Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 4; April 1934. S. =

¿ine Gläubigerkündigung gilt als ordnungsmäßig erfolgt, wenn sie mit der Post, Y A U, Sunkspruch oder Kabel (unter Vorauszahlung der Gebühren) gesandt wird. Alle gemäß dieser Ziffer durch freigemachten . eingeshriebenen Brief den Mitteilungen gelten als von dem Adressaten 10 Tage nach Aufgabe zur Post empfangen, wenn sie von einer Person in den Vereinigten Staaten von Amerika an eine in Deutschland befindliche Person gerichtet werden, und: 3 Tage nach Busgnde zur Post in jedem anderen Fall. Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mitteilung gilt als von dem Adressaten zwei Tage nah Ab-

sendung empfangen. S : x Wenn ein Auslandsgläubiger, der Rückzahlung in Reichsmark auf eine gesicherte Schuld verlangt, nicht gleichzeitig seinem deutschen öffentlichen Schuldner anbietet, ihm Zug um Zug gegen die Zahlung einen verhältnismäßigen Teil der Sicherheit zurüczugeben, so soll er nit berechtigt sein, mehr als die Hälfte des Betrages abzurufen, der nah Absay (2) zulässig ist. Jn diesem Falle kann der deutsche öffentliche Schuldner, statt dem Abrufe zu entsprechen, untex Seßung einer 14 tägigen Frist seinem Auslandsgläubiger hriftlih erklären, daß er das Recht in Anspruch nimmt, den Gesamtbetrag der gesicherten Schuld in Reichsmark bei Ablauf der in der Gläubigerkündigung geseßten Frist zurückzuzahlen. Alsdann isst der deutsche öffenilihe Schuldner verpflichtet, den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld in Reichsmark zurückzuzahlen, wenn der Auslandsgläubiger nicht vor Ablauf der 14 tägigen Frist seine Gläubigerkündigung zurückzieht.

Der in Absatz (2) dieser Ziffer bestimmte Hundertsayg unterliegt einer Nachprüfung bei der in Ziffer 9 (1) vorgesehenen Zusammenkunft der Delegierten der Gläubiger mit dem Deutshen Ausshuß, wobei Aenderungen nur 1m veiderseitigen Einver- ständnis der ausländischen Gläubigerausshüsse und des Deutschen Ausschusses vor- genommen werden können.

e) Eine Gläubigerkündigung kann jederzeit nach dem Jukrafttreten dieses Abkommens gemäß Ziffer 23 (2) gegeben werden. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Kündigung als von dem deutschen öffentlihen Schuldner empfangen gilt.

f) Mangels abweichender Vereinbarung zwischen dem Auslandsgläubiger und seinem deutschen öffentlihen Schuldner ist jede dur eine Gläubigerkündigung abgerufene Summe bei Ablauf der Kündigungsfrist zu? zahlen. |

g) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtlihen Berliner Mittelkurs des leßten Werktages- vor dem Tage vorzunehmen, an dem die Reichsmarkbeträge tatsächlich ezahlt werden, es sei denn, daß der Auslandsgläubiger und sein deutscher öffentlicher Schuldner sih mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungskurs einigen.

h) Abgesehen von der Bestimmung in Absaß (1) c) dieser Ziffer kann eine Gläubiger- fündigung nicht widerrufen werden, soweit niht etwas anderes vereinbart wird.

(2) Der Betrag, der gemäß dieser Ziffer durch einen Auslandsgläubiger von einem deutschen öffentlichen Schuldner abgerufen werden kann, darf während je dreier aufeinander folgender Monate 64. vH des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden dieses deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber diesem Auslandsgläubiger nicht übersteigen. Der Betrag der aufrecht- erhaltenen Schulden errehnet sih aus dem Betrag dieser Schulden nah dem Stand vom ersten Tage der Laufzeit dieses Abkommens abzüglih des Betrages der in Ziffer 28 erwähnten auf- eschobenen Teilrückzahlung, und zuzüglich des Betrages etwaiger Rückzahlungen seit dem 31, Juli 1931. Wenn eine solhe Schuld nah dem Tage, an dem eine solhe Rüczahlung statt- gefunden hat, in eine andere Währung umgewandelt worden ist, so soll der Betrag dieser Rük- zahlung zu dem gleihen Kurse in die andere Währung umgerechnet werden, zu dem die Um- wandlung vorgenommen wurde. Wenn ein Auslandsgläubiger seine Rechte unter dieser Ziffer in einem Zeitraum von drei Monaten nicht voll ausübt, so kann er diese Rechte zu einer späteren Zeit ausüben, und zwar neben den Beträgen, zu deren Abruf er dann unter Berücksichtigung des vorgenannten Hundertsaßes berechtigt ist i

(3) Deutsche öffentlihe Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen gemäß dieser Ziffer ab- erufen werden, oder die ein von dem Auslandsgläubiger angenommenes Angebot gemacht haben,

eihsmarfzahlungen gemäß Ziffer 11 oder 12 dieses Abkommens vorzunehmen, haben der Reichs- bank einen Abdruck der Gläubigerkündigung oder eine Mitteilung über das angenommene An- gebot einzureihen und zugleich bei der Reichsbank die Genehmigung für die Zahlung in Reichs- mark gemäß Ziffer 13 dieses Abkommens zu beantragen. Die Reichsbank soll eine derartige Ge- Me End niht. ablehnen, wenn die geforderte Zahlung den Bestimmungen dieses Abkommens. entspricht.

Ss Recht eines jeden Auslandsgläubigers nach dieser Ziffer von einem deutschen öffent- lihen Schuldner Reichsmark abzurufen, kann auf jeden anderen Auslandsgläubiger übertragen werden, der aufrechterhaltene Schulden gegenüber demselben deutschen öffentlihen SchuldHer hat. Für die Zwecke der Berechnung der Rechte des bisherigen Abrufberehtigten und des ‘neuen Abrufberehtigten nah dieser Ziffer 10 soll die Ausübung des übertragenen Abrufrehts dur den neuen Abrufberechtigten als Ausübung durch den bisherigen Abrufberechtigten angesehen werden. Falls die aufrehterhaltene Schuld des neuen Abrufberechtigten nicht in der gleichen Währung ausgedrückt ist wie die aufrehterhaltene Schuld des bisherigen Abrufberectigten, so ist der Betrag, um den die aufrehterhaltene Schuld des neuen Abrufberechtigten durch Rück- zahlungen in Reichsmark gekürzt wird, auf Grund des amtlichen Berliner Mittelkurses vom lebten Werktag vor der Zahlung zu berechnen. Soweit es nicht vorstehend ausdrücklih bestimmt ist, läßt eine solhe Uebertragung alle Rechte unberührt, die einem der an der Uebertragung Be- teiligten nah dieser Ziffer 10 zustehen. Der bisherige Abrufberechtigte hat der Reichsbank von der Uebertragung Mitteilung zu machen; falls die Reichsbank hierfür Vordrucke ausgearbeitet und liefert, sind die Mitteilungen auf den vorgeschriebenen Vordrucken zu machen.

11. Weitere Rückzahlung.

(1) Sollte ein deutscher öffentliher Schuldner nah seinem pflihtgemäßen Ermessen in der Lage sein, weitere Zahlungen zur völligen oder teilweisen Tilgung seiner aufrehterhaltenen Schulden ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage (unter Berücksichtigung seiner Verpflich- tungen) zu leisten, so hat er dies zu tun, soweit er ausländische Zahlungsmittel oder gegebenen- falls freie Reichsmark erhalten kann. Soweit er außerstande ist, ausländische Zahlungsmittel oder egebenenfalls freie Reichsmark zu erhalten, so hat er anzubieten, eine solche Rückzahlung in

E zwecks völliger oder teilweiser Tilgung seiner aufrehterhaltenen Schulden zu leisten.

(2) Erhält ein Auslandsgläubiger ein Angebot gemäß Absat 1 dieser Ziffer und nimmt

| j i ( g ( ( Y 3 er es niht binnen 30 Tagen an, so gilt das Angebot als abgelehnt. E

(3) Zum Zwecke von Reichsmarkzahlungen, die zur völligen oder teilweisen Til iner

(O F 31 0 gen, ( gung einex au ausländische Währung lautenden Auslandsshuld angenommen werden, ist die Umrechnung n Auslandswährung in Reichsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs des ersten Werktages vor t S N O U 9: Os tatsächlich erfolgt, es sei denn, daß ein

erer Kurs zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlihen Schuldner mi Zustimmung der Reichsbank vereinbart wird. M j N L E

(4) Bevor ein deutscher öffentliher Schuldner eine solhe Zahlung in Reichsmark leistet

Bev ff S o er den Bestimmungen von Ziffer 10 (3) nahkommen. A | E

12. Verfügung über Vermögenswerte.

(1) Falls einem deutshen öffentlichen Schuldner durch eine außerhalb des regelmäßigen Ganges der Verwaltung liegende Veräußerung, Verpfändung oder ee unan bagen mittelbare Verfügung über Vermögenswerte oder -rechte wesentlihe Beträge zufließen, so hat er die so erlangten Beträge S völligen oder teilweisen Rückzahlung seiner kurzfristigen oder anderen zu dieser Zeit fälligen und zahlbaren Schulden (soweit diese Beträge in einer Währung verfügbar gemacht werden können, in welcher diefe Schuld wirksam getilgt werden kann) im Einklang mit den Bestimmungen der Absäße 3 und 4 dieser Ziffer zu verwenden, soweit dem niht Verträge entgegenstehen, die der deutsche öffentlihe Schuldner vor dem 27. April 1932 abgeschlossen hat. :

(2) Soweit der deutsche öffentlihe Schuldner niht in der Lage ist, in den genannten Wäh- rungen Beträge, die er dur ein solhes Geschäft erlangt hät, vat zu aae die nah e Absäßen 3 und 4 dieser Ziffer in Auslandswährung zur völligen oder teilweisen Rückzahlung aufrehterhaltener Schulden zu verwenden sind, so hat er die Verwendung dieser Beträge in Reichsmark zum Zwecke einer derartigen völligen oder teilweisen Tilgung anzubieten. “Kein Auslandsgläubiger ist verpflichtet, ein derartiges Angebot anzunehmen. Falls ein Auslands- gläubiger, dem ein solhes Angebot gemacht wird, es nicht binnen 30 Tagen nah Erhalt annimmt ist das Angebot als abgelehnt zu betrachten. :

(3) Die folgenden Bestimmungen finden auf die Verwendung von Mittel1 i nach dieser Ziffer verfügbar Et: | í E e

a) Sie können verwendet oder gegebenenfalls angeboten werden erstens zur gänzlichen

oder teilweisen Rückzahlung von Beträgen, die zwecks Leistung der Zahlungen gemäß

Ziffer 9 oder 10 des vorliegenden Abkommens und/oder Biffer 9 der früheren Ah-

kommen oder eines von thnen entlichen und zu dieser Zeit noch nicht zurück-

geaen sind; zweites um Gläubigern Zahlung zu leisten, die dann noch keine Rü- zahlungen in Höhe von wenigstens demselben Hundertsaß ihrer am 31. Fuli 1931 oder, falls die Schuld nah diesem Tage entstanden ist, am Tage ihrer Begründung bestehenden Schuld erhalten haben, der dem Hundertjay der Gesamtrückzahlung ent-

A

(b) A creditor’s notice shall be deemed to have been duly given if sent'by post telegram radio« gram or cablegram (charges prepaid). Any notice given under this clause by prepaid re« gistrered letter shall be deemed to have been received by the person to whom it ig addressed 10 days after posting if addressed by a person in the United States of America to a person in Germany and three days after posting in any other case and such notice g given by telegram or cable shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed two days after the date on which it is sent.

If a foreign creditor who requires repayment in Reichsmarks of secured indebtednesg does not at the same time offer to release to his German public debtor against payment a proportionate part of the security he shall not be entitled to demand more than one half of the amount authorised by sub-clause (2). In such case the German public debtog instead of complying with such demand may give fourteen days’ notice in writing to hig foreign creditor claiming the right to repay the whole of such secured indebtedness in Reichasmarks on the expiration of such creditor’s notice. Thereupon the German publio debtor shall become bound to repay the whole of such indebtedness in Reichsmarks unlesa before the expiration of such fourteen days’ notice the foreign creditor shall have with«

drawn his creditor’s notice.

(d) The maximum percentage specified in sub-clause (2) of this clause shall be subject to reconsideration at the meeting of the Creditors’ Delegates with the German Committese referred to in clause 9 (3), it being understood that changes can only be made with the mutual consent of the Voreign and German Comittees.

(e) Creditors’ notices may be given at any time after this Agreement has come into force in accordance with clause 23 (2) and every such notice shall run from the date on which it is deemed to have been received by the German public debtor.

(f) Unless otherwise agreed between a foreign creditor and his German public debtor every sum demanded by a creditor’s notice shall be paid at the expiration of guch notice.

(g) Conversion into Reichsmarks shall be effected at the official Berlin middle rate quoted one working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually mado unless the foreign creditor and his German public debtor with the consent of the Reichs- bank shall agree upon s0me other rate.

(h) Except as provided in paragraph (1) (c) of this clause a creditor’s notice shall be irre vocable unless otherwise agreed.

(2) The amount which may be demanded under this clause by a foreign creditor from a German public debtor in any consecutive three months shall not exceed 61/, per cent. of the amount of extended indebtedness owing by such German public debtor to such foreign creditor calculated on the amount of guch indebtedness existing at the first day of duration of this Agreement less the amount of the suspen- ded instalment referred to in clause 28 and plus the amount of any repayment made since 831st July, 1931. Where any such indebtedness has been converted into another currency after the date on which any such repayment has been made the aumount of such repayment shall be calculated in guch other currency at the same rate as the rate at which guch conversion was made. Provided that if a foreign creditor does not exercise his rights under this clause in full in any consecutive three months he may exercise Such rights at any subsequent time in addition to the amounts which he is then entitled to demand in accordance with the above mentioned percentage.

(3) In s0 far as a German public debtor is called upon to effect payment in Reichmarks under this clause or makes an offer (which is accepted by the foreign creditor) of payment in Reichsmarks under clause 11 or 12 hereof the German public debtor shall send to the Reichsbank a copy of tho creditor’s notice or notice of his accepted offer as the case may be and shall demand from the Reichs- bank at the same time the authorisation of the Reichsbank for the payment of the Reichsmarks in accordance with clause 13 hereof. The Reichsbank shall not refuse such authorisation if the payment demanded complies with the provisions of this Agreement,

(4) The right of any foreign creditor to make demands on a German public debtor under this clause 8hall be transferable to any other foreign creditor to whom the same German public debtor owes extended indebtedness. For the purpose of computing the rights of the transferor and the transfere under this clause 10 the exercise of the transferred right by the transferee shall be regarded“as exercis® by the transferor. In case the extended indebtedness owing to the transferee is not in the same currency as the relative extended indebtedness owing to the transferor the amount of extended indebtedness owing to the transferee which is discharged by any Reichsmark repayment shall be determined on the basiís of the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the date of payment, Except as hereinbefore expressly stated no guch transfer shall affect any right under this clause 10 of either party to such transfer. Notice of any such transfer shall be given to the Reichsbank by the trans- feror and shall be given on the forms required by the Reichsbank if guch forms shall be prepared and

gupplied by it.

11. Further Repayment.

(1) If and whenever any German public debtor is able in its conscientious opinion to make any further payment in reduction or satisfaction of its extended indebtedness without endangering its economic stability (taking into account its liabilities) it shall do so in 80 far as it is able to obtain foreign exchange or free Reichsmarks as the case may be. In s0 far as it is unable to obtain foreign exchange or free Reichsmarks, as the case& may be, it shall offer to make such repayment in Reichs- marks in reduction or satisfaction of its extended indebtedness.

(2) Every foreign creditor who receives any offer under subeclause (1) of this clause and who does not accept such offer within 30 days shall be deemed to have refused the same.

(3) For the purpose of any payment in Reichsmarke which is accepted in reduction or satisfaction of any external foreign currency indebtedness the conversion from foreign currency into Reichsmarks shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working-day prior to the day on which payment in Reichsmarks is actually made, unless the German public debtor and the foreign creditor with the consent of the Reichsbank shall agree upon s80me other rate.

(4) Before making any payment in Reichsmarké a German public debtor shall comply with clause 10 (3) hereof.

12. Disposal of Aggets.

(1) If and whenever a German public debtor obtains substantial sums as a result of selling, mort- gaging or disposing directly or indirectly of any of its assets or of any rights in respect thereof other- wise than in the ordinary course of its busines8 it shall apply the sums 80 obtained in or towards tho repayment of its short-dated indebtedness or other indebtedness then due and payable (in s0 far as guch sums can be made available in a currency which will effectively discharge such indebtedness) in accordance with the provisions of sub-clauses (3) and (4) of this clause except in 80 far as this shall conflict with any agreement entered into by the German public debtor prior to the 27th April, 1932.

(2) In 80 far as the German public debtor is unable to make available in the aforesaid currencies gums obtained by bim by any such transaction which are required to be applied in foreign currency in accordance with sub-clauses (3) and (4) of this clause in or towards the repayment of extended indebted- ness be shall offer to apply such sums in Reichsmarks in reduction or satisfaction of such extended indebtedness. No foreign creditor shall be bound to accept any such offer. If any foreign creditor t0 whom such offer is made does not accept within 30 days after receiving guch offer he shall be deemed

to have declined such offer.

(3) The following provisions shall have effect regarding the application of moneys arising under this clause:

(a) Such moneys may be applied or offered, as the case may be, first in or towards repayment

of any sums borrowed for the purpose of making the payment mentioned in clause 9 or 10

of this Agreement and/or in clause 9 of the previous Ágreements or either of them and

not then already repaid and secondly in making payment to any creditor who has not

then received repayment of at least as large a percentage of the indebtedness owing §0

bim on 31st July, 1931 or on the creation of the indebtedness if created after that dato

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Direktor Dr: Baron v-on Dazur.in Berlin-Wilmersdorf, für den übrigen redaktionellen Teil, den Handelsteil und für parlamentarishe Nachrichten: Rudolf Lanbsch in Berlin-Lichtenberg. - Druck der. Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, - Berlin, Wilhelmsttäße 32.

Acht Beilagen (einshl. Vörsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Erste Beilage zum Deutschen ReichS8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 4. April

spricht, die die Auslandsgläubiger unter Ziffer 9 oder 10 des vorliegenden Ab- kommens und/oder Ziffer 9 der früheren Abkommen oder eines von ihnen erhalten haben. Die Rückzahlung an diese Gläubiger hat jedoch über den erwähnten Hundert- saß niht hinauszugehen. L

b) Der Restbetrag ist anteilig zur Rückzahlung der aufrechterhaltenen Schulden des deutschen öffentlichen Schuldners sowie seiner sonstigen furzfristigen Schulden und seiner übrigen zu dieser Zeit fälligen und zahlbaren Schulden zu verwenden oder anzubieten.

(4) Der für die aufrehterhaltener Schulden verfügbare Rükzahlungsbetrag ist den Aus- landsgläubigern gleihmäßig und anteilig im Verhältnis ihrer zu dieser Zeit ausstehenden auf- rechterhaltenen Schulden zu gewähren oder anzubieten.

(5) Bevor ein deutscher öffentlicher Schulduer eine Zahlung in Reichsmark nach dieser Ziffer leistet, soll er den Bestimmungen von Ziffer 10 (3) nachkommen.

13. Verwendung von Reichsmark. |

: (1) Jeder von einem deutschen öffentlihen Schuldner gezahlte Reichsmarkbetrag, der von einem Auslandsgläubiger zur völligen oder teilweisen Tilgung einer aufrechterhaltenen Schuld angenommen wird, ist nah Wahl des Auslandsgläubigers entweder

a) gemäß Ziffer 15 dieses Abkommens zu verwenden oder

b) so zu behandeln, als stellte er einen an einen ausländischen Bankgläubiger gemäß Ziffer 10 des Deutschen Kreditabkommens von 1934 gezahlten Betrag dar.

(2) Dieses Wahlrecht ist von dem Auslandsgläubiger durch Mitteilung an den deutschen öffentlichen Schuldner spätestens drei Tage vor dem Zeitpunkt, an dem die Hahlung Pr wird, auszuüben. Falls es nicht in dieser Weise ausgeübt wird, ist die Zahlung dur den eutschen öffentlihen Schuldner an die Reichsbank für Rehnung der Treuhandgesellshaft von 1933 m. b. H. zugunsten des Auslandsgläubigers zu bewirken, und zwar nur zur Verwendung füc die oben unter (1) a) und b) genannten Zwecke. Darauf ist das Wahlreht von dem Auslands- gläubiger durh Mitteilung an die Reichsbank auszuüben. Jn jedem Falle is das Wahlrecht durch Mitteilung auf dem vorgeschriebenen Vordruck auszuüben und eine Abschrift an den Deutschen Aus\huß zu übersenden. Wenn der Auslandsgläubiger das Wahlrecht in bezug auf den Reichsmarkbetrag nicht innerhalb dreier Monate nah dem Zeitpunkt ausübt, an dem er mit einex Gläubigerkündigung Reichsmark gemäß Ziffer 10 verlangt, bzw. innerhalb dreier Monate nah dem Zeitpunkt, an dem erx ein Angebot auf Reichmarkzahlung gemäß Ziffer 11 oder 12 dieses Abkommens angenommen hat, wird der Reichsmarkbetrag als Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 des Deutschen Kreditabkommens von 1934 angesehen, und finden die Bestimmungen der Ziffer 14 dieses Abkommens Anwendung. Die Frist von drei Monaten kaun mit ZU- stimmung der Reichsbank verlängert werden. Die Zustimmung wird nur erteilt, falls infolge des Scheiterns oder einer Verzögerung des Abschlusses von Verhandlungen über einen neuen Kredit nah Ziffer 15 die Verlängerung nach dem Ermessen der Reichsbank angebracht ist.

: 14. Verwendung von Reichsmark als Registermark.

Falls ein Auslandsgläubiger die Behandlung von Reichsmarkbeträgen gemäß Ziffer 13 (1) b) wählt, so sind die Reichsmark an die Reichsbank für Rechnung des in Ziffer 10 (4) des Deutschen Kreditabkommens von 1934 erwähnten Treuhänders zugunsten des Auslandsgläubigers zu zahlen, es sei denn, daß der Treuhänder eine abweichende Handhabung genehmigt Jeder Ausiands- gläubiger, der diesem Abkommen beigetreten ist und für dessen Rechnung eine derartige Zahlung erfolgt, ist ein „registrierter Berechtigter“ im Sinne der genaunteun Ziffer 10 (4) und hat hinsicht- lih eines jeden in dieser Weise gezahlten Betrages alle einem „registrierten Berechtigteu“ nach jenem Abkommen zustehenden Rechte.

15. Umlegung in Bankkredite.

(1) Ein deutscher öffentlicher Schuldner, der imstende ist, seine aufrechterhaltene Schuld ganz oder teilweise endgültig zurückzuzahlen, soll dies tun, wenn sein Auslandsgläubiger in einer der Reichsbank genügenden Weise nachweisen kann, daß er oder ein anderer Auslandsgläubiger, der ein Bankgläubiger im Sinne des Deutschen Kreditabkommens von 1934 ist, auf Grund einer mit ihm getroffenen Vereinbarung nach seiner Wahl einem Bank-, Handels- oder Fndustrie- unternehmen in Deutschland Kredit in ausländischer Währung eingeräumt oder lediglih unter Vorbehalt der Zustimmung der Reichsbank entweder in Form eines Akzeptkredits oder in Form eines Barvorschusses zugesagt hat und wenn dieser Kredit in einer dem Betrag der Rückzahlung auf die Schuld gleihen Höhe in Anspruch genommen worden ist odex alsbald, nachdem die Reichs- bank den Nachweis als geführt erklärt hat, in Anspruch genommen werden wird.

(2) Dex neu eröffnete Kredit muß dem Kreditnehmer für die Dauer des Deutschen Kredit- abkommens von 1934 zur Verfügung gehalten werden, und zwar zu den Abmachungen und Be- dingungen, zu denen kurzfristige Kreditlinien durch ausländishe Bankgläubiger unter jenem Abkommen aufrechtzuerhalten sind. Der Auslandsgläubiger ist jedoch nicht berechtigt, an dem in jenem Abkommen genannten Treuhandfonds oder an der Globalsicherheit, die den ausländi- shen Bankgläubigern in jenem Abkommen vorbehalten ist, oder an dem Recht aus Ziffer 10 (7) b) enes Abkommens oder an der Garantie der Deutschen Golddiskfontbank oder an einem anderen Recht mit Beâug auf solhe Kredite teilzunehmen, die mit den besonderen Rechten, die den aus- ländischen Bankgläubigern unter jenem Abkommen vorbehalten sind, unvereinbar oder diesen nachteilig sein würden. Was die Dauerkürzung der Kredite anlangt, so sind die Auslands- Laer zu wiederkehrenden Dauerkürzungen berechtigt, die denjenigen entsprechen, die für aus=- ändishe Bankgläubiger nach den Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1934 vor- geschen werden können,

(3) Alle Geschäfte dieser Art bedürfen der Genehmigung der Reichsbank.

16. Umschuldung.

_ Durch keine Deluuns dieses Abkommens wird ein deutscher öffentliher Schuldner daran T seine kurzfristigen Schulden ganz oder teilweise in längerfristige umzuwandeln oder Mek D chulden ganz oder teilweise aus dem Erlös längerfristiger Kredite zurük-

ahlen.

17. Zinsen.

(1) Der Zins- oder Diskontsaß, der auf alle aufrechterhaltenen Schulden während der Dauer der Aufrechterhaltung zu zahlen ist, beträgt 4/4 vH jährlih. Sofern und solange aber die jeweils in Kraft befindlihe Vankrate der Zentxalnotenbank des Gläubigerlandes (odex wenn in einem Gläubigerland mehr als eine HZentralnotenbank vorhanden ist, der Zentralnoteubank, die ihren Siß an dem Haupr1baukplaß des Gläubigerlandes hat) mehr als 314 vH jährlich beträgt, so soll si der Zins- oder Diskontsaß um ein Halb vom Hundert jährlich für jedes Halbe vom Hundert jährli, um das die Bankrate 314 vH jährlich übersteigt, erhöhen, Außerdem ist eine Kommission von 14 vH für je drei Monate oder einen Teil von drei Monaten, wahrend welcher die aufrecht- erhaltene Schuld offen steht, zu zahlen.

(2) Die genannten Säße für Zins, Diskont oder Kommission sollen von dem Tage an wirxksam sein, an dem dieses Abkommen gemäß Ziffer 22 in Kraft iritt. Sind Zinsen odex Diskont auf eine aufrechterhaltene Schuld bis zu einem späteren Tage als zu dem genannten bereits gezahlt worden, so sollen die in dieser ¡fer festgeseßten Säye für Zins oder Diskont und Kommission von diesem späieren Tage an gelten,

: (3) Bei Krediten, die von einem Auslandsgläubiger gemeinsam mit oder durch Vermittlung es Bank odex einer anderen Person in Deutschland gegeben worden sind, wie dies in Ziffer 5 A ist, erhält der Auslandsgläubiger für seine eigene Rechnung die vollen in dieser Ziffer orgesehenen Sätze für Zins oder Diskont und Kommission in der entsprehenden Währung. Die Festsezung der Vergütung für die Bank oder die andere Person bleibt der Vereinbarung zwischen ihr und dem deutschen öffentlihen Schuldner vorbehalten,

i H) Der Diskont auf Wechsel, Schaßwechsel und Schaßanweisungen sowie alle in Ziffer 6 (5) E Kosten sind im voraus zu zahlen. Der Disfkontsaß ist der Say, der am Tage der T A gilt. Zinsen auf alle anderen kurzfristigen Schulden werden laufend von Tag zu us vevehnet und in monatlichen Abschnitten nachträglich vergütet, Etwaige Swapkosten werden

z nen mit dem entsprehenden Diskont oder Zins G Die Kommission ist im voraus Bee ar und nach dem Betrage der aufrechterhaltenen Schulden zu berechnen, die am Tage der

erechnung offenstehen.

| : 18. Allgemeine Verpflichtungen. lies aan der Bestimmungen der Ziffern 11, 12, 15 und 16 darf kein deutscher effent- nta E einem Auslandsgläubiger, der dem vorliegenden Abkommen nicht beigetreten 1st, gts Bedingungen einräumen, als sie durch das vorliegende Abkommen denjenigen Aus-

(2 aubigern zugebilliat sind, die ihm beitreten, A Vi Kein deutscher öffentliher Schuldner darf während der Laufzeit dieses Abkommens für gleichmäßie Schulden (gleihviel ob sie kurzfristig sind oder nicht) eine Sicherheit stellen, ohne Hellen, aßig und anteilig diese Sicherheit für seine aufrechterhaltenen Schulden zur Verfügung zu Bestiy: es sei denn, daß seine Auslandsgläubiger einer anderen Regelung zustimmen. Diese stimmung findet keine Anwendung a) auf die Gewährung von Sicherheiten für Kredite, die zur Leistung der in Ziffer 9 E rüheren Abkommen und/oder Ziffer 9 und 10 dieses Abkomurens ver- rden,

_1934

as the total percentage which has then been paid to foreign creditors under clause 9 or 10 of this Agreement and/or under clause 9 of the previous Agreements Or either of them £0 as to increase the amount repaid to such creditor to an amount not exceeding guch tótal percentage.

(b) Any balance shall be applied or offered to be applied pro rata between the extended indebtedness of s8uch German public debtor and the rest of its short-dated indebtedness and other indebtedness then due and payable.

(4) The amount applicable to extended indebtedness shall be applied or offered to be applied as between the foreign creditors pari passu and rateably in proportion to their extended indebtedness then outstanding. f

(5) Before making any payment in Reichsmarks under this clause a German public debtor shall comply with clause 10 (3) hereof,

13. Disposal and use of Reichsmarks,

(1) Any sum in Reichsmarks which is paid by a German public debtor and accepted by a foreign creditor in or towards satisfaction of extended indebtedness shall at the option of the foreign creditor either

(a) be utilised in accordance with clause 15 hereof or (b) be dealt with as if it were a 8um paid to a foreign bank creditor under clause 10 of the German Credit Agreement of 1934.

(2) Such option may be exercised by the foreign creditor by notice given to the German public debtor at least three days before the day on wbich the payment has to be made and unless s0 exercised the payment shall be made by the German public debtor to the Reichsbank for the account of the Treu- handgesellschaft von 1933 m. b. H. in favour of the foreign creditor to be used only for the purposes (1) (a) or (b) mentioned above. The reafter the option may be exercised by the foreign creditor by notice given to the Reichsbank. In either case the option shall exercised by notice given on the prescribed form and a copy shall be sent to the German Committee. Unless the foreign creditor excercises one of said options in respect of any such Reichsmarks within three months after he shall have given a creditor’s notice demanding such Reichsmarks under clause 10 or as the case may be within three months after be sball have accepted an offer to pay such Reichsmarks under clause 11 or 12 hereof s8uch Reichsmarks shall be deemed to be a registered credit balance in the meaning of clause 10 of the German Credit Agreement of 1934 and the provisions of clause 14 hereof shall apply. The said period of three months may be extended with the consent of the Reichsbank, Such consent will be granted only in cases where owing to a breakdown or a delay in completion of negotiations for a new credit under clause 15 the exten- sion of the period is in the opinion of the Reichsbank appropriate.

14, Application of Reichsmarks as Registrered Marks,

If a foreign creditor elects to have such Reichsmarks dealt with under paragraph (b) of clause 13 (1) guch Reichsmarks shall be paid to the Reichsbank for account of the Trustee mentioned in clause 10 (4) of the German Credit Agreement of 1934 in favour of the foreign creditor unless the sgaid Trustee otherwise agrees. Every foreign creditor under this Agreement in whose favour any such payment is made shall be entitled to become a Registered Holder within the meaning of the said clause 10 (4) and 8hall have all the rights of a Registered Holder under that Agreement in respect of every sum 80 paid,

15. Switehing into bank eredits.

(1) Any German publiec debtor who is able finally to repay the whole or part of his extended indeb- ness shall do 80 if his foreign creditor can prove to the satisfaction of the Reichsbank that he or any foreign bank creditor as defined in the German Credit Agreement of 1934 under arrangement with him has granted or has agreed (8ubject only to the Reichsbank being 80 gatisfied) to grant credit facilities in foreign currency either in the form of acceptance credit or of cash advance at the option of the foreign oreditor to any banking commercial or industrial concern in Germany and that such credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount of the indebtedness 80 to be repaid.

(2) Any facilities 80 opened must be maintained at the disposal of the credit taker for the period of the German Credit Agreement of 1934 and upon terms and conditions upon which short-term credit lines are to be maintained by foreign bank creditors under that Agreement except that foreign creditors shall not be entitled to participate in the Trust Fund mentioned in that Agreement or to the benefit of the global security reserved to foreign bank creditors in that Agreement or to the benefit of clause 10 (7) (b) of that Agreement or to the benefit of guarantee by the Deutsche Golddiskontbank or to any other rights in respect of such credit facilities which would be inconsistent with or detrimental to the gpecifio rights reserved to foreign bank creditors under that Agreement, So far as permanent reduction of the credit facilities is concerned foreign creditors shall be entitled to corresponding periodical per- manent reductions to those which may,be provided for foreign bank creditors under the provisions of the

German Credit Agreement of 1934,

(3) All such transactions must have the approval of the Reichsbank,

16. Funding.

Nothing in this Agreement shall prevent any German public debtor from converting the whole or any part of its short-dated indebtedness into longer-term indebtedness or from repaying the whole or any part of its short-dated indebtedness out of the proceeds of longer-term indebtedness.

17. Intorest,

(1) The rate of interest or discount payable on all extended indebtedness during the period of extension shall be 414 per cent. r annum Provided that if and whenever the bank rate from time to time in force of the Central Bank of the creditor’s country (or if there is more than one Central Bank in any creditor’s country the Central Bank which has its seat in the principal banking centre of the creditor’s country) is above 314 per cent. per annum the rate of interest or discount shall be increased by 14 per cent. per annum for every 14 per cent. per annum Þby which such bank rate exceeds 314 per cent. per annum. In addition there shall be payable a commission at the rate of 1/th per cent. per three months or part of three months during which any extended indebtedness is outstanding.

(2) The said rates of interest or discount and commission shall habe effect as from the date on which this Agreement becomes effective under clause 22. Provided that in cases where interest or discount on any extended indebtedness has been paid up to a date later than the said date, the rates of intereat or discount and commission as the casge may be fixed by this clause shall take effect as from suchlaterdate.

(3) Where credits have been granted by a foreign creditor jointly with or through the agency of s80me bank or other person in Germany as mentioned in clause 5 the foreign creditor shall receive in the appropriate curreney for his own account the full rate of interest or discount and commission pro- vided by this clause. The remuneration of the said bank or other person in Germany is reserved for settlement by agreement between it and the German public debtor.

(4) Discount in respect of bills and treasury bills and treasury notes and all the expenses mentioned in clause 6 (5) sball be paid in advance. The rate of discount shall be the rate applicable on the day of discounting. Interest in respect of all other ghort-dated indebtedness shall be calculated from day to day and shall be settled with monthly rests postnumerando. Swap co08ts if any shall be paid together with the corresponding discount or interest. (C‘ommissíon shall be payable in advance and shall be calculated on the amount of extended indebtedness outstanding on the date on which it is calculated.

18. General Obligations, (1) Except as provided in clauses 11, 12, 15 and 16 no German public debtor shall accord to any foreign creditor who has not adhered to this Agreement any terms more favourable than are secured by this Agreement to foreign creditors who adhere thereto,

(2) No German public debtor shall during the continuance of this Agreement give any soœurty for any of its indebtedness (whether short-dated indebtedness or not) without making auch Ssecurity available also to secure all its extended indebtedness pari pas8u and rateably unless its foreign oreditors shall otherwise agree. Thies provision does not apply.

(a) to the granting of security for credits which are applied for making the partial ropay mont mentioned in clause 9 of either of the provious Agrooments and/or olause 9 or 10 of this

Agroomont,