1884 / 87 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 10 Apr 1884 18:00:01 GMT) scan diff

Frankreich. Paris, 9, April. Minister-Präsident Ferry erklärte mission für Madagaskar: die Verhandlungen mit den Hovas seien von Neuem Loe worden. Admiral Millot, welcher si heute in arseille nah Madagaskar einschifft, habe in Prige dessen Jnstruktionen erhaltcn, an der Westküste neue Punkte zu besezen, um die sih aus den Verträgen ergebenden Rechte Frankreichs sicher zu stellen. Der Marine-Minister werde bei dem Wiederzusammentritt der Kammer die erforderlichen Kredite nahsucen. s

Das Journal „Mo nde erfährt: den auswärtigen-Mis- sionen sei ein Telegramm egangen, welches die Nie der- meßelung von 5 französischen Missionaren und 30 G LIERTE H der Provinz Thanhoa im westlichen

ongking anzeige.

An verschiedenen Punkten des Kohlenreviers von Anzin haben Dynamit-Explosionen stattgefunden, welche gegen nit strikende Arbeiter gerihtet waren. Von diese ist jedoch Niemand dadur verleßt worden. 4

10. April. (W. T. B.) Aus Sontay, vom 9. d. M,, wird gemeldet : General Brière verließ Sontay am 8, in der Richtung auf Honghoa. General Négrier wird mit dem General Millot zugleich aufbrehen und am Damm des Rothen Flusses entlang marschiren. Die Kolonnen Brière's und Négriers sollen am 10. den Schwarzen Fluß über-

W, T B) Der eut in der Kom-

shreiten. Dänemark, Kopenhagen, 3. April. Das See kething hat bei der ge rigen zweiten Lesung mit 66 Stim-

men gegen 26 die Vorlage der Regierung, welche 72 Mil- lionen zu außerordentlichen Veranstaltungen zur Förderung der Landesvertheidigung verlangte, wiederum verworfen.

Amerika. Was hington, 6, April. (Allg. Corr.) Jm Repräsentantenhause wurde heute die Bill, betr. die Wiedereinführung des Zolles auf Wolle, in aber- malige Berathung genommen und {ließlich mit 126 egen 118 Stimmen abgelehnt. Mr. Morrison führte die Opposition und erklärte, daß es unangemessen sei, eine solche Theilmaß- reg’l zu treffen, wenn die Abänderung des ganzen Zolltarifs be: orstehe; er kündigte zugleich an, daß er am 15. April seine Zt tarifvorlage einbringen werde, ) \

Der Senat hat heute die Erziehungsbill ange- nommen, Es gelangen für Schulzwecke 77 Millionen Dollars an die einzelnen Staaten zur Vertheilung, wobei die aus dem Census von 1880 hervorgehenden Resultate der Schulbildung für die Heilung der Beträge maßgebend sein werden. Die Zahlung der Subvention wird sih über eine Periode von

8 Jahren erstrecken. 3 9 Ati (Q B.) Dem Senat ist ein zugegangen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ermäthtigen, die internationale afrika- nishe Gesellshaft als die im Kongogebiet dominirende Macht anzuerkennen. Der dem Adckerbau- Departement zugetheilte Veterinärbeamte berichtet, daß in den jüngsten im Westen vorgekommenen Krankheits- ällen unter den Thieren kein Symptom einer ansteckenden aul- und Klauenseuche zu finden fei; die Untersuchung on gegeben, daß die Krankheit von dem Futter ‘der Thiere errühre.

Afrika. Egypten. Kairo, 7. April, (Allg. Corr.)

Die kleine egyptishe Garnison von Sumbeluka hat

sich glüdlih, mit dem Verlust von nur 2 Mann, nah Ber-

er durhgeshlagen. Vom General Gordon sind keine Nachrichten eingetroffen.

Antrag

P P C D S Das „Reuterscche Bureau“ meldet: Die Ministerkrisis dauert fort, Nubar Pascha erklärte, er wolle seine Entlassung

aufrecht halten und fügte hinzu: Die Differenzen mit Clifford Lloyd seien keineswegs persönliher Natur, er (Nubar Pascha) könne aber nicht für die Handlungen von Beamten verantwortlih sein, welche nominell seinen Befehlen unterstellt, in Wirklichkeit aber von ihm unabhängig seien. Nubar Pascha richtete an den Generalkonsul Bar ng ein Schreiben in diesem Sinne mit der Bitte, ihn bezüiglih seiner Demission zu unterstüßen. Die Entscheidung wird mor: gen erwartet. Der Khedive soll für Nubar eintreten.

(Allg. Corr.) Aus Aden wird dem „Reuterschen Bureau“ unterm 7, d, gemeldet :

Die Mission unter der Führung des Majors Hunters, welche Anfangs Februar von hier nach der afrikanischen Küste abging, ist nah einem Besuche von Harrar, Berbera und Zaila zurück- gekehrt, Die Stämme find der egyptiscen Regierung friedlich gesinnt, und sona is keine Ursache zu Besorgnifsen vorhanden, Der Somoli- tamm in Berbera hatte gedroht, d in Folge der harten Behand- lung des Beys zu empôren, aber in Folge der Dazwischenkunft des Major Hunter herrs{t jevt eine bessere timmung. Die Zustände

nd noch immer besorgn fene end, aber so lange ein britisches Kriegs- t in der Nachbarschaft bleibt, sind keine NRuheftörungen zu be- ürhten, Man glaubt, das Kanonenboot „Arab“ werde in Kurzem gbgesandt werden, um auf der Höhe der Küste zu kreuzen, Wirren im Sudan haben große Aufregung unter den verschiedenen Stämmen verursacht. 7j Golf von Aden befinden ih vier fran- zösische Kriegs\chi fe.

Suakim, 10, April. (W. T. "B) “Dex Scheik Marghani erhielt gestern Abend einen Brief von Osman Digma mit dex Na rit, daß Leßterer am 12. April einige Scheiks Für Zus ammenkunft mit Peargvani absenden werde, Die Zusammenkunft soll an einem zwei Stunden von Suakim entfernten Punkte stattfinden.

Zeitungsftimmen.

Der „Hamburgische Correspondent“ von Dr, Zacher (Berlin bei W. Herb Hn Loe Internationale“, Am S e Cs.

; « - - Das vorliegende Bu at Versäumniß auszugleichen y ren B

bespricht das herausgegebene Buch dieser Besprechung

C sih die Aufgabe gestellt, dieses 1 und die jlingste Geschichte der S ewegung zu rekapituliren. Die Absicht desselben ist offenbar

auf den Nachweis gerihtet, daß unter den deutschen sozial- reformatorishen Bestrebungen die représsiven vernachlässigt werden dürften und | ai ede

in dem Theile der civilisirten Welt die Notwendigkeit steter Beobachtung d mfturz abzielenden Be- ftrebungen in erhöhtem Aus der übersichtlichen durchaus summarisch gehaltenen Darstellung des Dr. Zacher geht her- vor, daß Maven außerhalb Deutschlands die anaristische Partei über die gemäßigteren sozialdemokratischen Gruppen die Oberhand ges»

; 8

at und daß die Folgen des Umshwungs sich au bei un

Selten, 4 machen S Mit befonderer Ae o dem entsprechend die neuesten Vorgänge in Oesterreich- Ee örtert, die wegen des bekannten Zusammenhanges zwischen Be ifte und deuts{-österreihischen Revolutionären in der That Me e c Aufmerksamkeit verdienen. Ein Punkt stellt si dabei als beson E wichtig dar. Mit gutem Grunde wird darauf Gewicht gelegt, a die 1880 auf dem sogenannten Wydner Kongresse sene Streichung der in dem Gothaer Sozialiftenprogramme von 18 gn! haltenen Formel von den egeseßlihen Mitteln“, mit denen die Par e ziele angestrebt werden sollten, eine neue Lage geschaffen und Bu äußere Repression der Sozialdemokratie unvermeidlich gemacht habe.

Die Entléeidun, darüber, ob diese Repression in Kraft bleiben soll, steht unmittelbar bevor. Die Vertretung des deutshen Volkes und möglicher Weise das Volk selb werden si binnen S E Wodhen darüber \{lüssig zu maden haben, ob der Zeitpunkt für die Wiederaufhebung des eseßes vom Oktober 1878 wirklich schon ein- getreten ist. Die Antwort, welche das vorliegende Buch darauf ertheilt, kann nit zweifelhaft sein, und wer über die Sache mitreden will, wird wohl daran thun, das Zachershe Bu von der zrothen Internationale“ zur Hand zu nehmen.

Jn der „Gegenwart“ tritt Eduard von Hartmann sehr entschieden und mit eingehender Begründung für die Verlängerung des Sozialistengeseßes ein. Was die Thatsache betreffe, daß die sozialdemokratische Bewegung si auf gleicher Höhe gehalten habe, so liege ein Trugschluß darin, wenn man den gegenwärtigen Stand der Bewegung mit demjenigen vor Erlaß des Sozialisténgeseßes vergleiche, anstatt ihn mit dem- jenigen zu vergleichen, wie er gegenwärtig sein würde, wenn jenes Geseß unterblieben wäre. Dann heißt es: i:

Nach meiner fubjektiven Ansicht würde die Bewegung mit wa- sender Progression zugenommen haben; jedenfalls. liegt kein Grund vor, daran zu zweifeln, daß sie in derselben Progression fortgeschritten ein würde, wie in dem gleichen Zeitraum vor Erlaß des Gesebes, 1 daß wir jeßt nit 13, sondern -vielleiht 30 fozialdemokratische Ab- geordnete haben würden. Jch glaube ferner, daß na Aufhebung des Gesetzes die Zunahme der zurückgedämmten Bewe ung um so rapider sein wird, und daß wenige Jahre nah dersclben die sozialdemo- kratishe Fraktion im Reichstage eine Macht darstellen wird, mit der sowohl die Regierung wie die übrigen Parteien rechnen müssen, da bei der Eigenthümlichkeit unserer Fraktionsverhältnisse au eine kleinere Fraktion unter Umständen auss{laggebend werden kann. Ich halte es für eine weite, nicht mindir wichtige Wirkung ‘des Sozialistengeseßes, daß sie einer gemäßigten Richtung „Innerhalb der Sozialdemokratie ihren Kam f mit den Extremen erleichtert, indem

llen klar gemabt wird, da Regierung und Volk darin einig sind, verfassung8widrige Extreme nicht zu dulden und nur einer mit

geseßliden Mitteln arbeitenden Partei die Eingliederung in das Staatsleben zu gestatten. Auf diese Weise ist „die eriode der Herrschaft des Ausnahmegeseßes zu einer

rziehungszeit für die deutsche Sozialdemokratie geworden und zu einer Vorbildungszeit für cine staatlich zulässige sozialdemokratisce Partei der ukunft, mit der jeder Politiker heute als mit einer „unab- wendbaren Thatsache rechnen muß... Wenn die Regierung bemüht ift, die sozialen Organisationsgeseßze noch während der Dauer des Sozialisten- geseßes unter Dach und Kaw zu bringen, so heißt das mit anderen Wor- ten : fie wünscht dieses Gebiet nah ihrem eigenen Ermessen und nah demjenigen der eigenen Parteien zu ordnen, bevor die sozialdemo- kratishe Partei cinen parlamertarischen Einfluß gewinnt, dem auch die A eDierung sih unmögli ganz entziehen könnte, und der am nach- drücklihsten bei solchen Piialen Gefeben si geltend machen würde.

Söllte es nicht im recktverstandenen Interesse, insbesondere der libera- Ien Parteien liegen, die Regierung in diesem Bestreben zu unter- ftüben, einerseits durch Verlängerung des Ausnahmegeseßes, anderer- seits dur Handanlegung bet der Fertigstellung der Sozialreform ?.…. Täuschen wir uns nit darüber, daß die deutsche Einheit ¿unächst ebenso auf dem deutschen Schwerte ruht, wie sie durch dieses errungen wurde; eine Agitation, deren ungehinderter Fortgang die Zuverlässig- keit des H i das Ernstlichste in Frage stellen würde, darf man von den Hohen- zollern ernster aufgefaßt zu sehen, als der bürgerlihe Horizont der unmittelbaren Wichtigkeit des Gegenstandes gemäß findet.

Landtags: Angelegenheiten.

Der dem Hause der Abgeordneten L egeide Entwurf eines Gesetzes, betreffend den weiteren Erwerb von Eisen- bahnen für den Staat, lautet;

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen unter Zust mmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

S L

Die Staatsregierung wird unter Verträge, nämlich: /

1) der das Berlin-Hamburger Cisenbahnunternehmen und die dem R rQita Staate gehörigen Eisenbahnen betreffenden Ver- räge, nämlich;

8. des Vertrages vom 29, März 1884, betreffend den Uebér- gang des Berlin-Hamburger Eisenbahnunternehmens auf den Staat,

b. des Vertrages vom 19,

Génehmigung der beigedruckten

, Eisenbahnunternehmen zu- eiligung auf den preußischen

aa c. des Vertrages vom 19. Dezember 1883, betreffend den Uebergang der Hamburgischen Eisenbahnen auf den preußi- aat, 2) des Vertrages vom 30. November 1883, betreffend den Ueber- gang der Bremis&en Eisenbahnen auf den preußischen Staat, 3) des Vertrages vom 18,/27, Dezember 18 3, betreffend den

Vebergang des Tilsit-In terburger Eisenbahnunternehmens auf den Staat,

4) des Vertrages vom 6,/12, März 1884, betreffend den Ueber- 240 tes Oels-Gnesener Eisenbahnunternehmens auf den

zur Verwaltung und zum Betriebe 1) der Berlin-Hamburger Eisenbahn und 2) der Oels-Gnesener Eisenbahn, zur gelben Ae e fer Eis er Damburg-Bergedorfer isenbahn, Pit der ilsit-Insterburger Eisenbahn? e

9) zum Erwerbe der an der Uelzen-Langwedeler, der Wunstorf- Bremer und der Bremen-Geestebahn der Freien Sar

remen zustehenden Eigent B ; 1 j thumsrechte genthums beziehungsweise Miteigen

nach Maßgabe der bezüglichen Vertragsbestimmungen ermächtigt.

9 2

Die Staatsregierung wird ermächtigt, 1) nach Maß - 1 sub la, 3 und 4 gedachten Ver-

U aßgabe der im S träge den Umtausch von - 15 000 000 A Stammoktien der Berlin- fpultuaer ibu agoahngesellschaft Yi ae uldverscbreibungen der roze 4 folidirten Anleihe zum Biatt ie E

61 875 000

b, 4600200 Æ Stammaktien der Tilsit-Inster- burger Eisenbahngesellschaft in Staatssculd- versreibungen derselben Anleihe zum Betrage V N O R E L S R N

c. 4666 800 A Stammprioritätsaktien der Tilsit- Insterburger Eisenbahngesellschaft in Staats- s{uldversreibungen derselben Anleihe zum

etrage von E tel e R L C

d. 4280100 ÆÆ Stammaktien „der Oels- Gnefener Eisenbahngesellschaft in Staats- \{uldvershreibungen derselben Anleihe zum Betrage von E

e. 13950000 Prioritätsftammaktien der Oels - Gnefener Eisenbahngesellschaft in Staatsf{uldvershreibungen derselben Anleihe zum Befragen

herbeizuführen und zu diesem Zweck, sowie

f. nah Maßgabe des im §8. 1 sub 1 b gedachten j

| Ne i Staats\culdverschreibungen zum | Betrage von e E 4 00000,

mithin Staats\uldvershreibungen der 4 pro- T

zentigen konsolidirten Anleihe zu dem Gesammt-

betrage von . e L 83 224 375

auszugeben;

2) für die Umgestaltung der Bahnhofsanlagen in

Bremen die Summe n... e

3) zur Betheiligung des Staates an dem Unter- e O Eisenbahn von Perleberg über

Prißwalk nach Wittftock durch Uebernahme von

Aktien die Summe von ... As

aufzuwenden i |

und zur Deckung der Beträge ad 2 und 3; j

sowie der ;

4) zur Zahlung der Kapitalabfindungen, welche

a. nach Maßgabe des im 8. 1 sub Ie

gedachten Fa an den Hamburgischen

Staat mi a e NUTTIE 1 sub 2 gedachlten

b, nach Maßgabe des 08 a C ¿m Vertrages an den bremisckden Stag mi 00, 59 96000) 4

115006 y 46680

107008

1046250 |

14 10000

zu gewähren sind, erforderlichen Mittel, ad 2 bis 4 im Gesammtbetrage von . Staats\uldverschreibungen ¿u verausgaben.

s.9: |

Die Staatsregierung wird ermächtigt,

in Gemäßheit des im S. 1 sub 1 a gedawten Vertra die Mittel zur Deckung der den Aktionären der Berh' Hamburger Cifenbahngesellschaft zu gewährenden bam Zuzahlung von 1 500000 M4 / ] aus dem Reservefonds der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellsdi sobald dieser Fonds dem Staate ¿ugefallen fein wird, zu entnebma Im Uebrigen bleibt die Verwendung diescs Fonds, wie auch di Versicherungsfonds für rollende Güter, sowie der Reserve- und & neuerungsfonds der Tilsit-Jnsterburger und der Oels-Gresener Eisen bahngesellshaft nach Abzug der daraus in Gemäßheit der in 8.1 sub 1 a, 3 und 4 gedaten Vorträge zu gewährenden Abfindungen da

Verfügung dur efanderes Geseß vorbehalten. : i er éffentlihen Arbeiten und der Finanz-Ministr

! bei dem Umtausch von Aktien in Staatsschuld: versreibungen, sofern die Anzahl der eingereichten Stücke den nj den abgef{lossenen Verträgen für den Umtausch maßgebenden Ver | hältnißzahlen nit entsprit, di ad Z Sun

zahlung zu bewirken, wobet der ¿u zahlende Betrag nad | ein Prozent verminderten Course, welcher für Stälsh

verschreibungen der vierpronzentigen konsolidirten Anleihe v n Tage des Umtausches zuleßt an der Berliner Börse bezahlt wodu" ist, berehnet wird.

S. 4.

Die Staatsregierung wird ermättigt, an Stelle der noth nf! begebenen Prioritätsobligationen des imS§. 1 sub 3 bezeichneten Eisw bahnunternehmens, soweit sih die weitere Begebung als unthusli oder nach dem Ermessen des inanz-Ministers als nachtheilig «* weisen follte, nach Maßgabe des edürfnisses für die in dem Af ih privilegium bezeichneten Verwendungszwee, Staats\chuldversch{reibu gen zu dem Betrage von 389 400 Á auszugeben.

S

Der Minifter der öffentlichen Arbeiten und der Finanz-Minista werden ermädtigt, demnächst die Auflösung | der Berl n-Hamburger und der Oels-Gnesener Cisenbahngesellschaft nach Maßgabe der im 8. 1 ad 1 a und 4 bezeichneten Verträge her beizuführen und bei der Auflösung der im S. 1 ad 1 a, 3 und 4b zeichneten Gesellschaften unter Verwendung der im 8. 2 sub a bige tien Mittel den Kaufpreis für den Erwerb der Bahnen zahlen.

Der Finanz-Minifter wird ferner ermächtigt, die bisher begeben und die etwa noch zu begebenden Anleihen der in diesem Geseße by zeichneten Eisenbahnunternehmungen, soweit dieselben nicht inzwisch{@ getilgt find, zur Rückzahlung ¿u kündigen, sowie auch den Jnhäben

Die hie Mittel sind dur Verausgabung eines entsprechent! Betrages von Staats\chuldverschreibungen aufzubringen.

In gleicher Weise wird der Finanz-Minister zur Rückzahlung |

wie zum Umtausche der bisher begebenen und der etwa noch zu benden Prioritätsobligationen derjenigen Cisenbahngefellscaften ck mächtigt, deren Unternehmungen auf Grund der Gefseße vom 2, F zember 1879 (Geseß-Samml. S. 5) vom 14. Februar 18

(Geseß-Samml, S 20) 1882 (Gesez-Samml. S. 21), vom 13, Mi

S. 6.

Ueber die Ausführung der im-§. 5 getroffenen Bestimmun hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage Etats der Eifenbahnverwaltung Rechenschaft zu geben. :

/ ann, dur welche Stelle und in welchen Beträgen, zu wel4@" nsfuß, zu Ü { oursen die Schuldver reibungen verausgabt w , ) 4 und 5), bestimmt, | j m E: b Gel träge Beftimmung getroffen ist, der Finanz-Minister, / „Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der L" leihen, wegen Annahme derselben als pupillen- und depositalmäßi!

Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen di Vorscriften di eat vom 19. Dezember 1869 (Gescp men d S; 10D mur Ie endung. [

8. 8. Die Staatsregierung wird auf Grund des S. 5 sub a des O! seßes vom 24. Februar 1850, betreffend die Verwaltung des Staat! {chuldenwesens und Bildung einer Staatssculdenkommission (Geseh!

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