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Fraonfrei. _Nac der vorgestrinen Sißung des Fünferrats trater die Delegierten der fünf GroßmächieBu einer geheimea Situne atfammen, in der sie den Text der Antwort auf die Mitteiluna festsiellten, die Freiherr von Lersner am vergangenen Montag in betref des Zusaßprotokolls zum Friedens- vertrag von Versailles dem Generalsekrelär der Friedens- onferenz Dutasia gemacht hatte. Der Beratung wohnten weder Marschall Foch noch Marschall Wilson bei. Wie der „Temys3“ sagt, wird die Antroortnote des Fünferrats dem Vorsizenden der deulschen Friedensdelegation persönlih burch den General- sekretär Dutassa überreicht werden, und ¿war jedenfalls erst Montao. Es handle sich nicht um ein Ustimatum, fonbern um eine injonetion, wie der „Temps“ sagt, also um einen ausdrüdlicien Befehl. Jn bezug auf Scapa Flow oll noch eine spezielle Aniwori auf | delegation überzeihte Denkschrift nachfolgen.

Jn der der geheimen Sißung vorangegangenen Vollsizunga

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die von der deuischen Friedens-

beschästigte sih der Fünferrat mit der Frage der Er hebung der /

deuischen Zölle in Goldwährung und beendete die Prüfung der wirisc;aftlichen, finanziellen und Wiedergutmachungsklause!n des Friede svertraosentwurfs für Ungarn. Der Bertcag iît

somit vollendet und kaun der ungorishen Friedensdeleaation |

überreicht werden, wenn sie in Neuilly arg-kommen it.

— Wie das „Journal“ mitteilt, wird die neu gewählte Kammer nur heute tagen, um die Formalitäten zu erledigen, Sodann werde si die Kammer bis zum 16. Dezember vertagen, weil cam 9. Dezember in ganz Frank:eih d Bürcermeister und die Deleg'erien gewählt werden, die die Senatoren wählen.

Spauien. __ Einer Havasmeldung zufolge hat der Kriegsminister seine Entlassung eingereiht.

VBeslsgien, Die Kammern werden morgen eröffn. ( worten, daß keine Thronrede j | 6 Arbeiten mil der Verlesung der ministeriellen Erklärung he-

ginnen sollen, : Sweiz,

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agechalten wird, sondecn daß die 2

Gegei über den in jüngster Zeit erfolaten amtlihen Er- |

Tlärungeit der österreichischen Regierung sicht sich ver LBundes- |

rat saut Meldung der „Schweizerishen Deveschenagentux:“ veraulaßt, festzustellen, daß er niemals das Geringste getan hal, was als Ermutigung für Vorarlberg ouf- aefaßt werden könnte, sich von Oesterreih zu lösen. Der Bundesrat Cal on der, der Leiter der politishen Abteilung, hat fürzlih in seiner Rede vor dem Ständecat aus- drücklih und mit aller Bestimmtheit erklärt: „Die Schweiz mist sih in keiner Weije in die inceren Verhältnisse zwischen Vorarlberg und Oesterreich ein.“ Vor politishen Standpunkt aus besieht für die Schweiz, insofera und solange Vorarlberg ein wesentliher Vestanbteil Desterreichs ist, cine vorarl- bergishe Frage nicht, aber die Frage würde für die Schweiz eine andere Bedeutung und ein anderes Aussehen an- nehmen, wenn Vorarlherg sich von dem Staate trennen wollie, dem es ongehört, um sh cinem anderen Staaie an-

zugliederv.

Nachharvolke zu Hilfe zu komen, um es ihm zu ermöglichen, die gegenwärtigen Schwierigkeiten seiner Leber: smittelversorgung zu überwinden. Er ist auch hierzu auffordern follie, auf der Friedenskonferenz und beim Völkerbunde das Selbslbestimmungereht Vorarlbergs zu untet- stüßen. Der Bundesrat ist aber entschlossen, sich jedes SHrities zu enthalten, der die Loslösung dieses Landes von der politi: hen Einheit, der es zurzeit angehört, zum Ziele häite.

RNumúänieit. Der König hat den Kammerpräfiderken Vaida-Woiwod

rait dex Kabineitsbildung betraut. Nah dem „Rumänischen

Préssebüro“ dürften in das Kabinett von dec Siebenbürger Nationalpartei die derzeitigen Minister Aurel Vlad, Dr. Mihai, Poyovnici und Valerius Braniste eintreten. Die Bukowina wird durch den Minister Nistor vertceien sein. Die reue Regierung wird den Friedensvertrag mit folgenden Aenderungen unterzeichnen: Aus dem Ver!rag mit. Oesterrei wird die Stelle gestrichen, wonach die Unabhängigkeit Rumäniens auf dem Berliner Koagreß rich! bedingunatlos anerfanyt worden sei. Die Bestimmungen bezüglich der Regelung der Judenfrage werden weggelassen, Die bereits erfolgte Negelung dieser Frage durch ein besonderes Gefeß wird als zufriedenstell:nd erklärt. Es wird auf jede Einflnßs nahme bezüglih der Schaffung von Geseßen verzichtet, die Ruräuien jür den Euß der Minberheiten als notwendig exahien wird, Nach der Untersuchung der Lage werden loïale Grenzberihtigungen gewährt. Die Veriretung der alliierten Mächte in Bukarest wurde von der Bereitroilligkeit zur Unter- jertigung des Friedensvertrags verständigt.

Lettland.

‘iedensfkonferenz der Randsiaaten hat am Fceeilag Dorpat, nicht in Pleskau, begonnen. Die Ver- Bandlungen sind geheim. Die russische Abordnung besteht aus 20 Perfonen, darunter 7 Frauen. Die Leiter sind die Kom- raissare Kra)\sin und Joffe, wozu Liiwinoff und Radek erwartet werden. j

in

Amerika.

Laut Meldung des „Preßbüros Radio“ gibt das ameri- anise Staaisdepartement bekannt, daß der von den Mexitanern vrhafieie ameritanishe Konsu!aragent Jenkins auf freien uß geseßzt worden ist. Jm Aufirage des Senaisausschusses für auswärlige Angelegenheiten haben die Senatoren Fall 1nd Hitchcock mit dem Präsidenten Wilson über die mexi- Tanische Loge beraten. Der Gouverneur von Texas hat Befehl erteilt, daß sieben Schwadronen der leichten Neiterei des Sigates Texas auf Kriegsstärke gebracht werden. Die „New York Times“ raeldet, die Vereinigten Staaten würden, wenn nötig, bewaffnete Gewalt anwenden, um Mexiko zu zwingen, für den den amerifanischen Bürgern in Mexiko zugefügten Schaden Ersaß u leisten.

, Nach Melbhungen “aus El Paso demeutieren die mexi- tanischen Behörden die Nahricht von der Gefangennahme des Generals Villa. :

fien.

Nach einer Meldung des „Temps“ hat in Anbetracht der ; bolscewistishen Bedrohung die Mongolei den Vertrag |

Unabhängig von jeder politischen Erwägung, ist | der Bundesrat beceit, sowcit möglich, dem tüchtigen kleinen !

bereit, sofern Vorarlberg ihn |

China beschügt zu werden. Ein Dekret des Präsidenten von China vom 22, November habe diesem Verlangen dec Moanagoalei jiattgegeven und all? ru}sish - chin-fischen und alle

2 cuisi ussisch-mongolishen Abmachungen für null und nichtig erklärt.

Mannigfaltiges

Ein fesselndes Gesellshaftsbild bot am Sonnabend in dea Fest- räumen des Berliner Rathauses ein des Bereins . Berliner Männer der Regierung, von Kunst, Wissenshaft und Schiifttum iowie von Handel und fndvustrie vereinigt hatte. Ein von dem Sürgermeister Dr. Neiclke gedihteiec, von Eduard von, Wiuterstein jesprochener Festprolog leilete die erlcsenen musikalischen Vorträge des Abends ein, bei denen das Klingler-Quartett, Lola Ariót de

ein Empfangsabend j Presse“, der die führenden !

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bringen. Darauf berichtete der Abgeordnete der Nationalversammlung Dr. Ur sing, daß er cben von einer Neise aus Deutschland zurück- ackeßrt sei, wo eine übzraus rege Samuieltätigkeit für Wien und. die Wiener Kinder eingeseßi habe. Er mahte auch Mitteilung davon, daß eine große Aktion im Zuge sei, Wiener Kinder und Kinder aus Ntederöfterreih auf preußi!{chen Landgütern unterzubringen. Der Nedner trat ichGließlich für die Einigung aller deutsch-n Parteien Desterreihs und die Gründung einer Großdeutscheu Volkspartei ein,

Der Abg. Waber verdolmetshte als Wiener Abaeordneter | den Dank Wiens für die Lebensmittelhilkfe Deutschlands. / Der Obmann des Bundes deutsWer Eisenbahner, Ertl,

wandte #ch ents{teden gcaen Wucher und Sshleich-

hande* und forderte unter der stürmischWen Zustimmung

Padilla, Karl Armster und Margarete Arndt-Ober die Ausführenten i

waren. Orchesterm usik gab dann das Zeichen zum Beginn der Tafel. Während diefer erhob sich der derzeitige Vorsißende des Vereins „Berliner Presse“ Dr. Paul Michaelis, um die Gäste zu begrüßen. Der Oberbürgermeister Wermuth dankte tn deren ‘Namen und hicß zugleih den Verein „Berliner Presse“ im Nathaus willkommen. Die leßte Nede des Abends, eine politis{- bedeutsame Neve, hielt der Neihskanzler Bauer. Ex knüyfte, wie „W, T. B.“ berictet,. an den Grundion des Abends an, indem er mit warmen Woitèn jür das Berlin der Arbeit eintrat. Mit kurzen Sirichen zeichnete er die Gründe, aus denen die Mißstimmung gegen Berlin ihre Kräfte zog, vor allem die Tatsache, daß die Neichs- haupistadt während des Krieges und au heute noch der Ausgangs- puuft ail der wictschaftlien Zwongêëmaßnahmen sein mußite, die so tief und unangenehm in das Leben jedes einzelnen eingeschnitten haben. Der Neichskanzler lehnie es ab, diesen Zwang heute, wo der wirischaftlich Sh wache ihn noch nit eutbehren könne, vöilia abzubauen. Auch anderen gewaltsamen Mitteln zur Erleichterung der Verhältnisse, insbesondere der von der Landwirtschaft geforderten Erhöhung der Preise auf den Welimaipreis, konnte er nicht zusitmmen, und \childerte in ein- icher Weise die Folgen einer solchen Maßregel, die \ch{ließlich zur vollständigen Geldentwertung und damit zuin Bankerott führen müsse. Das Heil des ganzen Volkes und damit auch der Laindwirt- schast, der er jede Förderung zusagte, liege in der Stärkung der Arcbeits]ust und des Arbeitswillens der Industriearbeiter, denn für alle Ælte als Wahlspruch : niht diskutieren, sondern prodlizieren. Uebergehend zu den Fragen der äußeren Politik be- \chäftigte sich der Kanzler eingehend mit den ernsten Entscheidungen der nächsien Tage und Wochen, Er führte folgendes aus: „Es ist verschiedentlich die Beloupt1uag aufgetauht, die Verhandlungen über das SHlußprotokoll und vor allem über die neuen, im Friedens- vertrage nicht enthaltenen Forderungen seien von uns verzögert oder gar unterbrochen worden. Lassen Sie mich an die Tatsachen erinnern, ge ihnen wird die Unrichtigkeit all diefer Behauytunagen hervorgehen. Um 22 vollmächtigten, Herr von S‘mson, nach Berlin zurückgekehrt, um neue Znslruktionen cinzuÿolen. Das Verharren der Entente auf ihren Strafforderungen machte dieje Nüöckreise und eine neue Stellungnahme der Veichsregiecung notwendig. Am 25. bexeits ergingen diese neuen Instruktionen an den in Paxis gebliebenen bevollmächtigien Unter- händler, den Herrn von Leiner, der daraufhin sofort die Be« sprehungen fortießte. An demsclben Tag kam die französische Note, in der der Oberste Nar ih mit der Nbreise des Herrn von Simson eschâstigt und Ausfunst übec. die Absichten der deutsäen Regierung ve:largt. Am 28. empfing Herr von Lersner au darüber die ein- gehendjten Inftvuftionen, die ex am Montag, den 1. Dezember, tn ausführ- licher Unterhaltung Herrn Vutasta vortcug. Darin war unser Schieds- geriiióvorshlag an crsler Sielle enthalten, und Herr Dutasta ver- Ivrad, uns môylicst bald die Antwort zuïommen zu lassen, damik roir Unterhändler unv Sachverständige zu den dann notroendig werdenden weiteren Verhandlungen eutsenden können. Die Antwort jteht heute n aus, was wahrlich keine Berzögerung von unserer Seîte genannt werden ftann. Wie sehr uns an der s\chlecunigen Natifikation und einer Errichtung des Protokolls gelegen ist, das mögen einige Stellen aus der Initruftion beweisen, die am 28. November nach Paris ge- gangen ist, Darin hieß es: „Die ausgesprocheuen Zweifel an der aufrihtigen Absicht QDeuischlands, die Bestimmungen des Waffen, {tillstands und des Fried: nsverirags zu erfüllen, sind unbegrü det. Die deutsHe Regierung verwahrt fiß gegen den Vorrourf, für die Ver- ¿ögerung des Iniraftiretèns des Friedensvertrages verantwortlich zu sein. Bereits am 16. Juli haben wir ratifiziert, scitdem warteten roir darauf, daß die zur Errihtung des ersten NRatifikations« proiokolls erforderliche Zahl ratifizierender Hauptmächte zusammen- fäme. Der deutsche Vertreter in Paris war seit langem mit Boll- mat zur Unterzcißnung des Waüifikationsprotokolls. verseheu, Erst am 2. November wurde uns davon Kenntnis gegeben, daß England, Frankreich und Jtalien die Natifikation vollzogen haben. Diese drei Mächte aber haben nicht ihre Bereit- willigkeit erklärt, den Frieden durch Errihtung des Natifi- fatioisprototolls ohne weiteres in Kraft zu feßen, sondern haben hierfür neue, {were Bedingungen gestelli, die in keiner Beziehung zum Frieden8vertrag stechen. Die deutsde Negierung wünscht nach wie vor eine schleunige Herstellung des Friedenszustands durch Jnkraft- seßung des Versailler Vertrags.“ Der Reichskanzler schioß mit einem starkem Appell, auf dieser Grundlage, auf der auch die übergroße Mehrheit von Volk und Volksvertretung siche, zusamimenzuhalten in Einigkeit und in ötecht.

Die in einem Teil der gestrigen Morgenzeitungen erschienene Mitteilung, daß die Wiederinbetriebjseuung des durch Brand beschädigten Amtes „Steinplklaß“ vorausktht- lih noch ‘Monate dauern wird, ist geeignet, Mißverständnifse zu erregen. Soweit si bis jeßt übersehen läßt, wird cs, wie „W. T. B.“ miiteilt, vorausfihtlich schon am heutigen Dienstag wöglich sein, den unversehrt gebliebenen Amktsteil, eiwa 4000 Anschlüsse, in der Weise in Betricb zu nehmen, daß diese untereinander und in abgehender Nichtung mit allen Aemtern verkehren köunen. Hierbei werden vor allem die 93 Automatenstellen des Amtsbezirks „Steinplaß“ berücksichtigt werden, die sämtlich nur abgehenden Ver- kehr haben und damit dem Publikum zur beliebigen Benuzung wieder zur Verfügung gestellt werden. Zum gleichen Zeitpunkte eiwa wird auch der Fernvertehr in der Weise wieder eröffnet werden, daß gegen vorherige schrifllihe Anmeldung beim Fernamt beliebige Fernverbin- dungen für sämtliche Teilnchmer des Amtes „Steinplaß“ hergestellt werden können. Die Wiederinbetriebfegung der übrigen Anschlüsse des Amtes sowie die Wiederaufnahme des ankommenden Verkehrs von anderen Berliner Aemtern wird voraussihtlich in etwa drei Wochen möglich sein. Allerdings wird zunächst noch etn Mangel an Ver- bindungsmöglichkeiten bestehen, fo daß bei Gesprächen von anderen Aemtern nah Amt „Steinplaß" gewisse Beschränkungen unvermeidlich jein werden,

Die Neichszentralstelle" für Kriegs- und Zivil- gefangene Lu mit, daß die Reichsregierung einer grundsäßlihen Erhöhung der Familienunterstüßung für die An- gehörigen der Kriegs8gefangenen zugesiimmt hat. Ueber die Erhöhung und \vell}te Auszahlung der Bezüge finden zurzeit Besprechungen mit dem Neichsfinanzministerium statt, die mit tun- lichstec Beschleunigung durchgeführt werden, (W, T. B.)

Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) In der Volkshalle fand Heute vormittag cine vom Deutschen Volks3rat für *ien und

Niederösterreih einberufene Versammlun g statt, die massenbaft be-

sudtwar und den Dank deXFdeutscchenBeovölkerungWiens Rg treue Hilf8bereitschaft Deutschlands zum Ausdru

brate.

November ist der cine der zwei zu diesen Verhandlungen Be- }

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Der Vorsitzende Dr. Glöckler, Obmann des Deutschen ?

von -Kjachta geküydigt und aufs neue verlangt, von | Volksrats, fand herzliche Worte, um-diesen Dank zum Auésdruck zu *

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der Versammlung die Verhängung des Standre{ts für über. wiesene Wucherer und Schleber. In fämtliGßen Neden fam die Soffnung eînes baldiges Anschlusses an Deutshland zum Ausdruck. Zuleßkt wurde beschlossen, der deuischGen Botschaft folgende Entschließung, die einstimmig gefaßt wurde, zu über- mitteln: „Die versammelten Wiener und Wienerinnen, Ange- hôrige aller Parteien uind Stände, begrüßen wärmnstens den neuen Beweis der Stainmesverwandtschaft, der durch die jüngste reihsdeutsche Leben8mittelhilfe erbraGt worden ist. Deutsche Bolksgonossen sparen sh Lebensmittel vom Munde ab, gebzn trotz Kriegsftener 1nd Vermögensabgabe ‘Seldspenden und verringern ihre Verkehr3möglihkeit, um Not und Elend in Niederösterreih und in Bien zu mildern. Unseren heißen, tiefgefühlten, nie zu vergessenden Dank wollen wir einmütig ausfspreWen, und Väter und Mütter es tiefes Dankgefühl in dezn Seelen ihrer Kinder wah zu halten.“

Innsbruck, 6. Dezember. (W. T. B.) Ueber Lebensmitte!l- unruhen, die gestern zu Aus\chreitungen führten, berißten die Blätter: Gegen 11 Uhr Nachts zog eine Menge zu Mutterhaus dec Barmherzigen Schwestern und suchte es zu stürmen. Der dort befindlihe Gendarmerieposten gab Schüsse ab, wodurh zwei Personen verwundet wurden. Nachts über waren zeitweilig Schüsse zu hören, Dehch wurden dur die zahlreiGßen Gendarmen, Sicherheits- und Karabinieriabteilungen Plünderungen verhindert. Heute trat die Landesregierung zu neuerliGen Beratungen über die Lage zusammen und erlteß einen Aufruf an die Bevölkerung, worin die Londesregierung mit- teilt, daß geslern abend acht Waggons Mehl und dret Waggons Neis in Innsbruck eintrafen Das Kommando der sechten ttaltenishen Divifion erwirkte in fehr danken3- werter Weise von der Regierung in Nom und dem Gouvernement in Trient die Zustimmung, daß drei Waggons Neis, die gegenwärttg in Inn3brucé lagern, für die hiesige Bevölkerung verwendet werden fönnen. Gs find alle Vorbereitungen getroffen, daß diese Naßrunasmittel fofort zur Verteilung gelangen. Die Landes- regierung wendet rund drei Millionen Kronen auf, 1m mehrere der bereits angelangten Waggons Pflanzenfett und Kondensmilch zu über die Hälfte ermäßigten Preisen abzugeben. Auch die Aus8gabe dieser Artikel wird \-fort stattfinden. Die Landesregierung erwartet, daß im Hinblick auf die eintretende Bessecuna Nuhe und Ordnung in der Stadt wiederkehren werden. wie die gestrigen erneuern, würden die zur Aufrechterhaltung der Orduung berufenen Organe angewiesen. werden, beim Versagen anderer Mittel mit nahdrückliher Gewaltanwendung vorzugehen.

Salzbura ; 6. Dezember. (W. T. B.) Eiwa zweitausend Halletner erschienen nach dem „Salzburger Volksblatt“ vor der Bezirkêhauptmannschaft wegen der Lebensmittelversorgung.

(S8 fam zu Gewalttätigketiten in den Räunren der Bezirks. .

hauptmannschaft. Die Sicherheitsorgane waren macktlos.

Prag, 6. Dezember. (W. T. B.) Ein nah Prag fahrender Schnellzug stieß Abends vor der Station Celatowiy auf einen aus der Begenrihtung kommenden Personenzug. 51 Per- fonen wurden {wer verlegt.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.)

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Opernhaus. (Unter den Linden.) Dienstag: 256. Dauer- bezugsvorstelluna. Dienst- und Freipläte sind aufgehoben. Susauneus Geheimnis, Intermezzo in einem Aft nach dem Französischen von Enrico Golisciani. Deutsh von Max Kalbe. Musik von Ermanno Wolf-Ferrari. Musikalische Leitung: Generalmusfikdirelktor Leo Blech. Spielleitung: Karl Holy. — Vorher: Klein Jdas Blumen. Ballett in einem Aufzua nah dem Märchen von H. C. Andersen von Paul von Klenau. Musikalische Leitung: Paul von Klenau. Ballett- leitung: Heinrih Kröller. — Nachher: Silhouetten. Tanzszenen von Schatten zu Licht. Entworfen und einstudiert von Heinrich Kröller, Musikalische Leitung: Otto Urack. Ballettlettung: Heinri Kröller. Anfang 7 Vhßc.

Schauspielhaus. (AmGendarmenmarkt.) Dienstag: 272. Dauer- bezugsvorstellung. Dienst- und Freipläße find aufgehoben. Die äJourvrngalifteu. Spielleitung: Älbert Patry. Anfang 7 Uhr.

Mittwoch: Opernhaus. Mittags 12 Uhr: Symphouiemittags- konzert. — Abends 7F Uhr: AV. Symphoniekouzert der Kapcile der ‘Over zum Besten ihres Witwen- und Waisenfonds. (Zum Syumubphoniemittagskonzert sind Einlaßkarten bei Bote u. Bot, Leipziger Straße 37 und Tauengienstraße 7, am Konzerttage im

Opernhause zu haben.)

Schauspielhaus. 273. Dauerbezugsvorstellung. Dienst- und Freipläße find aufgehoben, Maria Stuart. Trauerspiel in fünf Aufzügen vo1 *Friedrih Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck.

Anfang 6F Udr.

9 brs G l Familiennachri{ten.

Verlobt: Frl. Helene von Oppeln-Bronikowski mit. Hrn. Re« gierungsrat, Oberleutnant d. Ref. Werner Zacartae (Berlin). — Frl. Hanni Nerlih mit Hrn. Finanzrat Walter Braeuer (Breslau—Oppeln). — Frl. Ärni von Zakrzewski mit Hrn. Haupimann Kurt Waas (Nittergut Oppin, Saalkreis—Aiten« burg). : i ;

Gestorben: Hr. Rittmeister Otto von Bonin (Kön!gsberg, Pr.) — Hr. Pastor Reinhold Schmidt (Kleinballhausen). — Frau Margarethe von Carlowiß, geb. von Oberniß (Berlin).

Sollten fich Vorfälle -

Lustspiel in vier Aufzügen von Gustav Freytag.

Verantwortliher S{riftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbura.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Me naering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutsben Bucbdruckterei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (eins{ließlich Börsenbeilage) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentrel-Handelsregister-Beilage,

Erste Beilage

zum Deutscheu Reichsauzeiger und Preußischeu Stagt9Lanzeiger.

M 231

Berlin, Montag, den §8. Dezember

6929.

Nichtamtliches.

Deutsche Nationalversammlung in Berlin. :

123. Sibung vom 6. Dezember 1919. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Am Regierungstische: Reichskanzler Bauer und der Reichzfinanzminister Erzberger.

Vor Eintritt in die Tagesordnung führt

Präsident Fehrenbach aus: Wir feiern heute ein Jubiläum, das, wie ich glaube, nicht unewähnt vorübergehen darf. Heute vor 25 Jahren wurde die erste Sißung des Reichstages in diesem Hause abgehalten und, wie damals gesagt wurde, „der großartige Bau, der seinesgleichen suht, mit seinen weiten Hallen und präbtigen Sälen unter den besten Wünschen der deutshen Volksvertretung als Heim- stätte überwiesen und mit den Worten „quod felix faustumque sit“ begann der damalige Präsident v. Leveßow die Eröffnung. Das Haus hat im Verlauf diejer 25 Jahre ruhige, aber auch O bewegte Sißungen gesehen, in ihm hat sich eine reie vaterländische Arbeit vollzogen, aber auch traurige Tage hat es erlebt, indem das deutsche Reichsparlament fich a8 einem anderen Unterkunftêraum umsechen mußte. És geziemt sih heute, der Mitglieder der -National- versammlung zu gedenken, die hon in dieser ersten Sißung dem deutshen Reichsiag angehörten. Es sind dies folgende 20 Herren: Beck, Brühne, Fischer-Berlin, Frohme, Geyer-Leipgig, Haußmann, Dr. Hitze, Legien, Molkenbuhr, Müller-Fulda, Dr. Pachnike, v. Payer, Reithaus Schmidt-Berlin, Dr. Spahn, Strzoda, Ulrich, Weiß, Wurm und Zubeil. Wir wollen wünschen und hoffen, daß der 950. Erinnerungstag unter glüdliheren Zeiten wie der 25, gefeiert werden knn, und wir bekunden dies in dem festen Willen, in ent-

\{lossener Arbeit den Wiederaufbau des deutschen Hauses zu fördern. |

(Lebhafter Beifall.)

Als erster Punkt steht auf der Tagesordnung die Beratung der Novelle zum Geseß über die Zahlung der Zöllé in Gold.

Die Vorlage wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache angenommen,

Darauf wird die Steuerdebatte-Ausfprache Steuergesetzentwürfe fortgeseßt.

Abg. Dr. Düringer (D. Nat.): Die Steuergeseße und die Reichéabgabenondnung hatten uns eigentlih alle zuglei vorgel2gt werden müssen, - Aber der Finanzminister wollte wohl die Operation smerzloser machen, indem er dem Hund den Shwanz stückweise abhieh. Bei dieser Heße der Beratungen kann man diese wichtigen Steuer- horlagen nicht hinreichend durcarbeiten. Bei einem Eramen im

ause über den Inhalt der neuen Gefeze würden wohl bei aller “ntelligenz 99 Prozent der Mitglieder des Hauses durchfallen. (Heiter- eit und Zustimmung.) Die Rede des Finanzministers zeigte einen starken Zug von Opkimi3müs, wir aber stehen feinem ungewöhnlichen Selbstvertrauen auf sein Finanzgenie etwas \kepti\{h gegenüber. (Sehr wahr! vehts.) Jn der auswärtigen Politik, in Îtalten, in Wien, bei den Waffenstillstandsverhandlungen usw., überall zeigte erx denselben Optimismus, aber welche grausame Enttäuschung hak diese: uns ge- bracht. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Reichsfinanzminister 1st

ganz derselbe geblieben, sowohl äußerlih wie innerlih. (Sehr gut!

rechts,) Er ist früher als falscher Prophet aufgetreten, wir fürbten, au diesmal wird sein Optimiémus fals sein. Seine Worte von Sparsamkeit «stehen in \{reiendem Wibderspruh mit den Tatsachen. Wir schen eine ungeheure Verschwendung won Beamtenkräften und von Gehaltern, wie sie in dem früheren streng fontrollierten Obrig- Teitsstaat niht denkbar war. (Sehr wahr! rechts.) “Wir fürchten das Eindringen der Korruption in unseren .Beamtenstand. Daß die reiSeigene Steuerverwaltung cinen engeren Zusammenhalt der Nation bringen werde, ist zime JUusion des Ministers, die Reichésteuers{raube kann nicht das geeignete Mittel sein, die Reichéfreudigkeit zu heben. Der Minister ist ein Sc{wärmer, wenn er den Steuererheber als Träger des Neichseinheitsgedankens ansicht. In Wahrheit wind das Reich als der große Zuchtmeister erscheinen, de: die Steuern erhebt. Als rbetorise Leistung kann man die Rede des Ministers beroundern, aber bei der Prüfung des Jahalts findet man nirgends volkswirt- \haftlide Gesichtépunkte, und doch kommt es gerade darauf an, ob unser Wirtschaftsleben diese Stcuergeseßgebung vertragen wird, oder ob es nit dadurch zugrunde gerihtet wird, Das Zutrauen des Aus- lands in unsere finanzielle Leistungsfähigkeit is dadur nicht gehoben worden, denn angesichts der Erzbergersben Steuerpläne ist die Valuta von Tag zu Tag zurückgeganaen. Das Ausland betrachtet diese Pläne ebenso wie wir als den Ruin des deutschen Wirtschaftslebens. Der Minister hat eine ursprünglich als vertraulid behandelte Er- färung im Aussckuß und cin ebenso bohandeltes juristishes Gutachten dafür vorgelesen, daß die Entento auf das Meichs- notopfer ncht die Hand legen fkann. Von vertraulichen SHri!tstücken erwariet man immer eine neue Woisheit, aber diese Scriftstuke hier baben mir nicht im geringsten im-

poniert. Haben sie Jhnen imponiert? (Nufe: rechts: Nein! Lachen links; Ruf rets: Jhr Laden beweist aud etwas!)

Das Privatvermögen in Händen einzelner würde die- Entente nit angreifen, wohl aber das. Neichsvermögen, das für die Erfüllung der Verpflichtungen des Reiches haftet, Wir müssen mit der Illoyalität unserer Gegner rechnen. Die papiernen Proteste des Reichsfinanz- ministers werden wirkungslos bleiben. Die Entente muß si erst verpflichten, das Aufkommen aus dem Reichsnotopfer niht anzu- gi bevor wir dieses Geseß annehmen, Die Wirkung der neuen

teuergeseßgebung in innerpolitisher Beziehung wird eine Zentra- lisation sein, wie sie kein Staat der Welt hat, nit nux die einzelnen Lände-, sondern au jede cinzelne Gemeinde wird direkt oder indirekt vom Meichsfinanzminister abhänaiqg. Unser blühendes Kommunal- wesen, unsere Selbstverwaltungskörper werden in threr Entwicklung gehemmt, ihre Jnitiative wird gelähmt, weil sie in ihren Finanz- plänen abhängig gemackt sind von der Entscheidung des Reichsfinanz- ministers; sie können niht mehr mit bestimmten Faktoren renen. Herr Erzberaer hat kürzlid, als auf die unvermeidliche Kollision wischen den Interessen der Länder, der Gemeinden einerseits und des Nees andererseits hingewiesen wurde, mit einer gewissen Naivität erwidert, solche InteressMaegensäße dürften künftig überhaupt nicht mehr hervortreten; es werde nur das Reichsinteresse, das gleiche Jn- teresse für alle geben. Diese Unterstellung der völligen Urteilslosigkeit dieses hohen Hauses weisen wir zurü. Die Finanzminister der Ein- zelstaaten dürfen nit zu abhängigen Beamten des Neichsfinanz- ministers gemaht werden; das würde den Anfang zur Korruvtion unserer pflichttreuen Beamtenschaft bedeuten Der Abgeordnete Zehnter hat gestern auf eine Reihe von verfassungäre{tliGen Be- denken binaewteson. Herr Erzberger führt aus, daß das Privateèaen- tum seine Begründung, aber auch seine Grenze findet im Sozialen.

A E Une der Reden der Herren Minister, die im

über die

Derselbe Gedanke lautet im Artikel 153 der Verfassung: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrau soll zugleih Dienst sein für das gemeine Beste“, und in Artikel 15 findet sich die Anwendung dieses Grund- saßes auf das Recht an Grund und Boden: „Die Bearbeitung und Ausnußung des Bodens ist eine Pflicht des Grundbesißers gegenüber der Gemeinschaft.“ Das sind Gedankengänge, die lezten Gndes, auf christliher Grundlage ruhen: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Altruismus und JIndividualismus in einem Saße entsprechend der menschlichen Veranlagung, die eine doppelte 1}, eine altruistisch- soziale und cine egoistis-individuelle. Die NRegicvung bekämpft den Kapitalismus. Sie sagt, es darf in Zukunft keine Unternehmer mehr geben. Kapitalismus und Sozialismus sind Erscheinungen, die si gegenseitig nit auês{ließen, fondern ergänzen. Dem Geringsten ein menschenwürdiges Dasein zu verschaffen, ‘hæben auch wir auf unser Programm geschrieben. Die für jeden Wirtschaftsbetrieb nowendigen Betriebsmittel sind auch Kapital, und diesen unentbehrlichen Kapita- lismus brauchen wir, wenn wir unsere Wirtschaft aufrechterhalten wollen. Den Mammonismus haben wir immer bekämpft. Von der rechten Seite des früheren Reichstages wurden die Wuchergesete, die Börsenoeseße, beantragt. Wer im einseitigen Fanatismus auch den für unser Wirtschaftsleben nnentbehrlichen Kapitalismus zerstört, der untergräbt die stärksten Wurzeln ünseres Wirtschaftslebens und macht dadurch auch den Sozialismus unmoöglih, Das geschieht aber be- wußt oder unbewußt mit den neuen Steuern. Das steht im direkten Widerspruch mit Artikel 153 der Verfassung: „Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet." Allerdings heißt es dann: Gigen- tum verpflichtet. Das Eigentum kann aber dann nicht mehr ver- pflichten, wenn es einfach weggenommen ist. Es darf aber niemals bis zur Enteignung gehen, sonst widerstreitet das dem Sann, Geist und Wortlaut der Verfassung. Mein Parteifreund Hugenberg hat wiederholt die Einführung einer Zwangsanleihe gefordert. Es ist vollSwirtschaftlih verfeblt, wenn man, wie es jeßt geschehen soll, die Steuerquellen selbst zuschüttet, wenn man Raubbau treibt mit den Ginnahmequellen, wenn das Vermögen und Betriecbskapital rücksits- los angegriffen wird. nicht bilden, damit wird der Unternehmergeist des deutschen Kauf» manns und Industriellen gelähmt.

ins Ausland begeben. (Sohr richtig! rechts.) Die ratemveise Ab- tragung des Reichsnotopfers wird namentli für die mittleren Ver- mögen wie eine Einkommensteuer wirken. Die Kapitalertragssteuer ist eine im hochsten Maße unsoziale Maßnahme. Sie trifft den unbemittelten feinen Beamten oder Rentner, der auf jeden Pfennig seines Einkommens angewiesen ist, genau so wie den größeren Be- sißer. Das Kinderprivileg is derart aufgebaut, daß mit ihm das Cinkindersystem geradezu gezüchtet wird. Wird jeder Vermögens- zuwachs unmöglich gemacht, so weiß ih nicht, wie der Finanzminister Arbeitsfroudigkeit und den Trieb zum Fleiß, zur Bevufsfreudigkeit und zur Sparsamkeit fördern will Hat da nicht der Schieber und Spieler vollkommen recht, der sich um den nädsten Tag - nit kümmert? Wie steht die Prämienanleihe, bei der ciner Rethe von Zeichhnern Mülionen mühelos in den Sboß fallen sollen, in Ein- flang mit den Motiven des Reichsfinanm ministers? Neu ist es, wenn hier ein besonders Steuerprivileg für Millionengewinnler geschaffen wird, Wie verträgt sich dies mit dem gepriesenen System des Reichs- finanzministers über die Gleihmäßigkeit der Stouerverteilung auf alle Verpflichteten? Der Minister seßt sich nit nur über die Verfass ung, sondern au über seine eigenen Programmgrundsäße. hinweg. Einem folhen Mann sollen wir noch vertrauen? Die Redner der Souial- demokraten und des Zentrums baben dem Minister Lob und Dank ges spendet. Wir vermissen dagegen bei aller seiner Fähigkeit die gründ- liche Erfassung der überaus \ckwierigen Probleme, an die er sih her- anwagt. Alle soine Werke tragen das Gepräge cines vordringlichen Diletbantiómus, und deshalb haben sie auch keinen Grfolg. (Zuruf: Frechheit!) Herr Präsident, ih bitte Sie, mi gegen den Zuruf „Frechheit" zu \chüßken. (Präsident Fehrenbach: Ih habe den Zuruf nit gehört, jelbstverständlih rüge ih ihn.) Alle übrigen Aus-

Die +

[ührungen behalte ich mir für die Kommtssion vor.

Reichsminister der Finanzen Erzberger: Meine Herren! Die Ausführungen des unmittelbaren Herrn Vorredners veranlassen mich zu wenigen Worten, das um so mehr, als ih durch ander- weitige dringende Verhandlungen genötigt bin, das Haus. bald zu verlassen und der weiteren Sibung nit beiwohnen kann, wie ih gern möchte. Jch werde in meiner Erwiderung auf die. Bemerkungen persönlicher Art überhaupt nit eingehen, die der Herr Vorredner ‘vorgebracht hat. (Bravo! im Zentrum und bei den Sozialdemo- traten.) Jch will kurz rekapitulieren. Er spra von vordringlichem Diletantismus, er sprach von der herausfordernden, hochfahrenden Art, von Augenblickserfolgen, er sprah mir die Tiefe und die gründliche Erfassung der Probleme ab, ein bißchen sehr viel in wenigen Worten.

irgendeinen Beweis für seine Behauptungen beizubringen. (Sehr gut! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Er sagte, i“ fei ein \{lechter Prophet gewesen. - Herr Kollege Diringer, wenn Sie dem alten Reichstag beigewohnt hätten (sehr gut! im Zentrum) und meine Neden in der Fraktion und Kommission gehört hätten, wie ih das Volk und die Regierung in der Frage des U-Boot-Krieges

: beschworen habe (sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozial-

demokraten), würden Sie nicht sagen, ich sei ein falsher Prophet gewesen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die falschen Propheten saßen alle hier rechts von mir, aber nit bei uns. Schon im Jahre 1915 und 1916 habe ih immer und immerwieder — die Dokumente sind vorhanden — darauf aufmerksam gemacht, daß nah dem Eintritt Italiens und Rumäniens in den Krieg der Krieg für uns verloren sei. Jch habe immer wieder erklärt: Schluß mit diesem Völker- morden (sehr richtig! im Zentrum) und heraus aus der entseblichen Situation, weil die Fortseßung des Krieges für uns von immer größeven Natteilen begleitet sein würde, und wie bin ih da gerade von Zhren parteipolitishen Vorgängern angegriffen worden, weil ih diesc Tätigkeit entfaltet habe! (Zurufe rechts.) Sie können mir nit vorwerfen, daß ih ein falscher Prophet in der Frage des U-Boot- Krieges gewesen bin. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es ift alles fo gekommen, wie ih es vorher gesagt habe. Sie mögen es heute noch so sehr bestreiten, die Tatsache steht troß alledem fest. (Zuruf rechts.) — Der größte Annexionist wegen des vertraulichen Schreibens vom 9; September 1914, das ih längst preisgegeben habe (Heiterkeit und Zurufe rets), öffentlih und privatim? Haben Sie Ihre Mei- nungen nie gewechselt? (Zurufe rets.) Haben Sie im September 1914 das über den Kriegsbeginn gewußt, was Sie heute wissen? Halten Sie Ihr Urteil vom September 1914 heute noch in allem

aufrecht? Halten Sie Jhr Urteil in der U-Boot-Frage. heute noh

j | j j ; |

Noue f\teuerkräftige Einkommen können \ich |

: L ] i. Schwindet die Aussicht auf | Emporkommen im Reiche, jo wid sich der arbeitskräftige Deutsche |

(Heiterkeit.). Er hat sih aber nicht die Mühe geaeben, auch nur

aufrecht? (Zurufe rechts.) Sie haben damals gesagt: Wer nici dieser Auffassung sein, sei ein Vater[andsverräter. (Zurufe des Ac- geordneten v. Graefe.) — Ac, mit Ihnen will ih überbaupt nich! reden. (Zuruf rets.) — Sie rufen dazwischen, ih solle von d Steuern reden. Der Herr Vorredner hat \o furhtbar wenig vc den Steuern gesagt (sehr rihtig! im Zentrum), es wäre mir vi- lieber gewesen, wenn ich nur von den Steuern reden dürfte (Zux rechts), wenn ih von allen diefen Dingen nicht zu reden bätte. Jch gebe aber auf alle diese einzelnen Dinge nicht. weiter e es wird si {on noch Gelegenheit dazu geben. Wenn der Hc:: Vorredner ‘agte, seine Partei \sprehe mir nicht das- Vertrauen aus, — nun, ih habe auch nit darum gebeten. (Heiterkeit im Zentrun:. — Zurufe rechts.) Nein, wenn Sie mir in der Steuerpolitif du: Ihren Retner hätten Ihr Vertrauen ‘aussprechen lassen. hätte ü die ernsteste Gewissenserforshung anstellen müssen, ob ih nit ganz verkehrte Steuerpolitik gemacht bätte. (Große Heiterkeit 1

Zentrum.) Dafür kennen wir uns mit unseren Gegensäßen dc schon viel zu Tange. (Sehr richtig! rechts.) Wir wissen es d ganz genau, daß die Steuerpolitik. die Sie auf der Nechten getriel

haben und auh jeßt noch treiben — ich werde Ihnen nachher 1: einiges darüber sagen — (Zuruf rechts: Die Sie früher mit uu zusammengefaßt haben!), niht zum Heile unseres Volkes gefül hat. (Wiederholte Zurufe rechts.)

Der Herr Vorredner sagt, der Weg, den |ich begebe, fet unhetlpoil. Da will ih nur eine ganz maß!ose Uebertreibung kenngeicknen. D:- Hauptlähgkoit des Reiches bestehe künftig darin, daß es der Steu exefutor fein würde. (Zustimmung rechts.) Meine Herren, ih glau daß, wenn ih sage, daß dies cine maßlose Uebertreibung ist, ih außerst mildes Urieil gef@lt habe. Wenn der Herr Vorredner weit sagt, das Reich will nur noch der Zuchtmeister des Volkes sein mochte ih folgendes demaegenüber als Tatsache binstellen. Soll d23 | Meich die Zinfenzahlung von jährlich 10 Milliarden einstellen, und sell es die Witwen und alle die, die während des Krieges gezeichnet haben, {auen lassen, ob sie Zinsen bekommen oder nit? (Große Unrul: und Zwiscbenrufe rets: lebhafte Zustimmung bei den Mehrheite- parteien.) Soll das Reich die Zahlung der Renten an die Kricge- beschädigten und an die Hinterbliebenen der im Kriege Gefcllenen [n Höhe von 444 Milliarden einstellen? (Andauernde Unruhe rechte.) Haben wir nit vielmehr die umgekehrte Verpflichtung, die alte Gesei:- gebung auszubauen und hier angemessene Nenten zu gewähren? (Un- ruhe und Zurufe rechts: Sic reden ganz vorbei! Koin Mensch hat: daa Gegenrufe links) — Mancher verstehts, und manchGc- begreifts nie (Heiterkeit); zu den Tehteren rene ih den aufgeregten Zwischenrufer. (Andauernde Unruhe recht3,) — Ich lege hnen dor, wofür wir die Gelder brauchen. —

Der Herr Vorredner sagt, das Reich soi nur der Grekutor ter Steuerzahler, sei der Zucbtmeister. Jch lege demgegenüber dar, wz das Reih mit dem Geloe anfängt, das wir unserem Volke abnehmen missen. Jh wiederhole es: soll das Reich die Zinsen für dié Zeichner der Kriegsanleihe zahlen, \oll es den ZinEfuß nicht herabseben, soll c: die Renten für die Hinterbliebenen und für die im Kriege Bêschädigten nichi bezahlen? Muß es nicht vielmehr ung&ehri san? (Lebbaf!e Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Das alles will der Herr Vorredner als „Zuchtmeister“, als „Steuerexekutor" begeichnen! (Wiederholte Zurufe rechts.) Gegeräber diesen einseitigen maßlosen Uebertreibungen telle ih fest, was das Reith den breitesten Velfs- sichten an Wohltaten troß der Armut unseres Volkes auch in Zu- unft zuführen will. Das scheint Jhnen unangenehm zu sein, daß m1 sol&æ Gedankengänge auch nur entwidelt! (Lebhafte Zistirmmung be! dea Mehrheitäwarteien.)

Meine Herren! Hat denn das Deutsche Reich seit dera militäriscc) Zusammenbvuh des Krieges nit alle seine überrommenen NVe:- pflichtungen erfüllt? Haben wir cinen Pfennig an Zinsen weniger bc- ablt, als versprodben worden i? Haben wir uns niht bemüht i: Begüge der Kriegsbeschädigten aufzubessern? Haben wir nicht im lctz!en Jahre Millionen, ¡a Milliarden für solhe Zwecke ausgegeben? Cin Gesetzentwurf ist in Vorarbeit, in welcbem wir wiederum daran gehen, auf geseßlihem Wege die äußerst kärglichen Renten der Kriegäver- leßten zu erhöhen. (Buavo! links.) Jch als Finanzminister spreche cs gang offen aus, daß die Renten \o niedrig sind, daß wir sie niht mek {0 lassen können und aud auf diesem Gebiete an eine Erhöhung herc- gehen müssen\(ebvhafte Zustimmung boi den Mehrheitsparteien.) B:

müssen jeßt für die Familien der Kriegsgefangenen, die noch durc

behauptet! —

und [chmachien, eine besondere Weihnachtsgabe geben. Das haben dic Familien, die gegenüber denen, die ihre Svbne, ihre Väter und Brüdc bercits zurüdbekommen haben, rüdständig sind, redlich verdient, da wir ihre Not irgendwie zu lindern suden müssen, (Wiederbolte Zu- stimmung.) /

Wir müssen auf der anderen Soite dazu übergehen, wie qu Herr Vorredner zugestanden hat, unsere färglichh bemessenen Le. soldungen zu erhöhen. (Zurufe rechts.) — Jh lasse den Worten i Taten folgen, Jch habe angekündigt und werde mein Wort. halten f die Neichsbesoldungsordnung bereits im nächsten Februar spätestens der Nationalversammlung zugeben wird. Ich muß in der Zwischen: um der dringendsten Not abzuhelfen, fast jeden Tag in unseren Reic-s- betrieben Gehalts- und Lohnerhöhungen eintreten lassen, weil die Ente wilung unserer Lebenömittelpreise in keinem Verhältnis mebr zu : Steigerung der Lohne stebt die inzwischen eingetreten ist. (Lebhafte ustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Die Ausaaben sind sei ZUni und Zuli toilweise um 40 und 45 Prozent für oine vierkcpfior Familie gestigen. Dann muß ih als Finanzminister dazu belfen, d-i: auch die Löhne einè angemessene Entwicklung nehmen. (Lebhafte 21 rufe rechts.) — J stelle ja nur gegenüber, was alles das Reid: lut, daß es nicht der Zuchtincister und Steuererekutor ift, sondern soziale Wohsltaten bringt! (Nufe rets: Das wissen wir ja alles!) Die Beträge, welche die deutsche Sogzialversiherung an die arbei ts-

unfähigen Personen, gleichviel ob sie durch Unfall oder infolge vos Kuankheit arbeitsunfähig sind, auszahlt, bewegen sich auf einem fa

sotndliche Gewalt in Feindes’and, üu Frankreich zurückgehalten we:dot *

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