1919 / 264 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 17 Nov 1919 18:00:01 GMT) scan diff

vndets die Versammlung. (Hört! bört! links.) Meine Herren, wenn das, was wir in der Presse lesen, richtig ist, dann kann ih nur sagen, daß diese Vorgänge nichts weiter bedeuten als die Wiederauf- Tlebung des Stoecker-Numm be Beginn der 90er Jahre, garniert mit Handgranaten und Revolvern. Wissen die Herren, die ih derartigcs zushulden konnen lassen, nicht,

wie sehr fie dadur Deutschland vor dem Auslande herabwürdigen ?! (Sebr richtig! lints.) Oder wollen sie das vielleicht in der bewußten Absicht, dadurch die Negierung zu diékreditieren? Aber nt

Megierung wird dadur diskreditiert, nicht die Nepublik, sondern die Herren diskreditieren sich felbst (sehr qut! links), und nit zuleßt —- das ist das bedauerlichste diéfretitieren fie dadur das deutsche Bolk. Beo rihtig ! links.) Wir werden uns temühen, vor aller Welt den Beweis zu erbringen, da Nechtsstaat leben. Nur so werten wir das Anfeben Deutschlands vor dem Aus- lande wieder berstellen können.

‘Meine Damen und Herren, ih wende mich damit zu meinem eigentlichen Thema.

Die

; wir in einn

B Lp i

Arbeit der Negierung ist nach wie vor dadur ftark er- \{wert, daß von rechts und links gegen sie Sturm gelaufen wird. Gestatten Sie mir, daß id mich zunächst ber die Taktik und Po- litil-der äußersten Nechte äußere und daß ich folgendes voraus\chidcke. Bor einigen Wo ben hat der Vorsitzende der Deutshnationalen Volkévartei an dieser Stelle ein grofangeélegtes Programm ent- worfen, das ihm geeignet \{ien. die Wiederberstellung der Ordnung in Preußen zu beschleunigen. Es mußte den Anschein erwecken, als ob die Dar!egung tiefes Programms ein Zeichen dafür fein solle, daß

die D-utichnationalen aus ibrem Shmollwinkel, avs unfruhtbarer Opposition herausgeben und sich der Regierunyg zur Mitarbeit zur Ver- fügung stellen wollen. Ih glaube auch, daß Herr Hergt, der sehr wohl ein-

sieht, daß wir uns in dieser Situation nicht den Luxus zweier Oppositions- Parteien rechts n ebe en denen von lints erlauben können, eine solde Absicht niht vollkommen fern gelegen hat. Aber das Eo, das seine Rede in der Tenservativen Presse und auf den Tagungen der verschiedenen Verbände der Partei fand, zeigte, wie irrig also die von den bürgerlichen Zeitungen geäußerte Ansiht war, daß ein Einlenken der Deutshnaticnalen in eine Aera positiver Mitarbeit bevorstände. Pert H:rgt wurde auf dem Berliner Parteitage in brüsker Weise degavouiert, in einer Weise, die nur zu deutli an die Ab- Tanzlung des gréisen Ad o (ph Wagner erinétts: der si aub einmal erlaubt hatte, anderer Meinung als die Masse der konser- hatiren Partei zu sein, weil er ihr an staatsmännishem Denken und an Erkenntnis politischer Notwendigkeiten wie stets auch damals turmhoch überlegen war. Man, darf allertings nit verkennen, daß es auch in der Deutschnationalen Volkspartei zwei vonetinander ziemli ftar? oe D Strömungen gfbt. Vor der Hand hat die laute und energishe Agitation der Kreise, die das Abrücken von dem Hergtschen G La d aoeaniA durchgeseyt haben, die Oberhand (Heiterkeit rechts), Sie scheinen die Verhandlungen Ihrer eigenen Parteitage nicht zu

kennen. (Erneute Heiterkeit rets.) Und Sie scheinen Jhre cigene Parteipresse n!cht zu lesen. Aber es ist doch wobl eine beträchtliche Anzahl von Männern innerhalh der Deutschnationalen Vol?spartei

vorhanden, die durchaus einsieht, daß die jeßige offizielle Politik der Deutschnationalen dein Volle und dem Staate viele dringend be- ndtigte Kräfte entzieht. Gs würde durchaus gegen das Gebot politisler Gerecbtigkeit verstoßen, wollte ih leugnen, daß in den Kreisen um die Deutschnationale Volkspartei herum und in ihr viele Männer stehen, die kraft ihrer Vorbildung, verwaltungstechnis{Gen Schulung und thres starken Staatsgefühls bei der für den Aufbau des neuen Preußen zu vollbringenten Arbeit wertvolle Arbeit leisten können. Der größte Teil der alten Beamten, der ja vielfa politisch der äußersten Nechten nabesteht, arbeitet troß der ver- änderten politishen Verhältnisse weiter, weil ex einsieht, daß positive Mibeit zu leisten, beute die erste Pflicht eines jeden Staatsbürgers ist (Sehr ‘richtig! rechts), und daß jeder sie dort zu vollbringen hat, wohin ihn Vorbildung und Befähigung gestellt hat.

Das gleiche gilt auch von demjenigen Teil des Oi fizterkorps, der fich zur Verfügung gestellt hat, um zusammen mit verdienstvollen neuen“ Offizieren, die aus dem Mannschaftéstande hervorgegangen sind, den Unterbau unserer Neichêwehr und unserer Sicherheit8volizei abzugeben. Das Vorbild dieser Männer sollte den fich in der Rolle einer lärmenden Opposition gefallenden Wortführern des radikalen Flügels der Deutschnationalen zeigen, wie man beute vaterländische Arbeit leisten kann, obne doch Verrat an seiner politischen liber- * zeugung zu begehen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es war spaßhait zu sehen, wie die „Deutsche Tazeszeitung“, die zuerst In einem auffälliz vernünftigen Artikel durc{blicken licß, daß ihre Partei „zu einer die Oppositionsaufgaben zeitweilig zurückstellenden Mitarbeit bei -der Wiederherstellung von Arbeit . und Ord-

nung in Deutschland bereit sein wil, wenn - eine ge- eignete Grundlage dafür geshafen würde", ein paar Fage später chon, als die Deutshnationale Volkspartoi

Herrn Hergt die kalte S@&Ghulter zeigte, \{leunigst Angst bor ihrer eizenen Courage bekam, und fh zu erklären beeilte, daß das, was Ke vorher gesagt hätte, nur auf eine „akademishe Erörterung" hine

ausgefommen sei. (Hört! hört! bei den Sozialtemokraten.) Wenn man ih erinnert, wie, übereinstimmend ihr erster Artitel, überdies

im Zusammenhang mit der Hergtiwen Rede, als ballon d'e}ay für die Anvahnung von engeren Beziehungen zur Regierung in der übrigen Presse gedcutet worden ist, fo muß die Schnelligkeit des Yücfzugs dobpelt grotcsl! wirken. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die rechtsstehente Presse, bat in der Zeit vor dem Kriege ständig in \{äu}ster Foum darauf hingewiesen, wie s{ädlich und gefäßrlich die fozialdemofkralische cis {on desha1h set, weil fie grund!äßli ia der Oppotition {tehe, und alle die Krâste, die in ibr und hinter

Wr ständen, der Mitarbeit an Nech und Staat entzöge. Und do hatte damals diese Opposition ihre Berechtigung. (Zurufe von der Deutschnationalen Volkspartei: Heute nicht ?) =— heute nit! damals îin einer Zeit, wo .das per-

fönlihe Regiment beiämpit werden mußte und wo eine konkrete Mit- arbeit an Gesetzgebung und Vercoaltung schon deshalb für die Sozialdemokratie so erschwert war, weil alle Stellen im Ver- waltungédienst vom ersten Diplomaten berunter bis zum letzten Kanzleidiener nah MêgliHkeit nur mit Leuten beseßt wurden, die nicht im Verdacht stande, sich den Luxus einer freiheitlichen eigenen Meinung zu leisten. (Sebr wabr! bei den Soitaldemeokraten.) Heute liegen die Dinge wesentlich anders. Wir find ein nach flinf- zähriger übecrmenschliher Krastanstrengung in }chmerzhafter Nerven-

u Ende der 80er und zu

reaktion zusamimengebrochenes Bolk, dessen wirtschaftlibe und politische Lage so schwierig ist, daß auf die Mitarbeit keiner Klasse, keiner Berufsgruppe, keiner Partei verzichtet werden kann, wenn der Wiebtr- aufbdau gelinaecr soll.

Ras inn aber unsere Deutschnationalen? Genau dasselbe, w.a 8 ste früber derSozialdemokratie vorwarfen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die „Deutsche Haußlpufet im Kampfe gegen eine Mitarbeit, {ried im Ans{luf an die Nede des Abgeordneten Hergt und an den ersten verbäâltnismäßig versönlih gehaltenen Artikel der „Deutschen Tageszeitung“ mit nicht mifzuverstehender Deutlichkeit

„Wir möchten dazu grundfäglih erklären : die Deuischnationale Bolkspartei hat in dem Augenblick ihre MRNnpbereqtigung ver- loren, in dem sie durch Mitarbeit das jeßige Svstem zu balten versucht.“

(Hört, hört! bei den Sozialtemokraten.) Meine Damen und Herren, in l[ogischer Konsequenz dieses Sayßes kann ich nur sagen, daß dann die Deutschnationale Volkspartei schon jeßt ihre Daseinshberechtigung verloren hat. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das jeßige System, die Vereinigung der drei größten Parteien, stellt die überwiegende Mehrheit des preußi- schen und deutschen Volkes dar. Gine grundlegenbeandere Konstellation ist uiht denkbar. Ein jeder Versvch der äußersten Linken, die Herrschaft an sich zu reißen, würde hon ana der Unfähigkeit ihrer Führer zu jeder Nealpolitrk (Heitetkeit), selbst wenn er äußerlih gelingen sollte, nach furzer Zeit innerlich scheitern und gegea das Beginnen, uns wieder ein reatiionäres, ein monarhis{es Regime aufzuzwingen, würde fich die ganz gewaltige Masse des Volkes mit einer Leidenschaft und einer Erbitte- rung wehren, die angesihts der Erfahrungen der leßten Jahre und Jahrzehnte nur zu erklärlih ist, (sehr wahr! bei den Sozialdemos Traten. Zurufe von der Deutshnationalen Volkspartei) mit einer Leidenschaft und Erbitterung, die die Herren auf der äußersten Nechten in ihrer mangelnden Kenntnis der Volkéseele wohl noch untershägßen; sonst würden sie sih schon heute darüber kiar sein, daß ihre unent- wegten und von der Regierung felbstverständlih mit größter Auf- merksamkeit beobachteten Versudße, durch emnsige Wüßhlarbeit einen Um“urz in. ihrem Sinnéë vorzubereiten, von vornherein zum Scheitern verurteilt find.

Eine Partei, die grundsäßlih einer Negierung, die die Mehrheit

des Volkes hinter sh hat, und die daber allein imstande ift, das Volk wieder aufwärtäweisende Straßen zu führen, jede Mitarbeit verweigert, besiyt eben in unserer Zeit keine Daseinsberech- tigung, Wenn sie andauernd in der \{chärfsten Weise kritisiert, fich aber nicht bereit erklärt, an Stelle der zerseßz-nden und fruht- losen Kritik wirklih einmal gangb1re Vorschläge dazu zu geben, wie man e3 besser machen soll: benn wenn sie, wo wirklich einmal ein Un)iaß zu foihen Borschlägen aus ibrer Mitte gemacht wird, sofort mit CEntrüstungs8schrei von dem Urbedbecr abrückt, so muß ih sagen, daß sie kein N-cht zu solcher Kritik besißt. (Sebr richtig! links.) NUX Wer arbetlet, nut Wee 1M elo T M Und Wafft, Um E furltbare Lait dier. Zeit für Unse? Volk cu mindekn, nux der hat auc das Q Uk Mecht, Krittk da anzulegen, wo sétner Meinung nach falschbe Mittel angewendet werden.

Diese Mitarbeit hat uns die Deutshnationale Volkäpartei bisher verweigert und wird sie uns in nähster Zulunft, wie uné mit aller Deutlichkeit gesagt wird, auh weiterhin nicht leisten. Statt dessen sezt sie ihre ganze Tätigkeit für eine nit nur negative, sondern im béchsten Grade s{ätlihe staats- und volksfeindlihe Politik ein. (Sehr richtig ! links.) Deutschnationate Volksparteiiler sind es, die insbesondere auf dem flachen Lande in emsiger Arbeit die Landwtrte und Bauern zur Obstruktion und zum Widerstande gegen die zur Sicherung der clementarsten Lebensbedürfnisse des Volkes erlassenen Bestimmungen aufzureizen suchen. (Sebr richtig! tet den Soztal- demokraten.)

Deutschnationale Volksparteiler sind es, die in die Neichwehr die monarchistis%e Propaganda binecintragen (schr wahr!), die die rolitishen Gegensäße innerhalb der deutshen Studentenshaft auf das Unerträglichste veischärfen (sehr riGtig! bei den Deutschen Demokraten) unt daran {uld sind, wenn heute an vielen unserer Universitäten, Hochschulen und höheren Lehranstaiten, nicht nur bei einem großen Teil der Lehrerschaft, sondern auch {on hei einem erheblichen Teil der akademischen Jugend und der Schul- jugend ein fünstlih erzeugtecr reaftionärer Geist berrscht, der auf das Schärfste mit dem Wesen einer gesunden Jugend kontrastiert, der widernatürlih ist, und der für die Zukunst zu den \{@werslen Ve- fürhtungen Anlaß gibt. (Sehr richtig ! links" Lachen rechts,)

Uno ein weiteres, meine Damen und Herren! Früber, als die \soualdemokratishe Presse im s{chärfsten Gegensatz zur absolutistischen Politik des leuten Hohenzollernkaijers stand, als zeitweilig ter Kampf der politischen Meinungen ungemein {arf und stürmisch war, hat doh immer die regierung8teindlihe Presse in ihrer Politik h eines Tones bedient, wie thn das Ansehen der deu!sden Presse in der Welt erforderte. (Zuruf rechts: Donnerwetter! Lachen rechts. Zuruf rechts: Das ijt aber neu!) Jarwvobl, meine Herren von der Mechten! Mit wenigen Ausnabmen war das der Fall. Aber was damals die Audßnahtne war, ist heute die Negel geworden. Sehr wahr! links.) Die Polemik der rechtêstehenden Presse gegen die Negierung ist heute auf einen Ton eingestellt, von dem hier ein- mal ofen und deutlich gesagt werden muß, daß er der deutschen Presse unwürdig ist. (Sehr wahr! links. Heiterkeit rechts.) Auch früher bekämpfte man den Gegner \{charf, aber man befehdete in ibm die WeltansWhauung, die er vertrat, - und war sich darüber klar, daß au im andern Lager ehrlichè Männer ständen. Heute seinen die Actike!s{reiber in der deutsGnationalen Presse sich über- haupt nicht mehr an den Gedanken gewöhnen zu fönnen, daß der Gegner, den sie zur Strede bringen wcllen, auch etwas anderes als ein Schurke sein könnte. Wo finden wir in den täglich haßerfüllter werdenden Angriffen der „Deutschen Zeitung“ und der ihr geisies- verwandten Presse, in den Wochenschriften und in den sogenannten Wißblättern naß dem Muster des zur Unterstützung der Politik der Nechien gegründeten „Phosphor“, in denen ein unglaublich rüder Ton und die denkbar ges{madtlosestén Karikaturen den Lange an Geist. und Wit nur kümmerlih verdecken können, auch nur den Ver such zum Versteheuw ollen der Motive des politishen Gegners und fnte besondere der Négte rungöhandlunzen? (Sehc ri&tig! bei den Sozial« demokraten) Stets wird mit dem Knüppel dreingeschlagen, alle

Zeitung“ ter j

Handlungen der Regierung, mögen sie bezwecken, was sie wollen mag ißre Notwendigkeit noch so klar zutage liegen, werden ledigli auf Unfähigkeit, Dummheit oder Shurkerei zurüdkgef&ßet. Den Minister, meine Damen und Herren, möchte ih seben, der ‘nit {on als und Volfsbetrüger in diesen Blâttern béschimpft ist, dem nicht diese oder jene er- fundenen Details aus seinem Privatleben vorgeworfen sind! Und ich muß es bier sagen, daß, wenn dieser widerwärtige Kampf, der das Ausehen Deutschlands im höchsten Grade schädigt, in dieser Weise reitergelht, die politishen Instinkte des Volkes unhe'ilbar vex- robt werden. (Sehr wahr! fei ten Sozialdemokraten. Zurufe rech:ts.) Außerdem aber muß, wenn jede Ahtung vor dem Gegner dabin indet und ein Teil des Volkes den anderen fortwährend als Lügner und Lump bezeichnet, die Klust zwischen den einzelnen Gruppen der Bevölkerung so groß werden, daß fie in Generationen nicht mebr zu überbrüdcken ist, (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demo?raten.)

Jch weiß wobl, daß nicht nur iunerhalb ter Mauern der Rechten gesündigt wird. (Rha! rets.)

Oft genug ist es ja von Mitglledern der Negterung und don der bürgerlichen und der mehrheitssozialiftis{hen Presse festgenagelt worden, wie überaus anfehtbar die journalistisWe Arbeit und wie abschreckend roh die Sprace eines großen Teils der Presse ber linksradikalen Partei ist. Aber wenn ih der Wahrheit die Ehre geben soll, fo muß ih do bekennen, daß heute eine ganze Anzahl von Blättern, die H mit Stolz „national“ nennt, sich in bezug auf journalistisce Geschmadlosigkeit von Blättern wie „Freiheit“ und die „Leipziger Volkszeitung“ au nicht um einen Deut unterscheiden. (Sebr richtig! bei den Sozialdemokraten und bei den Unabhängigen Sozial- demokraten.) Man fkann hoffen, daß- endlich einmal au) das robusteste Leserpublikum es überdrüssîig wird, sh in einer Zeit, roo wichtigeres zu tun ist, mit phrasenbaft-m Schimpfen und Verleumden der politis anders denkenden Volkskreise tagans tagein füttern zu lassen, und daß die im Volk ßckch allmähblih durhseßende Erkenntnis von der Notwrecndigkeit einer versöhnlicheren inneren Politik jene Blätter sch{ließlich wieder ihren Willen zu einer Aenderung ibrec Taktik zwingen wird. Gine rubige Aufwärt8entwicklung ist jedenfalls nur in einem Volke mögli, dessen politishe Publizistik? es nicht verlernt hat, auch in dem Gegner den ehrlich überzeugten und das Beste des Volkes wollenden Mann zu erblicken.

Meine Damen und Herren, in engster organischer Verbindung mit ‘der monardistishen und gegenrevolutionären Provaganda der Rechten steht die antisemitishe Heye (aha! rechts), die beute einen Umfang erreiht Hat, daß feine Regierung, stehe sie an si zur Judenfrage innerlih, wie sie sollte, ibr gegenüber -—- (Zurufe. Große Heiterkeit rets.) —- Sie werden nit erwarten, daß ih auf solde geschmadlosen Zwishenrufe antworte. Ih rwoeiß nicht, von wem der Zwischenruf ausgeht. Der Herr wollte aber damit offenbar sagen, daß er zu denjerigen Männern gehört, die ih vorhin als Schädiger des Vaterlandes carakterisiert hade. (Sebr gut! bei den Sozialdemokraten. Abg. v. Kardorff: der Nuf kam von der Negierungspartei!) Wenn er von Herrn Heß kam, dann gilt das, was ih eben gesagt habe, für Herrn Heß. (Pfuirufe und lebhafte Unruhe.)

‘Mtnisterpräsident Hir ch (fortfahrenbd): Ich bin aber über- zeugt, daß seine Fraktion sein Verhalten "nit billigt. (Zuruf: Na, na! Abwarten!) IchG sage also, daß die antisemitishe Heye heute einen Umfang erreicht hat, daß keine Regierung, stehe fie innerlih zur Xudenfrage wie sie wolle, ihr gegenüber fih untätig verhalten darf, voraußtgesehlzt, daß sie tür die Aufreßterhaltung der öffentlien Rube und Ordnung gewährleisten will. A brauche Ihnen diese enge, organische Verbindung nicht erft damit zit E daß an vielen Orten iG nenne nur die Namen des Herrn Dr. Silber in Franffurt a. M. und tes Herrn Rittmeisters v. Ramin die leitenden Pe:fönlikeiten der teutsdnationalen Volkêäpartei zugleich au Vorstandsmitglieder oder Ortégrubpenvorsitiende des Ausschusses für -Volksaufklärung oder des Deutschen Schug- und Trußbundes find. Niemand, der die rechtsstebende Presse verfolgt, kann es ver- borgen bleiben, daß man gerade bier in der denkbar s{ärfsten und aufreizentslen Weise tagein, tagaus die Gegensäße ¿wischen den jüdischen uno den nichtjüdisGen Staatsbürzern zu vershärfen fut.

Man beruft sich in antisemitischen Kreisen dann, wenn auf die überaus gefährlihe Art der antisemitishen Propaganda in Denis» land bingewt-sen wird, immer darauf, daß die politisch ern zu nehmende nationale Prise die Juden nur fahlid bekämpfe, und daß es lediglih die Nadaupresse sei, die in allerdin..8 sehr kräftiger Art zu Gewalttätigfeit anreize. Ich halte diesen Hinweis für überaus demagogisch. Es kommt kcineswegs darauf an, daß direkt ober unverhüllt zu Gewalttätigkeiten aufgefordert wird; das Wescnilichfte iít,- daß ganz systematisch von nabezu der gesamten rechtêstehenden Presse dur unablässige und überaus gehäisige Polemik gegen die Juden mit absoluter Sicherheit eine Atmosphäre erzeugt wird, die so gewitterichwül ift, es au ohne äußeren Anlaß einmal von selöfi zu einer (Frylofion, zu einer Gntladung des emsig zusammengetragenen Zündstofes kommen muß. (Sehr tidhtig! links.) Aus diesem Grunde fönnen auch die LVlätter, di- es mit großer Ent- rüstung von sh weisen, daß sie etwa tazu auffordern, die Juden zu bovfkottieren, totzuschlagen oder aus dem Lande zu jagen, niht von der SPuld daran freigesprochen werden, daß wir uns in Deutschland an vielen Orten Zuständen zu nähern beginnen, die der jüdischen Be- völkerung begründeten Anlaß zu lebha'ter Beunruhigung geben. Ganz besond: rs- tfrevelhaft erscheint mir die Propaganda, die. unter der Jugend geirieben wird und die auch vor den unterst-n Schulklassêu nicht haltmaht. _Wenn- es betipiel8weife in cinem Gymnastunt ju einem Schweigestreik gegen ‘die jüdisben Schüler gekommen ist, (hôrt, hôr1!) fo ist das doch ein Zeichen dafür, daß die Verhetzuitg der jungen Generation ein ganz ungeheuerlihes Maß erreicht hat. Wie sollen Voikökre:se, die man schon in der Kinbheit so gegen- einander aufwitegelt, später als erwachsene Staatsbürger jemals ein- trächtig zum Wohle des Vateilandes zusammen arbeiten können!

Die antifemitishen- Broschüren-, älugblätier- und Zelt- \{riftenliteratur is beute Berge toech. Wenn iG nir einmal willfürli® E rausßgreife, daß in einer Düsseldorfer MWotenschrift „Die freie Meinung" mit dem fturor tsntouicas gedroht und darauf Eingeroiefen wird, daß man im Mittekalter als altes- aber bewährtes Rezevt die Yüden einfach totgeschGlagen habe, (Hört! bôrt! bei den Sozialdemokraten), daß ferner in ben bt- rüchtizten Flugblättern des Deutschen Volksratcs det Boykott tér

s XUgner

treiben. F erster Linie gewisse pathologishe Fnstinkte maßgebend sind.

fi

M semitishec Flugbläiter, die die

júdischen Rexzie gefordert wixd, weil ihnen eine dummdreiste Lüge -— der Falmud gebiete, Gesundheit und Leben der Nichtfuden zu ichädigen, (hört, ört!) daß in anderen Flugblättern das Märchen des Mitualmordes án Sristlihen Kindern wieder erneuert und mit

F dem Rufe nach Vernichtung und Töôtung der Juden verbunden wird,

zeigt das sch{on, daß 2s sid bier um Auswüchse eines SFEINes

E so da adelt, der die Juguisition und die Dexenverbrennungen geboren F A be

(t, den wir aber im 20. Jadrßundert überwunden glaubten.

Garz schweigen möchte ich hier von einer gewissen Sorte anti- Verbhetzung unter dem Decimantel sexueller Minderwertigkeit der Juden in derart obszöner Weise be- daß man: manbmal. {on nit mebr weiß, ob Bier nit in (Hbt1! bört! bei den Sozialdemokraten.)

IH verlasse damit da3, was ich über die Herren auf der Rechten nud die Antisemiten zu sagen habe und wende mich der äußersten vinten zu.

(Genau fo wie dei der rechtóstebenden Presse war biêber tie ganze Taktik und Politik au dec linfksradikalen Gruppen in äußerster Konsequenz darauf eingestellt, die Autorität der Regierung zu et- \hüttern und die Arbeitermassen glauben zu machen, daß die Männer, die déc Regierung siten, und die selbsi aus der Arbeiterberbegung Pbervorgegangen find, ihre fozialisti1dben Zdeagle verraten Haben, (sehx richtig! dei den Unabbängigen Sojzialdemo- icaten Widerspruch bei den Sozialdemokraten) und beute îogar bie beredtigten Bestrebungen des Proletariats, id dur legale wirtfchaft- lie Kämpfe bessere Lebensbedingungen zu erringen, befehden. Ich glaube, id brauße es an dieser Stelle nickt eist ncch einmal mit aller Entschiedenheit zu betonen, daß wir \sozial- demoktratishe Minister, und ih darf wohl sagen, darüber hinaus aub die übrigen Mitglieder der Staatsregierung das wirtschastliche Streiïkrecht

l ver Arbeiterschaft nit antaften lassen werben. F (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) mehr darüber geben, daß, solange der Arb-itnebner,

(Fs Tann feinen Zweifel der Mensch, der nihts als seine „Arbeitöfkraft“ besitzt, als der woirtschaftlig Schwächere dem Unternehmer gegenübersteht, ibm da3 Recht ver- hleiden muß, durch Zufamtmenshluß und gemeinsames Handein die Sähwäche jeiner Position gegenüber dem Arbeitgeber auszugleichen,

| und zwar insbesondere da, wo ihm freiwillig nit die Entlobnung

und die sonstigen Arbéitsbedingungen zugestanden werden, bie wir in tinem Zeitalter für nokwendig halten, wo der Arbeiter nicht mehr Lohnslläve fein soll, niht mehr ein durch staatlihe Zurückseßung und hbehördliche Vevormundung verbitterter Gegner der gegenwärtigen Staatsform, sondern ein an ihrem freien Ausbau freudig mitshafender Vollbürger.

Mit derselben Entscßiedenheit, mit ter die Reg'erung das wirtshaftlihe Streikrecht rec Arbeiter wahren wird,

Ì muß “je aber auch gegen di e Stceitpropaganda ankämpfen, die bestrebt

ist, jeden Fuñfken einer Lohnstreitigkeit zur bellen Flamme anzufacßen und alle von der besonnenen V'asse der Arbeiterschaft rein wirt- \haftlih gedahten Bewegungen ins politische Fahrwasser ¡zu leiten. (Sehr richtig !)

Was ist denn politis@er Generalstrett? Leßten Endes doch nichts weiter als der zähe und erbitterte Kampf mit dem Gndziel des Sturzes der Verfassung und der in thr wucielnden Regterung! Und was soll an veren Stelle

} treten? Sehen Sie si den tägli wirrer und tragt- lomisher anmutenden Zwiespalt dex Programme und der

Meinungen zur Taktik im radikalen Lager an! (Sehr richtig!)

| Sehen Sie sich dieses gärende Cbaos von unklaren Weltbeglükungs-

| gelênge, auch nur für kurze Zeit die Oberkand zu gewinnen.

ldeen (sebr ritig !) und niedrigen brutalen Jnstinkten an, um \{hau- ernd zu erfennen, was uns erwarten würde, wenn es diesen Kreisen (Sehr ridtig!) Unsere bis aufs äußerste ers{öpfte Volkswirtschaft, die see- lie Zerrüttung und fkörperlihe Schhwächung unseres Volkes wäre nit imstande zu ertragen, daß au nur wenige Tage oder Wochen

| jene unflaren Kövfe, die nit einsehen wollen, daß das revolutionäre

Proletariat der übrigen Länder ihrer Parole nicht folgen wird,

} Wachen.

unser unglüdlihes Land zum Gegenstande threr Werwaltung8experimente (Sehr richtig !)

Denn, meine Damen und Herren, das ist ja allen Strömungen

in der äußersten Linken, mögen sie aus dem Lager der Jdealisten oder -

ius den Gruppen der Ghrgeizigen, Herrs(süchtigen oder der in franf- hafter Verirrung nur auf Vernichtung Sinnenden in das breite Bett des Kommunismus und seiner Anhängsel rechts und links münden, gemeinsam, daß die Männer, die si yon ihnen haben zur Oberfläche eportiagen lafsen, völlig unfähig in realpolitishem Sinne sind

F (sehr rihiig !), daß se entweder niht imstande find, es ju ver-

(teben, oder es in verblendeter Haitnädigkeit nit einichen wollen, daß bas durch den Krieg vernichtete Leben8glüd unserer Generation

| nux allmäßlih und mühsam wieder aufgebaut w: rren kann, und auch

Y raubt | Bolkes für ih und“ für die: nähsten kommenden Generationen jede

nur, wenit es uns gelingt, unser Land mit einem beispytellosen Gnerzieauswand, mit der pfliltgetreuesten Arbeit8leistung des Bauern, des Unternehmers, des Technikers, des kaufmännishen und gewerb- liden Angestellten und aller anderen Berufe wieder in die Maschen der Weltwirtshaft einzufleHten. Jede von politischem Fanatismus und Unfähigkeit zur Erkenntnis der politisGen und wirtschaftlidhen Zusammenhänge diktierte Handlung, - die das langsam wiederkehrende Vertrauen des Auslandes zu unserer wirtschaftlichen Kraft, zu der Zuverlässigkeit der Arbettsleistung unserer Jundustrie vernichiet, s{leudert un8 nit nur um vieie Jahrzebaote in der wirtshaftlichen umd zweifellos auch in der kulturellen Entwicklung zurück, sondern auch allen ehrlich zur Arbeir ents{lo}senen Kkreisen ' unseres

Möglichkeit, aus einem unerträglich. freudlosen und gedrückten Dasein wiedex zu einer einigermaßen menshenwürdigen Existenz aufzusteigen. (Sehr wahr! sehr r'ckchtig !)

Giner der beiden großen Nationaldichter, deren in Weimar so oft gedacht wurde, Schiller, hat den heutigen Typ der Männer

auf der äußersten Linken des deutsGen Volkes einmal in seinen philo

fophishen Abhandlungen treffend gekennzeihnet als Menschen, die, uvm einmal in weltenferner Zeit das. Paradies auf Erden errichten gu Wnnen, faltblütig das Lebentglúck vieler leb nter Generationen. ter- iten, (Zuruf. des Abg. Adolph Hoffmaun.) Unser Volk ift

für diese Art der Menschenbeglückung nicht pu

daben. Es ist nit länger gesonnen, ih den Phantasterein vers ranntér Ivcologen, hinter denen die Massen der duntlen und zu allm

ents{lossauen Elemente zufammengeballt steht, zum Dpfsx bringen zu lassen, dann es weiß, daß, wenn überbaupt {jemals sin paradtesischer Zustand auf Erden. geschaffe1 werten kann, dics nur mögli ift dur stillé und opferbereite Arbeit füt die Nllgêmeinkbeit, für Haus und Familié und an jedem Eñzelñén.

Der politi he Generalstreik will, mie ih sagte, beri Sturz dex Verfassung und Lex in ihr wurzelnden Régierung. Und ih

deutete Ihnen au, was er an diese Stelle seßen will. [Meine Damen und Herrén! Wir haben zu nnuseren KAerntern das Mandat von der überwältigenden Vase des deutschen

Volkés, und wir können das Vertraven nux dadurch lohnen, daß wir unser Lañd dador bérvabren, ein Iollhaus nach russischetra Mustér zu werden (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten), ein Land, dessén zersWlagéne Wirtichaftsfundarnente es aus der Reibe der Nationen ausscheiden lassen müßten, die sich am friedlichen Kampfe um die Weltmärlte beteiligen. Wir verdienten, vom Volke mit Schimpf und Schande davonzejagt zu werden, wenn wir nicht mit einer Fesligteit, die nur der Unverstand und die Kurzsihhtigkeit brutal nennen fann, dort zupackten, wo man den verñihtenden Schlag gegen das Volk führen will. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben gerade jeßt {were und ernste Tage binter uns. Seit Monaten hatte die planmäßige Heße der Kommunisten und des Flügels der Unabhängigen, den die Leuren Däumig, Richard

Mülleé und Dr. Gever allmählich ins fCommunistische Lager _ binüberzuführen suh:-n eine Heze, für die uns zabllose exakte Veweiss aus ziemlich allen Gegenden des Landes vorliegen, darauf hin gearbeitet, die Wiederkehr des Re-

volutionstages zum Signal des Beginnes des großen politischen Kampfes zu rnachen, ter das Staatsruder in ihre Hand bringen soll. UVeberäll wurde dafür agitiert, am 7. November - den General- ft rei? zu. entfefséln, von dem aus si dann die Bewegung weiter nah genau vorgezeichneten Plänen entwickeln sollte. Zuerst sollte der Metallarbeiterstreik den willkommenen äußeren Anlaß bieten. Dann, a!s zur großen Enttäuschung der treibenten Kräfte hier die Einigung in allen wirtschaftlichen Fragen zustande tam, vetlóren die Generalstreikagitato ren.den Kopf. Sie taten etwas, was, wie der wenige Stunden später erfolg! e Nüctzug der „Freiheit“

deutli® zeigte, fie gereute, nämli sie spraten von dem „nunmehr politis gewordenen Kampfe“, Ein Streich, der nicht etwa deshalb brdauert wurde, weil man iñner ich in plöplih erwachter Vernunftê- regung von dem Gedaiten des politischen Streiks abgerückt wäre, sondern weil man diè Käiten böhst unklug zu früh auf- gedeckdt hatte (sehr riGtig! bei den Sozialdemokraten) und so all den Arbeitern, dié ar den ratifalen Agitatoren folgten, weil fie glaubten, daß diess ihnen wirklih nur eine Verbesserung hrer wirtsGaftlihen La M erringen woliten, unfreiwillig zrigté, daß man sie nur für politisde Zwece hatte einfangzan wollen. (Sehr richtig! dei dêèn Deutsen Demottaten.)

Vie preußische Regierung, meine Damen und Herren, dat fich in voller Einmütigkeit all ihrer Mitglieder und in absoluter Ueber- einstimmung mit der Reichsregierung, rie Sie wissen, ent1chlossen, von allen ihr zustehenden Machtmitteln Gebrauch zu machen, um den polittishen Streik, der neues unendlies Elend über unsere Be-

bôlterung gebra®t hätte, im Keime zu erstiken, (Bravo! bet den Deutschen Denokraten.) Die Justitutionen, die die geistigen Urheber der Streikparole waren, wurden aufgelöst, in erster Linie der Voll- ¡ugêrat, der nach dem Austritt der Mehrbeitssozial!sten und Demo- kraten nux noch ein Rumpfvparlament bildete und auch reGtlich niHt zur Vertretung der Arbeiterschaft Groß-Berlins legi- timiert war. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Erfreulicherweise haben diese Maßnahmen genügt, um von der Bevölkerung das Unglück fernzuhßalten, das ihr von den Propa? gandisten des politishen Generalstreiks zugedacht war. Wir wissen, daß die Gefahr damit noch nit endgültig beseitigt ist; aber wir sind, das können Sie uns glauben, as fr De Zukunft auf dem Posten. Vor allem aber glauben wir, daß die Vorgänge der leßten Tage avkerordentlih lehrreich und für viele Kreise, die bisher mit den Radikalen mitgingen, ex nüchternd gewirft haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten urd Deutsen Demokraten.) Es bat sich mit voller Deut- lichkeit gezeigt, daß die Streikmüdigkeit, von der in leßter Zeit so oft die Nede war, wirllich vorhanden ist und daß die vernünftigen Elemente in der Arbeiterschaft heute ge- fonnen sind, sch mit aller Energie gegen den Terrorismus der äußersten Linken aufzulehren und die Pläne der Männer zu durhkreuzen, die uns jet, wo si endli ein langsamer wirtschaft- liGer Wiederaufstieg anbahnt, in das Chaos zurückschleudern wollen. Wir wissen jet, daß die mehrheilssozialisiishe Arbeiterschaft zu- sammen mit dea demokrati]hen und den übrigen ruhigen Elementen (hôrt, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) durhaus im- stande ist, gegen den Frevel eines willkürliß vom Zaune gebrochenen politischen Generalsireits anzukämpfen, und daß sichG die Massen, die bisher urteil8los hinter den radikalen Führern bergelaufen sind, im BVefühl ver beginnenden Einsicht det Fruchtlosigkeit ibres Tuns zu verlaufen deginuen. Und das ist gut so.

Meine Damen und Herren, ich habe nie daran gezweifelt, daß der Tag nit mebr allzu fern ist, an dem der krankhafte Zusiand,

in welchem sih ein großer Teil der deutschen Arbeiter befindet .

dur einen Gesundungs8prozeß abgelöst wird. Die Schuld an der verhezrenden- geistigen Volkskrankheit dieser * Teile trägt ja niht die menschliche Anlage - unseter Arbeiterscha\t, sonder einzig und allein das alte System (sebr richtig! bei den Sozial- demokraten Lachen rechts), : das- diese Menschen in den. furchtbaren Kriez hineingeheßt hat. (Erneute lebhafte Zustimmung - bet den Sozialdemokraten. Widerspruch: und Unruße' rets.) * Kein Kenner der Volksseele und kein historisch Geschulter konnte erwarten, daß Leute, die man fünf Jahre lang- darauf dressiert hatte, ibnen unbe- kannte Menschen, die ihnen nie etwas zu Leide getan haben, totzu- {lagen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), daß Männer, die dur die grauenhaften Entbehrungen und seelishen Zermürbungen des Frontleb:nz und so vieler Schlachten gegangen wären, als die- selben zurückehren würden, wte fie ausgezogen waren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Einmal muß, meine Damen und Herren, \o-sagle ih, langsam die Wiedergesundung beginnen, und dann. wird der deutshe Arbetiter- der sich vor dem Kriege vie beste gewerksckhaftlihe Organisation der ganzen Welt geschaffen hat, dee mit als erstes die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses der Arbeiterklasse zu S{huy und Tcuy

esfanut hatte, au wieder einsehen, daß das Ziel ciner jeden Arbelterpolitik im neuen Preußen und Deutschland sein und bleiben: muß, aus dem Zustand des Ee ünd dér gegen- seitigen haßerfüllten Vefehdung h2rauë wieter z1 einer E front der Arbeitérschaft ¿u kommen, (lebhafte Zustiminuñg bei ‘den Sozialdemefraten) zu einer (tnteitëfront, die willens und fähig it, unser Land, - fie selbst und ihre Faftitien aus dem Elend dieser Tage in besicre Zeiten zu bringen und ibren Kindern eine lihtêre Zukunit zu erfäupfen. Eine solde Einhbeitsfront ift un besfiegdar, fle gewäbrleistct der Arbeiterschait die Möglichkeit einer wirts{Wattliden Aufwäcis8entwiclung, die von niemandem arif gehalten werden kaun, und sie gibt gleichzeitig das breiteste und tragfähigsté Fundatnent ab, auf dem ein freies und organisch gesundes Prenßen und Deuishland fic weiterentwideln kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemoiraten.)

Zuversicktlider denn je glaube ih troß aller trüben Er- fabrungen der leßten Monate, daß dicies Ziel m uni jo ferner Zeit. erreiht werden Tann, und es ift in der Hauptsache diese Hoffnung, die in den schweren Tagen den (cAaterut tien Ministern nov) den * Mu t gibt, auf ißren Posten auszuharren, pu unerträgli®, meine Damen und Herren, roâre der Gedauke, daß dies Zustand des Brudertrieges im Arbeiterlager, des ständigen Auf-d Lauer-Liegens einer großen Arbeiterpartet, die nur auf einen Monient der Unachtfanmkeit drüben wartet, Macht vorzu- stoßen, in Permanenz erklôrt werden soüte. (Sehr ri&tig! bei den Sozialdemokraten.)

1m mit bewaffneter

Nicht zuleüt gründet si meine Hoffnung a uf cine Einigung der Atbeiterktlasse in nit zu ferner Zeit auch darauf, daß in den eiben der Unabhängigen eine Anzabl von sührenden Männern sißen, bie in altsoziclistiser Parteidinzivlin und Arbeit aufgewachsen sind und die es auf die Dauer mit ihrem BLU0 moe) lichkeit8gefühßl gegenüber ver Arvbeiterklasse nit vereinbaren tönne efcehente Spaitung und bér. erbitterte Bruderfampk iti richtig! bei ben Sozialdemokiaten.) un die Elemente, die sich beute am wildesten gebärden und aufs {ärii te nicht nur gegen die Mehrbe t2- sozialisten hezen, sondern auch gegen dei rechten Flügel der Unab- bängigen, der unter dem Einfluß des leider von Bubenhand ezx- mordoeten Huzo Haase stand? —— vielfach nicht alte sozialistische Arbeiter, fondern ehemalige Geibe oder frütér Unorganisßierté. (Stürmisde Zustimmung links. Lachen in der Mitte und rets.) Vorn diefen, denen der eigentliGße Organifationsgedanke stets Petuvs war, ist nichis zu erwarten. Wohl aber fo wiederhole ih von -den alten, im Kampfe für /die Arbeitetklasse groß gewordenen Sozialisten; und ihnen gilt dén aud mein Mabnruf zur Besonuen- heit. (Sehr gut bei dea Sozialdemokraten.)

Meine Damen und Herreo, in dem Iabre, Las seit Uebernahme der Regierung8ges@üfte durch die Sozialdenmetraten verflossen ist, und in den 8 Monaten, während deres diz beutige Vegierung die (Geschäfte des Staates besorgt, haben wir uns nach Kräften bemüht. Nuhe und Ordnung aufrecht zu balten und den fianken Wirtschafts» körper der Gesundung entgegenzuführen. Daß wir das uns gésteckte Ziel erreidt hätten, wagen wir "elbst nit zu behaupten. (Sebr richtig! reis.) Dazu n war die zu bewältigende Arbeit zu riesengroß, die sich anbäufenden Schwierigkeiten zu bergehoch, das Wirtschafts leben zu zerrüttet, die politishe Griegung zu gewaltig, daß es irgendeiner Regierung, wie immer sie au zusammengesezt sei, mögli gewesen wäre, Preußen und Deutschland auch mit größter Kraftanstrengung wieder aus dèn Sumpf zu ziehen. (Sebr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Aber daß wir von dem besten Bestreben beseelt ge- wesen sind, das wird anch unser ärgster politischGher Gegner nit zu bestreiten wagen. Noch sind“ die Schwierigkeiten nicht überwunden ; (fehr wahr! rechts) aber wir werden threr Herr Ren, weil wir ihrer Herr werden müssen, wenn das Land nicht völlig zugrunde gehen soll. (Allgemeine Zustimmung.) Mögen die befonnenen Elemente im Volke ch zusammenscharen, mögen sie fi aufraffen, um Schulter an Shulter mit der Regierung für die Rettung des Vater landes zu kämpfen. Das ist das Gebot der Stunde; das ift die Pflicht eines Jene, dem das Schiksal Deutschlands und Preußens dem sein eigenes Los, deim die Zukunft feiner Kinder und Kindestinder am Héèrzen Uegt. (Lebhafter Beifall hei den Sozialdemokraten Nufe bei den Unabhänzigen Sozialdemokraten: Voin Welagerungs- zustand kein Wort!)

Abg. Graef (D. Nat.): Die Fundgebunaen der studentif cher Jugend vor dem Meichstagëgebaude sind getragen geæzcsen bon dem Gefühl, dai der is Ra marsckall Qu tenburg in ter aller bwerstea ZEU- dis zum ien Aucenblide sen: batenländisde Pflicht getan hat. (Sebr rit nt 1e ‘ck8,) Hat die egierung eiwa ermáätrtet, daß diese Kund= gebung zu-Gbren der Droiizieber des Untersutungsaus usses bátten

erfelgen follen? (Stürme Unterbrechungen und Zurufe.) Was die von dem Minister erwähnte Versammlung der Deutschen - Liga für

Bolterbund anbetrifft, QiE von Alldeuïscten gestört worden sein oll, fo hat doch gerade der Deutsdmationale Láverrenz die Versammlung zu

einer Kundgebung für unsere armen Kricgsgefangenen gestaltet. Di

übrigen Angriff des WVéinisterprästdenten gegen E Partei sinà

Daß die U (Sehr

Wer sind de:

durchaus depaciert. Unsere Partei stet durchaus au dom Boden des Hérgtshen Drbnungéprogramms. Vas hätte Saint der Minister

aus den Zeitungseberidten ersehen fönnen. Jch bitte die Regierung, diese T atjacze jet freundiichst zur Kenntnis zu nebmen. Wir denken im übrigen ‘nit daran, ‘dic - feige Regierung und thre , unmögliche Art zu regieren, zu unterstüßen. Das . Heratiche: Ordnungeprogramm will ja gerade : den Weg ‘weisen, mie wir - aus- diesem unhaltbaren Systèm herautfommen. (Großer Lärm.) D. muß: entschicden mtd eaen die Behauptung des Ministers “Verwahrung cintagen, die Deutscdnationalen trieben Obstruktion ggen dio: Abga abe von Lebens- mitten. Das etttspricht -atsolut nckcht ‘den Tatsachen, Die ‘Zunahme der deutsdnationalen Stimmen - ist“ mckcht auf Grund unserer ÄAgitätion erfolgt, 1st nicht unser Verdienst; sondern ist erfolgt dur die: unmög- liche Polt tik der Regierung, dur die rir jeßt in diesen elenden e tand. hineingeraten sind. (Gtoßer Larm» und Wid. rspruch,

mimosenhafte Empfintlichkeit der“ jeßigen Negterung | gegen r den

Angriffen unserer Presse verstehe ih nit, Der Minister bér sudite, uns zuf einer Jugenddebatte zu provozieren. Den Gefallen tun wir bm mae Obgleich die Regierung immer von Sparsamkeit redet, stehen ihre Taten im Gegen! ¡aß gu dief èêr gerühmten Sparsamkeit. Ibsolut H aber üt die Art, über Mittel, die von uns gu cinem bestimmten Zrv. dke boirklligt sind, iw anderer Weise zu verfügen. Der Ministèr Heine hat selbst einmal zugegebem, daß das ate preußische Verwaltungé/vstem das billigste war; das cs jemals in der Welt gegeben h 98, Pivlanntritäri Fe Vermwaltungêsr tem kostet sehr viel Geld: Staatskommissar-, die überbaupt no ni&t die Zustimmung der Landesversärnmlung ‘erbalten baben, müssen unbedingt versckwinken, A albe: U ries ved erforberlicen Ministerial (direktorstellen v, « ‘Bestreben ter Regierung war, ¡B Nex-

a, Nagieruüng und dem Paramend ust: e, U LEE einer folden Verbindung nul zu be» (gene de d tsr Ausroahl der Beamten wird mebr auf das partei-