1919 / 273 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 28 Nov 1919 18:00:01 GMT) scan diff

vor allen Dingen bemüht fei Finfubr von Futtermitteln

sehr große Shwierigkeite vorhanden und außerdem denken habe, überhauvt große Mengen einzufg in der Preisentwicklung find 1 ut

müssen, unsere Landwirishaft dur die

3 10 hoh, daß ich grof : M25, rer V VINTereni Wirtschafts ordentlich ungesund Aber ih kann mich nicht landwirtschaftlißen Erzeugnisse blen. Ich darf darauf binn Landbewobner zu erheben (Frnährung betrifft, die Ve erträglich, ja zum Teil rect s waren doch î Stadtber nhnor mi o E. Mm A

Stadt ewe ner mit seinen 4!/2 Pfund Brot auskommen muß, wenn einem Teil dex Bet fügung stehen,

iten der \{limmfsten die Freigabe unserer Bewirts{aftung Í inen Vorwurf gegen die der leßten fünf Jahre, was die immer noch ganz Wer zu klagen gehabt

t gewesen sind.

ä R a 24 DET Stä Ce

fund Kartoffeln zur Ver- einmal jetze Woche, nicht einmal für die Kinder resilos zur

den ersten Lebensjahren ¡lung in der städtischen L astlice Besi kein Bild macht. ‘cchts) auch immer gerecht würdigen, und wenn ckt erheben auf diesem oder jenem Gebiete, daß die Bevölkerung in ihren Angriffen einitial un- gerecht ift, was ich gern zugebe, dann müssen Sie do auch cinf daß bei einer folien Ernährung die Erregu Z : um sih greifen muß (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) und auch politis fh in einer unangenehmen Form auswirkt. stehen manches, was dort in der y lolche Entbehrung vergegenwärtigen.

Ich roill no% auf eins aufmerksam maden. Der an Brot hat in den Jahren vor dem Kiieae auf den Kopf der völkerung im Durchschnitt 168 Kilogramm betragen. Im Kriege {nitt auf 118 Kilogramm herab- lische Bevölkerung hat nur 99 Kilogramm erhalten (hört! hört! links), also eine Herabsetzung des Ernährungë- jolls in so erheblichem Umfange, daß wir uns geradezu wundern müssen, wie es möglih gewe'en ist, mit so geringen Nationen auszu- kommen. (Erneute Zustimmung links.) Das muß {ließli Jd der Landbevölkerung einmal vorge d es mut n sagt werden, wie unsere städtiihe Bevölkerung entbehrt, unendlich N M Wir haben ja eine Zeitlang unsere Zrotration pro Tag nach Mehl berechnet auf 160 Gramm herab- Zeit vom 16. Juni 1918 bis zum j Wir haben erst jeßt vom 1. Dezember 1918 ab die Höchstration während der ganzen Kriegszeit überhaupt gehabt.

Wenn der Herr

100 Gramm Fleisd 40 Gramm Fett, Mil! 3erfügung steht, ttehenden, fo ist das doch eine Entwoid

Das follten fie (nah ie draußen den

Vorwurf gegen die ( ig und Erbitterung stark

Stadt passiert, wenn wir uns eine

Sahreverbrauch

ist er in den fünf Fahren im Du gesetzt worden, und die ä

lten werden, und es muß ihr ge- rt und gelitten hat.

seßen müssen, und zwar in d 15. Auzust 1918.

L / dgeordnete Dr. Semmler die freie Wirtschaft 9 far! befürwortet hat, so möchte ih ihn auf eine für unsere ganze (Frnährungêwirtshaft sehr lehrreiche Beobachtung aufmerksam machen. ‘ofßstadt an den Schaufcnstern der Lebens- i : N | inn fehen Sie die prächhtigsten Mast- gänse liegen, die nad) meince Schäßung bis zu 14 und 16 PVfund ge- mâstet sind. Zu diefer Mast ist widerrehtlih Hafer und Gerste ver- wendet worden; (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) denn anders sind die Gänse zu einem solchen Volumen nit zu b: ingen. Wele Wirkung wird aber volk8wirts{aftlich und ernährung8wirtschafilidh dadur erzielt? -—— Daß die | das Pfund

Wenn Sie heute in der G mittelge\Gäfte vorübe

dem Armen (Zustimmung Das i} die Wirkung der freien mir kommen, wann ich sche, daß unsere Gerste {ließ verwendet wird, die der Arme überhanpt nit und die die städtische Bevölkerung nuc zu einem kleine! Ernährungswirtschaft in dem Um nihcht fortseßen.

Hafernährmittel Sozialdemokraten.) tirtshaft. Solhe Gedanken müssen

für Produkte |

Teil Taufen kann. ge nit fortseßen und werde fie Soll ih den Kindern, denen ih nit einmal die notwendige Milch, auch nit die Haferpräparate geben k einzigen Erfatz, der überhaupt noh vorhanden ift, zugunsten 1 mast nehmen, damit andere Leute, die Kinder, Gänse essen können? (Sehr 1 Da kommen dann und die Kart

onnte, den

die es gewiß nicßt so nötig ha

die guten Leute en wir wieder für dic nast wieder in di

Wir müssen Fleis baben. Damen und Hc haben, aber id braude heute Get so dringend notwendig, und es ift eine e nur zu einem Fünftel vom nährungswerte verwandelt wird, muß auch beute nodh,

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» großten Physiologe

I ' T y è n& a o b betirwortct haben,

Wirlschaft auf

vegetabilisher Nahrung Ich kann nur bes Mage unserer Ernährung bléibt die cines armen Volkes (erneute Zustimmung), und das ift die vegetabilisck®e Ernährung R Ÿ 9 4 i Ñ T mt R! Sis «4 c ei M z : Did E Boll wenigstens sait kriege, venn sonst nüt uus der S und \{ließlih auch kein Brot Das b oie Cra tat: F2: ; Z Vas muß meine Ernährungsrirtschaft fein, von der kann ich nt abgehen. Desha ann id i H dem nicht arscließen, d geh , eohalb fann ih m ch auh dem nicht arschließen, vas da hin und wieder gefordert wird.

damit ih das

leine Kartoffeïn

Jagen die Herren n[chluß an diese Interpellation, wir unsere Landwirtschaft ernäßrt: herauszuftommen.

cas ift mir ganz intercssani müßten dafür forgen, i die cinzige Grundlage, um efem Darüber, meine Herren, ist ga tein Sireit. Aber wir können nicht in dem Augenblick, wo Sie sagen, die Frage sofort lôsen, denn Sie vergessen immer wieder, was Ihnen son so oft vorgehalten worden ist, daß wix in normalen

an Nahrungs- und Genußmitteln

Kriege zu kommen. beute zehnmal (Zurufe rechts: Sie ver- D 2 L Ny (27. ol 2 §

( L r! Ina, die Ausfuhr, Herr Schiele, kommt hier in dem Antrag nicht in Betracht. (Widerspruch rets.) mm nicht in Betracht, weil wir sie gax nit haben ein Nückgang in der Produktion. Ich streite mit Ihnen gar nicht

deutet eine Einfuhr von 30 Milliarden. gessen die Ausfuhr!)

arüber. ob e8 Mlteßli . 9 m; | darüber, ob es \{ließlih 1 oder 2 Milliarden mehr oder weniger . e Ten wir do versudjen, ih hezu? | find. Fevenfalls handelt es f eine hohe “E E E len wir dow VverludÆæn, 19mwn naßezutl ommen | sind. Jedenfalls handelt e nh um eine hohe Zahl. Aber ih be« | E daß der Landwirtschaft deshalb Vorrcürfe c hau d A ntr n doston 2 M; p m f ganzen Jahres 1 haupte, daß wir mindestens 30 Milliarden brauchen, und das wird | ! S } ganzen Jahres nit eb et Mf Tg i Es D Z ) S 6 D e 4 4 E Sis Ds mir kein Mensch bestreiten können, um die Lebenshaltung wieder auf g ais L e N Ï 11A 4 4 a l ail { ; acht gegeben wut

ist einfah

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kann.

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Volk wirklih vollständig zu ernähren.

wenn 15 bis 20 Millionen auswandern. Eine solche Frage stellen heißt fi nsere V

deten. Dann gibt es keinen Grund, die Zwangswirtschaft aufre{chtzu- erhalten. Aber in demselben Augenblick, Herr Dr. Semmler, wo ich das tue, steigern fich die Preise um das Acht- bis Zehnfache, und das ana ih nicht verantworten; denn die Nückwirkung würde wtederum sein, daß nicht nur die Preise für die Produkte steigen, sondern daß auch die Löhne sich steigern, dann in der weiteren Rückwirkung die Preise für alle Fabrikate, auch die, die nicht auf dem Weltmarkt ge- handelt werden, sondern nur für den Innenkonsum in Frage kommen. Wenn die Preise fo in die Höhe gehen, dann friegen wir eine gegen- seitige Treißerei der Preise und Löhne, wie sie meiner Ansicht nah nicht erträglih, wie fie ganz unhaltbar ist, unser ganzes Wirtschafts- getriebe aus Rand und Band bringt und einen Aufbau un- möglich macht. Damit beseitigen wir die Leiden des Volkes nicht. Wenn wir die Lebensmittelpreise um das Achtfache steigern, müssen wir wieder die hne und Gehälter um das Vier- und Fünffache erhöhen, müssen wieder die Preise aller Produkte,

Maße 1ufwärts gehen. Für diese Aufgabe bin ih nicht zu haben: Cine Regierung, die diese Politik verfolgt, tönnte fch meiner Ansicht nach auch nicht behaupten. Daß sie dem Volksganzen dient, würde sie sicherlich nicht behaupten können. Das Elend zu steigern und -den wirtshafUichen Aufbau unmöglich zu machen, das würde die Folge einer jolhen Politik sein. Diese Politik darf eine Regierung, die

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8 Vuborols N K8 MARY "6 F \ ; ;

das Interesse und das Wohl des Volkes wahren will, nicht bez günstigen, noch darf se sie gar vertreten. Deshalb muß ich die I Rd Ra Aa T A a L Gs Y 7 F ¿ereigade der Bewirischastung |chlankweg ablehnen, Es kann nux în

belcoranltem Umfange allmählich ein Abbau erfolgen. (Beifall.)

ent e me eira

120, Sißung. vom 27. November 1919.

(Ao) Aa 2 M A A rv d T «2 S 3 (Bericht des Nachwichienbüros dos Vereins deuischor Zeitungsverleger*).) Sr Nontarungäatiihk Di N osteheamiinit N 7;

Am Negierungstish: Die Reichsminister Müller,

VOavtio Uno CrLzverger.

D 1 E Fehrenbach eröffnet die Sißung gegen 4/9 Mr. j

N H bgs “si «f d - , ,

__Da jur dritten Lesung des Entwurfs einer Reichsabgaben- ordnung noch Anträge zu erwarten sind, wird die Beratung dieses Gegenstandes zurückgestellt und die Fortseßung der gejtern begonnenen Aussprache über die bedrohliche Ge- staltung der Ernährungsverhältnisse vorweg- genommen. :

Abg. o apfer (Zentr.): _Die Frage der Ernährung des es t noch niemals so brennend gewesen als in der

"log in Deutschland, sondern in ganz Europa. Nament- h Widet 1 r tacbarland Desterveih unter dem Lebensmittel- mangel. Wir haben allen Anlaß, dio egierung zu bitten, dem itammverwandien eutch-=Besterreich, soweit es irgend möglich ist, unerren. Schon während dos Krieges wäre es an der Zeit gee

wesen, mehr Gewicht guf: die landwirtschafilihe Produktion zu legen:

statt dessen hat man alle Kraft auf die Munitionserzeugung ver- wendet. Unsere neue Regierung wendet zweifellos schr vael Arbeit auf, statistische Erhebungen werden massenhaft angestellt, von einer Vellerung unserer Lage verspürt man aber sehr wenig. Die Leutenot auf dem Lande ist nicht zu bestreiten. Die Bauern haben mit Fiau und Kind von frühmorgens bis spät abends arbeiten müssen während in der Stadt die Kinos in dieser Zeit überfüllt waren. Was wir dringend brauchen, ist cine erhöhte Versorgung mit Stickstoff. Dur I O an Stickstoff muß die Ernährung Schaden leiden, Die Vtagerung muß dafür sorgen, daß den Landwirien künstlicher Dünger aur Verfügung gestellt wird. Wenn wir die Weltmarktpreise nicht

l N auch leidet

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diese Höhe führen zu können. Sind wir dazu heute imstande? Das

: unmöglich, und deshalb müssen wir uns dur{hungern, müßen wir weiter entbehren. Wenn wir aber entbehren, dann fann ih auch die freie Wirtschaft nicht geben, denn in solchen Zeiten heißt freie Wirtschaft: wer stark und kaufkräftig ist, faßt zu, und der andere wird von dem Tische weggestoßen, er ist für ihn nit gedeckt, und er fann unter Umständen krepieren, ohne daß ein Mensch danach fragt (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das gibt dann den Kampf ums Dasein in der brutalsten, rohesten Form. Fn einem Lande das sich nicht felbst erhalten kann, in einem Volke, das die Nabrungs- mittel nicht selbst aufbringen fann, können wir die freie WirtsGaft niht aufrechterha!! oder wieder einführen. Das würde zum Ver- derben des ganzen Bolfes führen und vor allen Dingen zu politischen Erschütterungen s{werster Art, die keine Regierung verantworten

Deshalb glaube id, Sie können unmögli eine solHe Forderung stellen, wenn Sie fih die Dinge einmal ruhig überlegen nnd ih darüber klar werden, daß wir niht in fo kurzer Zeit, wie es not- wendig wäre, unsere Ernährungswirtscaft zu bessern, die Produktion der Landwirtschaft zu steizern vermögen, daß vielmehr Jahre dazu gehören um die Produktion wieder auf die alte Höhe zu heben und inet

Für die Zukunft sind nach meiner Meinung nur zwei Dinge wahrscheinlich, nämlih entweder vermehrte Einfuhr an Lebensmitteln und die Deckung des Fehlbetrages aus der Landwirtschaft, oder aber es müssen 15 oder 20 Millionen Menschen auswandern, amit schließlich die Ernährungsdee in dem eben noch ausreihenden s{chmalen Umfange für den Nest der Be- völkerung übrigbleibt. (Nufe rechts: Anderes System!) Das Entscheiden'e ist meiner Ant nah, ob die Ernährungsdecke für die Bevölkerung \{ließlich zureihen wird. Sie langt aber nur,

e gleihzeitig verneinen. So können wir unsere Wirtschaft nit führen. Wir müssen doch sehen, daß wir uns an der hei- mishen Scholle festhalten und mit dem wenigen, das wir haben, leidlih auslommen können. Die gegenseitigen Vorwürfe bringen uns nicht weiter, sondern vergr&ßern nur das Mißtrauen, die Abneigung gegen die Ablieferung und erzeugen eine Gesinnung und eine Stimmung, als ob wir unberechtigte Forderungen stellten. Das tun wir nit! Unsere Anforderungen sind aus der Not ge- boren un? lassen sih nichi umgehen. Was die Landwirtschaft produ- ziert, müssen wir {ließli} der Gesamtheit zur Verfügung stellen. (Erneute Zurufe rechts: Anderes Svstem!) Wenn uns die Einfuhr möglich wäre, könnte man natürlich die Wirtichaft freigeben, wenn ih die Möglihleit des Bezugs habe, kann ih sagen: den Fehlbetrag, den ih heute im Lande habe, kann ih dur eine vermehrte Einfubr

die auf dem JInnenmarkte in die Erscheinung treten, in demselben

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Produktion gefördert wird. Es

Agitation hat die Arbeitskraft geläbn

ar i r Q ie Landwirtschaft

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arbeiter angewiesen, weil alliährlih 8000 Arbeiter vom Land

fehlen jet. Und wenn es auf dem Lande noch nicht Aibe wohnunoen genug gibt, so kommt es eben daher, daß wir früh:

Arbeiter aus der Großfladt können wir auf dem Lande gar nit ge brauchen; ein Freund {reibt mir, daß diese Arbeiter ihn nach ganz kurzer Zeit unter Mitnahme der Betten und fonstiger Gegenständ: verlassen hätten. So sicht es mit dem Ersaß aus der Großstadt aus Daß sich die optimistisden Hoffnungen des Ministers, daß wir durt- kommen werden, erfüllen werden, glaube ih kaum. Der Minifter folie mindestens darauf achten, daß nicht unser Getreide für 600 Mark üb-r die Posensche Grenze ins Ausland geht und dann wieder zum Preise von 4000 Mark zurückommt, das ist doch himmelschreiend. (Nuf links: Wenden Sie sich doch an die Reichsgetreidestelle.) Der Schleichhandel ist ganz natürlich, denn wenn ein Mann um seine Existenz kämpft, gebraucht er alle Mittel, auch wenn sie mit dem Geseß nichk ganz in Einklang stehen. (Zwischenruf links.) Nein, ih verteidige das gat nit, aber man soll niht Geseße machen, die nicht gehalten werden fönnen. Wenn man dem Bauer sein Vich zwangsweise wegnimmi, dann verarmt er, denn im Vieh liegt sein Wohlstand, nicht in einigei Zentnern Getreide oder Kartoffeln. Der Minister sagt, beim freien Viehhandel würden die Landwirte das Vieh verkaufen und das Geld in die Tasche stecken. Nein, Herr Minister, das Vieh ist uns lieber als das Papiergeld, das wir heute haben, Die Landwirte kaufen gern [0 gar noch Zuchtvieh zu, um ihre Wirtschaft auf die Höhe zu brinçei.

wirtshaften. Die Kartoffelernte ist in diesem Jahre nicht gut aut gefallen, troßdem haben wir mit Anspannung aller Kräfte herau8geholt, twas herauszubringen war. Leider sind durch den frühen Frost viele Kartoffeln in der Erde geblieben, Im September hat meine Gemein schon die Wagen für den Kartoffeltran®port angefordert, der erste Wagen wurde uns aber erst gestellt während der Verkehrs\per!1e. (Hört, hört rechts.) Wir haben noch nicht einen „Hentner aufgeben können, und dabei haben wir Städte wie Düsseldorf und Nemscheid zu beliefern, Wenn man die Zustände in den Eisenbahnreparatur werkstäiten sicht, so kann man sich über diese Zustände nicht wundet, der cine stichlt dem anderen das Werkzeug und legt so den Betrieb lahm: die Lokomotiven baben keinen Dampf, bis zum Westen brauen die Wagen von meiner Gegend vierzehn Tage, bei dem gegenroärtigen Temperaturuntierschied können die Kartoffeln dabei dreimal erfroren und viermal wieder aufagetaut sein, (Sehr gut!) Gegen diese Zu- stände auf der Eisenbahn können die Landwirte aber nichts maden, das ist Sache der Regierung. Der Konsument muß einsehen lernen,

die ihm das Leben ermöglichen, und die übrige Bevölkerung wird die nothwendigen Lebenémittel baben. (Beifall rets.)

x Abg. „Wu rm (N, Soz.): Die Trompetenstöße des Vorredne!s Fsongen sehr {ön. _Neues enthielten sie aber nicht, Der Vorstoß der Zgrarier gegen die Hwangswirtschaft ist gut vorbereitet, so im Oktober 1918 wurden die Landwirte zum aktiven Widerstand aufgerufen. Die Stadt Berlin hat eine Verbraucherkommission eingeseßt auf Grund ministerieller Verordnung, die die Gutsbezirke zu kontrollieren kal denen die Ablicferung -nach Berlin obliegt. Diese Verbrau! fommission ist zusammengescßt aus Mitgliedern aller Larteien und aller Vcrufs{ichten, Am vorigen Sonnabend hat sie über die gute Aufnahme berichtet, die sie auf dem Lrnde gefunden hat. Mehrere Herren wurden verprügelt, einem versckwan die Brieftasche mit 700 Mark, ein Dritter wurde unsanst bus ibi zur Tür hinausgeworfen, und das war ein Mitglied der deutschnati- nalen Partei. (Heiterkeit) Wenn irgend. jemand die Konsument: interessen vertritt, dann erhält er eben Prügel. Es ist festacstli worden, daß gerade dur die Agitation des Landbundes die Bauein erst zum Widerstand gegen die Städte aufgereizt worden sind. (C richtig! links.) Der Großgrundbesiß gebrauht den Bauer 1ur als Vo? spann und treibt durch ihn die Verbeßung gegen die Städte. Die Vtr- brauche! ommission müßte auch das Recht bekommen, die Eisen bahnen Waggons und Gütershuppen zu inspizieren, ebenso ai die Windmühlen. _ Hier wird noch unendlich viel Unfug ( tas Haar ies eine grundsäblihe Aenderung der Vers zulini in, jo haben wir eine gewaltige Ernährungskatastrop:t. Die Zwangsmwirischaft ist ein notwendiges Uebel, sie ist aber nos wendig, solange die Landwirischaft nicht in der Lage ist, unsern Bedarf zu deen. Jeßt sind die Landwirte die Herren im Reich, sie können ums unterdrücken und au8hungern. Daß sie dadur die Verschärfu!

_

der Mlassongeaensäße fördern, könnte uns nur angenehm soin, denn 1 neller sich die Dinge zuspiben, doste eher kommt die Losung. Ht Noske. tut ihnen ja den Gefallen, ihnen die Einwohnerwehren 1 stellen. Gs aibt aer aub nob andere Mittel als Schicßaewehre für die Arbeiterschaft, um sich das nit ecfallen zu lassen. Auch die Lan? arvetter werden zur Besinnuna Fommten, daß sie Ceulter an S

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®) Mit Ausnahme der Reden der Man 4 Meri(ode wiikerab E eTEA Mime, bu 0s

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s C 9 4‘ " - Ps E 7 mit den Industriearbeitern gehen müssen, und dann werden Si? (Wh

{Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

handel nicht fo zur

den Stickstoffwerfz:

zum Dent} M L'I Po

ui 5 (Forticaung aus der Ersten Beilage)

ital muß der Bauer

hab rodenheit ihm großen Sat brir ar -der Bauernstand nicht glänzend A lagen uns niht aht Stunden am Tage fon bzehn Stunden, und so soll jeder fein Teil

vas der Arkeiter vermag. Augenblilich seinen die Landarbeiter

a hat mBGts getaz ih sie den Grund: Berhälinissen m_ Ausla 1st frei machen, ung, daß sie die Landwirtschaft mit allen

nicht untec ver ribtigen Führung zu stehep / Jhr Verireter (Seorg Smidt hat nämlich erblärt, daß von einer Sozralinierung der Land»

» wirtschaft nidt ge&preden werden tönne. Er [eint die tozkalistiiche

Literatur nit zu leser oder Scbmidt 2) Aus den Lebensmittel! i : ie i Zystem8 nouwendia, wie Kollege Semm 2 Familie mindef ens 18 090 Jahbreécinkommen nôtig hat. ‘Dader it n ausführte. T î T t“ vine drei- bis viersacme Verteuerung zugrunde gdlegt. Tatfäcdlich fund ust erbeigeführt, wie wir sie noch nie gekannt haben. Jy die Lebenéanittel aber um das Zebn- bis Zivanzigsache geitiegen. in ; Y Brot it um das Dreifache, Milch um das Baerface, uer und Butter um das Fünffacho, Karieffeln um das Scchófache, Margarine um das Siebenfache und die (Kier sogar um das Zivangigfache verteuert worden. (Zuruf rechts: Die landwirtschaftliche Produktion hat si um das Zehnfacbe verteuert!) Das bestreite ih nicht. iSeibsstverständ- lih müssen ihr die Produktionskosten erseßt werden, solange wir die Eapitalistisce Ortnung haben, nuüssen die Lantwirtie auch noch den a Unternehmergewinn erhalten, fte verlangen aber, daß

chen Preise der künstlichen Düngemittel war ingen, zur ertensiven Wirischast überzugehen, } e Getuetdeablieferung nicht \chnell genug ainz \o lag das daran, daß Kohlen zum Dreschen fehlten. Wenn de Minister 3000 Tonnen Kohlen für die Kartoffeltronung zur Ver fügung stellen will, so ist das mcht gerade sehr sabverständig, den: er müßte sehr viel mehr zur Verfügung stellen, um die frostbcheschädiatn Kartoffeln in den Trocknungsanstalten verarbeiten zu lassen. Weil

die Regierung uns immer im Stich läßt, wollten wir uns selbe i (Brund} O helfen; so hat eine Stärkefabrik gebeten, sich die Kohlen auf den ondern nah dem Spekubation@wert. Die Steigerung der Arbeiter- Tbhne ift weit hinter der Steigerung der Lebenämitrelpreije zurüd-

Wasserwege beschaffen zu dürfen, aber die Negierung hat es abgelehnt. h gerung B A Ag e Die Lebenshaltungékosten find um das Sech&- bis Sieben-

An den \{chlechten Verhältnissen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern sind hauptsächlih die Heer schuld, die den Landarbeiter verheten, (Widerspruch links.) Sehen Sie s1ch nur den Kalender an, der in Pommern von der Sozialdemokratie für die Landarbeiter heraus gegeben ist. (Zustimmung rechts.) Früher waren wir auf die Saison-

ade gestiegen gegenüber den Friedenszeiten; die Löhne sind aber hödistens um das Dreifache gestiegen, die Beamtengehalter moch nicht um das Deippelbe. Wenn wir bie Lebenémittelprese nou weiter Fteigern würden, würde unsere Valuta noch mehr sinken. Schliekttch müßte man zu einer Art Naturallohn kommen. Im Auslande sind die Löhne bedeutend böber als in Deutschland, irodem dort die Lebens-

vom Osten naf dem Westen gingen; diese Saîifonarbeiter 1 ‘die Le : mittel billiger sind. Die Slertlichkert infolge der Unterernährung

) u: : Hat bedeubend zugenommen. Wenn wir nichts mehr zu essen haben, nicht für so viele ständige Arbeiter Wohnunoen brauchten. he das Arbeiten gang von felt auf. Wenn jeßt sowol Zuder- Wenn auch die Landwohnungen nicht so gut ausgestattet sind, s: ' : ins 9 wohnen die Lute doch nicht s{lechter als in der Stadt, wenn man ke enkt, wie ta die Familien in der Kühe wohnen und ihre Zimmer gab: vermicten. Wenn Frau Lodahl uns gestern “vorwarf, daß wir die Großstadtkinder auf dem Gewissen haben, fo muß ih das aufs chärfste zurückweisen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir haben die Großstadtkinder freiwillig bei uns auf dem Lande aufgenommen. D':

rüben angebaut würden, daß wir mwäacder Zucier ins NusSlan l so wäre das volkswirtsGafili und politis der größte Unsinn, den wir machen könnten: denn es ist festgestellt, daß das Anbauland in Deutsch- land bei guter Ernte uns nit cistäntdia ernähren fann, und baß wir don im Frieden bingzufaufen mußten. Wir können daher dem Anus» Tante feine Nabruncómittel leren. Weonn, die Landavirte ketne Stoigerung dor Intensität der Bewirtschaftung des Grund und Beohbens wollen, so müssen wir zur Sozialisverung des Grund und Bodens Über- gében. Wenn unter den Augen der Reaierung bunderitaui end Tonnen Koblen monatlich nah Holland verscaben werden, so 11k hier eiwas midt n Ordnung. Dagegen mus vorgegantean werden. (Sehr Tiht1g!) Mie Lantwiriscbaft int dér Lebensnerv. des reutsden Voltes, wir müssen

sie auf die ho&ste Stufe bringen. (3 muß dafür gesorgt werden, daß Sie Sanbwirtsæaft das befommt, was fie zur Steigerung der Intensität bedarf. E38 «sft fie TŒimmste Verhezung, went de Arbeiter horen müssen, daß eine Erhéhung ter Lbentmittelpreise geforder? wird,

während andeversetió den Arktetter# nit genliacnte Zunestänsdnisse,

e n M. : but die Greiqüisse der grauenvollen Kricgsjohre aufgellärt genug ‘geworden, um einzusehen, daß ihm von rechts drüben das Heil nie tommen fanm. Wenn Sie teht dur einen Ansturm geen die Me- ierung im bezug auf Aufhe! 4

Filtem “bann araben Sie sid und Ihrer Herrschaft das Grab noch

lefer, als es ohnehin. schon geschehen ist.

üterörterte Antrag Blum (Zentr.), der eine Reihe DON Maßregeln zur Milderung der Frostshäden an den Hakfrüchten vorschlägt, wird angenommen, ¡jedoch mit einigen Zusäßen nah dem Antrag Non stadt (D. Nat.), wonach bis zur Bergung der ganzen Hafruchternte Ueberstunden und Sonntagsarbeit gege nVergütung nach den Tarifverträgen ermöglicht, die ländlichen Arbeiter und alle Landarbeitskfundigen ersucht werden sollen, sich während der Notzeit zur Hackfruchterntearbeit gegen Entgelt zur Verfügung au stellen, die Landarbeiter ausreichend mit Petroleum ver- zorgt werden und die Arbeitgeber nicht gehindert werden sollen, ihren Arbeitern das volle Deputat auszuliefern. Aus Antrag der Abga. b e (Soz.) und Gen. wird {ließli noch hinzugefügt, daß der Abschluß von Tarifverträgen zu fördern und deren Rechtsverbindlichkeit schleunigst zu regeln ift. Gegen diejen leßteren Antrag stimmen die Rechte und ein Teil des Zentrums.

Wenn die Negierung fo weiter wirtshaftet, wird sie niht mehr langt f

wurfs einer Neichsabgabenordnung über.

* B

daß auch der Produzent leben muß, dann bekommt der Landwirt Preise, nossen lieac der Antra g vor, daß die Reichsebgabenordnung als Verfassungsänderung anzusehen und nur mit Zweidrittel- mehrheit nah Art. 76 der Verfassung anzunehmen ist. Ueber diefen Antrag wird bei der Gesamtabstimmung entschieden

werden. @

if ein verfassungänderndes Geseh, wir beantragen teshalb, die Abs simmuna darüber nach Art. 76 dev VB-rfcssuna vorzunehmen. Nach der NeihEverfassung ift die Verwaltung der Zolle wid Verbrauhê- Feuern Reidbéssache, die Verwaltung der übrigen Steuern Sache der Vandesbehörten. Darüber hat si der M. ichéf inwanzminister frupellos binmweogeicit. (Sohr ribtig! rechts.) Wenn. der Fäanangminister neu Tarauf bimwies, daß \chon derjenige Teil der Reich8abgabenordnung, der sid auf die Finangbehörden egi Ht, ün Weimar als besonderes Geseßz beschlossen worden ist, ohne daß die Form der Verfassungsäride- rung cavahrt wurde, so wird dadurch ein berfassungSwidriges Geseßz nacbträalich nit verfassungêmäßig. Die Frase muß jeßt vom Pl. num entidichen werden. Der neuliche Hinweis des Finanzininistevs auf die Artikel 83 und 84 der Verfassung ist. nichi zutreffend, Bogreïflich it, daß die Sozialdemotrat.lr {vow ibrem unitarischen Standpunkt aus die Verfassungömäßiekleit der Reichéabacbemordnung nit beanstanden. Jch warne aber ernstlich davor, über bie verfassung8mäßigen Bede Simrenzuechen aus spolitisdien Gründen. Ju. mein:r Partei gibt es cu Unitarier, ebenso in der Deutschen VolkEpartei, aber die Frage ves Unitarismus oder Föderaliémus scckeidet hier aus, Vor jedem Geridt kênnte die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Reicks8abgaben- erdnung aufgeworfen erden. Auch der § 46 des Geseßes über die

fassuna, wona Beschlüsse des Reichstags nur mik einfader Mehrheit

Mecht8garambien in den MRegierungtentwurf hintingearbeitet. (Hört,

R 27 t

Zweite Beilage A chen Reichsanzeiger und Preußischen Staat8anzeiger.

Berlin, Freitag den

esen. (Zuruf rechts: Wer hat denn recht, Sie elstveritändlt wir Unabhängigen. (Heiterkteit.) tistiken gebt Hervor, daß eine vierlbp[tge

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ewinn nid mad tem Ertrage ihres (Brundstüdes beradbnet wird,

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B. keim Beiricbsrätegeseß, aemacht werden. Das deutsche Volk ift

Aufebang der Zwanaswt {daft Grfolg haben

Damit {ließt die Besprechung der Anterpellationen. Der

Das Haus geht dann zur dritten Beratung des Ent- Von den Abgg. Schu l y - Bromberg (D. Nat.) und Ge-

Jn der allgemeinen Besprechung führt Abg. Dr. Dürtn ger (Dnall.) aus: Die Reichéabgabenordnung

igen Bedenken

V

Reichsfinanzverwaltung (Anteil ter Länder an der Meicbseinkommen- ener) wieritrettet im feinem vierten Atsaß dem Artikel 382 der Ver-

zu fassen sind, sofern dic Verfassuna tein anderes Stimmenbverhältnis vorsc:reibt, Finangtebni\ch. ist die Reicbscboabenordnung zumeist nur cine einheitliche Zusammenfassung der bestehenden Steuerrete, und wir stimmen dieser Tendenz restlos zu. Jeder ehrliche Steuerzahler wird ch der Steuerpfli®t nicht entziehen, aber dieser GesichtWunkt findet (éine Grenzo in der persörliden Freiheit, die die Verfassuna gewähre feistet, In dieser Beziehuna bat erst der Ausschu die noiwendigen

28 Novemò

eistaatan werden auf dem finangiellen Die Herren von der n ja aus ibrem Herzen niemals eine ei den Verhandlungen in Weimar über dieses Ergebnis noch nicht erreicht, sie Daher be-

Gebiet med idtig! rTehts.) Linken erstreben das, Moördergrube gemacht, ade die Verfassung haben sie erreidben es erst jeßt durch die Reichsabgabenordnung. ! dieser und der Weimarer Verfassung ein Wider-

r)

on, ‘Theoretisc etwas Verschiedenes begeidnen, Naume stoßen rden Unitariémus uni Zentralisation at in wunderbarer

dew 1Sinhettéstaat, Unitarismus und Zentralijation har Leit beicinander mobnen die Gedanken, do hart in ih die Sachen; ün der Praris woe aureinanderstoken, Die Bismarcksche Berfajjung Weise, unbeschadet der Lebensnotwendigteiten des Peiches den Eingel- ? ren gu \chaffen, die selbständig genug ale in Konkurrenz zu treten. In - bi Gemeinden erhaiten nur die Brocken, die Neiches Tische fallen. (Sehr richtig! recht spät um 10 Uhr abends nah Hause gehen, Beleuchtung

staaten es ermvalit, Kulturzent waren, mit der Vetchézentr das midt moglich. Auch die

Nacktlekalen laublihsten Ausshweifungen ichkeiten sein, und viel wichtiger find die Der Neichsfinangminister sekt si IWidersprucb. nen Länder sind auch Mitglieder des Interessen ihrer Länder wahrzunehmen. desfinanzämter zu abhängigen Be- Jst das vereinbar mt Reichsrats? Niemand kann zween Herren dienen. Reich hat Minister Erzberger nie- bt, und das Loblied des Abgeordneten Wo hat der Minister etwas für Mir kommen von Tag zu ‘Tag 8 er uns qaebrat r _widerspruch8- (Sebr ridbtig! rechts.) Nest an Kredit, die Tüchtigkeit llen wird \ystematish unter- Die Folaen sehen Sie an dem unaus- Kapitalismus wird t, beide müssen si

n frühen Morgen getollt und in ung

N

range auf politisdem Gebiete, l Merfassung Die Finanzminister der einzel Neichsrats und haben dort die sie als Liter der

des Meicsfinanmministers aemacht.

sdaeiendsten

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dem Institut des C Boi seinen Bemühungen für das (s cine glüdcklibe Han Wirth war vollkommen die Mettung des Vaterlandes getan? immer tiefer in das finanzielle Ungli balten die gegenwärttae Finanzgebarung fu fogar unmoralifch{.

ick hinein, in da

voll, zielles und Kapital wird expropriiert und de des deutschen Kaufmannes und Indust (Sehr richtig! rechts.) erer Valuta. Veit aub bder Sozialismus gefährde Das bat aud Hue betont. Gin hoher Beamter hat neulich kunft feine Millionäre mehr geben. 109 Millionäre

geseßten Nie zu aleicher

dürfe in Zu das mit der Prämienanlewhe, die jährlich Da i{läat man sich vor den Kopf und fragt sich, wie abenordnung enthält außerordentli gegen den mühbelosen Gewinn, die Schieber amn Volksdkörper. leistung und Nisiko Kapita Bei solchem Appell Volkes nicht denkbar.

\chaffen will? das méalih 1. scharfe Bestimmungen dler, diefe Parasyten

VRrämienanleibe werden ohne jcde egen sisten gemacht und sogar noc steuer an den Sthzelorggist ist ein

Die Neichéabg

‘uerlih begünstigt. Wiederaufstieg des

Hierauf nimmt der Reichsfinanzminister Erzberger das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort- laute wiedergegeben werden wird.

Abg. Kemp kes (D. V.): es wäre töôridt, an biesem großen so muß ih dem für unfere Pa wesentlicen Bedenken aeaen di [ der Luft geariffen, baben, daß ganz gewichtige \ckw allen Umständen vorliegen. D des Reoichsfinanzministers bewegte artiacn Niveau.

Wenn: der Reichsfinanzminister faate, Werke eiwas kritisieren zu wollen, rtei widersprechen. eses Gesel sind nicht eintach töricht sondern es fann jeder die Empfindung ere Bedenken gegen die ie ganzo Art und Weise G in einem mindestens eigen- Wenn der RNeichsfinanz- warf und dann eine der Heubler!, dann

ses Geseß unter der Polemik

(Zuruf: Sehr richtia!) minister einem Teile des Hauses Heuchelei vor beteiligten Personen zurücruft: it die Ursacde dieser Polemik sondern von der Regierung. ordnung aebe 1E nicht ein. dur dieses Gesetz in die Hand erleicktert uns die Annahme nicht. führung aller Geseßesbestimmunaen ei von Beamten nötig ist, und ursaht werden, gibt ein weiteres Bedenken gegen d ordnuna ab. Der Reichsfinanzminister hätte rechtzei famtüberblick über die aesamte S weise GEinzelbestimmungen aeben müssen. weil er aud diejeniaen Kreise trifft, die im allgemeinen aewillt find, ihren \steuerlihen Verpf find troßdem entschlossen (

Sie find der größte nit von diesem Hause ausaeaanaen, Auf Einzelheiten der Reichsabaaben- Daß eine außerordentli gro des Neichsfinanzministers gelegt wird, zur Dur®- n außerordentli aroßes Peer daß dadurch dauernd. aroße Spesen ver- ie MReichLabgaben- tiger einen Ge- tever und uns nicht î Gegen § 5 haben wir große

Die Tatsache,

libtunaen nachzukommen. zuzustimmen, weil die Neichs- edeutet und geeignet ift, aen und die Wirtschaft des Deutschen Reiches au des Deutschen

, der Vorlaoe abaatenordnung einen aroßen Fortschritt b n zu beseitic Mir wollen uns der Vflicht, an dem Aufb Neiches mitzuarbeiten, nicht entziehen.

Aba. Katenstein (Soz.): Die Sozialdemokratie hat von tober erstrebt, die Einlbeit nad Mögalicbkeit Herbeizufithren. Schon Bismark bat in ftr frühen Zeiten von dem verruFten Souveväni- tätébiüntel der Ginzelsbaaten oesprocken, und die Herren von der Sufcisten Rechten lkaben diesen Autoritätstümnkel immer aufrecht erhalten wollen 1md sind den Bestrebumaen der Sozialdemokratie ent- widliuma der Meickseinheit nft ae- ek it unentbebrTid um Aufbau P Die Regieruna beklaat sich über die Schaffung von Parlamentêgussüssem, die bei der Schosfuma der ein- Ann Geseke mitwirfen follen. Jd möchte anreaen, daß wir mit der on Auckusses für das Gebiet der Steoucraeseße Eim einzelner Ausschuß ist nickt imstande, Steuer zu erledigen, es müssen m-brere An ältn:fse der

aegmgetraten. Sie haben die Gn fördert, sondern achemmt. amWferer Meisfimanzverwalliuna.

Simnfeiumae cines fc hald den Anfang macben. 8 none Gebiet der Sie fein. Jeder Sitaatsarmehörige muß seine Fimnanzverb rüdkaliTos cffenbaren, und cs muß alles achen, mm e Siena dieses "üdbalilosem Betenntnisses ‘herbeizuführen. immen der Lotterte-Anleileform zu, da wtr uns in einer bitteren Not- Mix alaurben, dak die Gesund

Stevorbebórde

ven una unserer finanziellen MReichscbgabenordnima gefördert wird, und timmen, zumal sie aub die Reichseinheit

Loge befinden. j Vewsbältni\se durch die

werden dieser Vorlage zus

Aba. Pohlmann daß erst cin Wostkrica mit so anae por Fontsritt ber Megienung cim {arf der cit dam! zoinat, der NMetkfrhaabe shobew des Reiches cerabe in eimr Z ( i Ration des Fricdent gekommen find, wo wir neck von einer Welt von Feirden umatben sind. (Beifall) i

ba. Dr. Delbr e (D. Nat): Dex Reicbsfinanzminister hat bird dem Ton, den er amusflioacn BeTdbte, die Rorhanbsunam cuf cin Myeau Éercbachrüdt, auf das zu foscen, einem Manne von Ges#madck

(Dem.): Es ist \ckmerzli® und bedauerlich, heuren Onfern kommen mußte, irm Retckgeinbeit berbeiwufiübren. Wir müssen der Instrument in lie Hand aeben, wel die Not Wenn beute eine Partei die völliae Ablehming nordnumna verant. so gefährdet sie demit das Bes eit, wo wir nos wt ur Natifi-

Gôrt1 rechts.) Die juristischen Bedenken gegen der Entwurf konnen wir zurüdstellen, aber schwereBerhauken. liegen auf dem politischen

Webiete, (Sehr richtig! rechiS.) Vie Meichdabgäbenordnung bedeutet 1m

I,

_ Mein Fround Düringer hat in sackblicher, ruhiger

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Das ist unser qutes Recht. Aber der Neicbsfinanzmimister bat es fertig gebracht, durch seinen Ton unseren lebhaften Widerspruch hervor- zurufen. Wir fürcten, daß die Politik, die bier getrieben wird, zu einer unbeilvollen Zentralifatiow führt. Den Gemeinden werden die Mittel entzogen für Kulturzwecke Aufwendungen zu machen. Dadur leidet aub das Reich. Wir haben uns lediglich daacaen gewehrt, daß durcþ dieses Geseß die Bundesstaaten deposediert werden. Es ift eina direkte Unrichuigkeït, wenn gesagt wird, das Meich sei iebt nut mehr

K

föderativ. Bei der Beratung der Verfassuna wurde besonders darau; bingeroiejen, daß der föderative Charakter des Reiches im gegeben2n Meoament nech nicht zu beseitigen sei. Deshalb haben wir autes Necb&t uns auf der: Geist der Verfassung zu berufen, wenn wir uns gegen dic Herbeiführung des unitarüschen Zustandes wehren. Eine Zutück- übrung zurr alten Sustande wird iwer zu_ erreichen seim, wir baben aber ernste Bedenken dagegen, daß es in absebbarer Zeit aelingen wird, unter der rœuen Verfassung die Aufgaben so zu erfüllen, wie es biéher von den Einzelstaaten geschehen ist. Ich bin stets im weitestem Véäße für die Crweiterung der Meichéfkompetenzen cingetreten, so für die Uebernahme der C:senbahnen und der Wasseritraßen auf das Reich, um auf diese Weise die Zentralgewali des Reiches mach innen und außen, wirtidaftlid und politis zu stärken. Wir wissen noch nit, wie die Provinzen umd eingelmen Landesteile Fünft'a gcaliedert werden und wele Kompetenzen sie baben jollen, deshalb soll man nid s{mußiges Wasser auêgießen, bevor man sauberes hat. (Sehr rubig!) Minister rzberger meint, das alte Preußen habe derartig gewirt- idaftet, daß man nit rasch genua das beseitigen könne, was €&S hervorgebracht habe. Er meint, die separatistishen Bestrebungen im Nheinland seien durch die Brutalität Preußens hervorgerufen worden. Das käni niemand im Ercirst sagen, der die Entwicklung Preußens auch nur einigermoßen kennt und wer den guten Willen hat, gerecbt zu sein. (Sehr richtig! rechts.) Vergessen Sie nicht, was die grcßen städtif@en Kommunen im alten Preußen als Träger der Kulturauf- gaben erfüllt haben, fie Tonnien das nur leisten, weil sie eine gewisse Freiheit in ihrer Finanzgebarung und in steuerlider Beziehung hatten. (Sebr ribtig reckts.) Auf dem Gebiete des Sckulwesens, der Volks- und höheren Scdbulen sind sæ-mit ihren Fortschritten weit über das hinausgegangen, was zu erfüllen sie verpflichtet waren. Das wird alles künftig rocafallen, wenn wir mit armen ‘Gemeinden zu rechnen haben. Damit wird vernichtet, was Preußen großgemacht hat. Stets ift Preußen bestrebt gewesen, den vielgestaltigen Interessen gereckt ¿u werden. Es ift ein so ungeheures Unrecht, wenn man diesem Staat vorwirft, daß er seine cinzelnen Glieder mit Gewalt und Brutalität behandelt babe. (Stürmische Zustimmung reckchts.) Mußte einmal dis

harte Faust gezeigt werden, so war doc stets ein außerordentl: IRoblwollen für die Landesteile und ihre wirfschafilicen Interessen

vorbanden. (Sebr ribtig! rets.) Der leßte Redner hat uns den Vorwurf aemadt, daß wir das Ansehen des Reiches, seine Sicherbeit und den Frieden in Gefahr bräcten, wenn wir dieses Gese ablehnten. Da bitte ib nicht zu vergessen, daß wir ein parlamentarisch reaierter

Staat sind. Die Verantwortung für das, was wir auf dem Gebiete

der Geseboebung tun, fällt auf die gegenwärtige Regierung. Da ist es unmögli Pflicht einer Oppositionspartei, diefe Verantwortung tragen

zu helfen dadur, daß sie cinem Geseß zustimmt, das sie glaubt. ate lehnen zu müssen. Ein Schein der Berechtiaung für einen solckenx Vorwurf wäre vielleicht vorhanden, wenn die Sache auf des Messers Schreide stünde, wenn das Geseß Gefahr liefe, zu sheitern. Warum reißen Sie sih so dana, daß man JIbnen diese Verantwortung abr nimmt? Wr können unsere Ansicht nicht ändern und lehnen das Gesez ab. (Beifall rechts.)

Darauf nimmt abermals der Reichsfinanzminister Er ga berger zu einer Crkflärung das Wort, die nah Eingang des Stenogramms im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Aba. Sch ul § - Bromberg (D. Nat.): Wenn eine Preisaufgabe au lôfen wäre wie es zu machen ist, daß die Abstimmung in Osten und Westen unseres Vaterlandes zuungunsten Preußen-Deutschlands ausfalle,* dann bat der Herr Reicksfinanzminister heute diese Preis- aufgabe gelöst. (Lebhaftes Bravo und große Unruhe links.) Durch unerhörte Scmähungen und Beleidigungen hat er versucht, Preußen in den Ausozn seiner eigenen Landeskinder herabzuseßen. Aber über thm und seine Behauptungen wird die Geschichte hinweggehen. Gewiß ¿\st Preußen oft in der Lage gewesen, mit harter Hand regieren u müssen, es waren Staatênolwendigkeiten, die uns dazu ¿wangaen, Staatsnotwendiakeiten im Interesse der Erbaltunq des Deutschtums waren die uns den Kampf in der Ostmark unecbirtlih aufuwangen, und im Kulturkampx7 i} es gewiß au zu mancher biiteren Maßregek gekommen, Aber roar dieser Kulturlbampf allein die Sckuld Preußens oder trug aud ni&t die andere Seite Schuld? (Sehr richtig! und großer Lärm be:m Zenirum.) Aber mag Preußen hier und dort acfehlt und mag seine Hand oft aub rauh gewesen sein, das was es getan hat, das fann vor der Ges®idte bestehen, denn es war getan im Kampfe für deuts&es Wesen, für die Größe des deutsben Vaterlandes (stür- misces Bravo), und kein Minifter und auch feiner aus Württemberg wird die rubmreide Gesdichte Preußens berunterzerren und in den Augen der Welt entstellen. (Große Unruhe und Lärm. Stürm:\ck2e9 Bravo.) Die Beleidiaunaen und Sckmähungen gegen Preußens Ghre das sage ich im Namen alle meiner Freunde, nit bloß derer aus Preußen reiben nicht „an unsere Fußspißen heran. (Stürmiser Beifall und aroße Unruhe.) Dhne Preußen kein Deutschland! Mie- mand äße bier in diesem Saale ohne die Arbeit, obne die allerdings nit leite Arbeit, aber aud obne das edle Blut, das die besten Söbne Preußens für das deutsche Volk so rei verácssen haben. (Lebbaftes Bravo rockts) Für die Bele:diaunaen unseres alten stolzen Vaiter- sandes baben wir nur eine Antwort: Mögen Sie die Scdbmähungen und Qränkungen unseres stolzen Preußen häufen berachod, niemals werden Sie errei ben das Maß der Veracbtuna, das wir für felde Ver- seumdungen empfinden. (Stürmisdher Beifall rets, große Unruhe links, Händeklatsden auf den Tribünen.)

Damit {ließt die allgemeine Aussprache. i

Der Präsident {lägt nunmehr Vertaguna vor; das Haus entscheidet sich aber gegen die Stimmen der Rechten gegen die Vertagung. j N

In der Einzelbesprehung werden die 88 1 bis 13 in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Éi

Bei 14 befürwortet 748

Aba. Bur lage (Zentr.) einen Antrag, die beiden lebten Ab- säße: „Die Mitglieder der Finanzgerichte sind als solhe unabhängig und nur dem Geseh unterworfen. Auf die Vorsißenden der Gerichte findet Artkel 104 der Verfassung Anwendung" zu \streihen. Es fe

nit aecrechtfertiat, einen Richter vor anderen zu bevorzugen. Abg. Pohlmann (Dem.): In Mirklikeit handelt es h um

kein Gericht, sondern um eine Verwaltunasbebörde. Will man Nichtex \haffen, so müssen sie allerdings unabhängig dastchen. i Unterstaatssekretär M oesle: Jh kann nur dringend bitten, deu Antrag Burlage anzunehmen. Die beiden Säbe werden gestrichen. Die weiteren Paragraphen werden unverändert ange nommen. : Zu 8 97 beantragt Abg. D. Mumm Streichung des Paragraphen, der die Hinterbliebenen eines Verstorbenen,

nicht möglich ift

und vornchmer Weise unsête Bedenken gegen das Gesek vorgebracht.

Testamenisvollstrecker usw. verpflichtet, unrichtige und unvoll«

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