinlich und fckwierig ewyfinten mußte, „Hat id dimals geröußt, E DOTEtA ? Devéséen, wêchsol zwischen unsstm“ BoHchafter und tem Autwärtigen Ani gekannt, so hätte id mene Friedenshoffnung nætirlid nit mebe ababt, meine Partei frilite damals Bielleiht nod zu weitergeherden

en wat, Hätte d dew

bien Zistigtnens sein. Ss mußte der Eitdruck erweckt weren,

daß unsere Diplomatie den Krieg mit Amerika gerideau provogiert hat, j u Bas a

ift die were Anklage, die i ertebe, Reichstag und deutsdes

Volk würden sich ganz anders gestellt haben, so ift es mit verbundenen Augen in das Verbönan

t ¿s gefübrt worden. i 4 S Herr Dr. von Bethmann HolTtwtg (in leidenschaftliher

Erregung): Der Reichôminister Dr. Dawid Hat ker erneut tin t-

einer Rede vom Sonntag festaestéllt, das teutshe Volk fet

n Dunkel gehalten und binters Licht gefühtt worden. Er bat das in einer Form x tan, welde die swersten Anklagen in sich {lie Gr hat eser. ‘Ankla it t /

agen Amerika eine illoyale Politik getrieben, Diese Anklage kann an Séhrete und an Schärfe gar nicht übertriben werden. Diese An-

e tre weitere Anklage hinzugefügt, 1h bätte

e 5

lasse diese Anklage nicht auf mir _\then, und 1 beanttage, daß si er Aués&auß stbleunist darüber s{lüssg mat, ob er ch der Ansicht des Neichäministers anschließt. (Beifall bei den Zuhörern.)

Vorsißenter Abo. Warmu t b: Ueber tie Auffassung des Aus-

usses babe ih mih noch nit unterriten können. Meine Auf- fassung gebt dahin, daß es nicht zu den Aufgaben .des Ausschusses ge- bört, sich ein Urteil in dieser Richtung zu bilden und 1n dem jeßigen Zeitpunkt dieses Ucteil vor der Deffentlichkeit E: Der Aus- huß hat nur Tatsachen festzustellen, wie das err vor 1 Heollivog felbst wiederholt als die Aufgabe des Ausc(usses bezeichnet bat. Wir konnen diesen Appell œlso mt aufnehmen.

A.

rr von Bethmann

Herr Dr. von Bethmann Hollwes: Dann Litte ch

olche Ausführungen,

vottitiena im Namen ‘des Ausscusses fostzustellen, daß der NReits-

NReichsmimister Dr. Davtd: Ih habe 1 meier Ausführungen

die Person dos Reichskanlers überhaupt nit genannt.

e

Herr Dtr. von Bethmann Hollwe g (erregt): Sie bin dec

verantmortliM.

MNeichéminister Dr. David: Ih ftebe unter tem starken Ein-

trud, daß die politifde Leitung damals micht einher gehandelt hat. Den Vorwurf ciner illoyalén' Politik báde 1 1n erfter Litite an die Adresse des damaligen Chefs des Auswärtigen Amtes gerichtet (Staatssekretär a. D. Dr. Zimmermann springt erregt auf), E r L rtraul mitteilte da Tot nier

19. Dezember der Presse vertraulih ftfeil Ma E FricdenSsritt nur machen, um einer Friedengaltive W ;

arfommen: Das ift ein rllovales Verfahren. (Große Unruhe.)

c EAs A Staatssekretär a. D. Dr. Zimmermann (ichr errcgt): „Zu

N 16 a ba 47) N e an e diefer Weise werten wir bier offentlib angectlagt!

Neicksminiister Dr. David: Das Verhalten Dr. Zimmer

manns war die Grundlage für den Vorwurf etner illelen Politik. Snsoweit balte ib diesen Vorwurf turchaus aurret. 2aB D Bethmann Hollwsg für seine Perso cine illovale Politik nicht treibon wollte, davon bin 1 Fest überzeugt. Fn ver MWarkung nach Amerika aber mußte diese Politik fablih so aufgefaßt irerden,

Daß Herr vor

: r À (rit Sornendor res Herr D M von Bethmann Holiî me nt Nergenter Gr- L

44 of ano ieiror 6 Steiei rogung): Jch möchte an den Aussckuß bte ge ritten, 08 die}

Vi eicbéregiereng gegen Me

iTicb die shmwetste Anklage erheben? Herr Dr. Helffer i: Ich erkläre, daß ih diefen Saal ver-

lassen roerde, wenn auf diese Frage tèine- befriedigende Antwort er- folgt. (Beifall 1m Zuhörerraurmn.)

Herr Dr. don Bethmann Hollwes: Bibher ift uns mit-

"e s Le 0 « UxC, E Mk t - {oh atiadten fest= zeteilt worden, daß der Ausschuß nur dazu da fei, Tatiacde : Ms auftelben, und daß ich als Auéfunfteperson geladen bim. Ich stehe aber nit bier, um mar von oinem Mitgliede der tebigen Regierung folbe Anklagen vor aller Oeffentlikkeit ins Gesreikt cbleudern ¿u Lassen. (Neuer Beifall im Zuhörerraunm.)

4 ; M i " Vorí. Abg. War muth : Ich stehe auf dam gleiobn Stantpurft,

und t habe daber aud der Auffassung ‘Anuédruck gegeben, daß vie AuS= führungen Dr. Davids in der Form, wie sie hier gemacht worden und, nidt bem Redmuna tragen, was tatiäbldi Gegensband des ganzen Verfabrens ift. Der AussckuUß wirb aber iber die Frage beraten.

Rerbsminister Dr. D avid : Ich habe ticfe Debatte nicht ange-

fangen. i A 4 Herr Dr. von Bethmann Holkweg: Am vergangenen ‘Zonmntag. s

Reccaminister Dr. David: Am vergangenen Sonntag babe ik

hier ndt- gesproden

Herr Dr. Hel fferib: Aber unicr Bezugabme auf den Aut-

duß vor einer Bolkêversammlung.

Reichsminister Dr. David: Dor Zeuge Dr. Helfferich ktie

einen überaus \duarfen Angriff im Rahmen, seiner Zeugenauéfage gôren m geridtet, ter gar midt bierhor gehörte. Das bat mir das Rot und die Pflicht gegeben, diefen Angriff saclich zurükzutoeisen. (Lacben und Unruhe bei den Mitgliedern der früberen Regierung.) Gegen den Angriff, den Dr. Helfferich gegen mich gerichtet hat, mußte h mi redtfertigen, und ih habe fein Wort gesagt, daé aus denz Rahmen diefer Rechtfertigung herausfiel.