Werkverdingungsverträge. — Zweite Berathung des Gesech- entwurfs, betreffend die Bestimmung des Zinsfußes für die nah einzelnen Gesezen auszugebenden Staatsschuldverschrei- bungen.

Jn der heutigen

andelsregister - Beilage wird Nr. 8 der ZBeichenregister-Bekanntmachungen verdfe

entlicht.

Nichfamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 22. Februar. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag 111/, Uhr Herrn von Riepenhausen und nahm so- dann militärishe Meldungen entgegen. j

Abends wohnten Jhre Kaiserlichen und König- lihen Hoheiten der Kronprinz und die Kron- prinzessin mit Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria dem Ball im Königlichen Schlosse bei.

— Nach einem hier eingegangenen Telegramm is Se. Könialige Hoheit der Prinz Heinrih an Bord S. M. S. „Olga“ gestern glücklih in Plymouth eingetroffen.

u der gestrigen Ballfestlihkeit im König- lihen Shlosse erschienen unter Vortritt des großen Dienstes um 9 Uhr Se. Majestät der Kaiser und König, Allerhölhstwelcher Me Kaiserlihe und Königliche Hoheit die Kronprinzessin führten; als zweites Paar folgte Se. Kaiserlihe und Königlihe Hoheit der Kronprinz mit Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Christian zu Schleswig- olstein, Prinzessin von Großbritannien und Frliand. öhstdenselben reihten Sih die Prinzen und Prinzessinnen Tui Königlichen Hauses und die hier anwesenden fremden nzen an.

Nachdem Se. Majestät die Gesellshaft begrüßt hatten, hielten Allerhöchstdieselben einen Cercle , wobei Se. Majestät Sich zunächst mit den Gemahlinnen der „am RKaiser- Tichen Hofe beglaubigten Botschafter unterhielten. Jhre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin bewill- Tommnete inzwishen die landsässigen Fürstinnen, an deren Spiße die Gräfin zu Stolberg-Wernigerode stand

Der Ball wurde mit einem Walzer eröffnet. Jhre König- liche Hoheit die Prinzessin Wilhelm betheiligte Sih nur an

ançaisen, die anderen jüngeren Prinzessinnen auch an den

undtänzen. Zum ersten Contretanz führte Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm Jhre Königliche Hoheit die Erbprin- zessin von Sasen-Meiningen, zum zweiten Jhre Durchlaucht die Prinzessin Friedri von Hohenzollern ; gegenüber tanzte das erste Mal Se. Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von Baden mit Zhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Wilhelm und beim folgenden Tanze Se. Dur(lauht der Prinz Heinri XVIIL Reuß mit Zhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Christian zu S@leswig-Holstein.

Um 11 Uhr wurde der Ball durch ein Souper unter- brochen, welches die Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften mit den vornehmsten Gästen in dem Rittersaal, die anderen Anwesenden in den benachbarten Paradekammern und in ven Altdeutshen Kammern einnahmen.

— Jn der unter dem Vorsiß des Staats-Ministers von Boetticher am 21. Februar abgehaltenen Plenarsizung des Bundesraths wurde der Antrag, betreffend die Vergütung für Transport der Postsendungen auf der im Fürstenthum Schaumburg-Lippe erbauten Strecke der Hannover-Mindener Eisenbahn, wegen inzwischen eingetretener Erledigung des- Jelben zurückgezogen. Den zuständigen Ausschüssen wurden Jur Vorberathung überwiesen: der Entwurf eines Gesetzes über en Feingehalt der Gold- und Silberwaaren, sowie der Antrag, betreffend die Abänderung des Etats der Zollverwaltungskosten Be das Königreih Bayern. Hinsichtlih der in Aussicht chenden Geseßentwürfe, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlihen Marine, und betreffend die Abänderung des Militärpensionsgeseßes vom 27. Juni 1871 und die Abände- rung des Reichsbeamtengeseßes, wurde beschlossen , die- selben sofort nach deren Drucklegung an die zustän- digen Auss{hüsse zur Vorberathung zu überweisen. Der Vorsitzende theilte der Versammlung mit, daß die am 7. März 1880 zu Wien unterzeihnete, unter dem 12. April 1880 dem Reichstage vorgelegte Revidirte Elbschiffahrtsakte nebst Schluß- protokoll, welche in der damaligen Session nicht zur verfas- Jsungsmäßigen Beschlußnahme gelangt ist, in Folge einer zwischen den vertragshließenden Regierungen stattgehabten Verständigung in umgeänderter Gestalt abermals den zur verfassungsmäßigen Zustimmung berufenen Vertretungen der betheiligten Länder werde vorgelegt werden. Nach einer weiteren Mittheilung des Vorsißenden ist aus den Berathungen zweier, in den Jahren 1882 und 1883 zu Paris unter Theilnahme deutscher Delegirter abgehaltenen internationalen Konferenzen zur Berathung der Frage des Schußes der unterseeischen Kabel der Entwurf einer Konvention hervorgegangen, welcher beizutreten die Reichsverwaltung sich bereit erklärt hat. Die Vorlage des Vertrages an den Bundesrath bleibt bis na erfolgter Unterzeihnung desselben vorbehalten. Ablehnend beshieden wurden Eingaben, betreffend die Zolltarifi- rung von Teppichen; die Abstandnahme von Einführun eines Eingangszolles auf Mineral-Shmieröle; die Rück: “erstattung von Soll für Talg. Der von dem Reichstage in der Plenarsibung vom 1. September 1883 angenommencn Re- solution, betreffend die Ermäßigung des Zolles auf Kakao A Bohnen, gab die Versammlung keine Folge und erachtete A diese Beschlußfassung die dieserhalb vorgelegten Eingaben r R 0E in Betreff einer dieser Eingaben wurde dem eihsfanzler „gleichzeitig zur Erwägung gestellt, ob es nit angezeigt sein möchte, den Eingangszoll für Kakao angemessen zu erhöhen. Mit

in gebrannten Bohnen dem Abschlusse eines DERIOeE mit Belgien wegen gegen-

1 ngehörigen des einen Theils auf dem Gebiete des anderen Theils bégaiaenen Sorst-, Sold Fijcherei- und Jagdfrevel erklärte sfih die Versammlung ein- verstanden, Auch ertheilte dieselbe zu dem Abschluß einer Vebereinkunst mit der Schweiz wegen gegenseitiger Zulassung

der in der Nähe der Grenze wohnhaften Medizinalpersonen ur Praxis, sowie dem von dem Reichstage in der Plenar- Feung vom 31. Januar v. J. angenommenen Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Stimmzettel für öffentlihe Wahlen, die Zustimmung. — Die vereinigten Ausshüsse des Bundesraths für andel und Verkehr und für Justizwesen traten heute zu einer Sißung zusammen.

— Die Uebersicht der Geshäfststhätigkeit des Deutschen Reichstages in dea Sessionen 11 (27. April 1882 bis 12. Juni 1883) und Il (29. August bis 1. Sep- tember 1883) is ershie"en. Diese, von dem Bureau- Direktor des Reichstages, Geheimen Rehnungs-Rath Knack, sorgfältig bearbeitete und zweckmäßig geordnete Zusammen- stellung weist in Kürze alle Vorlagen, die im Reichstage berathen worden sind, jowie die dazu gestellten Abänderungs- anträge und den Tag der Berathung im Plenum na, unter Hinweis auf die Seiten der stenographischen Berichte, die Namen der Redner und die Art der Erledigung.

— Der S@&lußbericht über die gestrige Sißung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Exsten Beilage.

— Nach Mittheilungen aus Ungarn hat die Direktion der Königlich ungarishen Staatseisenbahnen zu Budapest bis zum 8. März d. F. eine Submission auf Lieferung von Förderkohlen für Lokomotiv-Heizung und zwar von 37 000 t Steinkohlen oder 74000 t Braunkohlen für das Jahr 1884/85 (vom 1. Juli an) event. auch der gleichen Menge jährlih bis Ende Februar 1887 ausgeschrieben.

Die Offerten sind an die finanzielle Sektion der oben- bezeichneten Direktion zu senden. Ñ :

Die näheren Bedingungen liegen in unserer Expedition zur Einsicht aus, N

— Die Anweisung einer Forderung über 150 4 und darüber an einen Anderen Behufs Erhebung für seine eigene Rechnung (Assignation), sowie die Annahme der Anweisung Seitens des Assignaten müssen im Geltungsbereiche des preu- ßishen Allgemeinen Landrechts \christlich erfolgen. Jn Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, Iv. Civil- senat, durch Urtheil vom 22. November v. J. ausgesprochen, daß die s{riftlihe Annahme einer nur mündlich ertheilten Anweisung genügt, um den Assignaten dem Assignatar gegenüber zu verpflihten. Diese s{ristlihe Beurkundung der Annahme aber kann nit durch die Ausstellung eines neuen Schuldscheins Seitens des Assignaten für den Assignatar, in welhem der Anweisung und der Annahme gar keine Er- wähnung geschieht, erseßt werden.

— Die Einstellung der Rekruten der Marine hat stattzufinden: a. beim See-Bataillon und den Matrosen-Artillerie- abtheilungen am 5. November d. J., b. bei den Matrosen- und Werftdivisionen am 1. und 2. Februar 1885. c. Die Ein- stellung der Oekonomiehandwerker erfolgt bei sämmtlichen

Eisenbahn mit der preußishen Regierung eine den lokalen forderungen und dem allgemeinen Verkehrsinteresse entspre, Regelung der in Betracht kommenden Hamburgischen Bahnver- hältnisse zu erstreben, herrschte im Auss{uß Einverständniß, Ebenso darüber, daß ein aro der wenig um reichen Hamburgischen Eisenbahnen sih zur Zeit niht em

daß dagegen die Sicherung der selbständigen Verwaltung der Quai- und Hafengeleise für Hamburg wie für den Verkehr im Allgemeinen unerläßlich sei, sowie daß si ein Verkauf der Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn von selbs verbiete, gegen fand die Meinung Ausdruck, daß es vielleicht mit Rüdsiät auf den außerordentlichen Werth, welhender Besiß der Bahnhojs. anlagen und des seinerzeit dafür ausgewiesenen Areals jederzei für Hamburg habe, rationeller gewesen wäre, diesen Theil wie bisher zu einer festen Summe zu verpachten und nit bei dem im Uebrigen einer Berpachtnag Rz E Verkauf der Han: burg-Bergedorfer Bahn miteinzushließen; umsomehr, als man

sich im Allgemeinen der Ueberzeugung nit verschließen konnte, daß der im Vertrage stipulirte Kaufpreis für die Gesammt | anlage u. w. d. a. weder dem effektiven Werth des Objeftz entspriht, noch ein genügendes Aequivalent für die bisßer daraus gezogene Rente bietet. Es mußte der Auss{uß jedo zugestehen, daß die diesseitige Regierung, wollte \ie zu einer freundschaftlichen Verständigung mit Preußen gelangen, nh Lage der N aIDe zu Opfern gezwungen sein wü," Der Ausschuß glaubte au betonen zu müssen/h je finanziellen Opfer sowie die weitgehenden Verzichte uh ständnisse, welche die Verträge Hamburg auferlegen,” # bracht werden in dem Vertrauen, dadur von Preußen ming, das Maß von Berücksichtigung zu erlangen, welches die Stéluy Hamburgs als erster deutsher Handels- und Hafi und zugleih als hervorragender kontinentaler Welthandelsp Bewahrung seiner Stellung und besten Erfüllung seiner gabe verlangt. Sichern auch die vielfa glückliche Gemeinsamkfät des lokalen Jnteresses mit den allgemeinen vaterlä Interessen im Eisenbahnverkehr, sowie die dem Verkehr dienende bedeutende Wasserstraße Haniburg gegen dauernde Bein: trähtigung, so bedauert der Auss{huß do die ungenügende Gewähr für die rihtige Würdigung und jederzeitige Ye- rüdcksihtigung der in Frage stehenden bedeutenden Jnteressen in den Verträgen selbst. i Wenn der Auës{huß daher die Annahme der Verträg so wie sie geshlofsen, dennoch empfiehlt, so leitet ihn dab die Ueberzeugung, daß die preußishe Eisenbahnpolitik ih Aufgabe und ihren Zweck hauptsächlih, wenn nicht ausslie# lih in der Förderung der Wohlfahrt des ganzen Reith suchen will und soll und dabei eine gebührende Nüdsiäk nahme auf die großen Jnteressen des ersten deutschen Handels plazes, der zweitgrößten Stadt im Reiche, von der Einsiät und Bundesfreunzlichkeit der leitenden Organe wohl erwartéä werden darf. S@ließlih wird erwähnt, daß- eine ganze Reihe von Detailfragen, beispielsweise die in Betracht kommenden Dei verhältnisse, die Kommunalbesteuerung in Bergedorf, ver: schiedene bestehende lokale Verkehrsverhältnisse, die Rechts:

Marinetheilen am 1. Oktober d. J.

— S. M. S. „Olga“, 10 Geshüße, Kommdt; Korv.- Kapt. Freiherr von Seckendorff, ist am 21. Februar cr. in Plymouth eingetroffen und beabsichtigt am 6, März cr. die Heimreise fortzuseßen.

S. M. Kbt. „Hyäne“ 4 Geshüße, Kommdt. Kpt.-Lt. Geiseler, ist am 1. Dezember pr. von Apia nach Saluasfata in

See gegangen.

Vayern. Mün@en, 21. Februar. (W. T. B) Die Kammer der Reichsräthe hat heute den Antrag des Abg. Keßler, betressend die Beshränfung der Ver- ehelihungssreiheit, an einen Ausshuß verwiesen und den Antrag des Abg. von Soden, betreffend eine größere Vertretung der Landwirthe im Eisenbahnrath, mit

roßer Majorität abgelehnt. Das Gesetz, betreffend die Aus: ührung des Reichsgeseßes über die Krankenversicherung der Arbeiter, wurde einstimmig argenommen.

‘ Sachsen. Dresden, 21. Februar. (Dr. J.) Die N Peate Kammer bewilligte in ihrer heutigen Situng die innahmen und Ausgaben der Staatseisenbahnen unverändert nah der Regierungsvorlage. Jn der mehr- stündigen Debatte wurden von einer großen Anzahl Ab- geordneter verschiedene, zum großen Theil lokale Wünsche ausgesprochen , deren ägung und thunlihste Berück- sichtigung von dem Staats-Minister Frhrn. von Könnerißz zugesagt wurde. Gegenüber dem Abg. von Vollmar, welcher in einer längeren Rede die nah seiner Ansicht zu niedrige Entlohnung der Unterbeamten und Arbeiter bei zu langer Arbeitszeit sowie die Einziehung einer großen Anzahl von Stellen beklagte, wies der Minister nah, daß die Löhne der Beamten und Arbeiter keineswegs den von der Privat- industrie und den angrenzenden Eisenbahnverwaltungen ge- zahlten nahständen, vielmehr im Allgemeinen höher seien, und daß Stellen nur aus Anlaß von Betrieb2änderungen einge- zogen worden seien, davon abgesehen aber die Stellenzahl stetig gewachsen sei. — 21. Februar. (W. T. B.) Bei Genehmigung des Etats der sächsishen Staatsbahnen wurde von der Zweiten Kammer gleichzeitig der Antrag der Regierung angenommen, die preußischen Gütertarifsäße und zwar sowohl die Streckensäße als auch die Expeditionsgebü ren, leßtere nah den westlichen pre en Staatsbahnen, vom

1. April 1884 an auf den sähsishen Staatsbahnen ein- zuführen, Vaden. Karlsruhe, 21. Februar. (W. T. B.) Jn

der Zweiten Kammer erklärte heute der Ministerial-Direktor

Eisenlohr gelegentlih der Debatte über die Wein-

fälshung, daß sih beim Bundesrath ein Geseß, be- züglich der Präzisirung der erlaubten und der strafbaren Ma- en bei der Weinverbesserung, in Vorbereitung esinde.

Hamburg, 21. Februar. (Hamb. Corr.) Der bürger- schaftliche Ausscuß, dem der auf Ratifikation der Verträge mit der Königlih preußischen Regierung wegen des Ueberganges im hamburgishen Gebiete be- legener Eisenbahnstrecken in das Eigent in den Betrieb und die Verwaltung der preußishen Regierung abzielende Senatsantrag zur Prüfung überwiesen ist, hat dur » « Hin- rihfen Bericht erstattet und empfiehlt die Genehmigung der Senatsvorlage. Darüber, daß es für den Senat bei der be-

um oder önigli

kannten Sachlage angezeigt war, die Gelegenheit zu benutzen,

soweit dies erforderli, bei den nothwendigen Ausführungs: verhandlungen unzweifelhaft werden

werden. Diese Details berühren jedo Verträge wenig und können äu die Entscheidung über dieje ( nicht beeinflussen.

verhältnisse der Prioritätsgläubiger 2c. den Ausschuß beschäftigt haben, auch mit den Senatskommissaren erörtert sind und,

spezieller berüdcksiti direkt den Fnhalt dd

Desterreih:Ungaru. Wien, 20. Februar. (Prag. Ztg.) Der Justizaus\{Guß naym die Vorlage, betreffend | die Konsulargerihtsbvarkeit in Tunis, unverändert | an. — Der Gewerbeaus\ch uß erledigte mehrere Para- | graphen der Gewerbeordnung und nahm zu §. 78, bitr. die Lohnzahlungen, den vom Abg. Bilinski beantragten Zusaß an: Die Auszahlung der Löhne in Wirthsyäusern und Schank: | Lokalitäten ist untersagt. — Der Wasserstraßenausschuß beendigte die Expertije über den Donau-Elbekanal. Der Experte Oelwein betonte, daß die Projekte sür den Donau - Elbekanal und Donau - Oderkanal gleichwerthig seien; insbesondere sei leßteres für die Appro: visionirung von Wien außerordentli wichtig, = Der Budgetauss\chuß erledigte das Kapitel „Dire Steuern“, mehrere Posten des Acerbau:Etats, die Budgettitel „Münzwesen“, „Verwaltung der Staatsshuld“ und „Abgaha vom Verschleiß gebrannter geistiger Getränke“ und nahm üx verändert das Uebereinkommen mit der Landesvertretung t Kärnthen an. Jm Laufe der Steuerdebatte theilte die | gierung mit, daß betreffs der Entschädigung der E für die Steuereinhebung ein Geseßentwurf vorbereitet m Die Daten über Grundsteuerregulirung werden demn Hause vorgelegt werden. Î

— (Wien. Ztg.) Der Ausschuß für die Refol Branntweinsteuer beendete in seiner am 18. d. A gehaltenen Sißung die Generaldebatte über die Brant steuer-Vorlage und beschloß, auf Antrag des Abg. Dr D | die Regierung zu ersuchen, dem Ausschusse vorzulegen: 1) Zusammenstellung der Höhe der Spritbesteuerung, der tb

tigsten Modalitäten derselben, der Steuerrücersaße, des und Jwportes von Deutschland, Ztalien, Frankreich und britannien ; 2) eine Zusammenstellung des Jmportes bit Oesfterreih-Ungarn sowie des Exportes aus Oesterrei. Pest, 20. Februar. (Prag. Ztg.) Das Oberhaus E das Budget in der General- und Spezialdebatte att men. Im Unterhause wurde der Handelsvertrag il

Frankrei vorgelegt und den VolkswirthschaftzautsGuß gewiesen.

Großbritannien und Jrland. London, 21. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Unterhaus verlas der Sprecher ein Schreiben Bradlaughs, derselbe sih verpflichtet, keinen Versu zum Einnehmen Sißes im Hause zu machen, bis die Gerichte darüber el schieden hätten, ob die jüngst von ihm bewirkte Eid [leistung eine legale sei. Northcote beantragte die E neuerung der am 11. d. M. bes{hlossenen Resolution durch welche Bradlaugh von der Eideslcistung und dahin, wo er versprohen haben werde, die Verhi® lungen des Hauses niht zu stören, auch vom ausgeschlossen werden solle. Der Premier Glad bekämpste den Antrag Northcote's; der Deputirte stellte die Vorfrage. Leßtere wurde mit 226 gegen 173 Sli men verworfen und der Antrag Northcote's angenó Bradlaugy wurde sodann aufgefordert, sich zurückzuzith!

um für den Fall der Verstaatlichung der Berlin-Hamburger

und that dies, indem er gegen die Verfolgung, der er

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