Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Angestellten, Siß Berlin, Ortsgruppe Frankfurt a. O., hat beantragt, den zwijchen ihm und dem Verein der Textils detailliïen am 10. November 1919 abges lofsenen Tarifs vertrag zur Regelung der Eehalts- und Urstellur asbedinzunaen der gewerblichen Angesicllien in der Pußgvia: he gemäß 8 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Neich& Geseubl. S. 1456) für das Gebiet des Stadikreises Frantfurt a. Oder für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag fönnen bis zum 31. Dezember 1919 erhoben werden ut d sind unter Nummer |
I. B. R. 6030 on das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. Berlin, den 8. Dezember 1919. Der Reichsorbeitäminister. t M: Qr, MDU]E
A a
Bekanntmachung. Die Vereinigung &ngolsiädter Kleinhändler,
der Deuischnationale Handlungsgehiljen-Verband, | Ortsgruppe JIngolstadi, und der RNeichsvoerbund }
Deutscher Angestellten, Orisgruppe Jugoljtadt, haben beantragt, den zwischen ihnen am 11. Oktober 1919 abs geschlossenen Tarisvertrag ur Regelung der Gehalte- und Anstellungsbedingungen für die kauswännischen Angi stellien im Groß- und Kleinhandel und in Privatbetrieben gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reiche-Gejeßbl. S, 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Jngolstadi für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
31. Dezember 1919 erhoben werden und sind unter Nummer |
I. B. R. 5744 an das Reichsarbeiisministeriuum, Verlin, Luisenstraße 83, zu richten. Berlin, den 8. Dezember 1919. Der Relchsarbeilsminister. A Ul: Du QUIIG
Pp A
Bekanntmachung.
Der Verband Württembergischer Metall-Ji- dustrieller E. V. in Stuttgart und der Deut) che Yietallarbeiterverband, Bezirksleitung des 9. Be- zirks, in Stuttgart haben beantragt, das zwiichen ihnen, dem Christlichen Metallarbeiterverband unbd dem Gewerktvéèrein Deutscher Metallarbeiter (H.-D.) am
11. Oktober 1919 abgeschlossene Kollektivabkommen zur (? s i | eits i { ï 1€ rc j : :
Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gewerb- | die laut amtliche: Verfügung von
| find, haben ais Bedarf
|- lieferung über
ausgeschlossen sind,
lichen Arbeiter in der Metallindustrie, mit Ausnahme der hand- werfömäßigen "Vetriebe, gemäß § 2 der Verorbaung vom
93. Dezember 1918 (Neichs-Gesetzbl. S, 1456) für das- Gebiet |
des Freistaats Würitemberg für allgemein verbindlich zu
exftlären. Einwendungen gegen diesen Anirag können bis zum
95. Dezember 1919 erhoben werden und find unter Nummer L. B. R. 5877 an das Reich8arbeilsminisierium, Bexliu, Luisen straße 38, zu richten. : Berlia, den 8. Dezember 1919. Der Reich3arbeitsminister. J. A.: Or. Busse.
auer tue reren
Bekanntmachung, betreffend Meldepflicht für gewerbliche Verbraucher
vou mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts |
monatlih im Jauuar 1920. Auf Grund der 88 1, 2, 6 der Verordnung übec Rege- suna des Verkehrs mit Kohle vom 24. II. 1917, der 8Z 1, 7 der Bekannimachung über die Bestellung eines Reichs-
fommissars für die Kohlenverteilung von 28, [T L917 Und |
dec 88 1, 2, 8 und s der Verordnung über Auskunftspflicht vom 12. VII. 1917 wird bestimmt.
8 1. Melvepflicht und Zeitpunkt der Meldung. 1, Zu melden sind alle im Bergbaubetiieb gewonnenen ein- beimishea wie eingeführten Kohlen und die daraus hergestellten
Veikokungs-, Buikei1lerungs- oder sonstigen feiten Produkte, etnihiteß» | lich brennbarer fester Abjallycodukte jeglicher Ari, sei es, daß sie |
“ aus dem Bergwerksbetrieb oder aus anderen Quellen stammen,
2, Brennstoffe dürfen im Febiuar nur bezouen we!: en, wenn |
der gewerblihe Verbraucher bezüglih dieser Wrennstoffe den Be- \timmuagen der vorliegenden Bekauntmachung im Januar pünktlich nagen F ider in ü , j
2. Brennstoffe dürfen im Februar an einen meldepflichtigen Verbraucher unmittelbar oder mittelbar nur abzegeben O dem Lieferer (Händler) im Januar die ordnungsmäßige PVteldekarte für diese Brennstoffe vorgelegen hat. |
4. Meldungea über Kohlenverbrauch und -bedarf sind in der Zeit vom 1. bis spitestens 5. Januar 1920 eineut zu eistatten.
5. In O Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen AushilfslUeferungen |. § 3a
& 2, Meldepflichtige Personen.
1. Zur ollmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerblichen Verbraucher (natürlihe und juristi\he Perjonen), welche im Jahres- durch {nitt oder bei nit dauernd mit Koble usw. arbeiteuden Be- trieben im Durchschnitt der Betriebömonaie mindestens 10 t (1 t = 1000 kg = 20 Btr.) monatlih verbrauchen, auh wenn sie im Land- absay beziehen. Meldepflichtiz sind auch Bririebe, denn die Brennstoffzufuhr esperrt ist oder die infolge von Kürzung oder frei- williger Einschränkung fhrec Brennstoffzufuhr zurzeit weniger als
10 t monallich verbrauchen, im Durchschnitt des Jahres 1. Juli 1916 bis 30. Juni 1917 aber mindestens 10 t mona!lich verbraucht haben siehe § 3%), Auch die Beiriebe des Neichs, der Bundesstaaten,
ommunen, öffentlich-rech lichen Körper'chafic und Verbände (z. B. S I ILRAT Untitligen vi a meldepflichtig. f
2. Der Meldepflicht unterliegen niht, und zwar ohne Rücksicht
auf die Höhe des Verbrauchs: E : ; 9 di a) die Staatseisenbahnen;
Y die Neihsmarine für ihre Bunkerkoblen;
0) die Hzeeresöbetriebe, soweit der Bedarf durch Intendanturen
a) SIN ae : e 1h
iffföbesiper für ihren Bedarf an Bunker
Schiffsrauinheizungskohle ; | Ms Lea
6) R soweit sie selbst erzeugte Kohlen, Koks und Briketis als Deputatkohle und zur Äufrechterhaltung ihres Grubenbetrievs (Zechenselbstverbrauh) oder zuin Betriebe eigener Kokerelien {mit oder ohne Nebenprodufktenanlagen)
oder Britettfabriken verwenden (verfoken, brifettieren),
wenn diese Werke in unmitielbarem An)chluß an die dem- |
selben Zechenbesiger gehörige Zechenanlage errichtet sinoz
tSaftliHen Nebenbetriebe, d. b. ole Betriebe 1
Zusammenhang mit einem landnirt- \haftlih:n B:trieb von dessen Inhaber ge\ührt werden, soweit sie niht Gegenstand eines jeibständigen gewerblichen Unternebmens find;
g) Schiachthöfe,
Warenhäu'er,
H die landwirt? die in roirlschastlihem
(Ga|twirt\{aften, Ladengeschäfte, Krankenhäuser, Strafanstalten und äbnlihe Betriebe, ferner Bäckereien, Schlächtereien, fo ‘eit sie dem Vedarf der in dem Versorgungébezirt (Ge- * meiz-de über 10003 Cinwohner oder Kommunaly rband) wobnenden oder sh vorübergehend aufhaltenden Bevölkerung |
3, Ob biernab ein Verbraucher meldepflihtig it, bestimmt im Siy des Betriebes zuständige Zivil- 9 Der R: i4ekommissar für die Koblenverteilung kinn über die Meldcpfliht abweichend von die Bestimmung entscheiden.
83, Inhalt der Meldung. 1. Die Angäben ‘haben in Tonnen enauer Adressenangabe des Li-ferers ‘oder der Lieserer teinkobienbrifetts, Braunkohle, Brauvkohlen- ‘s und Gaskoks), Hertunft nah Gebieten der Amt- mit der genauen Bezeichnung gemäß § 6 f chis der Elbe, Sachsen, Nuhrgebiet usw.) und Sorten chiamufkohle bezw. Grob-, Perlkoks uro.) zu trennen.
Zweif lsfalle zunächst die sür den
verwaliungsstele nah S 9, 1,
L L E A
1000 kg ju erfolgen und find unter g Stellt hle, britetis, Zechenkofk Berteilungséitlellen, (z. B. Gebiete 1e (Fett-, Stüdk-, S Weiter sind zu melden : ) Transportart (fiche Ubi. 2), Bestand am Zwuhr im V Bestaud zu B Berbrauh im Vormonat, Bedauf tür den laufenden Monat, ) vocaussich'liher Bedarf (siehe Übj. 3). 9, Die Traréportart ist in Spalte 3a zu melden durch dié im ?î wrungszeihen angegebenen Abkürzungen, — bei Bezug |
Aush:lfenden :
) im Vormonat - bezogenen Mengen Anfang des Vormonats,
eginn des laufenden Monats,
folgenden in Aufüh ( fuhrenweise ab Zeche: durch Fuhrwelk vom Piaghändler oder dem
| „Plaßy';
mit der Vollbahn ab Zee: „Bahn mt der Klein- oder Straßenbahn: , mit der Vollbahn ab Schiff: „Umschlag“; auf der Vollbayn mittels eigener Wagen: mit dem. Schiff bzw. Schiff und Kleinbahn: „Schi“ ;
Seilvahn, Verbindungsgleis und jonjtige ab Grube:
„Landab|aß“ ;
Kleinbahn“ :
„Pende! wagen" ;
durch K-etiten-, 1 Trans8portanlagen „Cigenir.“.
Erfolgte die Lieferung auf vershtedene Transportarken, so ist dies für die betr. Leilmengen getrennt anzugeben,
3, Als Monatétbedarf (Spalte 9 der Meldekarie) ist anzugeben die an fi zur Führung des Betciebs benötigte Brennstoffmenge, gleichgültig, ob diejelbe aus dem etwa vor 4 Lieferungen gedeckt werden soll. n nicht in die Bedacssanmeldung eingestellt werden. Betriebe, der Belieferung ganz ausgeschlossen die von der Be- immte Brenustoff menge oder -quote hinaus haben nur dieje als Bedarf anzumelden.
4. Der Bestand ist nit nur auf Geund buhmäßiger Errehnung, sondern tatsächlicher Feilstellung zu melden,
Aushilfslieferungen.
1. Wenn Brennstoff im Dezember von einem Lieferer bezogen dec Noyeinbermeldetarte als Lieferer dieses Biennj1offs so ist diese Licserung in der Januars B.-sondere Vêeldekarten für die
unmittelbar
M E P E A r rae
handenen Bestand oter aus Ciwaige Lieferrückstände
: Null anzugeben; r eine best
wurde, der in niht angegeben worden war, meldckarte rot zu unterstreichen. cunen slnd nicht zulässig.
4 im Vormonat aus Bestand oder Zufuhr Breansteosfe4 abgegeben hat, ohne sie im gleichen Monat so sind die nicht zurückerhaltenen Mengen, jofern sie in den Spalten am Fuß der } Die Mengen dürfen nicht etwa vorweg abgesett Diese Meldung bezieht
g di B S L CAET H T ORME TIA T OE SEIE AOE E AAOO SO R A E T E A none R T
Aushiiféliefe 92. Wenn ein Verbraucher
zurücfzuerhalten, insgesamt 10 t oder mehr betragen,
Karte zu melder. | oder als Ver auch auf die
3. Der Empfänger oder Nücteumpf | Lieferungen hat dieje gemäß § 3a! im Hauptteil der Karte rot unter- strichen ¿u melden.
8 4. Nahprüfungder Angaben. Der Mec!depsl: tige hat jortlaufend über Zufuhr und Verbrauch an Brennstoffen nach Ärt, s | Weise Buch zu führen, Bejtänden jederzeit möglich ist. Meldestellen. 1. Meldungen sind zu erstatten : 1. an den Neihskowmissar für die Kohlenvert und ¿war in zwei Ausfertigungen ; 2, an die für dea Betricbsort
brauch verrech»et werden. Viel tück abe entliehener Brennstoffe.
änger der in 8 3a? behand E dei 7 ? x L | 4 S Î handelten ; sein müssen, dücsen nur: auf amtlichen Januar uieldcfarten erstaitet
Hertunsftegebiet ein Vergleich der Buchäangen mit den |
¿ellung in Berlin,
des Meéldepflichttgen zuständige, Stelle der Kobleuabteitung der bisberigen Kiiegsamtsstele ge- ivilverwaitungéste-e(Kohlenwirtichafisstelle,Demobilu lle, Landesrwi1tichaftsamt ujw-.), — für
E W— E PRRED E A I O
| stelle, Landeskoulentte Sachsen siche Z fer 1UlI; 3. an die unter Berücksichtigung der Herkun uständige Umtii be rerteilung8stelle (siehe §9, V1 und V1L Bestellt dec Meldepflichtige Br I Ver Verteilungsstellen, llen Meidekarten etnzusenden; des Meldepflichtigen. h \o ist ana -je
ft der meldepflihtigen
Brennstoffe z
rcrer ämtli Amilicen Vertetlungs 4. an den Lieferer pflihtige bei mehreren Lieferern, sondere Meldekarte zu richten. stoffe aus mehreren Herkunfisgebieten, viel Karten einzureichen, von einem im Auslande wohnenden Li-fer böhmischen Kohlen find die V ländischen Li: jerer, sondern (soweit es legene Betricbe handelt) an den Kohlenau®gl senden, und zwar mit d-r Unss
ennstofse aus dei Ge- so sind an alle diese
Bestellt der Melde- den Leferer eine be- Bestellt er bei einem Lieterer Brenn- so hat er diesem Lieserer o ebiete tin Frage fommen. er unmit:elbar b:- eldefartcin ncht an dea aus- sich um nicht in Bayern ge- } eih Dreéden (siche § 6 „Auslandetoh!'e“. sind diese Veelrekarten mit der- erteilungssteile München (§ 6°)
2E S E T ne E R E An
wie Perfun/18
Liñter 7) zu ür Betri be, die in Bayern li gen, selben Aufs4rijt an die Amtliche V
Außerdem ist eine besonde an den Koi
dam A P Ma M EE
e
re fünfte Meldekarte mit der üufscrift ¡lenausgleich Decesden i die nit in Bayera ihre Verbrauchsstelle ! sei es allein oder neben deut]cher Kohle, ieferer beziehen,
: aide wohnenden Lieferer unmittelbar n (nihtböhmischen) Brenastoffe ist die für den | Meldekaëte an die „CEinfuhrabteilung, Berlin W. 62,
„Auslandskohle“ von denjenigen Berbrauchern zu senden, habe: und böhmische Kohle, von einem deutschen Lief
Für die von bezogenen sonstige Liejerer beslimnte Kurf irstenstr. 117", zu jenden.
11. Auferdem haben Meldevflichtige, de heinischen Koblenyandels-
einem im Ausla!l
ren Verbrauchßéstelle itn und Veedereigescu schaft | Kohlenausgleich, Véannheim“ 6, 8a) zu senden, auch wenn sie keine Produkte der und Needereigeiellshaft verwenden. Diese
Absagzgebiet der liegt, eine b. sondere Vieldekarie an den „ Nheinischen Kohlenhandels- PCANOE, E O ijt i den Meidetari e bet den betr fenden südreutsien Zivilverwaltungöstelen nach
& 5, 1, 2 oder ibren Unterst: Uen erhältlich) sind, f ill. Meldepflichtige Verbraucher des besegten Gebiets haben eine
7. Meldetkarte an die Amtiiche Vertcilung-\teue für den Nheimischen Buaunkohleubergbau, Cöin, Unter-Sach|cnhaujen 6—7, zu senden, i
enheften enthalten,
or m0 Ewa 07 7
aub wenn se feine Braunkoblenbriketts oder Rohbraunkohlen aus
| dem rheicischen Bezirk verwenden.
1V. Meldevflichlige, deren Berbrauchsstelle im Freistaat Zachsen
liegt, haben, mit Ausnahme der Eletktrizitäts-, Gas- und Wasserweike,
| an Stelle der in § 5, 1,2 erwähnten einen Meldekarte d:ren ¿wei Badeanstalten, E
an das für ihren Betrieb zuständige Geweibeziufsichis2mt zu senden. Die von dem Sächsischen Landesfkohlen1mt bezw. durch dessen Unter- verteilungéstellen auégegebenen Meldefkfartenhefte enthalten dement- sprehend 6 Meldekarten: Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke meldst[n -dem Land-skohlenamt unmittelbar mit einer Meldekarte.
V, Cämtlihe Meld-farten find gleihlautend auszufüllen. Auch wenn mehr re Karten an verschiedene Amtliche Verteilungéstelen oder verschiedene Lieferer zu r:chien sind, m ifsen sämtliche Karten in allen Teilen genau gleih lauten. Dies bezieht sih auch auf die Be-
| zeihnung der Sorten und Mengen und die Namen der Lieferer,
ebenso auf etwaige beigefügte Bemerkungen.
V1. Für Gasfofs ist die unter Absoß I, Ziffer ‘3 genannte, an die Amtliche Verteilungs elle zu richtende Meldefkarte an die Adresse: „Gasfofs8abteilung, Berlin W. 62 Kurfürstenstr. 117“, zu senten.
V1 Für andere als böhmische Auslandsföhle ist die unter
! Absatz 1, Ziffer 3 genannte, an die Amtliche Berteilungéstele zu
rihtende Veldckarte an die „Einsuhrableilung Berlin W. 62, Kur- fürstenstr. 117*, zu senden.
§6, Amtliche Verteilungsstellen.
Amtliche Verteilungsstellen sind: :
1. Für Steinkohle*) aus Ober- und Nieder-
sMlesien: Se Vei Amtliche Verteilungsstelle für {lesische ï Berlin W. #8, Unter den Linden A C E 2 Fur ruh rolle) : Amtliche VBerteilungsstelle für Ruhrkohle, Bertha-Krupp-Sira-e 4, | N Se ran,
8. Für Steinkohle®) aus dem Aachener Revier: Amtliche Verteilungsstelle für die Steinkohlengruben des ‘Aachener Yievters in Kohlscheid (Bez. Aachen).
4. Für die Steinkohle*®) aus- dem Saarrevier Lothringen und der bayerischen Pfalz: :
Amtliche Kohlenverteilungéstele sür das Saarrevier in
s. F S 8, Kai]erste, A 10
. Für die Brauntkohlef) aus dem Gebtet r O mit Ausnahme yon sächsi\cher Bi
ohleft): Amtliche Verteilungsstelle für die Braunkohlenwerke rechts
ú Fur D li E 6 T; E den Linden 39.
y UP ie mitteideutische Braunkohle) (links der Elbe), mit Ausnahme „der E N genannten: ;
Amtliche Verteilungést-lle für den mitteldeutschen Brauns fohlenberabau in Pale a. S., Magdeburger Str. 66.
7. Für Braunkohle f) aus den Freistaateu Sahsen und Sachsen-Altenburg sowie für böhe mische, nadc Deutschland. (außer Bayern) einges führte Kohle und für sächsische Steinto hle)!
Kohlenausgleih Dresden, Lintenfommantantur E, Dreéden.
8. Fürrheinische Wraunkohle7):
Amiliche V rteilungsstelle für den rheinischen Braunkohlen- bergbau in Cöôla, Uutec- Sachsenhausen 5/7. 47)
8a. Für Braunkohle) aus dem Dillgebiet,
dem Weiterwald und dem Freistaat Hessen: Kohlenausgleih Mannheiin, Partring 27/29, Erdgeschoß.
9. Für Stein-*) und Braunkohle}f) aus dem reGtsrheinischen Bayern und für böhmische, nach Bayern eingeführte Kohle *}):
Amtliche Verteilungsstele für den Koblenbergbau im rechts8- rbeinischen Bayern, Müachen, Ludwigstraße 16.
10. Für Steinkohle*) des Deisters und seiner
Umgebung (Obernkirchen, Bar|singhausen, Ibben-
l büren usw);
Amtl che Vert-ilungsfslelle für vie Steinkohlengruben des Deisters und s: iner Um,cbung, Hannover, Brühlstr. 1. 11, Für Gaskots**) Nehe 8.5, VI : 12. Für andere ais böhmische Auslandsbrennstoffe fiche § 5, VII. Sl Arlt: der Peel bung: 4. Die Meldungen, die mit deutlicher rechtsverbindlicher
Namensunter christ (Firmenunterschrift) des Vteld pflichtigen ver|ehen
werden, die jeder Veldepflichtize bei der zuständigen Orts- oder Bezi kékohlen\telle, beim Fehlen einer solchen bei der zuständigen Kreiswirtscha|tsstele, wenn auch diele seht, bei der zuständigen
| Zivilvenwaltunysstelle nah §9, L 2 (im beseßten Gebiet bei der
Nintlich-n VBerteilungsstelle füx den rhetnischen Brauntobhlenbergvau
ln Cöln, ebe S 6 8) gegen eut Gebuhr von 040 6
für ein Hest zu 5 Karten bêziehen lann. Für Bezirte gemäß § d, 1I, 111- wud 1V sind Hefte zu 6 Karten gegen eine Gebühc von 060 Æ vorgesehen. U ch die etwa noch weiter erforderlichen Meldekarten (siehe §5, 1? und“, §§ ©, 11, I1I uud 9) sind dort für
9. Hat ein Meldepflichtiger Betriebe an vei s{ch' edenen Orten oder ia verschiedenen Teilen tes gleichen Ortes, so müssen für jeden Betricb die V. ldungen gesondert erjolgen.
3. Jeder Meldepflich!ige hat die für ihn in Frage kommende Verbraucherg1uppe (Vorderseite der Kark ) dur Durchkreuzen kenntlich zu macben. Falls ein Meldepflichtiger nach der Art seines gewerbs lichen Betriebes zu mehreren Verbraucher gruppen gehört, ist maß- vebend, zu welchec Verbrauchergruppe der wesentlihfte Teil jeines Betriebes gebórt. Ist ihm vom Neichskohlentomumissar eine Ver- brauchergruppe angewiesen worden, so hat er diese zu durchtreujen. Es ist unzulässig, mehrere Verbrauchergruppen zu durchkreuzen.
8&8. Melduyngim Falle der Annahmeverweigerung der Meldekarten durch Lieferer.
Menn ein Meldepflichtiger keinen Lieferer zur Annahme seiner
| Meldekorte bereit fiudet, jv hat er neben der für den Neichstkommissar
bestimmten Meloekarte auch die für dena Liescrer bestimmte dêm Neichskomiissar in Berlin mit einem Begleitschreiben einzu)enden, in dem anzugeben ist, warum die Veidekarte n cht an einen Lieferer weitergegeben warde und weicher Lieserer vorgeschlagen wird.
& 9, Weitergabe der Meldungen durch die Lieferer.
1. Jeder Lieferer, dem eine Meldekarté zugegangen ist, hat in der dazu bestimmten Spalte der Vo:detjeite der Karte die eigene Firma und die Fim des Borliefecers eirzutragen und die Karte ohne Verzug seinem tigenen Lielerer weiterzug- ben, bis sie zu dem „Hauptlicferer“ gelangt. Haupllieserer ijt das l'efernde Wert (Zie, Kokzanitalt, Biikeitfabrik) oder, wenn und 1oweir es einem Dun ten (Veikaufstariell oder Handelsfirma) den Vertrich seiner Produktion überlassen hat, diejer Dritte.
2. Falls ein Lieferer- (Händler) die in einer Meldekarte aufge- führtea Brennstoffe von mehreren NBorlieferern bezieht, lo gibt er nicht die ur:chriftliche Wéeldetarte weier, jondern vert.iit déren Inhalt auf so viei neue Peldeta:ten, wie Vorlieferer in Fiuage fommen. Lettere hat ec aa bie cinzelnen Vorlieferer weiterzugeben. Die Peéeugen der neuen auf, eteilten Weldefurten düifen zusa. men nicht
mehr ergeben, als die der urschristlic,en Karte. Iede neue Melde-
karte hat:
P
7) Auch Briketts, Schlammkohle und Koks. *) Ach Wwasfoksgcus, Lösch? und deralichen Abfallerzzugui}se, sowie Kok3arusb.ikelt \,
+) Auch Briketts, Naßvreßste ne und Grudcekoks.
{t) Wegen der Weldcpslicht in deu vejezien Gebieten vergl. § 6 ITL
s. die auf die Karte entfallende Menge,
b. die auf die anderen Karien vertetiten Restmengen der ur- \c{riftlihen Karte mit Nennung der Lieserer und der von jedem bezogznen Einzelmencen und Sorten zu enthalten. Die neue! Meidetarten sind mit dem Vermer? „Aufgz:teilt“ und dem Namwen der aufte:lenden Firma zu versehen. Die j ur!@üitlide Karte ist bis zum 1. April 1920 sorgfältig | aufzuberoahren. |
3, JFctêr Licferer (Händler), der von einem im Auslande | wohnenden Lieferer böhmische Koblen be'icht, hat die betreffenden Meldckarten niht an den ausländischen Lieferer, sondern, falls es ih um Me dekarten handelt, die von in Bayern gelegenen Betrieben perrübren, an die Am1liche Verteilungbstelle Piünchen (§ 6,°), andern- falls an den Kohlenausgle:ch Dresden (§ 6,1) zu senden. Hantelt es fi um andere als böhmische Auslandébrennjtoie, so sind die Karten an die „Einfubrabteilung, Berlin W. 62, Ku:jürstensiraße 11“, zu senden. Die Karten für iolce aus!änvischen Li: fecrungen {ind mit vex Aufschrifi „Auslandékohle® zu versehen.
8 10. Unzulässtgkeit von Doppelmeldungen.
Meldungen derselben Bedarfsmenge bei mehreren Lieferern sind verboien,
§11. Ausnahmebestimmungen (Aushilfslieferung).
1. Abaabe und Bezug von Brennstoffen außerha!b ver ordnungs mäßigen Mo: atómeidefarie (S 1, 1 und 2) bedürsen der Anweisung oder der Genehmigung derjenigen Amilichen Verteilungs|telle (siche § 6), aus deren Bezirk dieer Bezug erfolgen soll. Segen die Cnischeidung der Amtlich n Verteilunçshielle ist Berufung an dea Vieichskommisjar zulässig. Die Gevehmigung wird nur ausnahmswcise beim Bor- licgen eines besonders wichtigen Grundes erteilt. 5
Für die Abgabe und den Bezug von Brennstoffen, welche für das Absagzgebiet der Rheinischen Kohlenhaudels- und Recderci-Ges. m. b. H. (Kohlenkontor Mannheiw) bestimmt sind, tritt hiasichtlich der gemäß UAbsay 1 erforderlichen Anweisung oder Genehmigung für Nuhrkohle an die Sielle der Amtlichen Verteilungsstelle in Essen der Kohlenausgleich Mannheim. * i
Auf § 3 a, 1 (leßter Saß) und § 10 wird hingewtesen.
9, Aushilsslieferungen zwischen zwei Verbrauchern sowte Aus- hilfslieferungen eines Plaßhändlers aus Mengen, die bereits bei ihm
ceisbar sind, an einen Verbraucher sind auch zulässig, wenn neben
dem Einv-rständnis der Parteien die Genehmigung der Zivilver- mwaltungsjtelle nad) Sb L & vorliegt. Sollen zu jolchen Bushilfs- Lieferungen Cisenbaÿß: ragen benußt werden, jo bed rf die Lieferung außerdem der Genehmigung der zuständigen Amtlichen Verteilungs- telle (siehe § 6). :
3, Ein Hauptlieferer (§ 9, 1) darf ausnahmsweise beim Vorliegen eines wichtigen Grundes anstati durch den Händler, welcher in der dem Hauplilieserec gemäß § 9, 1 zugegangenen Meeldekarte verzeichnet
-
ist, dur einen anderen Händler liejsern.*) Auf letzteren fiudet in |
viejem Falle die Bestimmung, daß ihm die ordnunasmäßige Pielde- facie vorgelegen haben muß (§ 1, 1 und 2), teine Anwendung, Gs genügt die einschlägige MPéitteilung des Hauptlieserers-
4. Die nachträgiiche Meldung der gemäß Ziffer 2 und statt- findenden Lieferungen ist in § 3 ü geregelt,
8 12, Anfragen und Anträge.
Anfragen und Anträge, die diese Bekaunimachung betreffen, \ind, soweit nichts anderes bejt!mmt ist, an den MNeichétommissar füx die Kohlenverteilung, Berlin, zu richlen.
8 13. Verwendung von gewerblichen Kohlen für andere Zwe de.
Es ist verboten, Brenustoffe, vie für den Betrieb eines gewerb lien Verbrauchers bezogen sind, ohne Genehmigun des MNeichs- fommissars in den Handel zu bringen oder für Hausbrandzwede ads- zugeben oder zu verwenden. Siche jedoh § 3a, %
& 14, Strafen.
1. Quwiderbandlungen gegen diese Bekanntmackung werden nah 8 7 der Bekanntmachung vom 28. Februar 1917 mit Gefängnis bis
zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Vearf oder |
mit einer dieser Strafen, bei Fahrläisigkeit gemäß Z 9, Adj. 2 dr Nerordnung des Bundesrats vom 12. Zuli 1917 mit Geldstrafe bis zu 3000 Vat bestraft. 9, Neben der Strafe kann im Falle des vorsäßlihen Zuwider- Handelns auf Einziehung der Bre: nstoffe erkannt werden, auf die ih die Zuroiderhandlung vezieht, ohne Unterschied, ob sie cem Tâterc ge- hôren oder nit. 8 15. Wirkung unterlassener Meldung. Ein Meldepflichtiger, ter setner Meldevfliht niht oder nit frist ¿creht genügt oder salshe oder unvolijtändig Yngaben macht,
hat neben der Bestcafung gemäß § 14 zu gewärtigen, ‘ aß ec von derx Beluieferung auégeshlossen wird, ‘ 8 16. Inkrafttreten. Diese Bekanntmachung tritt am 1. Janua! 1920 in Kraft. Berlin, 6. Dezember 1919. Der Reichskommissar für die Kohlenverleilung. Stu g.
eia aae
*) Eine Abänderuna bestehender Lie ferungsbeziehungen sell dure diese |
Bestimmung nicht begünstigt werden.
Bekanntmachung über den Absay von Fischen im Auslande. Vom 14. Dezember 1919.
Auf Grund der Bekanntmachung über die Beaufsichtigung der Fischvz: sorgung vom 28. Ncvember 1916 (RGBi. &. 1303) bezw. 22. September 1917 (RGVl. S. 859) wird folgendes
verordnet:
8& 1, Der Absay von Fischen, die von deutschen Seefischereifahrzeugen gefangen sind, darf nur im Inlande exfolgen.
8 2. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu
M 1: 000,— oder mit einer dieser Strafen wird bestrast, wer den
Befsiimimnungen des §1 zuwiderhandelt.
Neben der erfannten Strafe fönnen die Gegenstände, auf die sich die i rajbare Handlung bezieht, eingezogen werden, obne Unterschied,
ob sie dem Täter gehören oder nil.
N Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 finden keine Anwendung
auf den Abjay von Fischen, die von deutihcn Seefischereifahrzeugen
gefangen im Auslande abo werden, wenn das Fischereifahrzeug den ausländischen Hafen ais Notha
tommissare sür F.shversorgung angezeigt hat.
8 4. i;
Die Verordnung tritt mit dem Tae threr Verkündung in Krast. Berlin, den 14. Dezember 1919.
Der Reichskomumissar für Fishversorgung. Flügge.
e
- Kuno Funke und Dr. Georg TII in Berlin, Dr. Kruchen in Dortmungs, die Gerichte assessor dem Landgericht T in B ri Loewé und Dr. R und dem Lar Amisgericht
die früheren Recktsanwälte Reichert bei dem | hei dem Landgericht Dannenberg
Ehrlich, Dr. E Amisagericht Berlin-Mitte Dr. Emil Windel bei dem Dr. Joseph Schl oejf dgericht ia Kieve,
Bekanntmachung
G&rlaß des Bad. Mirisieriums für Errährungswesen ; „Bekämpfung des gewe am eihverforgung betr.“, in V-rbindung 1 haltung unznyerlähger ?
hen Betreff j
Gemöß dem Landaericht | vom 3. Véârz 1919. 20x, | Schleichhandels un | den §S§ 1—9 der Personen vom Handel
lf Wolff bei dem daericht L in Berlin, und dem Landgericht bei dem Amisgoricht Epstein und Gerhard ndaericht îa Königs- Nebigfki bei dem öhrivg bei S., Conrad emünde, Dr. Marx enverg, Dr. Albert Moldaentkte bei und der frühere Ge: misgericht in Gelsen-
ernannt: die Referendare Dr. st Schindler im Bezirke des { Schindler und Hawranke im Be- Bresiau, von Campen im Rodolf Steffens, l im Bezirke de Dr. Gerhard Weil im Bezike des Lüsebrink, Land- fe des Ober landesgerichts zu Bezirke des Pr., Dr. Wiercinski, Bezirke des Obeilandes- edrih Bolge und Gezhard zu Stettin,
„Bekannimaczung September 1915 1—3 der Bad. Verordrung gle! u. VOBl. 16 S, 102) wird die Schlacht- riedrihNeureuther inFahren-“ i hiermit die Erlaubnis zitNahrungs8- |
in Hanover, und dem Lan Stange bei dem Umisage: berg i. Pr., Dr. G / Amt3geriht und dem dem Ämisgeri Damerow Henuing bei dem Ar Strauß bei dem Amt dem Amisgerichi in assessoc Dr. Marlin H
erihtsossessoren sind Hücinghaus, Thi Kammergerichts, Kat irke des Overlandesgerizts gzu inke dzs OberlaudeSgericis Dr. Roter s, Max Kell landesgerich.S zu Cöln,
Oberlandes. erichts
| pom 19. Avril 1918 (Gef. stäite des Meggermeisters bach geschlo| versagt, wei
mittelnzu han “ Mosbach, den
d dem La d Dr. Orlwin Landaericht in Danzig, F Landgericht in bei dem Amisgerichzt in Ar t in Senst zeriht in Solingen,
tierbin zu jchlachten und n
November 1919. Badisches Bezirksamt. B iß el.
ruihn us
cht und dem
Bekanntmachung igamts — Zweigstelle M ael Weimer in 1 der Bekanntmachung des Reichs- Fernhaltung unzuverlä)siger ¿h seines Meygercei- i tiger Wirkung unterjagi.
annheim —
Wertheim, Hohenstein
Auf Antrag des Lan? espri erzreld bei dem A
wird dem Meggermeister M i ch (&iiclgasse 9, auf Grund fanzlers vom 28. Sepleuw erxjonen vom Handel bir, de bes auf 3 Monate mii josor Wertheim, den v. Dezenrber 1919.
Bezirkêamt.
ber 1915, die er und Ern
Or. F. Pfaff er und Stie
zu Frankfurt edel im Bezir s ckeck und Groll îm
9susaabe gelangende Nummer 238
betreffend d
Die von heute ab zur des Iteichs-Geseyblatts eiti Nr. 7174 eine Belaunimacqung, und Warenzeichen auî 20, vom 6. Dezember
| messer und Kre omm, Janzarik, Dr. \ landezaerichts gzu. König Gerhard Weise und Eisenfst Marienwerder, Bezirke des O Ius dem Jujtizdienste 3 Borchers, Dr. Dr. Smend iufoige erleihung einer
en Schuß von den Leipziger 1919, unter über die Außerkra Verarbeitung von Geseybl. S. 406),
Eifindungen, rômitissen 19 7175 eine Betannimachung i über die- gewerbliche 10. Mai 1917 (Reichs
über die Aufhebung der Kienöl, Hol1pech, Holze j Gummi: | Gummi: Ghaiti,
gerichts zu : Ruscze im veriandesgerih1S gi sind ge)}chieden die Gei ichtsaf Erwin Poensgen, ihrer Uebernahme ia den planmäßigen Legations- infolge seiner Ernennung zum eiter im Reichsfinanz- x Uebernahme in die Ernennung zum Regierungs-
Befkfanatmaczung Reich-münzgen vom vom 9. Dezernber 1912, Nr. 7176 eine Bekanntmachung Bewirtichaftung von Harz, Terpen leerpecy, Ho!zteer, Tragant, Gummi: Mailx, Gummiacaroides, Kopale, C sishem Wachs und Hargerjas
Nr. 7177 eine Beka der LVemirtschaftuva von Höchsipreisen für Cumarat.harg, 7178 eine Verordnung über vom 9. Dezem fainimachung zu der über fürsilize Düngemiitei voni . 999), rom 9. Dezember 1919. Berlin, den 13. Dezember 1919.
Postzeitungsamt. Krüer.
Dr. Johanne Rütec und Reichsdiensi unter V sekreiärsielle,
Dr. Pünder srat und sländigen L d Sirahl infolge seine
Holzteeröl, Gumm!arabikum, rnaubawac)s, Japanwachs, cchine- | stoffen, vom 8. Dezember 1919, |
! Regierung ministerium un allgemeine Siaa!sverwaliung unier
Den Gz2richis : Dr. M ödlin ge r und gesüchie Entlassung aus
oFessoren Franz Fabian, Kurt Levinfohn, Dr. Litimar Wieluner ist die nach-
dem Justizvienst erteiit.
nnimachung, betreffend Aufhebung | Cüumaronharz und Festsepung von é 1919, unier ! ie Preise für Phyodphor- } ver 1919, unier Verordnung des | 3. August 1918
für Landwirtschaft, Domänen
undForiten Die Kreistierargtfielle des t sofor neu zu beseßen. erber d. J. bei cem Regierung!
Ne. 7179 eine Bundesrats (Reichée-Ges- bl. S
Stadi- und Landktei Bewerbungen find
Düsseldorf is pag 3prusidenten in
bis ¿um 20. Dezerai Düsseldorf einzui eichen,
Ministerium für Volk3wohlfahrt.
Der Oberstabsarzt a. D. Dr. ist zum Kreisarzt Land
Scholz in Landsberg a. W.
ren en n f | ernannt wo1den.
Ministerium für Hande: und Gewerbe.
Der Gewerbeiusp:kior Pa 1920 nach Berlin veisegt und ml inspeflion Berlin S0. beauf
Der Gewe1 beasichsor (U | nuar 1920 nah Osnabrück ver} | der Geschäste eines Hilfsai: bei inspefkiiou beaujtragt worden,
Ministerium für Wissenschaft, Kunsi und Volksd! rordentilice Prof: for in der philes Breslau Dr. Hönigs- derselben Fakultät und in der philesopiijhen aku!iät der Universität in Mün'er dentlichen Honorarprofessor in
Posen ist zum 1. Januar | t dex Verwaltung der Gewerbe- ; tragt worden.
: Der bisherige anke imann in Erfur Der bisherige a
| fophischen Fakuliät der UPniversiiät in | wa!d ist zum ordenlli
dex außerordentliche Ho und naturwissenschastlihen F Liz. Dr. Koppeimann zum 01 derjelben Falultät ernannt worden.
{ L ist zum 1. Ja- seyt und mit der Wahrnehmung
hen Professor ina
iers bei dex dorligen Gewerbe- ; L ette oes ebe
Ministerium des Jnnern. Der e'saß lothringishe Mü zum preußischen Regi Potizeisekictär Hihe vi ist zum Geh imen Regi]iratoz eriiannt w04Véllk
iste: iaidireitor a. D. Dr. osef zur gsrat ernanni worden.
m ‘¿oliziipräsidiuum in ®erlin im Ministezium des Jnnern
Bekanntmachung.
1920 ab triit im Geschäfte verkehr entral-Genosfen}chz berechnung für die Wertpapieren
Vom 1. Januar der Preußischen C anderweite Gebühren und Verwaltung von oller etwa entgegen. Die neuen Gebühtrensäß hängenden Bedina Genossenschafts-Kasse au
Jn Vecbindung da wie die Reicyevank U
Centra! - Genojje fanmten Gesczästsveztehre, Verwaitung durch Stör
atf1s-Kajse cine Aujbewahrung unter gleichzeitiger ftehenden früheren Vereinbarun, en e und die damit zusammen- Preußischen Eêmtral- f Wunsch gesondert m mit wird darauf - und die privaten Ban oschafis - Ka so au b
Justizministerium.
Geheimen Justizrai Karl Jvo in Beclin, dem Amisgerichts- Danzig sowie dem Amts- st die nachgesuchte Dienit-
Nui
Dem Landgerichiéraëi , Authebung Müller bei dem Landgeri rat, Geheimen Jajtizrat S gerichivrat Verndor entlassung mit Ruhe
Verseßt siad: Alto»a und der Lan
Der ordentliche P: of -fs Universität in Bonn ilt selvst, der Gericytsaß: f richec bei dem geme
De2m katholis a. d. Br. ist die na
Der Amtssig ist a meyer in Berlin in zum Bezirke dem Noiar Konieß bezuik Seelow) und (GHrünbera.
Zu Notaren sind. Karl Buddenberg 1 Dr. Richard Fol s8mann, D
chlüterc in ff in Ratingen 1 ¡ehalt eriecilt. der Landuich dridter Dr. Fehrs in A or der Rechte Dr. cichter im Ne
bingewiesen. baß fen auch die se, wie allgemein in nfiztlih der von Weripapieren nicht ung des ügungen von hoher Hand,
Im übrigen kischen Centrals er izr anvezirauten en Haftung, wie sie nd vertragsmäßigen
ter Söllina in Kiel nach | ltona nach Kiel. Partsch an der benamte da- Bauer zum Land- icht in Meiningen
Preußiiche ihrem ge Ausbdewahrung für - Schäden betriebes infolge Sireiks oder wird an Art und Umfang Genossen schaits- Ge-idec und son in den geltenden g Bedingungen begr
Berlin. den 1
Direkiorium
zum Land orx Dr. Wilhelm schaftlichen Landgei
geisilihen Klebb steutlajssung mit
Aufruh: s, Ve:f
Aussperrung veranlaßt sind.
der von der P ie Sicherheit d stigen Werie übernommen Besiimmungen u nichts geänoert. 3, Dezember 1919.
Preußischeu Central: Genossenschafis-Kasss. Dr. Heßberger.
a in Krone Ruhegeyalt
otar, Justizrat Oster- dex Siadkt lin: Schöneberg guehßört, Letschin (Amtsgerich18s ohenjalza in
jen Sirafanstolts Kasse für d
chgesjuchte Dien
ngeiwiesen: dem N demjenigen Teil gerichts in Be! o aus Seelow in dem Notar Tonn aus
ernannt: die Rechtsanwälte Justizrat Dr. Carl Cremer,
des Amts
n Wihelmshäaven, Dr. PVartin Jaraczèewer,
Dr. Wilyelm Nu | Konrad Wolfes Dr. Jakob Kop Wilhelm Carstens in
sind gelös
Bekanntmachung. Schüddekopf, in Potsda e Wiederaufnahme Sch. 49. 0. LV. 17 d 4, untéeria und des ! dwaren auf tru m 23. September tigen Tage gestatte
Inhaber der Firma Neue Köntgsiraße d7 v, des durch Verfüguy — (Reichsanzeiger Nr. 1
darfs, insbesondere 2 Absay 2 der 1915. (RGBU. S. 603)
Dem Ernst Augu ss E. A. Schüdde wohnhaft, habe ih di 19. Januar 1917 1917) Amtsbiatt Stü des Kriegsb. darfs mit Web-, Wirk- und Bundesratsverordnung vo durch Verfügung vom heu
Berlin, den 6. Dezember 1919.
Landespolizeiamt au
iegfried May, Friedrih Winkeimann ulff in Dort in Hörde, Dr. (Greifenhagen. Reczlsanwälte bei dem Landgericht gericht und dem Lan Laszewski bei dem adenz und Dr. Trost bei d
isanwälte sind eingetragen die Recht3- bei dem Oberlandess m aus Adlershof t aus Bailiu vet aus Berlin | Dr. Cramer vom | Amisgericht daseibst,
tsgeriht in Grünverg, Amisgericht in Vargtes
Stempel, und Georg Arthur Vaerii und Oito Rohde in Jn der Liste der Laumann Geriach bei dim Amis burg, Justizrat Dr, voi dém Landgericht in Gra geriht in Forît ( Ja die Liste dei anwälie: Just: zrat Vi aich gericht in Stettin, De, Beii bei dem Land.ericht I dem Ämtsgerichi 1 bei dem Amisgericht 11 Lande ericht in Cassel zu aus Hoh? Hültmanu aus U
cht die Rechis- Münster, Dr. dgericht in Dui Amisgericht und
em Amis- issar für Volkseruährung.
Staa sïomm
fen anlaufen mußte und dies dem A.: Dr. Bay mann.
für seinen Hetmatehafen zuständigen Be1uirauensmann des Vieichs- Bekanntmachung
eßung des Restauxationébetriec chierstcaße 1, wixd mit dem 6.
n 6. Dezember 1919. Die Polizeiverwaltung.
ke N hold Rosenbvau bes des G Die Shli es g S@chGubert, N: d. Mas, gehoben
Königöhütie O. S., de
Rheinsberg, Kirchner Angermünde, gleich bei de \alza bei dem
lionag bei dem