1919 / 281 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 08 Dec 1919 18:00:01 GMT) scan diff

oln begründeter OptimiEmus,

Le Fay o ien af + Ara d a S & e , - É L S un A R bestreiten. Daraus ziehe ih den SGluß: ein hang wien knen. J& muß 8 "obhaft If ergentlicher Interessengegensaß zwischen den drei Körperschaften Reich, | der Regirrung o s tit Lanter und Gemeinden kann nicht bestehen. Wir haben dafür zu sorazn | ui D Art zutamneg1 1m 5 l s f K c V R s f e ( ane onmny olt Tos d M Nr ara ar 4 l Dah alle drei d fc ent videln 1[(8 é die harte Not de L E R Lt CNITOICeEiT. QACIcS DrL wmn entoalt ( u Fau C DTS L L14101 t, 410 Co L DUITIE F L DET 2) UPeTNauDt 4 E S Cie k E 4 Auel S f 1117 5 01 16 No Cat Z Sa nb Lal went besBaition When ume mtd ice u Aas | AO wird ich zum Teil um eine Neuorganisation des gesamten E , wenn DeMmmTien werden muß, mcht nur zu Lasten | Wirtschaftslebens hand Bir billigen die Üebernabme older 2 E va Rit bäais bas E Ä L A . - Ele E 7 e RES wg T L CDETNCONI Ler O des- cinen beshniiten wird, sondern alle drei Körperschaften in gleicher medbe in die Hand des Noiches, die in der Hand des Reiches ( top 1 thren Nufarlgo G G "Er G nurachnfi mnd mio S d dl ¿u M ; E T ev y Weise in ihren Aufgaben cingeengt werden müssen, Das sind fo i Fb geoven Ind, wie z, D. Cisenbahnen, Post und ähnliche Betric G T Se Ia z E, js Mon Prt t 7416 vrraAtto Ciaie E P richtige Grundsäße, daß ih glaube, gegen diesen Kardinalsaß der Reichs- | Mrivaibetriet monopolartigen Charakter angenommen haben. enann Ren R s SstTivatbetried muß erhalten und geftärft werden von Tcinem Bsithen stnanzrerorm ann man nckcht angehen. an Ut: aus der Alusbai unares Sinai La ia Q F F T t N +4 , ev v oe Ï L U T Au unterer 3gananze 5h babe zum Sch{luß eine Bitte, Jch würde es für besser halten, Der Staat kann nun einma! nicht \ _ s) —ck. L E 2 Z P EVA e eta A, E E wenn Sie alle Voclagen an ai ne Komnission verweisen würden. Der | Privater. Die NeuorganisationÞpläne - E l y y L i S : P nnè zunadit neb aufun n0:P bs n nton Fans - v t d HA L Le 4 S î Wid nLC F TU n E J &tnanzmimister Tann sich nit leiht teilen, auch feine Beamton nicht. | A Villiarven E. eue T3 ind aroke voli Narlagon nonen his : i | NOgen ctltarden dur dirette oder dur És sind große politisbe Vorlagen, namentli das Vandessteuergeleß { vracht werden fönnen. Ale Steuerquellen S A L So -SAF S c S: R . U VEUT L Che Cl i L ein großes fesgreïifendes politisches Gesek mit, und ib glaube, das | Grenze ausge\ckch pft werden, wenn wir wiede; 1 eintacrmaßen achen E m "4 0 T L E R S R EREE N H LEHUMBCH QOUNDEN Lar eseß kann au nur pon der Kommission zwakmäßig | Fnanzen fommen wollen. Streitig ift nur, wo jene Grenze liegt. Das verabschtedel twerden, die Einkommensteuer festseßt, weil ja im | zond mehr an L C m genom, aud gtaubi ne- K R Sia, G t e Az S S Ct 2 d C 41 Lit Lan atelt ein GScbonatna LandeSITeucrac eB Mudckitcht und L (e ebung aut das (Sinfommenfsteuer- Lander und (Gemeinden N46 Noid a L Tas gciep lalbit, auh auf das Kapitalertraas\teuergeseß genommen wird. | genwärtigen Gestalt ab, da es uns blutleer maht. Es muß ersctt N, , P ce ¿ È c j mere 5 L A C L A Ce: E E S: L s L Fä” glaube, daß man besser tun wird, die drei Vorlagen an eine | e E 6 N ¡leidwwertiges Opfer, das aber nici jo große x ee Ls Merabr PÞringq er Kreté Deren De ; Dol tis do Iod on fo Kommission zu verweijen, das Natrit zu ücks rets" DerIentgen, Di politischen Bedenken Mo HODIODPr Jurudßuff? ç

Ich habe eine zwoite Bitte, die ih jebt {on 1, April nächsten Jahres ‘muß das R q Kraft treten, Das ist der Termin, an dem es in Kraft treten muß. Scollen wir* im nädsten Jahr aber bercits Gelder bekommen, dann müssen die Vorarbeiten für die Veranlagung baldigst einfeßen. J bin nicht so kühn, jebt sckon zu glauben ich unterstreice das Wort „iebt“ —, daß Sie die ganze Einkommensteuer hon tvor Woibnachten verabschicden werden. Jch bin niht so kühn. Man sagt, ih sei ein Optimist. Jh kann auch einmal eine angenzhme Enttäuschung er- leben. Wenn das niht möglih wäre, muß man, glaube ih, den einen Gedanken jeßt {on prüfen, daß' man die ersten Paragraphen, in welchen bestimmt wird: Was i} Einkommen?, in welchen alle die Voraus|eßungen für die Veranlagung niedergelegt sind, versucht, vor Weihnachten zu *verabschieden, daß man in einn Sondergeseg das zum Aiédruck bringt. Dann können die Veranlagungëbehörden vom Januar, Februar an arbeiten. Wenn dieser Weg nicht gegangen wird, fommen die Steuerbehörden in eine ganz kolossale Schwierigkeit hinein, und dann fließt das Steuereinkommen erst sehr viel später im Jahre 1920, Jch glaube, der Wunsch, den ih ausspreche, ist kein unbilliger Wunsh. Denn die Fragen: Was ist Einkommen? sind bis auf wenige strittige Punkte des Landessteuergesebßes in Deuts{land mebr oder weniger übereinstimmend bereits geregelt. Es handelt sich mur um zwei oder drei Gruppen von Ginkormmen, über welche hier noch eine Entscheidung zu fällen is, Die Ausgostaltung des Tarifs, Kinderprivikeg und alle diefe Dinge, die lange aufhalten können, können bann rubig nach Wethnachten erörtert werden; die spielen ja für die Veranlagung keine maßzgebende, überhaupt keine Nolle. Denn die Erhebungen ‘darüber können wir uns in irgendeiner Weise beschaffen.

Der Herr Abgeordmete Düringer hat dann mir im Eingang seiner Nede vorgeworfen, ih set ein großer Optimist. Moine Herren, Gott sei Dank, doß ih ein Optimist Gin, Denn wie soll man an die Satierung unserer Neichsfinanzen, an diese geradezu ungeheuerliche Arbeit herangehen, wann man nicht ein großes Stück von Optimismus im sich herumträgt? (Sehr richtig! bei ven Mehrheitsparteien.) Aber ih sage eln gweites. Es ist fein ungesunder Optimismus, sondern Sdhauen Sie von bder Rechten doch selbst nur um ein Jahr oder um ein halbes Jahr zurü 1h spreche gar nit von den Dezembertagen des vorigen Jahres, wo die Nechte im öffentlichen Lebon verscwanden war ({ehr richtig! links), ih sprecbe nur vom Januar, vom März und {auen Sie unser Wirtscha!ts- leben am, wie es damals gewesen ist mit den ungehouren Zuckungen im Mat, mit dem Bankbeamtenstreik, dem Kohlenarbeitorstreik, fo- lange wir in Weimar gesessen stnd, mit der absoluten Unsicherheit, rwoo jeden Tag unser ganzes Wirtschaftslebien durch eina Kleinigkeit vollständig aus dem ganzem Rahmen herausgeworfen und umgekremtpelt wurde! Und \ckauen Sie nnsere heutigen Verhältnisse «n! Die Predukltlon ap Gütern ist mit wenigen Ausnahmen wo es an Rohstoffen fehlt gestiogen, die Förderung von Kohlen ist gestiegen, die Produktion von Eisen und Stahl ist gestiegen. Alle Meldungen, die ih hierüber von den guständigen Stellen bekomme, bekunden über- einskiaunmend elne Zunahme der Arbeitsleistung, (Hört. hört! bei den Sozialdomokraten.) Die Bergarbeiter des Westens treten an uns heran und wollen freiwillig eine 7. Schicht am Sonntag ver- fahren, (Bravo! bei den Mehrheitsparteien.) Ebenso sind die Berg- arbeiter in Oberschlesien cm die Regierung herangetreten, se möchten eine Sonntagsschicht verfahhron, um oine Begünstigung in der Lebens- mittelbeshaffung herbeiführen zu können. (Wiederholtes Bravo! bei ten Mehrheitsparteieru.) Früher hat man die Wiedereinführung der Afffordavbeit für unmöglich gehalten. Jett lesen wir jeden Tag in dex Zeitung, daß si dia Arbeiterschaft überall wieder mit dem Akkord- system befreundet. Daraus ist zu \{ließen, daß eine Besserung in 1mseren Wirtschgftsverhältnisson etngetreten i}, wenn ich auch dic Schattenseiten nicht verkenne, zu denen besonders das Verkehrswesen gehört.

Aus diesen Erscheinungen möchte ih den Schluß ziehen: wenn ein Volk unter den ungeheuerlichen Verhältnissen, wie sie heute liegen, wo wir noch vor wenigen Monaten die Blokade hatten, wo unsere Lage nach außen noch vollkommen ungewiß war, weil troß der Unterzeichnung des Waffenstillstands vor einem Jahr und troß der Unterzeichnung des Friedens vor einem halben Jahr noch immer kein rechtliher Zustand wieder eingetreten ist und unsere Außenpolitik sich noch in dem Zustand äußerster Unsicherheit befindet —, wenn dieses Volk troß alle dem, was es fünf Jahre erduldet hat, und troß aller Unsicherheit infolge des Verhaltens unserer Feinde jeßt bei der teilweise kümmerlihen Er- nährung, Bekleidung und Heizung anfängt, mehr zu arbeiten, als es vor einem Jahre gearbeitet hat, \o darf uns das zwar nicht zu einem leitfertigen Optimismus verleiten, aber eins darf ih doch daraus entnehmen: der Glaube an das deutsche Volk kann durch keine Reden von rechts aus meinem Herzen gerissen werden. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsporteien.)

Abg. Dr. Beer - Hessen (D. Vp,): Troßdem dem Reichs- finangminister ein gang hervorragender Stab von Mütarbeitern zur Verfügung steht, sollte man do auch Leute des praktishen Lebens

ausspreche, Am chsetntommensteucrgcsch - in

Wie Aufgabe, die N wirischarten zu [dd die wirtb eines aut

sftnangen zu sanieren, ohn d zu verringern, soll :illens sind.

geschlossen binter, sich. (Ab jondere Gegerlliebe.

N Mini 5% bios T f: O (BL: C der Minister der Vertrauensmann der Fraktion fein.

Auskunft über beabsichtigte oter fertionestell ie (Gef ine uver veaonchugte oder fertiagestellie Gescße geben,

Av L L

ici

i

eine Vermehrung eintritt.

laffen, eine Aufbesserung auf Grund der bevorstehenden Besoldunas- reform nicht entgoht, Yüchligen Beamten muß die Mvaglichkeit gegeben ¿verden auch fünflig_ in besser bezahlte Stellungen aufzurüen. Diese dürfen nicht ausschließlih Parteifreunden offen tehen. Zonst nmmmt man den Beamten jede Atbeitsfveudigkeit. Abg, Keil hat darauf hingewiesen, daß vielfa so viel Beamte in einem Amt sind, daß sie sich gegenseitig beim Arbeiten hindern. Da fönùte gespart werden. Giner erneuten Kohlensteuer würden win entidicden wider:

außerordentlich gefähnlich bezeichnet. Eine Aufwandésteuer ist prafbtisch undurchführbar. Damrt kämen wir zu einer Rationicrung aller Lebens- dedür fmsse, au des Theaterbesuches und des Bücherstudiums. Eine Devoinheitlichung der Einkommensteuer entspricht unseren alten Forde- rungen. Wenn Herr Erzborger den Konserbabiven im alten MNeichstag vorwarst, daß. sie diesem Gedanken feindlich gegeniübergestanden ‘hätten, [2 meine i. da gorede bas ‘Sonbrim Kie Parifutanstischen Linie eonders beiont hat, wobei Heri Erzberger sich von seinen Partei- seuntden me getrennt hat. Der Vorwurf der Knauserigkeit trifft also nichi die Konservativen. Dem Neich wurden zuallererst große Mitte! entzogen dur die Frankensteinscke Klausel, die den Mehrertrag aus den Zöllen Uber eine bescheidene Summe hinaus den Einzelstaaten zu- führte. Der nangministeu kennt die deutsche Volllsseele \ckchlechbt, wenn or meint, die Steueroinheit würde das Volk stärker zusammenfassen; die MNeichsfreudigkeit wächst wbt mit der Steuerzablung. Die Entrichtung der Steuer durch Abgug vom Lohn oder Gehalt mussen wir verwerfen. Bei blen Stceuersäßen wünschen wiy eine Abminderung für die ge- vingeren Einkommen, weil win verhindern wollen, daß der Mittelstand in das Nis bimentersinkt. Der frühere Unterstaaissekretär Müller hat im einein Berliner Matt ein erschütterndes Bild tvon dem Zus \ammmenbdruh des geistigen Mittelstandes entworfen. Die Kiapital- ertnagéstouer 1st in der vorgeschlagenen Fovm eine 1eine Unmöglichkeit. n allen Ländern und Gemeinden hat man die Steuern nah der Leistungsfähigkeit bemessen, hier soll aber eine Bruttoertragssteuer, die Teinerlei Schulldenabzug zuläßt, erhoben werden. Wir werden das Kapit@ælertvagsstewergeseß ablehnen und auch im Landessteuergeschz solde Ungeheuerlichkeiten zu verhindern suden. Das KLandessteuer- geseb blâst den Ländern und Gemeinden das Lebenslicht aus. Diese sollen zwar ihre Ku"turaufgaben behalten, aber ste werden beine Mittel mehr dazu haben. Sie sollew zwar ihre Grund- und Gowerbesteuern ausbauen, aber wer das geschrieben hat, hat sib nit flar gemacht, wie diose Steuern {hon ausgebaut sind, Die Berechbnung des Finanz- ministers, daß die Länder und Gemeinden vor dem Duiege als Steuenm nur 234 Milliarden gehabt haben, nun aber vom Neiche 614 Milliarden bebommen jollen, berüdsichtigt nicht, wie die Ausgaben gewaltig in die Höhe gegangen sind. In fünf der größten Städte meiner hessischen Heimat sind 1913 an Steuern zusammen 16 Millionen Mark auf- gebracht worden, 1919 aber 45 Millionen Mark. Im Aussckuß muß uns die Negierung zahlenmäßige Unterlagen über die jeßigen Ausgaben der Gemeinden geben. Wir können dem Landessteuergeseß nur zu- stimmen, wenn die Länder und Gemeinden lcbensfähig bleiben. Wenn die Länder und Gometnden so viel bekommen wie \re brauchen, wird dem Neiche aus der Einkommensteuer nicht viel übrig bleiben, Aus den Kreisen der Steuerbeamten kommen Klagen wegen threr Uebor- nahme auf das Reich. Die höheren Boamten fürchten, daß nur die junstisch vorgebi!deten Beamten übernommen werden, aber nichb die- jenigen, die volkswiptschaftlih ausgebildet sind. Die mittleren Landes- und Gemeindesteuerbeamten beklagen sh, daß man von üwhnen eine veue Prüfung verlangt, obwohl sie sckon jahrelemg im praktischen Dienst sind. Das gemächlibe Rentnerdasein muß endlich aufhören. Im, Sinne tunlib#t gleihmäßiger Heranziehung aller Steuerquellen zur Sanierung unserer Reichsfinanzen haben wir bei der Beratung der Steuergeseße mitgewirkt und werden es auch in Zukunft tun. (Beifall.)

Abg. Wur m (U. Soz.): Es is cin unangenehmes Possenspiel, ‘wenn gerade die Kreise, die an dem ganzen Elend s{uld sind, jeßt darüber klagen, daß sie jeßt die Kosten tragen sollen. Die Reichs- einkommensteuer belastet den wirtschafili® Schwachen verhältnis- mäßig ebenso wie den Starken. In der Denkschrift selbst if schon bewiesen, daß die im Steucrgeseß vorgeschlagenen Normen undur- führbar sind. Die Ueberbesteuerung der Kapitalisten, dic sie vom fapitalistisben Standpunkt aus äls ein Unding betrachten müssen, is vom sozialistisben Standpunkt aus der erste Schritt zur Gesun- dung unseres Wirtschaftslebens, in dem das werbende Vermögen von der Gesellschast übernommen wird, das heißt, die Sozialisierung in die Wege geleitet wird. Länder und Gemeinden dürfen nicht zu Kostgängern des Reiches gemacht werden. Wir haben einen kapita-

hóren. Wir begrüßen es, daß das ganze Steuersystem den obersten | Grundsähen sozialer Gerechtigkeit Nehnung trägt, daß die Steuer auf | die lTeistungsfähigen S{ultern gelegt wird. Anträge für die | Kommissionsberatungen behalien wir uns vor. Es ist erwünscht, wenn

die drei Steuergeseße nur einein Auss{uß überwiesen “und nicht auë- Euinandergevissen werden, denn c besteht cin tiefer sachlicher Zusammen-

listishen Staat und cine kapitalistishe Regierung nach wie vor. Die alte Methode hat si bis zum Bankerott abgewirtshäftet. Daß

ertrag von einer Milliarde entlastet sei, so wäre es interessani, (Finzgel- en N ne der jeßt sen abgelaufenen aht oder neun T es 2 enungéjahres zu evhalten. Wir haben mit etwa 9 Veilliarden Ausgabe zu renen, allein für die Bedürfnisse der Be- jabungsarmee, die jeßt allerdings chwas verringert worden ist. Wir wollen das Geschick des an Ültimatums abwarten, ob nit wieder

m Bon 1eder Hoffnung auf ein G s ommen "citens der Feinde bitte if, Ne engt elg O dann muß mit einer fortschreitenden Preissteigerung gerechnet werden die auch diese Kosten erhöhen wird. Den Beamten muß s{eunigst durch eine andere Bemessung der Teuerungszulagen entgegenge ommen werden. Solchen Beamten, die vor der Pensionierung schen, muß diz Zusicherung gegeben werden, daf ihnen, wenn sie sih ießt pensionieren

elen empfeblen, erweitert si außerordentli. i e dabei die Priyat- h sollte alle zusammentühren, 01 i Zehr gut!) Bei seinen gestrig die wir ( . Sehr gui!) Bei seinen gestrigen Ausführungen hatte Herr Dernburg keincawegs seine FraktionEgenossen Bn Sv N E I S i j . Herrmann (Dem.): Sehr ribtia!)) Auch n minier, Gal ma 1: Sehr rnickmtia!) Auch stößt der Neichsfinanzminister bei seinen Parteifreunden nicht auf be- Veim panlamentavischen System sollte aber doch / Bei uns fi er Zom 1 ann der Vei uns nd die Min ster aber augensheinlid Diktatoren (Abg. Gothein: Sehr richtig! die nicht vorber, sondern erst hinterher ihren Fraktionen Sraltlion Dub o ; t 0 E Eer Zustand erschwert uns das Arbeiten, Am meisten möcte i beklagen, daß man die Interessenten niht mehr zu Worte kemmen läßt, Wozu von mr Donn No noob Lun C . « 1 f Ret haben wir denn dio geseglide Interessenvertretung? Wenn der Meits- sinangminisier davon spricht, daß unser Etat dur einen Steuermehr-

sprechen, vor vier Monaten noch hatte Herr Erzberger eine solche als . u l

Lander, Will die Menschheit wieder aus diesem Elend herauskommen, dann muß fie die Ursadben für das Elend beseitigen. Die Bescitigunag | des Kapitalismus ift kein S{laowort, fondern reale Taisake. Aud | nah dem 9. November blüht sie kräftig weiter, die Sozialisten geben mit der bürgerlihen Wirtschaft durh Dik und Dünn. Es aibt- feinen anderen Ausweg als den: Fort mit der privaten Produktions

weise und her mit der Sozialisierung!

Abg. Dr. Hei m (Bayr. Bauernbund): Der \chrankenlose Zen- tralismus, der aus diesen Steuergeseßen spricht, stellt tatiäblich cine Verfassungsänderung dar. Alle Länder, speziell auc Bayern, werden dur diese Steuern ausgehungert und zu Kostgängern des Neiches gemaht. Sie dürfen nmcht einmal die thnen nod verbleibenden Steuern foztal auägestalten. Jh hoffe, daß da die soziale Et:1sickt beim Aus\{chuß größer sein wird als bei denen, die dice Vorlaae auêae- arbeitet haben. Wir nähern uns immer mehr einer bedenkli&en Korruption. Der Parlamentarismus- und die Demokratie baben als Schwester die Korruption. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) In dieser Beziehung waren die Verhältnisse im alten Deuts{blard doch gesund. Es kommt auch wieder anders! Mit diesem Uber- triebenen Zentraliémus nüßen Sie dem Neichögedanken niht. Sie mogen für den Augenbli zufrieden fein, warten Sie aber dic Zukunft ab, die Dinge werden anders geben und desto \{neller sich wandeln, je shneller Sie sie treiben. Früher war der Beschluß eines Städte- tages oder oines einzelstaatliben Parlaments eine beabtlihe Satte, beute gelten solhe Kundgebungen nmchts mehr, besonders bei. den demo- fratischen Parteien, die immer die Selbstverwaltuna acvriesen baben. Diése Steuervorlagen machen diese Gemeinden zu Filialen Berlins jede Selbständigkeit hört auf. Die jeßige Krankheit muß auêoe- {wißt werden, die Folgen werden sich einstellen. Dem Reichs: gedanken wird s{chwerer geschadet als ibm durch unsere ärgsten Feinde geschadet werden kann. Die Steuernotwendigkeit leuane ih icht. Das Reichsnotopfer hat verdammte Aehnlichkeit mit dem KFriedenê- vertrag, es belastet die Bevölkemng auf Jahre hinaus. Wir müssen au eine gewisse Steuerfreudigkeit erhalten. Jch will nit von Steuerstreiks sprechen, aber die Steuerpflichtigen müssen wissen, daß die, Gesamtheit der Steuerpflichtigen erfaßt wird; das wird aber aud jeßt nicht erreicht werden, Mit Recht hat der Direktor der Deutschan Vank, Paul Mankiewiß, im „Bankarciv“ darauf hingewiesen, daß das Neichsnotopfer uns nihts nüßt. Jst es rihtig, daß der Er- nährungsminister gesagt hat, die Ernährung i} nit ungünstig, wir sind noch versorgt? Dabei ist unsere Ernte von Jahr zu Jahr kleiner geworden und brauchen heute \cchon wieder einen Milliarden- kredit, un im Ausland zu kaufen. Die HauptaufgaW# ist, die Pro- duktion zu fördern. Sie sabotieren die Landwirtschaft. (Laute Zu- rufe.) Die Preissteigerung von heute entspricht niht entfernt der Preissteigerung aller Produktionsmittel, die die Landwirtschaft an- wenden muß. Wir müssen aus Not den Zehnstundenarbeitstag ein- führen. Es gibt Zeiten, wo man Opfer bringen muß, und das ver- langen wir auch von den Aubeitern. Anders können wir die Valuta nicht bessern. Es ist ein Unsinn, zu glauben, dadur aus der Not- lage herauszukommen, daß man die Arbeitszeit und seine Tätigkeit einshränkt. Die JInflation des Geldes im Innern ist eine un- bedingte Folge der Steuerpolitik. Jm Auslande besteht uns gegen- über leider der Vernichtungswille. Sonst wäre es undenkbar, däß man unsere Kricgsgefangenen noch länger zurüdhält. Die Entwertung des Geldes macht das Ausland zu unserem Herrn, und es geschieht unsererseits gar nichts, um diesen Prozeß zu verhüten. Den freien Handel bekommen wir in der Weltwirtshaft nicht. Die Valuta ift der Wertmesser für den Kredit unserer Regieruna. (Zurtfe links) Jch kann nichts dafür, daß unsere Regierung einen o {lehten Kredit hat. (Sebr gut! rechts.) Das jeßt von der Regterung geplante Prämiensystem bedeutet die Zerstörung des lekten Restes der Zwangs- wirtschafk. Opfer sind notwendig für den Wiederaufbau, aber sie dürfen nicht einseitig der Bevölkerung auferlegt werden. (Beifall rechts.)

Damit schließt die erste Beratung; die Vorlagen werden" dem zehnien Ausschuß überwiesen.

Nächste Sitzung Dienstag, 9. Dezember, 1 Uhr; einziger Punkt der Tagesordnung ist: Kundgebung der * deutschen Nationalversammlung gegen die Zurückhaltung der deutschen Kriegsgefangenen; später, etwa um 2 Uhr, wird eine weitere Sibung stattfinden mit der Tagesordnung: Anfragen und 2. Lesung des Geseßentwurfes über ein Neichsnotopfer.

Schluß 634 Uhr.

Preußische Landesversammluug. 90. Sißung vom 4. Dezember 1919. Nachtrag.

Die Rede, die bei der Fortseßung der Beratung über den HaushaltdesMinisteriumsfür Wissenschaft, Kunstund Volksbildung der Minister für Wissenschaft’ Kunft und Volksbildung Haen i s ch gehalten: hat, hatte folgen- den Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Ehe ih mich den saclichen Fragen der jeßt zu Ende gehenden Generaldebatte zuwende, muß ih zu meinem Bedauern ganz kunz auf eine Bagatellsache eingehen, die hier dank der Art und Weise, u der der Abgeordnete Adolph Hoffmann sie besprochen hat, starke Heiterkeit im Hausc ausgelöst Hat, Herr Hoffmann hat os erzählt und hat es für geschmadckvoll gehalten, das in den Mittelpunkt einer Etatêrede zu dem Generaletat des Kultus- etats zu stellen, daß seine Büste im Kultusministerium aufgestellt werden solle, doß cin amtlihes Schreiben an ihn gelangt sei, in dem angefragt wurde, ob und gegebenenfalls durch welchen Bildhauer er scine Büste angebracht zu schen wünsche. Besonders auf der reten Seite dieses Hauses hat die Vevlesung dieses amtlichen Schreibens große Heiterkoit ausgelost. (Zuruf rechts.) Schön, also auc. bei anderen Parteien. Demgegenüber darf ih ruhig kurz den SaWhverhalt darstellen: seit cas Kultusminiskerium besteht, also seit mehr als 100 Jahren werden, das weiß jeder, der aub nur einma! die Näume des Kultusministeriums betreten hat, in dem großen Eingangsraum die Büsten aller Kultusminister aufgestellt. Sämtli che Kultus- minister, die Preußen feit über 100 Jahren gehabt hat, sind dort dur thre Büsten verewigt worden. Jn der allerleßten Zeit erst is au die Büste des Herrn von Trott zu Solz aufgestellt worden, und cs war ganz selbstverständlich, daß ih mib in diesem Frühjahr, nabdem die Büste des Herrn von Trott in Auftrag gegeben worden tar, au an die beiden anderen Kultusminister gewandt habe, die seitdem noch amtiert haben, an Herrn Dr. Schmidt und an Hevrn Adolph Hoffmann, mit der Anfrage, ob auc’ sie bereit seien, ihrc Büste dem Kultué- ministerium zux Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren, wenn ih mih etwa durch meine politische Gegnerschafi zu Herrn Adolph Hoffmann hätte bestimmen lassen, gerade ihn ni cht zu fragen und gerade ihn auszuschließen, dann hätte ih mal den Lärm auf der unabhängigen Seite hören mögen. Ohne Zweifel wäre mir dann gesagt worden: .da seht diesen Neaktionär,

diese alte Methode nicht für die menschliche Kultur, sondern für das | Unglück der Menschheit gewirkt hat, beweist der leßte Krieg, der !

leßten Endes aus der fkapitalistishen Produktionsweise entsprungen |

ist, Et war ein Kampf der Beosißenden gegen die Besitenden anderer

diesen _Hacnif! Einen Trott zu Solz stellt er auf, aber einen Sozialisten, cinen Mann wie Adolph Hoffmann stellt er nit auf! Dissen Vorwurf hätte man mir zweifellos von jener Seite gemacht, _ 2 Ta 4 4, C A C 2 s m, ,

und ih lese im Geiste son die Artikel in der unabhängigen Presse, die dann deswegen an mi gerihtet worden wären.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Breuszif

(Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

Im übrigen, verehrter Hérr Hoffmann, bedauere ich. es aufrichtig, daß Sie, wie aus Ihren Worten heute hervorzugehen scheint, die Aufstellung Ihrer Büste ablzhnen. (Abg. Adolph Hoffmann: Be- sonders nicht mit Ihnén in einer Reibe!) Aber, verehrter Herr Hoffmann, erstens ‘haben Sie wirkli einen wundervoilen Charafter- kopf (Heiterkeit), der fich fehr \ckón in der Reibe der Minister dort ausnebmen müßte und den zu gestalten für jeden bildenden Künstler eine mabre Freude sein müßte. Jch wüßte als ähn!ichen Charakter- of nur den des Ministers von Trott zu Solg. (Abg. Adolph Hoffmann: Es wäre für das preußische Volk besser, wenn Sie Chaufkter hätten!) Das war wenig geshmadckvoll, Herr Hoffmann. Fch antworte au nit darauf. Neben Herrn von Trott zu Solz baben Sie g¿weifellos, wenigstens von außen, einen der s&önsten Charakterköpfe. (Zuruf: Von außen ift gut!) Rein

ästhetis d wäre es zweifellos, wenn Sie in die Hände oines tüchtigen |

Bildbauers gelangten, ein Schmuck für das Kultusministeriuum ge- wesen, wenn Ihre Büste dort aufgestellt würde. Aver auh sach ki d, Herr Abg. Ado.vh Hoffmáänn! Immerhin war die Periode, während der Sie preußischer Kultusminister waren, doh eine der be- merkenswertesten (sehr -ridtig!) in der Geschichte des Kulltus- ministeziums, und selbstverständlich gebe ih das ohne weiteres zu. Also aub deswegen bedauere ich es, daß diese Periode nicht bildlih ebenso verewigt werden soll mie die andern. Vielleicht besinnen Sie sich doh noch, Herr Hoffmann, und sind so liebenêwürdig, nachträglich do noch Jhre Zustimmung zu geben.

Dann bat der Herr Abgeordnete Adolph Hoffmann es für ge- fmadvoll gehalten, au bei diesem Anlaß auf die A ffâre Parvus-Sklarz einzugehen und meine politische Gesinnung damit in Veibindung zu bringen. Meine verehrten Damen und Herren, i glaube, daß der Herr Abgeordnete Adolph Hoffmann der einzige Äbgeordnete in diesem ganzen Hause von der äußersten Rechten bis: zur äußersten Linken ist, der ernsthaft glaubt, daß meine positiskæ Gesinnung in Beziehung gu Geldgesckäften steht. (Abg. Adolph Hoffmann: Das habe ih nicht gesagt!) Aber ange- deutet, Herr Abgeordneter Hoffmann, es klang deutli aus Jhren Worten heraus.

Der Herr Abgeordnete Adolph Hoffmann hat die nationale Ge- finnung, die ih während des Krieges allerdings mit allem Nactdruck hier im Hause und außerhalb des Haufes vertreten habe, scharf ange- griffen. J ch kann Jhnéen fagen, verehrter

Haltung, die ich gemeinsam mit meinem Freunde Heilmann und meinem Freunde Lensch umd vielen anderenitin der Presse und hier imause vertreten habe, die ich besonders auch publizistisckch in der „Glocke" vertreten habe, fffolz bin. (Zuruf des Abgeord- neten Adclph Hoffmann.) J passe in diese Reihe allerdingé besser als in Ihre Gesellsckaft. Also, wie gesagt, Æbin stolz darauf, daß id während des Krieges mit beiden Beinen auf seiten des deutschen Vaterlandes gestanden habe zu einer Zeit, in der Sie, Herr Kollege Hoffmann, eihe Pelitik getrieben baben, die zweifellos ih wül mih sehr milde ausdrückden dieses deutsde Volk in schwerster Weise geschädigt bat. (Lebhafte Zustimmung und Nufe: Hört, hört! Zuruf bei den Unatbängigen Sogialdemo- fraten.)

Meine Herren, daß ih auf die von dem Abgeordneten Adolph Hoffmann in großer Breite behandelten Fragen des Diabolus, des Anakhema der Pabsigeschichte, der Herengeschihte, der Scheiterhaufen und \o weiter nickt im einzelnen eingehen möchte, werden die ver- ehrten Damen und Herren mir nabfühlen können. (Zustimmung.) Alle diese Dinge, die Herr Atolph Hoffmann aus der, Hexen- und Kirtengesdidie hier vorgebradt hat, stehen mit meinem Etat wirklich nur in einem sehr losen Zusammenhang. (Sehr wahr!) Jch darf Sie aber vielleidt, Herr Abgeordneter Adolph Hoffmann, der Sie die Aufstellung meines Etats in so \ckchroffer Weise angegriffen haben, daran erinnern, daß der Etat, den wir jeßt beraten, bereits vor ein- einbalb Jahren aufgestellt worden i} zu einer Beit also, da wir beide neh nit die Chre hatten, preußisde Kultusminister zu sein, (Zurufe des Abgeordneten Adolph Hoffmann.) Es ist doch auch Jhnen be- kannt, forst darf ich Sie darüber belehren, daß nah den Grundsäßen der preußisden Verwaltung, die vorläufig noch in Kraft sind, die An- meldungen zum Etat beim Finanzminister spätestens, ih glaube, bis um 12 Uhr mittags des 31. August jedes Jahres eingereiht sein müssen. Der geltende Etat ist also im Grunde bis zum 31. August 1918 fertig gewesen, daß heißt also mehrere Monate vor der Revo- lution. (Zurufe des Abgeordneten Adolph Hoffmann.) Sie wissen vielleidt, Herr Abgeordneter Adolph Hoffmann, daß wir augenblicklih in eifrigen Arbeiten über die Auseinanderseßungen zwishen Krone und Staat begriffen sind; diese Dinge haben aber mit dem Etat hier nichts Unmittelbares zu tun; ih gebe deêhalb darauf nicht ein.

Es dürfte selbs Herrn Abgeordneten Adolph Hoffmann begreiflich sein, daß ih unter diesen Umständen für jede einzelne Position, für jeden einzelnen Titel in diesem Etat nit persönlich haftbar aemacht werden kann, (Widerspru des "Abgeordneten Adolph Hoffmann) wenn ih 1hn au als Ganzes selbstverständlih zu vertreten habe.

Im übrigen steht die gestrige zu der heutigen Debatte in einem recht merkwürdigen Gegensaß. Gestern batten wir zwei ausführlide Reden des Herrn Abgeordneten Dr. Lauscher, der mir in sacklich sckarfer, wenn au in persönlich außerordentli entgegen- l'ommender und Tonzilianter Weise vorgeworfen hat, daß i langsam, aber konsequent ‘darauf hinarbeite, eine Macktposition der katholischen Kirche nah der andern gu untereraben. (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. Ja, das hat er getan, und er hat weiter behauptet, daß das Zentrum diese kirdenfeindlide Haltung des Kultusministers nit mehr lange werde ertragen Töônnen. Heute dagegen hat gleichfalls in einer sehr ausgedehnten Rede, wenn auch in einer etwas weniger pubiydlihen Form, (große Heiierkeit) der Übgeordnete Adolph Hosf-

De Kollege Hoffmann, daß ih auf diese nationale

Zwette Beikage

Berlia, Montag, den 8.

ezeinder

mann das gerade Gegenteil behauptet. Er bat erklärt, daß id der willenlos gefesselte Gefangene des Zentrums und der ftatholisen Kirce sei; daß i für das Bentrum so viel schon getan hätte, daß mir zu tun fast nidts mebr übrig bleibe, daß i nur noch katholis werden und die Kutte nehmen brauche, damit tas Zentrum mit mir gänzli ch zufrieden sei. Meine verehrten Damen und Herren, ih glaube, diese beiden Vorwurfékomplexe, die gestern vom Zentrum und heute von den Unabhängigen erhoben worden sind, beben {i gegenseitig auf. (Abg. Dr. Heß: Aber, Herr Minister!) Ja, Herr Dr. Heß! Im Grunde genommen, ist nämlich das eine so wenig richtig wie das andere. Ich bin weder ein brutaler, engherziger und engstirniger Kirdenfeind, noch der Gefangene des Zentrums und der katholischen Kirche, fondern ib gebe auf dem Wegce, den ih mir vorgezeicmet hade, der mir: dur die Verkbältnisse und die Bedürfnisse des Vaterlandes vorgezeichnet is, ohne in der einen oder andern Weise gefesselt zu sein, 0 „geradlinig“, wie i es unter den gegebenen Umständen Tann, ver- rvärts. J glaube also, daß diese Angriffe Cn der äußersten Linken und aus dem Zentrum einander geradezu aufheben und den Beweis liefern, daß ich im großen und ganzen auf dem rechten Weg bin.

Drittens baben aub die Herren von den Parteien -der

Netten, die gestern nud heute gesprockden haben, allerdings in viel ein Rätes

böflicherer und verbindlicherer Form als mein ehemaliger Parteifreund Hoffmann, an der Führung meines Ministeriums eine Kritik geübt, deren Satlickkeit i sehr gern anerkenne; und -auf die ih in einigen Æinzelbeiten naher noch antworten möchte, während auf andere Punkte im Laufe der Einzelberatung meine Mitarbeiter erwidern rverden.

Also von der Partei des Herrn Adolph Hoffmann, vom Zentrum und von der äußersten Rechten kam sachlih scharfe Kritik an der Art meiner Geschäftsführung. Manckmal liest man es aller- dings au anders. Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich, um ganz summarisch diese drei Komplerxe von Angriffen etwas zu beleucten, JFhnen bier einmal drei kurze Dokumente vortrage, nah denen in diesen drei Parteilagern meine Tätigkeit als Kultusminister doch wesentlich anders gewertet wird.

1

|

í Î J

P E C A i oi Bri: É t R M É ip n P R TEPEISL E Cred I de S p T A Eier H E E S E I Vg IE

en Staatsanzeiger. E99.

I E ————

neupreußishe Provinzialversammlung dem Derrn Minister Haenis, dec in edelster Absicht und mit ganzer Kraft unermüdlich für die. Hebung der Bolfks- schule ‘und des Lehrer.standes ärbertet, : eht erbiectigsten Dank und volles Vertrauen aus. (Große Heiterkeit links. Zuruf: War das eine neupreußis% deutsch- nationale Lebrerversammlung?) Ja, es war eine Versammlung des neupreußischen Lehrerverbandes, der im wesentlichen auf deuts ch- nationalem Boden steht. i iso kurz und gut, ich kann der \charfen Kritik, die aus den Reihen jener dréi Parteien an mir geübt worden ist, doch auch Doku- mente entgegenstellen, die wesentli anders lauten. (8 ist manchmal ganz gut, wenn man Dokumente hat, niht wahr, Herr Hoffmann? Fch glaube, es ist wohl niht nötig, ausführlih auf das Pro-

| gramm einzugehen, das der Abgeordnete Adolph Hoffmann am Cidlusfz

seiner Ausführungen hier entwickelt hat. Es ist ja dasselbe Pro gramm, das wir bereits im Unterrihtsausshuß vorgelegt bekommen haben, in dem in geradezu grotesk-utopistisher Weise die völlige Beseitigung des Kultusminifteriums, die völlige Beseitigung der Provinzialregierungen und was alles sonst noch gefordert wird, auch ystem nach russishem Muster für das ganze Schul- und Bildungêwesen. Ih möchte sagen: die guten Geister des Vaterlandes mögen uns vor der Verwirklichung des Nätesvstems gerade auf \chulpolitischemGebiet bewahren! (Sehr richtig! im: Zentrum un rechts.) * Dieses Programm is ih bitte um Céntschuldigung, es soll keine Be- keidigung sein aber es is doch mur ein elender Abklatsh von dem Nätefsystem, das in Rußland auf eins Art und Weise Bankerott gemacht hat, wie s{limmer noch | niemals ein System Bankerott gemacht hat! (Zuruf des Abg. Adoly h Hoffmann: Es ist von einer pédaoogisden Autorität ausgearbeitet. Sie baben feine blasse Ahnung!) Verehrter Herr Hoffrxann, ih habe es do gelesen und eben noch einmal von Ihnen gehtiört! (Abg. Adolph Hoffmann: Aber nichts verstanden! Große Hriterkeit.) Es is mögli, daß mein Verständnis und überhaupt mekine geistige Kraft mit der des Herrn Adolph Hoffmann nicht gleichen Schritt hält; das ist durchaus

Unabhängige Herren wissen zu meiner Freude recht oft " mögli. Aber ih habe auch niemals den Ehrgeiz gehabt, in der Be-

den Weg ju meinem: Ministerium zu finden. (Hört, hort! rechts) Ib verhandle mit ihnen gern und komme ihren

Ï j

ziehung mit ihm in Wettbewerb zu treten. Weiter, meine verehrten Damen und Herren, glaube ich au die

Beschwerden, soweit ih irgend kann, entgegen. Sie wissen ja, daß | Behauptung des Herrn Abgeordneten. Hoffmann zurückweisen zu

1ich sogar unabhängige Mitarbeiter in meinem Amt habe, Tluge Leute, mit denen ib gern zusammen atbeite. (Zuruf.) Ja, es gibt auch geschGetite Unabbängige! (Heiterkeit.) Ich habe z. B. bier den Brief eines unabhängigen Parteiführers, des Siadt- rats und Vorsißenden der uncbhängigen Fraktion. der Stadtverord- netenversammlung in Bitterfeld, der gleichfalls, um Beshwerden vor-

j j j î

zubringen, in meinem Ministerium war und daraufhin völlig spontan !

aus Bitterfeld mir einen Brief geschrieben hat, in (dem es heißt: ..…_. Im übrigen drücke ih meine Freude darüber aus, daß tre der Durbsetßung des Ministeriums mit Zentrunisleuten bei

è . P , . . ! , 1 B 7 S f 4 A 4 + allen den Herren, mit denen wir in Berührung | ministerium herrsche, Klaçen niemals vorgebracht. einflußreihe | Frr Hoffmann, es kommen gelegentlih zwischen den alten und den

gekommen Find und Denen

Stellungen im Ministerium eingeräumt zu sein scheinen, eine durchaus moderne Auffassung herrfscht.

‘Als Mitglied der U. S, P. ift es mir eine ange- nehme Pflicht, das anzuerkennen und Jhnen zu sagen.

Es gibt eben auch Unabhängige, die objektiv zu urteilen wissen

Was bann die Kritik aus dem Zentrumslager betrifft -—

auf die Kir®enfragen will ich heute absihtlich nicht nochmals ein- gehen —, die an meiner Haltung in Sc{ulfragen und in besonderen Fragen des Lehrerstanldes geübt worden ist, so gestatien Sie mir freundlidst, Jhnen einige Säbe zu verlesen aus einem Artikel der e Katholisben Scbulzeitung für Norddeutskland"“ vom 13. No- vember d. J., und zwar aus dem LPeitartikel mit der Ueberschrift: „Hic Rhodus, “hic salta“, in dem es beißt:

Die reformfreudige Gegenwart hat Wünsche der Volks\{ul- lehrerscaft erfüllt, an deren Verwirklibung man noch vor Wochen nicht so recht hätte glauben können. Die Universität i} geöffnet. Auch die unerquicklichste Gestalt der Schulaufsicht ist in der Ver- senkung vershwunden. Nun if neuerdings ider Volksschullehrer-

| |

î

1

müssen, im Kultusministerium herrscke eine reaftionäre Räte- diktatur. Jch habe in meinen bier mehrfah zitierten und von ten Herren Rednern der Rechten {arf angegriffenen „Vorwärts"-Artikeln arauf hingewiesen, daß ja ein ganzes * Dußend Siozialdemokraier i glaube, 13 sind es sogar im Krxltusministerium tätig sind und dort in den versciedensten Stellungen und Abteilungen wirlsc.m und tüchtig mitzrbeiten. Es sind aub zet oder drei Unabhängige dort -tätig, wie ich vorhin {on -mitteilte) Ale diese Sozialisten, au4 Jhre Parteifreunde, verebrter Herr N haben mir dar- über, daß eine reaktionäre Näteditftatur im Kultus:

Gewiß,

neuen Herren Meinungsverschiedenheiten ot: das ist ganz selbstver- ständlid. Es ist ganz selbstoerständli®, dß, wenn junge und alte Pferde wenn ih mal dieses Bild auf dc&8 geistige, politishe, auf das Verwaltungsgebiet übertragen darf an einen Wagen gesirrk werden, nidt alles ganz glatt geht. Aber scilche Differeuzen zwischen den älteren Räten meines Ministeriums, due, soweit fe im Amt geblieben sind, in außerordentlich treuer und felbstloser Weise aub mit der neuen Nogierung mitarbeiten, und «m denen Loyalität zu zweifeln ih keinen Anlaß babe, einerseits, und den neuen Herren andererseits babe i biéher immer ncch in einer Art unp Weise zu {litten ver- mot, daß die Sade selbst keinen Schaden gelitten hat. (Abgoordneter Adolph Hoffmann: Siehe Erlaß Becker,) Auch* dieser Erlaß, vér, während i einmal kurze Zeit von Berkin fern war, herauskam und wir immer vorwerfen, ist, \pbald ih von ihm Kenntnis bekommen habe, aus der Welt gesck{afft. werden.

Der Abgeordnete Boeliß, zu dem ich mih jebt wenden darf, hät feine Ausführungen damit begonnen, er, persönli gleid;falls ‘in außerordentlich lieben8würdiger undi freundlider Weije. dem Kultus- ministerium eine Politik des S{broankens und Zaudèrns, einen Zick- zackurs vorgeworfen hat, und. ebenso klang es aus den gleichfalls für mi persönlich sebr freundlichen Ausführungen des Herrn Delze

den Si

\ckaft die Möglichkeit gegeben, bei der Durchführung der Fah- | heraus. Nun, meine Damen ‘und Herren, gede ic ohne weiteres zu,

aufsiht mitzuwirken durh Namhaftmachung von Männern aus thren Reiben, die zur Beseßung von Schulaufsichtstellen gecignet sind. Es ist dies ein Zugeständnis, von dem vor Jahr- zehnten selbst die optimistischsten Schulpoli- tiker wohl nicht einmal zu träumen wagten. Das schreibt die dem Zentrum nahestehende „Katholishe Schulzeitung für Norddeutschland“. (Zuruf.) Es sind doch zweifellos Kreise, die hinter dem Zentrum stehen! Meine Damen und Herren, au fonst habe ih bei meinen Beratungen mit Vertretern katholischer Schulverbände, die ih wiederholt, auch im Westen, gehabt habe, bei

| j |

i îÎ

| S

daß 1, der ih mi zwar immer lebhaft mit kulturpolitishen Fragen besdäftigt habe und der 1ch aub hier im Hause jahrelang Kultus- referent meiner Partei gewesen - bin, troßdem, was das rein Beamtenmäßige angeht, als völliger Neuling in das Ministerium eingetreten bin, daß ich' mi in viele Dinge erst langsam habe einarbeiten müssen und daß es da natürli nicht ganz ohne Fehler abgegangen i}, Es wäre unendlich dumm von mir, wenn ich abstreiten wollte, daß, besonders in den wilden ersten Revolutionsmonaten, solde Fehler vorgekommen sind,

Es kommt aber noch ein anderes hinzu. Nach der Revolution

manchen Vorbehalten in Einzelheiten, ebenfalls lebhafte und freudige | drängten Tausende und aber Tausende von Kräften, die bis dahin nieder-

Anerkennung dessen gefunden, was präktish für Schule und Lehrer- schaft. hon geleistet worden ist. N doch niht für cinen vollendeten Bösewicht!) Na, Si e manhmal doch wohl!

Schließlich, meine Damen und Herren, was die Kritik der Rechten betrifft, so gestatten Sie mir, um das Verfahren abzu- kürzen, Ihnen auch hier nur ein ganz kurzes Dokument vorzulesen, ein Telegramm, das mir zuging nach einer Versammlung deut} ch- nationalgerihteterLehrer,in der der sehr verehrte deutshnationale Herr Abgeordnete und Lehrer Hermann (Friedersdorf) gesprochen hatte. Telegramm, das im übrigen besondere Gehaltswünsche der Landlehrer zum Ausdruck brachte, heißt es:

Infolge eines aufklärenden Vortrages unseres Abgeordneten Hermann (Friedersvorf) spricht die heute in Neumünster tagende

f

In diesem

gehalten waren, an die Oberfläche; tausend und aber tausend Probleme

(Abg. Dr. Heß: Wir halten Sie | drangen stürmis{ hervor, und alle wollten zu gleicher Zeit gelöst fein.

Meine verehrten Damen und „Herren, daß bei der ungeheuren Fülle der neuen Dinge, die da in Angriff genommen werden mußten, und von denen aub der Herr Abgeordnete Hoffmann, der Herr Abgeordnete Dr. Boeliß und alle die anderen Herren in den Kommissionsver- handlungen, die fünf oder secks8 Wochen gedauert haben, wenigstens einen annähernden Begriff bekommen haben —, daß es bei dieser un- geheuren Fülle der Probleme, bei der Notwendigkeit, unendlich viele von ihnen sofort in Angriff zu nehmen, nit ohne jeden Fehler und nicht ohne jedes Schwanken abging, das werden Sie mit mir begreifen,

und ih glaube, da auch von der Nackwelt ein etwas gerehteres und /

milderes Urteil als von der Gegenwart erwarten zu dürfen. Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, worauf mehrfach Hingewiesen worden ift, daÿ manche der Pläne, die wir mii freudigen