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S En —— E oe E Ion N E e T D mami cs F

Fonservativen Standpunkt gestanden habe. (Heiterkeit.) Der Abg. Nichter hat nun behauptet, das sei ein ganz eigentihümliher Fall gewesen, auf den niht exemplifiziert werden Fkönge, weil es ih darum gehandelt habe, ein neues staatliches Gebäude zu schaffen, und eine Verfassung für ein Staatswesen, dessen fernere Geseßgebung auch ohne Zustimmung des Landtages die preußische Verfassung weiterhin abgeändert habe. Meine Herren, ich habe das Argument nicht verstanden und verstehe es auch heute noch nicht. Der Abg. Richter — wenn ich darauf zurückommen darf — hat weiter behauptet, im Reichstage wäre man in dieser Beziehung viel gewissen- hafter gewesen; da habe man niemals versäumt, wenn ein Spezial- geseß den Gegenstand der Verhandlung gebildet habe, das mit der Reichéverfassung nicht üÜbereingestimmt habe, dies auch in dem Geseß zum Ausdruck zu bringen. Der Abg. Richter ist ja ein außerordentlih erfahrener Parlamentarier , aber in diesem Falle hat ihn mindestens sein Gedächtniß verlaffen. Denn wenn er das Reihs-Geseßblatt durhgesehen hätte, würde er zahlreiche Reichs- geseße gefunden haben, die eine Verfassungsänderung enthalten, ohne daß dies in ihnen zum Ausdruck gebracht ist. Jch will hier nicht die einzelnen Fälle anführen, ich will mich nur berufen auf Aeußerungen verschiedener Staatsrechtslehrer über die Praxis des Deutschen Reichs- tages. Da sagt z. B. Schulze, dieser allerdings zunächst nur in Bezug auf Art. 107 der preußishen Verfafsungsurkunde:

Da Art. 107 eben nichts Anderes, als diese Form vorschreibt (also eine zweimalige Abstimmung mit einem Zwischenraum von 21 Tagen), so muß dieselbe als genügend angesehen werden sowohl für eine auédrüdlihe wie für eine sillschweigende Ver- fassungsänderung.

Meyer in seinem Lehrbuch des deutshen Staatsrehts sagi : (Unruhe.) — Ich halte mi für berechtigt, meine Herren, auf diesen Punkt einzugehen, weil bei der ersten Berathung von dem Herrn Ober-Bürgermeister Bender, und ih glaube auch von dem Herrn Ober-Bürgermeister Becker die Zulässigkeit einer stillschweigenden Verfassungéänderung in Zweifel gezogen worden ift.

Meyer sagt also:

Es sind vielfach Geseze unter Wahrung der für Verfassungs- änderungen geltenden Vorschriften . erlassen worden, welhe Ver- fafsungsbestimmungen aufgehoben, modifiziert oder für den be- treffenden Fall außer Anwendung geseßt haben. Bei der stetigen Praxis, die diesem Verfahren zur Seite steht, muß dasselbe als durch Gewohnheitsreht an- erkannt betrachtet werden.

Auf demselben Standpunkt {teht Laband in seinem Staatsrecht, obglei er persönlih eine strengere Auffassung vertritt über das, was nothwendig sei. Hänel, der ja auh nit der konservativen Partei angehört und früher dem Abg. Richter ja sehr nahe gestanden hat, sagt in seinem Deutschen Staatsreht bezüglich der Praxis im Deutschen Reich:

daß Aenderungen der Verfassung durch besonderes Gese oder auch nur unter aus drücklicher Hervorhebung der verfassungs- gefeßlihen Klauseln nahezu als Ausnahme von der entgegen- geseßten Regel erscheinen.

Meine Herren, der Abg. Richter findet also für seine entgegen- geseßten Behauptungen in diesen Autoritäten keine Unterstüßung.

Fch könnte Ihnen speziell ein Gese vorhalten, worin ganz aus- drücklih im Reichstage die entgegengesetzte Praxis für ausreihend und zulässig erahtet worden ist. Es handelte sih damals um ein an und für fh klares Gese, welhes dem Staat Bremen für die von ihm in Aust genommene Korrektur der Unterweser die Befugniß er- theilen sollte, Abgaben zu erheben zur Ausführung bieser Kor- rektur. Nun befindet Art. 54 der deutshen Reichsverfassung, daß auf allen natürlihen Wasserstraßen Abgaben niht erhoben werden dürften anders, als für die Benußung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt find. In der Kom- mission, die dies Gesey zu berathen hatte, wurde die Auffassung geltend gemaht, und von der Kommission adoptiert, daß dies Geseh im Widerspruch stehe mit dem erwähnten Art. 54 der Neichsver}tafsung. Es wurde dieser Widerspruch einstimmig anerkannt. Nachdem aber der Vertreter des Bundesraths erklärt hatte, daß der Geseßentwurf im Bundesrath mit derjenigen Mehrheit angenommen sei, die für Aenderungen der Reichsverfassung vorgeschrieben ift, daß also weniger als 14 Stimmen gegen den Geseßentwurf gestimmt hätten, erklärte die Komwission — und dieser Auffassung is demnächst der Reichstag beigetreten —, daß damit die verfafsungsrehtlihen Bedenken erledigt seien, daß damit die Frage, ob eine Verfafsungsänderung in dem Geseg liege, gegenstandslos geworden sei. Also, meine Herren, darf ih die Behauptung aufstellen, daß nit nur die Praxis des preußishen Landtages, sondern auch die Praxis des Deutschen Reichstages der Auffassung entgegensteht, welche es für erforderli bält, daß ausdrüdlich in einem folhen Spezial- gesetz hervorzuheben sei, es enthalte eine Aenderung dieses oder jenes Artikels der Verfassung. Dann aber bleibt das Bedenken, das nah der Richtung vorgetragen ist, insbesondere von Herrn Bender, eigentlih mehr ein ästhetishes, fermalistishes, als ein Bedenken von materiellem Gehalt. Das i} ja ohne Zweifel zuzugeben, daß durh diese Art der Geseßgebung es einigermaßen verdunkelt werden kann, welhe Bestimmungen der Verfassung noch in voller Geltung bestehen, oder aber welche Bestimmungen eine Abänderung er- leiden. Es wäre gewiß klarer, wenn in dieser Beziehung in jedem einzelnen Falle eine Aenderung der Verfassung ausdrücklich in dem Text der Verfassungsurkunde oder in dem Nebengeseße zum formulierten Ausdruck gebracht werden könnte. Aber es ift das viel [leichter gesagt, als gethan, und ih glaube, auch im vorliegenden Falle würden fich ganz erbeblihe Schwierigkeiten ergeben haben, wenn der Versuch gemacht werden müßte, für die Art. 29 und 30, so- weit sie nicht in Uebereinstimmung mit dem Gesehentwurf stehen, eine andere Formulierung zu finden. Diese Schwierigkeiten sind maßgebend gewesen, wenn in früheren Fällen die Königliche Staats- regierung in Uebereinstimmung mit den Häusern des Landtages und die Reichsregierung mit dem Reichstage davon abgesehen hat, diesen Weg zu beschreiten. Es wird allerdings von einem mehr idealen Standpunkt aus gegen diese Auslegung und ihre praktische Anwendung eingewandt: die Verfaffung sei doch ein Geseg von ganz be- sonderer Wichtigkeit. Nicht ohne Grund habe der Geseßgeber Ne mit einem besonderen Schuße umgeben und eine Abände-

rung der Verfaffung durch Einführung gewisser Formen ers{chwerte,

— ja, meine Herren, ih verkenne garniht die Bedeutung dieser Ausführung; aber wenn Sie der Sache auf den Grund gehen,

werden Sie auh auf diesem Wege niht dazu gelangen können, den Weg, der hier betreten ist, als unzulässig und mit den Grundprinzipien der Verfassung im Widerspruch ftehen', zu verwerfen.

Meine Herren, angenommen, es würde für nothwendig erahtet werden, eine Aenderung der Verfassung einem solchen Gefeß immer vorausgehen zu lassen, was würde erreicht damit? Nicht die Ver- zögerung der Abänderung der Verfassung, die hätte man ja in dem einfahen Gesez. Verzögert würde nur die praktische Ausgeftaltung des Gedankens, der in der veränderten Verfassungsbestimmung zum Ausdruck gelangt is, und von dessen Richtigkeit die geseßgebenden Körperschaften soweit durchdrungen find, daß sie eben die Verfafsungsänderung für nothwendig erachtet haben. Daß es aber dem Sinn und Geist der Verfaffung ent- \spreche, die Ausführung für nothwendig erahteter Verfafsungs- änderungen dur Bestimmungen über die geshäftlihe Behandlung zu erschweren, das, meine Herren, kann au der, der die allerstrengste Auffassung von der Heiligkeit der Verfassung hat, nicht vertreten. Deshalb glaube ich, meine Herren, daß durch meine Ausführungen nit nur die Bedenken des Herrn Grafen Hohenthal nah der einen Seite, sondern auch die Bedenken, die vom entgegengeseßten Stand- punkt aus gegen das eingeschlagene Verfahren ausgesprohen worden sind, als widerlegt angesehen werden können.

Freiherr von Stumm: Der Abg. Sattler hat im anderen Hause einen scharfen Angriff gegen meine Aeußerung beliebt, welche die Möglichkeit binstellte, daß das Abgeordnetenhaus in leßter Stunde unseren Beschlüssen beitreten würde. Diese Aeußerung is auch in einer Versammlung von dem Abg. Bebel in noch shärferer Weise gers worden. Er behauptet, ih hätte das Abgeordnetenhaus

eleidigt, indem ih der nationalliberalen Partei Charakterlosigkeit vorgeworfen oder wenigstens zugemuthet habe; und tasfelbe Thema ist in der Presse auch ziemli ausgiebig behandelt worden. Dem gegenüber stelle ih abermals fest, was ich am 24. Juni hier gesagt habe. Jch habe einfach behauptet, daß in verschiedenen industriellen Bezirken, welhe dur nationalliberale Abgeordnete ver- treten seien, sich Strömungen geltend machen, um einen Einfluß auf ihre Abgeordneten dahin auszuüben, daß sie die Vorlage in einer \härferen Fassung, als sie das Abgeordnetenhaus beschlossen hat, zum Gesetz erheben. Jch habe hinzugefügt, daß, wenn diese Strömungen #ch zu Kundgebungen verdihten, ih es ja für mögli halte, daß die betreffenden Abgeordneten in dem Konflikt zwishen den mit ihrer eigenen Ueberzeugung übereinstimmenden Wünschen ihrer Wähler und den Fraktionsbeshlüssen Neutralität bewahren und sich der Abstimmung enthalten werden. Das i} ein Vorgang, der im harlamentarishen Leben hundertfah vorkommt, und von allen A im Reichstage, auch denjenigen, die auf dem \triktesten Fraktions- tandpunkt stehen wie die Sozialdemokratie, für zulässig erklärt wor- den ist, d. h. daß, wenn Mitglieder mit einem Fraktionsbeschluß niht einverstanden sind, sie sich der Abstimmung enthalten. Jch selbst, der, glaube ih, ziemlih gewohnt ist, eigenen Kopf und Willen zu haben, habe erst jeßt bei dem Margarinegeseß dasselbe gethan ; ih habe mich in der Frage des Verbots, Butter und Margarine in demselben Lokal zu verkaufen, meiner Stimme enthalten, weil dieses Verbot niht meiner Ueberzeugung entsprach und ih in einer so wich- tigen “F mich von meinen Parteigenossen niht trennen wollte. Das ist vollständig zulässig, und es ist mir unbegreiflich, wie man aus einer solhen Aeußerung ein Zunahetreten einem Abgeordneten oder gar der nationalliberalen Partei gegenüber folgern kann. Jch bin um so erstaunter darüber, als doch Jedermann meiß, daß, wenn jedes einzelne Mitglied des Abgeordnetenhauses nah feiner besten, innigsten Ueberzeugung ohne jede Nücksiht auf das Fraktionsinterefse stimmen wollte, dann die Vorlage, die wir beschließen wollen, eine sichere Majorität im Abgeordnetenhause finden würde. Nun noch ein Wort über die Broschüre, die Herr Dr. Hinschius am 24. Juni hier anführte. Jch halte mih niht für berehtigt, jeden einzelnen Punkt hter zu berühren, aber ih darf darauf aufmerksam machen, daß einzelne Punkte der Broschüre klargestellt werden müssen. Zunächst habe ih eine Aeußerung zurückzunehmen, die ih bei der Generaldebatte gethan hatte. Die Broschüre enthält in der That keine Beshimpfung. Auf die einzelnen Punkte gebe ich niht ein; ich werde bei anderer Gelegenheit nach- weisen, daß meine Behauptungen mit Unrecht als unrichtig hingestellt sind. Ich schließe damit, daß ih den Herren meinen herzlihsten Dank ausspreche für die Reklame, die sie für meine Rede durch die Broschüre gemacht haben ; ih hätte sie mir niht besser wünschen können.

Profesor Dr. Hinschius: Ich habe die Broschüre nur erwähnt und mich jeder Anführung der Zitate enthalten; die Broschüre ift nur privatim an die Mitglieder des Hauses vertheilt worden.

Freiherr von Stumm: Ich kann nur dabei bleiben, daß meine Ausführungen, daß die Professoren die rothe Internationale fördern, auch da, wo sie angebli berichtigt werden sollten, durch die Broschüre nur bestätigt worden sind.

Ober-Bürgermeister Braesicke- Bromberg: Man kann geistige Bewegungen nicht dur die Polizei vernihten. Wer in der Arbeiter- frage Recht hat, läßt sich niht sagen. Der Staat kann in dieser Frage gar kein Rihteramt übernehmen, er hat nur darauf zu ahten, daß der Streit sich abwickelt innerhalb der geseßlichen Grenzen. Die Entfremdung zwischen den mechanishen unds den Kopfarbeitern ist eine Folge der Entwicklung des Maschinenwesens und der Beseitigung des patriarchalishen Verhältnisses zwishen Ar- beitern und Arbeitgebern. Daß Arbeiter den Agitatoren willig zu- bören, ift begreiflich. Jeder Gebildete sollte sich die Aufgabe stellen, Füblung zu bekommen in seinen Kreisen mit den Arbeitern und geistige Bildung zu verbreiten, nah der die großen Massen fich sehnen. Dazu ist die jahrzehntelange Arbeit aller Besißenden und Gebildeten, namentlich auch der Arbeitgeber nothwendig. Den Arbeit- gebern gegenüber sind die Arbeiter mißtrauisch, aber den Gebildeten, welhe nicht Arbeitgeber sind, wenden fie sih vertrauensvoll zu. Dieser Riß zwischen Arbeitern und Arbeitgebern wird dur polizei- lihe Maßregeln nur vergrößert. Wie foll der Polizeibeamte die Aufgabe lösen, die kaum die Gebildeten lösen können? Jch bitte daher, dieses Geseß abzulehnen.

Freiherr von Manteuffel: Ein großer Theil meiner politischen gena hätte die Regierungévorlage lieber wiederhergestellt gesehen.

us taktishen Gründen ift das unterblieben, weil wir uns sagten, daß sür die Wiederherstellung der Regierungsvorlage keine Mehrheit im Abgeordnetenhause zu erzielen wäre. Wir haben uns den Beschlüssen gefügt, zumal der Antrag von Zedlitz so abgeändert worden ist, daß das Abgeordnetenhaus um so eher zustimmen kann. Jh bin dem Minister des Innern dankbar für seine Erklärung des Cinverständnisses mit den Beschlüssen, die wohl eine große Mehrheit in diesem Hause finden werden. Ich stelle den Antrag, über das ganze Geseß namentlich abzustimmen. Damit könnte ih s{ließen; ich muß aber noch auf die jedenfalls vom besten Sinne und Geiste getragenen Ausführungen des Borredners etwas erwidern. Die Vorlage foll ein Mißtrauensvotum gegen das deutshe Volk sein; aber diefes Mißtrauensvotum haben hon andere Staaten, Sachsen, Bayern, Hamburg u. \. w., aus- gesprochen. Das Gese wird nicht gegen die Arbeiter gemayk sondern gegen die fozialdemokratischen Agitatoren, welche die Arbeiter bindern an dem, was Herr Braesidke wünscht; die meisten Arbeiter port noch nicht Sozialdemokraten; sie sind nur verführt und geben ozialdemokratishe Stimmen ab. Um die Verführung zu hindern, gea wir das Gesey zum Heil der Arbeiter. Wer ist an den

ohnstreitigkeiten {chuld? Die Zeiten, wo die Unternehmer zu hohe Gewinne erzielten auf Kosten der Arbeiter, sind, Gott sei Dank, vorüber. Die Verhetungen der sozialdemokratishen Agitatoren bringen die Lohnstreitigkeiten hervor und schüren die Entfremdung zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Denn das Patriarqea ee BVer- hältniß ift den Sozialdemokraten ein Dorn im ne Der Staat will niht Richter sein zwishen Arbeitern und Arbeitgebern. Wie sollen die Gebildeten von ihrer Bildung den Arbeitern etwas abgeben ?

Wollen die Arbeiter die Bildung in \fich aufnehmen? Wird den Arbeitern diese Bildung shmackhaft sein ? ir baben {on fo ger wirkt, wie Herr Braesicke vorschlägt, aber die Wirkung ist eine gl

zende niht gewesen. Die Polizei kann allerdings nit helfen; das nimmt auch die rechte Seite des Hauses und die Regierung nicht an. Die konservative Partei hat in ihrem Programm es ofen aus- esprochen, wie der Sozialdemokratie entgegengearbeitet werden kann.

[le Parteien, die auch der Sozialdemokratie entgegenarbeiten wollen, müssen fest zusammenstehen. Ein strengeres e women me der Sozial- demokratie it nothwendig; das ist bieris ein Gesetz jeßt im Reiche nichi möglih. Deshalb is es Pflicht einer ftarken und selbstbewußten Regie- rung, an ihrem Theile und in threm Lande vorzugehen. Das starke und unverfälshte Königthum wollen wir stüßen mit allen uns zu Ge- bote stehenden Mitteln. Denn das starke Königthum ift die Wurzel unserer staatlichen Freiheit, das weiß die Sozialdemokratie sehr gut. Die Freiheit der Sozialdemokratie iff der größte Despotismus. Nehmen Sie das Geseß mit großer Mehrheit an; Sie leiften dem Staate und dem Reiche einen großen Dienst.

Ober-Bürgermeister Bender- Breslau: In dem Berichte derx Kommission ift davon die Rede, daß ein Redner gemeint habe, daß die Sozialdemokratie sich aus einer revolutionären in eine Reform- partei verwandelt habe. Das kann s\sich nur auf mich beziehen; m habe das aber nicht gesagt. Ich halte die sozialdemokratishe Part auch heute noch für eine revolutioräre; sie ist mir au heute n verhaßt. Aber die Führer haben den Einfluß auf die großen Massen nicht mebr wie früher. Die Form der Verfassungsänderung ist gewahrt; aber diese gelegentliche Verfassungsänderung iff mir niht sympatbisch. Mindestens hätte doch erwähnt werden“ wüfßsen in der Vorlage, daß eine Verfassungsänderung vorliegt. Der Gedanke daran is den Geseßgebern erst im Laufe der Ver- handlungen gekommen. Das Geseß wird mehr schaden als nützen, indem es den Einfluß der fozialdemotratishen Führer dadur stärkt, daß die anständigen Leute aus dem politischen Kampfe hinausgedrängt werden. Die \{lechten Elemente werden in den Vordergrund ge- drängt, und dadurch müssen die politishen Kämpfe verbittert werden. Es if von den Lohnstreitigkeiten die Rede gewesen, Sollen denn Strikes durch die Vorlage getroffen werden, der Radau der „dummen Jungen“ in den Kohlenbezirken, von denen Herr von Stumm sprah? Es sollen doch nur politishe Bestrebungen getroffen werden! Der Verein christliher Bergarbeiter nimmt denselben Standpunkt in Lohnfragen ein wie die Sozialdemokraten. Man schiebt den Sozialisten vieles in die Schube, woran sie garnicht \{uld sind, namentlich soweit die ländlichen Verhältnisse in Betracht kommen. Der Bund der Landwirthe und die Antisemiten shlagen au einen scharfen Ton an, und ih mes sagen : die Sozialdemokratie hat eigentli jeßt einen verhältnißmäßig milden Ton angeschlagen. Schlagwörter spielen überall eine große Rolle. Ein solhes Schlagwort ift auch der Schuß des Mittelstandes. Unter diesem Schuße ist der Mittelstand heruntergekommen. Gerade an der Spitze der Mittelstandspartei steht eine Menge wirthschaftlih bedenklicher ‘ Personen und dunkler Eristenzen. Die Vorlage wird nur der Staatsanwaltschaft und den Gerichten mehr zu thun geben, die ohnehin shon oft genug in Anfpruch genommen werden. Herr von Stumm is immer glei geneigt, sobald ihm jemand ent- gegentritt, an Beshimpfung zu glauben. Er hat ja heute den Aus- druck zurückgenommen bezüglih der durhaus ruhigen Broschüre der drei Berliner Professoren. Ich muß gegen das Geseß stimmen, weil dadur nicht nur die sozialiftische Deweg an getroffen, sondern unser ganzes öffentliches Leben geschädigt wird. an athmete auf, als das Sozialistengesetz fiel, denn man fand der Sozialdemokratie gegenüber nicht mehr unrer dem fluGwürdigen Verdacht, daß man fie durch das Ausnahmegeseß rechtlos gemacht hatte. Der Kampf gegen die Polen, in dem ih au gestanden habe, wird dur dieses Gesey anftändigen Deutschen nicht erleichtert.

Präsident Fürst zu Wied: Jch glaube, den Redner dahin ver- standen zu haben, daß er Herrn von Stumm Bösartigkeit vor- geworfen hat.

Ober - Bürgermeister Bender: Jh habe derartiges meiner Meinung nach nicht gesagt; sollte es gesehen sein, so nehme ih gern meine Worte zurück.

Freiherr von Stumm: Ih habe bezüglih der Broschüre der drei Professoren gesagt, daß ih sie nit gelesen habe, auch wahr- scheinlih nit lesen würde, weil ih mich nicht für verpflichtet halte, alles, was in der Presse an Verleumdungen gegen mich erscheint, zu lesen. Jch konnte annehmen, daß eine Verleumdung in der Broschüre enthalten ist, weil Professor Delbrück mich mehrfach einen Mammo- nisten genannt hat. Sobald ih die Broschüre gelesen, habe ih meine Bemerkungen zurückgenommen. Mehr kann man nicht verlangen.

Herr von Helldorff-Bedra: Die Sozialdemokraten sind etwas milder geworden, aber aus Furcht, weil sie, so lange die Flinte \chießt, es niht zum äufersten kommen lassen wollten. Eine gewisse Kraft haben die Sozialdemokraten aus dem Sozialistengeseß gezogen ; das lag in dem ständigen Kampfe um die Verlängerungen. Die Bewegung geaen das Vereinsgeseß is von der Presse ganz künst- lih gemaht. Bei Erlaß des Sozialistengeseßes sind, abgesehen von der äußersten Demokratie, alle Parteien einig gewesen darüber, daß etwas gesehen müsse. Die Hänel’shen Anträge gingen über die alten preußishen Kautschukparagraphen weit hinaus. Alle diejenigen, die von der gemeinsamen Gefahr bedroht werden, müssen es au lernen, die Gefahr gemeinsam zu bekämpfen. Dem- gegenüber sind alle Untersuhungen, ob die Zusage des Reichskanzlers loyal erfüllt sei oder nit, Bagatelle. Wer ein freies Vereinsleben für nothwendig hält für das politishe Leben, der muß auch die rih- tigen Grenzen schaffen gegenüber denen, die den Staat und die Ge- sellshaftsordnung zerstören wollen. Zu welher Unnatur sind wir ge- kommen, daß eine Partei, die ofen den Umsturz des Staates als ihr Ziel anerkennt, mit all den Waffen ausgestattet wird, die nur den An- bângern des Staates zustehen sollten! Wenn es zur Explosion kommt und der Geängstete sich hinter den Schuß des Säbels flüchtet, dann gehen all die guten Dinge zu Grunde ; dann fragt kein Mensch dana. Durch die Feuer- sprize unterdrückt man niht das Feuer überhaupt. Aber wenn ein Hauë brennt, dann benußt man die Feuerspriße. Die Sozialdemokratie verfährt praktisher. Jhr taktis®es Geschick und ihre rücksihtslose ‘Berechnung der mens{chlichen Natur schreibt die Freiheit auf die E und kümmert sh nicht darum, was nachher kommen wird,

ie Schürung der Unzufriedenheit ist ihre Hauptaufgabe. In den großen Zentren wird dieses Geseg auch die Sozialdemokratie nicht unterdrücken. Das zeigen die Verhältnisse unter dem hamburger Geseh. Dort haben die Arbeitgeber durch ihre Einigkeit gesiegt, weil sie das Vertrauen hatten zu einer binter ihnen stehenden festen Macht. Aber wenn das niht mehr der Fall sein wird? Ihren Höhepunkt - hat die Sozialdemokratie noch_ nicht erreiht; er wird erst erreiht werden, wenn die Sozialdemokratie die Landarbeiter in - ihre Kreise zieht. Jedes Jahr treten Tausende von Sszialdemokraten in die Armee ein; die erziehlihe Kraft der Armee erweist sh als sehr stark. Die Armee if der stärkste Schuß, den wir erhalten und {chonen müssen. Sobald die jungen Leute die Armee verlassen haben, fallen sie in die Hände der Vereine und fehren als Reservisten zurück; und dadurh wird die Armee vergiftet. Bis dieser Prozeß sich ganz und gar vollzogen haben wird, warten die Führer. Ich halte es für unsere Pflicht, daß wir in diesem Hause den Schritt der Regierung energish unterstüßen. Dann wird man auch endlich draußen im Lande begreifen, welche Gefahr vorliegt. Denn der Gee Feind i} die Uneinigkeit der Parteien und der traurige Doktrinarismus, welcher das Löschen vergißt.

Damit \chließt die Generaldebatte.

Art. 1 ¡der Kommissionsbeschlüsse gestattet die Auflösun von Versammlungen, in welhen anarchistishe oder sozial- demokratische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellshaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer die öfsent- liche Sicherheit, pet die Sicherheit des Staais gefährdenden Weise zu Tage treten.

Eine Debatte findet nicht statt.

In namentliher Abstimmung wird darauf Art. T mit 128 gegen 22 Stimmen enommen. :

Die übrigen Beschlüsse der Kommission werden ohne jegliche Debatte genehmigt.

räsident Fürst zu Wied steUt fest, daß wegen der Ver-

fassungsänderung, welche in der Vorlage enthalten ist, nah 21 Tagen eine wiederholte Abstimmung, und zwar am 22. Juli stattfinden muß. : 8

Darauf wird noch eine Petition erledigt.

Schluß 3!/, Uhr. Nächste Sizung Donnerstag, den 22. Juli, 12 Uhr. (Zweite Abstimmung Uber die Novelle zum Vereins-

geseh.)

Haudel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien.

An der Ruhr sind am 30. v. M. gestellt 12 463, nit rechtzeitig geftellt keine Wagen.

Berlin, 30. Juni. (Bericht der ständigen Deputation der Woll-Interesjenten über den Wollhandel im Monat Juni.) Vor und nah dem hiesigen Woklmarkte war das Geschäft in deutschen Wollen, wie gewöhnlich um diese Zeit, ruhig, wenn sich auch immerhin Nachfrage einstellte. — Verkauft wurden auf den Lagern etwa 3000 Ztr. Rückenwäschen und 3500 Ztr. ungewaschene Wollen, — Die in- zwischen eingetroffenen und noch täglich eintreffenden Zufuhren neuerWollen vervollständigen die bereits gute Auswahl. Auf der erlangten niedrigen Preisbasis sind die Preise fest. — Wie alljiährlih im Juni, wo das Hauptaugenmerk der Wollinteressenten auf die einheimische Produktion

erichtet ist, fand für Kolonialwollen nur die Dekung des augen-

blidlichen Bedarfs statt, welche bei regelmäßiger Nachfrage während des ganzen Monats zu einem Umsay von nur etwa 2000 Ballen aller Gattungen führte. Die Preise vermochten sih gut zu behaupten, weisen aber gegen den Vormonat keine Veränderung auf.

— Die gestrige Generalversammlung der Aktionäre der Schweizer Nordostbahn war von 72 Aktionären besucht, die 40 350 Aktien vertraten. Die Versammlung genehmigte die Berichte und die Rechnungen und beshloß, von dem 6 341 554 Fr. betragenten Reingewinn eine Dividende von 69/0 glei 4 800 000 Fr. zu ver- theilen. Der Rest des Reingewinns wird dem RechnungEgeseß gemäß für den Reservefonds verwendet. Als Mitglied des Verwaltungs- raths wurde neu gewählt Handelsbank-Direktor Koechlin-Basel.

Stettin, 30. Juni. (W. T. B.) Spiritus loko 39,70.

Breslau, 30. Juni. (W. T. B.) (Schluß-Kurse.) Schl. A L.-Pfdbr. Litt. A. 100,40, Breslauer Diskontobank 115,20, Breslauer Wechslerbank 104,50, Schlesisher Bankverein 132,15, Breslauer Spritfabrik 142,25, Donnersmarck 153,50, Kattowiger 164,25, Oberschl. Eis. 106,75, Caro Hegenscheidt Akt. 132,09, Oberschles. P.-Z. 145,50, Opp. Zement 154,50, Giesel Zem. 143,00, L.-Ind. Kramsta 146,50, Schles. Zement 194,00, Schlef. Zinkh.-A. 205,00, Laurahütte 169,25, Bresl. Delfbr. 104,95.

— Produktenmarkt. Spiritus per 100 1 100 9/0 extl. 50 M4 Verbrauchsabgaben pr. Juni 60,10 Br., do. do. 70 6 Verbrauchs- abgaben pr. Juni 40,10 Gd.

Magdeburg, 30. Juni. (W. T. B.) Zu ckerbericht. Kornzucker exkl. von 92 9/0 —,—, Kornzucker exkl. 88 9/0 Rendement 9 55—9,75. Nachprodukte exkl. 759/06 Rendem. 7,00—7,50. Ruhig. Brotraffinade 1 23,25. Brotraffinade 11 23,00. Gem. Brotraffin. mit Faß 23,374—23,50. Gem. Melis T mit Faß 22,625. ges Robzucker 1. Produkt Transito f. a. B. Hamburg pr.

uni 8,524 Gd., 8,574 Br., pr. Juli 8,55 bez., 8,577 Br., pr. August 3,75 bez. und Br., pr. Septbr. 8,75 Gd., 8,77} Br., pr. Oktober- Dezember 8,75 Gd., 8,80 Br. Behauptet.

Frankfurt a. M., 30. Juni. (W. T. B.) (Schluß-Kurse.) Lond. Wechs. 20,357. Pariser do. 81,066, Wiener do. 170,15, 39/0 Reichs-A. 98,00, Unif. Sit 108,30, Italiener 93,30, 3 9/60 port. Anleihe 24,40, 5 9/0 amort. Rum. 100,70, 4 °% russische bl 103,00, 4 %/% Ruff. 1894 66,90, 42/0 Spanier 62,80, Mittel- meerb. 102,60, Darmstädter 156,20, Diskonto - Kommandit 202,90, Mitteld. Kredit 113,50, Oesterr. Kreditakt. 3127, Dest.-Ung. Bank §10,00, Reichsbank 159,50, Laurahütte 169,80, Westeregeln 193,30, Höchster Farbwerke 443,50, Privatdiskont 23. 5

Effekten-Sozietät. (Schluß.) Oesterr. Kreditaktien 3135, Gotthardbahn 153,30, Diskonto - Kommandit 204,90, Laurahütte 165,20, Portugiesen 23,95, Jtal. Mittelmeerb. —,—, Schweizer Nordostbahn 113,90, Ital. Méridionaux 135,90, 6 9/6 Mexikaner —,—, Italiener 94,10. :

Köln, 30. Juni. (W. T. B.) Rüböl loko 59,00, pr. Juni 56,30.

‘Dresden, 30. Juni. (W. T. B.) 3 9%/ Sächs. Rente 97,00, 349% do. Staatsanl. 101,25, Dresd. Stadtanl. v. 93 101,50, Allg. deutsche Kredit 219,50, Dresd. Kreditanstalt 141,00, Dresdner Bank 159,50, Leipziger Bank —,—, Sächs. Bank 128,25, Dresd. Straßen- bahn 230,75, Sächs.-Böhm. Dampfschiffahrts-Ges. 295,00, Dresdner Baugesellsch. 227,00, Dresdner Bankverein 120,00.

eing, 30. Juni. (W. T. B.) (Schluß - Kurse.) 3 %/o Sähsishe Rente 97,30, 3# 9/6 do. Anleihe 101,30, Zeißer Paraffin- und Solaröl-Fabrik 107,00, Mansfelder Kuxe 990,00, Leipziger Kreditanstalt-Aktien 219,75, Kredit- und Sparbank zu Leipzig 118,00, Leipziger Bankaktien 182.49, Leipziger Hypothekenbank 150,00, Sächsische Bankaktien 128,25, Sächsische Boden-Kreditanstalt 133,00, Leipziger Baumwollspinnerei-Aktien 174,75, Kammgarnspinnerei Stöhr u, Co. 188,00, Altenburger Aktienbrauerei 240,00, Zuckerraffinerie i 110,00, Große Mg Straßenbahn 254,90, Leipziger

lektriihe Straßenbahn 174,50, Thüringische Gasgesellschafts-Aktien 206,50, Deutsche Spitenfabrik 224,00, Leipziger Elektrizitätswerke 132,50

Kammzug-Terminhandel. La Plata. Grundmuster B.

pr. Juni 3,15 #, pr. Juli 3,15 #, pr. August 3,15 4, pr. Sep-

tember 3,15 #4, pr. Oktober 3,15 #4, pr. November 3,15 #6, pr. ber 3,15 „«, pr. Januar 3,15 &, pr. Februar 3,15 #4, pr. S April 3,15 #4, pr. Mai 3,15 #« Umsay:

g.

Braunscwweig, 30. Juni. (W. T. B.) Gewinnziehung der Braunschweiger 20 Thaler-Loose: 45000 4 Ser. 425 Nr. 50, 10 800 A Ser. 6690 Nr. 47, 6300 Á Ser. 1716 Nr. 11, 3600 M Ser. 5520 Nr. 9, je 300 Ser. 616 Nr. 7, Ser. 1087 Nr. 14, Ser. 2654 Nr. 11, . 3227 Nr. 26, Ser. 4773 Nr. 23, Ser. 4786 Nr. 42, Ser. 54086 Nr. 23, Ser. 6893 Nr. 46, Ser. 7272 Nr. 26, Ser. 7568 Nr. 12, Ser. 9490 Nr. 2, je 150 A Ser. 396 Nr. 5, Gier O) Nr. 40, Ser. 3679 Nr. 36, Ser. 5302 Nr. 32, Ser. 8765

. 15.

Bremen, 30. Juni. (W. T. B.) Börsen - S{lußbericht. Raffiniertes Petroleum. (Offizielle Notierung der Bremer Petroleum- Börse.) Matt. Loko 5,45 Br. — Schmalz. Sehr fest. Wilcox 213 S, Armour shield 22 4, Cudahy 235 8, Choice Grocery 232 8, White label 234 F. Speck. Sehr fest. Short clear middl. loko 25 A. Reis stetig. Kaffee —. Baumwolle. Anziehend. Upland middl. loko 405 4. Taback. 2725 Packen St. Felix.

Kurse des Effekten-Makler-Vereins. 5 */0 Norddeutsche Wollkämmerei und Kammgarnspinnerei-Aktien 170 Gd., 9 9% Nordd. Llovd-Aktien 1054 Gd., Bremer Wollkämmerei 275 Br.

Hamburg, 30. Jani. (W. T. B.) (Schlußkurse.) Hamb. Kommerzb. 137,00, Bras. Bk. f. D. 164,50, Lübeck-Büchen 166,70, A.-C. Guano-W. 76,50, Privatdiskont 28, Hamb. Paket 123,60. Nordd. Lloyd 107,00, Truft Dynam. 173,20, 39/4 H. Staatsanl. 98,00, 34 9% do. Staatsr. 107,40, Vereinsb. 155,80, Hamburger Wechsler- bank 132,00. Gold in Barren pr. Kilogr. 2788 Br., 2784 Gd., Silber in Barren pr. Kilogr. 81,75 Br., 81,25 Gd. Wechselnotierungen : London lang 3 Monate 20,31 Br., 20,28 Gd., 20,295 bez., London kurz 20,37 Br., 20,33 Gd., 20,354 bez., London Sicht 20,383 Br., 20,342 Gd., 20,37 bez, Amfterdam 3 Monate 167,55 Br., 167,25 Gd., 167,45 bez., Oeft. u. Ungar. Bkpl. 3 Monat 168,75 Br., 168,35 Gd., 168,66 bez., Paris Sicht 81,20 Br., 81,00 Gd., 81,12 bez., St. Murg 3 Monat 214,10 Br., 213,60 Gd., 214,00 bez., New-York Sicht 4,18 Br., 4,16 Gd., 4,17 bez., do. 60 Tage Sicht 4,17 Br., 4,14 Gd., 4,16 bez.

— Getreidemarkt. Weizen loko rubig, holstein. loko 150—160. Roggen loko ruhig, mecklenburger loko 120—132, russischer loko fest, 80—81. Mais 837. Hafer fes. Gerste fest, Rüböl rubig, loko 5 Br. Spicitus (unverzollt) fest, pr. Juni-Joli 19§ Br., pr. Juli-August 195 Br., pr. August- September 193 Br., pr. September-Oktober 20 Br. Kaffee rubig, Umsay 2000 Sack. Petroleum matt, Standard white loko 5,45 Br.

— Kaffee. (Nachmittagsbericht.) Good average Santos pr. Juli —, pr. Septbr. 36}, pr. Dezember 37, pr. März 37Î. — Zuckermarkt. (Schlußbericht.) Rüben-Robzucker I., Produkt Basis 88 9/9 Rendement neue Usance, frei an Bord Hamburg pr. Juni 8,50, pr. Juli 8,55, pr. August 8,724, pr. Oktober 8,70, pr. Dezember 8,774, pr. März 9,024. Ruhig.

Wien, 30, Juni. (W. T. B.) (Schluß - Kurse.) Oesterr. 41/5 0/9 Papierrente 102,05, Oesterr. Silberrente 102,05, Oefterr. Goldrente 123,20, Oesterr. Kronenrente 100,80, Ungar. Goldrente 123,30, do. Kron.-A. 100,05, Oesterr. 60r. Loose 146,25, Länderbank 242,95, Oesterr. Kredit 368,25, Unionbank 302,00, Ungar. Kreditb. 401,50, Wiener Bankverein 257,90, Wiener Nordbahn 277,00, Buschtiehrader 551,00, Elbethalbahn 265,50, Ferd. Nordb. 3560,00, Oesterr. Staatsbahn 357,25, Lemb. Czern. 28650, Lombarden 86,00, Nordwestbahn 260,25, Pardubißer 215,00, Alp.-Montan 107,00, Amsterdam 99,05, Deutsche Pläße 58,70, Londoner Wesel 119,50, Feier Wechsel 47,60, Napoleons 9,53, Marknoten 58,71, Ruff.

anknoten 1,27, Brüxer 266,00.

— Getreidemarkt. Weizen pr. Mai-Juni — Gd, — D Bu gn 8,32 Gd., 8,34 Br. Roggen pr. Mai-Juni — Gd.,, — Br., do. pr. Herbst 6,71 Gd., 6,73 Br. Mais pr. Juli 4,51 Gd., 4,53 Br. Hafer pr. Mai-Juni — Gd., — D, pr. Herbst 5,76 Gd., 5,78 Br.

— 1. Juli, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. (W. T. B.) Fest. Ungarishe Kredit-Aktien 402,00, Oesterreichische Kredits Aktien 370,00, Franzosen 357,00, Lombarden 86,00, Elbethalbahn 264,25, Oesterreichishe Papierrente 102,00, 49/6 Ungarische Goldrente 122,80, Oesterreichishe Kronen-Anleihe —,—, Ungarische Kronen-Anl. 100,05, Marknoten 58,70, Bankverein 258,00, Länderbank 242,00, Buschtiehrader Litt. B.-Aktien —,—, Türk. Loose 58,00, Brüxer —.

Pest, 30. Juni. (W. T. B.) Produktenmarkt. Weizen loko behauptet, pr. Juni 8,90 Gd., 8,95 Br., pr. Herbst 8,12 Go., | 8,14 Br. Roggen pr. Herbst 6,39 Gd., 6,41 Br. Hafer pr. Herbst 5,36 Gd., 5,38 Br. Mais pr. Juni 4,18 Gd., 4,20 Br., pr. VSuli-August 4,18 Gd., 4,20 Br. Kohlraps pr. August-September 11,50 Gd., 11,60 Br.

London, 30. Juni. (W. T. f (Schluß-Kurse.) Engl. 20/0 Konsols 113, Preuß. 49/4 Konsols —, Ital. 5 °% Rente 945, 4 9/9 89 er Russ. 2. S. 104, Konv. Türken 214, 4 °%/% Spanier 63F, 34 9/0 Egypter 1024, 4 0/6 unif. do. 107F, 4} 9/9 Trib. - Anl. 108è, 6 9/0 fonf Mex. 994, Neue 93er Mex. 97}, Ottomanbank 128, De Beers neue 294, Rio Tinto neue 224, 3# 9/0 Rupees 63}, 6 9/0 Mund, Arg. A. 882, 5 9/6 Arg. Goldanl. 92, 43 0/6 äuß. do. 60, 3 9%

eihs-Anl. 963, Brasil. 89 er Anl. 65, Plaßdiskont 1, Silber 27/1, 5 0/0 Chinesen 100F, Anatolier 89,00. : ;

— Getreidemarkt. (Schlußbericht.) Markt träge, Weizen flauer, Gerste fest.

— An der Küste 1 Weizenladung angeboten.

— 96% Javazuckter 104 ruhig, Rüben-Rohzucker loko 89/16 ruhig. — Chile- Kupfer 4818/15, pr. 3 Monat 49#.

Liverpool, 30. Juni. (W. T. B.) Baumwolle. Umsay 12000 B., davon für Spekulation und Export 1000 B. Stetig. Amerikaner und Indier 1/2 höher. Middl. amerikan. Lieferungen: Stetig. Juni-Juli 46/64—47/64 Käuferpreis, Juli-August 45/64— 48/64 do., August-September 4?/64—43/64 Verkäuferpreis, Sep- tember-Oktober 369/64—361/64 do.,, Okftober-November 3/64 Käufer- preis, November-Dezember 352/64—3%/64 Verkäuferpreis, Dezember- Januar 351/e4 Werth, Januar-Februar 31/64 do., Februar-März 351/64— 352/64 Käuferprets, März-April 352/64—353/64 d. Verkäuferpreis.

Glasgow, 30. Juni. (W. T. B.) Noheisen. Mixed

numbers warrants 45 fh. 6 d. Mata, (S{luß.) Mixed numbers warrants 45 \b. d. Warrants pon LiT 40 cs Rel

Paris, 30. Juni. (W. T. B.) Von der Börse wird : Nach fester Eröffnung erfolgten im Verlaufe des Verkehrs große Realisationen im Zusammenhange mit Liguidationen, wodurch ein mene Kursfall herbeigeführt wurde; namentlih waren Türkenwerthe und Minenaktien abgeschwäht, Rente fest.

(Schluß-Kurse.) 39/9 Französishe Rente 103,65, 59/9 Jtalienis Rente 95,424, 39/6 oes esishe Rente 23,50, Portugiesfishe Tabad- Obl. 474,00, 49/9 Ruffen 1889 —,—, 4%/ Ruffen 1894 66,074. 34/o Ruff. A. 101,20, 39% Russen 1896 93,07, 4°/o span. äußere Anl. 63, Oesterreichische Staatsbahn 772,00, Ane de France 3740, B. de Paris 879,00, B. ottomane 567,00, Créd. Lyonn. 775,00, Debeers 740,00, Rio-Tinto-A. 705,00, Suezkanal-A. 3250, Privat- diskont —, Wchs. Amst. k. 205,75, Wf. a. dt. Pl. 122}, L Ftalien 42, Whs. London k. 25,09, Cheq. a. London 25,10, do. Madrid k. 380,00, do. Wien k. 207,87, Huanchaca 45,00.

— Getreidemarkt. (Schluß.) Weizen fest, pr. Juni 23,50, pr. Juli 23,65, pr. Juli-August 23,50, pr. September-Dezember 22,35. Roggen rubig, pr. Juni 15,25, pr. September-Dezember 13,65. Mehl fest, pr. Juni 46,40, pr. Juli 46,60, pr. Juli-Auguft 46,70, pr. September-Dezember 47,30. Rüböl ruhig, pr. Juni 573, pr. Juli 57, pr. Juli-August 58, pr. September-Dezember 58}. Spiritus behauptet, pr. Juni 38, pr. Juli 384, pr. Sept.-Dezbr. 354, pr. Januar- April 342.

— Robzucker (Schluß) rubig, 88% loko 24}3—25. Weißer Zucker ruhig, Nr. 3, 100 kg pr. Juni 253, pr. Juli 258, pr. Oktober-Januar 27, pr. Januar-April 278.

St. Petersburg, 30. Juni. (W. T. B.) Wechsel auf London 93,85, do. Amsterdam —, do. Berlin 45,925, Chequ. a. Berlin 46,273, Wechsel a. Paris 37,35, 4%/ Staatsrente von 1894 983, 4 9/2 Gold-Anl. von 1894 6. Ser. 154, 34/9 Gold-Anl. von 1894 148, 49/0 konf. Eisenb.-Obl. von 1880 —, 4# 9/6 Bodenkr.-Pfandbr. 1564, St. Petersb. Diskontobank 669, do. intern. Bank 1. Em. 570, Ruf}. Bank. für auswärt. Handel 404, Warsch. Kommerzbank 480, Gef. für elektr. Beleuchtung 645 Käufer.

Mailand, 30. Juni. (W. T. B.) JItalienishe 59% Rente 99,50, Mittelmeerbahn 552,00, Méridionaux 722,00, Wechsel auf Paris 104,70, Wechsel auf Berlin 129,10, Banca d’Italia 743.

Amsterdam, 30. Juni. (W. T. B.) (Schluß - Kurse.) 94er Nuffen (6. Em.) 994, 49% Russen v. 1894 625, 39/0 holl. Anl. 983, 59/9 Transv.-Obl. 1891er 99}, 49/9 konv. Transvaal 249è, Marknoten 59,30, Ruff. Zollkupons 192.

— Getreidemarkt. Weizen auf Termine flau, do. pr. Novewber 164. Roggen loko ruhig, do. auf Termine flau, do, pr. Juli 99, do. pr. Oktober 101. Rübôl loko 282, do. pr. Herbst 27.

— Java-Kaffee good ordinary 46}. — Bancazinn 37}.

Antwerpen, 30. Juni. (W. T. B.) Petroleum. (Schluß- bericht). Raffiniertes Type weiß loto 16 bez. und Br.,, pr. Junt 16 Br., pr. Juli 16 Br. Ruhig. — Schmalz pr. Juni 51s. Margarine ruhig.

_ Konstantinopel, 1, Juli. (W. T. B.) Die Betriebs- Einnahmen der Anatolishen Bahnen betrugen in der 24. Woche 1897: I. Stammneÿ: Haidar-Pasha—Angora 578 km vom 11. Juni bis 17. Juni 1897 109 334 (1896 86 610) Fr. und vom 1. Januar bis 17. Suni 1897 2403925 (1896 1361294) Fr. I1. Gr- gänzungsnegz: Esfkischehir—Konia 445 km vom 11. Juni bis 17. Juni 1897 72507 (1896 18 954) Fr. und vom 1. Januar bis 17, Juni 1897 934 915 (1896 257 229) Fr.

New-York, 30. Juni. (W. T. B.) Die Börse eröffnete mit steigenden Kursen, später trat Reaktion ein, und der Schluß war unregelmäßig. Der Umsay in Aktien betrug 287 000 Stück.

Weizen eröffnete \hwach und ging auf bessere Ernteausfihten,

auf {wächere Kabelberichte fowie auf Verkäufe der Baissiers und weil die Haussiers ihre Engagements verringern, während des ganzen Börsenverlaufs mit wenigen Reaktionen im Preise zurück. — Mais gab im Preise nah während des ganzen Börsenverlaufs auf erwartete Zunahme der Ankünfte sowie auf günstige Ernteberihte und ent- sprechend der Mattigkeit des Weizens. Nur geringere Neaktionen machten sid im Verlaufe des Verkehrs geltend. _ (Sgwluß-Kurse.) Geld für Regierungsbonds, Prozentsaß 1, do. für andere Sicherheiten do. 14, Wechsel auf London (60 Tage) 4,85F, Cable Transfers 4,87}, Wechsel auf Ea (60 Tage) 5,165, do. auf Berlin (60 Tage) 959/16, Atchison Topeka & Santa F6ó Aktien 123, Canad. Pacific Aktien 64, Zentral Pacific Aktien 9#, Chicago Milwaukee & St. Paul Aktien 82, Denver & Rio Grande Preferred 424, Illinois-Zentral Aktien 97È, Lake Shore Shares 169er, Louis- ville & Nashville Aktien 50}, New-York Lake Erie Shares 14#, New-York Zentralbahn 101Fer, Northern Pacific Preferred (neue Emifs.) 397, Norfolk and Western Preferred (Interims-Anleihesheine) 29k, Philadelphia and Reading First Preferred 473, Union Pacific Aktien 64, 49/0 Vereinigte Staaten Bonds pr. 19259 1254, Silber, Com- mercial Bars 60F. Tendenz für Geld: Leicht.

Waarenbericht. Baumwolle - Preis in New - York 718/16, do. do. in New-Orleans 78, Petroleum Stand. white in New-York 6,05, do. do. in Philadelphia 6,00, do. Refined (in Cases) 6,50, do. Pipe line Certificat. pr. Juli 82, Schmalz Western steam 4,20, do. Rohe & Brothers 4,90, Mais per Juni —, do. per Juli 284, do. per September 304, Rother Winterweizen loko —, per August Steamer 793, Weizen per Juni —, do. per Juli 742, do. per September 704, do. per Dezbr. 718, Getreidefraht nach Liverpool 2#, Kaffee fair Rio Nr. 7 7|, do. Rio Nr. 7 per Juli 6,80, do. do. per Septbr. 7,00, Mehl, Spring- Wheat clears 3,20, Zucker 3, Zinn 14,10, Kupfer 11,10.

Chicago, 30. Juni. (W. T. B.) Weizen schwächte sih durhweg ab auf günstiges Wetter, auf matte Kabelmeldungen, fowie auf Verkäufe der Baissiers und auf geringe Kauflust. — Mais infolge günstigen Wetters und auf günstige Ernteberihte durchweg abgeshwäct. ;

Weizen pr. Juni 69#, pr. Juli 69F, Mais pr. Juni 242. Schmalz pr. Juni 4,05, do. pr. Juli 4,06. Speck short clear 4,75. Pork pr. Juni 7,524.

___Nio_ de Janeiro, 30. Juni. (W, T. B.): Wechsel guf London 78/16. ; Buenos Aires, 39, Juni. (W. T. B.) Goldagio 186,09,

1. Untersuchungs-Sachen.

2, Aufgebote, Zustellungen u. dergl.

3. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. 4. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. §5, Verloosung 2c. von Werthpapieren.

Deffentlicher Anzeiger.

. Kommandit-Gesellschaften auf Aktien u. Aktien-Gesellsck.

. Erwerbs- und Wirthschafts-Genofsenschaften,

. Niederlaffung 2c. von Rechtsanwälten.

; T Ne 10. Verschiedene Bekanntmachungen.

1) Untersuchungs-Sachen.

[22775]

Beschluß der K. Strafkammer hier vom 25. Juni 1897 aufgehoben. Den 28. Juni 1897.

immer 40, versteigert werden.

die Ert

Kgl. Württ. Amtsgericht Besigheim.

tember 1897,

Steckbrief ergeht wegen Unterschlagung gegen den 26 Jahre er (Arb

alten Bä eiter) tarl Fläschenträger von Gescher, Amtsgericht Coesfeld (Preußen). Einzuliefern hierher. ; Den 28. Juni 1897, F Amtéric? x Wagner. [22713]

K. W. Staatsanwaltschaft Tübingen.

9) Aufgebote, Zustellungen und dergl.

Zwangs®verfteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung foll das im [22747] [22776] Srundbuche von den Umgebungen Berlins im Kreise

Niederbarnim Band 65 Nr. 2932 auf den Namen

iht aus. Berlin, den 24. Juni 1897.

Bekanntmachung.

Königliches Amtsgeriht 1. Abtheilung 87.

Das Grundstück | Nr. 34, anzumelden und diesen vorzulegen, widrigene

ist 4a 81 qm groß und mit 6950 A Nußungêwerth falls er für kraftlos erklärt werden wird.

zur Gebäudesteuer veranlagt. Das Weitere enth

H.-Staatsanwalt Mayr. Aushang an der Gerichtstafel. Das Urtheil über R eiluda des Zuschlags wird am 27. Sep-

ormittags 11 Uhr, ebenda :

verkündet werden. Die Akten 87. K. 63. 97 liegen | [22737]

in der Gerichtsschreiberei, Zimmer 42, zur Ein-

ält der } Königsberg, den 19. Juni 1897.| Königliches Amtsgericht. Abtheilung 10.

Bekanntmachung.

Das Kgl. Amtsgericht Nürnberg erläßt auf Antrag Aufgebot:

Cs find, wie geltend gemacht, zu Verlust gegangen:

1) die Mäntel nebst Zins, und Erneuerungs!{cinen der der Altsißerswittwe Maria Katharina Hüttmeier von Windsfeld, Amtsgerihts Heidenheim, vertreten durch den Oekonomen Leonhard Nehmeyer von

Auf den Antrag der oberrheinischen Versicherungs- Windsfeld, gehörigen 43 %/o igen Obligationen der Gesellshaft zu Mannheim wird der Inhaber des | Vereinsbank Nürnberg Serie Y Lätt. B. Nr. 1922,

Die wegen Verlegung der Wehrpflicht gegen den | des Tischlermeisters Ee Leushner zu Berlin | angebli verlorenen 3} %/% Ostpreußischen Pfand- | 16757, 23068 u. 23069 zu je 500 M,

am 18. Mai 1870 zu Mößtingen, O.-A. Herrenberg, | eingetragene, hier in der geborenen, jeßt "f oboten, Nord-Amerika, wohn- Grundstü am 23. September 1897, Vor-

remerstraße Nr. 43 belegene | briefes Litt. A. Nr. 48013 über

3000 M auf- 2) der Mantel nebs Talon und Zinsfchein ab

gefordert, seine Rechte auf diesen Pfandbrief spätestens | 15. September 1875, der dem Gutsbesißer Friedri

aften Schmied Jakob Gaertner am 10. Februar | mittags 10 Uhr, vor dem unterzei@neten Gericht, | im Termin am 15, März 1898, Vormittags | Moebus in Unterransbach, Amtsgerichts Feucht-

1892 verhängte Vermögensbeschlagnahme wurde dur ' Neue Friedrichstrafie 13, Erdgeschoß, Flügel C.,

11 Uhr, bei dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer * wangen, vertreten durch den Privatier Friedrich Hart-