Ï t 1

R R ite P A io aran e Ba: 142 De At win E E Sr itn2 i

Mexfügung {tchenden Mitteln dabin zu wirken suchen, daß die \chwebenden Schulden herabgedrückt werden. Das wirksamste Mittel bierzu ist zunächst das, daß wir keine neuen Schulden mnadjen, denn neue Shulden bringen nah Lage der Dinge heute mehr oder weniger immer eine Vermehrung s{chwebender Schulden. Das wirksamste Mittel, keine neuen Schulden zu machen, besteht aber darin, daß wir unseren Haushalt in Ordnuag bringen und mit größter Schleunigkeit die neuen Steuern verabschieden. Es ist ein Ziel, das wir unter allen Umständen zu erreichen bestrebt sein müssen, daß wir im näesten Jahre zwischen Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht berstellen und daß Leine Zuschüsse zum ordentlichen Etat zu leisten find. Das ist ja der schwere Fehler der Vergangenheit, daß wir den ordentlichen Gtat während der vier Kricgsjahre nicht in Ordnung gehalten haben, sondern daß wir mit Zushüssen gewirtschaftet haben. (Zurufe: Helfferih!) Wären wix im Laufe des Krieges nur so weit gegangen, die gewöhnlichen Ausgaben durch ordentliche Mittel zu decken, dann könnte jegt das Tempo der Steuerbewilligung ein viel langsaueres sein, dann wäre das Maß der Steuern, das wir zu bewilligen haben, ein sehr viel kleinercs. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Heute beziffern fi die Einnahmen, die wir in unseren Etat einstellen, auf 4,2 Milliarden Mark und die Ausgaben, die in diesen Etat bereits eingeftellt sind, auf 13,3 Milliarden Mark. Hätten wir im Laufe des Krieges unsere Einnahmen von 42 Milliarden auf 6,7 oder 8 Milliarden Mark erhöht (Zurufe links) — man wirft mir da- zwischen „wie England“ —, auch wenn wir nur halb so viel getan Bätten wie England, könnten wir jeßt eine Nuhepause eintreten lassen und hätten nicht nötig, mit der großen Eile, zu der die Ver- Bältnisse uns jeyt ¡wingen, neue Steuern zu verabshieden. Was man in der Vergangenheit versäumt hat, das kann man jeßt nicht ohne weiteres wieder einholen. (Sehr rihtig! und Zurufe links und im Zentrum. — Widerspru und Gegenrufe rechts: Sie waren ja in der Mehrheit!)

Meine Herren, damit verlasse ich den Herrn Abg. Dr. Hugen- berg — auf die Zwangsanleihe fomme ih noch zu s\yrechen — und wende mich den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Nießer zu. Jch bin erfreut, daß ih in dem Kardinalsaß mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Rießer einig gehe, und bitte auch ihn, bei allen Reden und Anreden sih an diesen Saß zu halten, der dahin geht: es müssen jeyt mindestens 2% Milliarden Mark aufgebracht werden. Sowie man sich darüber einig ist, ist man über 9309/9 aller Sch{wierigkeiten weg. (Sehr richtig! links.) Dann sind alle anderen Differenzen nur kleiner, sekundärer, untergeordneter Art. Herr Dr, Nießer hat das auch als einen Punkt seines Programms mit aufgestellt, und das freut zuih.

Der. Herr Abgeordnete Dr. Nießer hat dann eine Reihe von Bedenken ausgesprochen. Ich will inm einzelnen nit auf seine Bemängelungen und Bedenken eingehen, das würde zu. weit führen, ih will hier nicht eine große Steuerdebattie entfalten, sondern mich bauptsählich dem zuwenden, was er gegen das Neichbnotopfer aus3- geführt hat, und was vielfach auch Anklänge in der Rede seines Nachfolgers gefunden hat. Da stellt der Herr Aßgeordnete NRießer an die Spitze den Saß, dnrch die ganzen Finanzvorlagen, namentli aber au durch das Neichsnotopfer, ziche sich der Gedanke einer Verheugung vor der Straße, der Gedanke einex Verbeugung vor den Mehrheits\ozialisten, das sei der rote Faden, der hin- durhgehe, und der Herr“ Abgeordnete Hugenberg hat in un- übertrefflicher Weise gesagt: das Ganze ist ein großer Volks8betrug. Das sind die Anklagen, die als erfte erhoben worden find. H kann diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Nießer nicht al3 begründet ansehen. Wie liegen die politisGen Verhältnisse hier im Hause? Die stärkste Partei in der Nationalversammlung ift die sozialdemokratishe, auc die stärkste Partei im Volke draußen, auch der stärkste Teil der Negierung. Es ist doch etwas ganz Selbfts verständlicßes, daß man, wenn parlamentarisch regiert wird, auch in der Steuergesehgebung auf die Anschauungen der stärkften Partei NRüsicht zu nehmen hat. Das ist heute ganz genau fo selbstverständlich wie früher, wo untec dem bureaufratishen Regime Rlicksicht auf die Anschauungen der konservativen Partei genommen wurde. (Sehr rihtig! links. — Zuruf rechts: Aber sih nicht unter die Viktatur der Sozialdenokeatie stellen!) — Darauf komme ih noch zu \pre@en. Ah sage, es fei Nücksiht auf die stärkste Partei, die Sogialdemo- fratie, zu nehmen. (Wiederholter Zuruf rechts.) Der Abgeordnete Beer (Hessen) ruft mir dazwischen: aber man darf sh nicht unter die Diktatur bder Sozialdemokratie stellen. Das, was wir getan haben, Haben wir getan, weil es notwendig war, und die sozialdemo- fratishen itglieder im Kabinett haben nie Forderungen an uns ge- stellt, die wir nit hätten verantivorten können. Die \ozialdemokra- tischen Herreu haben auf uns dieselben Nücsichten genommen, die wir auf sie zu nehmen haben. Das ist das beste Mittel der (r- baltung ciner Koalition, sonst bedeutet das eine Sprengang der Koalition und das Ende des parlamentarishen Regimes. Wo ist also der Beweis erbracht, daß Hurch das Reichsnotopfer man si unter die Diktatur der Sozialdemokratie gestellt habe.

Cin Herr, der den Gedanken des Reichsnotopfers zuerst in die Oeffentlichkeit geworfen hat, und zwar war es im Jahre 1916 oder 1917, war der Herr Abgeordnete Dr. Stresemann, als er davon spra, daß, wenn man auch zu einem glücklihen Ende des Krieges omme, eine große Menge Vermögen geopfert werden müsse, (Zuruf: Dr. Helfferich!) Ich weiß nit, welcher Partei der Herr angebört, dessen Namen, dazwishengerufen wurde! Darum zitiere ih ihn lieber nit —, (Erneuter Zuruf) — Ich weiß es wirklh nit; Herr Dr. Stvesemann gehört aber dem Hause an. Ex Hat im Vahre 1916 oder 1917 — er wird mir das nicht in Abrede stellen — in der Öffentlichkeit den Gedanken einer Ver- mögen3abgabe erörtert, und zwar auh für den Fall, daß der Aus- gang des Krieges ein glücklicher sein würde. Nun sage ih: “ wenn jemand dem Gedanken des Neichsnotopfers zur Erörterung ftellt in einer Zeit, wo andere glaubten, daß der Krieg noch einen glücklichen Ausgang für uns nehmen würde und unsere Feinde das Schwer- gewiht der “Milliarden ihr Lebelang an den Füßen mit hevrum- f{@leppen würden, fo weiß ih nicht, was für ein Makel einem Netchs- finanzminister anhaften könnte, wenn er den Gevanken des Abgeotd- neten Steesemann zum Ausgang einer Gesezesvorlage macht. (Sehr ridtig! bei dea Mehrheitsparteien.)

Zweitens ift vex Voirours ver Regterung gogéaüber erhobeu waeden, daß fie die Sta:ckn nicht fogial ausgeskaltet und die Laston

aus den Worten „von sfozialem Geist getragen“ den Kernpunkt machen wollen, so kann man nur die Schwachen schonens und die

Starken belasten. Das ist eine Ueberführung der Worte : „sozialer Geist“ in die Steuergeseße. (Sehr rihti1! bei den Mehrheit8parteien. — Zuruf rechts.) — 25 Milliarden haben wir aufzubringen. Ih habe Ihnen vorgeschlagen,

daß der Besi ungefähr 75 °% -zu tragen hätte, und daß an indirekten Steuern, die die Masse, die unentbehrlilzen WÆbensmitteln treffen, 25 0/9 aufzubringen seien. Wenn Sie diesen sozialen Geist noch mehr betonen und die besigenden Kreise mit noch mehr als 75 9/6 belasten wollen, dann lasse ich als Reichsfinanzminister mit mir reden; aber ih bezweifle, ob es möglich sein wird, daß wir dadur cine bessere soziale Verteilung herbeiführen. Ih Habe darin nah meiner Ansicht das Höchstmaß erreicht.

Nun wird Herr Dr. Nießer nicht behaupten können, daß ih speziell als Reichsfinanzminister bei der Verfolgung des roten Fadens abgewichen sei von dem, roas ich immer vertreten habe, nämli, daß auch cin großes Maß von indirekten Steuern dem deutshen Volke auferlegt werden müsse. War es eine Kleinigkeit und Leichtigkeit cine Umsaßsteuer Ihnen vorzulegen, der auch die fozialdemokratischen Kabineitsmitglieder zugestimmt haben, und von ter man annahm, daß au die fozialdemokratische Fraktion ihr zustimmen wird? Ist nit von derselben Regierung die Tabaksteuer mit einem Er- trägnis von einer Million Mark verabschiedet worden? Haben wir nicht Steuern anf Branntwein angekündigt? Haben wir niht eine Vorlage, betreffend die höhere Belastung des Zulers, vorgelegt? Hier is doch der beste Beweis geliefert, daß die Regierung nicht unter der Diktatur der Sozialdemokratie steht und vor ihr Verbeugungen ma#t, sondern daß hier ein Aus- gleih der widerftreitenden Interessen gefunden worden ist. Allerdings das gebe ih dem Herrn Abg. Dr. NRießer zu: dur die ganze Steuergeseßgebung zicht sih wie ein „rotec Faden“ der eine Gedanke hindur, daß die ärmeren und unteren Volksscichten nah Möglichkeit geshont werden follen, (sehr richtig! bet den Mehrheits- parteien) und daß auf der anderen Seite die befißenden, die kapital- kräftigeren Kreise weit mehr als bisher zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen find: (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — Abg, Or. Rießer: Sehr richtig!) Wenn der Herr Abg. Dr. Rießer mir „sehr richtig“ zuruft, dann darf er das Ganze nit kritisieren, dann darf er nur sagen, daß in den Einzelheiten vielleicht dem sozialen Gedanken nicht genug Nechnuag getragen werde; aber an der Gesamt- verteilung der Lasten, die er mit mir in Höhe von 25 Milliarden annimmt, kann der Herr Abg. Dr. Rießer nur das ausezen, daß er sagt: Sie dürfen niht 75%, also 18 Milliarden, auf die besißenden Kreise legen und Rur 7 Milliarden auf die große Masse des Volkes ohne Unterschied des Einkommens. (Zurufe rechts.) Das is der \pringende Punkt, wie ih ibn eben herausgearbeitet habe. Darin zeigt sih allein, ob in den Steuern der soziale Geist ent- halten ist oder nicht. (Zurufe rechis: Umgekehrt soll es sein!) — Dann muß ih eben eine neue Vorlage machen, ein Gesetz, in dem das Gesamtaufkommen des deutsdhen Volkes nicht wie 75 zu 29 verteilt ist, sondern — sagen wir einmal —, wie halb und halb. Das würde aber bedeuten, daß aus den besigenden Kreisen 121/, Milliarden statt 18 Milliarden hereuszuholen find und daß auf die großen Konsumartikel statt 7 Milliarden 12!/2 Milliarden ge- legt werden müssen. Gin Drittes gibt es cben niht auf diesem Ge- biete. (Zurufe rechts: Das ist au nit der Streitpunkt !) — Wenn das nicht der Streitpunkt ist, dann bedauere ih sehr, daß ih so viel Zeit darauf verwenden muß, (Erneute Zurufe rechts.)

Der Herr Abgeordneter Dr. NRießer sagt dann weiter: Gin Grund- fehler des Neichsnotopfers bestünde darin, daß son in ciner Generation diese große Last von Shulden getilgt werden solle, Was tilgen wir denn in einer Generation von 30 Jahren? Von dem Schulden- bestand, den ich am 1, April nähsten Jaßres auf Grund der be- willigten Kredite auf 212 Milliarden Mark berechne, werden nach 30 Jahren ganze 46 Milliarden Mark getilgt sein, Das sind ungefähr 20/0, die also die. jezige Generation von der Reichsshuld tilgt; 80% überläßt sie der künftigen Generation. Man mag darüber streiten, ob 20%/6 für die nächsten 30 Fahre zu hoch sind, oder ob man. niht der künftigen Generation eine noch größece Quote als 809/6 übertragen solle. Ich würde das aber für fals halten. Tilgea wir in dem Tempo weiter, würden die an- deren Steuerlasten bleiben, immer kämen wir auf eine Gesamt- tilgungsdauer von 5 mal 30 Jahren, also auf 150 úFahre, bis unsere Kricgsschnlden getilgt find. Ih meine: wenn man da nicht den Anfang macht, in den nächsten 30 Jahren 20°%/o zu tilgen, dann wüßte ih nit, wie man aus dem großen Schu!ldenelend in Deutsche land einmal herauskommen soll. (Zustimmung bei den Mehrheits- parteien. — Abg. Dr. Schücking: Ententeforderung !) — Ich komme ja noch auf die Ententeforderung, wie mir der Herr Kollege Schücking mit Recst dazwischenruft, die ih noch gar nicht eingestellt habe. Jch sage: es ist nur unsere Absicht; wir wissen nit einmal und können es nit wissen, ob-wir diese 45 Milliarden tatsählih zur Schulden-

Geld haben müssen, um den Etat zu balancieren. .

Auf eine Reihe weiterer Bemerkungen will ih jeßt nicht ein- gehen, um Ihre Zeit niht zu-lange in Anspru zu nehmen. Ich habe in der Kommission beréits viele dieser Bedenken beantwortet, und es wird auch späterhin noch die Mögli®hkeit fein, auf cine Neihe von Fragen zurückzuklommen.

Nun liegen uns zwei Anträge vor, zu denen i mich jeßt wende. Non diesen Anträgen geht der cine Antrag Dr. Becker (Hessen) und Dr. Rießer auf Nr. 1682 der Druksachen dahin : es soll ausgesprochen werden, daß der Besig eine, Vorlast von 45 Milliarden Mark in Form des Reichsnotopfers aufzubringen hat ; dabei soll die Aufbrin- gung in zwei Gruppen geteilt werden, a) durch cine jährlihe Ver- mögensabgabe und b) durch eine Zroangsanleihe, Ju ähnlichen Ge- danken bewegt ih der Antrag auf Nr. 1612. Diesec Antrag befagk, daß ein Drittel ves Neich3notopfccs in einer einmaligen Vermögen8- steuer und daß zwei Drittel in Form einer Zwangsanleihe erhoben werden sollen. Es ist zwishen den beiden Anträgen immerhin cin Unterschied, indem in dem Antrag Rießer nit ge|agt wird, wieviel auf die Vermögenssteuer fallen soll und wieviel auf die Zwangs- anlelbe fallen soll: das ist ofen gelassen. Jn dem anderen Anteag ift ausgesprochen: auf die Zwangsanleiß- folien zwei Driftel

ait sozial verteilt hätte. Ih siehe auf dem Standpunkt, daß unser

und auf dic Vermögenssteuex foll cin Drittel fallen. Die Gedanken, (die

tilgung verwenden können, Was wir aber wissen, ist, daß wir das-

Steuersystem von sozialem Geiste getragen werden foll. Wenn Sie j in diesen Anträgen au3gesprohen werden, find nit neu: denn diese

Anträge sind teilweise im Wortlaut, mindestens aber ihrem Gehalt nach in der Köommision cingebraht und ganz eingehend besprohenworden. (Zu- rufe rechts.) Sie sind auch in der Kommission abgelehnt word n. Darum liegt aar kein Grund vor, diese Frage jeßt nochmals an die Kommission zurückzuverweisen. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Das kann man doch nur dann beantragen, wenn etwas ganz Naues, wenn ein System gebracht würde, das wir in der Kommission überhaupt nit erörtert haben. (Zurufe rechts.) — Seibstverständlih! Ader bisher ist man immer davon ausgegangen, daß, wenn cin Antrag in der Kommission keine Annahme gefunden hat, man ihn im Plenum nicht wiederholte: heut hat man nicht gleichzeitig dazu beantragt, die ganze Sade an die Kommission zurückzuverwei"en. Dagegen wende ih mich bloß, nicht dagegen, daß ein Antrag überhaupt eingebracht wird. Was will denn die Kommission anders tun? (Erneute Zurufe rechts.) Ich habe Ihnen ja die Wege nicht zu zeigen, wic Sie Anträge ein-

durdhgesprochen worden, sie ‘wurden wiederholt eingehend erörtert; es fand eine Abstimmung über dieselben statt, sie wurden in der Kommission abgelehnt. IY sehe nun niht ein, warum die Kom- mission sih noch einmal mit den Anträgen befassen foll. Etwas anderes ist es, wenn man im Plenum über die Anträge spricht; dann foll das Plenum üder die Anträge auch entscheiden. Wiederum sage ih: ein Bedürfnis zur Nückverweisung des Antrags an die Knmmission kiegt nicht vor. ; Ih wende mich dem Antraa zu, der genau formuliert ist, und bei dem die Bedenken besser hervorgehoben find als bei den Anträgen der Herren Abgeordneten Dr. Becker und Dr. Nießer; das ift der Antrag Arnstadt und Genossen. Dieser Antrag geht dahin, daß ein Drittel in der Form des Neichsnotopfers und zwei Drittel in der Form einer Zwan:sanleihe erhoben werden foll, mit anderen Worten! es follen also in 30 Jahren 15 Milliarden Mark Vermögenssicuern aufgebraht werden, verteilt auf 30 Jahre, und es soll in einer kurz beinessenen Zeit, die in dem Entwurf eathalten ist, dem deutschen Volk die Summe von 30 Milliarden in Form einer Zroangsanleihe auferlegt werden. Diese Zwangsanlethe foll zunähst 1 9/6 Zins, nah 10 Jahren foll sie 29%, von da ab 23 9% Zins tragen. Nein finanziell ausgedrückt — das gilt auch für den Antrag Dr. Becker — können diese Anträge nie dieselbe Summe bringen, die in dem Bedarf des Neichs eingestellt if, es sei denn, die Vernmögenssteuer würde auf 10 Jahre, wenn ein höherer Zinsenza zu zahlen ist, um die entsprechende Ziufculast vermehrt weeden. Sonst kommt. die Summe von 45 Milliarden nicht heraus. Es müßte also, wenn 30 Milliarden aufgebraht würden, die ersten zehn Jahre die Vermögenssteuer 1% mehr bringen, die zweiten zehn Fahre 2% und die dritten zehn Jahre 21/3 %/ mehr. Sie müßten also zu höheren Sägen kommen, als wir fie in Ausficht genommen haben.

Aber ein Zweites! Der Herr Abgeorducte Hugenberg malte in den s{chwärzesten Farben aus, daß das Neichsnotopfer dazu führen würde, daß Deutschland sozialisiert und damit vollständg ruiniert würde. In dem Augenblick| malt er das aus, wo er uns ainen Antrag unterbreitet, der die Folgen, die ex geschildert bat, absolut ficher haben wird und haben muß. Deshalb schlage ih Jÿhnen vor, das NReichsnotopfer in dreißig Jahren zu zahlen. Der Herr Abgeordnete Hugenberg stellt aber in seiner Nede die Sache so dar, als ob her Abgabepflichtige die Abgabe des Neichsnot- opfers in einem Jahre zu zahlen hätte, als ob er gezwungen wäre, dies in einem Jahre zu tun, und wenn er nicht in Bargeld zahlen kann, dann Teile seines Vermögens an das Reich abzuliefern. Ich frage Sie: wo steht ein Wort hiervon in der Vorkage. Es existiert gar keine geseßliche Unterlage für ein fsolches Vorgehen; denn jeder Abgabe- pflichtige hat das Necht, die Abgabe in 30 Jahren und der landwirts \{aftlihe Besißer sogar îin 50 Jahren zu entrihten. (Zuruf des Abg. Hugenberg: Das habe ih ja gesagt !) Das steht auf der cinen Seite ; aber das Neichsnotopfer stellt das Betriebskapital zu 5 Pro- zent zurück. (Lebhafte Zurufe rets.) Ich habe die Zwischenrufe satt! Jh roill nur das eine betonen : dadur, daß die Schuld dem Unternehmer auferlegt wird, wird sein Geld nichi aus dem Untec« nehmen berau8gezogen. Es arbeitet in seinem Unternehmen, und der Besitec hat es dort weiter zu verwalten, ex ftann weiter damit arbeiten, alle Geshäste mit ihm entrieven und hat jährlih die Quote, die festgelegt ist, dem Neiche zu bezablen. Damit fallen alle die Befürchtungen und Ausmalercien, die über dic Sozialisierung hier dargelegt worden sind, die über die Weg- nahme des Betriebskapitals geäußert worden (ind, voUständig in {h zusammen.

Abex anders würde es, wenn Sie deu Weg der Zwangsanleiße gingen. Herr Hugenberg s{chlägt Jhnen vor, daß eine Zwangsanlethe, und zwar nah dem Vermögen, wie es bei der ersten Veranlagung — so stehi es wenigstens in dem Antrag Dr. Beder — festgestellt wird, umgelegt werden soll auf das deutsche Volk. Also Si? uehmen einen ganz stacren Vermögensstand an, ausgehend von der nächsten Vermögens8veranlagung! Sonst werfen Sie dem NReichsnotopfer immer vor, es nehme gar nit Nücksiht auf das neu cntstehende Vermögen. Sie gehen in der Zwangösanleißhe aber von der nächsten Veranlagung aus, kümmern ps niht darum, welche Ver- mögen sh in Zükunft bildea, und sag: nach dicsem Maßstab wird umgelezt! (Zuruf rechts: Gegenwert!) Jä) komme auf den“ Gegen- weri s{chou zu sprehen. — So wird umgelegt!

Zweitens! Sie nehmen keinerlei Nüctsicht- auf die Natur des Gewerbes und auf die Gigenart des Betriebes im einzelnen. Wenn Sie gerade immer volkswirtschaftliche Gedanken in den Vordergrund schieben, so werden Sie nicht bestreiten können, daß zwischen ver«- schiedenen, Arten von Untern-hmungen ein riesiger Unterschied besteht. Es gibt Unternehmungen, die mit ungeheuren Mengen von Betriehs= kapital arbeiten müfsen, und es gibt Unternehmungen, die mit weniger Betriebskapital arbeiten können. Darauf nehmen Sie gar keine Rüctsicht!

Fch fage ein Drittes! Sie verlanzen, daß 30 Milliarden in 5 oder 6 Mona!en aus unserem Volkskörper herausgezogen werden. Diese 30 Milliarden folien dem Neiche zurülfließen. Damit \{wähen Sie das Betriebskapital dex meisten deutschen Unter- nehmungen in einer Art und Weise, wie ih 08 niht verantworten * mdchte. Darum habe ih nicht: fofortize Bezahlung vorgeschlagen, sondern das individuelle System, das sich der Eigenart des cinzelnen

anpaßt.

zubringen haben. Diesc Gedanken sind bereits in der Kommission .

Nun kowmt aber der große Trumpf: dafür geben wir einen

steht heute auf 77 oder 80. Die Zwivangsanleihe müßien Sie zu 100 umi:egen — das ift ganz klar nah dem Antrag —, also zu pari.

Diese Zwangsanleihe trägt die ersten 10 Jahre 1 9%. Sie kommt zeitlih |

na unserer Kriegsanleihe zur Ausgabe. Jch wil sie mit der Verzinsung glei daneben stellen. Wollen Sie nur-einmal dem deutschen Volke sagen, wie hoh der Kurs dieser Zwangsanieihe an unserer Börse ein würde? (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Wird nicht noitert!) — Ich glaube auch, der Herr Abg. Waldstein hat rech:: sie würde kaum notiert werden. Aber wollen Sie einmal vor dem deut\schen Volke öffentlich sagen, zu welchem Kurse diese Gegenwerte an der Bötse laufen? Es wäre mir interessant, den Gedanken, da Sie nur allgemein von den Dingen sprechen, doch einmal konkret zu H. ben, damit jeder einzelne Mann, der naß Ihrem Vorschlag ver- pil'htet ist, soundfoviel von seinem Vermögen in der “Zwangs- anleihe niederzulegen, nun au weiß, was er nun eigentlih als Bes trieb8fapital in den nächsten zehn Jahren an der Bank zur Verfügung hat. Nicht mit Schlagworten wollen wir arbeiten, sondern ganz Tonkret, wenn es an die zweite Lesung geht, und offen aus\prechen : wie hoh s{häßzen Sie den Kurswert Jhrer Zwangsanleihe ein?

Ich sage Jhnen ein Weiteres! Eine Zwangsanleihe,* jeßt in Höhe von 30 Milliarden Mark aufgelegt, die auf das, was der einzelne Unternehmer an Krieg8anleihe gezeihnet hat, gar keine Nüek- sicht nimmt — benn davon sprechen Sie in Jhrem Antrag wiederum nit; sondern Sie sagen, daß der Vermögensstand nah der Ver- anlagung dieses Geseßes fesigestcllt werden muß — würde nur himmelshreiende Ungerechtigkeit werden. Auf diejenigen Betriebs- unternehmer, die während des Krieges thre Pslicht getan haben, wle einen großen Teil ihres Betriebskapitals in Kriegsanleihe gezei et haben, die durch das Sinken des Kurses der Kriegsanlcihe von 100 auf 77 20 % ihres Vermögens, wenn sie die Kriegsanleihe heute verkaufen oder umwandeln müssen, verlieren, also auf alle die Leute, die während des Krieges auf finanziellem Gebiete ihre patriotische Pflicht erfüllt haben, würden Sie gar keine Nülksiht nehmen. Hier heißt es autdrücklih: nah der Höhe des bei der ersten Veranlagung der Vermögensabgabe festgestellten Vermögens ist die Steueranleihe umzulegen. Auch im zweiten Antrag ist ausdrücklich davon die Rede, daß dana umgelegt werden soll. Meine Herren, wenn man den Gedanken einer Zwangs- anleihe überhaupt: einmal näher tritt, muß man den Gedanken ganz anders formulieren und durchdenken! Dann kann man diefe Zivangs- anleihe höchstens als Ergänzungsanleihe zur Kriegsanleiße auffassen und kann davon ausgehend sagen, das deutsch? Volk hat 90 Milliarden Krieg3anleihe aufgenommen, sie ist nicht gleihmäßig in allen Volks- schichten unte:gebracht, die einen haben viel gezeichnet, die anderen weniger; jeßt wollen wir dafür Sorge tragen — oder wollten wir dafür Sorge tragen —, daß nun ein Ausgleich in der öffentlichen Schuld stattfindet, daß eine Er»änzungsanleihe aufgel-gt wird, daß festgelegt wird, daß jeder deutshe Untiernehmer z. B. verpflichtet wäre, ein Dritlel -— ich nehme den Saß nur theoretischß — seines Gesamtvermögens in Kriegsanleißhe plus Ergänzungszwangsanleihe festzulegen. Dann hätten Sie dem ersten Grundsaß der steue: lichen Gerechtigkeit überhaupt Nechnung getragen und alle bisherigen Zeich- nungen müßten berücksihtigt werden.

Damit komme ih aber zu der großen Kardinalfrage: welcher Wirtschaftsminister und welcher Finanzminister könnte es im jetzigen Augenbli verantworten, daß wir 30 Milliarden Mark jeyt auf einmal in zwei bis drei Monaten festbinden sollen in Neichsanleihe, die mit 1 9/9 verzinst wird? Meine Herren, wenn ih gewagt hätte, einen solchen Gesetzentwurf der Nationalversammlung zu unterbreiten,

dann wolite ich den Lärm der äußersken Nehten hören, der gegen diese Dilettantenwirtshafr erhoben worden wäre. (Sehr wahr! im Zentrum.) JIegt, wo ih mit dem Vorschlage komme, der nicht shablonisiert, wie Sie es wollen, sonderu der individualisiert, der es jedem teutschen Sieuerzahler freiläßt, ob er in 30 Jahren zahlt oder in 20, oder in 15 oder in 3 oder in 6 Jahren, der es ibm frei läfit, wie er zahlen will, ibm nur im ersten Jahr ein Privileg gibt, in Kriegsanleiße zu bezahlen, der ihm aber auch weiter noch die Möglichkeit gibt und sagt: w enn du nicht in barem Gelde bezahlen Tannst, wollen wir cin Hilfsinstitut errichten, das dir diese Bezahlung erleichtern kann — „über dieses Hilfsinstitut werden wir uns noch näher untechalten, kein Mensch wird gezwungen, Werte in dieses Hilfsinstitut einzubringen, wie Herr Hug?nberg sagt; davon ist kein Wort in dem Entwurf enthalten —, ih sage, meine Hercen, wenn ih diesen individualisierten Weg gehe und mir sage, ein Kaufmann, der jet ein leeres Warenlazer hat, braucht ungemein viel Bet1iehs- Tavilal, dem Mann kann ih nicht die große Last auferlegen, was der Fall wäre, wenn ich ihm sagte: du mußt den dritten Teil deines Vermögens tun d eser papiernen Zwangsanleihe und in Kriegsanleihe anlegen, — er braucht flüssige Gelder, um Waren einzukaufen und den Betrieb des ganzen Unternehmens în Gang zu bringen —, ih sage, wenn ih den Weg gehe, daß ih ihm freilasse: du kann in dreißig Jahren bezahlen, du kannt wieder uf eine bessere wirtschafstlihe Entwicklung rehnen, — glaubst du, daß du rasher vorwärts fommst, - so kannt du einen ‘neuen Steuerakford abs{licßen, vielleiht auf 20 Jahre, du kannst, wenn du im Leben Slück hast, vielleißt auch später auf einmal be- zahlen, — meine Herren, ich wüßte nicht, wie man die so ungemein {were Last des Neichsnotopfers gerehter und besser der wirt\chaftlihen Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerzahlers anpassen könnte, als es in der Vorlage enthalten ist. G.-genüber diesen großen Vorzügen des individualisierten persönlichen Systems der Vor- lage iommen Sie von der äußersten Rechten, nehmen auf all das niht Rücksicht, sondern sagen: mindestens zwei Drittel dieser Ab- gabe müssen jeßt in der starren Form der Zwan18anleihe beigebracht werden. Meine Herren, den Schaden, der aus dieser Abgabeform für unser Wirtschastsleben entsteht, möchte ih w1rklih vor der Ge- schichte niht verantworten. (Zuruf rechts: Inwiefern ist die starrer als Jhre? — Glode des Präsidenten.) (Präsident: Jch bitte, auf Zwischenrufe niht mehr zu reagieren, sondern in der Nede fortzu fahren.)

Ich glaube, meine Herren, in aller Kürze dargetan zu haben, daß das System, das im Äntrage Arnitadt urd Genofsen und auch im Antrage Dr. Becker, Dr, Rießer niedergelegt ist, gegenüber dem

|

abe! h ! pflichtigen, Gegenwert ! Meine Herren, unsere Kriegsanlethe, zu 59/6 verzinsli, !

System, das in der Kommission gutgeßeißen und bes{hl\-}}en worden |

ist, keine Verbesfexung darstellt, sondern daß es wirtschaftliche | Abgabe-

Nacteile der verschiedenften Art, Nachteile des

im Ge*olge bat, daf: darum dfesem nicht der Vor.ug gegeben werden tann. Ih glaub-, das l: -he Haus wird gut daran tun, die Vorlage, wie sie hier niedergelegt ist, valdigst

j les j A | zu verabshieden, damit endlih einmal dem Nechnung getragen werden kann, worauf die weitesten Volksshicht:-n e n Anrecht haben. Das fage |

ih troß aller Bemängelungen meines unmittelbaren Vorredners. Das

deutshe Volk in seinen breitesten Shichten hat ein Anrecht !

System *

Papier. An diesem Papier hat Frankreich ken Nnterefse. Die Art und Weise, wie über das Reichenotopfer gesprochen wird, maß die Entente reizen. Sofort nah Natifikaîion des Friedensverirages muß in Verhandlungen eingetreten werden, um ein internationaîes Abkommen gegen Doppelbesteuerung zu s{haffen. Wir Sozialdeme- fraten baben bas Geseß gemeinsam mit den Demckraten und dem Zentrum durgearbeitet. Wir sind aber selbstverständlich * nit so mit ihm zufrieden, wie wir fein würden, wenn wir es allein ge- [chaffen ‘hätten. Eine Vermögenssteuer, die auf 30 oder 50 Jahre

darauf, daß, bevor wir an die Einführung s{werer indirekter | umgelegt wird, ist ein vollständiger Unsinn. Nurc da, wo ein wirt- Lasten, herangehen, der Besiß seinen Teil auf dea Altar des | s{haftliher Zujammenbruch zu fürchten ist, kann eine Verteilung auf

Vaterlandes niederlegt.

Es ist gar nit denkbar, daß ohne diese | inen längeren

Zeitvœum zugestanden werden. ir haben un3 be-

Vorbelastung des Besißes überhaupt der Weg frei, für eine gesunde ! mübt, die Interessen der Auêlandédeuisden entschieden zu wahren.

Reichsfinanzreform.

¡ Wir werten uns mit allem Eif ei Berabschied L r L j eri 4 Fifer an der weiteren Verabschiedung Wenn Sie den Weg der Zurückverweisung an | des Geseges betetligen und alles daran sehen, daß die Steuerge?eke

die Kommission gehen würden, wie er angedeutet worden ist, so | zur Gesundung unserer Wirtschaft, zum Uebergang unserer Wirtschaft

würde das das Fiasko der ganzen deutshen Neichsfinanzreform dar stellen. Das wissen Sie auf der Rechten genau so gut wie ih und das weiß das ganze Haus, daß dann an eine Verabschied:ng der Umsaßfteuervorlage mit einem Jahresertrag von 4 Milliarden über- haupt nit gedacht werden kann. (S-hr richtig ! bei den Soztaldemokraten.) Wie ojt muß denn das hier noch ausgesprohen werden? Die NReichs- finanzen können ohne Umsaßsteuer nicht faniert werden, die Neichs- finanzea fônnen ohne Reichsnotopfer niht saniert werden. Darum müssen die beiden Vorlagen noch vor Weihnacßten verabschiedet werden. Jh bin der festen Ueberzeugung, daß, wenn das Haus den

Weg gehen wird und die beiden Vorlagen, wie sie die Kommission ? beschlossen hat, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, der erste |î

große Schritt zur Santierung unserer Neichsfinanzen getan ist, daß wir allerdings noch {were Arbeit zu leisten, unserem Volke noch große Lasten aufzubürden haben. Aber, meine Dameu und Herren, die Tragung der Lasten wird nicht erleichtert dur solche Ausführ:ngen, wie wir sie heute von dem Herrn Abgeorckneten Dr. Hugenberg gehört haben. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Jh glaube, daß das hôch'1ens als eine wirlîame Sabotage der ganzen Steuergeseßgebung bezeihnet werden kann. Das mag ein Privatvergnügen des Herrn Abgeordneten Dr. Hugenberg sein; die Nationalversammlung — davon bin ich fest überzeugt — wird mit Energie und Eifer an die

den Mehrheitsparteien.)

“

196. Sigung vom 10. Dezember 1919, Vormittags 1 Uhr.

in normale Verhältnisse führen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Farwick (Zentr.): Wir stehen auf dem Boden der Ver- lage und der Aus\cußbe\chlüsse und wollen nur nod geringe Aenderungen vornehmen. Das Neichsnotopfer ist eine Notwendigkeit aus finanziellen Gründen zur ESzanierung der Reichsfinanzen und aus innerpolitisc;en Gründen. Es (s ein Unsinn, zu glauben, daß das deuts&e Volk, das im Kriege so fürchterlide Opfer an Gut und Blut acbracht hat, aci- [os daran vorübergehen könnte, daß auch der Besiß einmal fein Schärf- lein auf den Altar des Vaterlandes legen muß. Das Volk will arbeiten und soll arbeiten, aber der Besiß muß auch berangezogen werden. (Sehr richtia! im Zentrum.) Ener Schonung bedarf dabei der Besiß, der der Allgemeinheit dient, der Besiß von wissenschaft- lichen Instituten usw. Ferner müssen die Familie und die \chaffende und werbende Arbeit geschont werden. Ich bitte die Negierunag, die Erklärung in der Auss{ußberatung hier zu wiederholen, daß bei kleineren und mittleren Vermögen das Vorhandensein von vier und mehr unter- haltsberechtigten Kindern stets einen - Grund abgeben solle, um auf Grund des Härteparagraphen der Neichsabgabenordnung die Agabe-

(Berichi des Nachrichtenbüros des Vereins veutsder Zettungsverleger*).) :

EK, wird die zweite Beratung des Geseb entwur fes |

über ein Reichsnotopfer fortgeseßt.

Verabschiedung der Steuergeseze herantreten, (Lebhafter Beisall bei | î i f | ¡

Abg. Dr. Braun - Franken (Sogz.): Die gestrige Debatte hat ge- |

; R) & gi D TMLS Rd zeigt, daß die Herren von der Rechten für ein Neich8notopfer keinen } Sinn haben, sie seten alles daran, sein Zustandekommen zu verhindern. |

Die Sgenen, wie fie gestern hier provoziert worden sind, sollten das Reichsnotopfer unmöglih machen. Wir werden uns aber in unserer Arbeit nicht stören lassen: und dafür sorgen, daß die Kapitalverschiebung, wie sie sih bei den Krieg8gewinnlern gezeigt hat, einen Ausgleich findet. Für die Herren der Rechten gilt das Wort: „Wir Deutsche für{ten nmchts so fehr als Steuerzahlen“. Wir von der anderen Seite dagegen sind für die allgemeine Wehrpflicht des Kapital3, das endlih einmal u den Lasten des Reiches herangezogen werden muß, von denen Sie nh seit Gründung des Reiches ferngehalten haben. Sie bekämpfen Erzberger, weil er niht zurüdshreckt, die Steuergeseßgebung auch ein- mal gegen Sie zu rihten. Diese Steuern nit bewilligen, heißt es | unmöglich machen, der Entente gegenüber das, was wir \chweren Herzens in Versailles unterzcihnen mußten, zu erfüllen. Es bleibt dann vom deutsben Vaterland nihts weiter übrig als eine englische oder französishe Kolonie, die dem Auslande zur Ausbeutung preis- oegeben ist. Der Staatsbankerott wäre der Rechten nur angenehm, denn damit wäre für sie die Frage der Betricbsräte wohl erledigt. Die ganze Bewegung stellt einen \{barfen Klassenkampf vor, der {G gegen die Nationalversammlung, die Verfassung und die sozialen Maß- | nahmen der deulschen Republik richtet. Wir aber wollen Deutschland bestehen lassen und cs sichern, wir wollen auch nicht das Nuhrrevier beseßen lassen. (Sohr gut! links.) Die Anträge “der Rechten be- weisen, daß der blutigste Dilettantismus auf ihrer Seite liegt. Die Nede des Abgeordneten Hugenberg war eine unerhörte Provokation alles dessen, was mit der Nationalversammlung zusammenhängt, und eine Beschimpfung, sie war dem Geiste des „Generalanzeigers" in Essen und des „Berliner Lokalanzeigers“ angepaßt. Wie kann ein Mann wie Hugenberg, der in dem Bestehungsprozeß unverecidigt ge- blieben ift, von Korruption sprechen, ein Va bei dessen Firma 750 Geheimberichte, die durh Bestechung erveiht worden sind, ‘auf- gefunden wurden. (Präsident Fe hrenbach rügt diese Nedewendung; oinem Kollegen dürfe man nicht Bestechlichkcit uggwerfen.) Bis 1913 war Herr Hugenberg Direktor bei Krupp und M es gewesen, bis die Nevolution kam. Wie die Firma gearbeitet hat, geht daraus hervor, j daß sie mit dem Auslande ihre Erfindungen ausgetausht hat, der | Panzerstahl wurde jum 400 1 billiger an das Ausland gegeben als an das Inland. Herr Hugenberg sollte den „Generalanzeiger " nicht ver- ächtlih maten, ‘hat die Schwerindustrie doch den Scherlschen Verlag für ihre Zwede aufgekauft. Im Kriege liegt die Wurzel aller Korrup- tion nicht in der Korruption, niemals ist das Strebertum wohl mehr in Blüte gewesen als unter Wilhelm I1. Eine unglaubliche Beleidigung hai Herr Hugenberg dem Professor Lujo Brentano angetan, indem er ih als einen feiner Schüler bezeichnete. Von den sozialen deen Brentanos ist auf Herrn Hugenberg nichts Übergegangen. Der Abgeordnete Hugenberg hat gestern an dieser Stelle den ärgsten Landesverrat getrieben, weil er deutsches Vaterland der Entente angeboten hat, wodurch wir alle zugrunde gehen würden. (Präsident Fehrenbach (unterbrehend): Jh kann niht lassen, daß einem Mitgliede dieses Hauses eine landesverräterisdhe Handlung vorgeworfen. wird. (Zurufe.) Wo das gestern von anderer Seite eschehen ist, habe ih es ebenso zurüdgewiesen. Ich habe dafür zu ovgen, daß es mit den Beleidigungen hin und Jer nit so fort- geht. Ich bitte, ih unserer Aufgabe, der Steuervorlage, zuzu- wenden.) Abg. Braun (fortfahrend): Als der deutsche General- E # Anfang ‘des Krieges eingesehen hatte, daß die ganze Berehnung

unitionsverbrauckes vollständig verfehlt war, ist Gr deute Staat in der unerbörtesten Weise ausaenußt worden. (Zururf rechts: Unwahr!) Der Uniersuhungs8aus\{ck wird sich ja mit dieser Sacke noch gründ- ih beschäftigen. Die Herren haben, abaesehen von dem normalen Gewinn, noch 10 Millionen Mark Wuchergewinn gehabt. Eisen und Stahl wurden an das Ausland geliefert, wobei sie ein glänendes Geschäft macbten, während wir es selbst nötig braubten, Deshalb konnte der Krieg gar niht lange genug dauern, und diese Leute sprecben heute von Korrupton. És ist besonders von den B'ättern der S{avevrindustrie immer betont worden, daß man das Neichênot- opfer nit bewilligen könne, weil die Entente die Hand darauf lege.

Ich pllaube, daß die Entente auch GeschäftFKleute hat, die *uns in manderlei Hinsicht überlegen sind, weil sie nicht nur rein privat- wirischaftlih zu denken gewöhnt sind, wie die Herren der deuts{-

nationalen Partei. Wenn die Entente ums alles wegnimmt und unsere Wirlschaft ersckwert, sckädiqt sie sich selb. Ein bankrottes Deui\scllland reißt M mit si, das wissen die Fran'osen ganz genau. Das Reichôönotopfer bringt auch dem Reichsschaß nux

2 L A A L AE A

®) Mit Ausnahine der Herren Minister, die im Worilaute roieder- aegeben weden. :

icht in irgendeiner Form zu mildern. Cinig war der Aus\chuß ferner arin, daß die kleinen Rentner durch zinslofe Stundung des Not- prers zu begünstigen find. Zur Schonung der werbenden Arbeit hat er Aus\Œuß auf unseren Antrag beschlossen, daß das cewerblide Bea riebêvermögen nur mit 80 % seines Wertes veranlagt werden soll soweit es nit im Besiße von Aktiengesellshaften und sonstigen Ge- sellschaften ist. Das Vermöaen der Aktiengesellsckaften muß anders behandelt werden als das ter Privatunternehmen, Ih bitte auc hier die Regierung, die Srklärung aus der Aus\chußberaiung zu wieder- holen, daß der wichtigste Gesichtspunkt sei, daß der gewerblihe Betrieb lebensfähig bleibe. Kein Finanzgerichtshof des Reiches würde die wirtschaftliche Erwürgung eines Betviebes zulassen, der Arbeitern und Angestellten Lohn und Brot gibt. Schließlih kommt es aber nicht auf allgemeine Erwägungen, als vielmehr darauf an, was nah dem Tarif bezahlt werden muß. Das Notopfer kann in 30 bezw. in 50 Jahren abgezahlt werden, Die Kriegsgewinnler freilih fühlen

- t C 3 t 2

: mt einmal das Bedürfnis, sich zu nobilitieren, sich Grundbesitz und

eigene Jaden anzuschaffen und gesellschaftlib als etwas anderes sheinen, als sie sind. Damit kann ie Landwirls{haft an sid h verglichen werden. Die Sprünge der Weripapierkurse an den Börsen nach oben haben auf das deutsck%e Volk verhecrend und demoralisierend gewirkt, der Tanz um das goldene Kalb hat die wildesten Sprünge gemacht. Die ribtigen Werte werden aber durch Sachverständigen- auA\chüsse festgestellt werden. Der Kredit wird durch das Neich2not-

opfer ebensowenig erscküttert werden wie dur den Wehrbeitraa ta E A nf r; D ege tf e Große Blätter haben leider das Publikum, um Provaceida gegen das

Geseß zu maten, dur die Behauptung irreœführt, d jeder ‘ werbetreibende für die noch nit bezablien Raten w H S E heit feisten müsse. Das ist niht wahr. (Hört, hört!) Einer Schonung bedarf ferner das Vermögen der Auskandsdeulschen. Das Vermöten, dessen Fnhaber es im Auslande angelegt hatten, um dort im Interesse der deutschen Wirtschaft zu arbeiten, das sie aber im Kriege zurüclholen mußten, muß von der Steuer befreit werden, wenn es wieder in den Betrieb im Ausland gebracht wird. Die Zwangsanleihe ist innerlid unhaltbar. Der Besiß foll dadur “eine Forderung an das Neick erhalten, eren j Realisierung besseren Zeiten vorbehalten ift, Wenn der Oh in dieser Weise Gläubiger des Neicks wetden oll, dann fönmiten eber bie 7 Millionen Soldaten. bie dem Vaterlande mit ihrer Arbeit8fraft 5 Jahre lana für 53 Pfennics äa zur Verfügung gestanden babe das Nerch eime j Lins Berfügunag « en baben, an 58 Reich eine Vengütumasforte:umg für geleistete Arbeib stellen, wobei vielleitt 30 bis 40 Milliarden hevaugDmem. Unbegraiffid ift es, baß, in einer Gteuerbebadte, wo cs fh um Tumbvige Mil’caden handelt, vom deutschen Lande und

!| Volke alls von Tauschebjelten gesprochen werden farm. (Abga. Nunen-

berg: Unwahr!) Dieses Wort erinnert an einen Gamdel, der

2000 Jelhven a aescklosfen worden ift, und wo es fich um 30 Cer linge handelte. (Sebr gut! im Zenta.) Sind wir denn hier auf dem Sklavenhandel von Trmbukiu? Ich verstehe nêcit, wie men hier jo eiwas überhaupt im den Mund nahmen kann. Ih babe mmnehr seit eimem Jahre das Joch dor Desoyura aotragon. Jch veuftehe nirht, wie sich Hier jemand finden kann, der aub nux mil bem

spielt, «8 möchte das Heer dieser Feinde, die Regimenter : singen auch nur eimen Fußibreit deutsches Land betreten 1b in deutsche Häuser eindringen (Beifall im Zentrum.) Ich erfléhe namens famtliher Angehörigen E ‘agten da wir uns mit flammendem Protest gegen diesen an verwahren. Wer da wünscht, daß über unsere Liber Tinweg noob ber Fein weiter im unser geliebios Vatorland eindringt, der vebmot uns fden u ben Toten.

| Wir müssen noch 15 Jahre dieses Leben leben und alle Kraft tzu

zuscmmennohmen. Da ersalhren wir, daf im allen Vaterlande viele Stkellon nichts weiter zu lun wissen, als uns im den Nücken zu feillan, weil ihnen nidt ole unsere Bewemmgen passen. Aber wir sind das

| gewöhnt bon Leuten, die weilab vom Suk sien. Aub der gestrige

edner wohnt zwischon Ems und Elbe, und da 1st es leit, mit den e zu spielen, (Sebr ricblig! bei der Mehrheit.) Aba. Hunenber at sih zum Laudator des Beamtentums aufgeworfen. Wir Beam baben aber eime Lobrede von Herrn Hugenberg nit nötig. Wir“ im besetzten Gebiet sind wicht mit unserer Wohnsiß na rückwärts ge- gangen, im Gegonteil, einige von uns haben ihren Wobnsiß jet im Gefäng", sie weichen aber nb, — Das Geld des Bankiers muß anders gewertet werden alls das des tners. Sir ifm it das Grd. das, was für den Fabrikanten die Maschine ift, obne? das G:ld tes Bankiers Lann das gewerbliche Leben nickt eristieren, es winde sonst zum Privileg des Reichen werden und zur Auêvoweruna des ganzen Vellbes dienen, Der Einwand, das Noichénotopfer würde die Kapitailsflucht fördern, ist nt tidibaltia. Die Schicber waren son beim Wehrbeitvan erfolgreich an der Arbeit, genu wie cs Le ry im Auslande gibt, denon der Vammon über den PætriotiMmaus

o s i

Abg. Dr. Peter sen (Dem): Meine Fraktion iff bereit,

der Not der Zeit entsprechend, dem Besiß das größtmöglihe Opfer aiufzaerlogen. cibgabe, die in i@brlichon Raien erleben werden soll, in zweiter Z:sung zit, imdem wir allerdimas dicse Absbianmuna als me vorläufige an- schen. Pflicht eimes jeden deatbschen Domokraten ist es, seine Fnt- rüstumna umd Empörung über die Avt auszudrücken, im der arstern in Stenrersacben gekämpft wunde. Alle Partien sind sich über den Be- darf des Neiches einig, alle wollen den Bedarf decken umd den, Besiß in großem Umfange daau heranzichen. Machen wir nicht acm Arbeit, so gehen wir dem Bankerobt entgegen, aus dem umendKch{c3 Elend sity das. deubsche Velk entstehen muß. Gegen d'eses Elend wäre das, was wir böber erlebt haben, eim Kinderspiel. Wir wissen, wie alle Ged- insbitube bié zu den Sparkassen unter einem \olcen Zufcemmenbrih ledden müssen. Unter der notwendigen SchmeViakeät denf die Zmtan- sität der Beratung micht leiden, Bis zur dvidton Lesung müssen wir volle Klärheit schaffen, dazu is noch ruhige Veberleauma notwendig. Die Streitpunkte, die ums acoenwärtin noch bescäfitigen müssen \acblih aus8getragen werden. Würde die Nehte morgen zur Negierun fommen, au sie müßte den Bedarf darch Besibsteuern deken. ( Jir vebs: Wollen wir ja!) Wogu dann die Verhetumna? Aufs T'eïste spridit auch meine Parici goaenüiter ben Awéfübrungen des Aba. Hugenberg lhre Entrüftung cus, Cins rwoiß das deutsche Velk: Wenn