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Frankreich.

Der. Minifterpräsident Clemenceau is gestern na} mittag aus London wieder in Paris eingetroffen.

— Der österreichische Vertreter in Paris hat in einer Note vom 8. Dezember bei der franzöfischen Regierung die B e - freiung der österreihishen Kriegs gefangenen erbeten. Jn einer zwei Tage später datierten Note teilte der französische Ministerpräsident mit, daß die Regierung entschieden habe, diese Maßnahme zugunsten der öster- reihishen Gefangenen zu treffen und ihre Befreiung noch vor Jnkrafttreten des Frieden3vertrages zu gene hmigen. Den französischen Behörden wurden Anweisungen erteilt, die Seinshaftung der Krieagsgefangenen so rash wie mögli zu beaivnen.

—— Gestern haben in Frankreih die Wahlen zu den Departementslandtagen.,, den sogenannten Generalräten, stattgefunden. Es waren 3109 Generalräte zu wählen.

Rußlaud.

Das „Reutersche Büro“ meldet, daß das russische Fre i- willigenheer die Verfolgung der Bolschewisten fortsezt und 48 Kilometer vor Charkow steht.

— Wie „Politiken“ erfährt, melden die amerikanischen Zeitungen, Kolitschak habe im Oftober die amerikanische Re- gierung davon unterrichtet, daß er sich, wenn die Alliierten ihn im Sliche ließen, als legien Ausweg den Beistand Japans gegen Sowjetrußland sichern werde, indem er ihm (Japan) einer Teil Sibiriens anbiete.

Ftalien.

Die. Kammer beendete vorgestern die Beratung über die Antwort auf die Thronrede. Der Ministerpräsident N itti erklärte im Louse der Erörterung der „Agenzia Stefani“ ufolge:

Es sei nit beabsichtigt, in diesem Augenblick internationale Ver- träge abzushUeßen, die Italien für die Zukunft bänden. Die Ne-

ierung werde keine neuen Verpflichtungen eingehen, ohne den geistigen

irömungen und den Interessen des Landes, wie sie in den Nees zum Ausdru kämen, Rechnung zu tragen. Nitti dementterte tategori]ch, daß Italien beabsichtige, sich gegebenenfalls an einer bewaffneten Aktion in Rußland zu beteiligen, und \{hloß mit der Grflärung, daß die Regierung das Parlament als ständige Konstituante betrachte ; deher werde er sich nit hindernd Neforminitiativen entgegenstellen, die sih wesentlih im Nahmen der italienishen Institutionen hielten. Das Vorhandensein von zwei Gruppen, derjenigen der Soztalisten und ter Volkäpartei, werde das parlamentarische Leben nicht hemmen, sondem im Gegenteil stärken. Bezüglich der Wiederaufnahme der Beziehungen mit Nußland erklärte er, daß die wirtschaftlichen Fäden im Einvernehmen mit den Alliierten wieder aufgenommen werden fönnten : aber er glaube nicht, daß dies jofort nennenswerte Ergebnisse baben werde. i

Der Unterstaatssekretär des Krieges gab obiger Quelle zufolge die Erklärung ab, daß Weisungen gegeben seien, daß der Sold und die Verpflegung der L d’Annunzios nicht zu Lasten des Staates gehen dürsten.

: Spanien.

Das neus Ministerium sezt sich laut Meldung des Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendermaßen zusammen: Präsident: Ullen de Salazar, Auswärtiges: Marquis di Lema, Justiz: Carnica, Finanzen: aat Inneres, Prieda, Kriegs3minister: General Villalba, Marine: Admiral Ulferez, öffenlliche Arbeiten: Gimeno, Unterricht: Riv az. Der Posten des Persorgungsministers ist noch nicht

besetzt Belgien.

Bei den Verhandlungen über die Abänderung der Ver- träge von 1839 hat der „Jndépendance Belge“ zufolge Holland Kenninis von dem Verzicht Belgiens auf seine ständige Neutralität genommen und grundsäßlih anerkannt, daß die Sicherheit Belgiens, Mina an der limburgisch-holländischen Grenze, ihm gewisse militärishe Verpflichtungen auferlegen könne. Daher würde es jede Verleßung seines Gebiets, um in Belgien einzudringen, als casus belli ansehen und. fi vor- behalten, die Bedingungen zu erfüllen, die der zukünftige Vö!kerburd für die Sicherheit Belgiens als unerläßlich be- zeichnen würde.

— Das Amtisblait gibt bekannt, daß jede Zahlungsan- nahme und im allgemeinen jeder Verkehr zwischen Gläu= bigern belgisher Nationalität und Schuldnern deutscher Nationalität vom Zeitpunkt des Jnkrafttretens des Friedensvertrags an untersagt ist, sofern nicht ein belgisches Prüfungs- und Ausgleichungsamt damit befaßt wird. Jedes Rechtsgeschäft bezüglich der Zahlung von feindlichen Schulden auf belgishem Gebiet ist verboten mit Ausnahme der im Zusag zu Arlikel 296 des Friedensvertrags vorgesehenen Fälle.

-— Die „Nation Belge“ meldet, die belgische Regierung habe erklärt, sie werde die Liquidation des mit Beschlag belegten deutshen CEigentums einstellen, nahdem die deutsche Regierung die Verpflichtung übernommen habe, die Summe von 350 Millionen Franken zu zahlen. Die angekündigten Verkäufe seien bereits verschoben worden,

Schweiz.

Der Bundesrat hat nah einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ für das Jahr 1920 endgültig folgende Verteilung der Departements vorgenommen: Leide Departement Minister Motta, Stellvertreter Schulthes; Volkswirtschaftlihes Departement Schulthes, Stellvertreter Scheurer; Jusliz- und Polizeidepartement Calonder, Stell- vertreter Haab; Post und Eisenbahnen Haab, Stellvertreter Musy; Militärishes Departement Scheur er, Stellvertreter Chuard; Finanzen und Zoll Musy, Stelloertreter Motta; Jnneres Chuard, Stellvertreter Calonder. Die Delegation des Auswärtigen besteht aus Motta, Schulthes und Calonder. A

— Die Bundesversammlung hat ihre Wintersession ge- \{chlo}sen. Auf eine Jnterpellation im Nationalrat wegen etwaiger. Schritte zur Linderung des Loses der Ar- menier ertlärte der Bundespräsident Ador, daß sih der Bunde3xat nicht in - innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischen könne, daß er aber geneigt sei, die in Frage kommende Regierung auf die Lage der Armenier aufmerksam

zu machen. Türkei.

Nach einer Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ berichtet cin russischer Funkspruh, daß in Konstantinopel eine Verschwörung entdeckt worden sei, die bezwecke, Sohn Abdul Hamids auf den Thron zu erheben,

s Amerika.

Der amerikanische Kongreß hat der „Daily Mail“ zufolge beschlossen, neuen Krediten und Vocschüssen für das Ausland die Genehmigung zu versagen.

— Der amerikanische Senat hat den Geseßentwurf über die. noGmalige Verlängerung der Regierungs- kontrolle über den Zucker für ein Jahr genehmigt.

— Der „Daily Expreß“ berichtet über einen err sten Auf- rubr aúer(Tanilder Neger auf der Jusel Trinidad. Auf Ersuchen des Gouverneurs wurde der Krevzer „Calcutta“ nach Port of Spain gesandt. Mit zahlreichen Maschinen- aewehren ausgerüstete Matrosen und Seesoldaten wurden an Land gesetzt und der Aufstand niederaesch!agen. .

— Aus Mexiko wird von dem Blatte „Sun“ gemeldet, daß der General Gonzalez die ihm von der nationalbemokratishen Liga angebotene Präsidéntschaftskandidatur für Mexiko an- genommen und seine Entlassung aus dem Heere erbeten hat.

— Nach Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbürds“ ist Acosta zum Präsidenten der Republik Costarica ernannt worden.

Handel und Gewerbe.

Heute vornas 11 Ubr fand eine außerordentliche Generalversammlung der Reichsbankanteilseigner statt. Der Präsident des Reichshankdirektoriums Dr. Haven- stein, welher den Vorfiß führte, erläuterte die auf die Reichsbank bezüglichen Vorschriften des Geseßentwurfs, betreffend die Aenderung des Bankgeseges vom 14. März 1875, in der von der Nationalversammlung in dritter Lesung beschlossenen Fassung. Er wies dabei insbesondere auf den Artikel V hin und be- tonie, daß die in Gemäßheit dieses Artikels neu zu ia Stellen für drei Mitglieder des Zentralaus- schusses und drei Siellvertrefer dazu bestimmt seien, der in den Gewerkschaften organisierten Arbeiierschaft, den Ge- nossenschaften und den Sparkassen eine Vertretung im Zentralausschuß zu vershaffen. Demgemäß werde die Generals versammlung der Anteilseigner künftighin verpflichtet sein, je ein Mitglied und je einen Stellvertreter nah den Vor- {hlägen der Organisation jeder dieser drei Gruppen, der Gemwerfschaflen, der Genossenschafts- und der Sparkassen- verbände, zu wählen, wobei sich von selbst versiehe, daß die vorgeschlagenen Personen den Bestimmungen des § 31 des Bankgesezes entsprechen. Die Abstimmung durch verdelte Stimmzettel ergab die einftimmige Zustimmung der General- versammlung zu dem Geseßzeniwurf.

(Weitere Nachrichten über „Handel u, Gewerbe" st, 1, d, Zweiten Beilage.)

Verkehrswesen.

Nachdem dle technishen Vorbereitungen für Barfrei- machung von Briefsendungen inzwischen beendet sind, wird mit der Einführung des Verfahrens in großer Städten nach Maßgabe der Lieferung der erforderlihen Maschinenteile vor- gegangen werden, i

Die Einrichtung der Telegramme mit bezahlter Antwort wird im Verkehr mit dem Ausland häufig dazu verwendet, unter Ausnußung des ungünstigen Standes der deut)\chen Währung größere Geldbeträge in das Ausland zu übermitteln, Um e Mißbrauch entgegenzutreten, werden

Auslande allgemein zurückweisèn, wenn gewöhunlihe Antwort für mehr als 30 Wörter, dringende Antwort für mehr als 10 Wörter vorausbezahlt weden soll.

Dheater und Musik.

Volksbühne (Theater am Bülowplaß).

Die markige und kerndeuishe Gestalt des Ritters Göß von Berlichingen in der prächtigen Darstellung Friedrich Kayßlers, die man vor einigen Jahren hon im Theater in der Köningräßer- straße kennen lernte, shritt am Sonnabend zum ersten Vèale über die Bühne des Theaters am Bülowplag, Sie hat inzwishen nichts von ihrer Urwüdhsigkeit eingebüßt ; eher fönnte man - sagen, daß Kayßler setne schausptelerische Leistung, wenn das, überhavpt möglih war, noch vertieft hat. Neben Gögens kraflvoller Männlichkeit ließ der Darsteller au das Sonntige seines Wesens, seine Herzenëgüte und seinen Humor, ebenso stark hervorteuhten. Jedenfalls konnte ‘man wieder an diesem Göß, wie einst an dem Matkowétkys, seine helle Freude haben, desgleichen an Helene Fehdmers Elisabeth, die ebenfalls mit allen ihren mütterliden und Hausfrauentugenden von der Königgräger Straße nah dem Bülowplay verpflanzt worden ist. Auch auf der Volksbühne wurde das Goetheshe Werk in der von der ersten Fassung des „Gög von Berlichingen“ möglichst viel bewahrenden dramaturgishen Bearbeitung Kayßiers gegeben, welche die Lebens- schicksale N auf der einen Seite und die Adelheid-Weislingen- Tragödie auf der andern in einer tunlichst lücken1ösen Folge von Bildern an dem Zuschauer vorüberziehen läßt. Dr. Legband als Spielleiter hatte das Werk g in Szene geseht. Man sah zwar einfache, aber stimmungêvolle Bühnenbilder, die schnell genug wechselten, um die Aufführung innerhalb der Zeitspanne von vier Stunden zu ermöglichen. Unter den Inhabern der anderen zahlreichen männlien » Nollen find vor allen Guido Herzfeld als Selbiß, Edgar Klitsch als Lerse, Erhard Siedel als Georg und, in einigem Ab- stand von ihnen, Jürgen Fehling als V N und Gerd Fride als Franz hervorzuheben. ‘Marion Reglers Adelheid wur gut angelegt, aber noch nicht genügend durhgearbeitet. Schliht und sympathi\ch war Kläre Kollmann als Maria. Lebhafter, verdienter Beifall wurde insbesondere dem Ehepaar Kayßler-Fehdmer zu teil.

fm

Im Opernhause wird wom, ienstag, „Liefland“, mit den Damen Hafgren, Engell, Hansa, Bukenstrôm, von Schecles Müller und den Herren Kraus, Armster, Bachmann, Stock und Philipp beseßt, unter der Leitung des Kapellmeisters Otto Urack gegeben. Anfang 7 Uhr.

Im Cp Ele wird morgen „Peer Gynt* mit errn Mühlhofer in der Titelrolle wiederholt. pielleiter ist Dr. inhard Bruck. Anfang. 6 Uhr.

orgen, Dienstag, findet im Deutschen Theater die

Erstauttübrung von Gerhart Hauplmaunns Glashüttenmärchhen „Und Pippa tanzt!" statt. Spielleiter it Felix Hollaender.

Manuigfaltiges.

Die Kohlenstelle Groß Berlin hat unter dem 15. De- ‘zember 1919 folgende Bekanntmachung erlassen:

Auf Grund des § 38 Absaÿ 2 der Berordnung über die Kohlen- verteilung für Hausbrand, Kleingewerbe und Landwirtschaft vom

die Telegraphenanfstalten forlan Telegramme nach dem |

I. Aufier den dur die BekanntmaGungen der Kohlenstelle vom 4. November 1919 — Nr. L 4243/19 — und vom. 24. November 1919 — Nr. L 4510/19 — freigegebenen Abschnitten der Koblenkarten dürfen zur Entnahme und Abgabe von Kvhlen von Montag, den 15. Dezember 1919, ab bis auf weiteres auch 1) die Abschniite 3—6 der neuen Sonderkarte- — - Ausgabe 1919/20 — 2) die Abschnitte 13—14 der neu en Kotskarte — Ausgabe 1920 — verwendet werden.

T1. Auf die Abschnitte 1—6- der alten Kohkarten, auf die Ab- sMnitte 1—6 und 9—10 der alten Ofenkarten, auf die Abschnitte _1—10 der alten Sonderkarten, auf die Abschnitte 1—6 der alten

Kokskarten dürfen Kohlen niht mehr abgegeben werden.

III. Verstöße gegen diese Anordnung werden gemäß § 39 der vorbezcihneten Verorènung bestraft. - Zuwiderhandelnde Koblenhändler haben außerdem die SBließung ihres Geschäfts zu gewärtigen. :

Die Neichszentralstelle für Kriegs- und Zivil- gefangene teilt mit: Am 13. d. M. ist der Dampfer „M elilla“, von Bilbao und Peniche kommend, in Bruns- büttel eingelaufen. Er brachte außer 30 Militärpersonen, die teils der Shußtruppe von Kamerun, teils der Shußtruppe von Ostafrika angehörten, 238 Zivilinternierte aus Peniche in Portugal uny 131 Zivilinternierte aus Bilbao ma Spanien mit. N ( . T, B.)

Einen besonders \chönen Sternenhimme!k bringt uns diesmal der Monat Dezember. Wie man aus der bildgeschmüdckten Zeitschrift der Treptow - Sternwarte, Berlin - Treptow, „Das Weltall“, entnehniten kann, gewähren -die vier helleuhtenden Planeten Venus, Mars, Saturn und Jupiter, die mit Regulus und Spika fast in einer geraden Linie im Tierkreis liegen, einen pract- vollen Anblick. Jun der Zeit vom 11. bis 18. Dezember zieht der Mond an di-sen Gestirnen vorbei und biidet mit ihnen je eine ein- drucksvolle Konjunktion. Außer diesen monatlichen wertvollen Hin- weisen zur Beobachtung des gestirnten Himmels, die dur Ab- bildungen belebt werden, enthält das vorliegende Heft 3/4 eine gee {ichtliche Abhandlung aus arabischen astronomisdhen Werken, etne Schlußbetrachtung ‘über die E der Sterne und eine Er- klärung dafür, wie der Mond seine Lufthülle verlor, sowie kleine Mitteilungen über die Grmittlung der Nordrihtung durch den Kompaß und eine Weitterkartothe!. ‘

Kufstetn, 14. Dezember. (W. T. B.) Sämtliche, etw elfhundert deutshen Maltagefangenen sind e E in Kufstein eingetroffen. Sie wurden nah dem Lager Lechfeld weiterbefördert, wo die Entlassung unverzüglih erfolgt. :

Wien, 14. Dezember. (W. T. B.) Die „Korrespondenz Herzog“ erfährt von zuständiger Seite: Die Kohlenlag E ist e R ungünstiger geworden, vor allem durch das Ausbleiben der west- fälijhen Viaunkohlen, Die Lage der elektrischen - Bahnen und der Gisenbahnen ist trostlos. Bei weiterem Ausbleiben der Zufuhren werden für die Weihnachtsw oche empfindlithe Cinfschrän- kungen des Licht- und Kraftbedarfs zu gewärtigen sein. e 7 aa müssen bereits Einschränkungen im Peviorenvertébr

ornehmen. |

Compidgne, 14. Dezember. (W. T. B.) Am Sonuntag- morgen um 3 Übr -hrach laut Meldung der „Agence Havas“ it Schlosse von Compiògne eine Feuersbrun ft aus, die das Schloßzimmer des Kaisers und den Ratésaal zerstörte. Der Schaden wird auf zwei Villionen Franken geschäßt.

Genf, 13, Dezember. (W. T. B.) Das Jnternationale Komitee des Roten Kreuzes teilt mit, daß die Zehnte Inters- nationale Konferenz des Roten Kreuzes im Sep- tember 1920 in Genf abgehalten wird. Ein Crxekutivaus\{uß unter dem Vo1siß des Generalsekretärs des Internationalen Komitees des Noten Kreuzes, Paul Desgouttes, wurde mit der Organisation diefer Konferenz beiraut. Der Ausschuß hat seinen Siy in Genf,

Promenade Dupin 1.

- Halifax, 12. Dezember. (W. T. B,) Jufolge des stürmischen Wetlers der leßten Tage werden 14 Schiffe vermißt, die entweder gesunken sid oder verlassen wurden. Der Sturm dauert an. 2

(Fortsebung bes Nihtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater,

Opernhaus. (Unter den Linden.) Dienstag: 261. Dauer- bezug8vorstellung, Dienst- und Freipläße find aufgehoben. Tiefland. Musikdrama in-cincm Vorspiel und zwei Aufzügen nah A. Guia:era von Rudolph Lothar. Vêusik von Eugen d’'Albert. Musikalische Leitung: Kapellmeister Otto Urack. Spielleitung: Kari Holy. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (AmGendarmenmarkt.) Dienstag : 279, Dauer« bezug8vorstellung, ODienst- und Freipläße find aufgehoben. Peer Gynt von Henrik Jbsen. (Jn zehn Bildern.) In freier Ueber- tragung für die deutsche Bühne gefstaliet von Dieirii Eckart, Musik von Eck5ward Grieg. “ Musikalische Leitung: Heinz Etthofen. Spiel- leitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 6F Uhr.

Mittwoh: Opernhaus. 262. Dauerbezugsvorstellung, Dienst- und Freipläße find aufgehoben. Rigoletto. Oper in vier Akten von Giuseppe Verdi. Text von Piave. Ansang 7 Uhr.

Schauspielhaus. 280. Dauerbezugsvorstellung. Dienst- und Freipläge sind aufgehoben. Wilhelm Tell. Schauspiel in fünf Auf- E p Friedrich Schiller. Spielleitung: Leopold Ießner. An- ang r.

Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Hermy von Loos mit Hrn. Rittmeister d. R. e Karl von Arnim (Stargard i. P. — Züsedom). — Frl, S ‘Quas mit Hrn. Assessor Karl Bernard (Char- ottenburg). Gestorben: Hr. Rittmeister a. D. Dally von Blumenthal s Staffelde). — Hr. Verleger Neimar Hobbing (Berlin). — Fiau eheimrat Anna Borsig, geb. Guticke (Groß Bchniß). — Frau Ottilie von Hansemann, geb. von Kusserow (Berlin).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg,

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengering in Berlins

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der -Norddeutshen Buchdruderei und Verlagsansialt, G Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einshließlih Börsenbeilage)

| 6, März 1919 wird hiermit angeordnet:

[N B N J f 6 J d L d

4 J D f 4 h S R S I: S S DES E S S P É Cn Ä: S S e E S R L G e E: S i E g T E

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und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilage,

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N U E N ain d e «_ F Q j V J E

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen

Berlin, Montag, den 15, Dezember

Nictamtliches,

Dents%he Nationualversamminug in Berlin.

129. Sigung vom 13. Dezembec 1919, Nachmitiags 114 Uhr. (Bericht des Natbrichtenbüros des Vereins deutscher Seitungsverleger*).)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesegentwurfs,, betreffend den deut? ch-pol- nischen Vertrag über Dte vorläufrge Rege- lung von VeampPbenfsragen. i

Meicksmimister des Aucitärtigen Müller: Meine Damaar und Herre! Nadem Sie vor mehreren Wochen einem deutsc-polnifden Amnestievertrag Jhre Zustimmung erteilt haben, legt vie Meichs- regierung Ihnen als weiteres Tei Lergebais der im Gange befu» Lten deutsd-polniiden Verhandlungen cinen Verirag über die vorläufige Regelung von Beamtenfragen Vovr. Diese Beamtenfragen sind so dringend, daß sie ebenso wie die Ymaeiticfragen filun vor dem Inkrafttreten Tes Friedentwertrags unt ror dem Abidiuß icr Verkandbungen mit der polnischen MNe- gerung zum Gegenstand cines boßonderen -Vertrags haben geuadit werden niüsseau, ;

Die polnische Negierun, die nur in geringem Maße übe: bas zum Aufbau ibres néuen Staatäwejens erforderlide Beamtesten- persomal veiügt, ist schon bei Beginn der deutsc-paluischen Ver- banbsungen mit den Wunsch an uus berangetreten, ihr dice deutide Geamtinschæ#t in den Abtretungägebieten in mögli chst großem Umfange für die Ueberganwgögett zu überlassen. Die NRe:chóregierumg urd die in erster Limie beteiligte preußisdie Ne- gierung baben geglaubt, sid diesenn Wurssche nichà verließen zu sollen. Sie haben ihreisciis dabei vor allem das Interesse der Bevölkerung der östlichen Abtretungsgebiete im Auge gehabt, die zweifellos im eino ble Vage geraten mnaärde, wenn die Verwaltung und die Rechtspflege im Lande duch bie Burüdzichung aller deuten Beamten fchr off un ets, brocen octersogartin Frage gestellt würde ri. Anderer- seits beveutet dic Bolassung der doutichen Beamten im den Abtretungcs- gebieten ein Entgegenkommen, as molwendigermweije ven be- stimmten Vorausfebungen abhängig, gemrt werden müßte. Zunächst mußten die Interessen der zurü dckbile ibenden deuten Baaunien felbst in jeder Weise siergestellt werden. Das ift durch eine genaue Regelung der Gehaltsfrage, dur ch Sicherung ihrer Vermögensreckte und eines freien Abgugörechts naci Beendigung. ihrer Tetigkcit ian. polnischen Dienste sowie entli inch cuércüdlide SGewvdbrleistung threr persönliden Sichét- beit erreidt wordén, Davüber himauegeend haben die Polen ber aub wichtige Vorteile zugunsten aller anderen deut- {ben Bexmtei zugestandeiv. Das gesamte in den. Wtretungegebieken bcsindlidebewegliwe Vermögen uller deuten Beamten holl nämli von der Liquidatiom,zu der’die Ppeælnisde Utcgierung nad vem FrievenWertrag befugt ist, verschont bleiben, Der Beamten- duft ist wäbrens der Verhandlungen ständig Gallegenlhheit gcgehen worden, ihre Wünswe und Vorschläge vorzubringen. Diese Würsce und Verschläge surd dur dic VertragLbestimmungen in Men wesentlichen Punkten erfüllt worden.

Colunge etnc Reihe w ichtig®x Fragen, die. den Gegenstand der deuts-Ppolnifcheu Verhandlungen Gilden,- moch ni cht e ndgütbtig acrgelt sind, fonnten naturgemäß aud Dle Beamtenfra.gena noch feine endgültige Regelung erbalten. Der Îbnew- vor- gelegte Vertrag hat testalb nur einen vorläufigen Gh arakter und’ ‘dcfft, wie die Beanrten dies auch {lbst gewünst! haben, nur ein venhälbtmiémäßig kurzes Provisorium für die erste Üebo aangégeit. Im allgemeinen . begrenzt der Vertrag die Dauer der Belassung, des Beamtenkörpers “im den- Abtretungsgebietew auf eine Zeit von zwei Monaten, gerechnct vom letzten Tage des Monats an, aw dem der Friebensvertrag in Kraft imitt. Für dic Justizbeamten ist im Hinblick auf die bei dieser Becmtenklasse bestebenden besonderem Verhältnisse ein bestimmter Termin, nämli dec 31. Degembe r d. Is., als Abscluß des Provisoriums festgercht worben. Die Festietzung dieses, heute son nahe Heivor- stehende Termins Lat ibren Grund darin, daß bei der UÜnierzeichnung des Vertrags noch mit einem früheren Inkrafttreten des Friedensvertrags geræcknet wurde. Jeht wird wohl eine

gewisse Hinzusschiebung des bezeicimeicn Gndtermins notwendig

werden, worüber auf Wunsch: ver polnischen Regierung bei Ge- legenbeit ter Ratifikation des Becamtenvertrags eine Verstän- di gung getroffen werden soll. j ; : Diz polnische Regierung wird au nad» Aólauf des Provisoriums fun in: der Lage sein, die Verwaltung durch eigene Beamte führen zu lassen. Jbr Wunsch acht deshalb tair, dem tborläufigen iprovisorisbezn Vertrag ein weite ves Abkommen folgen zu Lassen, das die Belassung des deuischen Beamtenkörpers in den Uhtretang®é- gebieten für eine längere Zeit vorfieht. Die Reichöregierung und: die ipreußishe Regierung smt grundsäplicb geneigl, aud diesem Wunsche entgegenzukommen. Selbstverständlich können sie ih auf eine Vereinbarung des . von Polen gewünschten Inhalts aber nur einlassen, wenn die übrigen Fragen, die zur Verhandlung stében, eine für uns befriedigende Regelung finden. Auf die Einzelheiten des provisorischen Beamtenvertrags braude id nit: weiter eingugchen, ih darf in vieser Hinsicht auf die Ausführungen der Jhnen worgelcgtan Denkschrift verweisen, worin die Artikel des Vertrags näher erläutert werden. Nur auf einen Punkt möchte ich an diefer Stelle noch hinweisen. Bei der Unterzeibrnung des Vertrags hat cine Frage, die im threr Bedeutung über den Rahmen ‘der Boamtenfragen weit hinausgebt, 2 Mit Ausnahme ber Reden der Herren Minister, bie îm Wortlaute wiedergegeben werden 4 L

Puiratvermwgens #clgegeben.

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Erfte Beilage

eine wenigstens vorläufige Regelung gesunden. Wie- Sie aus dem Ihnen mit tam Vertrage: vorgelegen Notenwe Gs el erfehen, bat die volnisde Regierung ene Erklärnng über das ¿hr nah dem Fricdenévertrag gustehende Liquidationsrecht des deutschen Ja tiefen Grklärung bestimmt die pelnisde Regierung in Erwartung des Abschlusses des deu t f. - polnischen Hauplvertrags über die Ausführung - des Friedensvertrags ibren Stäntpunkt-in der Liquidationsfrage è inst- weilen dahin, daß sie-von dem Liquitationsrechie kei nan Ge- b rau d maden mind, joweit es fich mt u m Immobiktienoder Handel®- und Jrdustxicunternchmungen Handelt. Durch diese Verzicbt, dér, mie euvähnt, sich nit auf das Ver- mögen der Beamten beschränkt, fcndern alle Neichs- angehörigen betrifft, wird alio das geiants deutscbe bvewveglide Vernbgen in Polen, mit Einschluß ter Geldforderungen und -Dypo0- thekenforderungen, von Ser Li quitaticnbéfreit., Sdtlicßlih mode i mir noch eine Bemerkung zu dem Act des Mantelgasehes ctatten, worin die ReicbSregieruug die Ermächtigung eubittet, ohne die verfassungémäßige ¡Zustimmung der Nationalverfammlung die Ueberleitung der anhämwgige n Ne chtss sahen vertraglit mit Polen zu regeln. Es handelt fich bierbei ausschließlids um techn ti - iuristiscbe Fragen. Da oar große sadblide Sttwvierigkerien im der Ausl caunmg der Rechtsvflege enistäben würden, wein die nolwverdigen Bereins barungen nid bis zun Beginn des näh ten Jahres gts trofjenawerden, und da tie Naticnalveriammlung sich demnächst für einige Zeit vertagen will, erschemt es dringend erwünscht, diess Vercinbarungen, cbwobl sie formell in das Gebiet der Gesehgebung eingreifen, m der Form eines gavchnlichen Rogiemncelbfemmens treffen zu Fönnen. Jrgentitéelcbs Bedenken hiergegen dü:ften nit bostähen. Das Abtennnen wird der Nationa!- versanunlung nat räglïid zur Kenntniönahme vorgelegt werten.

Damit schließt die ecste Beratung.

In zweiter und dritter Beratung wird ‘der Gesehentwurf mit dem anliegenden Abkommen ohne weitere Erörterung ge- aehmigt. :

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesegzez, betr. Aenderung des Bankgesehes vom 14. März 1875. t

Der Gesezentwurf wicd in. zweiter und-dkittét: Beratung mit einigen geringfügigen Aenderungen angenommen.

Darauf folgt die zweite Beratung des Gefseßent- wurfs zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und. Kriegsvergehen.

Danach ist das Reichsgericht ‘bei Verbrechen oder Vec- gehen, die cin Deuts im Jn- oder Nusland während ves Krieges gegen feindlithe Staaisangehörige. oder feindliches Ver- mögen begangea hat, “ausschließlich zuständig.

Berichterstatter Abg. Graf zu Dohna (D. V.): Die meisten Mitglieder des Ausschusses glaubten alle Bedenken, so Fcbweriiegend sie au jeien, zurüdjeßen zu follen aus materiellen Gründèn. Der Sinn der Vorlage ist ni&t ter, cine Verpflichtung zur Verfolgung von Verbrecen und Vergehen zu statuieron, denn diese Verpflichtung bestand son immer, sendern. daß ein besonderes Gericht, zur Straf- verfolgung wegen ter genannten Verbrehcn oder : Vergehen festgejeßt wird. -Die Komniisstion emdfichlt, die Vorlage im wesentlichen in der Fassung,- wie sie die Regierung bringt, anzunehmen. Die ptozéssualen Vorschriften der Strafprozeßordnung ollen. auch auf solde Personen dét Soldatenstanzes Anwendung finden, die an und für sich. nach den NÑornien der Militärprozeßordnung abzuurteilen jein- würden. Doe gegen finden als - materielles Recht diejenigen Geseze Anwendung, welden dic unter Anklage stebénden Personen unterworfen sind; also, wénn es sib um Personen des Soldatenstandes Handelt, die Miliiar- strafprozéßzordnung. |

N C tel 2

Abg. Dr. C obn (U. Soz.): Jm- günstigsten Falle ist der Geseß-

entwurf ein Versud), Recht wiéder-. walten zu lassen gegenüber zahl- reihen ‘Vergeben, die im Lande und* in feindlihèn Ländern bèégangen worden find. Denken Sie an die Vorgänge in Lille, an die ‘Vet- wendung der Kricgsgéfangenen im Kriegügediete, an die völkerret- lien und - strafreckilihen Verstöße bei der Behandlung der Gefan- genen ‘in der Heimat. (Rufe rechts: ““Unerhört!) Auch wenn andere Negierungen die Verfchlungen mickt verfelgen, diefeitons der Engländer, Franzosen, Jtaliener usw. an deutshên Gefangenen oder sonst gegeri- über Deutschen bei der Kricgführung begängen worden find, fo ändert das nichts an der Verpflichtung, die-das deutsche Volk gegenüber Ver- bredern hat. Wenn man. mir entgegenturt, ‘die anderen verfolgen ja ‘bre Kricgéverfeblungen auch nit, fo erwidere id, daß das Recht“ um sainer selbst willen gepfleat werden. muß, nicht um dadur außer- politische Vorteile zu erlangen. Svonst- kommen wir nie zu einen wahren Volkerfrioden. (Zuruf: Das sägen Sie -dèn anderen Nationen nur!) Bet den Verfeblungen, die -aüßerhals Deutschlamds begangen worten sind, wollen wir nicht die zæWhlreilen- Nechtsyerstbße. vergessen, ‘die in Deutillanckd selbît gegen deuisde Staatóan e rorgXÆFon:r.en ind, wie die zahlreichen É oibettebeparbun den“ Mifskanblungen usw. n dem Ehrenpunkt, an der Auslieferung des Kaisers und der anderen %ersführer wäre beinthe der Friedenévertag N Wenn die Matifikation des {Frietenéiertroges etiva darau scheitern sollte, daß nun die Auslieferung de. Kaisers oder anderer Personen jeßt n2@ in Frage stellt, so wäreTer Gifekt: der, daß tie 4 () Krivgsgefangenen, die noch inden Händen ter gegnorischen Mächte sind, um Fo piel länger ibrer Heimat und il ron: Angehörigen sowie dom Wiederaufbau des doutschen - Wirt Eaftlebens vorenthalten werdén. Die endgültige Unter; einung tes Schlhtsprotokolls darf mit weiter hinausgezogen werten, wenn nicht die Feinde weiter in unser Land kommen follen. Die Völker weder ‘dieéseits noch jenseits des Rheins werten es ih gefallen lassen, daß ver Friode mod weiter Pra eshoben wird. Wir wollen feinem Angetlagten die Nechtsruittel beschränken und bemtragen

toóbalb die Bestimmimgen zu treiben, daß das Reichégeript_ im diesen Fällen die einzige Instanz sein folk, Ferner bcantrepen wir, daß für te- Abuxteilung dieser Fälle etn Volksgericht aus Wellen

zusammongestellt wid unt daß die Bestimunugen der Sträafprozeß- ordnung, die dein Zweck dieses Geseßes entgegenstehen, vom Reichs- justi;minister abgeändert werden. Die Kriegsverbrehen müssen wieder quf gemacht wetden, diebisher durth bie Schuld. der Negterung nü verfolgt worden qnd, aber nur verfolgt en solléi, wenn es“ der Regierung damit Ernst is. :

Reichsjuslizminister Schiffer1 Der Herr Abgeordnete Dr.

Cohn hat es für zulässig halten zu sollen geglaubt, auszusprehen,, daß

im günstigsten Falle, nämlich, wenn. dieser Versuch. ernstlich, gemeint

C, V Wi E TETEL I ATTIES E SOITTTTIIIIE U T S L I I I I a C D E R T DTINISHIIIE IDIDE Va u =ck. A S L. = S Es S Sn y E ==== L u M I E = E S E E m E S S S S S E: je E r i A É É A É A É P E C P -3 É R a S E S S E =— E SASS E S L S R E Sf E L 2 L Ee É Ä M R A MEMG É S4 Mi S M Air hr r 20e Sl n Sm A Mi Éa La SMI A irm ri E G: S Ari S M Fe Q M f E t As CAE E APr L E E C H TE E ÁEE E E L SÉ—

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fet, er na seiner Meinung ein verspäteter Versuch set. Ick weiss die Unterstellung, als b dos, was wir hien vornehmen, nid ernstlih gemeint jci, mit ‘aller Entscbiedenbeit und mit allem Nacbèdruck zurück, (Lebhasie Zustimmung) und sehe darin eine fckdwere Schädigung dev Ziele, die wir mit dem Gesehentwurf verfolgen. (Erneute Zua stimmung.) ; | 5

Der Herr Abgeordnete Dr. Cohn hak seine Ausführungen damik cingeleite, daß er den Geseheninurf als einen verspateten Versuch dargestellt hat, vergekrmnmene Rechtéverichungen jagt zu bnen, rad dem iz längst hätten gesübnt werten müssen. Der Herr Berta erstatter Graf zu Dohna bat run mit Recht darauf hingewiefen, daß eine Verpflichtung, Rechtéverleßungen zur Veraniworiurg zu ziebeni dutcb bicsen Gesekeniwurf nidit erst staiuiert morden ist und nit erst statuiert gzu werden Eraudite, ta sie bereits in dem geltenden Rechte eftkasten ist; und i kann feststellen, daß hierin das Motiv für den G'sebenimaurf in der Tak auch nit zu finden ist. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Cobn aber mit jeinen Bemerkungen hat andeutet . wollen, als ob die bestehende Verpflichtung, vorkommende Rebts= verlegungen zu verfclgen, in sdildbofier Weise nicht geübt werden. if, fo muß ih das als eine beweisloje Bescbimpfunrg des reutschen Rels- lebens zurüdwcifen. efbafie Zustimmung.) Wenn er bebauptet, daß dic Behörden, tie mit der Redtéperfolgung becuftiragt find, fic diejer. Verpfl:Etung ertzogen und dabêr ein zuchihauewürdiges Ver- breden begangen baben, muß er diefe feine Bebauprung in fonfretei Weise belegen, sonft vergebt er sid; on ter (Ebre von Behorden unS Perscnen, ohne die Unterlagen zu geben, mit denen er verpflichtet ist ieine Vrbaupluncen zu (belegen, mein er in dieser (Weise gegen Bz= tôrden und Personen vorgehi, (Zustimmung.) Es 1st meine feste. Ueberzeugung, taß alles, was geschoben fonnte, um uns bekannt ges wertene Verbrecen und Vergehen zu rerfolgen, auch gesehen i s

Dioser Geseßentu:f will diejenigen- Fälle, die uns bisber nmcht befannt geworden sind, und die aus diesem Grund noch nichi zur Ver- antwortung gezogen werden konten, etner Verfolgung unterziehen, jedoch unter bestinmunten gesteigerten Fautèlen für ihre sichere, gerechte und in ciner im Jn- und Auslande anerkannten Weije erfolgende Erledigung. Zu diescn KDautelen aebört in erster Reihe die Wahl des Reichsgerichts als erkennenden Gerihis.

Wenn be Anträge dem Neich8geriht die in ühnew gefor- derten Volksgerihten gegenüberftellen, fo ist zu betonen, daß roß mancher junistischer Bedenken gerade das Reich8gericht als hôdsbes Gericht gewählt worken, weil cs im In- und Auslande die weitaus iberwiegende Autorität BGbesißt. Wenn jeßt inäabesondere Volks- geridte mit gewählten Richtern vorgeschlagen werden, um die Spruch- tätigfcit auézuüben, so will ih auf die Bedenken, die gegen fol Gericte überhaupt bestehen, bier niht eingeben. Man mag Darüber im allgemeinen denken, wie man will; aber tarüber sollten wir nas alle lar fein, daß dieser besondere Entwurf die unpassendste Ge- legenheit bietet, um solche Experimente vorzunehmen. (Beifall)

Aba. Landsber g (Scz.): Verbrechew von Deutschen müssen be- handelt werden, aleidiel, ob sie im Inland oder Ausland bogangen ina Uns mid Verbretern solidarisch zu erkkären, bloß weil fie Deutscde sind, lehnen wir enishieden ab. (Schr ridtig! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn das Recbtége[üb0 anderer Völker“ margebafter cuégeLildet ift, [o Tann uns ‘das nicht gu einer Revisicar urnferer Nedilsandanuunh veranlassen. Als Privatperson mwürdè uh

- mir befkanntimwerderde Verbrethen zur Anzèige bringen; ich wundere

mich, daß Herr Cobn nickt du demselben Standpunkt stchè. Warum hat er das ihm befannte Matertal nicht der Anklagebehörde übergeben. Warum hat er es radt gean, als er vow Mitte November bie Ente Dezember 1918 Beigeordneter im Reichsjustigam? wär? Was baben seine Freunde im Rat der Volfébeaufträgten nady dieser Ricbhung.. getai? - Ich bin imer für Volkégerichte eingetreten. Bur Zeit der Nollébeauftragten war im Reictsjuqtigamt unter Mitarbeit des Béeigés: ordneten Cobn einr Gesekeniwurf über Volke tandgetichte auSaoarbèeirt worden, de für Hestimmte Verbrechen zuständig fein sollten: Aber au in dicem Enmurf war von einer Berufünasirstanz.mit keinem Worte die Rede. (Hort, bört!) Herr Cohn. hat aljo nicht immer zügunstem- ictes Argeagtek eine Berusungsinstang verlanet, und der Rat tp Volfébeguftragten, der aus tei Unabhängigen und drei Mehrhe:t- cogialisten bestand, bat diesen Eriwurf über Voliksstandger. cte ‘eins mütig abgelehni. Ein Unabbängiger bat dabei die bemerkenäwerte. Aeußerung getan, man wisse. wobl, wie -Revelutionsiribunale aufangen, aber nit, wie sie aufbóren, unld deshalb lebme er den Entwur ab. (SHeiteiteil.) Dem Zweck des vorliegenden Gesehe3 entspricht es, eit taualides Geridt, das im Juland und Ausland anerkannt: ift, fün diese Verbre&en eirguseven, aber. nichi ein Gericht, das erst dunch ‘den: NReitequstiaminister geschaffen wert fell," "* | Reichsminister des Auswärtigen M ülTke r : Meine Damen und. Herren! Nur wenige Worte a den politischen Fragen, die der Herr Abgeordnete Dr. Cobn für gut befunzen bat, in diesem Zusannnen=- bange zur Spracke zu bringen. Ev hat zunächst gemeint, daß der Einduk erweckt oder ¿um mindesten der Verdacht nahegelegt wid, als ob ein Zusammenhang zwischen der Vorlage, die Ihnen vorgelegt worten ist, und der Ratifikation des Friedensvertrages besteht. Jch möchte auêdrüdlicb feststellen, daß cin folcher Zusammenhang nicht be» steht. In der Note, die an die alliierten Negierungen abgeben wird, ist das ¿zu Beginn ausdrüklih festgestellt. Wenn die deutsdhe Regic- rung in der leßten Zeit offiziell ‘die Auslieferungsfrage den alliierten und assozziezten Regierungen gegenüber zur Sprache gebracht hat, fo deäwegen, weil sie sid der Bedeutung dieser Frage, sobald es: zw ihrer Effektuievrung kommt, für das Sitaatöleben Deutschlands voll be- wußt ist. (Hêrt, hrt! bei den U. Soz.) Das war der einzige Grund. Der Ethrenstandpunkt spielie dabei keine Rolle; cs war auch keine Prestigesrage, wie cs aud im Juni d, J. für uns in keiner Weise eine Prestigefvage gewesen ist, sondern es handelt sih für- uns bier um eine-Frage ter proftiscken Politik und um eine Rechtsfrage. JHY bedauere, daß dec Herr Ahbgecidnete Dr. Cobn, der do Jura studiert hat, so wenig Verständnis für die Rechtsfrage hat, nacdem sowohl bei der Beratung der Verfassung als auch bei den Verhandlungen des

jz |Frieden8auéschussos seinerzeit die Angehörigen aller Parteies fest»

gestellt haben, daß es eigentli uncrhört ist, deutsche S ohórige fremden Gerichten auszuliefern, ohne. daß genügende Rechbsgarankien yegoben sind. : Cie

Der Herr Abgeordnete Dr. Cohn hat dznn im Zusammenhange damit einige Warnungen über drohende Katastrophenpolitik ausge:

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Staatsanzeiger. J

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