A R S S i ; 5 verweise auf meine Nede vom leßten Sonnabend. Jh kann mchts “a8 1! O 5,44 t O ronn ov Tot! Mao h S 6, ces tun. Wenn ein Abgeordneter soine Rede vom Sonnabend

nötia, ebenfalls | minister der Einzelstaaten, wele gleichzeitig Präsidenten der Lähdes

‘derholt, können Si? niht von mir verlangen, daß ich wie ein onograph meine Rede wiederhole. (Sehr gut! bei den Mehrheits- eien.) Wenn es einem Abgeordneten beliebt, Phonograph zu f Ç Lamb p D O! A Gt “i E f * L elen, so hat es ein Reichsmimster doch mck! Pbonegraph zu spielen. A L ; E e ih Sie angegriffen? (Abgeordneter Schiele: Seien Sie doch nit y S E Cu Call (Bi R Y R, F der so unboflich!) — Ich soll Sie unhöflih behandeln? Die C E d O a E E Aer! 0 R itsdnationale Volkspartei trieft von Höflichkeit gegenuber dem

die Heilige Schrift gestüßt und hat sogar

zweien Herren dienen“. Das ist rihtig; der

aesaat, „niemand Pönnc

4 (ck49 d: Ar ral S ette Saß ist zweifellos

l

l wahr, und ic wünshe dem Herrn Abgeordneten Düringer nur, daß er in seinem gan;en poslitishen Verhalien nie dazu kommt, zwei n P: D © a nhro 441 A Lor A6 at Sr C A Herren zu dienen. Jch verwahre mich ader dagegen, daß die Finanz-

Secut «ag Mis i T s L u C i F Fs : : (Zuruf des Abgeordneten Schiele.) — Habe | finanzämier stnd, von Berufs wegen vervflihtet werden, zwei Herren

¡u dienen. Da zeiat sih ganz klar die rückständige Auffassung, in der

Sie überhaupt leben. (Lachen rechts.) Wem soll der Finanzminister

4AM H des Einzelstaates und rem soll der Landesfinan:amtspräsident dienen?

MNeich8finanzministex, cr merkt es nur nit. (Heiterkeit.) | Nur einem Herrn: dem deutschen Volke! (Sehr richtig! bei den ¿n Kürze darauf folgendes: Hätten Sie Jhren Bedenken irgend- | Mehrheitsvarteien.) Sie konstruieren aber immer nod i

y : politische Tragweiie geben wollen, dann wären Sie verpflichtet | Gegensaß zwischen den Interessen des 3 und Z czivesen, son TBeimar diese Bedenken bei der Verabschiedung des | Länder sein könnte. Das ift die jæhrzehntelange Politik, die Sie CG-feßes über die Reichsfinan;verwaltung vorzubringen und zur Ent- l getrieben haben, — das gebe ih Ihnen zu, Die Entwicklung aber | dung zu bringen, (Abgeordneter Dr. v. Delbrück: Ist getan!) | führt dazu und hat führt, daß ein solher. Interessen N h habe lehten Sonnabend, Herr Abgeordneter Dr. v. Delbrück, | gegensaß zwischen Nei haupt nit mehr bestehen kann bcreits darauf hingewiesen — ih bitte, das naczulesen —, daß Sie | bt mehr besteht. : Wozu ift der Reichsrat?) — , in Weimar gelan hätten. Jh habe wiederholt, was ich in | D Nei t ist nic da, um einen Interessengegensaß im mar gesagt habe: das Haus ist damals über Jhre Bedenken zur | deutshen Boll schaffen, sordern um die berechtigten Interessen R eSoronung überäegangen. Das werden Sie mir nit bestreiten, | der einzelnen Länder vorzubringen. (Lebhafte Zurufe rets.) Diese D ist geschehen, das ist eine Tatsache. Das Haus hat das Gesetz | nteressen finden aber ihren Ausgleich in den Vorlagen, wie Sie E edin b la 4 Slabaim 0E ce E v |eB, Tas Weseyeêftrasi hat, das aus rein technishen Gründen | der Stellung eines Finanzamtspräjtdenten ur etnes Vandesfinanz- wi zerholen — benn wir geben ja gar kein neues Geseh —, daß | ministers ni handen, und es ist eine ganz künstlihe- Deduktion, Sie gegenüber der Wiederholung eines gültigen Geseßes, das 1ch | eine berhaupt zu schaffe Heute kann es stich x Umständen aus der ganzen Abgabenordnung streichen könnte — | Frage zu stellen: eristiert das einzelne Kand würde baun do bestehen bleiben —, jeßt in der dritten Lesung | e Reith? — \ irn es kann si nur um mi: dem {weren Vorwurf kommen, daß es ein verfassungswidriges | handeln: das T Reich und alle cine Gesey sei. (Zuruf rechts: Sie haben gegen das SJesuitengeseßz | 1d ulunft eristieren. Wer hier von. Interessen- } Jahre gekämpft!) — Aber nicht mit so {lechien Argumenlten. | gegen] t es von vornherein an dem guten Willen ’terkeit im Zentum.) Meine Damen und Herren! Jch bin er- | fehlen, die große s{hwierige Finanzaufgabe überhaupt ¿u lósen. Wenn it und Überreicht, aber freudig überrascht, daß die Deutschnationale j ih die Finan:reform auf einen Interessengegensaß zwisGen Kommune, N: lkspartei sich ‘zum Hüter der Reichsverfassung aufwirst und hier | Land und Reich aufbaue1? will, dann wäre: das große Problem über- insten der Neichsverfassung spriht. Das ist ein sehr großer i haupt midt u-lôfen. Der Steuerzahler weiß am allerbesten, da es (ewinn, da die Herren bisher die oanze Reichsverfassung verworfen | ihm ganz gletchaülti , ob er für Mei, Land oder Gemeinde be- en (sehr rihtia! bei den Mehrheitsparteien), niht nur abgelehnt | zahlt, daß in Wirklichkeit %ein solcher íInteressengegensaß überhaupt ven, sondern mit allen Mitteln für den Umsturz der Reichsverfassung | nicht bestehen kann. Die Steuerpolitik der Vergangenheit hat aller- finpfen. (Sebr ridtig! bei den Mehrheitsparteien. — Lachen rechts.) | dings solhe Jnteressengegesäße viel [chärfer gesd iffen, als es aus der O rum freut es mich, daß sie jeßt auf einmal sich zum Hüter der | Natur der Dinge überhaupt noùwendig war. Man hat darüber ge- Meichsverfassung aufwerfen. Nun werden Sie mir als langjährigem l stritten, ob die direkten Steuern dem Reich, die indirekten den 9 sitifer nit verübeln, wenn ih die drei Worte davan knüpfe: | Ländern oder die indirekten dem Reich und die direêten den Ländern Jrau, hau, wem! (Heiterkeit.) Die Reichsabgabenordnung bringt in | gehören sollen. Es war aber nah der Natur der Sache vollkommen ner Weise eine Verleßung der Reichsverfassung. Artikel 14 der }- falsch, solhe Gegensäße überhaupt zu vertiefen; denn der Kernpunkt Hoichverfassung bestimmt ausdrüc!lih: Die Reichsgeseße werden | für Land und Reich ist nit darin gelegen, ob durch direkte oder Turch Landesgesetze ausgeführt, soweit nicht dunch Reichsgeseß ein | indirekte Steuern das Geld aufgebracht witd, sondern das jede deres bestimmt wird. Nun habe ih Jhnen am Sonnabend und in | öffen!lihe Körperschaft soviel Einnahmen erhält, daß sie überhaupt SBeimar dargelegt, daß eben durch die Neichöabgabenordnung ein | leben und ihre großen Aufgaben erfüllen kann. Die«künstliche eres bestimmt wird und baß damit die sinnaemäße Ausführung des | Scheidung der direkten und indirelten Sieuern zwishen“ Reich und 9; tifels 14 der Neidi8verfassung hier vorliegt. Au Artikel 84 hindert | Land, habe ih allerdings über Bord geworfen. Wenn. Sie daran feiner Weise die Verabschiedung der Meichsabgabenordnung im | festhalten wollen, vann würden Interessengegensäze. entstehen können. TBege cines einfachen, midt verfassungändernden Geseßes. Denn 1. Die Entwi@lung ist darüber hinweggegangen, Die Steuern müssen

Artikel 84 trifft nur Fürsorge für den Fall, daß die Reichsgeseßz- gebung eben nicht die Reichssteuerverwaliung von Reichs wegen aus recest, Dann ‘legt fie der Reichéverwältung gewisse Pflichten wf, wehe Gesetze in- kürzester Zeit der Nationalversammlung zur Aus- führung der Neichsverfassung Unterbreitet werden müssen. Die Neichsregierung ist niht den Weg des Artikels 84 gegangen, fondern fic ist den Weg des Artikels 14 gegangen, und es ist geradezu unhalt- bar, nun ter Neichsperwallung eincn Vorwurf zu machen und zu sagen: weil ihr den Weg des Arlikels 14 gegangen seid und nicht den subsidären Weg de3 Artikels 84, deshalb liegt rine Reichsverfassungs- pcilebung hier vor.

wirkli nit verstehen kann, wie es einem Mann mit einfachem Menschenverstand mcht mögli ist, diesen Weg zu gehen. E3 müssen de andere Gründe dafür vorliegen, daß man mit sollen Vorwürfen ommt, wie: man hätte fich „sffrupellos“ über die Reichsverfassung hinweggeseht. “Jch verbilte mix einen sollen Vorrourf mit aller Entschicdenbeit. (Sehr gut! bei den Mcehrheitsparteien.) Wir als Neicdhémnister haben die erste Aufgabe, dic Reichsverfassung zu ver- tcidigen gegen jeden Angriff. (Zaruf rechts.) — Sie haben das Recht, darauf aufmerksam zu machen, daß Sie glauben, daß hier eine Ver-

mia l oda 14 l ard G D R + M, A8 D a f faisungsverlebung vorliegt, aber Sie haben nicht das Necht zu sagen,

[rtifel 41 resp. 46 gehe id nit ein. Der, Artikel 46 des Geseßes8, de3 wir in Weimar Uber die NeicßEfinan: verwaltung erlassen haben, wird in der nächsten Woche, wenn das Qandessteuergeseß Jhnen unter- breitet wird, eine eingehende Erörterung hervorrufen. Aber auch die Vestimmung, die dort aufgenommen worden ift, daß der Artikel 46 nidt abgeändert werden könne, ohne die Vorausseßungen eines ver- fassungändernden Gesehes erfüllt zu haben, steht nicht im Wider- spruch mit der Reichsverfassung. Davon haben Sie in Weimar nichts gesegt. (Zuruf rechts.) — Artikel 46 nicht. Sie Haben gegan die ganze Abgrbenorduung gestimmt. (Zuruf reis.) — Gut, dann sage id das eine: Er steht nit im Widerspruch damik, es ist eine Lücke hier in der Reich8versassung, die von Fall zu Fall ausgefüllt werden muß. Und wenn das hohe Haus eine sclhe Lide ausfüllt, so ift da- mit nit eine Abänderung der Reichsverfassung gegeben, sondern eine Bestimmung von Fall zu Fall, die im Wege der einfachen Geseß- gebung erlassen werden kmn, ;

Damit könnte ih mich begnügen. Der Borredner hat aber nun cine ganze Reibe von Bemängelungen an der Finanzpolitik des Reiches im allgemeinen bier vorgetragen. Ich folge ihm heute nit. Auf: geschoben ist nicht ausgehoben. In nächster Woche treten wir in die Generalbebatle über das Neichseinkemmensteuergeseh und über das Londessteuergesck ein. Da wird sich sehr reihlich Gelegenheit bieten, um über diese Frage vine eingehende Aussprache ¿u halten, Abor einige Punkte muß ich do sou heute zurückwaisen,

Dex Vorredner sagte: debur, daß einzelstaatlihe Finanzuinäftsr gleiczeiiga zu VandoEfinangamispräsideneg scnannt worden sind, fs eine ungehbrige Verinishuñng verschiedener Aufgaben erfolgt. Jch bätte awoti Geslen -—- oe ging sogar nock& weiter -— zwsi Gewissen ver- \iedener Konstruktion mit verschiedenen Tendenzen und verschiedenen Pslihien’ in einen Mens@&en hineingelegt. Jch hätte das getan, nur urm über diese Finanzminister Herr zu werden. Er hat, als er wohl awetfellos dic Sdnädhe tiefer Begründung eingeschen hat, sh auf

deß der Noicbsfinanzminister ih „krupellos" über die Neich3ver- fassung hinwegsehßzt, wie das der Herr Vorredner getan hat. (Sehr riVtig! bei den Mehrheitsparteien.) Aber weiter noch. Auf den j S

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als elne einzige große Gemeinschaft angesehen werden, und daraus

wird den einzelnen Körperschaften zugewiesen, was jede zur Fristung |

¡Bres Lebens überhaupt. bedarf. Daruin eristiert ein solcher Gegensaß überhaupt nicht.

Auf. eine Neihe von anderen Bemerkungen des Herr Vorredners gehe 1ch nit. ein. Wenn ich mich \chon gewundert Habe, daß der Herr Vorredner sih als Schüßer der Reichsverfassung hier einführt, so hat es mi eigentlich noch mehr gewundert, daß er sich als Netter der Sozialisten empfohlen bat. Den

- in er hat der äußersten Linken vorgehalten, renn sie die jeßige Steuervoliti?k weitermachen, vann gehe es auch mit dem Sozialismus zugrunde. Gs fehlte mur noch, daß der Herr Vorredner feinen Beitritt zur sfozicaldemokratischen Fraktion anmeldete. (Zurufe rechts.) —— Gewiß Sie von der Rechten sind hier aufgetreten und haben der Sozialdemokratie erklärt: wenn ihr mit der Besiouerung so weitermacht, dann wird auh der Sozialis- mus zu Grunde gehen! Meine Herren, das habe 1ch den Soziall- demokraten weder im Neichstag noch im Kabinett gesaat, da ih die Sozialdemokraten für lug genug halte, daß sie ihre cigenen Partei

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interessen und -Forderungen allein verireten fönnen. (Zurufe rechts.)

B. Q z « » (e - Der Herr Vorredner hat der Neichsfinanzverealiurg auch bvor-

geworfen, daß sie „unmoralisch" Fandle. Er hat diesen Vorwurf zu begründen versucht mit der Sparprämienanleihe. Es“ liegt mir durchaus fern, die Sparprämienanlcihe jeßt eingehend verteidigen zu wollen; aber ich richte die Frage an den Herrn Vorredner: glaubt ér, den Juteressen des deutswen Volkes zu müßen, wenn er? im jeßigen Dit baber Sei Cin con he Senie 0 100 008 E : \ r gut! Zentrum und links), und glaubt er, damit cin gutes Werk für unsere Reichsfinanzen zu tun? (Zuruf aus dem Zentrum.) — Ich alaube, der Vertreter der Deutsch- mwationalen Volkspartei hat sch in der Kommission erithalten, i weiß es nicht genau. — Ich frage nur: glaubt der Herr Abgeordnete Düringer den Interessen des deutschen Volkes, don Interessen der deutschen Finanzen zu nühßen, wenn er in diesem Audénblilk, wo die Anleihe zur Zeichnung ausliegt, sie als unmoralish betrachtet? Aber ich sage das cine: Kehren Sie : (nah rets) erst vor Jhrer eigenen Tür; wenn Sie immer \o moralisch gewesen wären auf dem Gebicie der Lotterie, so hätten Sie ein Necht der Anklage. Aber waren Sie es. denn? Jch crinnere nux an den Totalifator. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Waren es nicht die Vertreter ‘der Rechten, die uns immer im Neicl8tag gesagt haben: den Toiaälisator und die Wetten müßt Ihr unbedingt zulassen zur Hebung der Pferdezucht? (Heiterkeit links.) Dann hat man prachtvolle Reden gehalten, ih erinnere mi — es war 1903 oder 1904, ich war damals noch ein junger Abgeordneter —, wie Herr von. Podbièélski, weil wir jungen Abgeordneten, ‘die wir von der Proving kamen, ‘nicht verstanden, was ein Totalisator war — auch der Herr Abgeordnete Singer hat es nicht rihtig verstanden —, uns eine Maschine hat kommen lassen und um ben Tisch in dem Budgetkommissionszimmer herumgesprungen ift, um die Sache zu vermschaulichen. (Große Heiterkeit im Zentrum und links.) Wiz Haben eine große Freude an der Sache gehabt. Eine ganze Naide pon konservativen unv freikonservativen Abgeordneten — id erinnere nur an Herrn v. Oerzen, den Vorstand des Union- Plub8 — immer wieder hier dafür eingetreten sind. (Zurufe rechts: aud ZentrumSabgeordnete!) — warten Sie doG! —, ih sage, Herr v. ODergen und eine ganze Reihe konservativer Abgeordneter sind immer dafür eingetreten und haben erklärt: die Pferdezut mit allem,

was für die Kapallerie unh den Meldereiterdienst noiwendig sei,

E A E A I A I A. I L E D “R MR Le

D R E S AMRA S N S E A

werde clend in Deuts&land zu handen, wenn man nichi den Totali- \ator habe und Prämien für die Pferdezucht gebe. (Zurufe recht!s,) — Vir haben uns au vom Zentrum dem nicht vers{lossen, wir haben dafür gestimmt. (Zuruf rechts: Der Abgeordnete Becker (Cöln) bat dasselbe gesagt!) — Gewiß, mache hieraus keinen Vorrourf, ih nmache*’nur einen Vorwurf; wenn Sie jeßt auf einmal die MoralisÆen spielen wollen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und i welche Parteien waren dagegen? Es waren die Sozialdemoë ? | die damals erklärt baben, wenn man Geld für die Pferd { braudht, soll

e man es aus Neichs- und Landeêmitteln zur Verfügune } 19

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[ | stellen. Also hätten die Sozialdemokraten ein Recht, gege: | Lotterie aufzutteten, aber niht Sie, die Sie die Lotterie empfohle1 | haben. . (Zurufe rechts.) — Sie sagen, es fei für die Pferdezuh | natürli is Jhnen wohl die Hebung der Pferde:ucht

gewesen; ja | wichtiger als die Hebung unseres gan:en deutschen Volkes. (Sehr | währ! im Zentrum und links. — Zurufe rechts.) — Weiter, wer hat | denn die Köniolih Preußische Klassenlotterie - eingeführt? Doch der alte konservative preußische Staat. Wer ist damals eingetreten für die große Lotterie für die Schloßfreiheit? Leute von Ihrer Seite (nah

bts), - Wer tritt dafür ein, daß Lotterien für Kirhenbauten bewilligt

den — ih bin nit dagegen, ich genehmige, was ih kann? Das

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mic fômmen unt sagen: helfen Sie doch mit, daß diese und diese Kirchenbaulotterie, diese und diese Lotterie usw. durchgeht. Jch sage, soweit ih es machen Tann, helfe ih mit. Warum? — Weil ih sage: hei der Lage der Verhältnisse, wie sie heute ist, muß man auch ver- suchen, auf- diese Weise gewisse Zwecke zu fördern. Also, wenn däs der Fall ist — und das können Sie nit bestreiten —, wie können Sie jeßt sagen, wo das Reich dasselbe macht, was früher aemackcht worden ist: es is unmoralisch und verwerflih in hohem Maße! Das ist ein Mesfen mit zweierlei Maß, wie es uns bei Jhrer Kritik ja jeden. Tag begegnet, (Unruhe und Zutufe rechts.) Jch habe keine Angst

ennen uns auch zu gut, um zu wissen, welhen Wert das hat. (Er= neute Zurufe rets.) — Ich bin ein sehr höfliher Mann. (Lachen rets.) Wenn ih das niht wäre, möchte. ih mal hören, was Sie dann sagen würden. (Lebhafte Zwischenrufe rechts.) — Nein, das sind Werturteile; die müssen Sie einslweilen lassen. (Lachen rechts. — Glodte des Präsidenten.) 5 :

Meine Damen und Herren, ih komme zum Schluß. Der Herr

E00 E A S T: 1

den Einheitsstaat. Das akzeptiere ih. Das ist aber nit gegen die Neichsverfassung, sondern liegt in der Ausführung der Neichs- verfassung, und és. ist notwendig, um das deutsche Volk wieder ge- sunden zu lassen und. es. einer besseren Zukunft entgegenzuführen. a) unterstreiche das und betone, daß mit der Zentrallisation in der Aus führung die weitgeßendste Dezentralisation verbunden - werden soll.

bekämpft. Mit der Neichsverfassung stehi die Reichsabgabenordnung

des Artikels 14 ter Reichsverfassung. Darum bitte ih, unter Ab- Tlehnung der Anträge der Deutshnationalen Partei, die Abgabenordnung genehmigen zu rollen. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheits- parteien. — Zischen rechts.) :

minister der Finanzen Erzberger nochmals das Wort und Er | :

brüd war im JIrkbum, . went erv minister und — i darf das auch sagen nanens dèr arteién die Mehrheitsparieten machten der Deutschnationalen Vol Geseß ablehnen. Das fällt dem Neichsfinanzminister absolut nicht ein. Woraus wix aber der Deutschnalionalen Volkspartei einen Vor- wurf machen, ist die Art und Weise, wie sie ihre äblehnende Haltung zu begründen versucht hat. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Darauf habe ich mir gestattet, mit aller Deut- lichkeit und Entschiedenheit hinzuweisen, wie wenig stihhaltig diese Gründe sind und wie sie im Widerspruch stehen mit dem eigenen Ver- Halten ber Deulschnationalen Volkspariei und ihrer politischen Amtis- vorgänger. Dafür habe ih den historischen Beweis evbrahk, dazu nehme ich das gute Necht für mi in Anspru, unbekümmert darum, ob es dem Herrn Abgeordneten von Delbrück angenehm ist, mit mir zu debattieren odez nit.

Der. Herr Abgeordnete von Delbrück hat. si über den Ton hes [chwert, .den ih angeschlagen habe. Jch kann dem Herrn Ubgeordneten von Delbrü nur anheimgeben, auf seine aufgeregten Fraktionsfollegen dahin einpumizrken, daß sio sih künftig während meiner Reden anders verhalten als bisher. (Sehr rihtig! im Zentrum und links.) Wer, rate id, das Vergnügen hat, die Zwischenrufe zu hören, die uns jeden Tag hier ente:genhallen, wird wissen, wie wir dieses Verhalten zu charakterisieren Haben. (Zurufe rechts.) Ja, ih habe zuerst von politisher Heuchelei gesprochen (Zurufs red;ts: Also!) und halte diesen Vorwurf aufrecht. (Ecneute Zurufe rechts.) Jch beweise auch diesen Vorwurf. Jch habe dies bewiesen. mit Ihrer Halbung bet der Sparprämienanleihe, mit dem Nerhalten der konservativen Pariet beim Fotalisator, bei der Preußischen Klassenlotterie und . bei der

meinte, dex NReichsfinanz- Mehrheitspar!t -

f

servativen Partei zu tun?) Jch mache Jhnen gar keinen Vorwurf, sondern ih wehre mich dagegen, daß Sie uns Vorwürfe machen. Da verschieben Sie auf cinmal den Standpunkt, als ob wir die Angreifer gewesen wären. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.)

ridtig! beï den Mehrheitsparteien; Lachen rechts.) Näh dem VWVer- heilten eines Ihrer Kollegen, des Abgeordneten Laverrenz, kürzlich hier in Berlin, das durch die Presse bekannt geworden ist, erübrigt es sich, darüber ein Wort zu sagen. (Wiederholte Zustimmung bei den Wehre - heit8parteien.) Die Taten richten Sie selber. (Zuruf rechts: Was hat er denn gemacht?) Jch will dio Debatte damit nicht aufhalten, (Zwischenrufe rechts. —— Glode des Präsidenten.) -

Wenn der Herr Abgeordnete Dr. v. Delbrück die Rede des Herrn Abgeorbneten Düringer angehört hätte, Hätte er zu diesen Behauptungen nit kommen Tönnén. Mr Ï \ablih gesproGen. Der Herr Abgeordnete Düringer hat gesagt:. der Herr Reichsfinanzminister seht sh „krupcllos" über tir Neih#vet-

V L

fassung hinweg. Hätte der Herr Abgeordnete Düringer gesagt: der

sind konservative Leute, deutschnationale Leute, die heute noh. zu“

vor der Kritik, dazu ist man do zu lange im Parlament. Wir

Vorredner hat ‘gegen die Reichsabgabenordnung angeführt, sie fördere

Das habe i praktisch getan, während es der Herr Vorredner wiederum

in gar feinem Wiberfvruch, sondern sie ist die lonsequente Ausführung --

Im weiteren Verlaufe dieser“ Beratung nahm der Reichs- .

Meine Damen und Horren! Der Herr Abgeordnete von Delsz -

spartei cinen Vorwurf daraus, haß sie das

Scloßfreiheit-Lotterie, (Zuruf rechts: Was haben wir mit der KLon-

H will mich auch mit den Herren der Deutschnationalen Partei über den Geschmack und die gute Erziehung nicht streiten. (Sehr ®

A e " . ‘ Der Herx Abgeordnete Düringêèr Hat mcht

Nbgeordneie Erzberger verleyt die Verfassung! — das wäre eine objektive Behauptung gewesen! Wenn man mir aker vorwirft, ih seße mich \frupellos über die Neid Sverfassung hinweg, dann wehre ih mich dagegen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Die zweite Behauptung des Abgeordneten Düringer war die, daß weine Politik ! „unmoralish"“ sei. Dabei hat ex die Sipar-Prämienanleihe angeführt, : Darauf habe ich ihm aus. der Vergangenheit der Necttsparteien nah- | gewiesen, daß fie früher selber Förderer der Lotterie gewesen . seten, ! und babe daran die Frage geknüpft, ch das auch unmoralis ist, Wer i im Glashause ißt, soll niht mit Siteinen werfen! (Lebhafte Zustim- ?

r dak Sie früher für die Lotterie eingetreten sind. Das tue 16

mung bei den Mehrheit8parteien; Unruhe und Zurufe rechts,) Ih | Habe Ihnen keinen Borwur Hi Si ; nit. Aber ih \preche Ihnen das } Necht ab, Vorwürfe zu machen in einer Sache, in der Sie früßex | genau so gehändelt haben wie ih heute und jeßt mit zweierlei Maß j messen. Diese zwei Behauptungen haben mih zu meiner \harfen ! Rede veranlaßt. Ih habe nichts davon abzustreichen. j Der Abccordnete Dr. v. Delbrück hat wiederum dasselbe be- | Haupte, ohne, wie gesagt, neue Gründe vorzubringen — er hat nur j gesagt: das kann man nit, — dann dürfen Sie Wer von mir nicht | er'angen, daß ih weue Gründe gegen Jhre Vehauptung vorbrings, ! daß die Reichsabgabenordnung mit der Verfassung in Widerspru ? stehe. Ih will nochmals feststellen: nah Art. 14 kann vor einer | Verleßung der Reichsverfassung keine Rede sein, wenn wir die Meichs- j abgabenordnung hier annehmen. (Zwisenrufe reis.) — Da ruft ] mir der Herr Abgeordnete v. Graefe zu: Roma locuta est! Das | geht auf den Katholiken Erzberger! (Lebhafte Zustimmung und Uns- ruhe im Zentrum.) j

Der Herr Abgeordnete v. Delbrück hat dann noch gegen zwet Behauptungen Stellung genommen. Er hat gesagt, ih hätte mi dazu hinreißen lossen, zu sagen, daß in gewissen Landesteilen des preußischen Staates, in welchen jet die Neigung besteht, von Preußen

- weggzugehen, Preußen mit Brutalität und Gewalt regiert hätte, und hat behauptet, daß dies falsch sei, Herr v. Delbbrück, 1ch hätte nicht erwartet, daß Sie ein solch \{lechter Kenner der Geschichte Preußens sind! Ih stelle die Behauptung auf und kann sie jeden Tag be- weisen, daß der - alte preußische Staat in diesen Gebieten mit Bru- ! talität und Gewalt regiert hat. War es keine Brutalität und Gewalt, als Sie das Ansiedlungsverbot und das Enteignuüngsgeseß noch im 20, Jahrhundert für Preußen erlassen haben? (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Wie haben Sie Grundbegriffe des Eigen- tums im preußischen Landtage und Herrenhause angetastet! (Zuruf rets.) — Die Demokraten sollen im Landtage für das Enteignungs- geseb gestimmt haben?! Dos ist mir ganz neu! Jh will aber auf diese Auseinandersehung nicht eingehen. Ich begnüge mi mit Tat- sachen. — ‘War- es -niht Brutalität, als Sie das große Volks\c{ul- gese anno 1906 {ufen und sagten: daß gilt für alle preußischen Landesteile, nur für Posen und Westpreußen nit. Da haben wir Schulen mit 200 Kindern und mehr gehabt, während \onst nur 60 Kinder auf eine Klasse kommen. Wie haben Sie die Schulen in einem Teile Preußens kulturell niedergehalten!

Mar es nit Brutalität, als Sie jede Ansiedlung daselbft ver- Hoten haben? (Erneute Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Meine Herren, ih habe mehrere Jahre vor dem Kriege in der Haupk- stadt eines anderen Landes, daß 1ch hier niht nennen will, geweilt und dort gesehen, welhe Agitation da getrieben wurde, wie Sie Jhre Ans siedlungsverbote erlassen haben, Da wurde in der Hauptstadt des betreffenden Landes ein großer Karren herumgefahren, eine Art Schäferkarren, wie man sie in meiner Heimat hat, mit vier Rädern und einer Art Hundehütte darauf, daran ein großes Plakat: So werden die polnishen Bürger im preußishen Staat behandelt, (Lebhafte Zu- rufe rechts.) — Es kommt eines nach dem andern!

t es keine Brutalität gewesen, wenn mem jahrzehntelang, um \

nicht zu sagen, jahrhundertelang, in einem Gebiet wie Oberschlesien tatsächlich systematisch keinen Beamten aus diesem Gebiet genommen bat, wenn es nur von Fremden regiert wurde? Wenn Sie dafür kein Gefühl haben, tann bedaure ih das eben. Andere Teile des Volkes haben aber ein Gefühl dafür!

Und weiter: war nicht im Rheinlande -— um auch das zu nenen — der Kuliturkampf in seiner Art der Durchführung die größte Gewalt urd Brutalität? (Lebhafte Zustimmung bei den Mihvheits- parteien; andauernde ervêgte Zwischenrufe rechts) Sie scheinen gar nit zu wissen, was das damals bedeutet hat, daß eine große Zahl von Katholiken ohne die Tröstungen der Neligion \berben mußte, daß man Gendarmen und Landjäger hinter den Pfarrern Hergejagt hat, daß die Bischöfe verjagt worden sind, daß man sie ins Gefängnis stete, daß man die Ordensgeistlichen vertrieben hat, daß man die Taufen nicht spenden ließ, daß man keine Trauungen vollziehen lasse fonnte! Für alla diese Dinge scheinen Sie kein Gefühl zu haben, desto mehr aber nun, wo es an das Portemonnaie geht. (Stürmische Zustimmung bei den Mehrheitsparteien; errogte Zurufe rechts.)

Meine Herren! Ich könnte noch eine ganze Reihe anderer Beweise dafür vorbringen, will indessen die Debatie nicht länger aufhalten. Aber verstehen Sie denn nicht, daß jebt, wo die allgemeine Freiheit in Deutschland verkündet wird, diese Landestelle endlich einmal auf- atmen und alle diese Gewalt und diese Lasten von si abwerfen wollen? Das ist doc \o begreiflih wie eiwas. Man muß keinerlei Verständnis für die Rechte und das berechtigte Empfinden des Volkes haben, wenn man sagt, €s sei unverständlich, daß man sich dagegen wehrt.

Ih könnte weiter — es steht gerade ein Vertreter von Hannover vor mir sagen: wie ist man dort gegen die Welfen vorgegangen? Es ist do psythologisch äußerst interessant, daß, nachdem ein halbes Jahvhundert verflossen ift, seitdem ein Landesteil einem anderen Lande angegliedert worden ist, in diesem Landesteil noch eine Partei existieren ann, die mit aller Entschiedenheit die Wiederherstellung des eigenen Landes in irgend einer Form verlangt, daß diese Partei bei den Wahlen, wo das Volk sich frei äußern kann, an Stimmen zunimmt. Jst das nicht der lebhafteste Protest gegen Vergemwältigung und Brutalität? Solche Dinge tun die Leute doch nicht zum Ver-

gnügen, sondern aus der innersten Ueber;eugung heraus! — Damit “Abg. Schloßmann in einigen wesentlichen Punkten zu ergänzen, glaube. ich das gesagt zu haben, was auf diesem Gebiete zu sagen war. : - ‘ ! ‘ j Q (E

Nun aber nocch ein Zweites! Der Herr Abgeordnete Dr. v, Del- | ganz darin einig bin, daß in dieser Frage nicht wir als Laien brüd iebt dann eine weitere Sache hinein — ih muß gegen dieje Nermischung protesticren —, indem er sagt, dur die Abgabenordnung

1

würden die Gemeinden und die Länder in ihrer Selbständigkeit þe-

\{ränkt. Wo steht denn in der Abgabenordnung ein Wort, das | überhaupt auf die Gemeinden Bezug bätte? Gie nehmen das, was j Ÿ

in der nähsten Woche verhandelt werden wird, vorweg, das ganze Landesbesteuerungêgesezg. Das kommt aber erst in der nähsten ote und hat mit der Abgabenordnurg nichts zu tun.

Sie sagen: die Selbstverwaltung wird beschränkt. Umgekehrt! Fn der - Abgabenordnung find Ansäße dafür vorhanden, wie eine

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bg, Graef an mich stellte, wie id dazu gekommen sei, Herrn Pio-

v4 72 1° Î

Fch will nur ganz urz die Frage beantworten, die Herr

For Friedmann troy der abwartenden- Haltung des Wohlfaährts-

ministeriums bereits im Mat oder Juni dieses Jahres einen Lehrauftrag an der Becliner Universität zu geben. Ich werde meine Ausführungen rein sachlich halten, wie ih überhaupt wünsche, daß alle partei- politische, alle Preßleidenshaft aus diesem Kampfe, bei dem ein?

arößere Selbstverwaltung, als sie bisher besteht, eingeführt werden j bochernste Menschheitsfrage auf dem Spie!e steht, ferngehalten werden.

soll, Jh habe auch «cls NReichsfinan minister die Absicht, das Volk

möge. Es handelt sich hiex w irk lich einmal nicht um eine Partei-

in seinen bereitesten Schichten bei dex Veranlagung und Durchführung | frage! Es ift durchaus unwürdig, wenn der ganze Stxeitgegenstand

der Steuer mit heranzuziehen, «also eine eigene Steuerselbstverwaltung zu \chaffen. Wie kann man da mit der Behauptung kommen, die

Selbstverwaltung werde gelähmt und eingeshränkt? Wenn Sie solche | o

mit seiner Tagespresse / bjektiv auffklärt, was ihre Pflicht ist, sondern zum Tummelplasz

persönlihe-n Zuspißung in die Tagesyresse nicht

tief - bedauertihen hineingezerrt wird, wenn die

Argumente heranziehen, die nur aus anderen Geseßen hergeleitet | leidenschaftlich erregten Meinung ampfes gemaht wird. Jch für

werden können — ih vertlefe die Frage jeßt nit; wir werden in der nächsten Woche darauf eingehen —, dann habe ih das Recht, zu sagen: mán sicht daraus, daß die Gründe, die Sie für Ihre Ablehnung ins Feld führen, äußerst dürftige sind. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrbeitsparteien.) Dies festgestellt zu haben, genügt mir.

Fch habe die Ueber:eugung, daß das Werk, das die National- versammlung zu verabschieden im Begriffe steht, zum Segen und zum Vorteil des deutschen Volkes aus\ch{lagen wird, und die Majorität, die dieses Geseh bilden wird, wird diese meine Auffassung bestätigen. (Lebhafter Beifall bei den Mehvrheitsparteien.)

Bei der Beratuna des Antrags aller Pars- teien mit Ausnahme der Unabhängigen Sozialdemoïraten, betreffend Linderung der QUN Geno n Deutsh-Oesterreih durch Hilféleistung, gab der Reichswirtschaftsminister Schmidt eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hatte:

Meine Damen und Herren! Jch darf namens der Reichsregierung das Einverständnis zu dem Antrag aussprechen ; ih darf aber auch hinzu- fügen, daß: seitens des Neichswirtschaftsministeriums selbstverständlich fehr erheblihe Bedenken bestanden, diesen Anforderungen entgegenzukommen. Mir sind in Deutschland selbst notleidend und wir sind kaum in der Lage, freigebig die Hand zu öffnen, um anderen Beihilfe zu spenden. Aber ih verkenne nicht die Argumente, die der Herr Präsident an- geführt hat und die, wie uns ja auch bekannt ist, bei diesem Antrag geltend gemacht werden können, daß nâmlih die öôsterreicishe Be- völkerung in einer besonderen Notlage ist und vor einer entsetlichen Lage in ihrer Lbensmittelversorgung steht. Gegenüber dieser Tat- sache muß man die Bedenken und die {weren Sorgen, die uns selbst in unserer Ernährungswirtschaft beherrschen, zurüdkstellen, und ih nehme an, daß bei der großen Mehrheit, von der dieser Antrag, wie ih annehme, im Hause getragen ist, auch draußen in der Bevölkerung der Widerhall ertönt, wenn wir glauben, diese Einschränkung der Bevölkerung zumuten zu können. Die Bevölkerung wird fie ertragen in dem Bewußtsein, daß sie unseren Brüdern in Oesterreih dieses Opfer bringen muß in Anbetracht der ganz besonders traurigen

| Notlage, die von einer anderen Stelle leider nicht behoben wird.

Preußische Landesversammlung- 835. Sißung vom 27, November 1919.

Nachtrag.

Die Rede, die bei der Besprehung der förmlichen

Anfrage der Abgg. Bro dckdmann und Genossen über

das Friedmann}|che Tuberkulo/ eheilmittel der ! Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Haenisch | gehalten hat, haite folgenden Wortlaut:

Meine schr verehrten Damen und Herren! Ah brauckhe nicht zu sagen, daß ih mich den legten Worten, mit denen dex Herr Vor- redner seine Ausführung-n ges{lossen hat, restlos ansließe. Es ist au die Au|fassung der Regierung, daß ein Mittel, das wirklich das Mittel, das spezifische Mittel ist gegen die verheerendste Volks- seuche, die wir kennen, gegen die Tuberkulose, nun und nimmer werden darf zu einem Fnstrument privatkapita- listisher Ausbeutung, sondern daß es untex allen Umständen der Allgemeinheit nugbar gemacht werden muß. Ich glaube, daß | darüber hiex im ganzen Hause einschließlich der Regierung vollste Einmütigkeit besteht.

3h habe mih nur zum Wort gemeldet, weil der Abg, Graef in seinen Ausführungen einen Widerspruch fesistellen zu können glaubte zwischen der vorsihtig abwartenden Haltung, die aus den Worten | des Herrn Ministerialdirekt ors Gottstein herau:klang, und der Tat- | sache, daß ih in meiner Eigenschaft als Kultusminister bereits im | Sommer dieses Zahres Herrn Dr. Friedmann zum außerordentlichen | Professor an der medizinishen Fakultät der Berliner Universität ernannt und ihm übergeben habe. ODiefer WBiderspruch zwischen den Worten des Ministerialdirektors Gottstein und meiner Handlung ist nur \cheinbar. Er erklärt sh nach meiner Meinung restlos aus den | verschiedenen Aufgaben unserer Nessoris, Dem Wohlfahrtsministerium steht in erster Neihe die Aufgabe der praktischen Be- kämpung der Volfksseuchen zu, während meinem Ministerium in erster Reihe die Aufgaben der Forschung und der Lehre unterstellt find. Daß sich aus diesen verschiedenartigen Aufgabe- kreisen unter Umständen au verschiedene praktishe Maßnahmen er- geben können, darin ist gerade auH Ministerialdirektor Gottstein, wie er mir bestätigt, mit mir durchaus eines Sinnes, Es liegt mir des- halb auch durchaus fern, gegen die Auffassung des Ministerialdirektors | Gotistein hier in irgendeiner Weise direkt oder indirekt polemisieren | zu wollen. Ich bin mir meiner Stellung als Laie voll bewußt, und als solcher enthalte ich mi ch | selbstverständlih jedes fahmännischen Urteils | über den Wert oder Unwert des Friedmannschen Tuberkulosemittels. Ih weiß sowieso, daß, wenn ich | jeßt gegen einige Ausführungen des verehrten Herrn Vorredners zu | polemisieren haben werde, meine Stellung als Laie seiner Stellung | als Fahmann gegenüber ketneëwegs besonders lelcht und angenehm

ist. Troydem halte ih es für meine Pfiicht, die Darlegungen des

A I T A I A O E Ä T a ore

* wenn ih natürli auß mit ihm und mit Herrn Gottstein

| das gilt für die meisten Regierungsmitglieder wie für die meisten

einen Lebrauftrag füc Tuberkuloseforschung |

meine Person würde es rundweg ablehnen — das weiß auch Herr Schloßmann —, mich an irgendeiner Heye gegen einen Gegner Friedmanns hier odec an einer anderen Stelle zu beteiligen, | Objektivität erwarte ih nun aber auh von ‘der Gegenseite.

Dieselbe

Meine verehrten Damen und Herren, man darf mir glauben,

daß es gerade mir besonders schwer geworden ist, Herrn Professor Friedmann diesen Lehrauftrag zu geben, und zar aus zroei Gründen. Einmal bin gerade ih es gewesen, der vor einer Reihe von Jahren in diesem selben Saale in meiner Eigenschaft als Abgeordneter leb- hafteste Bedenken gegen Herrn Friedmann und insbesondere auch gegen die Reklame, die mit seinem Mittel getrieben wurde, geäußert hat. Herr Abg. Schloßmann war ja in einer früheren Debatte so Tiebens- würdig , führungen hier zu wiederholen, Der zweite Grund, warum es gerade mir besonders schwer werden mußte, mich dazu zu verstehen, Herrn Professor Friedmann diese Professuc und diesen Lehxauftrag zu geben, bestebt darin, daß ich meinerseits seit vielen Jahren und Jahrzehnten und beute mehr als je Anhänger der naturgemäßen Lebens- und Heilweise bin, jener naturgemäßen Lebens- und Heilweise, die die besten Mittel im Kampfe gegen Krank- beiten überhaupt und gegen Volksseuchen insbesondere in den naturgemäßen Hei!faktoren erblidt, in Luft und Wasser, in Licht und Sonne, in gesunden Wohnungen, in geregelter Bewegung, in per- nünftiger Beschäftigung uad allen diesen Dingen. von vornherein mißtrauisch gegen jedes Mittel, das mit dem Au* spruch auftritt, durch ein einmaliges Einnehmen oder durch eine ein- malige Einsprißung eine so furchtbare Seuche wie die Tuberkulose zum Vershwinden zu briagen. Pflicht, gerade angesichts der furchtbaren Verheerungen „ die die Tuberkulose in den Kricgsjahren und in diesem Jahre nach dem Kriege in unserem Volke anrihtete, Verheerungen , die Jhnen draftisch geschildert worden sind in den Ausführungen des Herrn

ie damals von mir gegen Friedmann gemachten Aus-

Darum bin i

Trozalledem aber war es meine

aterpellanten und in den Ausführungen des Abg. Gräf (Frankfurt), alle persönliGen Auffassungen beiseite zu seßen, wenn mir jemand fagte: hier ist ein Mittel, durch das dieser Bolfsseuhe wirksam zu Leibe gegangen werden kann. Da mußte ih trog aller theore- tischen Abneigung gegen \solche Mittel in etne unbefangene Prüfung eintreten. Ih durfte mich in diese Prüfung auch in keiner Weise dadur beirren lassen, daß ih mi früher selbst — wie ih eben er- wähnte — gegn dieses Friedmannsche Tuberkulosemittel als Abgeordneter festgelegt haite. Es wäre noch \{chöner, wenn ich, um einer persönlihen Fatalität zu entgehen , “in meinem Widerspru beharrt hätte, bloß weil man mir hätte jegt sagen können: als Abgeordneter hat er das gesagt, als Minister tut er jenes. Das wäre jammervoll und elend gewesen, wenn ich mich aus derartigen rein pérsöalichen Prestigerücksichten gescheut hütie, aus dem {let untercihieten Abgeorbneten ein besser unterriGteter Minister zu werden und nunmehr ohne Rücksicht auf mi selbfi das zu tun, was meiner neuen besseren Ueberzeugung entsprah und was zu tun mir die Pflicht gebot. ;

Davon konnte mich auß nicht das abhalten, was mir damals im Sommer vorgetrazen wurde und was mic teilweise bexeits seit ahres bekannt war über die persvalichen Vorwürfe, die man Herrn Friedmann macht. So gewiß es ift — ih habe das selbst oft genug betont — daß ein Jugendlehrer auh eine ethisch absolut ein- wandfreie Persönlichkeit sein muß, so hatte bei der Beur- teilung des Mittels se\b{ und der Behandlungsmethode für mich die Person des Herrn Friedmann vollständig auszusheiden. Ih halte mich jedoh für verpflichtet, da er selbst nit n der Lage ist, ch hier zu verte!digen, zu erklären, daß er mir auf meine sehr ernsten und nachdrücklißen Vorhaltungen, wie es mit den Vorwürfen bestellt set, die in der Geld- und Honorarfrage gegen ihn gerihtet seien, Vorhaltungen, die ih ihm in ‘amtlicher Eigenschaft deswegen gemacht have, unzweideutig erklärt hai, daß an den meisten dieser Vorwürfe kein wahres Wort sei. Herr Friedmann erklärt seinerseits, daß er sich an dem Mittel nicht

nur nit bereichert, sondern gerade umgekehrt den größten

Teil seines Vermögens für dieses Mittel und seine Einführung geopfert habe, . daß er mehrere Hunderttausend Mark, die sein persönliher Besiß waren, dazu ver- wandt habe, um dieses Mittel durhzusezen, Herr Friedmann bes hauptet weiter amtlih, es sei eine Unwahrheit, daß er jema!s für eine oder zwei Einsprißungen die Summen verlangt oder er- halten habe, die der Abgeordnete Dr. S{loßmann genannt hade. Daran, daß Herr Schloßmann diese Angaben hier in durchaus gutem Glauben wiederholt hat, zweifle ich natürlih nicht. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Scchloßmann: Er soll den Mann ver- flagen oder Disztplinaruntersuhung!) — Gewiß, gerichtlihe Mlar- {tellung wäre auch tnir das Liebste. Herr Professor Fri:-dmann cre flärt mir amtlih, daß die Behandlung eines Tuberkulosektanitsttn wit seinem Mittel häufig ein Dußend und mchr Besuche in Anspru nehme, si über eine ganze Reihe von Jahren erstrede und daß auf die einzelne Konsultation wenig mehr als 3, 4 oder 5 4 fämen. Diese amtliche Aussage des Herrn Friedmanu, deren Einzelheiten ih natürli nicht nachprüfen kann, war ih verpflih!et, hier zur Kenntnis zu bringen gegenüber den Anklagen, die Hier gegen einen Mann erhoben worden sind, der nit in der Lage ifi, sich an dieser Stelle selbst zu vertetdigen. :

Mas nun die Reklame angeht, "die für Herrn Friedmann besonders in Amerika zweifellos in weyig angenehmer Weise gemacht worden ist, so bitte i, mir zu glauben, daß mir persönli alle fol: Neklame so zuwider ist, wie nur trgend mögli. Aber auch hicr

Mitglieder dieses Hauses — das legte Wort zu sprechen haben, sondern aus\{ließlich die Fachleute,

darf ich im Namen des Herrn Friedmann erklären, daß er an dieser

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