1. Begriffsbestimmungen.

Jn diesem Abkommen haben die nahgenannten Ausdrücke nachstehende Bedeutung:

(1) „Deutscher öffentliher Shulduer“ bedeutet ein deutsches Land, eine deutsche Gemeinde, einen deutshen Gemeindeverband oder eine andere dentîche öffentlih-rechtlihe Körper- haft — mit Ausnahme derjenigen öffentlih-rechllichen Körperschaften, die in erster Linie Bank- geschäfte betreiben und dem Deutschen Kreditabkommen von 1934 unterstehen —, die kurzfristige Schulden im Sinne dieses Abkommens haben.

(2) „Auslandsgläubiger“ bedeutet eine Person außerhalb Deutschlands, der gegen- über ein deutscher öffentlicher Schuldner kurzfristige Schulden im Sinne dieses Abkommens hat und die cine Bank oder ein Baukinstitut ist oder die dem „Kreditabkommen für Deutsche öffent- lice Schuldner von 1932“ beigetreten war.

(3) „Fnlandsgläubiger“ bedeutet eine Person in Deutschland, der gegenüber ein deutscher öffentliher Schuldner kurzfristige Schulden im Sinne dieses Abkommens hat.

(4) „Person“ bedeutet Einzelperson, Gesellschaften mit oder ohne eigene Rechtspersönlich- keit, sowie Körperschaften und Anstalten jeder Art.

(5) „Kurzfristige Schulden“ bedeutet

a) Schulden eines deutschen öffeutliheu Shulduers aus Wechseln, Schatßwechseln, Schaß- anweisungen, Schuldscheinen, sowie aus Buchschuldeu und jede andere Art von Geld- verpflihtungen aus Kreditgeshäften, gleichviel ob sie in Reichsmark oder in einer anderen Währung zahlbar sind, wegen deren der Beitritt zu einem der früheren Ab- kommen erfolgt war, ;

b) jede andere Schuld einer 1er vorerwähnten Arten, die bereits fällig geworden ist oder bis zum 15. März 1935 einschließlich fällig wird, und die ursprünglich vor dem 31. Fuli 1931 für einen Zeitraum von -niht mehr als drei Jahren und einem Monat begründet worden war. Hierzu gehören auch Schulden eines deutschen öffent- Schuldners, die aus Garantien, Fndossamenten oder auderen bedingten Verpslich- tungen entstehen, wenn und sobald sie unbedingte Schulden werden, vorausgeseßt, daß eine solhe Schuld, wenn sie von vornherein unbedingt gewesen wäre, unter

C diese Begriffsbestimmung gefallen wäre.

(6) Für die Zwecke dieses Abkommens werden die kurzfristigen Schulden in die drei folgenden Klassen eingeteilt: :

a) „Ausländische Reichsmarkschulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegen- über einem Auslandsgläubiger, die in Reichsmark, gleichviel ob mit oder ohne Gold- oder Valutaklausel, zahlbar sind; ausgenommen sind Reichsmarkschulden, die gemäß s 3 in ausländishe Schulden in ausländisher Währung umgewandelt worden IND,

b) „Ausländische Schulden in ausländischer Währung“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, die in einer anderen Währung als Reichsmark zahlbar sind, einschließlich von Schulden, die ursprünglich in Reichsmark zahlbar waren und gemäß Ziffer 3 in ausländishe Schulden in aus- ländischer Währung umgewandelt worden sind.

e) „Fulandsschulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Fulands- gläubiger, gleichviel, ob sie in Reichsmark oder in einer ausländishen Währung zahlbar sind.

O „Langfristige Shulden“ bedeutet sämtlihe Schulden eines deutschen öffentlichen

Schuldners, die niht unter den Begriff der kurzfristigen Schulden fallen.

E hi ns Sni den“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem

aaa i ger, für die der Auslandsgläubiger diesem Abkommen gemäß Ziffer 23 oder 24

(Y „Ausla ndFwährung“ bedeutet jede andere Währung als Reichsmark.

(10) „Freie Reichsmark“ bedeutet Reihêmark, die einem Gläubiger zur Verfügung stehen, ohne daß er durch Regierungs- oder andere Maßnahmen daran gehindert ist, sie ins Aus- land zu verbringen, zu verkaufen oder über sie in anderer Weise zu verfügen. i

S „Zahlu ngsunfähigkeit“ in Anwendung auf einen deutshen Schuldner bedeutet

einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an flüssigen Mitteln, und zwar niht nur

vorübergehend, außerstande ist, alle seine Geldschulden bei ihrer Fälligkeit zu bezahlen.

Se wa pkosten“ bedeutet die etwaigen Kosten, die zu zahlen sind, um füx eine Zeit- \spanne das Risiko der Schwankungen der Kursverhältnisse zweier Währungen zu deen.

—— 4 2. Lauszeit des Abkommens.

Dieses Abkommen giit bis zum 15. März 1935. Falls vor diesem Tage das Deut Kreditabfommen von 1934 (dieser Ausdruck schließt in dem 3 len nen Able ai Verträge ein, die das Deutsche Kreditabkommen von 1934 ergäuzen oder an seine Stelle treten) außer Kraft tritt, können die ausländischen Gläubigerausschüsse, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichsmark zur Münzparität) mehr als die Hälfte des Betrages der terhaltenen Schulden vertreten, die allen durch ausländishe Gläubigerausshüsse vertreicno lautern zus- stehen, durch eine dem Deutschen Ausschuß shriftlich übermittelte Kündignig dieses Anme außer Kraft seyen. Daraufhin tritt dieses Abkommen zwishen allen Aus! fi deren deutschen vöffentlihen Schuldnern außer Kraft. ;

E 3. Umwandlung von Schulden. V Ein Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen für eine Schuld beitritt, die in einer anderen Währung als seiner eigenen zahlbar ist, kann bei dem Beitritt verlangen, daß diese Schuld in eine Shuld in der eigenen Währung des Auslandsgläubigers umgewandelt wird vorausgeseßt, daß diese Währung eine Goldwährung ist. Jst ‘die Währung des Auslands- gläubigers keine Goldwährung, so kann die Umwandlung nux durch Vereinbarung mit dem deutschen ösfentlichen Schuldner erfolgen. Sofern und solange jedoch der deutsche öffentliche nldnor mit einer solhen Umwtändlung, wenn sie verlangt wird, nicht einverstanden ist, hat er Sinne von Ziffer 1 (12) zu tragen. ; - e Umwandlung gemäß Absay 1 dieser Ziffer, so ist der Auslandsgläubiger e Schuldurkunde des deutschen öffentlihen Schuldners. zu erhalten, die auf die ung gewählte Wahrung ohne Gold- oder Valutaklausel lautet und (falls nichts e N E N 4 Zune zahlbar ist, auf dessen Währung die Schuld lauten soll. N A eue Schuldurkunde die gleihen Bestimmungen wie die ursprüngliche Schuld- t (9) Eine Umwandlung von einer anderen Währung als der eigenen Währung des Auslands- E in seine eigene Währung gemäß dieser Ziffer erfolgt zu dem Umrechnungskurs, der am Niederlassungsort des Auslandsgläubigers an dem Tage gilt, an dem die Umwandlung voll- Aa f sei denn, daß die Schuld mit einer Gold- oder Valutaklausel ausgestattet ist, in der E mrehnungssaß vorgesehen ist; in diesem Fall wird der vereinbarte Umrehnungssaßz O 4. Mehrheit von Schuldnern. S Fen findet auf alle kurzfristigeu Schulden eines deutschen öffentlichen E E auch wenn dem Auslandsgläubiger eine andere Person gemeinsam mit R bestimmt M öffentlichen Schulduer haftet, soweit nicht in Absay 2 dieser Ziffer etwas O) Haftet dem Auslandsgläubiger ein deutscher öffentliher Schuldner emeinsam mit oder neben einer anderen Person in Deutschland (die niht ein deutscher öffentliher Schuldner Ut) fur Schulden, auf die das Deutsche Kreditabkommen von 1932 oder das Deutsche Kredit- abkommen von 1933 anwendbar war oder das Deutsche Kreditabkommen von 1934 Auwendung Rene ats t Zahlung, aus der die Schuld ursprünglich eutstanden ist, auss{hließlich oder H Meier anderen Person zugute gekommen, so daß wirtschaftlich gesehen diese Schuld von dieser dritten Person zurückzuzahlen ist, so bleibt die Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners von dem vorliegenden Abkommen ausgeschlossen. L Age Zie E einer solchen dritten Person gegenüber einem Auslandsgläubiger, die E u dieser Ziffer genannten und nicht durch Absatz 2 ausgeschlossenen Geschäft entstanden En } De Das des Deutschen Kreditabkommens von 1934 oder des Abkommeus, das E E E Kreditbank A.-G. und den ihre englischen und amerikanishen Gläubiger T L fi üssen abgeschlossen ist (im folgenden das Abkommen für die Norddeutsche E di E Ras dieser Ausdruck schließt in ‘dem vorliegenden Abkommen etwaige Ver- A E E Ab ommen für die Norddeutsche Kreditbank A.-G. ergänzen, an seine Stelle L E Menger so ist der Auslandsgläubiger nicht berechtigt, für E Schuld ein Recht b R Lde À aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1934 oder aus dem Abkommen für isen e E J E in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen u eite C sgläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner in bezug auf die aus Ber: Aunaign rel an entstehende Haftung des deutschen öffentlichen Schuldners in Kraft ist. S inen R T soll dies ausdrüdcklich in einem Schreiben anerkennen, das er gleichzeitig v O R ae A Abkommen an den deutschen öffentlichen Schuldner, an Ziffer 5 (3) nicht berührt, an die Deutsche Golddiskontbank sendet. Durch diesen Absay wird

i : : 5. Mehrheit vou Gläubigern (Meta-Kredite usw.).

(1) a) f ein Auslandsgläubiger einem deutschen öffentlichen Schuldner für gemeinsame De E einer deutschen Bank Kredit in der Weise gegeben, daß die beteiligte ti ti t ganz oder teilweise für das Risiko haftet und der Auslandsgläubiger S U gn, den Kredit ganz oder teilweise zur Verfügung gestellt hat — selbst s A. "eteiligte deutsche Bank gegenüber dem deutschen öffentlichen Schuldner

E at A Kreditgeberin aufgetreten is —, oder S4 neo ank odex eine andere Person in Deutschland einem deutschen öffentlichen Se ¿Hreoit in ihrem eigenen Namen für Rechnung eines Auslandsaläubigers gege en N einem Auslandsgläubiger eine Beteiligung an einem solchen Kredit s Ent, ote daß die Bank oder die andere Person in Deutschland für einen Teil des Risikos des Auslandsgläubigers haftet,

Reichs8- und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 4, April 1934. S. 2

1. Definitions,

In this Agreement the undermentioned expressions have the following meanings:

(1) “German public debtor’’ means any German state (Land), German commune (Gemeind association of German communes (Gemeindeverband) or other German corporation operating und L public law (öffentlich-rechtliche Körperschaft) which owes short-dated indebtedness as defined by this Agreement except those corporations operating under public law which carry on banking business s their principal business and are subject to tlhæ German Credit Agreement of 1934. A

(2) “Foreign creditor’” means any person outside Germany to whom any German public debto owes short-dated indebtedness as defined by this Agreement and who is a bank or barking atitati or who adhered to the German Public Debtors? Credit Agreement of 1932. S 7

(3) ‘Domestic creditor’’ means any person in Germany to whom any (Germa ÍC "OW ghort-dated indebtedness as defined by this Agreement. + P O orowa (4) “Person’’ means individuals, companies with or without legal entity, corporations and instity tions of every kind. A8 (5) “Short-dated indebtedness’” means (a) indebtedness of a German public debtor in respect of bills (Wechsel), treasury bills (Schatz. wechsel), treasury notes - (Schatzanweisungen), notes of indebtedness (Schuldscheine) and in respect of book debts and other indebtedness of every kind arising out of credit operations whether payable in Reichemarks or in any other currency in respect of which adherence was made to ecither of the previous Agreements i, (b) any other indebtedness of any of the kinds mentioned above which has already fallen due or which will fall due on or beîsore 15th March, 1935 and which was originally created before 31st July, 1931 for a period of not more than three years and one month and includes indebtedness of a German public debtor arising out of guarantees, endorsements or other contingent liabilities as and when the same become actual indebtedness provided that guch indebtedness if it had been unconditional from the beginning would have fallen within this definition. :

(6) For the purpose of this Agreement short-dated indebtedness is herein divided into three classeg namely :

(a) “External Reichsmark indebtedness” which expression means short-dated in debtedness to a foreign creditor payable in Reichsmarks whether with or without a gold or valuta ‘clause but excluding any indebtedness payable in Reichsmarks which is converted into external foreign currency indebtedness in accordance with clause 83.

(b) “External foreign currency indebtedness” which expression means short-dated indebtedness to-_a foreign creditor payable in any currency other than Reichsmarks and includes indebtedness originally payable in Reichsmarks which is converted into external foreign curreney indebtedness in accordance with clause 3.

(c) “Internal indebtedness” which expression means short-dated indebtedness to a domestic creditor whether payable in Reichsmarks or in foreign currency.

(7) “Long-termindebtedness?” means all indebtedness of a German public debtor which is not inchuded within the definition of short-dated indebtedness. ;

(8) “Extended indebtedness’ means short-dated indebtedness to a foreign creditor in respect of which such foreign creditor has adhered to this Agreement in accordance with clause 23 or 24.

(9) “Fo reign curren cy’’ means any currency other than Reichsmarks. (10) “Free Beichsmarks“ means Reichsmarks placed at the disposal of a creditor which are not gubject to any governmental or other restriction as to export sale or disposal of any kind.

(11) “Insolvency” where used with reference to a German debtor means a state in which the E for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as hey mature.

(12) “Swap costs’” means the cost, if any, of covering for a period the risk of fluctuations of the relative exchange value of two currencies.

2, Duration 6f Agreement,

This Agreement shall continue until 15th March, 1935 provided that if before that date the German Credit Agreement of 1934 (which expression in this Agreement includes any agreement supplemental thereto or in substitution therefor) shall terminate Foreign Creditors* Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to all creditors represented by Foreign Creditors* Committees may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement and this Agreement shall thereupon terminate as between every foreign creditor and his German public debtors.

3. Conversíon of Indebtedness.

O Any foreign creditor who adheres to this Agreement in respect of any indebtedness payabls

in a currency other than his own may on such adherence elect that such indebtednèss shall be converted

into indebtedness in such foreign creditor’s own currency if that currency is a gold eurrency. Where such

foreign creditor’s currency is not a gold currency such conversion may take place only by agreement

with the German public debtor but unless and until the German public debtor shall agree if required

M Ee such conversion the German public debtor shall pay the swap costs defined in clause 1 (12) ereoli.

(2) On any conversion under sub-clause (1) of this clause guch foreign creditor shall be entitled ta receive new evidence of indebtedness of the German public debtor expressed in the appropriate foreign currency and without any gold or valuta clause and payable (unless otherwise agreed) in the country in whose currency it is to be expressed but. otherwise in identical terms with the original obligation.

(3) Any conversion from a currency other than the foreign creditor’s own currency into his own currency made in pursuance of this clause shall be made at the rate of exchange ruling in the respective foreign creditor’s domicile on the date on which the conversion is effected unless such indebtedness shall have the benefit of a gold or valuta clause in which some other rate is specified in which case guch other rate shall apply.

4. Joint Debtors.

(1) This Agreement shall apply to all short-dated indebtedness of a German public debtor even though some other person be liable to the foreign creditor jointly with or in addition to the German public debtor except as otherwise provided in sub-clause (2) of this clause,

(2) In cases where a German public debtor is liable to the foreign creditor jointly with or in addition to s80me other person in Germany (not being a German public debtor) in respect of indebtedness to which the German Credit Agreement of 1932 or the German Credit Agreement of 1933 applied or the German Credit Agreement of 1934 applies and the payment out of which the indebtedness originally arose exclusively or preponderantly benefited such third person 80 that the economiec viewpoint s8hows that guch payment must be repaid by such third person such indebtedness of such German public debtor shall be excluded from this Agreement.

(3) If the indebtedness of any such other person to the foreign creditor arising out of any trans- actions mentioned in this clause which are not excluded by sub-clause (2) is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1934 of of the Agreement between the Norddeutsche Kreditbank A.G. and Committees representing its English and American Creditors (hereinafter called the Norddeutsche Kreditbank Agreement which expression in this Agreementincludes any Agreement supplementalthereto or in substitution therefor or in prolongation thereof) the foreign creditor shall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1934 or under the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of such indebtedness so long as this Agreement is in force between the foreign creditor and the German public debtor in respect of the German public debtor’s liability arising out of the same transaction and the foreign creditor shall acknowledge this expressly in a letter which shall be sent by bim to the German publie debtor and to guch other person and also to the Deutsche Gold- diskontbank simultaneously with guch adherence. This sub-clause is without prejudice to clause 5 (3)-

5. Joint Creditors (Metà Credits ete.)

(1) In cases where (a) a foreign creditor has given credit for joint account with a German bank to a German public debtor the participating German bank being liable for part or all of the risk and the foreign creditor supplying part or all of the credit even though the participating German bank was expressed to be the sole credit-giver vis-à-vis the German public debtor or

(b) a bank or other person in Germany has given credit in its own name to a German public debtor for account of a foreign creditor or has given a foreign creditor a participation in such a credit the bank or other person in Germany not being liable for any part of the risk of the foreigt creditor,

m

L)

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und würde der so gegebene Kredit, sofern ec von dem Auslandsgläubiger an den deutschen öffentlihen Schuldner unmittelbar gegeben worden wäre, unter ben Begriff der Bilan Schulden fallen, so wird der Kreditbetrag, der von dem Auslandsgläubiger zur Verfügung gestellt worden ist, wie eine kurzfristige Schuld des deutschen öffentlihen Schuldners gegenüber dem Aus- landsgläubiger angesehen. : :

(2) Hat ein Auslandsgläubiger für gemeinsame Rechnung mit einer Bank oder einer anderen Person in Deutschland Wechsel, Schazwechsel, Schaÿanweisungen oder Schuldscheine, aus denen ein deutscher öffentlicher Schuldner verpflichtet ist, angekauft oder in sonstiger Weise erworben und fallen diese unter die Begriffsbestimmung der kurzfristigen Schulden, so wird der Betrag, mit dem der Auslandsgläubiger an einem solchen Geschäft beteiligt ist, als furzfristige Schuld des deutschen öffentlihen Schuldners gegenüber dem Auslandsgläubiger angesehen.

(3) Fit eine Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person tin Deutschland gegenüber dem Auslandsgläubiger aus einem der oben erwähnten Geschäfte entstanden und fällt sie unter die Bestimmungen des Deutschen Kreditabkommens von 1934 oder des Abkommens für die Nord- deutsche Kreditbank A. G., so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, dem Deutschen Kreditabkc nmen von 1934 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland beizutreten und auch dem vor- liegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen öffentlihen Schuldners beizutreten. Er ist aber nicht berechtigt, in vollem Umfange seine Rechte aus beiden Abkommen zu gleicher Zeit auszuüben. Er ist jedoch berechtigt, entweder

a) seine Rechte aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1934 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland in voller Höhe auszuüben und gleich- zeitig scine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen des etwaigen Schuld- betrages auszuüben, um den die Verbindlichkeit des deutschen öffentlihen Schuldners die Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland übersteigt, oder

b) Jeine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen öffentlihen Schuldners in voller Höhe auszuüben. Fn diesem Falle ist er nicht berechtigt, irgendwelche Rechte oder Vorteile aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1934 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der genannten Schuld der Bank oder der anderen Person in Deutschlcind in Anspruh zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslands- gläubiger und dem deutschen öffentlihen Schuldner in Kraft ist. Dex Auslands- gläubiger hat dies ausdrüdcklih in einem Schreiben anzuerkennen, das er gleich- zeitig mit seinem Beitritt an den deutschen öffentlichen Schuldner, an die andere Person sowte an die Deutsche Golddiskontbank sendet.

(4) Soweit in dieser Ziffer nihts anderes ausdrülich bestimmt ist, soll keine Bestimmung dieser Ziffer die rehtliche Wirksamkeit eines Geschäfts berühren, auf das sih diese Ziffer bezieht. Die Bestimmungen dieser Ziffer unterliegen der Zustimmung der Bank oder der anderen Person in Deutschland, soweit eine solche Zustimmung retlich erforderlich ist.

6. Aufrechterhaltung der Schulden.

(1) Die kurzfristigen Schulden deutscher öffentliher Schuldner gegenüber Auslandsgläubigern A unbeschader der Ziffer 9, 10, 11, 12 und 15 für die Dauerx dieses Abkommens aufrecht- erhalten.

(2) Die Aufrechterhaltung einer jeden Schuld erfolgt unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkorimens unter Bedingungen, die für den Auslandsgläubiger wenigstens so günstig sind wie diejenigen, die vor der Aufrechterhaltung für diese Schuld galten.

(3) Bestehen für eine Schuld Wechsel, Schaßwechsel oder Schayanweisuugen, so wird die Schuld dadur aufrechterhalten, daß für den Auslandsgläubiger neue Wechsel, Shaßwechsel oder Schaßanweisungen mit einer Laufzeit von drei Monaten ausgestellt werden, die während der Laufzeit- des Abkommens für weitere Perioden von drei Monaten zu erneuern sind, sofern der Auslandsgläubiger und der deutsche öffentliche Schuldner nicht vereinbaren, daß die Schuld- urkunden für eine längere Laufzeit, jedoch nicht über ein Fahr hinaus, ausgestellt werden. Auf Verlangen des Auslandsgläubigers ist aber ein am oder nah dem 15. Dezember des laufenden Fahres auszustellender Erneuerungswechsel oder eine in dieser Zeit auszustellende neue Schaß- anweisung an dem Tage des Ablaufs dieses Abkommens zahlbar zu stellen. Sind für eine Schu! Schuldscheine gegeben worden, so jollen dafür neue Schuldscheine für die Dauer der Aufreht- erhaltung der Schuld aus&estellt werden.

(4) Bei Ablauf oder bei einer früheren Beendigung dieses Abkommens wird jede auf Grund dieses Abkommens aufrechtexrhaltene Schuld sofort fällig und zahlbar, auch wenn eine hiernach ausgestellte neue Schuldurkunde dann noch nicht fällig ift. Zinsen oder Diskont werden ent- sprechend verrechnet.

(5) Die deutschen öffentlihen Schuldner tragen alle den Auslandsgläubigern entstehenden und mit dex Erneuerung zusammenhängenden Kosten der Wechsel, Schabßwechsel, Schaßanwei- sungen und Schuldscheine einschließlich der Stempelgebühren.

7. Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten ritter.

(1) Kein Garant, Fndossant oder Kreditversicherer in Deutschland und keine andere Person in Deutschland, die unbedingt oder bedingt in bezug auf’ eine aufrechterhaltene Schuld haftet, wird durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Aufrechterhaltung der Schuld oder Aende- rung der Währung der Schuld von der Haftung befreit.

(2) Soweit nah Ziffer 3 dieses Abkommens die Währung einer aufrehterhaltenen Schuld umgewandelt wird, soll diese Umwandlung auch auf die Verpflichtung jeder anderen Person in Deutschland, die in bezug auf diese Schuld haftet, erstreckt werden.

(3) Während der Dauer dieses Abkommens darf ein Auslandsgläubiger niht den Versuch machen, von einer Person in Deutschland, die mit odex neben einem deutschen öffentlichen Schuldner haftet, die Erfüllung einer aufrechterhaltenen Schuld zu erzwingen. Gerät diese Person in die Gefahr der Zahlunasunfähigkeit, so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, jede Maßnahme — mit Ausnahme einer Maßnahme gegen den deutschen öffentlihen Schuldner — zu ergreifen zu der er berechtigt gewesen wäre, wenn die Schuld nicht aufrechterhalten worden wäre; vor der Ergreifung einer Maßnahme hat er jedoch seinem etwaigen Gläubigerausshuß oder, falls er niht durch einen der ausländishen Gläubigerausschüsse vertreten ist, irgendeinem der ausländi- hen Gläubigerausshüsse Mitteilung zu machen. Der Gläubigerausschuß, der die Mitteilung erhalten hat, soll daraufhin alle anderen Ausschüsse benachrichtigen. Durch die vorstehende Be- stimmung werden die Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1934 und des Ab- e die Norddeutshe Kreditbank A.-G., soweit eines von ihnen Anwendung findet, nicht beruhrt.

8, Bestimmungen für bestehende Sicherheiten.

_ (N) Die Rechte von Auslandsgläubigern in bezug auf Sicherheiten, die von deutschen öffentlihen Schuldnern oder anderen Personen in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt worden sind, werden durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Aufrechterhaltung oder Änderung der Währung nicht berührt. Soweit erforderlich, foll der deutsche öffentliche Schuldner oder die andere Person, die die Sicherheit gestellt hat, für die Erstreckung der Rechte des Aus- landsgläubigers in bezug auf diese Sicherheit Sorge tragen, um die Bestimmungen dieses Absatzes durchzuführen und insbesondere um eine Angleichung an eine etwaige Änderung in der Währung gemäß Ziffer 3 vorzunehmen.

_(2) Vorbehaltlih der vollen Durchführung von Absay 1 dieser Ziffer ist kein Auslands- gläubiger während der Dauer dieses Abkommens berechtigt, eine Sicherheit, die von einem deutschen öffenflichen Schuldner oder von einer andern Person in bezug auf eine aufrehterhaltene Schuld gestellt worden ist, nux aus dem Grunde, daß eine Rüzahlung des hierdurch gesicherten Betrages am ursprünglihen Fälligkeitstage nicht stattgefunden hat, zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu verwerten. Fm übrigen bleibt dur dieses Abkommen die Ausübung der Rechte, die ein Auslandsgläubiger in bezug auf eine folhe Sicherheit hat, unberührt.

9, Beratender Ausschuß.

(1) Auf Verlangen eines ausländischen Gläubigerausshusses foll jederzeit (aber nicht vor dem. 31. Juli 1934) eine A E der ausländishen Gläubigerausschüsse, in der jeder aus- ländische Gläubigerausshuß durch einen Delegierten vertreten wird, und des Deutschen Ausschusses stattfinden. Jn ihr soll geprüft werden, ob und in welher Höhe während der restlihen Laufzeit des vorliegenden Abkommens deutsche öffentlihe Schuldner, die ihm beigetreten sind, eine Rü- zahlung leisten können, und ferner der Zeitpunkt oder die Zeitpunkte und die Art einer solchen Rückzahlung festgeseßt werden. Hierdurch wird die Verpflichtung nicht berührt, die Ziffer 11 (1), 12 und 15 des vorliegenden Abkommens jedem deutschen öffentlichen Schuldner auferlegt.

(2) Sollte eine Rückzahlung in Devisen, welche der Zustimmung der Reichsbank bedarf, bestimmt werden, so soll sie in der Währung geleistet werden, in der sie unter Berücksichtigung der von den Auslandsgläubigern gemäß Ziffer 3 ausgeübten Rechte zahlbar ist. Der Hundertsaß der Rückzahlung wird berechnet nah dem Stand der Schuld am ersten Tage der Laufzeit dieses Ab- fommens zuzüglich des Betrages etwaiger Rückzahlungen, die seit dem 31. Juli 1931 exfolgt sind. Wenn eine Shuld nah dem Tage, an welchem eine Rückzahlung stattgefunden hat, in eine andere Währung umgewandelt worden ist, so soll der Betrag dieser Rückzahlung in dieser anderen Wäh- rung zu dem gleihen Umrehnungskurs berechnet werden, zu welchem die Umwandlung statt- gefunden hat. Der hiernach zahlbare Betrag soll zu der Zeit und in der Weise gezahlt werden, wie es gemäß Absay (1) vereinbart werden wird.

(3) Eine Verrechnung von Zinsen oder Diskont, die sich aus einer solchen Rückzahlung ergibt, hat an dem Tage der nächsten Zins- oder Diskontzahlung zu erfolgen.

10. Recht auf teilweise Rückzahlung in Reichsmark.

(1) a) Jeder Auslandsgläubiger, der bereit ist, ine endgültige Rückzahlung in Reichsmark auf eine aufre{hterhaltene Schuld eines deutschen öffentlichen Schuldners anzu- nehmen, ist berechtigt, diesem deutschen öffentlihen Schuldner eine einmonatige Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichsmark, und zwar in dem n Absatz (2) dieser Ziffer vorgesehenen Umfange zu geben. Fede Kündigung, die gemäß dieser Ziffer erfolgt, wird Gläubigerkündigung genannt. j

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 4, April 1934, S. 3

and the credit so given if given directly to the German public debtor by the foreign creditor would have fallen within the definition of short-dated indebtedness the amount of the credit 80 supplied by the foreign creditor shall be deemed to be short-dated indebtedness owing by the German public debtor

to the foreign creditor.

(2) In cases where a foreign creditor has purchased or acquired for joint account with a bank or other person in Germany bills, treasury bills, treasury notes or notes of indebtedness under which .a German public debtor is liable and which fall within the definition of short-dated indebtedness the amount of such foreign creditor’s participation in such transaction shall be deemed to be short-dated indebtedness of the German public debtor to such foreign creditor,

(3) If a liability of the bank or other person in Germany to the foreign creditor arises out of any of the above mentioned transactions and is subject to tbe provisions of the German Credit Agrrement of 1934 or of the Norddeutsche Kreditbank Agreement, the foreign creditor shall be entitled to adhere to the German Credit Agreement of 1934 or the Norddentsche Kreditbank Agreement as the case may be in respect of the liability of the bank or other person in Germany and to adhere to this Agreement in respect of the liability of the German public debtor but he shall not be entitled to exercise his rights in full under both agreements at the same time. He shall, however, be entitled either:

(a) to excrcise his rights under the German Credit Agreement of 1934 or as the case may be the Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the full liability of the bank or other person in Germany and simultaneouely to exercise his rights under this Agreement in respect of the amount if any by which the liability of the German public debtor exceeds the liability of the bank or other person in Germany or

(b) to exercise his rights under this Agreement in respect of the full liability of the German public debtor in which case he shall not be entitled to any rights or benefits under the German Credit Agreement of 1934 or as the case may be the Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the said indebtedness of the bank or other person in Germany 80 long as this Agreement shall be in force between the foreign creditor and the German public debtor. The foreign creditor shall acknowledge this expressly in a letter which shall be sent by him to the German public debtor and to guch other person and also to the Deutsche Golddisekontbank simultaneously with such adherence.

(4) Except as is expressly mentioned in this clause nothing herein contained shall alter the legal effect of any transaction to which this clause relates and the provisions of this clause are gubject to the consent of the bank or other person in Germany in s0 far as such consent is legally required.

6, Extension of Indebtedness. (1) Short-dated indebtedness owing to foreign creditors by German public debtors shall subjeckt to clauses 9, 10, 11, 12 and 15 be extended for the duration of this Agreement.

(2) The extension of every such indébtedness shall subject to the provisions of this Agreement be upon terms at least as favourable to the foreign creditor as those applicable to such indebtedness before guch extension.

(3) Where any such indebtedness is in respect of bills, treasury bills or treasury notes such exten- sions shall be effected by issuing to the foreign creditor renewal bills or notes for a period of three months renewable for further periods of three months during the continnuance of this Agreement unless the foreign creditor and the German public debtorshall agree that such obligations shball be issued for a longer period not exceeding one year Provided that any renewal bill drawn or easury bill issued on or after 15th December of the current year shall if required by the foreign creditor be expressed to be payable on the date of the expiration óf this Agreement. Where notes of indebtedness (Schuldscheine) have been given for such indebtedness new notes of indebtedness shall be issued for the period of the exten-

gion of indebtedness,

(4) On the expiration or earlier termination of this Agreement all indebtedness extended under this Agreement shall become immediately due and payable even though any renewal bill or note s0 is8ued shall not then have matured and any interest or discount shall be adjusted in account accordingly.

(5) The German public debtors shall pay all the foreign creditors’ expenses of and incidental to the renewal of such bills, treasury bills, treasury notes and notes of indebtedness including stamp duties.

tp 7, Exteusion of Liability of Third Parties,

(1) No guarantor, endorser or credit insgurer in Germany and no other person in Germany who is unconditionally or conditionally liable in respect of any extended indebtedness shall be released from his liability by any extension or change of currency of indebtedness made in pursuance of this Agreement.

(2) In s0 far as any change shall be made under clause 3 hereof in the ‘currency of any extended indebtedness à corresponding change- shall be effected in the liability of any other person in Germany who is liable in respect thereof.

(3) During the continuance of this Agreement a foreign creditor shall not attempt to enforce against any person in Germany liable jointly with or in addition to a German public debtor payment of any extended indebtedness. Provided that if any such person is in danger of insolvency such foreign creditor shall be entitled to take any action other than action against the German public debtor which he would have been entitled to take if such indebtedness had not been extended but before taking action he shall give notice to his Creditors’ Committee if any or if he be not represented by any of the Foreign Creditors’ Committees he shall give notice to any Foreign Creditors’ Committee and the Foreign Creditors’ Committee s0 notified shall forthwith inform all other Committees.. This proviso is subjeck to the provisions of the German Credit Agreement of 1934 and the Norddeutsche Kreditbank Agree-

ment in so far as either of those agreements applies.

8. Provisions regarding Existing Security,

(1) The rights of foreign creditors in respect of security given by German public debtors or by any other person „in respect of extended indebtedness shall not be affected by any extension or change in currency hereunder. Where necessary the German public debtor or the other person who provided such security shall arrange to extend the rights of the foreign creditor in respect of such security 80 as to give effect to this sub-clause and particularly in order to correspond with any change in currency made

under clause 83.

(2) Subject to effect being duly given to sub-clause (I) of this clause no foreign creditor shall du- ring the continuance of this Agreement be entitled to sell or relise in any way any security given by a German public debtor or by any other person in respect of any extended indebtedness merely by reas0n of the fact that repayment of the sum secured thereby has not been made on the original due date but otherwise this Agreement shall not prejudice the exercise of any right which any foreign creditor may

have in respect of any such security.

9. Consultative Committee,

(1) At any time (but not before the 318t July, 1934) on the request of any of the Foreign Credi- tors? Committees a meeting shall be held between the Foreign Creditor’s Committees (each represented by one delegate) and the German Committee to consider what repayment, if any, can be made during the remaining period of this Agreement by German public debtors who have adhered thereto and to fix the date or dates and the manner of any such payment. This is without prejudice to the obligation imposed on every German public debtor by the provision of clause 11 (1), 12 and 15 hereof.

(2) If a repayment in devisen (for which the consent of the Reichsbank is required) should be agreed it shall be made in the currency in which it is payable baving regard to any exercise by foreign creditors of their rights under clause 3. The amount on which the percentage of reduction shall be cal- culated shall be the amount of indebtedness existing'at the first day of duration of this Agreement plus the amount of any repayment made síince 31st July, 1931. Where any guch indebtedness has been con- verted into another currency after the date on which any such repayment has been made the amount of such repayment shall be calculated in such other curreny at the same rate as the rate at which such conversíion was made. Tge amount s0 payable shall be paid at such times and in guch manner as may

be agreed upon as mentioned above.

(3) Any adjustments of interest ar discount eonsequential on any guch repayment shall be made in account on the date on which interest or discount is next payable.

10. Right to Partial Repayment in Reiehsmarks.

(1) (a) Every foreign creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmarks of exten- ded indebtedness owing to him by a German public debtor shall be entitled to give one month’s previous notice to such German pubtic debtor to repay such indebtedness im Reichsmarks to the extent mentioned in sub-elause (2) of this clause, Any notice given under this clause is hereinafter called a creditor’s notice.