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Bekannimachung.

Bäclker und Kon- und die Yäcker-

Der Zentralverband der ditoren, Bezirksleitung Magdeburg innung zu Dessau haben beantragt, den zwischen ihneu am 4. Noovemb-:-r 1919 obgeschlossenen Kollektivvertraa mit Bezug auf den für all zemein verbindlich erklärten auf Blatt 7 des Tarifregisters eingetrag?nen Tarifvertrag vom 26 März 1919 zur Reaelung der Lohn- und A: beitsverhälinisse der in Bäckereien und Konditoreien beschöftigten Bäter, Konditoren

und Hilfsarbeiter aemäß 8§ 2 der Verordnung vom 283. De- {

zember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Dessau für allgemein verbindlich zu ertlären, Einwendungen gegen diefen Anirag 2%. Dezember 1919 erhohen merden und sind unter Nummer I. B. R. 5107 an das Reichz3arbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 383, zu richten Der Antrag auf Verbindlichk-itserklärung des am 14. August [1919 abgeschleßFenen Nachirages zu dem Tarifvertrage vom 26. März 1919, veröffentlicht in Nr. 226 des „Deutschen Reichsa ' vom 3, Oktober 1919 t. Novemi 1919 abgeschlossenen itandslos vorden. Berlin, den 1. Dezember 1919. Ver Reich8arh5eitsminifter. 4 l Or: Qui fe.

Bekanntmachung. Der Deu

» Transportarbeiter-Verbhand, Ye- zirè roß Berlin, hat beaniragt, den zwischen ihm und dem Verband der Berliner Kohlengroßhändler E. V. am 10 Oktober 1919 vereinbarten Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen, auf Blati 238 des Tar!fregisters eingetrog?nen, am 12. Mai 1919 ab1esch{chlossenen Tarifvertrag zur Regelung dor Lohn- und Arbettsbedirgungen für die im Kohlenhandels- gewerbe beschäftigten gewerblichen Aibeiter aemäß § 2 der Nerordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Geleßhl. S. 1456)

für das Gebiet des Zweckoerbandes Groß Berlin sür allgemein |

verbindlich zu ertlären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 90. Dezember 1919 erhoben werden und sind unter Nummer [. P. R. 4131 TI. Yng. an das Neich8arbeitsministerium, Beilin, Luisenstraße 33, zu ricten.

Berlin, den 2. Dezember 1919.

Der Neich3arbeitsminister. S Wh Wr, QUile

Dis von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 234 |

des Neicho-Geseyblatts entgält unter

Nr. 7164 eine Veroronung über Branniwein, vom 5. De- zember 1919, unter

Nr. 7165 eine Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kaffceersaßmitiel, vom 6. Dezember 1919, und unter

Ne. 7166 die Kaffeeecjazmiltelvero1daung, vom 6. De- zember 1919.

Berlin, den 8. Dezember 1919.

Postzeitungsamt. Krüer.

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Vrenunfßfenu.

Staatsregierung hat den Abteilungs-

Die Preußische Johnke zum

dirigeüten, Geheimen Oberregierungsrat Dv

im Ministeriura für Wissenschaft, Kunst uno Volksbildung ernaut.

Finanzministerium.

Zu beseßen sind: die Kaltasterämter Oebisfelde.

Ministertum für Handel und Gewerbe.

___ Der Berahavptmaun Schan in Dorimünd ift zum Vor- sizenden des Berggewerbegerihts iu Dortmund eruannt worden. Ministerium (0 Wiisensch0f1, KUnst und Volksbildung.

Der Dr. phil. Theodor Roemer in Langenstein is zum ordentlihen Professor in Uniozrsiiät Halle- Wittenberg,

isher ia ußerordentli Prof i i | der bisherige außerordentliche Professor an der Univer- L wörden: finds ‘auf vis

fessor in der philosophischen Fakultät Göttingen und der Friedrich Wilhelms - Universität in Berlin,

Fakultät ernannt worden. (

Bekanntmachung,

Das auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltitng unzuver- lässiger Persouen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) gegen die Prers May Marie Knebel, geb. Lary, in Berlin, Nuppiner Straße 20, erlassene Verbot des Handels mit Gegeniländen des täglichen Bedarfs (Reichs nzeiger Nr. 103, Amlisblatt Potödam Stück 19) wird hiermit zurückge- nommen.

Berlin, den 2. Dezember 1919,

Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. : I. V.: Dr. Bahmann.

r arer aer

Bekanntmachung. Avf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun Beeae Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGB!, S. 603) habe ich dem Scankroirt Friy Gramberg in Berlin,

“

Friedrichstraße 120, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel“

mit R En L EY des täglichen Bedarfs wegen Un- zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 6. Dezember 1919. Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. J. A: Dr. B o bmerb

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föônnen bis zum | betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel

ist durch den am j

Jostein und |

der philosophischen Fakultät der !

der Universität in | ; j ; : ! geprüft, bevor sie thre Forderung gestellt haben. dec bisherige Privatdozent in der philosophisch»n Fakultät | bie

G l denil Vericiten | Vr. Günther zum avßer ihen Pr i | E ünther zum avßerordentlihen Professor in derselben | aufreGt. Nach Empfang des ta dem Protokoll geforderten voll-

Lebensinteressen der glei

: BeklanntmaGung.

_Dem Milchhändlec Kar! Legge in Bochum, Maarbrüer- straße 47, if auf Grund der Bundesratéverordnung vom 23. Sep- tember 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel — RNGBl. S. 603 —, der Handel mit Gegen- ständen des tägli hen Bedarfs, insbesondere mit Milch und Lebensmitteln aller Art, sowie die Vermittler- tätigkeit hierfür wegen Unzuverlässigkeit unter f agt worden;

Bochum, den ®. Dezember 1919.

Die Stadtpolizeiverwaltung. Rau,

Bekanntmachung, Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915,

(NGBL S. 603) haben wir dem Kausmann Julius Pehle, hier, Heiligegartenstr. 11, vom s. Dezember 1919 ab den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen

!' Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuver-

lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirft für das Neichsgebiet. — Die Kosten der amtlichen

Bekanntmachung dieser Verfügung im Neichsanzeiger und amtlichen !

Kolleftivoertrag gegens | Kreisblatt sind von dem Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 29. November 1919. Lebensimlttelpolizeiamt. J. A.: Schwarz

Bekanntmachung.

Auf Grund dec Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 | 0 z h : 0 9. September 1915, | gehabt habe, die von dex deutschen Negierung übernommenen Ver-

betreffend Fernhaitung unzuverlä)siger Pe:sonen vom Handel, haben

} wir der Witwe Johanne Gehring von hier, Wilhelmstraße 10, : ¡ dur) Verfügung vom 3. Dezemder 1919 den Han del mit Fletisch- !

und Fettwaren jegliher Art und jede Vermittlertätig- it in bezug auf diesen Handel untersagt. Gütersloh, den 3. Dezember 1919. Polizeiverwaliung, Tummes. Bekanntmachung.

__ Dem Kohlenhändler Willi Weber, Lau@ßstedterstraße 24, hier, ist der Verkauf und die Anfuhr von Koblen und anderem Heizmaterial vom 8. Dezember ck. J. bis eins{l. 19. Januar 1920 wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Gieichzeittg wird festgesezt, daß der von der Anordnung Betroffene die Koften

| der Veröffentlihung zu tragen hat.

Merseburg, den 8. Dezember 1919. Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Mosebac.

Nichlamfliches.

Deutsches Nei.

Der Präsidei der Fecledenskonferenz, Clemencean, ha dem Freihoercn von Lersner vorgestern abend zwei Noter

: Übecieichen lassen, die dem „Wolffschen TDelegraphenbüro“ zu

jolge in amilicher Uebersezung lauten : Herr Präfident!

9 Oberst t ñ i nis | Mg : : c R 7 Der Oberste Rat hat von der mündlihen Mitteilung Kenntnis ! in Kraft zu segen und auf diese Weise durch die Rücklehr zu normalen

Lebensverhältnissen die Beendigung der Leiden der Völker {iher- zustellen.

genouinen, die Sie am 1. Dezember namens der Deutschen Regierung gemacht haben.

Die Noten vom 1. und 22. November haben die Verantworkt- lihkcit der Deut'chen Nezierung für dée Verzögerung der Vtatifizierung des Frieden8vertrags festgestellt; ihre Schlußfolgerungen bleiben auf- rechterhalten. Die Behauptung etnes angeblihen Rechts Deutschlands,

j zum Ausgleich dafür, daß die amerikanischen Vertreter bis zur Nati-

fizierung des Friedensvertrags durch die Vereinigten Staaten in den Kommissionen fehlen, eine Abänderung der Bestimmungen ‘des Fcie- denévertrags über die Auslicferung der Schuldigen und die Nückkehr der Kriegsgefangenen zu. fordecn,, ist nicht begründet.

Nach den Schlußbestimmungen des Friedensvertrags soll dieser

ITIgEHITe e Ua (Gasiai p E : ¡ în Krast treteu, sobald Deutichland und drei der alliierien und | Ministerialdirektor und Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat | asso;iierten Hauptmächte ihn ralifiziert haben. Es wäre vergeblich,

¡ wean Deutschland versuchen wollte, dieses Inkrafitreten von einer

neuen Voraussetzung, nämli} détTeiluahme der ain-rikanishen Ver- tret-x qu den. Kommissionen äbhWgig zu machen. Es trifft nichi zu, daß . die demse Ausfassung diejer Hinsicht am 14. Oktober an- erfannt, word2n set. Ebensowentg trifft es zu, daß die Herren von Sim on „und von, Leisner. am 20. November zu münt:lichen und {chriftlichea Verhazdlungen über das ProtokoU vom 1..November aufgefordext worden selen. . Es ist ihnen lediolih gesagt worden, daß die Deutsche. Negierunq, die eine shrifiligze Note erhalten hatte, A auf die. darin formuliertea Bedingungen schriftlich antworten me. e . » Der Oberste Nat i der AnsiGt, daß der Artikel 221 des Friedensvertrags, der- sich auf. die Nückkehr der Friegsgefangenen be- zi2ht, vollkommen tlar ijt und keiuer Ergänzung bevarf. Frankreich hat |chon ¿wiederholt erkläit, daß es die Krieg8sgefangznen mit der &Fnfkrafisezung des Friedensvertrags freigeben wüide: Frankrei hat kcinerlei Anlaß, dies noch einmal zu wiederholen.

} Der Nat geht nur avf die Einwendungen ein, die gegen die Ersaßtzforderung für -die Zerstörung der deutschen Flotte in Scaya Fiow und gegen die in der Note der Alliierten vom 1. Nov-mber vorgesehenen etwaigen militäxi\hen Zwangsmaßnahmen vorgebracht deute Note vom 24. November üher Seapa Flow wird in der Anlage eine besondere Antwort gegeben. Die Alliierten und Assoziierten Mächte haben diefe Frage Sie teilen ‘nit die Befürchtungen der Deutschen Regierung hinsichtlih der wirtschaftlichen Folg, ‘die fich daraus für die deutschen . Häfen ergeben würden. Sie halten das Protokoll in der bestehenden Fassung

ständigen Verzeichnisses aller Shwimmdocks, Shwimmkräne, Sctlepper und Bagger werden die alliicrten und assoziterten Mächte die von ihnen g troffene Auswahl mitteilen, wobei sie der allgemeinen wirt- schaftlihen Lage der deutschen Häfen Rehaung tragen werden. Wenn alsdann die deutsch? Negierung nahweisen zu können glaubt, daß eine

| der bezeihneten Forderungen deeimne wäre, die Fähigkeit Deulsch- | lands zur Befriedigung seiner bere

tigten Bedürfnisse hinsihtlih der Aufrechterhaltung der Fu ae „oder anderer wirtsh1ftlicher

en Art erheblih zu beeinträchtigen, kann sie ibre Anträge den alliierten und assoziiert-n Mächten vorlegen, die ihrerseits bereit sein werden, sie nach Anhörung des Wiedergut-

machungsaus\chusses im Geiste dec Billizkeit zu prüfen.

Was den Schlußsaß des Protokolls vom 1. November betrifft,

| so ist der Oberste Rit der Ansicht, daß die Unterzeichnung diejes | Protokolls und die Hinterlegung der Nalifikationsurtunden das Jn- j krasttreten des Friedensvertraas und damit ‘das Eintreten des Friedens-

zustandes zur Folge baben. Von diesem Zeiipunkt an wird die Aus- führ ng der Bestimmungen des Protokolls, das die Vorausseßung für

| das Jukrasttreten des Friedensvertrags bildet, dur vie allgemeinen ! Bestimmungen dieses Vertrags sowie durh di- vom Völkerrecht an- !

erfannien gewöhnlichen. Verfahrensarten gewährleistet werden. Bis ¡um Inkrafttreten des Friedensvertrags erinnern wir Deutschland zum leyten Male daran, daß eine Kündigung des Waffenstillstandes genügt, um den alliierten Armeen volle Fieiheit hirsichtlich dec von ihren für - notwendig erachteten militärishen Maßnahmen zu geben. In diesem Sinne erwarten wir unverzüglich die Unterzeichnung des Protokolls und die Hinterlegung der Naifikationëurkunden. Geachinigen Sie, Herr Pcäsident, die Versiherung meiner vor- züglichen Hochachtung, Clemenceau

| unterze chnet werden sollten. | hingewiesen zu werden, daß die Wah!

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Paris, den §8. Dezember 1919. Herr Präsident !

Am 27. November haben Sie mir eine Denkschrift übermittelt, worin die Deut'he Regierung die Erfüllung der Forderungen ver- weigert, welche die alliierten und assoziierten Mächte in ihrer Note vom 1. November aus. Anlaß der am 22. Juni 1919 erfolgten Zer- \törung der deutschen Flotte in Scapa Floo gest: Ut haben, und worin sie vorschlägt, diese Angelegenheit einem Schiedsgeriht zu unter: breiten. Die Deutshe Negierung, vi: von dem Standpunkt der alliierten und assoziierten Mächte am 25. Juni 1919 Kenntnis erhalten und sich darauf zweimal, nämlich am 28. Juni und 3. September 1919, geäußert hat, behauptet heute, daß diese Zerstörung keinerlei Verlegung der Verpflichtungen Deutschlands bedeute, daß die

j zerstörten Kriezsschiffe im Augenblick ihrer Zerstörung nicht zur Äus-

lieferung an die Alliierten bestimmt gewesen seien, daß vielmehr die Zer- stôörung den alliierten und assoziierten Negierungen felbst z1r Last falle, die „im Widerspruch mit den Bestimmungen des Artikels 23 des Waffen- stillstandsvertrags die Kriegs\chife nit in einem neutralen, sondern in einem feincklihen Hafen „interniert“ hätten. Die alliierten und asso-tierten Mächte können in der deutshen Denkschrift nur cinen taum begreifiihea Versuh sehen, das Inkrafttreten des Friedens8- vertrags und dit? endgültige Wiederherstellung des Friedenszust inds absihtliß zu verz3gern. Nachdem die deutshe Regierung von den authentischen Erflärungen des Befehlshabers der zerstörten deutschen Flotte Keantnis erhalten haite, hatte sie in ihrer an die alliierten und assoziierten Negiecungen gerihteten Note vom 3. September, weit entfernt davon, die ihr in dieser Hinsicht den Alliierten gegenüber obliegenden Verpflichtungen zu verkennen, im (Gegen- teil geltend gemacht, daß der Admiral keineswegs die Absicht

pfl ihtungen zu verlegen. Die deutsche Regierung erkannte aub \:1bst an, daß der Admiral bet der Zerstörung der deutshen Flotte einein allgem inen Befehl gemäß gehandelt habe; sie fügte hinzu, der A»miral habe sehr wohl geroußt, daß die deutschen Vorschläge zu den Friedensbedingung-n die Anrechnung der Flotte auf die Wieder- autmahungen selbst vorsähea. Hat niht der Chef der deutschen Admiralität {hon am 9. Mai 1919 an den Admiral von Reuter in Scapa Flow geheim geschrieben: „Wie sich auch das Swickjal dieser Schiffe unter dem Druck der politischen Lage gestalten möge, es wird niht ohne unsere Mitwirkung bestimmt werden, es wird von uns

| felbst vollzogen werten, und eine Auélieferung an den Feind bleibt

ausgeschlossen.“

Gerade die den Befehlen der deutschen Negierung entsprehende Zerstörung von Gegenständen, die Deutschland an die allitzxten und assoziierten Mächte abliefern mußte, bedeutet, wie es auch im übrigen mit der persönlichen Verantwortlichkeit des Admirals von Neuter uno seiner Untergebenen Been mag, die Verlegung des Waffenstillsta1ds und zugleih eine Maßnahme zum Zwecke der Ver- eitelung von Verpflichtungen, die {hon zugestanden waren und gerade Es braucht endlich kaum darauf der Neede von Scapa Flow in Ermangelung eines geeigneten neutralen Hafens in jeder Hinsicht dem Buchstaben wie dem Geiste des Artikels 23 des Waffenstillstandsvertrags entspricht. Unter dieser Umständen sind die olliierten und assoziierten Mächte der Ansicht, daß die deutsche Negterung heute die ihr obliegende Verantwortlichkeit niht ablehnen

i und nicht bei einem Schiedsgericht die Entscheidung über Krieas- ! ereignifse suchen Tann, deren Negelung' diesen Mächten zusteht. Ja-

folgedeisen fordern die alliierten und assoziierten Mächte, gemäß ibrer Note vom 1. November d. I. die deutsche Regierung auf, ohne weitere Verzögerung das Protokoll zu unterzeichnen, das es er- mögliht, die RatifikationsurLunden auszutauschen, den Friedensvertrag

Genehmigen Ste, Herr Präsident, die VersiMerung meiner au gezeihneten Hochachtung, Clemenceau.

Jn der ersien Ententenote is qgleich zu Anfang die Nede

von einer Mitteilung, die der Vorsizende der deuischen

Frievensdelegation in Versailles am 1. Dezember dem Oberiten Nat namzus der deulschen Regierung gemacht hat. Diese Mitteilung beruhle „Wolfs DVelegraphenbüro“ zufolae - auf folgenden Jastruktionen, die dem Freiherrn von Lersacr vom Auswärtigen Amte gegeben worden sind.

1) Die ausgesprohenen Zweifel an der aufrißtigen Absiht Deuischlands, die Bestimmungen des Wasffenstillstands und des Friedensvertra;s zu erfüllen, find unbegründet. Die deu \che Ne- gierung verwahrt sh gegen den Vorwurf für die Verzögerung des Inkraftiret-ns des Friedensvertrags verantwortlih zu fein. Bereits am 18s. Juli haben wir ratifiziert, seitdem warteten wir darauf, vaß die zur Errichtung des 1. Matifikationsprotokolls er*orderlihe Zal ratifizierender Hauptmächte zusammentäme. Der deut\he Vertreter in Pzis war seit langem mit Vollmacht zur Unterzeichnung ‘des Natifikationepreotokolls versehen. Erst am 2. Nov-mber wuide uns davon Kenntnis gegeben, daß England, Frankreich und Ftalien die Naltifikation vollzogen haben. Diese drei Mähte haben aber nicht ihre Bezeitwilligkeit erklärt, den Frieden durch Errichtung des Natifikztionéprotokolls ohne weiteres in Kraft zu segen, sond»-rn haben hierfür neue {were Bedingungen . gestellt, die in keiner Bezich ung zum Friedensvertcag stehen.

2) Die veutshe Neglerung wünsht nah wie vor etne s{hleunige Herstellung des Friedenszu standes dur Jutrafiseßung des Versailler Verirages.

3) Ein großer Teil der Vertrag®bestimmungen sieht die Be- teiligung Amezikas vor. Sollten diese jegt ohne Am ika in Kraft aeseßt werden, so ist, wie dies auch von der Gegenseite zugegeben wird, etne besondere Vereinbarung zwishen Deutschland und den ratifizierenden Véächten erforderli, die ch natürlich nicht auf die Bestimmungen über die Gebietsfragen im Osten beschränken dinfte. Wir siad bereit, in dieser O weites Entgegenkommen: zu zeigen. Die Belteillgung Amerikas wird . jedoch von der deuishen sffentlihen Meinung als etne bedeutsame Garantie be- trachtet. Uünscre Zustimmung zur Apo der tn ede stehenden Bestimmungen troß des einstweiligen Fernbleibens Amerikas bildet daher für uns ein Opfer, für das wir ein entsprehendes (&ut- E ommen in erster Linie in der Ausliefecungsfrage erwärten önnen.

4) Die Forderung, das mit der Note vom 1. November nite geteilte P-ototoll bedingungslos zu unterzeihnen, muß von uns ade gelehnt werden. Sie steht im Widerspruh mt den Erkiärungen, die Herr Dutasta und Herr Berthelot gegenüder Herrn von Simson ab- gearten haben, Beide haben gegea eine mündliche oder shriftlihe Diskussion keinen Widerspruch erhoben. Unsere Einwendungen gegen das Protokoll sind bekannt. Abgesehen von einzelnen mntnder wihtigen Nu, deren Nichtigstelung mündlicher Diskussion vorbehalten

leiben Tann, die aber feine entsheidende Bedeutung haben, und in

der Vorausseßung, daß die baltishe Fräge inzwischen erledtgt scin wird, kommen als wesentlih Scapa Flow und die Schlußbestimmung in Betracht. Wegen Scapa Flow fehen wir der Aeußerung dex Entente auf unsere Darlegungen eatg2gen, Die Schlußbestimmung ijt unannehmbar.

9) Unsererseits müssen wir Aufnahme? einer Be'timmung in das Protokoll verlangen, wonach die Hèeimschaffung derjznig-n Krkegs- gefangenen, die fh zu dieser Zeit noh in Frankreich befinden, au keine andere Bedingung als die in Artikel 221 bezeihnete getnüvft werden darf. Auch müßten eingzßende Bestimmungen über D arch- führung der Transporte aufgenommea werden.

3) Bitte, Herrn Dutasta zu fragen, ob Clemenceau, wie ge- meldet wird, ausländischen Joucnalisten gesagt hat, d1ß die Heraus- gabe der Krieg8gefangenen erfolgen solle, wenn deutsche Zivlarbeiter im Wiederaufbaugebiet eingetroffen seien.

Cf c f Dittmann wmolen Sis homser Im Ans{luß an Ihre Mitteilungen wollen Sie bemerken, daß w. L r á 5 Cy 11

biernach Herin von Stmsfons Haltung von dgr Regierung gebilligt

wird.

Die deutsche Regierung veröffentlihi jeßt die ge- samien deuishen Akten des Auswärtige den Krieasausbruc. Nachdem Karl Kautsky in den Früh-

Sj

tagen der Revolution die Sichtung und Zusammenstellung der

Dokumente: begonnen und mit mehreren Mitarbeitern zin Laufe |

einiger Monate vollendet haite, wurde die Vorbereitung für den

Druck in Zusämmenarbeii mit ihm vom Grafen Mox Mont- : geias und Professor Walthez Schücking zu Ende geführt. Die ; Publikation unterscheidet sich, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ |

mitteilt, von den bisherigen Farbbüchecn aller Nationen durch ihren Umfang sowie vor allem durch den Geist, aus dem sie entstanden ist. Sie ist nicht eine die Rechtfertigung der eigenen Regierung um jeden Preis ersirebende Auswahl, wie die meisten Farbbücher, Hahn eine umfassende Herausgabe aller Aïtenstücke, welche

für die legte Phase der Vorgeschichte des Krieges von Be- deulung sind, mit dem einzigen Zweck, der Wahrheit zu | vollständig abgedrudt ? oder Veränderung. Zum i

dienen. Jedes Dokument darin ist worden ohne Auslassung, Zusaß ersten Male sind in einex offiziellen Äkienoeröffentlihung nicht nur die endaültigèn Fassungen gegeben, sondern auch die Entwürfe und alle Bemerkungen und Notizen darauf, felbst wenn sie nichts weiter sind ols der Ausdruck von Augen- blickseind:üdten und ohne Einfluß auf den Gang der Ent- wickiung. / Veröffentlichung ist dec stärkste Ausdruck des guten und reinen Willens des verantwortlichen neuen Deuischland, das seinen An-

teil an dér Verantwortlichkeit am Kriege nicht verschleiern will, ! abeë” au immer wieder seine Stimme erheben muß gegen die ?

Beagrüodung des Versailler Friedens. Deuischland sei der allein Schuldige. Die Kriegsursachen sind nich: in dem leßten Monat vor. dem Ausbruch des Krieges entstanden. Die Negie-

rung wird daher auch alle wichtigen, in ihrem Besiß befindlichen i _Bffweissiücke aus der weiteren Vorgeschichte des Krieges ver- Aber troy allem Bemühen ist durch deutsche Publikationen allein. die volle Erkenntnis nicht erreihbarc; sie | kann erst gewonnen werden, wenn avch die Archive der anderen | Länder sich geöffnet haben werden. Erst dann wird die völlige |, . Erkenntnis möglich sein. Nur der tatïräftige Zusammenschluß daß det der Gutgewillien und Aufrichtinen in allen Lärdern kann die t

öffenilichen.

Weltordnung ver Zukunft auf Wahrheit gründen,

und Gerechüigkeit

Die vom ReihHsminister der Finanzen einberufene fiändige Valutalommission irat vorgestern zu ihrer ersten Tagung im Reichsfinanzministecium zusammen. Die er- schienenen Miiglieder erklärten sih grundsäßlih zur Mitarbeii bereit, Erörtert ‘wurden insbesondere Fragen der allgemeinen Vautapolitik. Jn einer demnächst stattfindenden zweiten Sigzung soll die Ve-fassung und Organisation des ftändizen

werdrn. 5

Der Aus\chuß zur Prüfung der Arbeitszeit îm

Berabau beriet gestern unter dem Vorsiß des Brofessors |

Gothein über die Frage der Kohlenabfuhr und Wagen- gestellung. Gothzein schilderte, dem „Wolffshen Tele-

gräphenbüro“ zufolge, die furchlbare Notlage des Landes in- ;

folge der Kohlennot. wobei er besonders auf die fal!blütigen

nehmern vor Augen, daß die. Fordecung der Sehsstundenschicht

den Zusammenbruch Deutschlands bedeuten würde. Der Sechs- * stundentag müsse und könne nur international geregelt werden. demgegenüber ! Verlangen nah Einführung der Sechstunden- | Zur Beratung über einen Vermittlungsvorschlag, der von Professor France

Die ‘Pertreter der Arbeitnehmer hielten an ihcem » hi: am 1. Febzuar unbedingt | fest.

und Berghauptmann Schany mit einem herzlichen Appell an das Gewissen der Arbeiter eingebraht wurde, trai eine Pause

ein. Der Vermittlungsvorschlaa will die Regelung der Sechs- |

stundenchicht international auf diplomatishem Wege betreiben, die 7. Siunde beibehalten, aber höher bezahlen und einschnei-

dende sofortige Maßregeln zur Behebung der WohnungsEnot |

uvter der Beraarbeiterschaft getroffen wissen. Bei der A hb-

führung der Sechsftunvenschiht am 1. Februar, die Arbeit: gepee und die Wissenschaftler geschlossen gegen diese Mög- lizteit,

—————

Bahermn,

Staatsministers n. D. Ritler von Brettrei c laut Meldung des „Wo!ffshen Telegraphenbüros“

gerichtet : Herr Präsident!

Noch verzehren sich Hunderttausende deutscher Kriegsgefangener in Frank:eih in stumment Sebnen nah

können, am wenigsten vor ‘dem der Menschlichkeit, aus der alletn die Hoffnung af Völkerversöhnung und eine sittlihe Völker- o1dnung dämmern könnte. Zur Begründung dieser Hag werden, wie id höre, von Frankreih auch die Versailler Bestimmungen über die Auslieferung der angeblichd am FKriegsausbruch und an Kriegöverbrehen schuldigen Deutschen herangezogen. - Jh betrachte diese Bestimmungen als \chlimmste Vergewaltigung, die allem Vöiker- und Staatenrehte zuwkder, je einem wehr- losen Volke zugefügt worden ift, und das Bericht, bei dem Kläger und Nichter die gleiche Person ist, als ärgsten Hohn auf jeali les Rechtsempfinden. Nichlsdestoweniger halte ih es für meine Eldt, was mich betrifft, alles zu beseitigen, was von gegnerischer Seite dazu benüßt werden könnte, der Zurückhaltung der Kriegs-

gefantenen als Vorwand zu dienen, und erkläre Jhnen daher als | P sidenten eines um die Kriegsgefangenen besonders bemühten

Vereins, daß ih, wenn die alliterten Mächte meine Auslieferung fordern sollten, | Anerkennung eines ihnen zustehenden Mechtes, das ih in dem Briefe vom 26. Juli 1919 an den Herrn Präsidenten des Bayerischen Landtages verneint habe und immer -ver- neinen werde, fondern in den {weren und bitteren eien des Krieges dem Volke gegen-

eine freudice Genugtuung, wenn meine. Stellungnahme dem Wohle des Vaterlandes dienen könnte, wie denn überhaupt mein heißestes Besireben allein darauf gerichtet it, dazu beizutragen, daß unser Bolk angesdts der {wer bedrängten Lage, tin der es sich befindet, ungestört der Arbeit am Wiederausbau jeines Volkotums, seinex Wirischast und Wohifahrt leben kann.

f Jahreis sowie den Abgeordneten Oesel tötete. Amts über!

! absihi, er habe Auer nur

| und Zerdif mit Hofrai Grünberger nah Paris begeben. h | — Der national - sozialistishe Parteitag für !

Deutsch-Oesterr2ich hat eine Entschließung angenomtaen, ? | die sh dem „Wolffshen Telegraphenbürg“ zufolge gegen eine : Donau-Föderation sowie gegen die Habsburgi¡che Rettauration, ! | 01s den nationalen Niedergaang Oesterreichs bedeutend, wendet.

Von einem Kommentar ist völlig abgesehen. Die |

! staat zu konstituieren wäre.

Rio:

folgendes Schreiben '

immen Befreiung und Heimkehr und .) Millionen Angehöriger in bittecem Leid um sie. Frankreich lehnt ! die Freigabe ah mit Gründen, die vor keinem Urteil bestehen !

. abend auf zwei D | | Meldung des „Journal“ auf Einladung Lloyd Georges, um

in Erfüllung einer Pflichr, die ich | i l Il | J | deutshen Schiffe ist Sache dex Uebernahmestaaten. über, dem ich angehöre, zu- erfüllen stets bemüht war. Es wäre mir * Giff |

— Vor dem Volksgeriht München begann gestern die Verhandlung gegen den Vteßger und Schenkkellner Alois Lindner, der am 21. Februar d. J. im Sizungssaal des Landtags den Minisier Auer schwer verleßzte und den Major Bei feiner Ver- nehmung gab Lin5ner die Tat gegen Auer zu. Entgegen seinem früheren Geständnis bestreitet ex heute die Tötunos vom politishen Schauplaß entfecnen wollen. Den Maîor Jahreis will er in der Notwehr getötet und auf den Abgeordneten Oesel nicht geschossen haben.

Hessen.

Die Volkskammer hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den Entwurf dec Verfassung des Voikssiaats Hessen mit den Stimmen der Meßrheits- partéien angenommen. Daraufhin finden die ersten Wahlen zur Volkskammer im November 1921 statt.

Oesterreich.

Gestern abend habrn sih dex Staatskanzler Dr. Nenner

und die Staatssekcetäre Reish, Löwenfeld-Ruß, Paul !

den Sektionshefs Enderes, Schüller und

Es sei vie!mebr im Juteresse der Lebensfähigkeit Oesterreichs

aelegen, den alsbaldigen Anschluß an Deuischland als Bundes- !

staat zu fordern, wobei Oesterreich selbst nicht als Bundes-

fowie die Abschaffung der zentralen Wir!schaft.

rasces!e

Schließlich wird u. a. der Wunsh nah Ausschreibung von ; j i L [h I d zu verhandeln. K

Neuwahlen ausgesprochen. Ungarn. Das Ungarische „Tée

sämtliche ungarischen Staatisschulen, Die Familien

ry

tausend Personen, find dadurch brotlos geworden. 275000 schule ! bleiben ohne Unterricht. * geteilt, daß di rische Negterung thren Beltyft j Í y L erade DASLUSE nerrtot. ? neteili, daß die perjsishe Regierung ihren Beitritt Die Rumänen sind nicht imstande, die entlassenen ungarischen ! E Lehrer zu erseßen, weil sie auch für ihre eigenen Normalschulen } | leine Leh:fcäste haben. j

pflihiige Kinder und Studenten

Dichecho-Slotwaket.

sei. Wie das tshechzo-slowatische Pressebüro mitteilt, wird die

\ Regierung, um zu einem versöhnlichen Einvernehmen zwischen

den beiden Arbeiterparteien zu gelangen, eine Veroronung zum Schuße des freien Koalitionsrechis erlassen,

Großbritannien nud Frland, In Beantwortung einer Anfrage erklärie der Minister

i j 7 l } Bonar Law im Unterhause, die gegenwärtige deutsche Forderungen der Entente hinwies, und stellie den Arbeit- ! L M E Get E E

Z

Verfassung bestimme, daß der deutshe Staat ein Republik sei; die Wiedereinseßzung der Hohenzollern sei deshalb aus- aeschlossen, Falls aber noch der Ratifikation des Friedenver- irags das deuishe Volk seine Verfassung abändern wolle, so müßte die Haltung der britischen Regierung im Einverständnis mit den Verbündeten Großbritanniens erwogen werden.

Die Angelegenheit des Vertrags mit Frankreich i wurde von cinem liberalen Abgeordneten aufgeworfen, welcher |

ver Oppositionspartei anaehört. Er wünschte zu wissen, ob gegenwärtig zwischen der englischen und französischen Regierung Verhandlungen im Gange seien bezüglih der Verteivigung

¡ehnen follten, an einem solchen Vertrag mitzuwirken.

liches Projekt der Kammer vorgelegt sei. — Jn London ist gestern ein Sonderkongreß der Ges

| werïschafien eröffaet worden, der über den durch Nichi- erfüllung der politischen Forderungen der Arbeite: entstandenen ? | Zustand beraten soll.

Der frühere Kronprinz Rupprecht hat an den Präsi- ! denten des bayzrisch.n Landeshilfso:reins vom Roten Kreuz, ! einen besonderen Kongreß einzuberufen, der darüber Beschluß

Eine einstimmig angenommene Ent- \hließung spriht sih dafür aus, eine Propaganda für die Nôationalisierung der Bergwerke zu eröffnen und im Februar fassen soll, in welher Weise die Regierung gezwungen werden Fol, die Fordexung auf Nationalisierung anzunehmen.

Dem „Algemeen Handelsblack“ zufolge hat der Premiers

| minister Lloyd George vor dem parlameütarishen Ausschuß

des Gewerïtschaftskongresscs . eine Erklärung über die Politik der Regierung abgegeben, in der er sagte:

Die Regierung nehme in der russt\chen Frage denselben ?

Siandpunkt ein, wie die Gewerkschaften. Die A et Kriegs\hiffe und Truppen seien zurückgerufen worden, und die Negterunz verfolge

die Politik, fich in die inneren Angelegenheiten nicht einzumischen. | Was die Militärdienstpfliccht anbelange, so werde, wenn der ij

Friede einmal unterzeihnet sei, kein einziger Mann gezroungen, im englishen Heere zu dienen. In der Erwerbslosenunter- stützung könne die Regierung nit mehr \o fortfahren wie bisher.

Fraukreich.

Der Minijterpräsident Clemenceau begibi sich heute bis drei Tage nah London, nah einer

über die russische . und türkishe Frage, die Frage der Fort- sezung der Feriedenskonferenz in Paris und über die Lage zu

| verhandeln, „die durch die Haltung des amecikanishen Senats

ihrem Verlangen Folge leisten werde, niht in | geschaffen ist.

— Der Oberste Rat legte nach dem Bericht der |

„Agence Havas“ die Grundsäße fest, nah welchen die Schiffe unter die kleinen Mächte verteilt werden. Die Zerstörung der Die Frist, innerhalb tvelcher diese Zerstörung erfolgen soll, ist verlängert worden, Die allilerten Vertreter lezten hierauf die Abände- ungen fest, die im Vertrag mit Rumänien

iönnien, und beschlossen, daß die der Türkei gehörenden

/ Goldreserven, die gegenwäitig noch in Berlin liegen, nach

4

è am 17. Dezember, die : 18, Dezember.

Die Entschließung forderi weiter ? die Beseitigung der Absperrung der Länder und Bezirke ?

‘egraphen-Korrespondenzbüro“ meldet, ! rumänische regierende Rat von Hermannstadt | sowohl Normal- als ? i auch Mittel: und Hochschulen, geschlossen hat. von übec sechstauscud Lehrkräftei, also etwa fünfundzwanzig- è

i 7. Dezember hat der chinesische Minister

Minister nicht zur i Kenninis genommen, da ihre Demission politisch nicht begründet

E aT T Bt i

“Lt A V A 25” 4 i O G S ATI M RÜR K S ZA

7 Million Dosen Milch, Teigwaren, Neis,

. fältiger Feststellung des Bedürfnisses in

; über das ! der Minderhbeiten in Rumänien ongebraht werden | | heißen Wünsche der Spender erfüllt.“

Paris gebracht werden müssen. Der Rat stimmte einer Abs änderung des Vertragsentwurfs mit Ungarn zu, da die Dele- gation den Einwand erhoben hatte, daß die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien unvorteilhaft festgelegt worden [ei, inbvem, das Beit dec Drau ’ verlegt wurde. Ferner stimmte der Rai den von der Reparationsfommission angenommenen Verfügungen, betreffend die Erhebung von Zollgebühren, zu. Diese Bestimmungen twerden Deutschland im Augenblick der Jnkraftseßung des Friedens- vertrags zur Kenntais gebrachi. Der Oberste Rat nahm Kenntnis von zroei Telegrammen des ungarischen Minister- präsidenten als Antwort auf die Einladung zur Entsendung von Bevollmächtigten. Vor Schluß der Sißung sprach Clemenceau Polk das Bedauzrn über seine Abreise aus. An Stelle von Polk wird dec Botschaftec der Vereinigten Staaten Hughes G. Wallaze an den Beratungen des Nates teilnehmen.

— Die Kammerausschüsse werden am 16. Dezember wieder zusammertceten. Die nächsie Kammersißzung ist nächsie Senatssißzung am

Spanien. Nach einer Havasmeldung hat Dato die Bildung des neuen Kabinetts angenommen.

Lettland.

Die ?stländisch- lettländishe Grenzregelung3-

! kommission hat sich der „Berlingske Tidende“ zufolge auf-

gelöst, da sie keine Einigung darüber erzielen fonnie, weläem von beiden Ländern die Stadt Walk zufallen soll,

Auf der Konferenz in Dorpat ist nach dem oben ge- nannten Blaite über die Anerkennung der Unabhängigkeit

Esilands sowie über die Bedingungen für einen Waffenstillstand

volllommene Einigung erzielt worden.| Dagegen sind

den Mitgliedern der estländishen Abordnung“ Meinung schiedenheiten aufgetreten, was zur Folge hatie, daß ein Tezi dieser Abordnung nah Reva! abreiste, um mit dec Regierung

Asien. L Einer Meldung der „Morning Post“ zufolge sollen si in Damaskus anläßlih eines Kongresses ver Syrier Uncußen zugeiragen haben. Der Kongreß soll si den Titel einer ron- stituierenden Versammlung beigelegt und Emir Fessal zum

F 0A Y

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König des vereinigten unabhängigen Syrien ernannt hahe

— Der persische Minister des Aeußern Hat der „Age! Havas“ zufolge dem Generalsekretär des Völterbu

Völkerbunb erklärt. — Nach einer drahtlosen Meldung aus Peking des Aeußern

C 4 F. E M 4+ anprid I 0E ae Lid

an die japanishe Gesandischaft eine

! der ie ers en japanischen Konsul in Futicha Der Bräsibent der Republik hai dis Demission bea | 28 ne a en Ee R s E 5 N j ¿ der jozialillischen Partei angehörenden Ausschusses festgestellr und in die Einzelberatung eingetreten ! oglalislisczen Park akt an

Amtes zu entheben. Er verlangt ferner für die w

jüngsten Vorfälle getöteten oder verwundeten Chinesen S

vergütung und fordert \schließlih, daß. der japanische

sich bei den chinesischen Behörden der Stadt enischuldige

— Nach einer telegraphischen Mitteilung Peking an die chinesische Gesandtschaft im Haag ist in China unter dem Vorsig von Gèneral King-Jun-Pion ein neues Kabinett gebildet worden. Der bisherige Minister des Aeußern, der an der Spiße der chinesishen Abordnung auf der Friedenskonferenz siand, bleibt auf seinem Posten,

Woßhlfahrtspflege.

Seit Mitte August hat sich das Hilfswerk unjerer fernen Freunde und Stamme8verwandten in Amerik in einer Weise erweitert, bie um so demerkentroerter isi, a?s es sh in aller Stille und mit vielen anfäng!lichen Hemmuissen, sowobl drüben wie hier, entwoidckelt hat. Die erste größere Sendung auf Dampfer «Birchleaf“ war, wte viele andere Sendungen, an den Meich2-

präsideateu Ebert gerichtet, well ia den Staaten die Befürchtung è reglerungsseitiger Cingriffe bei egn E E A L Se L i ,% f. prâsident sich in allen Wirren der legten 12 Monate in Amerika [ Feankceichs sür den Fall, daß die Vereinigten Staaten es ab- i Pra S E et di ] | zuwir Bonar i : Law antwortete nameus der Regierung, daß Uaterhandiungen | i :flär!en fich di itnehm s v Gin, i dieser Art nicht statigefunden häiten und daß die Regierung ? stimmung erklärten sih die Arbeitnehmer geschlossen für Ein- | Leier Lrl nich! stattgefun! N O : R h geolen r A | keine solche Verpflichtung eingehen werde, bevor ein diesbezüg-

eines stets wahseaden Vertrauens erfreut hai. Die Shwierigkeiten in Deutschland bei Liebesgabenser.dungen waren aber durch us auf die Griedigung privater Liebesgabensendungen beshränkt. Shon seit Mitte August hatte für die größeren, zur allgemeinen Verteilung be- stimmten Sendungen das deuts: Note Kreuz alle Vorkehrungen für eine den Wünschen der Beber entsprehende N getroffen. Als die Anzeichen wuchsen, daß das amerikanische Hilfsroerk weit über den erhofften Umfang hinausg?hen würde, bildete ck dann der deutîdc

i Zentralaus\chuß für die Amerikahilfe, der zunä aus dem deutschen

Noten Kreuz und der deutschen Wohlfaßrtsstelle bestand, aber in leßter Zeit dur Hinzutritt sämtliher führenden Wohlfahrts- oraanisationen des Deutschen Reichs, insbesondere auch. .der lon- E der sozialdemokrati\hen und der gewerkshaftlihen Wohl- fahrts\tellea sowie der Städtéver!retungen fh zu einem deutschen Zentralaus\{chuß für die Auslandshilfe erweitert hat. Zwischen dem 15, August und dem 15. November haben zur Verteilung vorgelegen v. a. etwa 100000 Pfund Mehl, 100000 Pfund Speck, über eine Seife, Schokolade usw., dann Kleidungsstücke aller Art in einem Gesamtwert von weit über 10 Millionen Mark, und zwar auf, der Basis der Seplembervaluta. Die folgenden Dampfer haben diese Waren bisher herübergebratt: „Algerie“, „Berlin“, „Birchleaf*, Hankow Maru", „Jason“, „Mar RNojo“, „Keresan“, „Kerwood“, „Kerlew“, Natenna", „Schodack“, „Zaca", Fnzwischen hat die Neichsregierung den Wunsch unferec Auslands- freunde und Stammesverwandten, zu helfen, dadur weitestgehend anerkannt, daß Liebesgabensendungen zur Verteilung an Bedürftige einfuhr- und zolifrei sind. Die e find bisher nad sorg-

diejenigen Teile Deutschlands gesandt worden, wo die Not am größten ift ( bee, Nuhrgebiet, Sächsishes Erzgebirge, Thüringen, Ne und Großindustriezentren mit starker Säuglingssterblichkeit). Wenn die Liebesgaben, wie nah allen vorliegenden Vtachrihten gehofft werden darf, in wahsendem Maße berkoinmen werden, so werden nah und nah überall im Deutschen Reiche Liebesgaben an Bedürftige zur Verteilung kommen können. Besonderer Anträge hierfür bedarf es jedoch niht. Die Feststellung des Bedürf- nisses ge\chieht durch den Zentralaus\chGuß. Um den dur die Ver- teilung gestellten Aufgaben möglichst gerecht zu werden, geschieht die Verteilung düurch Kommunalverbände. Diejenigen Kommunalverbände,

: die Liebesgabea erhalten sollen, werden aufgefordert, einen Wohl- ; fahris8ausschuß zu bilden, in dem die privaten und behördlihen Wobl- | fahrtseinrihtungen vertreten sein müssen. Diese Wohlfahrtsaus\chüsjse

stellen den Verteilungs\{lüssel innerhalb des Bezirks der Kommunal!- verbände auf. Im ührigen gelten für die Verteilung die Gedanken- gänge, die in den lezten Worten der für die Vecteilung maßgebenden Nichtlinien des deten Zentralaus\{uf}ses für die Amerikahilfe zum

! Ausdruck gebracht find: „Gelingt außer einer folchen Linderung der

materiellen Schwierigkeiten au) noch eine ide:lle Stärkung des Volksvewoußtseins durch die Erweckung des berechtigten Glaubeus au die Hilfsbereiishaft warmherzigee eer e n dann stad die

5 h N ny reibe 6 Mere e