würdig, daß die Städte nit mit dieser Vehemenz den Anspruch er- E daß zu ihren Gunsten unser Vorslag modifizirt werden soll. Ich hôre zwar, daß einige von den Herren in Hannover, die nament- li städtische Interessen vertreten, darauf zurücktkommen werden, aber im Provinzial-Landtage ist das nicht so der Fall gewesen. Ich bin also der Meinung, daß man von dieser Seite geglaubt hat, das Richtige zu treffen, wenn man sich dem Vorschlage der Regierung einfa anschließt. h L

Der Hr. Abg. von Rauchhaupt hat sodann in Ankulpfung an don §. 11 der Provinzialordnung für die alten Provinzen das Aus- kunftsmittel, welches die Regierung für den Fall treffen zu müssen glaubte, daß man annehme, die kleinen Kreise seien zu wenig geeig» nete Wahlbezirke und ihre Kreistage zu wenig geeignete Wahlkörper — diescs Auskunftsmittel, welbes also darin besteht, daß die Ver- waltung zum erften Mal, in den {späteren Malen der Provinzial- Landtag berechtigt sein soll, mehrere Kreise zu einem Wahl- bezirk zusammenzulegen, um ihnen die Möglihkcit zu gebcn, in gemeinschaftliher Sißung durch die Wahl die Aus- gleihung der Interessen stattfinden zu lassen — dies hat Hr. von Rauchhaupt nua schr bemängelt. Ich erkcnne an, es ift nur ein Nothbehelf, welcher hervorgeht aus der Thatsache der kleinen Kreise. Aber ih glaube, meine Herren, daß die vom Hrn. Abg, von Rauchhaupt betonte Thatsache, die ich als richtig an- erkenne, daß von dem §. 11 der alten Provinzialordnung niemals Gebrau gemacht worden ist, ihn darüber bclehren sollte, daß die Gefahr, welche er si vorhalten zu müssen glaubt, doch in der That nicht so groß ist. Die Regierung hat ja dieses Auskunftsmittel pro- poniren zu müssen geglaubt, und sie hält auch daran fest. Aber wenn es nun votirt wird, meine Herren, so können Sie doch unmög- lid den großen Vortheil verkennen, der hierin liegt. _ Wenigstens muß ih doch das betonen, wenn man si gegenüberhält diejenige MWahlbezirksanordnung, welche nothwendig wird na dem Kommis- Fionêvorslage, und dasjenige Auskunftémitiel, ‘welches die Regierung mit der Zusammenlegung- der zwei oder dret Kreistage zu einem gemeinscaftliben Wahlkörper vors{lägt, so ist doch der Vorzug so unendli auf Seiten des Vorschlages der Negierung, daß meines Erachtens kaum cine Diskussion darüber möglich ist. Meine Herren! sehen Sie sih doc gütigst die Aufftellung der Kommission an. Welche kolossalen Wahlkörper werden da aebildet, bis zu 13 Kreisen bei den ïleineren Städten! Da hört jede Möglichkeit einer nahbarliben Ver- ständigung über den Wahlkandidaten auf, da kommen Elemente zu- sammen, die sich in ihrem Leben vielleiht niemals gesehen haben, da wird gerade alles das hervorgerufen, was Hr. von Rauwhaupt mit Recht so sehr zu vermciden wünscht, nämli heftige Parteikämpfe, weil man cben den kommunalen und nacbarlihen Charakter aus ter Wahl ganz herausläßt. Wie wird es dagegen sein, wenn man

zu dem Entshlufse greift, einzelne Kreistage, sagen wir zwei, hböodsftens drei zusammen zu legen, um eine gemein- jame Wahl von drei Abgeordneten zu vollziehen, meine

Herren, da werden, da ja bekanntlich die Kreise nur klein sind, Lute zusammenkommen zu einem Wahlkollegium, die in ihren Intercssen, in ihren Anschauungen identisch sind im Großen und Ganzen, die fi untereinander kennen, denen die Auswahl ihrer Kandidaten ganz Leit sein wird, und es wird mit anderen Worten weiter garnichts in der Sace sein, wie ein altländischer Kreiëtag, der seine drei Ab- geordneten wählt, statt der zersplitterten kleinen hannöverschen Kreise, wo jeder einen wählt. “Meine Herren! Das ist für mi) ein so starkes Argument, daß ih in der That wohl dem Versu noch entgegensehen möchte, zu beweisen, daß große ungefügige Wahlkörper, wie sie dur den Vorschlag der Kommission entstehen, in irgend einer Weise in ihrer Wesenheit höher geftellt werden könnea, als die Vorschläge der Negierung.

Meine Herren, ich kann nat allem diesen, was ih ausgesproen habe, {ließen — ih weiß nicht, ob ih ‘durch die Auéführungen der Herren, die nach mir folgen, noch zu weiterer Nehmung des Wortes werde veranlaßt werden, aber ic habe mich verpflichtet gehalten, in diesém Augenblick an daéjenige anzuknüpfen, was der Hr. Abg. von Raucbbaupt ausgeführt hat. J wiederhole, id vermag den Gründen, welche derselbe für die Kommissionsvers{läge beigebraht hat, aus denen er ja namentlich die Nothwendigkeit derselben deduziren zu wollen schien, diejenige Beweiskraft nicht beizulegen, daß die Re- gierung in ihrer Ucberzeugung mit dem, was sie vorges{lagen, das allein Richtige getroffen zu baben, erschüttert werden kann.

Der Abg. vom Heede dankte dem Minister für seine Er- klärungen, die der Ausdruck einer wahrkaft konservativen Politik seien. Es heiße denn doch die Rülsihten auf die partikukarislishen Fnteressen zu weit treiben, wenn man zu deren Gunsten von fundamentalen Grundsäßen abh- weichen wolle. Die große Mehrheit seiner politischen Freunde sei gegen den Kommissionsvorschlag, weil derselbe das Prinzip dur{hbrece, daß die Wahlen zum Provinzial-Landtag nicht nah Jnteressengruppen stattfinden sollten. Die Befürch- tung, daß im Falle der Annahme der Regierungsvorlage der Großgrundbesiß keine ausreichende Vertretung finden, und der bäuerlihe überwiegen werde, könne von Bedeutung nit sein. Die bäuerlie Bevölkerung Hannovers stehe auf einer Kultur- stufe, welche die ihrer Standesgenossen in den östlichen Pro: vinzen wesentlich überrage, man könne ihr also die Wahl- fähigkeit niht absprehen, Um einer hannövershen Eigen- thümlichkeit wegen könne man doch nicht von einem funda- mentalen Prinzip abweichen und durch Begünstigung hannöver- icher Anschauungen ein gefährliches Prinzip für die Ordnung der Dinge in Westfalen und Rheinprovinz aufstellen. Er bitte, die Regierungsvorlage anzunehmen.

Der Abg. Lauenstein erklärte, er wolle \i{ch kurz fassen, um nicht länger die Geduld des Hauses in Anspruch zu nehmen, quousque tandem provincia abutere patientia nostra ? werde man fragen ; aber diese Vorlage schneide zu tief in die Interessen seiner Heimathsprovinz ein. Ec erachte dafür, daß die jeßige Provinz1ualverfassung als Grundlage für eine bessere Neubildung durchaus nit verwendbar sei, Au sei die Meinung irrig, daß die Rittershaft mit dem großen Grund- besiß in Hannover identisch sei; es gebe viel bäuerlihen Besiß, der über den Umfang von Rittergütern hinausgebe, während andererseits viele Rittergüter sich durchaus nicht in Bezug auf ihre Größe vom bäuerlichen Besiß sehr unterschieden. Die bisherige auf ständishem Prinzip beruhende Verfassung habe daher keine Berechtigung; sie sei defekt und überhaupt nur provisorisch. Nach alledem erachte er den Prinzipal- antrag des Abg. Windthorst für durhaus unannehmbar, da- gegen den Antrag der Kommission für empfehlenswerth. Er halte es für angemessen, daß sich die Wahlen der Vertreter zum Provinzial - Landtag aus denselben Gruppen wie die Wahlen der Kreisvertreter vollzögen. Wenn das Haus die Wahlen nah dem Regierungsvorschlage vornehme, so sei zu fürchten, daß durch eine in dieser Weise hergestellte Ver- tretung die Interessen der Provinz nit genügend gewahrt sein würden. Die Ausführungen des Ministers in dieser Be- ang trâfen niht zu, da sie auf die Verhältnisse der öst- i B Provinzen exemplifizirten, Verhältnisse, die in Hannover, wo der Mde Grundbesiß so bedeutend überwiege, unbekannt teten. Wenn die Regierungsvorlage angenommen werden sollte, jo würden si die politischen Gegensäße wieder in \chärfster

__ Weise zuspiven, ohne daß die materiellen Interessen dabei das Geringste gewönnen. Der Landrath würde dann dort auch u einer so dominirenden Nolle gelangen, wie z. B. in der rovinz Sachsen, wo au niht weniger als 26 Landräthe în dem Provinzial-Landtag säßen, und dies sei für die Han-

noveraner niht gerade verlockend. Ein Uebergewicht der Bauerngrundbesißer würde zumal jeßt, wo das Agrarierthum eine so reite Verbreitung finde, für die Städte sehr na- theilig sein. Der Abg. von Lenthe, auf den sich der Minister für die Vorlage berufen habe, stehe mit seiner Ansicht unter seinen Standesgenossen eigentlih sehr ifolirt da. Durch die Annahme des Kommissionsvorschlages schaffe man eine ge- rechte Vertretung, und beuge Wahlagitationen vor. Denn es würden sih die Abgeordneten des einzelnen Wahlverbandes weit leichter über den zu wählenden Abgeordneten einigen, und weniger Schwierigkeiten machen, Kompromisse herbeizu- führen. Der Provinzial-Landtag und die provinzialständischen Organe Hannovers hätten deshalb gut funktionirt, weil die Politik bei den Wahlen ausgeschlossen, und eine Ausgleihung der Znteressen möglich sei, Deswegen wolle seine Partei sich an die bestehenden Verhältnisse anshmiegen, die zum Segen der Provinz gewirkt hätten. Schleswig-Holstein wünsche ja au ähnlihe Zustände. (Widerspru links.) Wenn der Abg. Köhler die Zusawmenseßung der Provinzial-Landtage ein- heitlich machen wolle, und diese Frage zu einer prinzipiellen aufbausche, warum habe derselbe nit eine gleiche Unifikation in der Frage der Amtsvorsteher bewiesen ? Wenn derselbe meine, auf die Ansicht des Provinzial-Landtages sei kein großes Gewiht zu legen, weil derselbe befangen sei, so sei dies doch eine sehr bedenklihe Stigmatisirung der berufenen Vertrekung der Provinz. Er könne bezeugen, daß der Provinzial-Landtag auch diese Frage mit genügender Objektivität behandelt habe. Wie der Abg. vom Heede in dem Kommissionsbeshluß ein Präjudiz für die westlichen Provinzen, namentlih für die Rheinprovinz erblicken könne, verstehe er niht. Hannover verlange nur, daß es nach seiner Eigenart behandelt werde. Er bitte, dem Beschlusse der Kommission beizutreten.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, was das Versprechen des Abg. Lauenstein betreffe, so warne er Jedermann, auf diesen Boden zu treten. Die hannöverschen Abgeordneten seien stets für die Re- gierung gewesen, wenn es sich um Wahrung der Staatseinheit gegenüber den andern Provinzen gehandelt habe. Zett könn- ten oder wollten sie von dieser Staatseinheit nichts wissen, wo es sich um Hannover handele. Jn dem Streit der Konserva- tiven mit dem Minister sei er in der beinahe befremdlihen Lage, fih dessen sämmtlihe Argumente aneignen zu können, so daß er fich jeßt kurz fassen könne. No am 9. Februar 1882 habe Hr. von Bennigsen hier im Hause erklärt, es seien alle Versuche aufzugeben, um auf Grundlage der Scheidung in Wahlverbände die Vertretung der Provinz aufzubauen, zumal die Frage auch für die östlihen Provinzen — hier komue die Staatseinheit — verneint sei. Und auf dem Provinzial- Landtag sei Hr. von Bennigsen der eifrigîte Gegner dieser Meinung gewesen, und ein Theil feiner Freunde berufe sich auf seine dortige Führerschafst! Das widersprehe sich ja ganz diametral, Auch ter Pro- vinzial-Landtag hebe sich in seinen Beshlüssen auf: 1881 habe derselbe das Shstem abgelehnt, das derselbe 1883 empfohlen habe ; könne man sich da auf die Kenntnisse und Tugenden des Provinzial-Landtags berufen? zumal eine Körperschaft, die über ihren eigenen Tod zu Gericht siße, immer für mil- dernde Umstände plaidire und bei der Entscheidung zwischen verschiedenen Wahlsystemen sehr natürlih das empfehle, kraft dessen sie selbst gewählt sei. Gegen den Antrag Windthorst brauche der Abg. Laueustein nit so scharf vorzugehen, dieser Antrag stehe ja dem, was derselbe selbst vertrete, viel näher und gefalle ihm (dem Redner) beinahe besser, weil der Antrag Windthorst wenigstens den Vor- zug habe, si an die historischen Verhältniße der Provinz anzus(ließen. Die Kommission dagegen chase etwas ganz Neues und fast no& Schädliheres. Es sei eine falsche

rstellung, als handelte es sich darum, die Wahlverbände, die man für den Kreistag anerkannt habe, einfa für den Provinzial-Land!ag gelten zu lassen. Jn Wahrheit wolle man, daß, nachdem die Wahlverbände in den unteren Etagen ihre Schuldigkeit gethan und einen einheitlichen Kreis- tag gewählt hätten, dieser cinheitlihe Kreiêtag wieder in Jn- teressengruppen zerrissen werde, und daß die in dem Kreistag konservirten Jnteressengruppen separirte Wahlverbindungen für den Provinzial-Landtag bilden sollten. Auf diese so zerissenen Kreistage baue die Kommission ihr Wahlsystem auf, und löse gerade den Grundgedanken auf, der seine Partei beherrscht habe, als sie dieses Wahlsystem noch acceptabel gesunden habe. Mit größtem Widerstreben habe seine Partei cs angenommen, und die Wahlverbände nah folhen mehr oder weniger künst: lichen Jnteressengruppen concedirt; aber mit der absolvirten Wahl jolle die Sache nun wenigstens vorbei sein, und die so Gewählten sollten zu einer wahren einheitlißen Korporation zusammenwawsen, ohne um irgend eines Zweckes willen wieder in die alten Jnteressengruppen aufgelöst zu werden, Das thue der Antrag der Kommission. Er halte auch dafür, daß der Minifter mit seiner Warnung an die Konservativen ein Recht gehabt habe ; er (Redner) fei au der Meinung, daß der Provinzial- Landtag fih aus den Kreistagen bilden jolle, wodur eine einseitige Jnteressen-Vertretung verhindert werden würde. Weshalb wolle man denn von den für die Provinz Hannover festgeseßten Grundlagen ganz abgehen? Erst schaffe man die Landräthe, dann heiße es wieder: Fort mit ihnen! Man sage, der Landrath werde resistenzfähiger sein, als der kleine Grundbesißer, aber dann sei es doch wieder _verwunderlich, daß man diese kleinen bäuerlihen Gruppen sich selbst über- lasse, wenn sie den Landrath zu wählen hätten. Aus Allem spreche ein großes Mißtrauen gegen den bäuerlihen Grund- besiß, den man von der Provinzial - Vertretung fo viel wie möglich fernhalten wolle. Jn Wahrheit fürhte man eine bäuerlihe Versammlung in dem Provinzial - Landtag und suche den Großgrundbesiß dagegen zu assekuriren. Das sei die Quintessenz aus dem Kommissionsberiht wie aus den Verhandlungen des Provinzial-Landtags: es gelte einen Ein- fluß, den auf natürlichem Wege zu erringen man sih nicht zutraue, auf geseßlichem festzustellen, — auch so cine Art von Staats)ozialismus, Daß die Kreisordnung, wie sie hier ge- geben sei, den großen Grundbesizern bereits wesentliche Vor- theile gegen den bestehenden Zustand gewähre, das ver- shwiegen die Undankbaren. Sie gebe ihnen in Amts- versammlungen und Kreistagen 1/; im Minimum, nit, wie bisher, im Maximum, obwohl sie nur 22 Proz. der Grund- steuer zahlten. Und wäre denn ein Uebergewicht des bäuer- lihen Besißes im Provinzial-Landtag ein besonderes Unglück ? Er halte es niht dafür. Habe denn der große Besiß so ganz besondere Verdienste um die Kommunalverwaltung? Wer trage denn ihre eigentliche Last in den Städten? Leiste der große Besiß etwa in Bezug auf Wege, Armenpflege, Schulverwal- tung u. st. w. besonders Ausgezeichnetes gegenüber dem bäuer- lichen? Der leßtere weise überall da, wo eine gute bäuerliche

vinzial:Landiag t hren, nit : er durchaus nicht eine einseitige. bäuerliche S die übrigen Jnteressen

Kommunalverfassung bestehe, im Dur&schnitt so stungen auf, daß sene Fähigkeit, im Majorität sahgemäß und angemessen zu werden könne. Nun wolle

die Intelligenz einfa todt mache. Aber er habe immer gesund daß es nit shwer falle, jedem berechtigten nteresse vor cia bäuerlichen Bevölkerung den ihm gebührenden Zin zu wehren wenn man mit ihr in Vertrauen erwedender Weise N Das werde auch dem großen Besißer zu Gute kommen, f sih im Kreistag un» seinen Aemtern als tüchtig i babe. Von einer Feindshaft, die ihn auss{ließen könne nie die Rede sein. Den Konservativen fehle es nur q Entschiedenheit, für den Antrag Windthorst einzutreten, und sie wollten, da sie ihn nicht bekommen könnten, wen eine kleine Abshlagëzahlung einheimsen. Sie glaubten dami weniastens etwas von dem alten ständishen Prinzip gerette zu haben, und verweselten dabei künstlih Geschaffenes mi dem auf festen historishen Traditionen Beruhenden, Ohne Bewunderung für die Komposition des Landtags in den alley Provinzen pte er gleihwobl an ber Regierungsvorlaae fes, und verwerse ebenso den Antrag Windthorst, wie das ding, das man in der Kommission zwishen die Vorlage u diesen Antrag eingeschoben habe.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, den Ausfü Ministers gegenüber müsse er doch die Hoffnung daß derselbe sein leßtes Wort noh nicht gesprochen das Haus noch in die Lage gerathen werde, den v Gegensiand gründlih zu prüfen und das Richtige zU sub Die Frage, um welche es sch hier handle, sei die, wu bei der Komposition des Provinzial-Landtages in Hanno. von den Grundsäßen, welche in den alten Provinzen und gäbe seien, abweichen solle. Der Minister habe daß die Grundfäße der Provinzialordnung in den alten Le vinzen nah langen Kämpfen und nah ernsten | zu Stande gekommen seien, und daß es nicht billig sei, dav in Hannover abzuweihen. Dabei seine der Minister abs vergessen zu haben, daß derselbe diesem Grundsaß gestern, als es sich um die Anitsvorsteher gehandelt habe, nid treu geblieben sei, und solhe Bedenken nit hade. Er, für seinen Theil, halte das sein des aristokratishen Elements in der Provinzial-Landsc@ für eine absolute Nothwendigkeit. Die nöthige Sicherung d für, daß der Großgrundbefiß în dieser Körperschaft au ridti vertreten werde, sei nicht gegeben. Er könne dies mit d Statistik beweisen, aus welcher deutlich hervorgehe, wie {le der Großgrundbesiß gegenüber dem ländlihen Grundbesiß de bei wegkomme. Schon a priori finde bei den Wahlen ein besondere Berücksichtigung des Großgrundbesißes nicht siatt Das argumentire er aus einer bitteren Erfahrung, die er mat habe, als man im Jahre 1848 in Hannover eine Kammer gehabt habe, welche fast mit Auss{luß der ari kratishen Elemente gebildet worden sei. Schon damals man dieselben Reden gehört, wie sie der Minister und der Abz. Hänel jeßt gehalten hätten, auch damals {on habe man ge jagt, wenn si der Adel nur zu der Bevölkerung zu stellen

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verstehe, werde derselbe hon gewählt werden! Die Erfal+ rung ‘habe aber gerade das Gegentheil bewiesen. Die Folgen seien davon die fchweren Verfassungskämpfe in Hannover ge wesen, die erst durch die Entscheidung des Bundestages be- seitigt seen, welcher die Beschwerden anerkannt habe. Na der gemachten Erfahrung müsse er sagen, daß noch manche Ge- neration kommen und gehzn werde, ehe die kleinen Grund= besißer die großen wählen würden. enn das der Minister- nit einsehe, o bewundere ec die Naivität dieses sont Jo- vortresslichen Herrn. Die zweite bittere Ersahrung habe er bei der Amtsvertretung gemacht. Auch da sei der Großgrund- besiß und der Adel nicht gewählt. Die Folge davon sei, daß: in diesen Körperschasten die Hauptwortführer fehlten. Darum sei es dem Grafen Borries außerordentlich zu danken, wenn derselbe für eine gleihmäßigere Vertretung gesorgt habe. nöthig es also sei, daß in der Provinzialvertretung auch

Großgrundbesiß die nöthige Berücsichtigung finde, ebens: Kreisstädte, sei ja gesorgt, aber den kleinen Städter sei fast gar kein Ret gegeben. Werde das aristokratisdt führern fehlen, und die Wortführung werde an die Vertre der Städte, den Bürgermeister der Kreisstädte und anti und halte namentli die altbrandenburgishen Landrä

eine Jnstitution, wie er sie nicht glückliher denken könne, tischer und polizeilicher Amtegeschäfte befreien. Votu des Provinzial-Landtages entspreche übrigens auch dit lih, daß die hervorragenden Mitglieder der städtischen E tungen hier für den Antrag der Kommission eingetre. geboten, sowohl im wirthschaftlichen, als auc im pelt önteresse; im wirthschaftlichen, damit die verschiedenttl tischen, damit die verschiedenen Stände ein gemeinsam beitsfeld erhielten. Das sei ja die wesentlihste Aus

nöthig sei dies bezüglih der Städte. Für die größeren, Element zu wenig bérücksihtigt, so werde es an den Vot Landräthe fallen. Nun, er sei ja kein Gegner der Lebte fir er wünsche, man fönnte sie wieder von dem Uebe teressen der städtischen Elemente. Deshalb sei es auth ho Eine sichere Vertretung der Großgrundbesißer sei teressen der Provinz einen Ausgleih fänden, und im Sorge zu tragen, daß die Aemulation zwischen großen

kleinen, zwischen adligen und bürgerlihen Cut besigern beseitigt und temperirt werde. Jn diesen f den Elementen finde der Staat jeine beste y

Deshalb halte er au die Bauernvereine für ein sehr sett reiches Jnstitut; fie bildeten eine bedeutsame Etappe aüf d Wege, den er angedeutet habe, und er freue si, daß aud! alten Provinzen dies begriffen hätten. Man habe vom Lauenstein gehört, daß troß der großen politischen in der Provinz Hannover, bieher noch im Provinzial: ein einträhtiges Zusammenwirken möglich gewesen sei, das würde auch in Zukunft so sein. Die gemeinsame zeige immer, daß noch eine große Anzahl von Fragen / den seien, über die si alle verständigen könnten. Man wf auf die alten Provinzett hin, um die von der Regierung geschlagene vsammensetung des Provinzial-Landtags als bedenklich erscheinen zu lassen. Jn diesen Provinzen habt t politische Leben noch nit so tiefe Wurzeln ges aló it Hannover, Lasse man nur dort die ländliche Bevölkerutl in diese selbe Entwickelung eingetreten sein, und es werde dat? sehr fraglih werden, ob es noch weiter gelinge, was det bei den Wahlen für den Provinzial-Landtag gelungen s | Er habe aus dèr Provinz Sa®sen Mitthei ungen, di während der ersten Jahre die ländlichen Besißer ihre T B für den Großgrundbesiß abgegeben hätten. Aber in 8 pâten Jahren hätten sie gefunden, es wäre besser, wenn?

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