277 ‘vom 25fsten. Hr. Bignon bemühte sich, eine Paral- [ele Sas ee bevorstehenden und dem Kriege zu ziehen, den Spanien unter dem Vorwande der Aufrechthaltung der katholischen Religion in Frankreih gegen Karl 1X. und Heinrich Il. rre: der jehige Krieg sey eine neue Ligue, bloß daß die fricgführen e Parteien die Rollen gewechselt hätten; was die Spanter ched 0 den Liguisten gewesen, das seyen die Anhänger des Krieges heute

i i z i i Ss en in den Spaniern; wie damals Spanien die Glaubens - Trupp Frankreich besoldet, so besolde Frankreich heute die Eee AREPpM in Spanien ; und wie damals die Spanier, ebenso zählten auch 1eß die Franzosen zu ihren HRseten pas Sor I See

î ; der einzige Unterschied sey, daß im 16ten Fahr- at arug co0ii M die Wasen ergriffen, um die Religions-Fretheit ¿u unterdrücken, wogegen im gten Frankreich Krteg führen wolle, umin Spanien die Volks - Freiheit zu vernichten; beide Versuche seyen

leich ungerecht, gleich gehäßig, u. heide Ste Erei bein ber

i Borwurf zu machen; noch ließe sich das Verf i s Spamisiden Regierung E Len 2E E heutigen Französischen, da ienes au ly e dc ‘à itif beruht habe, wogegen dteses

chen, doch hôchst einträglichen Po A Le A Ta

unpolitisch als ungerecht sey; M l i Semireid alle runidibe einer gesunden Vernunft ab, und trete die Rechte und Fnteressen des Volkes mit Füßen. „Der Graf von Villèle hat géstern geäußert, daß, bevor mau den Frieden an-

Ì uf die Mittel denken müsse, ihn ohne Schande erhal= S e lnnes, Diese Mittel sind schr cinfach; der Kdnig ann nie fehlen; die Minisier allein find verantwortlich; das Mini b” rium falle, und die Ehre der Krone ist gerettet und der Friede A halten. Aber ich kenne den geheimen Zweck des bevorstehenden Krieges: man will die repräsentative Regierung in Spanien Über den Haufen werfen; man wili die Deffentlichkeit von der Spani- {chen “wie von unserer Tribune vertreiben ; auch fürchtet man cine Spaltung mit dem Norden. M. H./ glauben Sie mir, O rität in dieser Kammer is nur die große Minorität der Nation, denn wer vermdöchte zu behaupten, daß dret Viertheile der 2a- tion den Krieg wollen, wie doch drei Viertheile der Kammer p wahrscheinlich für denselben entscheiden werden? Jch metnestheils stimme gegen den Krieg, da ich thn nach meiner gunigsien Ueber- zeugung für ungerecht, antinational, unpolitisch, für einen Schand- fleck für Frankreich, und für cin Attentat gegen dessen cigene uUn- abhängigkeit in so fern halte, als er leicht zur Betretung unz Fers Gebietes durch fremde Truppen Anlaß geben fn. Ey Der Vi- comte von Chateaubriand betrat hierauf zum erstenmale die Red- ner-Bühne. Wir müssen bedauern, daß der beschränkte Raum uns nicht geftattet, dessen Rede auch nur mit cintger Ausführlichkeit wiederzugeben. Er untersuchte und bewies zuerst das Recht ei- ner Dazwischenkunft Frankreichs in die Spanischen Angelegenhei- ten, und stüßte sich dabei, da die Opposition stets das Beispiel Eng- lands als des einzigen Staates anführe, das die Unabhängig- Feit der Nationen zu jeder Zeit ehre, auf die berühmte Deklarg tion von White-Hall, die England im Nov. 1795, als cs den Krieg mit Frankreich eröffnete, erließ, und worin es sich unter andern das Dazwischenkunsts-Recht förmlich zuerkennt, um sich und Europa von den Uebeln, die Frankreich damals verheerten, zu schüßen. Nach- dem er auch dic Nothwendigkeit jener Dazwischenkunft be- wiesen, berührte er den Punkt der Alltanz zwischen den großen Mächten, und der Kongresse; man habe Srantreich den Borwurf gemacht, daß es in Verona um die Hulfe Europa?’s zur Bernich- tung der Volks-Freiheiten gebettelt habe, daß dessen Gesandten die Ehre und Unabhängigkeit ihres Vaterlandes kompromittirt hätten; cinem Minisier habe man den Titel eines H erz ogs von Vero d beigelegt; wenn leßteres in Folge der Achtung geschehen sey, die Herr von Montmorency allen Europäischen Souverainen eingeflößt Habe, so verdiene er diesen Titél mit vollem Rechte; was seine übrigen Kollegen angehe, so wäre ihre Vertheidigung eine Beleidigung für ste; hinsichtlich seiner (des Hrn. v. Chateaubriand) selbst aber, behaupte er dreist, daß unter allen den ehrenwerthen Deputirten es keinen

ebe, den er für einen besseren Franzosen als sich selbst halte. Man

abe behauptet, daß die verbündeten Mächte in Verona den Krieg gegen Spanien beschlossen hätten : davon sey indessen dort niemals die Rede gewesen, wohl aber habe man geglaubt, daß grankretch,

In einer von der thrigen verschiedenen Lage, leicht zum Kriege werde gezwungen werden können; man habe eine Parallele ziehen wollen, zwischen dem Kriege, den Buonaparte in Spanien geführt, und dem, zu welchem Frankreich {h heute genöthigt sehe, zwischen einem Bourbon, der zur Befreiung eines Bourbons aufbricht, und

cinem Usurpator , welcher sich der Krone cines Bourbons bemäch--

dem er sich durh einen Verrath ohne Beispiel dessen e Versüpert dati Hier unterbrach der Graf von Girardin * den Redner mit den Worten: „Sie haben auch dem Manne ge- dient, den Sie einen Usurpator nennen.// — ¿„Ja,// erwiederte der Minister, „aber damals war der Herzog von Enghien noch nicht er- mordet.// Am Schlusse seiner Rede sagte er noch: ¿Vergessen wir nie, daß wenn der Krieg mit Spanien, wie jeder andere, sein Un- gemach und seine Gefahren hat, er uns gleichwohl einen ungeheu= ren Vortheil gewährt haben wird: Er wird uns eine Armee ge- schaffen und uns unseren früheren militairischen Rang unter den Rationen wieder erworben haben: er wird unsere greisprechung bewirkt und unsere Unabhängigkeit wieder hergestellt haben. Es fehlte vielleicht noch etwas zur gänzlichen Versöhnung der Fran- zosen: im Felde wird sie. vollendet werden; aus Waffen - Gefährten werden {nell Freunde, und alle Rückêrinnerungen verlteren sich bei dem Gedanken eines gemeinschaftlichen Ruhmes.//

Nach der Rede des Hrn. v. Chateaubriand wurde bald der Schluß der Diskussion verlangt, von der Kammer aber verworfen. Die Hrn. Labbey de Pompières/, Barthe-Labastide und Humann betraten hierauf noch die Redner - Bühne, worauf die Fortseßung der Berathungen auf heute verlegt ward. Es verdient bemerkt zu werden, daß die rechte Seite sich gleih vom Anfange der Diskus- sion an vorgenommen hatte, keiner Rede den Dru zu gestatten, dieser wurde daher auch jedesmal verworfen. — —

__ Jn der Nacht vom 24sten auf den 25sien ist dev diesseitige

Gesandte am Berliner Hofe, Herr von Rayneval, hier eingetroffen.

er Obersi O’'Brien, erster Adjutant des Generals San Mar-

tin, if nach einem zweitägigen Aufenthalte hieselbst, mit einem

wichtigen Auftrage von Seiten der Peruanischen Regierung nach London abgereiset.

onne/ 18. Febr. Jn Granada ist am 4ten das Volk in die Gefängnisse O ody und hat den, wegen Einverständnisses

mit den Glaubens-Druppen verhafteten Klofter - Guardian, Offuna, nebst 7 Anderen umgebracht. E

Nachrichten aus Madrid zufolge, will die dotige am 8. Febr. 27 Wagen-Ladungen Gold und Silber aus Kadj halten haben. (?)— Einem Beschlusse der Kortes zufolge soll aus den Jahren 1820 rückständigen Abgaben , in Naturalig Approvisionung der Festungen, angenommen werden fônng Se. Ma. der König von Spanien wird, vorgeblich wegen sein] shwächten Gesundheit , die Sißung der außerordentlichen nicht in Person schließen. — General Mina hat das 64 des Ordens Karls Ul. erhalten. — Das Gouvernement by Kortes die Bewilligung einer Amnestie für die verschiedeng führer der Parteigänger in Vorschlag gebracht, — an eine E) Kommission zur Begutachtung. i

— 20. Febr. Die Spanischen Konstitutionellen sichen N bier.

Se. Mai. der König von Spanien, sollen, wenn eine ihre Entfernung von Madrid nothwendig machen sollte, det Y geäußert haben, sich lieber nah Badajoz, das an der Grâty Portugal licgt, als nach Kadix begeben zu wollen.

Reg

(J

Besstères nimmt seine Ztichtung nah Molina in Ari

Die zu Madrid noch in Arrest gewesenen K. Gardisq nach den Seehäfen abgeschickt worden.

Se. Maj. haben das Dekret wegen Errichtung der Prov Jäger, Gensd’armées, die Spanien vorher nie gehabt, san

ZU Jrun sind mehrere Truppen - Abtheilungen mit Seldslücken angekommen. Längs den Ufern der Bidassyi Bivouacs an Bîvouacs und Schildwachen an Schildwachey,

Die Municipalität von Barcelona hat bekannt gema die Stadt unverzüglich verproviantirt werden solle, um ei lagerung aushalten zu fönnen. Es ist deshalb allen fremden fen freie Einfuhr zugestanden. Die Zölle auf Waaren werth Equipirung der Truppen angewandt und der Sold dersel während der Dienfsizeit vermehrt worden.

Die vier Spanischen Armeen sichen unter folgenden ( die erste unter General Mina, die zweite in Aragonien un varra unter General Ballesteros; die ersie Reserve - Arm« dem Grafen Abisöbal, und die zweite Reserve- Armee unte ral Morillo. :

Toulouse, 183. Febr. Hr. Martin des Jslets, einer gen Franz. Unter - Präfekten, die der Durchl. Dynastie de bons am meisten ergeben sind, hat von der Reacntschaft voi nien das Kreuz, des Ordens Karls UL., zur Belohnung fl Sorgfalt aller Art erhalten, die cr den verschtedenen, dur ( naudarè gekommenen Abtheilungen | Gesinnungen gleichfalls bekannt find, hat das Patent als mann in einem Spanischen Regiment erhalten. i

Gen. Mina hat viel Reiterei nah Barcelona mitge Unser Journal will wissen, daß zu Urgel täglich viele der genommenen Dfficiere füstlirt würden, Die gute gefundenen Kranken dauerte aber fort.

Perptgnan, 16. Febr. , _hie bour und ein Füsilier wegen verübter Thätlichkeiten geg Officiere, der Erste Strafe flandrechtlich verurtheilt worden.

Die Regentschaft hat bloß in zwet Nächten 14 Ctr. d gießen lassen, die gestern nah Prades abgingen, wohin au

400 Mann Glaubens-Truppen, so wie 100,000 Patronen au

sigem Zeughause an die äußerste Gränze nah Prats de Mol

geschickt worden, #o daß ein allgemeiner 9?

Punkten Kataloniens nahe bevorzustehen scheint. Ungeheuer i die gabl der von allen Seiten hier ankom

den Spanier; die Stadt wimmelt von Obersten und Oficiete

Glaubens-Heeres. London, 25. Febr.

Span. Gesandten, Hrn

Jabat, ein großes Gastmahl , bei wi

der Graf und die Gräfin Liverpool, der Herzog von Well

Lord F. Conyngham, die HH. Husfisson und Planta zugegen Lord Bentink foll scyn. In den hiesigen Militair-Schulen wird das Wesen sehr eifrig betrieben.

Bei dem am xgten d. im Theater in Newcastle upon Tp

standenen Feuer-Lärm, kamen g Personen ums Leben. ; Ein Hr. Newton Fellowes sucht jezt hier durch ein | Heer von Zeugen zu erweisen, daß sein Bruder , Lord Port wahnsfinnig sey, habe. Er will sich auf diese Weise nicht allein bei Bruders, in Besiß des beträchtlich, en Vermögens desselben | sondexn auch dessen Tochter, als illegitimes Kind, um iht schaft bringen. Die Zeugen-Vernehmung dauert nun schon chen, und soll täglich gegen 600 Guineen Kosten verursad| Bom 1. April an sollen, dem Vernehmen nach, statt dl gen Königl. Packet-Boote, Königl. Briggs von 10 Kanotl

zu manchem andern Dienste, welchen die Kriegsschiffe gel leisten, gebraucht werden. : : i Der Befehl zum Absegeln der beiden Kriegsschiffe, Sell! tam und Redwing beide Schiffe werden

lich zu gleicher Zeit cine Englische Observations - Eskadre 9

werden. gebrachte Frage über das obwaltende Verhältniß zwischen S und Frankreich, verschieden auch | seyn mögen, der Wunsch, wo möglich den Frieden zu erha allgemein, und ich wiederhole daher die frühere Erklärung, _| Verhältnisse noch nicht so stehen, daß die Erhaltung des d unmöglich sey. len, daß andere

dere spectielle und besondere Umstände, und ganz neuerdings eingetreten sind, weshalb

in eine nähere. Diskussion Úber dic Verhältnisse zwischen und Spanien noch digen, wenn ih nicht mehr sage: / i Sr. Maj. über ihr, bei der gegenwärtigen Krisis befolgtes *

nicht einlassen kann. Man wird mich

ren, gewiß gern Ausfunft und Rechenschaft ablegen. O0

des Glaubens- Heeres en Herr Karl von Lasbordes in derselben Stadt, dessen ropa

Pflege u f Am 1oten sind hier ein Fran; i

zum Tode, der Andere zu fünfiähriger |

Angri} auf mehl

Am 22ssten gab Hr. Canning dem!

mit einer Mission nach Madrid gel

eingeführte

und Lady Portsmouth einen Ehebruch be Lebzeiten!

Briefe und Pakete nach den Häfen des Kontinents befördel

nach Westindien, is widerrufen word bis auf weiteres in Spithead bleiben. N &Sranzosen mehrere Schiffe ausrüsten, um an den Spanisch / 1 en und im Mittelländischen Meere zu kreuzen, so wird wah nahm, um sich dem Wohlwollen und Zutrauen der Versamm-

Auf die, im Oberhause, vom Marquis v. Lansdown zur S!

entgegnete Graf Liverpool unter andere: /

die Meinungen, hinsichtlich anderer Geg

diWienäch gaben sowohl der K. Sächsische,

Doch will ih bet dieser Gelegenheit drs

. der 4 ich mich vor gra

cch entf zu seiner Zeit wird die Ret l der

Englünd durchans keine Verpfllchtung ein- n ift, Ske ct elnen Augenblick abhielte, den Umständen

g as zu thun, was die Ehre, das Juteresse und dex Cha- des Vater!andes erheischen. ‘/ C | s

B 1 Unterhause formirte am 24sen Sir R. Wilson den Antrag,

0 nah welcher Brittischen Officteren untersagt ift, in fremde

B! ‘¿u gehen, aufzuheben, und gleichergestalt wollte Hr. Hob-

e f Fremden-Bill widerrufen wißen. Beide nahmen hiebei

(enheit, den Ministern über ihr gegenwärtiges Benchmen sehr

Ed meichelhaftes zu sagen. Hierauf eutgegnete Hr. Canning :

in Vorgänger hat den Ministern die Ehre erwicsen, ihr BE-

en 1 preisen , vor allem ihre Klugheit. Diese Klugheit ver- et aber gegenwärtig jede Disfussion Über diesen Gegenstand,

j ih habe vorzüglih deshalb das Wort genommen, um jede

ere Verhandlung Über einen Punkt, der zufällig zur Sprache

minen, zu unterdrücken. Doch würde ih unrecht gegen die ierung thun, deren Mitglied {ch erst vor Kurzem geworden bin, in ih nicht jedes Lob, das ihr anf Kosien derer, welche früher gehörten, ertheilt wird, zurückwiese. Die Gerechtigkcit heischt mir, hier öffentlich zu erklären, daß ich det Antritt des Amtes,

ez ih zu bekleiden die Ehre habe, die Principien, nach wel-

} die Regierung gehandelt, schriftlich niedergelegt fand; und es Dokument allein bildet, #0 zu sagen, das politische Glaubens- enntniß des Landes. Auf die Vollziehung der in demselben zesprochenen Grundsäße allein gründet sich jeder Anspruch, den hut das Vertrauen des Hauses haben dürfte. Was die andern

Sprache gebrachten Gegenstände betrifft, so kann ih nicht zu-

en, daß man auf die Diskussion derselben eingehe. Außer den emeinen Ursachen, welche dies verbieten, \o lange noch die ge- ste Hoffnung vorhanden is, das Friedens-Resultat zu erlangen, ei Europa so sehr interessirt ist, kommen noch einige wesent-

Umstände hinzu, wodurch jede Debatte in diesem Augenblicke

i besonders unpasscnd wird. Aus dem Grunde bin ich mit der

seßung des Antrags bis nächsten Donnerstag schr zufrieden. Fch è endlich noch sagen, daß die Minister bei dem Betragen , 1 9-

ihnen das Lob meines Vorgängers zu Theil geworden ist, durch SMaßiguttg, ich will nicht sagen , durch die unerwartete Mä-

gütig, des Hauses sehr unterstüßt worden sind._ i

M Nach Hrn. Robinsons, im Unterhause, zur Sprache gebrachten

schlage, sind es die Taxen auf männliche Bediente, Ladendie-

vier- und zweirädrtge Wagen, Staatskarossen, Reitpferde, Ulesel und Laden - Fenster, welche auf die Hälfte herabgeseßt den sollen. : : E

Nach dem Courier haben die Jesuiten eine sehr bedeutende mische Anstalt zu Castle Brown in der Grafschaft Kildare ge- , und üben einen wirksamen Einfluß auf das Kollegium zu noth unter den Rôm. katholischen Prälaten in Frland aus. lus Madrid wird vom 5 ten geschrieben, daß eben die Divi- (n von den National-Obligationen regelmäßig ausgezahlt wur-= und daß die Regicrung, wie schwierig auch ihre Finanz-Lage j besonders auf Erhaltung des Staatskredits Bedacht nehme.

Das Königl. Schif Conway, kam von Bahia in 49 Tagen, 0. Februar in Portsmouth an, und brachte 2,500,000 Piajter- die Nachricht mit , daß Bahia den Belagerern wahrscheinlich bald sich werde ergeben müssen. : :

Fer neue Kanzler der Schaßkammer legte dem Unterhause schr günstigen Bericht Über die finanzielle Lage Englands Das abgewtchene Etatsjahr zeigt einen Ueberschuß von 4

: 965/519 Lstrl. und im gegenwärtigen hofft er, daß sich ein

Wshuß der Einnahme über die Ausgabe , vot 7/241/,202 Lftrl.

len soll. Er schlägt vor, hievon 5 Mill. Lstrl. zur Tilgung

National-Schuld, durch Vermehrung des Amortisations-Fonds zu

Weiden und die Taxen um 2 Million Lftrl. zu verringern.

Nach sciner Schäßung is der Ertrag: des Z309lles 10,500,000, Iccise 26,000,000, des Stempels 6,600,000, der Posten 1/,400/000, jrund- u. Benußungs-Steuer 7,100,000 , diverser Gegenstände

Woo, Und der Rest ist Fonds des halben Soldes und der Pen-

A viel sage

Das Getreide und die Übrigen ländlichen Produkte, zumal h, steigen beträchtlich. e l Das frühere Ausfuhr-Verbot von Waffen und Munition nach ischen Häfen, ist aufgehoben. Schon sind zwei Ladungen en und Munition nach Spanien abgegangen, und der Preis t Artikel ist seit Sonnabend bedeutend gestiegen. msterdam, 1. März. Aus Nymwegen wird gemeldet, daß (o der Wiederaufbau der früher versunfkenen Hafen-Mauer vollendet war) am 20ften eine rasch zunehmende Versinfung jemauerten Vorseßen ihren Anfang nahm, so daß schon am dieselben in einer Länge von 12 Ruthen einftürzten und der Md von den bewohnten Häusern verschwunden ist; diese Ver- nz dauerte noch am 25sien d. fort, und nahm immer mehr zu. rankfurt, 6. Febr. (am 7. März eingegangen). Nach Ver- M ‘ton der Bundes-Versammlung am 15. Ful. v. F. beschlossenen Un, wurde am 5. Dec. die 26ste Sitzung in Abwesenheit des K. Mett. Präsidial-Gesandten, Grafen v. Buol-E chauenfticin, durch N citsiweiligen Stellvertreter, den K. Sächsischen Bundestags- W'dten, damit erdfnet, daß derselbe sich Über den Verlust, den Versammlung durch das inzwischen erfolgte Ableben des K. Wischen Bundestags-Gesandten, Frhrn. v. Aretin, erlitten, mit Asten Bedauern aussprach, und demnächst anzeigte, als Nach- des Verewigten habe sich der K. Baiersche Wirkl. Staats- v. Pfeffel mittels Vollmacht legitimirt, welcher hierauf das

Wei seinem Eintritt in dieselbe zu empfehlen.

Ler gedachte K. Baiersche Gesandte zeigte sodann an, daß Se.

der König Jhren bisherigen Bevollmächtigten bei der Mili-

\mmission, Gen. Ma1or v. Maillot, zu einer anderen ehren-

, Vestimmung abgerufen, und den Fürsten August v. Thurn

vitts, Obersten und Flügel-Adjutanten, zu seinem Nachfol- t habe.

nann als der Großherzogl. N Gesandte Bemerkungen in Bezug auf die Geschäfts=

p

tit

230

und atidere Verhandlungs - Formen mktgetheilt. Uebex diese Be=- stimmungen gab der K. Würtembergische Bundestags-Gesandte in gegenwärtiger Sißung einen ausführlichen Bortrag zum Protokoll.

Der erfte von Preußen aufgestellte Punkt ging dahin, daß die- Theilung einer Verhandlung zwischen dffentliher und ver- traul icher Sizung möglichst vermieden werde. Auch von Würtem- bergischer Seite hâlt man für angemessen, daß in der Regel die Theilung ausgeschlossen, jeder Gegenftand in dfentlicher Sibung volisiändig verhandelt und die Verhandlung ins Protokoll aufge- nommen werde, Ausnahmen davon aber von der Zustimmung der Bersammlung abhängig zu machen seyen.

_e Bei dem zweiten Punkte des Preuß. Antrages findet man von Wurtembergischer Seite nichts dagegen zu erinnern, daß nämlich, wenn ausnahmweise die Theilung einer Verhandlung zwischen öffentlicher und vertraulicher Sißung siatt finde, der sich in dieser ergebende Stand fsireitiger Behauptungen, unter Anhd« rung und Zustimmunz des interessicten Theils klar und vollständig in das öffentliche Protokoll aufgenommen werde. Man bringt nur einige nähere Bestimmungen in Vorschlag, welche dahin abzwef- len, daß jener Zustimmung des Betheiligten uicht zu viel einge- raumt werde. M.

, Den dritten PunkE anlangend — es müsse nämlich entweder in einer Registratur oder im bfentlichen Protokolle deutlich erhel- len: daß, worüber und binnen welcher Frist Fnftiruktion einzuholen, beschlossen werden — #9 is Würtemberg mit diesem Antrage în so fern einverstanden, als damit bei einzelnen Verhand- lungs-Gegenständen, worüber die Bundestags-Gesandten entweder sich zu bedenken oder Verhaltungs-Befehle von ihren Regierungen einzuholen wünschten, die Anberaumung einer gnügenden Frisk zur Abstimmung und Beschlußnahme bezweckt wird. Ob besondere Punkte voraus bestimmt werden können, über w elche die Abstim=- mungen, folglich auch die Jnstruftions - Einholungen, sich {u ver- breiten haben, hängt nach Würtembergischer Ansicht von dem indi] viduellen Falle ab, doch hält man es nicht nur für unbedenklich, sondern selbst für nüßlich, daß, so oft die Abflimmung nicht etne ganz einfache, an und für sich deutliche rage betrifft, die wesent- lichsten Punkte deutlich zu bezeichnen seyen, worauf es, nach der

Ueberzeugung der Bundes - Versammlung, bei Entscheidung des Gegenstandes vorzugweise ankomme.

Der vierte Punkt des Preußischen Antrages bezweckte Bestim=- mungen über die- Frage: wenn die Fnstruftions-Einholung noth-

wendig eintreten müsse. Es wurden von Preußischer Seîte dret Sâlle dieser Art aufgestellt :

1) wenn ein Gutachten abgelegt worden, zu welchem ein Ges genstand durh besondere Ernennung cines Referenten oder einer Kommission eigens ausgesiellt ist, so soll die Ju- siruftions-Einholung unbedingt fiatt finden.

, Diese Bestimmung will Würtemberg als Regel gelten lassen, mit Ausnahme derjenigen Fälle, wo, nachdem über den Verhand= lutigs - Gegenstand im Ganzen bereits gutachtlicher Vortrag uwd Zistruktions-Einholung statt gefunden, im Laufe der Berathung in Dezteyung auf Nebenpunftte ein weiterer gutachtlicher Vor= trag für nöthig erachtet wird. Hier soll die Anberaumung eines neuen Absimmungs = Termins von der Bestimmung der Mehrheit avhangetn.

2) Wenn die allgemeine Eingaben-Kommission eineir Vortrag gehalten und auch nur eine einzige Gesandtschaft ers tlârt, daß ihr die Ansicht ihrer Regierung zweifelhaft sey, oll Ft- slrutttons-Einholung statt finden.

Auch Würtemberg hält es für rathsam, zu bestimmen: daß in diesem Falle die Anberaumung eines angemessenen Termines zur Einholung der Zusiruktion nicht versagt werden dürfe.

5) Wenn von Seiten einer Regterung eine vorzúglih mo- tivirte Absèmmung erfolgt, die von Einfluß auf die noch übris gen Abstimmungen sein könnte, oll dasselbe gelten wie ad s.

Dfîes soll hingegen nah Würtembergscher Anficht jedesmal dem Ermessen der Bundes-Versammlung lediglich anheim geftellt bleiben.

Außerdem trägt noch Würtemberg darauf an, daß jedem Bundes-Gliede überlassen bleibe, einen, für die Instruftions-Ein-

yolung hinreichenden Abstimmungs-Termin zu fo dern, o oft a) îm Laute der Verhandlung neue, den Stand“ der Sache ganz ändernde Verhältnisse eingetreten sind, über welche sich frü- here Jnsiruktionen noch nicht verbreiten konnten ; ingleichen

b) wenn die Abstimmung cinen neuen BVerhandlungs-Gegetts fand irgend einer Art betrift, welcher überall noch nicht vorge kommen isi, und dessen Behandlungsweise- mithin nicht nach früheren Vorgängen beurtheilt werden kann.

Mit dem fünften von Preußen in Antrag gestellten Punkte: daß jede Abstimmun g/ în der Regel, wenn auch beziehungsweise- auf eine andere, doch Namens der cinzelnen Regterung oder Stim= me, auch einzeln und gesondert erfolgen olle 2c. is Würtems«

19 der Bundestags - Kommission zur Prüfung der Privat- pn ab , welche an die Kommission zu Revidirung der \ls-Ordnung Überwiesen, und loco dictaturae (als Beilagen, n dfentlich erscheinenden Protokolle nicht beigefügt werden)

Vrud besti der vorjährigen Staats-Zeitung sind

mmt wourden. l Preußen in der Sißung vom 4. März v. J. vorzuschla=-

berg ganz einverstanden, und in Betreff des Sechsten und lebten Punktes: die Bundes - Versammlung habe dafür zu sorgen, daß sie sich stets in dem Falle befinde, die Ansicht seiner

Erfläârung tedes einzelnen Gesandten für die ohne daß ihr jedoch die Befugniß

Regierung halten zu können, beizulegen sey, fich darübcr, daß dem wirklich #0 sey , durch irgend bie Oere d O G und Met zu versichern, — ält Würtemberg für angemessen, wenn in dieser Beziehung aus- drücklich festgeseßt werde: : | NeYoug ans ._ 1) daß jede von einem Bundestags-Gesandten abgegebene Er=- klärung oder Abstimmung nie als im eignen, sondern immer nur als im Namen seiner Regierung abgegeben, anzusehen und zu be- urtheilen sey, so bald der Gesandte begehre, daß seine Aeußerung nicht als vertrauliche Eröffnung betrachtet, sondern in das Pr 0- tokoll aufgenommen werde; wogegen 2) die Bundes-Versammlung nie berechtigt sey, in irgend ci- ner Weise zu erörtern, oder zu untersuchen , ob die von: einem Bundestags - Gesandten zu Protokoll gegebene Erflärung, in Folge und in Gemäßheit erhaltener Fustruktionen abgelegt worden sey oder nicht, indem die Gesandten deshalb lediglich ibe ren Regierungen verantwortlich seyen.

Diese Wäürtembergsche Abstimmung wurde der betreffenden Kommission zuzustellen beschlossen. f

Auf den Vortrag des Kurhessishen Gesandten beschloß dems nächst die Versammlung, daß eine Eingabe des Boritündes I as tholishen Gemeinde zu Frankfurt, wonach ihre bisherigen Differenzen mit dem dasigen Senat, durch eine Erklärung dessel-

Beilage zu Nr. 64 estimmungen üher die Fnstruktions« Einholung

I

beit, auf eine sie beruhigende Weise erledigt worden», zu den LAfteu