Essen, Ruhr. [20947] Ueber das Vermögen des Meßger- meisters Fosef Pappenberger in Essen, Alfredistraße 13, ist heute das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Busse in Essen, Theaterplay. Offener Arrest und An- zeigepflicht bis zum 20. Fuli 1934. An meldefrist bis zum 11. August 1934. Erste Gläubigerversammlung den 27. cFuli 1934, vormittags 11 Uhr. Prü fungstermin den 21. August 1934, vor mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichne ten Gericht, Zimmer 32. Essen, 22. Juni 1934. Amtsgericht.
Hamm, Westf. [20948]
Ueber das Vermögen des Julius Ernenputsh zu Hamm, Martin-Luther- Straße 11, un Arnold Heinrichs zu Hamm, Ad ler-Straße 40, als «Fnhaber eines gemeinshaftlich ge- führten Spielautomatenbetriebes, 1st ute, +13 Uhx, der FKonturs ¿Los itet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Prinz in Hamm. Offener Arrest mit und Anmeldefrist bis zum 14. Juli 1934. Erste Gläubiger Versaumbing * ait 1E Ult 4984 11 Uhr, im hiesigen Amt8geriht, Zim- mer 122. Prüfungstermin “am 28. Fuli 1934, 1114 Uhx, daselbst.
Hamm, den 2, Funi 1934.
Das Amtsgericht.
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Nürnberg. [20950] Das Amtsgeriht Nürnberg hat über das Vermögen der Schuhwarengeschäfts- inhaberin Babette Häberlein in Nürn- erg-A., Tebéelgasse 59, am 21, «Juni 1934, vormittags 81s Uhr, den Konkurs kerösfsnet. Konkursverwalter: Rethts- anivalt Dr. Müllex IITl in Nürnberg-A,, RKlaragasse 20. Offener Arrest ist er= sassen mit Anzeigefrist bis 16. Juli 1934, Frist zur Anmeldung der Kon- Eursforderungen bis 23. Juli 1934, Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verivalters sowie über die Be- stellung eines Gläubigerausschusses und Über die in den 88 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten An- gelegenheiten Termin am Donnerstag, den 19. Juli 1984, vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Don- nerstag, den 2, August 1934, vormit tags 9 Uhr, je im Zimmer Nr. 452/0 (Westbau) des Justizgetäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Nürnberg. [20951]
Das Amtsgericht Nürnberg hat über den Nachlaß des am 14. April 1934 verstorbenen Kaufmanns Wolfgang Messerer, zuleßt in Nürnberg-N,, Goethbestr. 41 wohnhaft, am 22. Juni! 1934, vormittags 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechts- beistand August Bamberger in Nürn- berg-N., Krelingstr. 45. Offenex Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 16. Juli 1934. Frist zur Anmeldung der Kon- kursforderungen bis 23. Juli 1934. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- stellung eines Gläubigerausshusses und Über die in den 88 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeihneten Ange- legenheiten Termin am Donnerstag, t O Ui 1994 Vormittaas 94 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Donnerstag, den 2. August 1934, vormittags 9 Uhr, je im Zimmer 452/0 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. FPatschkanu. [20952]
Uebex das Vermögen des Kaufmanns August Raguse in Patschkau wird am 22. Juni 1934, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verivalter: Rechtsanwalt und Notar M. Himmel in Reichenstein. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 16, Juli 1934. Erste Gläubiger versammlung und Prüfungstermin am 24. Juli 1934, 11 Uhr, vor dem Amts- gericht, hier, Neisser Straße, Zimmer Nr. 9 im T. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis 16. Juli 1934 ein- {ließlich. — 2 N 2/34.
Amtsgericht Patschkau, 22. Juni 198 Prenzlau. [20953 Bekanutmachung.
Veber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Kleinshmidt, Jnhabers der Firma G. Kleinshmidt, Prenzlau, Stettiner Straße 36, wird heute, am 22. Juni 1934, 12 Uhx, das Konkurs- verfahren eröffnet, da der Gemeinschuld- ner zahlungsunfähig ist. Der Rechts- anwalt Fuchs in Prenzlau wird zum Koönfursvertwvalter ernannt. Konkurs forderungen sind bis zum 20. Juli 1934 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- stellung eines Gläubigerausshusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeihneten Ge- geisiäande auf den 17 Ui 1924 11 Uhr, und zur Prüfung der angemel- deten Forderungen auf den 31. Juli 1934, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Offener Arrest _mit Anzeigefrist bis zum
20, Juli 1934 ist erlassen.
Prenzlau, den 22. Funi 1934.
Amtsgericht.
Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. [146 vom 26, Juni 1934. S. 6
[20954] Vermögen der Frau Martha Taube geb. Kuberzig #m Pr. Eylau ist am 21. Juni 1194, 12,50 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Otto Rohr in Pr. Eylau. Anmelde- frist bis 9. Juli 1934. Erste Gläubiger- versammlung sowie Termin zur Be- [hlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre- tendenfalls über die im § 132 K.-O, be- zeichneten Gegenstände, ferner zur Prü- fung der angemeldeten Forderungen am Montáà, den 16. Juli 1984, 9° Uhx; Zimmer Nr. 1. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 9. Juli 1934. Amts- geriht Pr. Eylau, den 22. Juni 1934.
Pr. Eylau. Uebex das
Augustusburg, Erzgeb. [20956]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Wirtschaftsgenossenschaft des Malergewerbes im mittleren Erzgebirge zu Flöha, e. G. m. b. H. in Flöha wird nah Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.
Amtsgericht Augustusburg (Erzgeb.),
den- 21 Junt 1984
Bergen, Rügen, [20957] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fishers Ludwig Korff, Binz/Rg., ist nah rechtskräftig bestä- tigtem Zwangsvergleih aufgehoben. Bergen a. Rg., den 21. Juni 1934. Das Amtsgericht.
Berlin-Charlottenburg. [20958]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Reichsbank- rats Gustav Hütt, zuleßt wohnhaft in Berlin-Zehlendorf, Riebeckweg 4, ist nah dem Schlußtermin aufgehoben worden.
Charlottenburg, den 18. Juni 1934. Amtsgeriht Charlottenburg. Abt. 256. Berlin-Charlottenburg. [20959]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Druck und Werbung e. G. m, b. H. in Liquidation, frühex in Berlîin-Charlottenburg 5, Schloßstr. 11, jeßt in LVerlin-Halensee, Paulsborner Straße 8a (Gesellshaft für Verlags- wesen und Werbedienst) ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin-Charlottenburg, en 22. 6. 1934.
Gesthäftsstelle des Amtsgerichts. Beuthen, O. S. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma F. Guhr G. m. b. H. in Beuthen, O. S., Hubertusstr. 9, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Beuthen, O. S,, den 16. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
[20960]
Bramseche. [19305] 3m Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Carl Bünte K.G. in Bramsche soll die Schlußverteilung er- folgen. Dazu sind nah Begleihhung der Massekosten 189,91 NM verfügbar, die zur Deckung bevorrechtigter Arbeiterfor- derungen Verwendung finden. Die Schlußrehnung liegt auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts Osnabrück zur Einsichtnahme aus. Bramsche, den 18. Juni 1934. Der Konkursverwalter: Otto Wartmanun, beeidigter Auktionator.
Clausthal-Zellerfïeld. [20961]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Böttcher in St. Andreasberg wird auf Grund des bestätigten und rechtskräftigen Zivangsvergleihs vom 2, März 1934 aufaehoben.
Amtsgeriht Clausthal-Zellerfeld,
den 16, Juni 1934.
Dresden, [20962] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des vorm. Zigarren- und Tabak- warengeshäftsinhabers Erih Schön in Dresden-A., Siebenlehner Straße 12, T] (bisheriger Geschäftsraum: Reitbahn- straße 31) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgeriht Dresden. — Abt. Il, den 22, Juni 1934.
Dresden, [20963]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Julius Stein- hardt, der in Dresden-A., Fabrikstraße 5, unter der Firma Julins Steinhardt eine Holzgroßhandlung betrieben hat — Wohnung: Berlin-Wilmerêdorf, Rüdes- heimer Plaß 3 — wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge- hoben.
Amtsgeriht Dresden. — Abt. 11,
den 22. Juni 1934.
Essen, Rukr. [20964]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bäermeisters Johannes Schmalgemeier in Essen, Katernberger- straße 54, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Essen, den 19. Funi 1934.
Das Amtsgericht.
[20965] über das Vermögen Friy Walter Fahr in der Firma Friy Wal
Gier a.
Der Konkurs des Kaufmanns Gera, Jnhabers
ter Fahr in Gera, ist nah Vornahme der Shlußverteilung aufgehoben worden. Gerd, dén 22. 6. 1934. Thür. Amtsgericht. Gera. [20966] Der Koukurs über das Vermögen des Fleischermeisters Ernst Karl Harnisch in Gera, Fnhabers der Firma Ernst Karl Harnish, Gera, ist nach Vor- nahme der Schlußverteilung aufgehoben |8orden, Gera, den 22. Juni 1934. Thür. Amtsgericht. Gladbeck. [20967] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Barbara-Werke Aktien- gesellschaft in Gladbeck wird -nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Gladbeck, den 21, Juni 1934. Das Amtsgericht. Großschönau, Sachsen. [20968] 3m Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Carl Gotthelf Häbler, Baugeschäft, Säge- und Hobelwmexrk in Großschönau, und deren alleinigen Fn- habers, des Architekten Curt Alwin Häbler daselbst, wird Termin zur Ver- handlung über den vom Gemeinschuld- ner gemachten FZwangsvergleihsvor- schlag sowie zur Prüfung etwaiger nachträglich angemeldeter Forderungen auf Donnerstag, den 12. Juli 1934, vorm. 9 Uhr, bestimmt. Dex Ver- gleihsvorshlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle — Zimmer 25 — niedergelegt. Amtsgericht Großschönau, 14. 6. 1934.
Halle, Saale. [20969] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachers August Bohnen- kamp in Halle, S.,, wird nach exfölgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halle a. S., den 21. Zuni 1934. Das Amtsgericht, Abt. 7. Falle, Saale, [20970] Das Konkursverfahren über den Nach- laß der am 4. Oktober 1933 verstorbenen Witwe Hermine Deparade geb. Städel in Reideburg wird nah ersolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halle a. S., den 21. Funi 1934. Das Amtsgericht, Abt. 7,
Halle, Saale. [20971] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Automobilhändlers Otto Kühn, alleinigen Fnhabexs der Firma Otto Kühn, Fabrik für Kraftfahrzeuge, Halle a/S., wird, nahdem der in dem Vergleichstermin vom 24. Mai 1934 angenommene Zwangsvergleih durch rechtsfräftigen Beschluß vom 24, Mai 1934 bestätigt ist, hierduxch aufgehoben. Halle a. S., den 21, Juni 1934. Das Amtsgericht, Abt. 7,
F annover, [20972]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bankiers Martin Goldschmidt in Hannover, Goethestraße 2, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufge-
hoben. Amts3geriht Hannover, 22, Funi 1934. Kronach. 120973]
Das Amtsgericht Kronach hat am 23. Funi 1934 das Konkursverfahren über den Nachlaß des Schreinermeisters Fohann Peter Kiessewetter Lon Hain Nx. 2 a nah abgehaltenem Schluß- termin und durchgeführter Schlußver- teilung aufgehoben. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden auf 134 RM festgeseßt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach. Limburg, Lahn. [20974]
Veschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ludwig Rosen- thal in Limburg (Lahn), Obermühle, Inhabers der Firma Sam. Rosenthal, daselbst, Getreidemüllerei und Futter- mittelhandel, wird, nahdem der in dem Vergleichstermin vom 25. Mai 1934 angenommene Zwangsvergleich durch rehtsfräftigen Beschluß vom 30. Mai 1934 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Limburg (Lahn), den 16. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
Neustadt, Orla. [19641] Konkurs Marie verw. Hofmann.
In dem Konkurs über das Vermögen der Frau Marie verw. Hofmann in Neustadt (Orla) soll die Schlußvertei- lung erfolgen.
Zu berücksihtigen sind: RM Bevorrechtigte Forderungen . 2 487,99 Nichtbevorrechtigte Forde-
E Zur Verfügung stehen zuzüglich auflaufender Zinsen bis zum Verteilungstage.
Das Schlußverzeichnis liegt in der Geschäftsstelle des Thüring. Amts- gerichts in Neustadt (Orla) zur Ein- sicht aus.
Ne-euftadt (Orla), 18. Juni 1934.
Der Konkursverwalter.
23 449,98
5 257,26
ODrrnrelm. Brfnn:turaung. 20975]
n dem Konkursverfahren über das Bormögen der verw. Frau Justizrat Elise Salinger in Oppeln wird die
Vergütung des Konkursverwalters auf 543,20 RM festgeseßt. Termin zur Ab- nahme der Schlußrechnung, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, gegebenenfalls zur Beschlußfassung bezüglich der nicht ver- wertbaren Vermögensstüke wird auf den 9. Juli 1934, vornjttags 11 Uhr, Zimmer 15 des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt. — 6 Na 22/33.
Amtsgeriht Oppeln, 22. Juni 1934.
Paderborn. [20976] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma W. vom Hofe & Co. l in Paderborn ist na erfolgter Abhal- | tung des Schlußtermins aufgehoben. Paderborn, den 21. Juni 1934. Amtsgericht.
Schwerte, Ruhr. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma „Schaba“, GmbH,, Schwerte-Ruhr, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprehende Konkursmasse nicht vor- handen ist.
Schwerte, den 22. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
[20977]
Wanne-Eickel. [20978] In der Konkurssache Ketteler ist nachträgliher Prüfungstermin am 9, Juli 1934, 10 Uhr, Zimmer 27. Amtsgericht Wanne-Eickel,
Wehlau. [20955]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Albert Spandöck in Allenburg wird, nachdem der în dem Vergleichstermin vom 16. Januar 1934 angenommene Fwangswvergleih durch rechtskräftigen Beshluß vom 17. Ja- nuar .1934 bestätigt ist, hierdurch auf- gehoben,
Wehlau, den 16. Juni 1934. Amtsgericht Wehlau, Zweigstelle“ Allenburg.
Weissenfels, [20979]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Witwe Klara Müller geb. Schiele in Weißenfels, Gr. Burg- straße 24, als alleinige Fnhaberin der Firma Conrad Müller, Schuhfabrik, Weißenfels, wird nah erfolgter Shluß- verteilung aufgehoben.
Weißenfels, den 22. Juni 1934.
Amtsgericht.
Weissenfels. [20980] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kürschnermeisters Otto Ulrich Pohle in Weißenfels a. S., Leip- ziger Straße 78, wird nah erfolgter Schlußverteilung aufgehoben. Weißenfels, den 22. Juni 1934. Amtsgericht,
Werl, Bz. Arnsberg. [20981] Bekanntmachung.
Fn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Fabrikanten Wilhelm Becker in Werl wird Schluß- termin, in dem gleichzeitig über die Vergütung des Konkursverwalters und der Mitalieder des Gläubigerausschusses Beschluß gefaßt werden foll, anberaumt auf den 14. Juli 1934, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Werl, Zimmer Nr. 7.
Werl, den 19. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
Wermelskirchen. [20982] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Hugo Frettlöhr in Wermelskirchen, 2. dex persönlich haftenden Gesellschafter derselben a) Kaufmann und Wirt Hugo Frettlöhr, b) Kaufmann Walter Funke, beide in Wermelskirchen, ist durch Be- {luß vom 6. Funi 1934 aufgehoben worden, nachdern dexr Konkursverwalter nach der Abhaltung des Schlußtermins die Ausschüttung dex Masse nach- gewiesen hat. — 2 N 1/33. Das Amtsgericht in Wermelskirchen.
Wuppertal-Elberfeld. [20983] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Firma Paul Weber,
Wuppertal - Elberfeld, Hahnerberger
Straße 157, Werkzeugfabrik, wurde
nah erfolgter Abhaltung des Schluß-
termins am 21. Juni 1934 aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 13, Wuppertal-
Elberfeld.
Gräfenthal. [20984] Beschluß vom 22, Juni 1934. Ueber das Vermögen des Tischler-
meisters Leopold Jahn in Probstzella
wird heute, am 22. Juni 1934, nah- mittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wird der Rechtsanwalt
Sontag in Gräfenthal bestellt. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs-
vorshlag wird auf Mittwoch, den
4, Juli 1934, vormittags 10 Uhr, be-
stimmt. Dex Antrag auf Eröffnung
des Vergleich®verfahrens und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Thüringisches Amtsgericht Gräfenthal.
Hannover, L [20985] Never das Vermögen des Kolonial- warenhänrdlers Rudolf Meier, alleinigen
onbabers d-x Firma G. W. Mercklin
am 22. Juni 1934, 12 UVhr mittags, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Koukurses eröffnet. Der Bücherrevisor Willy Schönfeld in Han- nover, Geibelstraße 39, wird zum Ver- trauensmann bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleich8vorshlag am 20. Juli 1934, 914 Vhxr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32 Erd- geshoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen liegt auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerihts der Abtei- lung 62a zur Einsicht der Beteilig- ten aus.
Amtsgericht Hannover. Offenbach, Main.
Vergleich8verfahren. _ Veber das Vermögen der Firma Henkel & Werner, Fabrik feiner Leder=- waren in Mühlheim a. M., Offenbacher Landstraße Nr. 16, . ist am 19. Juni 1934, vormittags 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Otto Stein, Offen- bah a. Main, Ecke Dom- und Kaiser- straße, ist „zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Diens- tag, den 3. Juli 1934, vorm. 8% Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbah a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Dex Antrag - auf Erbff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäfts- stelle IT zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt.
Offenbah a. Main, 19. Juni 1934. Hessishes Amtsgericht.
[20986]
Stallupönen, [20987]
Veber das Vermögen des Kaufmanns Friß Gaßner in Eydtkuhnen wird heute, am Mittwoch, den 20. Juni 1934, vormittags 12 Uhr, das Vergleichsver=- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zah- lungsunfähigkeit und die weiteren Vor=- aussezungen für das Vergleichsver=- fahren dargetan hat. Der Bücherrevisor Artux Uhlmann in Stallupönen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wixd . nicht bestellt. Termin zux Verhandlung über den Vergleich8vorshlag wird auf Mittwoch, den 11, Juli 1934, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht Stallupönen, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis derx weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Abt. 3, Zimmer Nr. 9, zur Einsicht niedergelegt. ;
Stallupönen, den 20. Juni 1934.
Das Amtsgericht. Treptow, Rega, [209884 Vergleichs8verfahreitt.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erwin Pohl in Treptow a. d. Rega, Regenwalder Str. 18/19, wird heute, am 22. Funi 1934, 914 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Pohl seine Zahy- lungen eingestellt hat, also zahlungs- unfähig geworden ist. Der Kaufmann Max Kath in Treptow a. d. Rega wird zux Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerauss{chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird S Donner8=- tag, den 12. Juli 1934, 9 Uhr, vex dem obenbezeihneten Gericht, Zimmer 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und Er- mittlungen liegt in der Geschäftsstelle, Zimmer 6, zur Einsicht aus.
Treptow a. d. Rega, 22. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
Berlin-Charlottenburg. |20939]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Kos3- malla, Alleininhabers- der Firma Ernft Kosmalla in Berlin SW 61, Tembypel- hofer Ufer 22, ist am 20. Juni 1934 nach Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg, Abteilung 256. Darmstadt. [209901 Bekauntmachung.
Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Georg Zorn, Handschuh- und Strumpfspezialaeschäft in Darmstadt, Petexr-Gemeinder-Str. 4, und deren Alleininhaberin Georg Zorn Witwe, Johanna geb. Schnißspahn, da- selbst, wird der in dem Vergleichstermin vom 6. Funi 1934 angenommene NVer- gleih hierdurch bestätigt und das Ver-
fahren aufgehoben.
Darmstadt, den 13. Juni 1934.
Hessishes Amtsgericht.
Krefeld. [20991]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen dex Genossenschaft mit be- s{hränkter Haftpfliht in Firma Kon- sum- und Productivgenossenschaft „Nie- derrhein“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliht Krefeld in Krefeld, Ritterstraße 181/189, geseßlich vertreten dur ihren Vorstand: 1. Kauf-= mann Wilh. Klaus, 2." Kaufmann Wal- ter Sondermann, 3. Kaufmann Leo Teloy, daselbst, ist aufgehoben, weil ein Veraleih geschlossen und bestätigt wox- den ist,
Krefeld, 8. Juni 1934.
Amtsgericht. Abt. 6.
in Hannover, Holzmarkt 3, wird ‘heute,
Deutscher Reichsanzeiger
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bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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Inhalt des amtlichen Teiles,
F ‘Deutsches Reich, etanntmahung über den Londoner Goldpreis Anordnung über Beschränk a i Gn A 1934 ung der Herstellung von Hufeisen, Ma betreffend Branntweinausfuhr. Vom 25. Juni Begründung zum Geseß zur Aender i Vom S A E z enderung des Vereinszollgeseßes. nordnung über die Kennzeichnung von Eiern, die nit Ei _geseßlicher Handelsklassen sind. Vom 16. Juni 1934 add d der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare. Betanntmachung über die Weiter elt iwi i E gellung faliwirtscha ftlicher
Bestimmungen der Kaliprüfungsst Si Untergehalt. prüfungsstelle zur Sicherung gegen
Preußen.
Bekanntmachung des Negierungspräsidenten in Magdeb e- ¿Ce é T6 Z L 7 T e Urg b Cts a A4 hung von Verm genswerten zugunsten des
I U Nmtliches.
__ Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10, Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonftigen- Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) : “ lauten (NGBI. 1 S. 569). - Der Londoner Goldpreis beträgt am 27, Juni 19314 fr cie U E c S8 h Ed in deutsche Währung nach dem Berliner Mitktel- kurs für ein englishes Pfund vom 27. Juni 1934 mit NM 12,64 umgerechnet © « = füt ein Gramm Feingold demnah « « in deutsche Währung umgerechnet « » « - Berlin, den’ 27. Juni 1924. Statistische Abteilung der Reichsbank, D Do Lina.
= NM 87,2950, = pence 93,2898, = NM 2,80660,
Anordnung über Beschränkung der Herstellung von Hufeisen, Vom 22. Juni 1934.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs- fartellen vom 15. Fult 1933 (RGBl. T S. 488) ordne ich dn:
8 1.
(1) Bis zum. 31. Dezember 1985. ist es. verboten:
a) neue Unternehmungen, in den Hufeisen hergestellt wer-
den sollen, zu errichten,
b) den Geschäftsbetrieb . bestehender Unternehmungen
die Herstellung von Hufeisen zu erweitern, : :
c) Betriebsstätten zue Herstellung von Hufeisen wieder in
Betrieb zu nehmen, sofern sie am Tage des Fnkraft- tretens dieses Anordnung länger als zwölf Monate still- gelegeu haben.
(2) Als Hufeifen gelten maschinell im Walz-, Preß- oder Schmiedeverfahren aus schmiedbarem Eisen hergestellte Hufeisen. behalte mix vor, Ausnahmen von den Beschränkungen zu bewilligen und die Anordnung jederzeit aufzuheben.
83.
Wer einer Vorschrift des § 1 zuwiderhandelt, kann dur polizeilihen Zwang nah Maßgabe der Landesgesege zur Be- ahtung der Vorsrhriften angehakten werden. “Er wird vom Kar- tellgeriht mit einor -Ordnungsstrafs bestraft, wenn ih es bean- trage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgeseßt. Jhre Höhe ist unbegrenzt.
8 4.
___ Diese Verordnung tritt am Tage nah ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 22. Juni 1934. Der Reichswirtschaftsminister. T O Eer Verordnung, betreffend Branntweinausfuhr. Auf Grund des § 132 der Branntweinverwertungs-
auf
3 ch S1
des
' wüGje
S. 89) seße ih den Branntivei ‘prei it Wi vom 1, Ee 1934 auf 20 RM e 100 Liter Weingeist fest Berlin, den 25, Juni 1934. Der Reichsminister der Finanzen, B A Se
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Begründung
zum Geseß zur Aenderung des Vereinszollgesete ’ (RGBl, I S. 515.) E Vom 26, Juni 1934,
Durch die vorgeschlagenen Ergänzungen und Aenderun- gen werden einige veraltete Vorschriften des Vereinszoll- geleges mit den Bedürfnissen der neueren Entwicklung in Einklang gebracht,
ZU Artikel 1 Nr, 1. Jm Vereinszollgeseß fehlen Vor-
schriften über die vorgeschobenen Boliellon L Daraus haben sich Nachteile nicht ergeben, bis neuerdings der Reichs- finanzhof sih auf den Standpunkt gestellt hat, bei den vor- geschobenen Zollstellen könne überhaupt keine Zollschuld ent- stehen, da die Vorausseßung hierfür die Ueberschreitung dex Hollgrenze sei, Das Reichsgericht andererseits nimmt die Entstehung einer auflösend bedingten Zollshuld an und hat vor allem erkannt, daß bei vorgeschobenen Zollstellen dex Ver- such Der ÖZollhinterziehung begangen werden könne, Reich und das Ansehen seiner Behörden niht mehr länger tragbar. Den unmittelbaren Anlaß zu der Vorlage gibt die bevorstehende Einrichtung einer vorgeshobenen Zollstelle auf der aus dem Zollgebiet ausgeshlossenen Fnsel Helgoland.
Nach der Neufassung ist die vorgeschobene Zollstelle für die Ein-, Aus- und Durchfuhr, d, h. im Verkehr. mit dem Zollinlande, diesem gleihzuseßen. Die Einfuhrzollschuld ent- steht also sofort unbedingt, d. h. genau so, als ‘ob die Zoll- grenze bereits überschritten wäre, Zuwiderhandlungen gegen die deutschen Zollgeseße haben ferner dieselben Rechtsfolgen, wie wenn sie im Zollinlande verübt worden wären. Die vorgeschobene Zollstelle ist auch im Sinne der Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote als Zollinland zu betrachten.
Zu Artikel 1 Nr. 2. Das — bei der Verzollung vieler Waren maßgebende — Reingewicht ist das Rohgewicht nah Abzug der Tara (§ 29 Abs. 5 Sag 1 VZG.), d. h. nah Abzug des Gewichts der für den Versand der Ware nötigen äußeren Umgebung. Diese Regel müßte nah der geltenden Fassung des § 29 Abs. 4 auch bei Waren angewandt werden, deren Umgebung fle den Versand und die Aufbewahrung „not- wendig“ dieselbe ist. Das könnten sich Gewerbetreibende zu- nuße machen, indem sie dicht vor der Grenze die Versand- umschliezungen — z. B. die Holzkisten, in denen mit Kaviar gefüllte Blehbüchsen befördert werden — entfernen, die Blech- büchsen lose auf Wagen verladen und so zur Zollabfertigung stellen würden. Da Kaviar der Verzollung nah dem Rein- gewicht unterliegt, würden die Blehbüchsen als Tara an- gesehen werden müssen. Der Zoll wäre dann nur von ihrem JNhalt zu erheben. Durch ein solches Verfahren würde der Einführer nicht nur einen erheblichen Abgabenbetrag ersparen, sondern auch anderen Handeltreibenden gegenüber, die die Ware ordnungsmäßig in Versandumschließungen einbringen, einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Dieses Ergebnis widerspricht zweifellos der Absicht des Ge- seßes, das in § 29 Abs. 5 Satz 2 Halbsay 1 bestimmt, daß die kleinen, zur unmittelbaren Sicherung der Ware nötigen Um- hließzungen (Flashen, Papier, Pappe, Bindfaden u. dergl.) bei Ermittlung des Reingewichts niht in Abzug gebracht werden dürfen. Durch die Neufassung wird einer den Wort- laut des Geseßes sich zunuße machenden Zollumgehung, zu der bereits Ansäte bemerkbar geworden sind, ein Riegel vor- geschoben.
Die Aenderung zu Nr. 2 b bezweckt die Beseitigung einer Unstimmigkeit zwishen dem Veretinszollgeseß und dem jün- geren Zolltarifgeseß, nah dessen § 3 Abs. 3 das Gewicht der unmittelbaren Umschließungen von Flüssigkeiten stets zum Reingewicht gehört.
Die Ausdrücke „Umgebung“ statt „Umschließung“, „Transport“ statt „Versendung“, „Nettogewicht“ statt „Rein- gewicht“mußten im Hinblick auf die sonstige Ausdrucksweise des Vereinszollgeseßes beibehalten werden.
(Veröffentlicht vom Reichsfinanzministerium.)
Anordnung über die Kennzeihnung von Eiern, die niht Eier geseßlicher Handelsklassen sind. Vom 16. Juni 1934, Auf Grund des § 16 a der Eierverordnung vom 17. März
ordnung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über die Auf- hebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 (RGBl. T
eaidia, Sehtexo va gegenwärtige Zustand für das .
(RGBl. I S. 479) in Verbindung mit § 7 der Verordnu über die Regelung des Eiermarktes vom 21. Dezember 193 (RGBl. I S. 1103) wird angeordnet:
Eier deutscher Erzeugung, die den in 8 2 der Eierverordnung genannten Mindestanforderungen an Eier geseßliher Handels- lassen nicht entsprechen, dürfen für Genußzwecke nur angeboten zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der S8 2 und 3 als „aussortiert“ gekennzeichnet sind. e
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S „ausfortiert“ ist in den nach § 8 der Kennzeihnungsstellen in der Weise
O Die Kennzeihnung Eierverordnung zugelassenen anzubringen, daß
E: jedes einzelne Ei den Aufdruck „aussortiert“ in lateinischen
Buchstaben von mindestens 2 mm Höhe trägt, 2. aus Den SUrn]eiten der Packung die Worte „Aussortierte Eier“ in shwarzen Blockbuchstaben von mindestens 2 cm Hohe angebracht sind. ; @) Die Kennzeihnung nah Abs. 1 Nr, 1 muß, wenn sie in der Zeit vom 15. März bis 31. August vorgenommen wird, in [chwarzer, wenn sie in der Zeit vom 1. September bis 14. März vorgenommen wird, „in roter, unabwishbarer, fkochechter, nicht gesundheitsshädlicher Farbe in deutli lesbarem Aufdruck erfolgen. SH
I s 3 . s . ind Went L Mie es L als aussortiert zu kennzeihnen Verkehr asbradi wetden, Ly e nuzäwede angeboten, zum Der» Schilder, die an den Behältnissen dêr Eier oder auf hren Unt lagen in deutlih sihtbarer Weise angebracht sind, zum Ausdruck zu bringen, daß es sich um aussortierte Eier" handelt. Dié Schilder müssen mindestens 20 ecm lang und 15 em breit sein und in Buchstaben von mindestens 1,5 ecm Höhe die Worte „Aus- sortierte Eier“ enthalten.
8 4.
(1) Die Vorschriften in den 88 1 bis 3 gelten niht für
a) Kühlhauseier,
b) konservierte Eier,
c) Eier mit fleckiger Schale (Schimmel),
d) verdorbene, insbesondere rotfaule oder s{warzfaule Eier,
e) angebrütete Eier.
(2) Diese Vorschriften finden ferner keine Anwendung, soweit nah § 3 der Zweiten Anordnung zur Regelung des Eiermarktes vom 9. Mai 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr, 107) Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht zugelassen sind.
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die vorstehenden Anordnungen
Zuwiderhandlungen gegen A 18 Nr. 12 der Eierverordnung
werden nach Maßgabe des § strafrehtlich verfolgt. é Diese Anordnung tritt am 1. August 1934 in Kraft, Berlin, den 16. Juni 1934. Der Reichskommissar für die Vieh-, Milch- und Fettwirtschaft. Freiherr von Kanne,
Anordnung der Ueberwachungsstelle sür Wolle und andere Tierhaare — W 4 — vom 4. Juni 1934,
Auf Grund des Geseves über den Verkehr mit indu- striellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 (RGBI. I S. 212) in Verbindung mit der Verordnung über Wolle und andere Tierhaare vom 26. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 73 vom 27, März 1934) wird folgendes angeordnet:
Um Betrieben, die der Anordnung W 1 vom 17. April 1934 unterliegen, die Möglichkeit zu geben, sich be- stimmte Qualitäten wollener Spinnstoffe zu beschaffen, ge- statte ich hiermit, daß die Betriebe solche Qualitäten im Tausch erwerben. Der Tausch kann auch mit inländishen Firmen des Wollhandels oder inländishen Betrieben vorgenommen iverden, die der Anordnung — W 1 — nicht unterliegen. Die ausgetauschten Mengen müssen dem Gewicht nach gleich sein. Feder Tausch ist unmittelbar nah dem Abschluß des Tauschgeschäftes der Ueberwachungsstelle zu melden. Meslde- pflichtig sind beide Teile, Betriebe, die der Anordnung — W 1 — unterliegen, können die Meldung gleichzeitig mit den wöchentlichen Einkaufsmeldungen erstatten.
HZuividerhandlungen gegen die Anordnung werden gemäß SS 4 und 5 des Gesetzes über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 (RGBl. 1 S. 212) in Verbindung mit § 5 der siebenten Durhführungs- verordnung zu diesem Geseß vom 18. Mai 1934 (RGBl. I S. 391) bestraft. Auf die Auskunftspflicht auf Grund der Verordnung vom 13. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 723) wird aus-= drücklich hingewiesen.
1932 in der Fassung der Verordnung vom 8. Juni 193
Der Reirhsbeausftragte.