(

ebrungen mit den deutschen Scbiffen gemacht hat nunn Iuch noob jah deute werbende Kapital in der V m ItLeichSno

opfercesch acichicht, dem Zugriffe der Feinde auëliefert. wabr

Jch sage nicht, daß der Feind ein Necht dazu ;

e: es tun wird, menn Sie es ihm so bequem

Es i} geradezu unerhört, wenn Sie behaupte

dem Feinde den Weg an, wir maten thn ch }

rauf er in seiner Unsc(uld gar niht kommen wür

uns eigen!lich für so dumm, daß wir uns duth Spiegelfechterei ver- hindern lassen würden, unsere Pflicht dem deuts{en Volke gegenüber zu erfüllen? Herr Erzberger hat seinerzeit gesagt: Sollte sich heraus- stellen, daß Gefahr besteht, daß der Feind das Notopfer beschlag- j nabmt, so würde ich nicht zögern, dieses Geseß zurückzuziehen und die | Aufhebung dieses Gesehes der Nationalversammlung vorzusctlagen. ? Fch lasse es dahingestellt, ob Herr Erzberger das dann noch können wird. Aber ih machs ihn darauf aufmerksam, was in der Presse |

E

zit ust, feine Zusage einzulösen. Bei der

Unverständiges, daß sich Tausende fragen, wie ist das eigentlich mög- lich und zu erklären? Jhnen, Herr Erzberaer, muß 1ch ein furcht»

bares Wort sagen, gegen das mein evacnes (Empfinden sich sträubt:

Wenn doch cinmal Schritt für Schritt das deutsche Volk an die Kette internationaler Wirtschafts\klaverei gelegt werden soll (Zuruf bei denSogialdemokraten: Durch Eure Scfulld!), dann mögen

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Sie offen und ehrlich gestehen, daß die Feinde doch lieber gleich das !

Nubrgebiet beschen sollen, (Unoebeurer, minutenlanger Lärm bei den Sozialdemekraten, Demokraten und dem Zentrum, fortgeschte Schlußrufe; Zuruf: Hochverrat! Raus! Pfuirufe! Haußmann versucht vergeblich, dem Nedner Nuhe zu verschaffen.)

Vizepräsident Haußm ann: Das Haus hat nicht das Recht, anon Nedner am Neden zu verhindern. Wenn Sie mit den Aus- führungen des Redners nit einverstanden sind, haben Sie das Necht, naher dagegen zu \pre{hen. Jch bitte Sie, zu beachten, was Sie diesem Hause und dem Weiteraang der Verhandlungen \chuldig sind. Desbalb ersuche ih Ste, den Redner jeßt zu Ende reden zu lassen. (Neinrufe; Zuruf rechts: Nedefreiheit!) Störungen, die Sis dem Fortqange der Verhandlungen entgegenseßen,

muß ih die Sihung um eine Viertelstunde unterbrechen und beraume |

den Wiederbeginn der Sißung auf 44 Uhr pünktlich an. Die Sißung i} geschlossen.

Um 6 Uhr 5 Minuten wird die Sißzung wieder auf- genommen.

Vizeprästdent Hau fmann: Jh liabe das Protokoll der leßten Mete cinaescben und die Wendung nacbgelleson, die zu den Störungen

Anlaß gegeben hat. Die Wendung konnte allerdinas die Gefühle des !

Ia vervlchen, und ih sprebe bdeéhalb men Bedauern Über biese derbung aus, Sch ersuche den Redner, ähnliche Wentungen zu unter-

Tassen in der Fortsetzung soinx Rede. Jch bihbe aber qud das Haus, | (Sehr richbig! techts, ein Teil der

die Neldefreilhent zu respellioren. Limifen verläßt den Saal.) Ag. Dr. Hugenberg: Nah meinon Erfahrungen halbe ih woh alledem anzunehmen, baß Cie breses Geseß machen werden. Sie anen: Das Volk will es. Vnkléstohende Kreise haben früher über das „Goht will es" gespotlet. Ich \potte nicht über vas heutige Cisahwmort: „Das Vellk will es“, denn qu wir sind eine Volkêparten. (Laden links. Sebr ridilig! vebibs.) Baden Gie nur. Sie werten es don merten, Aber ich warne davor, unter dem Scblionwovt „Das Volk will es" ben anoßen Vollkélbetrug zu begehen, als den väter das Nef dieses Geseh empfinden wit (Na! na! links) Sie wollen mübbels der Siteuer sogialisiern. Bei Ginbrineung das Gesehes hat Herr Erzberger das sehr beullh in den Vordergrund aescboben, indem er sage, das Neictémolorfer it seiner Tendens nab kein Steuer« arsch, sondern eim Sozial stemmatntsfeh. (Schr ridtbial rets.) Berr Erzberger warnte vor Erperimenten, sie wnden mehr schaden als nüben, er meinte, wir betwieben bobdurd ta!sädilüd weitadhenbe Goa ssierma, daß wix den Besikenlden das Geld wegnehmen im Gestu[lt von Stewern, Vermögenüiclbgaben, Gubsclcfhäsbener, Neichänotopfer v. (Zuruf bei den Soziclldemokraten: Früber war es umgekehrt!) Ex fiindigle Sbewergesche für den Winter an, die die aroßen Ver- möôgm mit 75, vielleidit 80 % des Gesamibesitzos twäfen. Wenn das durdnefübrt werbe, fo Sei tober Unternehmer nur nod ein bcsser- bezabter Amnestellter 1m Dienste der Allgemeinhent, Jch sage hiermt;: Sozialisiercar bringt keim Geld, es kostet Geld. (Sehr rig! rets.) Des ist sellstwershäntlid, mann man nd alter solider Cittle die Vonbbesiter énbscbäldigt. Degu sind Anlleihon notwendia, Mon vere mehrt also zunädist feme Sidnlden, ftatt sie zu vermintern. Stgialli- Feven fostet aber aud Geld, wenn man entscktädigunnaîlos enteianct, Eine \c\lcke Enteignung widerstpricht den Bestimmunoen der Ver» fassung, die das Eigentum chükt, Wenn mon n 1m Nalbmen einer EnteiarumcEmaßnalme, cls weldie sib bas DReidanohorsfer barst-It, GAPäflännteile und Cadmwezrte aufnimmt, fo fonm man baburd die

Recha ld, imtbesondere die schende Scaild, nit vermindern."

Auferbe des Finchzmini\ters \oll es sein, die Finanzen zu ordnen; bas ist für ras gœnze Volk die LÆb-wse und Schicksalöfvage, Cin Finanmmimésber, der satt an die Beseitigung seiner sckwehenden Sa an die Sozinlisicnung denkt, alleit dem Steuermann, der in od ster Secnot nid den gerahen Kurs innetält, sondern fenen He stt mit starken Mitteln bevauscht, Auch pon \oxziedeamoknatißber Sette, o von Dr, Len!\c, ist auf die Gefahren der Sozialisierung Hinge- wiesen worden, er bezcickmet sie als eine Autbewunasmaschine 1m Dienste emer autlänt!\@rm Encherngtlust (Hört, bört! rechts,) J brcude mr auf ben tammorvollen Sustand unserer Mei und Stanläbehriebe hinzuweisen. Sie werden vielleicht dem aangen Ertrag des NeiclEnotopfens verscklingen, zum Sihbvecken unseres ehrsidien Becmtoniums, dessen Stellung durch die manaclnde Fürsorge der teben Megierung von Monat zu Monat \ckwieriger wird, Sie werden sckwer gescödint tar all die Schllamperei, die Günst- lingêwirischaft und das Schiebertum. (Zuruf bei den Sozialdemo- fratan: Die Sie geüchtet haben!) Das \ind die Folgen, „wenn man feine Autorität mehr anerkennt. Sie sehnen sich na der gegende reihen Eimritung des Privatkapitals zurück, (Zuruf be\ den Er demokraten: Senenêreih für Sie!) Auch Zhr Parjtigenoise Wisse meinte in der Nationalversammlung, der Staat 4 ein geeigneter Trôger der Wirtsckaft, er könne nur der oberste L ufsichtführende der Gesamtheit sein, um die Interessengegensähe mit Weisheit L rehtigkeit au8zugleichen, in seiner starren Form und seinen R eA u Manteren ade er mir dem Volkskörper, Derselbe Herr isse hat allerdings wunderbarer Weise in der Denkschrift zur Planwirt- haft gesagt: Sblieslich hält das Reichtwirtschaftsministerium für iinschen@wert, das Reih mit Hilfe der Vermögensaßgabe in den Nosik von produktiven Mitteln zu bringen, Diesen Gedanken hat Herr Eryberger aufgenommen und ihn an die Spiße seines Steuer» rogramms gestellt, ihm verdanken wix dieses verhängni8volle Ge- §, All die alten Marristen missen \{!eunigst umlernen, wir baben umoelernt. Nur noch kyrze Zeit, und Sie haben nur noch wischen den sozialisierten Betrieben oder dem internationalen Kapital zu wählen, Herr Erzberger \cheint ja {on an die. Verpfändung unserer Eisenbahnen zu denken. (Hört, Hört! rech!8; Minister Erz b er ger: Üne: hört!) Schon während des Krieaes hat man pwwiscben at undem und unoesundem Egoi#mus unterscheiden gelernt, Unter dem Einfluß dieses Egoitmus then unsere erfolalosen Staatsmänner. Jett be- findet sh die Viyisektion des wirtschaftlichen Körpers in vollem Gangs. Das ausländiske Kapital ist auf dem Markte, den Typus Yennen wir, er is der des SPiebers, der keine Hemmungen des Ge- wiens kennt, Mit dem anständigen Kaufmann werden Sie fertig weden, wenn Sie mit der Energie Erzkergers ihm die Daum-

f&nmarben der Sogialisieruna und der Vermbgenskonsiskation anseken, ?

it eber werden Sie aber nit fertig, Sie werden erkennen s Ml L iolofiakoit dieer Sorte von Menschen, die aus anderem

Holze qes{nibt sind, al3 der anständiqge Kaufmann. Dann wird eine?

Zeit kommen, wo die itbrigoeblichenen beutsden Indaustricarbeiter sich Ka den vielacHmähten Kapitalisten von heute urüksehnen, Die Zeit kann niht mehr fern sein, wo Doulshlard von d Rrankhe!:

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nserer Feinde erörtert worden ist, und frage ihn, ob es nicht an der | E l : houtigen internationalen | Lage is das Reichsnotopfer ein so unerbörter Lichtsinn, etwas \o

N zepräsident |

Angesichts der |

darüber wird es aus etnem arofien und freten, u etnem leinen qge- n Volk n, Es ste! t.né1 e viel noch zerstort

. durch welche furchtbaren Leiden wir noG hindurchmüssen. [ wollen, so tun Sie es wenigstens tige ! e sehr lesenswerte Eingabe der banfen zum Neichsnotopfer enthält eine Fülle von den gegen die Vorlage. Es darf nicht soweit kommen,

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Li daß Amerika bei uns ein Großbankunternehmen errichtet, das i

nicht sozialisieren läßt, sondern unter dem Schuß der Macht das Spargeld der deutshen Arbeiter abnimmt. Ich bitte Sie, einer solchen Entwiklung durch das vorliegende Gese niht neue Nahrung zu acben und unsere Abänderungsanträge anzunehmen. Die Beratung der einzelnen Paragraphen wird uns noch Gelegenheit geben, unsere Wünscle zum Ausdruck zu geben und zu zeigen, daß wir noch am Leben sind und die Redner der Mehrheitsparteien uns nicht haben

C A L toischlagen können, (Beifall rechts.)

Hierauf nimmt der Reichsmtknister der Finanzen Er z- berger das Wort, dessen Nede im Worilaute wiedergegeben wird, sobald das Stenogramm eingeht.

Darauf tritt Vertagung ein.

Persönlich bemerkt A E |

bg, Dr. Hugenberg: Der Reidbsfinanzminister hat mir gegenüber das Wort „verleumderische Beleidigung“ gebraut. ch babe mein Leben so geführt daß mir niemand diesen Vorwurf macben

kann. -Jn der politischen Arena nehme 1ch den Vorwurf aber nit so !

tragisch, Jch nehme dieses Wort auf, wenn irgend jemand in diesem Hause oder außerhalb die Behauptung aufstellen sollte, ih hätte den Wunsch ausgesprochen, daß das Ruhrgebiet vom Feinde beseßt werden möge. Jch habe vielmehr gesagt, daß die Politik des Herrn Erzberger, die ich für verhängni8voll halte, dabin führe, daß es zur Beseßung des Nuhraebiets komme (Lärmender Widerspruch links) und, wenn Herr Erzberger derartig seine Politik reitertühren wolle er es nur gleich tun môg Wenn es in diesem Hause gestattet ist es auêsyu-

ich mir zu bemerken, daß 16 Herrn Erzberger {on

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lange für einen Landesverräter gehalten habe, (Große Unruhe. C «i ps {i Cy C ‘ k Prasident Fehrenbach ruft den Nedner zur Ordnung.)

Präsdent Fehrenbach verliest den Wortlaut der \tenographi- \ck{en Niedersbyift der Stelle der Hugenbergschen Rede, die zu den Sturnszonen Anlaß geacben bat, und meint, es wäre der Vorfall zu vermeiden gewcsen, wenn Abg. Dr. Hugenberg den durch seine Iwvischenbemerkung „Ihnen, Herr Erzberger, muß 1ch ein furchtbares Wort \agen, gegen bas mein ganzes eigenes Empfinden si sträubt, das Sie mit Ibrer Politik aber geradezu herausfordern“ gekennzeichneten Gedankengang unterlassen hätte.

Nach einer weiteren persönlichen Bemerkung des Ahb- geordneten Dr. Stresemann, der sich dagegen wehrt, bereits früher den Gedanken eines Reichsnotopfers befürwortet zu haben, wivd die nächste Sißung auf Mittw-%. ! hr, an- geseßt. (Fortseßung dieser Beratung.)

Schluß nah 6% Uhr.

Preußzische Lande8versammlung. 92. Sigunz vom 9. Dezember 1919, Mittags 12 Uhr. Bericht des NahHrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunnvcrleger.) Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 12!/, Uhr. Auf dec Tazesordnung stehen zunächst 6 kleine An- fragen.

Auf eine Anfrage des deutschn1ationalen Abg. Dr. von Kries wird von einem Negierungs8vertreter erwidert, daß Maß-

nahmen im Gange sind, um dem Mißstande der unzureichenden |

Bekleidung der Grenzshuytrupyen im Dsten abzu- helfen.

Eine Anfrage des Abg. Garni ch (D.Vy.) betrifft die dur |

Verzögerung der Bezahlung abgelieferten Ge- treides enistandenen Unzuträglichkeiten.

Die Antwort der Regierung stellt Anveisungen an dle Kommunalyerbände zur Abhilfe in Ausstht.

Auf ‘eine Anfrage der Deutschnationalen läßt die |

Negierun g erklären, daß fie bei dex zu erwartenden Beamten - besoldung8reform nah Möglichkeit auf die Gleichstellung der Vortragenden Näte, der Regierungsräte und der Sekretäre der Pro- pinzial- und Justizbehörden mit den gleichartigen Beamien bei den Veich3b: hôrden hinzuwirken bereit it.

Auf eine wiederholte Anfrage der Deutsh-Hannovyeraner Blank und Biester, betreffend die Bevorzugung der amtitchen Kreisblätter, wird seitens der Negierung erklärt, daß die Frage erst im Zusamm-nhang mit der beyorstehenden Neuordnung der Kreis- ordnung geregelt werden fann.

Auf eine Anfrage des Abg. Hammer (dnat.) wird dur den Ne ¡ierungsvertreter- mitgeteilt, das sich tu Schön- lanke eine Ärbeiteryroduktivgenossenschaft ge- bildet und den Tischlereibetrieb C. Pöpyel Söhne erworben hat. Die Geuossenschaft ist vom Reiche mit einem Betriebskayital ausge- stattet worden, das einem dem Veihsshaßministerium unterstehenden 900 Nillionen-Fonds entnommen ist. Welche Mittel für derartige Zwecke aus diesem Fonds noch bereitstehen, könne nicht angegeben rwoerden.

Eine Anfrage des Abg. Jaco b y - Naffauf (Zentr.) verlangt den Ersay des Verlustes, der den Landwirten îm Landkretie Koblenz tim legten Winter dadurch entstanden fei, dak der Landrat 6000 Zentner Saattktartoffeln habe be- \chlagnah men und zur Volksernäbrung verwenden lassen, wodurh am Zenter 4 Mark Verlust für die &rzeuger entslanden eien,

Der Staatskommissar für Volksernährung er- widert, daß wegen dec Beschlagnahme zwischen dem Landrat und der rheinischen Landwirl\hafts!ammer Verhandlungen s{chwebden, deren Ergebnis abzuwarten sei. ;

Sodann werden die Geseßzentwür fe, betr, den Provinzialaus\huß der Restprovinz Posen und Erweiterung des Stadtfkreises Hannover, dem Gemeindeausshuß überwiesen. “

Hierauf wird die zweite Beratung des Staatshaus- halisplans für 1919 fortgeseßt.

Der Haushalt des Abgeordnetenhau ses, der den S schon im Juli beschäftigt hat, wird an den Ausschuß zurückverwiesen, nahdem ) —

Aba, Ad. Hoffmann (U, Soz.) darauf hingewiesen hat, daß der Aus\Huß auch die Frage der Anstellung der Hiifsdiener erneut behandeln müsse, sowie au die Frage zu prüfen sei, ob das Ab- geordnetenhaus zum Stadtkreis Berlin gehöre und ob der Be- lagerungözustand auch für das Abgeordnetenhaus jet aufgehoben sei. (Heiterkeit). M

Es folat der Haushalt für das Landeswasseram!t.

Abg, Wentrup (Zenir,): Es müssen Gerichtsássessoren mit der Anlegunz eines Wasservuches beauftragi werden, Klelnere Leute, 3, B. Müller, sind außer|iande, die geseß!ih geforderten Anträge zu stellen Jun Bnieresse der Jntieressenten ist es auch notwendig, inen eine nöôtige Aufklärung zu geben, um fie vor zu hohen Kosten zu be- wahren. Es wäre wünschenswert, dnrch öffentliche Bekann! nach'ugen darauf hinweisen, daß Vermessungen erst auf Uuffordernng dur den Bezirksa..s\chGuß geschehen.

Der Haushalt wird genehmigt.

Bei den Ausgaben sür Awedts der Landes vermessung erhält das Wort _ /

Ab. Twardy (Soz): Die Vermefsungäaufnahmen inlissen

inbeitlid) dur das Neidh* erfolgen, Es wäre zu emrfczien. etne

des unteutschen marxistisGen Sozialiómus geheilt sein wird. Aber | Zentral? zu schaffen, voa der {ih die Unterbehörden dann die Grund-

¡ erforderlich

T S Ä geaen

| Maßnahmen.

lage für ihre Aufgaben holen. Hier wäre au eine Mitarbeit des 20 ätishen Institutes gegeben. Die für das Institut ausgeroorfenen 3ò 000 Vèarf sind aber viel zu niedrig. Eine Sr6dhung ist durchaus Srwünsht wäre ebenfails eine einheitlihe Ausbildung der Vermessungsdeamten im ganzen Neich-2. Es könnten im Ver- messungswe}-n auch mehr Frauen als bisher beshöftigt verden.

Die Ausgaben werden genehmigt.

Zum Etat der Ansiedlungskommission für Westpreußen und Posen liegt eineEntschließung des Ausschusses vor, daß alles geschehen soll, um die

| Rechte des preußischen Staates und der in polnishe Staats-

angehörigkeit übergehenden Ansiedler zu wahren. Eine dem

| entsprechende Auslegung der Bestimmungen des Friedensver-

trages soll durhgesezt werden.

Abg. Hoet\ch ‘dnat.): Bei der Verseguug von Beamten, îns- besondere der auf Dienstvertrag angestellten, muß felbstverständlih alles gesheven, um die N-chte der betreffenden B: amten zu waÿren. Wir bitien Sie um unveräderte Annahme dés Antrags.

Das Kapitel wird bewilligt.

Zum vierten, die Universitäten betreffenden Abschnitt des Haus3haltsplans für das Ministerium für Wissen- shaft, Kunst und Volksbildung liegen 28 Ausschuß- anträge und 10 Anträge aus dem Hause oor.

Aba. Dc. Shloßmann (Dem,) befürwortet den Antrag

| des Ausschusses rür Bevölkerungspolitik auf

Schaffung gut ausgestatteter Kliniken für Haut- und Geschlehtskrankheiten und bemerkt: von 20 deutschen Universitäten haben 12 Universitäten noch iminer feinen Lehrituhl für Geschlecht krankheiten. Dies hat jedenfalls scinen Grund an dem

| falshen Schicklihkeiisgefühl gehabt. Am übelsten hahen die Dinge | his vor kurzer Zeit in Greifswald gelegen, wo bisher üverhauyt gar

tein flinisher Unterricht erteilt it. In Göttingen ist eine einzige auf erordentlihe Professur dafür vorhanden. Wir wünschen, daß shon im nächhiten Etat die nötigen Mittel dafür eingestellt werden, denn das Gehiet gerade der Geshlechtsfrankheiten erfordert \cchleunige

Abg. Or, Faßbender (Zentc.) befürwortet den Antrag,

| die Regierung zu ersuchen, an den größeren Universitäten | Sxtraordtnariat? mit Lehrauftkrägen slr Vors | erbungs- und Konstitutionslehre einzurichten.

Abg, Dr. Boelig (D, Vp.) ersucht die Sta1tsregierung, zur Festellung dzr drohenden Ueberfüllitng der akademishen Berufe mit tunlihstee Beschleunigung eine Untversitätsstatisti k aus- arbeiten zu lassen, aus der die augenblickiiche Zahl der reihs- deuten Studenten in den etnzelnen Fakultäten der preußischen Vuiversitäten ersihtlih ist, und bitte uin das gleihe Verfahren an den übrigen deutsch:n Universitäten. JFnfolge Verabschiedung vieler Offiziere, die sih in größerer Anzahl dem Universitäts studium zugewandt haben, ist etne Ueberfüll:ng des akademischen Berufes, namentlih des Studiums der Philologie und Nationals- öfonomie, eingetreten die geradezu verhängnisvolle Wirkung haben kann. Die Zahl der \tudierenden Philologen betrug im Winter- semester 1916/17 10 000, im Winterseimester 1917/18 schäßte man sie auf 15 000, und tet fogar {on auf 20 000, Es wre demnach der Bedarf an künftigen Oberlehrern {hon für 21 Jahre vollkomaen (edeckt. An eine Neusch2fffung von Oberlehrerstellen ift aber absolut

| nicht zu denken, im Gegentetl ist uns eine größere Anzahl durch unsere

Abtretung verloren gegangen. Es muß ein ganz genaues Material über alle dizie Dinge veröffentliht werden, auf daß die Gltern davon abgehalten werden, ihre Kinder zum vhilologishen Studium anzu- halten. Wix bitten um Annahme unseres Antrazs.

Ein Antrag. der Deutschen Volkspartei auf Wiederherstellung des Zahnärztlichen Znstitutrs an dexr Universität Göttingen wird vom Abg. Held befürwortet. :

Abg. D. Rade (Dem.) tritt für den Antrag Friedberg auf NRegelunz der Verhältnisse der Hochschuls- asjistenten ein.

Die allgemeine Besprechung des Kapitels der „Univ2rsls täten“ wird eröffnet durch den

Abg. Cunow (Soz.): Die Unir-rsitäten haben sich dem Geist der Neuzeit anzupassen, fe dürfen ich gegen ihn nicht partifularistisch abschließen. Die Forderungen der modernen Zeit sind auch von ihnen an ihrem Teilezu erfüllen. Der Ginheitsgedanke verlangt auch eine Vereinheit« lihung des Universitätswesens3, dessen bisterige Buntschedigkeit unhaitvar geworden ist. Gine abo ute Obiektivität ist auh voin Hohschullehrer, in3- beso dere vom Historikec. nicht zu verlangen; immer wird dam subjek- tiven Moment ein gewisser Spielraum bleiben, Der Universitätslehrer hat die absoluteste Freiheit hinsihtlih seines politischen Glaubense bekenntnisses, aber er darf niht unter dem Deckinautel der Pthre freiheit die politishe Azitation auf dem Katheder betreiben. Der Hörsaal is dafür nicht der richtige Ort. Von großem Mut euzt e8 jedenfalls nit, wenn dieser oder iener Projessor sür feine politischen Ziele hinter yershlossznen Türen agitiert, wo er etne Opposition nit zu beflirchten braucht, Mit dem Muburger fall wird ch das Ministezium noch zu beschäftigen haben. Cine

mgestaltu:g des akademis ven Lehrkörvers ist notivendig, nament!ih bedarf ihcer das Justitut der außerordentlichen Professoren. Ine umgängl:ch die die Erhöhung der vieifah gänzli unzureih-nden Gehälter der Extraordincrien, Die Regelung von 1909 die zwichen den Einfommei der ordentlichen und der außerordentithen Professoren einen Ausgleih schaffen jollte, genügt nicht m:hr, Das System der Kollegiengelder, das -ohnehin den fleißtigiten Studenten am meisien belastet, ollte abgeschafft und durch ein D usWalivsiem erseßt werden, Das (Crfordernis des MRetfezeugnisses als Vorbedingung für die “mimnatrikulation muß beseitigt werden. Das Privatdozeutenium bedarf einer Vertretung und der Garantie elnes Mindesteintommens. Auch die Studentenschaft miß im Rahmen der Hochschule eine Ver- tretung erhalten. Die deuische Universität muß hochgchalken werden im Interesse des Ansehens der deutshen Wissenshaft in der Welt, dafr müssen die NRangEen Mittel troy der Zerrüttung un)er.r Yolksrirtscha®t da sein, (Beifall bei den Sozialnemokraten.)

Abg. Dr. Kaebler- Greifswald (Dnat.): Eine Anzahl unserer Universitäten besißt beträchtliches eigenes Vermögen, #o deckt (Sreifswald ein Drittel sciner. Aufwendungen aus eigenem Besige, Die Universitäten siud alîo noch immer Korporationen mit eigenen NRecht-n. Die Neigung, croß- Kapitalien zu Stiftungen für Üniver- sitätszwecke herzugeben, wird sih in der heutigen shweren Zeit ded ungehcuersten Steuerdruc®s ummer mehr verflüchtigen. Die Univer- sitäten bedürfen durchweg erhebliher Erhöhung der Staatszuschüsse, so auh Greifswald. Der Frlaß. der auch die Univecsitäten zur pein- listen Sparsamfkeiï anhalten soll, hat in: dea Professorenktreisen große Unruhé erweckt, denn der frühere planinäßige Betrieb weniistens muß doch in dem Zeitpunkt, wo die Stu enten in solher Ueber- zahl die Hörsäle füllen, aufrehterhalten werden. Auch gilt es, den Hlan der Entente zu vereiteln, vie deutihe Wissenschat von der Welt dur eine Art chinesisher Mauer abzu\chließen. Die Notlaze der Universitäten nah der persönlichen Seite hin ist ja allseitig an- erkannt, Die Besoldungsreform mnuß au für die Professoren kommenz

| das Einkominen muß auch das Austomme1 ermöglichen. Auch eine i Notlage de

Studierenden ist vorhanden. Vor allem besteht eine bes

denklite Ueverfülle; gegen das iegte Friedenssemeter if die

| Studentenzahl pon 53 000 auf 98 000 gestiegen und um etwa 15 % i wird diese Zal sich weitec erhöhen, wenn unsere Kclegdgerangenen

{

aun endlich zurückg:geben fein werven. Eine Erhöhung der Gzhüpyren würde die Notlaze der Siudierenden nur noch vershärfen, Mit ben

¡ Zwischensemestern sollts aufgehört werden, sie gefährden den Hochstand | unseres Univerität8unterrihtswesens. Di

Beru'8beratung muß aufe echterbalten und fort eführt werden; die Hochschulstatistk ift nicht ird yaltea, sondern noch welter aumdehnen. Die Frige

ie auc Ti! YALLUH, }i des Erlasses der Kollegiengelder joüte an den Universitäten nah dem

* nit der Fall,

Muster der

ton Ao T Llo E E C T g ? m6 tehnishen Hochschulen geregelt werden, d. h. es können | und der Tendenz der neuen Zeit, muß d * S C : - A

irch Erweiterung der Freiheit,

0/ O o rir riaon 9 » a 2 2 “ f es y « e Wi G T s a {0 ter (e amtsur il eriaîen tverden. Das wäre eine eminen 1rch AusZckehnu! Ö S Belettinung oligarch Bz o Gron ), ¿ale y E J E E: T “A E i s Li H (G ola Maßregel. L weiß doch, wie {wer eine Menge S ischer Einflüsse überwunden wei diesem Unter: bmen foi

Dfî o os Maa Y r D e e. E : dierter an der Abzahlung der gestundeten Kolleaiengelder in ihrem sä

teren Leben lange Jahre nochd zu tragen bat. Eine Universitätsreform hätte |

nah unserer Meinung jevt besser nit in Angriff genommen werden follen : nacbdem das aber geichehen ist, sind wir zur Mitarbeit bereit. Die u'mittelvar Beteiligten müssen daber in erster Linie gehört werden. «Ver Ausshuß geht in seinem Vorschlag eigentlich auf die Beseitigung der Gxtraozrdinariate hinaus, wie überhauvt die Nefor afreudigfkcit des Ausschusses zum Teil über das Ziel hinausgesckchofsen bat. Ne- gierung und Universitäten müssen bet dieser Neform zusammenarbeiten. Wir wünschen Verminderung, aber nicht Beseittqung der Extra- vidinariate, Die Mitwirkung der Privatdozenten an einer Anzabl pon Universitätsgeschäften ist au uns geuchm. Die Studentenschaît muß ebenfalls in eine organishere Verbindung mit dem Hochschul- fôrper gebradt werden.

“ Unterstaaisfekretär Be cker: Die Probleme der Hochschulen stellen auch die Regierung vor Aufgaben von grundlcgenver Be- deulung, Wenn man die Vorgänge in Marburg, in Königsberg, in Greifswald und in Göltingen betrachtet, so könnte es fast cheinen, als wenn un}ere Ho)shulen \sih der neuen Zeit vershlössen und si zu Brutstätten der Neaftion entwickelten, Das wäre natürlich für unsere Kultur schr schlimm. Wenn studentisWe Korporationen pro- vokatorisd und agitatorish aufgetrelen sind und die Stellungnahme inzelner Universitätsprofessoren niht vereinbar mit der püdagogi)chen Würde 1nd dem Universitälslehramt gewesen ist, so darf man daraus aber nichi zu weitgehende SMlüsse ziehen, Man ftöunte fast der Ansicht werden, daß zwischen diesex arbeitenden Schicht und der atademishen S@icht eine unüberbrückbare Kluft sh auf- getan hätte. Es wäre verhängnisvoll, wenn diese Kluft, wenn fie tatsählih bestände, niht zu lüberbrücken wöre. Gerade die Universitätsfrage muß im Juleresse der Gesamtheit gelöst wer: en. Durch gegenseitiges Verstehen und Sichs{hüäzenlernen muß diese etwa vorhandene Kluft überbrückt werden, Der neue Staat ist mit neuen Ideen aufgetreten, die Universität aber scheint noch immer der Träger des alten Staates zu sein, Die drei ‘großen s\oziologishen Gruppen, in denen der Gedanke de3 alten Staates noch am stärksten lebt, sind die Armee, die Kirche und das Becamtentum. Mit einem Umtwand- lungsprozeß kann man aber nur allmählich rechnen, es kann dies nicht von beute auf morgen geschehen. Es läßt sih niht leugnen, daß heutgentages ungelernte Arbetter Höher bewertet und besser bezahlt werden, als die bestqualifiziertes Geistes8arbeiter. Unsere geistigen Arbeiter sind aber zweifellos auch im neuen Staate unbedingt rot- wendig. Infolge der shlechteren Beweriung der geistigen Arbeiter ist unter diesen der Gedanke aufgetaudt, daß die jezige Ne- gierung nicht das nôtige Interesse für sie habe. Das ist natürlich idt Sorge hervorgerusen bat auch die Be- schäftigung von Niwtakademikern in Stellen, die früber nur den Akag- bdemikern vorbehalten waren durch die Absicht der Regierung : Freie Babn dem Tüchtigen zu schaffen. Die Akademiker find beunruhigt darüber. Selb|tverständlih geschieht die Beunruhigung auch im materiellen Interesse. Fhnen daraus aber einen Vortourf zu machen, würde ih nicht für rihiig erachten. Fch glaube aber, der Kernpunkt all diefer Fragen ift das Nebeneinandergrbeiten der handarbeitenden und der kopfarbeitenden Kretse. Und hier muß eine Lösung unbe-

dingt gefunden werden. - Unseren Universilätsprofessoren und den

F rivaidolenfen ist jeßt die ausländische Literatur versperrt. Sie haben die giößten Schwierigkeiten, sch Zeitschriften zu be- ¡hafen usw. Hier muß das Neih unbedingt mit den ein- zelnen Lindern Hand în Hand arbeiten, um Adhilfe zu schaffen. Die Einheits[hule macht ebenfalls große Besorgnisse in diesen Kreisen, da man durch diese das Niveau der Universitäten gedrückt glaubt. Unserer Regierung liegt aber zweifellos die Ar!stokratie der Bildung am Herzen. Die Hauptsache ist die Pflege einer wirklih geistigen Kultur auf der Basis des materiellen Wohlstandes. Wir müßen daher die wissenscastlihen Zeitschriften und andere Untcrsuchungen unterilüßen und müssen . dafür sorgen, daß unsere (Bel-hrten die Berbindung mit dem Auslande von neuem aufunchmen.Tönnen. Unsere aus dein Kriege zurücknekehrte Siudentenschaft verdient nnsecen Dak. Der Kriegsdienst hat sie zu einer nationalen Einstellung veranlaßt. Ursprünglih ist diese unpolitish gewesen. Infolge der neuen Zeit ist die Einstellung in parteipolitishes nationales Fahrwasser crfo!gt. Ueber das Tragen von bunten Mützen der Studenten sollte man hinwegschen und dies mit: dem Tragen pon Volkstrachten auf eine Stufe stellen, nicht aber eiwa3 anderes darin suchen. Aus Uebterarbeitung und Nervosität erklärt sch mancherlei, Unsere Studenten haben fich, als es sch um die Tat handelte, ‘hinter die Negierung gestellt und das darf ihnen nicht vergessen werden. Man darf auch nit vergessen, daß unsere Studenten vermaleinst berufen find, parteipolitishe Führer und überhaupt Führer des Volkes zu sein. Wenn unsere Universitätsprofessoren lernen, das Instrument der Ginwirkung auf das Volt richtig zu gebrauchen, dann werden fie auch Führer des Volkes sein, sonst niht. (Sehr richtig! liaks.)" Das Verbaltnis zwischer Lehrer und SWhülern muß aber unbedingt ein Vertrauensverhältnis sein, weldes niht aus partettaktishen Gründen zerslbrt werden darf. Die Negierung hat nichts dagegen, wenn unsere Hobschullehrer Kritik üben, aber diese muß in angemessener Weise geschehen. Nur unter diesen Umständen ist ein Zusammen- arveiten der Regierung mit den Hochschulen mögli. Bei der Hoschulresorm will die Regierung mit den Universitäten vertrauens- voll zusammenarbeiien, Es ist selbstverständlich, - daß die Jundi- pidualiiät der einzelnen Universitäten gewahrt werden muß. Während die alte Universität Ausfluß eines patriarchalisWhen Staates war, erstreben wir eine neue Autonomie, die sidy nôtigenfalls auf einen egensaß zum Staat stügzt. Die Universitäten dürfen nicht unter den Einfluß einer Partei kommen. Daran baben alle Parteien das gleihe Interesse. Selbstverständlich hat der Staat die Kontrolle. Unsere Universität soll eine Genossenschaft sein, die aus Lehrern, Beamten und Studneten besteht. (&rstreben8wert ist auch eine neue Fakultät, eine Weltan!cWquungsfakultät. Nur wenn #ich die Uni- perfitäten tnner'ich und äußerlich auf den Boden der neuen Zeit ftellen, könnten fie Führerinnen des Volkes fein. (Beifall,)

Abg. Dr. Preuß (Dem.): Der Unterstaatssekretär hat wenigstens theoretisch Er sich bereit gezeigt, bei der Hohschul- reform fest zuzupaken, Seine leitenden Gedanken haben im Ausschuß großen Beifall gefunden, einen so allseitigen Beifall, daß man darüber stußig werden fönnte, J dürfte mit meiner Stersie schließlich recht behalten; Dr. Kähler hat heute in den Wein der Reformbegeisterun schon viel Wasser gegossen, Wäre man früher beweglicher un elastischer gewesen, so würde heute auf dem Gebiete des Hochschul- wesens nicht so radikal reformiert zu werden brauchen. Die Privat- dozentzn sollen ein freier Beruf bleiben, aber niht im Sinne der Hungerfreiheit, in dieser Bezichung eröffnen ja die Ausführungen des Ünterstaatsfekretärs erfreuliche Aussicht. — Es klingt sehr \chön, wenn man von dem Handinhanoarbeiien von MNegierung und Universitäten bei der Hohshulreform spricht; aber das Bild, das eine Weihe von Vorgängen jüngster Zeit an machen Universitäten bietet, will sib dies m Gednnken gar nich! harmonis einpassen, und zeigt, daß doch die Zustände keineéwegs idea!l sind. Ich weise nur auf den Marburger Fal hin. SGenn im deutshen Volk ein ftaifes nationaies Bewußtsein bestände, wäre „deutsch-national“ als Parteibezeihnung und gar für das, was uan früber fonservatiy nannte, unmögli, nur angesichts der taisäch- lichen Verhältnisse in diejem Punkte werden fene Vorkommnisse ers flârlickch, Das frühere Vertrauensverhältnis zwischen Professoren und Sturentenium ist heute einer Erkältung gewichen, die überwunden werden muß; und das ist unmögli, wenn sich die Hohschulen im Gegensaß zu den die Neuzeit beherrshenden Gedanken stellen. Da- dur würde auch das Mißtrauen des Auslandes gegen die deutsche Demokratie nur noch verstärkt. Man wird dort sagen, die deutsche

Demokratie ist eine Farce, denn die Offiziere und die Beamten, sogar | s! E ! fd : ‘ {

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das Ministerium aber auch die Widerstände nicht untcrs{äuen, e sol nicht nur den Schein der Schwäche, sondern auh die Schwäche selbft vermeiden! (B:ifall bei den Demcekraten.)

__ Abg. Dr. Weil (U. Soz.): In der Arbeiterschaft hat sih gegen die kapitaliftishen Hochbogen, als welche ih hier die Universitäten darstelien, während des Krieg-s und nah dem Kriege cine steigende Abneigung Geltunz verschafft. Ein liberaler Politiker, Th. Wolff, hat im „Berliner Tageblatt“ mit Recht darauf hingewiesen, welche Mitischuld die Universitäten an der Verblendung gehabt haben, die zu unserer Katastrophe führen mußte. Die “Professor:uschaft glaubt sih s{chon heute auf eine Entwicklung einstellen zu müssen, die wieder an die Zeit vor dem 9. November 1918 anknüpft Die Regierung hat hier tatsächlich eine unverzeihlihe Schwäche an den Tag gelegt. Daraus erklärt sich au®, daß die Studentenschast sich auf den neuzeitlihen Geist niht einstellen will. So vertieft fich die Kluft zwischen der Arbeitershaft und dem Untiversitätswesen immer mehr. Wir kommen um den Ausdruck „die Hochschulen sind die Brutstätten der Revolution“ nicht herum. Die Arbeiter sehen auch immer mehr ein, daß die Herren, die ohne Hochschulbildung jezt auf mehreren Ministersesseln ich breit machen, nichts sind als Puppen in der Hand ihrer akademis{ch gebildeten Geheimräte. Das Programm des Herrn Becker ist großzügig und großartig; aber das Kultusministerium hat gar nicht die Macht, es- durchzuführen. Das Klickenwe})en in den Fakultäten, zumal bei der Dozentenberufung, muß beseitigt werden ; es führt zu Korruption und Nevotismus. Aus rein2n Ge|schäftsrücksihten hat z. B. îin Berlin die medizinische Fakultät die Nußbarmachung des klinishen Materials in den städtischen Krankenhäusern für die Ausbildung der Studenten abgelehnt. Die Zulassung zum Studium muß freier gestaltet werd-n. Prinzipiell stehen wir nah wie vor auf dem Boden der völligen Unentgeltiich- keit des Universitätsunt-rrihts. Für Medizin Studierende wäre als Vorbildung die Tätigkéit als Krankenträger empfehlenswert, Eine Demoïtratisierung unseres Hochschulsystems ist ebenfalls anzustreben. Unsere Privatdozenten auf den Universitäten sind geradezu als Prole- tarier zu betraten. Die Abschaffung der Kollegien- und Examina- gelder tit dringend geboten. Wirklich wertvolle Vissertationen sollten auf Staatskosten gedruckt werden. In der Schaffung des Nätesvstems, das. noch so vielfach angefeindet wird, erblicken wir das beste Mittel zur ÄAb\ellung der jeßt noch bestehenden Mißstände. Hand- und Kopf- arbeiter find die Träger unserer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Reich- tums und dahec auch die Förderer unserer Kultur. Jin Interesse unserer Arbeiterschaft liegt es gerade, die Zwinaburg der Hochschulen zu beseitigen. Die Arbeiterbewegung und die Wissenschaft thronen an der Wiege der internationalen Urbeitershaft. Die Wissen|Gaft und Arbeiter- bewegung sind eins, Der neue Zeitgeist muß auch endlich in unsere. Hochschulen einziehen. Die Ablegung einec Prüfung vor dem Ein- tritte in die Einwohnerwehr abhängig zu machen, wie das in Mar- burg verlangt wurde, isi doch geradezu \kandalós. Es ist allerhöchste Zeit, daß fich endlich ein freier Zug in den Hochburgen der Reaktion fühlbar macht. Wenn es gelingt, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Hochschulen und den Arbeitern herzustellen, wird das zum Segen des ganzen Bolkes gereichen. (Beifall links.)

Abg. Dr. T haer (D. Bp.) Unsere Finanzlage ist so, daß nur die dringendsten Forderungen geftellt, aber dann auch erfüllt werden müssen. Die augenblickliche Uecberfüllung unserer Hochschulen müßte eigentlich ein Grund sein, die Vorbedingungen zum Universitäts- studium zu erhöhen. Wer nicht durch einen inneren Trieb zur Hoch- \hule getrieben wird, sollte. unbedingt vom akademischen Siudium fern bleiben. Er wird sein Brot auf diese Weise in der jeßigen Zeit sehr {wer finden. Das Schlagwort: Freie Bahn dem Tüchtigen cheint jeßt verstanden zu werden als: Freie Bahn zur Hochschule. Das ist absolut falsch. Handarbeit und Kovpfaibeit sind durchans gleilwertig, höhex steht aber die Wertarbeit. Ginen Geagensa zwischen Handarbeitecn und Kopfarbeitern zu konstruteren, halte d nit für rihtig. Jett ver'ucht man den Voykott ‘der deutschen Lebrer durchzuführen. Wir find nux imstande, aus diesem Boykott herauszulommen, wenn wir yon neuem etwas Tüchiiges leisten und damtt zeigen, daß wir noch leben können. Die Wisszn)chaft ist kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit. JIch bin für Ein- \{hränfkung der Gxtraozrdinariate und fordere Vermehrung der Bollordinariate. Unsere Wissenschaft ist aristokratish. E3 wäre zu empfeblen, wenn unsere Fakultäten nicht nur über die fahlihe Tüchtigkeit, sondern über die wissenschaftliche Persönlichkeit zu urxteilen hätien. Es ift durchavs notwendig, daß der Staat dafür sorgt, daß ein jeder au) ohne größeres Vermögen die Professur seinen Leistungen entsprechend erhalten kann. Die Einnahmen eines Privat- dozenten aus den Kollegiengeldern sind so gering, day sie damit nit den Lebensunterhalt bestreiten können. Der Staat ist verpflichtet, ihnen ein Gxristenzminimum zu gewähren und müßte ihnen die Sicher- heit geben, - falls sie nicht angestellt werden könnten, die betreffenden in einen anderen Zweig des öffentlichen Dienstes zu übernehmen, (Beifall rects,)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 11 Uhr: Fortsezung der heutigen Beratung.

Schluß gegen 1/48 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der von der deutschen Nationalversammlung ein- geseßte parkamentarishe Auss\chuß für die Unter- Auna über die Shuld am Krlege undan dessen Verlängerung trat, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ becihtet, am Montag zu einer Gesamt- sizung zujammen, in der die Frage ciner Verbesserung der Arbeits- m: 4hoden erörtert und deren Notwendigkeit fast aUseitig anerkannt wurde, Die allgemeine Meinung ging dahin, daß die öffentlichen Vernehmungen, wie in dec Verfassung vorgesehen, den weientlihsten Bestandteil der Untersuhung bilden E Es wurde jedoch hervorgehoben, daß, wenn auh solche öffentlihen Vernehmungen das Wichtigste seien, diesen Verneh!:iungen eine gründliche Vorarbeit vorangehen müsse, so daß die Auskunstspersonen nur über fo!he Punkte vernommen zu werden brauchten, dre durch die Akten und etentuelle Nückfragen noch nicht geklärt sind. Etne längere Aussprache knlipfte \\ch daran, inwieweit nah der ade rag Up und der Geschäftsordnung der Nationalversammlung. die Reichs- minister berehtigt sind, in die öffentlihen Verhandlungen aktiv ein- zugreifen, namentlih au, ob sie berehtigt find, Fragen zu stellen. Die Erörterungen bieruber sind noch nicht vollständig abgeschlossen ; Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. Die Verhandlungen werden am heuitgen Mittwoh fortgeseßt werben, In dieser Sipung soll dann au über die Berechtigung des Einspruchs des Staatssekretärs a. D. Dr. Helfferich gegen die über ihn verhängten Strafen ent- {ieden werden,

Der erste Unteraus\ch{uß des parlamentarischen Unter- \suchungsausshusses der Nationa 4A der sich mit der Vorgeschichte: des Krieges befassen joll, hat einen Frage- bogen aufgestellt, der an die in Veiraht kommenden Aus- kunftöpersonen zur \chriftlißhen Gegenäußerung versandt wird, Die darin aufgestellten Fragen haben folgenden Wortlaut ; „1) Es ist festzustellen, welhes die politische Haliung des Hexra von Tschirichky in Wen seit dem Attentat von (Sera-

jewo war, und “in welch:n Sinne die politishen und mili- |

tärishen Stell-n der deutshen Regierung auf ihn eingewirkt haben. 2) Es ist festzustellen, welhe politishen und militärischen Zerhandlunzen am 5. bezw. 6. Juli in Berlin oder Potedam stattgefunden baben. Z) E it feststellen. ob und \v:iWe ‘Vtaßnihmen Reich: kaazler von Bethmann Hollweg und Stlaats-

J Ls + D

| jekreiär von Jagow ergriffen haben, um über den Fortschritt der

} UntersuGung în Serajewo nach dem 5. Juli Kenntnis zu er-

halten. 4) Es ist festzustellen, ob vor der Ueberreichung des Ulti- inatums an Serbien militäcische Vorbereitungen und Nüstungen iattgetunden haben. 5) Es ift fesizustellen, ob vor der Ucberreihung des Ultimatums finanzielle oder wirtschaftlihe Vorbereitungen statt- gefunden baben. 6) Es ist festzustellen, was in der Zeit zwischen dem 5. und dem 22. Juli über den vorautsihtilichen Inhalt des Ultimatums der politishen Leit:ng des Deutsen Reichs bekannt ge- worden ist. 7) Es ist folgendes festzustellen: Wann wurde das Ultimatum dem Herrn von Tichirshky in Wien übergeben ? Wann wurde es von ihm auf den Weg nach Berlin ge- bradt? Wann ist es in Berlin im Aus:värtigen Amt eingegangen ? Manz und in welcher Weise hat die deutih2 Negierung gegenüber der österreihis@-ungarishen zum Ultimatum Stellung genommen ? 8) Es ist iestzustellen: Wann und wie it das Ultimatum bei den Regierungen in München und Dresden bekannt gzworden? 9) Es ift festzustellen: Warum if der Bundesratsaus\huß für auswärtige Angeiegenh-it-n zwischen dem Attentat von Serajewo und dem Kriegsausbruch nicht zusammengetreten? Jst Anregungen zu seiner Einberufung nicht Folge geleistet oder ihnen entgegengearbeitet worden ?“

— DerBetriebsräteaus \chu ß der Nationalvecsautmlung trat gestern in die zweite L-sung des Entwurfs eines GBeseg2s über Betriebsräte eiv. Zum Artikel 1 des Entwurfs lag’ von den bürger- lichen Parteien einc Reihe von Anträgen vor, die vornehmlich einz Hinaussezung der Acbeitecrzaßl bei der Wahl des Beirichsobmann3 verlangen. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und ein:8 Deutschnationalen wurde ein Antrag angenommen, wonach in der Landwirtschaft ein Betriebsobmann erst bei 10 Beschäftigten zu wählen ist. Cin weiterer Antrag, im Handwer k bei 5 wablberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsobinann einzuseß-n, wurde gegen die Stimmen der Rechten angenommen.

— Der Haushalts8aus\chuß der Nationalversammlung

“ beschüftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit Beamtenfragen.

Zur Frage einer Erhöhung der laufenden Teuerungs:ulagen wurde eine Entschließung gefaßt, wonach die Negterung sofort in etne Prüfung dieser Frage eintreten foll. Zur Frage der Gewährung der einmaligen Beihilfe auß an die weniger als sechs

Monate beschäftigten Arbeiter und Hilfskräfte bemerkte der Vertreter des Metchsfinanzministeriuums, daß cin vor einigen Tagen herausgekommener Erlaß des MeicGsfinanzininisters

angeordnet habe, daß auch den erst seit drei Monaten angestellten Arbeitern und Hilfskräften die zrbeite Nate der Wirt- \chaftsbeibilfe ausgezahlt wird. Betreffs dec Anrehnung von Privateinkommen auf die NRuhegehälter äußerte sch der Vertreter des Neichsfinanzministeriums dahin, daß die Regierung einem Wunsche der Nationalversammlung nahgekommen sei, wenn fie cinen Entrourf zu einem darauf bezüglichen Gesege vorbercitet babe. Der Entwurf trage säm!lihen fozialen Forderungen Rechnung. Er zeige bei geringem Einkommen außerordentli milde D und greife ersi bei erhöhten Bezügen stärker ein. Die Weiterberatung dieser Frage wurde zurückgestellt, bis der Entwurf der Nationakyer- sammlung zugegangen sein wird. In der Frage der Beshaffungsbeihiifen wurde von einem Abgeordneten die Systemlosigkeit beklagt, mit der dabei von der Regierung vorgegangen sei, und eine Uebersicht ver- laugt über die Grundsäße, nah denen man bei der Gewährung der Beihilfen verfahr2. Der NRegierunasvecireter gab zu diesem Antrags eine zustimmende Erklärung ab. Fa einer Eingabe der Schiffbaus- technischen Gesellshaft wird es begrüßt, daß die National- versammlung die leihbzrechtigung der Techniker und der Vers waltungsjuriften anerkannt habe, {edoch darauf hingewiesen, daß die Negierung diesem Entschlusse noch nicht üherall Rechnung trages Bon einzm Negierungsvertreter wurde Berücksichtigung dieser Frage zugesagt. Zur Frage der Offenlegung der Personalakten bemerkie ein Bertreter des Ministeriums des Innern, daß stich das Kabinett in der vorigen 28oche zur Offenlegung sämtlicher Personalakten der Beamten entschlossen habe, jedoch mit der Einschränkung, daß die Aftten vor einer Zurvoerfügungstellung einer A u unterziehen seien, da die Offenlegung manh:r Akten unerwünscht fi und Rechtsyerfahren nah #ch ziehen würde. Ein Abgeordneter be- antragte Hinzuziehung der Beamtenausshüsse bei der Durchsicht der Akten. Hiergegen wandten fsih einige Redner, die die uneinge- \chrärkte Durhfüßrung des Beschlusses der Nattonalversammlu:g forderten, wona sämtliche Akten ohne Ausnahme den Beamten zur Verfügung zu! stellen seten. Die Frage foll in der nächsten Sißzun

in Anwesenheit des Reichsministers des Innern weiterbehande

werden.

Mannigfaltiges.

Die Rei chG3zentralstelle für Krieg3- und Zivils gefangene teilt mit: Der Heimtransvort der deutschen Kriegsgefan ge nen aus Japan erfolgt mit vier Dampfern, von c 1 dret Ende Dezember direkt durch den Indischen VDzean nah Deutschland fahren, während der vierte Mitte Januar über Tsingtau und China nah Deutschland geht. Mit den vier Dampfern folen alle in Japan weilenden deut]chen Kriegsgefangenen in die Heimat befördert werden, Der im Januar abgehende leßte Transport wird. gleichzeitig die Familien der Kriegsgefangenen heimschaffen.

Wien, 9. Dezember. (W. T. B.) Heute hat die bereits ange- kündigte Verabreihung eines warmen Frühstücks an diearme Bevydikerung Wiens begonnen. Um 7 Uhr früh fuhren die von Soldaten beseßten Küchen nah verschiedenen Pläßen auf und verabreichen warme Suppen.

Haag, 9. Dezember. (W. T. B.) Der Brennstoff- verwalter hat für das ganze Land fühlbare Einschränkungen in der Beleuchtuag und Heizung augrorduek, Der Lilht- und Stromverbrauh für die Fabriken und Läden wird zugeteilt. Der Dienst der elektrischen Bahnen wird auf ein Mindestmaß herab- gesegt. Vergnügungsstätten dürfen nah 4 Uhr Nachmittags kein Acht mehr brennen. O

Stolckholm, 7. Dezember. (W. T, B.)- Der nordiscche Musikerverband, dessen Präsident Herr C. G. Lemon ist, het beschlossen, in allen größeren Städten Schwedens zugunsten deutscher und österreihisher Kinder Orchesteraufführungen zu veranstalten. Die Presse begrüßt das Unternehmen mit freundlihen Worten und stellt einen anzehn- lihen Erfolg in Aussicht.

Nr. 49 der „Ver öffentiliGungen des Reihsgesun d- heitsamtis“ vom 3. Dezember 1919 hat folzenden Inhalt: P De — Gesundheitsstand und Gang der BVolkskranf-