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i ä i Si ci im i äften, die der die Gewährung von Sicherheiten im Zusammenhang mit Geschäften, M au mäßige E der Verwaltung mit si{ch bringt und die ihrer Natur nah

vertodisch wiederkehen, oder - i : i 6) N die Verpfändung laufender Einnahmen zwecks Aufnahme von Kassenkrediten im Sinne von Abschnitt IIT der Grundsäze sür die Genehmigung des Beitritts zum

Umschuldungsverband (Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 97. Oktober 1933, Deutscher Reichsanzeiger vom 30. Oktober 1933).

19. Vorbehalt des Rechts zur Rückzahlung. S Keine Bestimmung dieses Abkommens soll in dem Sinne ausgelegt werden, daß E deutschen öffentlihen Schuldner hindere, eine aufrechterhaltene Schuld, soweit es die deutsche Gesetzgebung gestattet, ganz oder teilweise zurückzuzahlen. 20. Erlaß von Verordnungen. i | |

Der Deutsche Ausschuß wird sih nach besten Kräften dafür einseben, daß die Reichsregierung die Verordnungen erläßt, die notwendig sind, um die Ausführung dieses Abkommens durch die deutschen öffentlichen Schuldner und die anderen deutshen Personen, die etwa daran beteiligt sind, sicherzustellen. Wenn diese Verordnungen nicht innerhalb von vier Wochen nach dem M- rafttreten des Abkommens gemäß Ziffer 22 erlassen worden sind, können die ausländischen Gläubigerausshüsse, die dem Nennwert nah (berechnet in Reichsmark zur Münzparität) mehx als die Hälfte des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden vertreten, die allen von ausländischen Gläubigerausshüssen vertretenen Gläubigern zustehen, durch eine dem Deutschen Ausschuß \rif|t- lih übermittelte Kündigung dieses Abkommens außer Kraft setzen.

21, Zahlung der Kosten. aaen

Alle durch die Vorbereitung dieses Abkommens und den Beitritt der Auslandsgläubiger sowie die Jukraftsezung aller Bestimmungen entstehenden und damit zusammenhängenden Hoe fallen den deutschen öffentlihen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausshuß wird für die Bezahlung aller Kosten Sorge tragen.

22. JFnkraftseßung des Abkommens.

(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Aue N und von aus- ländishen Gläubigerausshüssen unterzeichnet ist, die dem Nennwerte nah (ber chnet in Reichs- mark zur Münzparität) mehr als die Hälfte der den Auslandsgläubigern in Großbritannien, Holland, Schweden und der Schweiz zustehenden kurzfristigen Schulden vertreten. Der Deutsche Ausschuß wird allen ausländischen Gläubigerausschüssen mitteilen, an welchem Tage diese Be- dingung erfüllt ist. e

(2) Trovdem soll das vorliegende Abkommen zwischen den einzelnen Auslandsgläubigern und ihren deutschen öffentlihen Schuldnern nux in bezug auf solche kurzfristigen Schulden Geltung haben, für die der Auslandsgläubiger den Beitritt gemäß der folgenden Ziffer erklärt hat.

23. Beitritt. |

(1) Der Deutsche Ausshuß wird, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, den ausländischen Gläubigerausshüssen die Namen der deutschen öffentlihen Schuldner mitteilen, für die Beitritts- erklärungen zu diesem Abkommen erbeten werden. Diese Mitteilung soll als ein Angebot gelten, daß jeder deutsche öffentliche Schuldner, der darin genannt ist, an seine Auslandsgläubiger richtet. (2) Dieses Abkommen soll zwischen einem Auslandsgläubiger und einem deutschen öffentlichen Schuldner, dessen Name mitgeteilt worden ist, Geltung erhalten, sobald ein Auslandsgläubiger die Bedingungen dieses Abkommens dadurch angenommen hat, daß er dem deutschen öffentlichen Schuldner den Beitritt zu diesem Abkommen gemäß dieser Ziffer mitteilt, und soll sich nur auf die darin ausdrücklih genannte Schuld beziehen. Jn der Beitrittserklärung ist die Schuld, für die sie erfolgt, anzugeben. Sie erfolgt unter Benußung eines Vordrucks und muß dem deutschen öffentlihen Schuldner bis zum 30. April des laufenden A einshließlih oder einem späteren Tage, den der zuständige ausländische Gläubigerausshuß festseßen wird, übersandt werden. Der Beitritt kann von einem Auslandsgläubiger auf telegraphischem Wege erfolgen und ist alsdann in obiger Weise zu bestätigen. Sobald der Beitritt erklärt ist, erhalten der Auslandsgläubiger und der deutsche öffentlihe Schuldner die Pflichten und die Rechte, die dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlihen Schuldner nah diesem Abkommen bezüglih solcher kurzfristiger Schulden zustehen, für die der Beitritt erklärt ist.

(3) Der deutsche öffentlihe Schuldner soll innerhalb von zehn Tagen nach Empfang einer Beitrittserklärung seitens eines Auslandsgläubigers diesem Auslandsgläubiger den Empsang in einem Vordruck bestätigen.

(4) Der Auslandsgläubiger soll eine Abschrift jeder Beitrittserklärung gleichzeitig dem aus- ländishen Gläubigerausshuß oder der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes und dem Deutschen Ausschuß übersenden.

(5) Jedem Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen beitritt, stehen gegenüber seinem deut- hen öffentlihen Schuldner die Rechte zu, die in der Anlage zu dem vorliegenden Abkommen niedergelegt sind; diese Rechte sollen als wesentlicher Bestandteil des Abkommens betrachtet werden.

24. Beitritt von Gläubigern, die niht durch ausländische Gläubigerausschüsse vertreten sind. Ein Auslandsgläubiger, der nicht dur einen der an diesem Abkommen beteiligten ausländi- \{hen Gläubigerausschüsse vertreten ist, kann diesem Abkommen beitreten.

25. Vertragsverlezung durch einen deutschen öffentlihen Schuldner.

(1) Wenn ein deutscher öffentliher Schuldner in der weiter unten näher erläuterten Weise den Vertrag verleßt und diese Verlegung nicht innerhalb von sieben Tagen wiedergutmacht, nachdem er von einem Auslandsgläubiger hierzu aufgefordert worden ist, kann jeder seiner Auslandsgläubiger durch schriftlihe Mitteilung an den zuständigen ausländischen Gläubiger- ausshuß oder die betreffende Zentralnotenbank und an den deutschen öffentlihen Schuldner dieses Abkommen kündigen. Daraufhin sollen die Bestimmungen dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffentlihen Schuldner und diesem Auslandsgläubiger außer Kraft treten. Dies soll jedoch die Gültigkeit dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffentlihen Schuldner und seinen anderen Auslandsgläubigern, die beigetreten sind, und zwischen anderen deutschen öffentlichen Schuldnern und ihren Auslandsgläubigern, die beigetreten sind, niht berühren.

(2) Jn diesem Falle soll nihts den Auslandsgläubiger hindern, seine Ansprüche gegen diesen

deutschen öffentlihen Schuldner zu verfolgen und durchzuseßen. Hierbei soll der Auslandsgläubiger Beschränkungen, die seit dem 31. Juli 1931 eingeführt worden sind und nicht in gleicher Weise auch für einen deutshen Staatsangehörigen gelten, nur insoweit unterliegen, als jie notwendig sind, um Bestimmungen zum Schuße der Reichsmark Wirkung zu verleihen. Hierdurch werden andere Rechte des Auslandsgläubigers nicht berührt. (3) Für die Zwee dieser Ziffer soll eine Vertragsverleyung von seiten des deutschen öffent- kihen Schuldners dann angenommen werden, wenn er für einen Zeitraum von sieben Tagen mit einer Zahlung oder mit einer anderen Verpflihtung auf Grund dieses Abkommens in Verzug (default) ist, oder wenn ein Dritter ein rehtskräftiges Urteil gegen ihn erlangt hat, das ihm eine so beträchtliche Verpflichtung auferlegt, daß dadurch nach Ansicht von ausländischen Gläubigerausschüssen, die dem Nennwert nach (gerechnet in Reichsmark zur Münzparität) mehr als die Hälfte der aufrehterhaltenen Schulden dieses deutschen öffentlichen Schuldners vertreten, die Lage seiner Auslandsgläubiger gefährdet wird.

(4) Kein Auslandsgläubiger darf dieses Abkommen auf Grund dieser Ziffer wegen einer anderen Vertragsverleßzung als der unter Ziffer 9 oder 10 genannten kündigen A daß zuvor sein ausländischer Gläubigerausshuß schrift zugestimmt hat oder (wenn ein sol er Gläubiger nicht dur einen ausländishen Gläubigeraus\huß vertreten wird), ohne daß ausländische Gläu- bigerausshüsse zugestimmt haben, die dem Nennwert nah (berechnet in Reichsmark zur Münz- parität) mehr als die Hälfte der dann ausstehenden aufrehterhaltenen Schulden vertreten.

(5) Wenn eine Frage entsteht, oh eine Vertragsverlezung vorliegt oder nicht, so soll diese Frage durch ein Schiedsverfahren gemäß Ziffer 27 entschieden werden.

— 26. Geschäfte, die unter mehrere Kreditabkommen fallen.

(1) Es besteht Einigkeit darüber, daß ein Auslandsgläubiger, solange er durch dieses Ab- kommen wegen einer Schuld gebunden ist, in bezug auf das gleiche Geschäft keinerlei Rechte oder Borteile auf Grund des Deutschen Kreditabkommens von 1932 oder 1933 oder 1934 oder des Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A.-G. in Anspruch nehmen darf.

: (2) Falls die Bindung durch dieses Abkommen aufhören sollte und er die Rechte und Vorteile eines der beiden anderen genannten Abkommen wegen des gleichen Geschôöfts in Anspruch nehmen darf, soll er jede Teilrückzahlung, die er auf Grund des vorliegenden Abkommens ehalten hat, in Anrechnung bringen.

(3) Durch diese Ziffer werden die Bestimmungen in Ziffer 4 (3) und Ziffer 5 (3) nicht berührt.

S i 27. Schieds8verfahren, E. Falls zwischen den deutschen öffentlihen Schuldnern oder einem von ihnen auf der einen veite und den Auslandsgläubigern oder einem von ihnen auf der anderen Seite eine Frage oder Pia Y wegen der Auslegung des Abkommens oder der Rechte und Verpflichtungen einer A aa As U A Gage der Streitfall einem von der Bank für Fnternatio- en Zahlungsausgleih einzusegenden Schiedsaus\shuß zur Entscheidung vorzulegen. Seine Ent- scheidung ist endgültig. gzujes ch {uß 3 { g vorzuleg

28, Weiterer Aufshub der Zahlungen unter dem 1933-Abkommen.

(1) Die Zahlung der zweiten Hälfte der Teilrückzahlung, die gemäß Ziffer 9 des 1933-Ab- fommens am 16. Oktober 1933 an die Auslandsgläubiger zu leisten war und durch das Zusaÿ-

Erfte Vellage zum Reich8- und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 4, April 1934. S. 2

E

(b) to the granting of security for transactions entered into in the ordinary course of businegg which by their nature are periodically recurrent or

(c) to the pledging of current revenues for the raising of Kassenkredite as defined by gchnitt ITT der Grundsätze für die Genehmigung des Beitritts zum Umschuldungsverbap (Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 27, Oktober 1933, Deutschep Reichsanzeiger vom 30. Oktober 1923).

19. Right of Repayment preserved,

Nothing in this Agreement shall be construed to hinder or prevent a German public debtor from repaying the whole or any part of its extended indebtedness in s0 far as German law permits,

20. Decerees to be passed,

The German Committee will use its best endeavours to procure that the Government of the German Reich shall issue guch decrees as may be necessary to secure the carrying out of this Agreement by the German public debtors and such other German persons as may be concerned. Unless guch decree sha] have been made within four weeks after the date on which this Agreement becomes effective under clause 22. the Foreign Creditors’ Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to all creditors represented by Foreign Creditors’ Committees may by notice in writing to the German Committee terminate thig

Agreements

21. Payment of expenses

AIl expenses of and incidental to the preparation of this Agreement and the adherence thereto of foreign creditors and the carrying into effect of all the provisions hereof shall be for account of the German public debtors. Provision for the payment of all such expenses shall be made by the German

Committee.

22. Bringing into effect of the Agreement,

(1) This Agreement shall become effective s0 s00n as it has been signed by the German Committes and by Foreign Creditors? Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichs: marks at the rate of parity) of the short-dated indebtedness owing to foreign creditors in Great Britain, Holland, Sweden and Switzerland. The German Committee shall notify all Foreign Creditors' Com- mittee of the date on which this condition is fulfilled.

(2) Nevertheless this Agreement shall only be binding as between individual foreign creditors and their German public debtors in respect of short-dated indebtedness in respect of which adherence ia

expressed in accordance with the next clause.

23. Adherenee.

(1) The German Committee will, as s00n as this Agreement has become effective, communicate to the Foreign Creditors’ Committees the names of the German public debtors on whose behalf declara« tions of adherence to this Agreement are invited and such communication shall be deemed to be an offer made by each of the German public debtors named therein to its foreign creditors.

(2) This Agreement shall take effect as between a foreign creditor and a German public debtoe whose name has been s0 notified as and when such foreign creditor shall have accepted the terms of this Agreement by giving to such German public debtor notice of adherence as herein provided and shall apply only to such indebtedness as is expressly mentioned therein. Such notice shall specify the indebb edness to which it applies and shall be given by letter in standard form which shall be sent to the German public debtor on or before 30th April, of the current year or such later date as the appropriate Foreign Creditors? Committee may determine. Adherence by a foreign creditor may be effected by cable sub sequently confirmed in the above manner. Upon the giving of such notice guch foreign creditor and German public debtor shall become bound by the obligations and entitled to the rights to be assumed by foreign creditors and German public debtors hereunder s0 far as concerns the short-dated indebf

edness to which such adherence applies.

(3) Every German public debtor shall within ten days after receipt of a letter of adherence from any foreign creditor forward to such foreign creditor a letter in standard form acknowledging such

acceptance.

(4) Every foreign creditor shall send a copy of every such letter of adherence simultaneously t@ the Foreign Creditors’ Committee or Central Bank of such creditor’s country and to the German Coms mittee.

(5) Every foreign creditor who adheres to this Agreement shall be entitled to the rights vis-à-vig bis German public debtor which are set out in the annex hereto and such rights shall be deemed to bé an integral part of the Agreement,

94, Adherence of Creditors not represented by Foreign Creditors? Committees. Foreign creditors who are not represented by one of the Foreign Creditors' Committees participating in this Agreement may adhere to this Agreement.

95. Default of German publie debtor.

(1) If any German public debtor shall go into default as hereinafter defined and sball not remedy guch default within seven days after being required so to do by a foreign creditor, any of its foreiga creditors may by notice in writing to the appropriate Foreign Creditors* Committee or Central Banle and to the German public debtor denounce this Agreement and thereupon the provisions of this Agree- ment shall cease to be binding as between such German public debtor and such foreign- creditor but this shall not affect the validity of this Agreement as between guch German public debtor and its other adhering foreign creditors or as between other German public debtors and their adhering foreing creditora«

(2) In such event nothing shall prevent such foreign creditor from prosecuting and enforcing his claims against such German Public debtor and in 80 doing the forein creditor shall not be subject to any restriction created since 31st July, 1931, and not equally applica le to a German national excepb in s0 far as may be necessaey to give effect to any regulation regarding the safeguarding of the Reichs- mark. This is without prejudice to any other rights of the foreign creditor.

(3) For the purpose of this clause a German public debtor shall be deemed to be in default if it shall have failed for a period of seven days to make any payment payable by it under this Agreement of to observe any of its obligations hereunder or if final judgment shall have been obtained against it by gome third party involving a liability so substantial that in the opinion of Foreign Creditors? Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness of guch German public debtor it jeopardises the position of its foreign creditors.

(4) No foreign creditor shall denounce this Agreement in accordance with this clause on accounb of any alleged default other than a default under clause 9 or 10 hereof without the previous approval in writing of his Foreign Creditors’ Committee or (if such creditor be not represented by any Foreign Cre- ditors? Committee) without the approval of Foreign Creditors’ Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichmarks at the rate of parity) of all extended indebtedness then out- standing.

(5) If any question shall arise as to whether default has occurred or not such question shall be determined by arbitration in accordance with clause 27.

26. Transactions falling under more than one Credit Agreement,

(1) It is agreed that so long as any foreign creditor is bound by this Agreement in respect of any indebtedness he shball not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1932 or 1933 or 1934 or the Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the same transaction«

(2) If he sbould cease to be bound by this Agreement and become entitled to any rights or benefita under either of the said other Agreements in respect of the same transaction he shall bring into accounb any partial repayment received by him under this Agreement,

(3) This clause is without prejudice to clauses 4 (3) and 5 (3).

27, Arbitration. Tf any question or dispute shall arisge between the German public debtors or any of them on the one hand and the foreign creditors or any of them on the other hand concerning the interpretation 0 this Agreement or the rights or obligations of any party hereunder, guch question or dispute shall be referred to and decided by an Arbitration Committee to be appointed by the Bank for International Settlements whose decision shall be final,

28. Continued Suspension of Payments under 1933 Agreement.

(1) The payment of the wccond half of the partial repayment which was due and payable to foreign oreditors under clause 9 of the 1933 Agreement on 16th October 1933 and which was postponed by the

E PIPET I LE T E

Erfte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 4, April 1934. S. 3

abkommen bis zum 15. März 1934 aufgeschoben worden ist (im folgenden „die aufgeshobene Rate“ genannt), wird bis zu einem Zeitpunkt aufgeschoben, an dem die Reichsbank die Beschaffung der erforderlichen Devisen genehmigt, jedoch keinesfalls über den Ablauf dieses Abkommens hinaus. | (2) Jeder Auslandsgläubiger hat das Recht, jederzeit die Bezahlung der aufgeshobenen Rate in Reichsmark zu verlangen, soweit er Zahlung in dieser Form nicht bereits in Ausübung seines Rechts gemäß Ziffer 1 4) des _HZusaßtzabkommens angenommen hat. Alle so bezahlten Reichsmark- beträge sind von dem Auslandsgläubiger als volle Tilgung der aufgeshobenen Rate anzunehmen und werden gemäß den Bestimmungen der Ziffer 14 behandelt. Alle Bestimmungen der Ziffer 10 O Mi ea bis Bifffen enun mit der Maßgabe, daß die demgemaß ab- geru [enen Je gen bei Berehnung der Rechte der Auslandsgläubiger gemäß Ziffer 10 (2) ni

P NGAN Beton. ) ssandsgläubiger gemäß Ziffer 10 (2) nicht

a 29. Ausfertigungen. | Dieses Abkommen soll in fünf Ausfertigungen unterzeichnet werden. Fede Ausfertigung soll in deutscher und englischer Sprache abgefaßt sein, wobei beide Texte in gleicher Weise maßgebend sind und jede Ausfertigung Kraft und Wirkung einer Urschrift hat.

, 30. Verwahrung und kurze Benennung des Abkommens,

(1) Die von dem Deutschen Ausschuß bzw. den einzelnen ausländishen Gläubigerausschüssen vollzogenen Urschriften dieses Abkommens sind über die betrefsenden Zentralnotenbanken der Vank für Fnternationalen Zahlungsausgleih zur siheren Verwahrung für alle beteiligten Par- teien zu übersenden. : i E CONE Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „Kreditabkommen für“ Deutsche öffentlihe Schuldner von 1934“ bezeichnet werden.

Zux Beurkundung des vorstehenden ist: dieses Abkommen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen am achten März 1934 vollzogen worden. E

Anhang.

(1) Ein Auslandsgläubiger, dex dem Kreditabkommen für Deutsche öffenilihe Schuldner von 1934 sür eine aufrechteérhaltene Schuld eines deutschen öffentlihen Schuldners beitritt, kann zu R E Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens von dem deutschen öffentlihen Schuldner, sofern der deutsche offentliche Schuldner ein Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein Zweckverband ist, verlangen, ihm für den Gesamtbetrag oder einen Teilbetrag der aufrechterhal- tenen Schuld Schuldverschreibungen des Umschuldungsverbandes Deutscher Gemeinden (Gemeinde- umschuldungsgeseß vom 21. September 1933) zu liefern oder liefern zu lassen. Das Verlangen des Auslandsgläubigers ist auf * vorgeshriebenem Vordruck zu stellen und an den Schuldner zu übersenden. Gleichzeitig hat der Auslandsgläubiger eine Abschrift des Verlandes auf vor-

eshriebenem Vordruck an den Deutschen Ausshuß (Geschäftsstelle für öffentlihe Auslandsschulden, erxlin SW 111, Jägerstraße 34/36) und an den Umschuldungsverband Deutschèr Gemeindeñ A W 8, Markgrafenstraße 38) zu senden. Der Abschrift, die an den Umschuldüngsbetbänd eutsher Gemeinden gesandt wird, sind beizufügen: | a) die Wechsel, Schaßwechsel, Schaßanweisungen oder Schuldscheine, die {ih auf die aufrechterhaltene Schuld beziehen, | b) die Urkunden über eine etwaige Sicherheit für die aufrehterhaltene Schuld, c) eine Empfangsbestätigung über das Kapital der aufrehterhaltenen Schuld. Das Verlangen wird wirksam, sobald es dem Schuldner zugegangen is und die übrigen Vérpflich- tungen des Auslandsgkäubigers gemäß diesem Absay erfüllt worden sind. Der Tag, an dem das MiE wirksam wird, wird im folgenden als Tag des Wirksamwerdens des Verlangèns ezeichnet.

(2) Fnnerhalb von zehn Tagen nah dem Tage des Wirksamwerdens des Verlangens hat der deutsche öffentlihe Schuldner an die Reichsbank in Berlin für Rehnung der Treuhandgesellschaft von 1933 m. b. H. zugunsten des Auslandsgläubigers zu liefern oder liefern zu lassen

a) Schuldverschreibungen des Umschuldungsverbandes Deutscher Gemeinden - entweder in endgültiger Form oder in Form von lieferbaren Zwischenscheinen,

b) einen Barbetrag in Höhe des Spitenbetrages von weniger als 100 RM, der nicht durch Lieferung von Schuldverschreibungen abgedeckt werden kann,

c) einen Barbetrag in Höhe der Zinsen auf die Schuldverschreibungen von dem Tage des Wirksamwerdens des Veclangens an bis zu dem Tage, von dem ab die Zahlung der Zinsen auf die Schuldverschreibungen durch Zinsscheine vorgesehen ist; dieser Betrag wird abzüglich eines Diskonts in Höhe des jeweiligen Reichsbankdiskonts und a oder abzüglich eines Betrages, den der Auslandsgläubiger nach Absatz (3) zu zahlen hat, berechnet, ;

d) soweit nötig neue Wechsel, Schazwechsel, Schaßanweisungen oder Schuldscheine in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Betrage der aufrehterhaltenen Schuld, die durch die Lieferung von Schuldverschreibungen getilgt wird, und dem Betrage, über deh die nah Absatz (1) a) zurückgegebenen Urkunden lauten.

(3) Wenn Zinsen oder Diskont auf die aufrehterhaltene Schuld, auf die sich die gemäß Absaß (1) a) zurückgegebenen Urkunden beziehen, bis zu einem früheren oder späteren Termin als dem Tage des Wirksamwerdens des Verlangens gezahlt worden sind, so ist der Betxag, dex t entsprechenden Verrehnung der Zinsen oder des Diskonts erforderlich ist, dem nach Ab- aß (2) e) zu zahlenden Betrage zuzufügen oder von diesem Betrage abzuziehen.

(4) Mit der gehörigen Lieferung gemäß Absatz (2) erlischt die aufrechterhalieRwe -Schuld, füx die Schuldverschreibungen geliefert werden. Damit erlöschen alle Rechte des Auslandsgläubigers auf die Urkunden, die in Absay (1) a) und (1) b) erwähnt sind, und wird die in Absay (1) e) erwähnte Empfangsbestätigung wirksam.

(5) Bei Berechnung des Betrages der Schuldverschreibungen, die zur Tilgung dex äufrcchk- erhaltenen Schuld geliefert werden, wird die aufrechterhaltene Schuld in Reichsmark zum amt- lihen Berliner Mittelkurs am Tage des Wirksamwerdens des Verlangens umgerehnet, es sei denn, daß ein anderer Kurs zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschèn öffentlichen Schuldner mit Zustimmung der Reichsbank vereinbart wird.

(6) a) Der Auslandsgläubiger kann innerhalb dreier Monate nah dem Tage des Wirksam- werdens des Verlangens durch Mitteilung auf vorgeshriebenem Vordruck der Reichs- bank und dem Deutschen Ausschuß gegenüber erklären

i) daß die Schuldverschreibungen vom Tage des Wirksamwerdens des Verlangens an als Anlage aus Registerguthaben gemäß Ziffer 10 des Deutschen Kredit- abkommens von 1934 angesehen werden sollen, so daß im Falle der Ver- äußerung der Erlös so behandelt wird, als ob er ein gemäß jener Ziffer ent- \standenes Registerguthaben wäre

‘ oder

ii) daß der Erlös der Schuldverschreibungen für die Zwecke der Ziffer 15 des

- Kreditabkommens für Deutsche öffentlihe Schuldner von 1934 verwendet werden soll

oder

lü) daß die Schuldverschreibungen und der Erlös den deutshen Geseßes- und Verwaltungsvorschriften unterliegen sollen, die allgemein für die ausländischen Fnhaber von in Deutschland ausgegebenen Wertpapieren gelten.

b) Wenn der Auslandsgläubiger innerhalb dreier Monate nach dem Tage des Wirksam- werdens des Verlangens das Wahlrecht niht ausübt, so werden die Schuldverschrei- bungen so behandelt, als ob die Wahl gemäß der Bestimmung a) i) getroffen worden wäre.

a) Die Frist von drei Monaten kann mit Zustimmung der Reichsbank verlängert wer- den. Die Zustimmung wird nur erteilt, falls infolge des Scheiterns oder einer Ver- zögerung des Abschlusses von Verhandlungen über einen neuen Kredit nah Ziffer 15 des Kreditabkommens für Deutsche öffentlihe Schuldner von 1934 die Verlängerung nah dem Ermessen dec Reichsbank angebracht ist.

d) Bis zur Ausübung des Wahlrechts bleiben die Schuldverschreibungen bei der Reichs- bank für Rehnung der Treuhandgesellshaft von 1933 m. b. H. zugunsten des Aus- landsgläubigers in Verwahrung, sofern der Auslandsgläubiger sie nicht verkauft, wozu er berechtigt ist; in diesem Falle bleibt der Erlös an Stelle der Schuldverschrei- bungen bei der Reichsbank hinterlegt.

e) Bis zur Ausübung des Wahlrechts bleiben die nah Absay (2) b) und e) gezahlten Be=-

s für Rechnung der Treuhandgesellshaft von 1933 m. b. H. zugunsten des Aus-

landsgläubigers bei der Reichsbank hinterlegt; Zinsen, die für die in es der Reichsbank befindlihen Schuldverschreibungen Fällig werden, sind an die Reichsbank für den gleihen Berechtigten zu zahlen.

H) Sobald dex Auslandsgläubiger das Wahlrecht in bezug auf ea Schuldverschrei- bungen ausgeübt hat oder es gemäß Absay (6) þ) so angesehen wird, als ob er das Wahlrecht ausgeübt habe, werden die Kapital- und Zinsbeträge, die gens diesem Absay bei der Die hinterlegt worden sind, so behandeli, als ob das 2 ahlreht am Tage des Wirksamwerdens des Verlangens ausgeübt worden wäre.

uni

Supplemental Agreement until 15th March 1934 (hereinafter called ‘“the suspended instalment’’) shall be suspended until such time as the consent of the Reichsbank is given to the provision of the requisitó foreign exchange but in no event beyond the expiration of this Agreement.

(2) Any foreign creditor shall be entitled at any time to require payment of the guspended instal- ment in Reichsmarks insofar as he has not already s0 accepted payment in accordance with the right conferred by clause 1 (d) of the Supplemental Agreement. Any Reichsmarks 80 paid shall be accepted by the foreign creditor in full satisfaction of the said suspended instalment and shall be dealt with as provided in clause 14. All the provisions of clause 10 shall apply to any demand made under this 8ubs- clause except that payments demanded hereunder shall not be taken into account in computing the rights of foreign creditors under clause 10 (2),

29. Counterparts,

This Agreement shall be exccuted in five counterparts each of which shall be in the English and German languages both texts having equal force and each counterpart having the force and effect of an Original,

30. Deposiít of Counterparts and Short Title,

(1) The original parts of this Agreement executed by the German Committee and by each of the Foreign Creditors’ Committees respectively shall be forwarded through their respective Central Banks to the Bank for International Settlements for retention by that institution in safe custody for all partiea interested therein.

(2) For purposes of reference this Agreement may be referred to as the “German Public Debtors” Credit Agreement of 1934”,

IN WITNESS whereof this Agreement

has been executed by or on behalf of the parties hereto this eighth day of March 1934,

Annex.

(1) A foreign creditor who adheres to the German Public Debtors? Credit Agreement of 1934 in respect of extended indebtedness owing by a German public debtor may, at any time or times during the currency of this Agreement, request the German public debtor, provided that guch German publie debtor is a State (Land) commune (Gemeinde) association of communes (Gemeindeverband) or Zwecke verband to deliver or to cause ro be delivered to the foreign creditor bonds of the Umschuldungsverband Deutscher Gemeinden (Gemeindeumschuldungsgesetz vom 21. September 1933) for the whole or park of the amount of such extended indebtedness. The request of the foreign creditor must be made on the prescribed form and must be sent to the debtor. Simultaneously the foreign creditor must send a copy of such request on the prescribed form to the German Committee (Geschäftsstelle für öffentliche Aus- landsschulden, Berlin SW 111, Jägerstraße 34/36) and the Umschuldungsverband Deutscher Ge- meinden (Berlin W 8, Markgrafenstraße 38). The copy which is sent to the Umschuldungsverband Deutscher Gemeinden must be accompanied by

(a) the bills, treazury bills, treasury notes or notes of indebtedness, if any, relating to guck extended indebtedness (b) the documents relating to the security, if any, for such extended indebtedness (c) a discharge of the principal amount of such extended indebtedness. Such request, sball hecome effective s0 s00n as it has been delivered to the debtor and the other obliga- tions of the creditor under this sub-clause have been complied with. The date on which such requeab becomes effective is hereinafter called ‘“the effective date of request’”,

(2) Within ten days after the effective date of request the German public debtor shall deliver oœ cause to be delivered to the Reichsbank in Berlin for account of the Treuhandgesellschaft von 1933 m, b. H. in favour of the foreign creditor

(a) bonds of the Umschuldungsverband Deutscher Gemeinden either in definitive form ar in the form of interim scrip certificates constituting good delivery of the bonds for pur pose of sale

(b) a sum cash representing any broken amount hot amounting to RM 100,— and which consequently cannot be satisfied by the delivery of bonds

(c) a sum in cash representing interest on the bonds from the effective date of request up to the date from which the payment of interest on the bonds ie provided for by coupons (which sum shall be calculated under discount at the Reichsbank’s ourrent discount rate Plus or minus any sum payable or receivable by the foreign creditor under gubclause (3 hereof

(d) (if requisite) new bills, treasury bills, treasgury notes or notes of indebtedness as the cas may be in respect of the difference between the amount of extended indebtedness to be discharged by the issue of bonds and the amount evidenced by the documents delivered under paragraph (1) (a).

(3) If interest or discount on the extended indebtedness evidenced by the documents delivered under paragraph (1) (a) has been paid up to a date earlier or later than the effective date of requeasß there shall be added to or deducted from the amount payable under paragraph (2) (c) the amount re- quired to adjust guch interest or discount accordingly.

(4) Upon delivery being duly made in accordance with subclause (2) bereof the extended indeb&-

ees in respect of which guch bonds are issued shall be cancelled and thereupon all rights of the foreign ¿reditor to the documents mentioned in paragraphs (1) (a) and (1) (b) shall cease und the discharge fnentioned in paragraph (1) (c) shall become effective.

(5) ‘In caloulating the amsunt of bonds to be issued in discharge of extended indebtedness such exvended indebtedness shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle rate of exchangs om the effeotive date of request unless the German public debtor and the foreign creditor with the consenb of the Reichsbank shall agree upon s0me other rate. y

(6) (a) At any time within three months after the effective date of request the foreign creditoz may by notice given on the prescribed form to the Reichsbank and the German Committee elect that

(i) the bonds may be regarded as from the effective date of request as investmenta made with registered credit balances under clause 10 of the German Credit Agree- ment of 1934 s0 that the proceeds of sale thereof (if they have been s0ld) may be dealt with as if they were registered credit balances arising under that clause

or (i) the proceeds of sale of the bonds may be used for the purpose of clause 15 of the German Public Debtors? Credit Agreement of 1934

or

(i) the bonds and the proceeds of sale thereof shall be subject to the same German legal and administrative provisions as apply generally to foreign holders of bonds issued in Germany.

(b) If the foreign creditor does not make any election within three months after the effective date of request the bonds shall be dealt with as if election according to paragraph (a) (i) had been made.

(c) The said period of three months may be extended with the consent of the Reichsbank. Such consent will be granted only in cases where owing to a breakdown or a delay in completion of negotiations for a new credit under clause 15 of the German Public Debtors? Credit Agreement of 1934 the extension of the period is in the opinion of the Reichsbank appropriate,

(d) Pending the exercise of one of such options the bonds shall remain deposited with the Reichsbank for the account of the Treubandgesellschaft von 1933 m. b, H. in favour of the foreign creditor unless the foreign creditor gells them (which he is entitled to do,) in which case the proceeds shall remain s0 deposited in lieu of the bonds,

(e) Pending the exercise of one of such options the eums payable under sub-clause (2) (b) and (2) (c) of this clause shall remain with the Reichsbank in Reichesmarks for accounft of the Treuhandgesellschaft von 1933 m. b. H. in favour of the foreign creditor and any interest payable on the bonds while they remain s0 deposited shall be paid to the Re:chs- bank for the same account,

(f) So s00n as the foreign creditor has exercised one of the said options in respect of any bond s0 deposited or has been deemed to have exercised guch an option by the effeob of paragraph (b) of this sub-clause any s8ums representing ocapital or interest MAE to the credit of the said account in accordance with this paragraph shall be dealt wit as if guch election bad been made on the effective date of requesté