mungen oder fonstizan Mieträume der Häuser nach einem vom Genmeindevorftaúde beziehungsweise Ausschusse des Wohnungs=« verbandes allgemein zu bestimmenden Maßstabe (z. B. nah dem Quadratmeter der beheizten Fläche oder nah der Anzahl der Fippen in den aufgestellten Heizkörpern) _umzulegen. S (7) Der Vermieter darf erstmalig einen Vors höchstens bis zu dem für den Januar 1920 voraussickchtlih G E Mieter ertfallerven Kostenanteil für Zentralheizung und rmtwajser= # versoxgung -odêr, jé nach Vorhandensein, für eines von Heiden veclangèn. Der Vorfchuß wird im Streitfalle von der Schieds- (stelle festgeseßt und ‘ist bei Zahlung der Heizkoften zu verrehnen.
N (5) Die Geineindevorstände oder Aus2schüsje von Wohnungs-
* ; gevbänden tönnen anstatt des in Abs. 5 bis 7 vorgesehenen .Ver- fahcens gemäß § 1 dieser Anordnung auch ein für allemal für ‘ die Gemeinde bezichungsweise den Wohnungsvervand eine Voyaus3=- bezahlung der Heizungskosten durch den Mieter zusammen mit der Miete in der Weise bestimmen, daß die mutmaßlichen Kosten auf der Grundlage der Leistungen des Vermieters in früheren Hoigung3perioden und der neuesten Kohlenpreise für längstens ein Jahr abgeschäßt und als Zuschläge zu den Mieten allgemein fesigeseßt und belanntgegeben werden. Jn diesem Falle gelten sirngemäß die Bestimraungen des § 4. Der nachträgliche Ein- wand, daß die Kosten tatsächlih richt. fo hoh oder noch Höher cerdesen seien, ijt den Paxtoien dann abgeschnitten. (% Die Koften für die Heizung und Warmioasserversorgung oder, je nah: Vorhandensein, für eines von beiden hat der Mieter
zu tragen, es sei denn, deß die ungewöhnlihe Höhe der Kosten"
die Hetanzichung des Vecnrieters zu den Kosten gerechtfertigt erscheinen läßt. Jn diesem Falle hat der Gemeindevorstand bezichungswsise Ausf{Guß des Wohnungsverbandes die Beteiligung des Vermieters für bestimmte Zeitabschnitte festzuseßen. Er ist bé igt, hierbei auf die Größe und Lage der Mieträume ‘und auf§dée Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien RKüicht zu nehmen, Jm Falle des Abs. 8 werden die Zuschläge entiprechend gekürzt. Für die Festsezungen gelten finngemäß die Bestimmurrgèen des § 4. i
() Der § 2 der Reichsverordnung vom 22. Juni 1919 — Reichs-Géfehbl. S. 396 — bleibt unberührt. i : i
(!!) Bei Beschaffung und“Verwendung des Heizmaterials bann, auch abgesehen von dem Falle des Abf. 5, cinem Mieteraus\s{chuß ein Vitwirkungs- und Kontvollrecht nah näherer Bestimmung des Gemeindevorsbandèes beziehungsweise Ausschusses des Wohnurnigs- verbandes zugestanden T s
(!) Nah Erlaß dieser Anordnung unter Überschreitung der Höchstgrenze æbgeschlossene oder mit alten Mietern verlängerte Ver= träge gëlten als zur Höhstgrenze abges{lofjen. § 6 Abs. 2 findet Ynwendung. Insoweit der Mietgins die Höchstgrenze übersteigt, fann er nad Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Geseß- buchs über die ungerechtfertigte Bereicherung zurüdckgefordert werdén.
(?) Als Mietzins gilt auch jede geldwerte Leistung des Mieters au den. Vermieter, insbesondere die Üübernahme derjenigen Repda- vaturloften durch- den Miecter, die wah § 536 des Bürgerlichen Gejebbuchs der Vermieter zu tragen hat. Die Höhe det geld- werten Leistungen seit im Streitfall endgültig das Ginigungs- amit feft. A Fatteginstibende Vereinbarungen sind untwirkfam.
8 9. j ;
Das Einigungsamt kann im Einzelfalle den Mietlzins unter den an und für sich als angemessen ernten Mietzins festfeßen ober unter diefen auf Antrag des VMicivcs hévabschen, wenn die Abwägung der besonderen persönlihen Verhältnisse dies recht- fertigt.
i 0910.
Jm etnzelnen Falle kann dem Vermieter auf Antvag. für einen fest zu bestimmenden Zeitvoum durch das Einigungsamt ein über den Höchstsaß der Miete hinausgehender Zuschlag zur Miete zugebilligt werden, wenn er nachweist, daß:
a) er ohne solchen Zuschlag bei der Verwaltung des frag- lihen Grundstücks unvershuldete Zubußen zu leisten haben würde, und außerdem
b) die Zubußen bei der Verwaltung nur entweder durh nöttwendige, im lehten Fahre au3geführte oder im bevor- stehenden Fahre auszufiührende baulihe Jnsbandsoßnungs arbeiten oder durch Erhöhung. der vom Grundstücke zu entrichtenden öffentlih-rechtlithen Abgaben verursacht sind.
Eine Verlängerung des Zeitraums, für welchen der besondere 2uschlag zur Miete zugebilligt ist, ist wegen derselben Jnstand- sekungsarbeiten unzukässig, Scheidet während - des festaeseßten Neitvautms ein *Mieter aus, so kann der auf die Mieträume ent fallende Zuschlag dem nahfölgenden Mieter gegenüber anders festacsest werden. Die Kosten von baupolizeilihen oder sonstigen Gutachten, welche auf Grund diefer Vorschrift exforderlich werden, hat der Vermieter zu tragen. H i d 4.
Hot der Miéeter einen Antrag aemäß § 9 oder der Vermieter einen Antrag gemäß § 10 gestellt, fo sind, falls die Vora113- febungen für die arundfäßliche Bewilligung des Antrags des Vermteters tatsöhlich gegeben sind, die Vermögen3- und Ein- fommenaverhältnisse beider Varteien vom Einigungsamte gegen- einander abguwägen. - Die Entscheidung ift nah billigem Ermessen 31: treffen. Zugunsten des Vermieters kann im Falle des F 10 etn Mur3gkeich dahtn getroffen twerden, daß die Zuschläge der Mieter vom Einigung2amte nach dem Maßstabe der Mieten in verschie- dener Höhe festgeseßt werden. e :
/ 8 192. | i
Die Untevvermietung von Wohnungen oder Wohnungs3teilen fowie die Vermietung von möblierten Wohnungen durch die Haus- eigertüme: ‘oder fonftige Berechtigte unterlicat bezüglich - der Höhe des Michinses sowie der Vergütung für Nebenleistungen aller Art vom Tage nah der Verkündung dieser Anordnung æb irt den ‘im §1 Abs, 1 begeichneten Gemeinden der Genehmigung des Genreindevorstandes, infotveit. diese nicht schon bi3her erforder- lih war. Jm Falle der Verfagung der Genehmigung if die Bes swerde an das zuständige Einigung3amt binnen einer “Woche zulässig. Dieses kann die Höhe des Mietzinscs sowie die Ver- gütung für . Nebenlkeifiungen nah billigem Ermessen festsegen. Wird die Genehmigung des Gemeindevorstandes beziehung8tweise
Peisonen vom Handel vom 283. September 1915 (RNGB|. S. 603 habe ih dem Schankwirt Alfred Wilczynski inBerlin S0. Luisenufer 42, durh Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Aa eN des täglihen Bedarfs, wegen Unzuverläfsi Fränkana des SlellO- uno F
¡ränkung des f - und Fettvecbrauhs vom 28, Oktober 1915 T S. 714) die dingliche Schließung der ihm ge-
Lothringers!iraße 81, angeordnet worden.
Hauptstraße 63, und deren Schwester Marta Naumann in Osterfeld, Mittelstraße 1, ist auf Grund der Bundeërats- verordnung vom 23. September 1915 (vteihs-Gesebbl. S. 603) und der Ausführungsanweisung vom 27. September 1915 der Handel mit Lebensmitteln und sonstigen Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelebetriedb untersagt worden. — Die Witwe Krieger hat die durch das Verfahren verursachten baren Auslagen, ins- besondere die Gebühren für die im § 1 der obengenannten Ver- ordnung vorgeschriebene öffentlißhe Bekanntmachung, zu erstatten.
Auss{luß der Gemeinden, in denen ein solches Amt fih bereits befindet oder eingerichtet wird, isst zulässig. Die Einrichtung eines KreiSmieteinigungsamts hat zu erfolgen, falls sonst mangels einer für den Vorstß oder stellver?r2tenden Vorsiß des Einigungs- amts geeigneten oder bereiten Persönlichkeit die Einrichtung nit durchführbar oder sonft für Gutsbezirke die Zuständigkeit etnes Einigungsamts nicht begründet ift. 15.
(*) Die Beisißer der Einigung3ämter sind, soweit dies micht schon bisher geschehen, von den Gemeindevertretungen oder Gtadt=- verordnetenverjammlungen (Vürgervorsteherkollegien) binnen vier Wochen nah Jnkxafttreten dieser Anordnung zu wählen. Ernannte Beisitzer scheiden damit aus dem Amte aus. Durch die Kommunal- aufiihtsbehörde Tann die Frift angemessen verlängert werden. Jnnerhakb der Frist behält es bei dem bisherigen Verfahren sein Betvenden. _(?) Jst das Einigungsamt für mehrere Gemeinden und Guts- bezirke gebildet, so hat die Wahl der Beisißer durch die Vertretung des den Gemeinden und GutsSbezirken gemeinsamen höheren
Kommun«alverbandes (Amts- und Landbürgermeifstereiversamm- ÿ
lungen, Kreistage usw.) zu erfolgen. Das Nähere über die Wahl- periode und die Art der Wahl der Beisißer wird durch einfachen Beschluß der Vertretung des Kommunalverbandes bestimmt.
(?) Sind innerhalb des Bezirkes, für welchen das Einigungs- amt errichtet wird, Vermieter- oder Mietervereinigungen gebildet, so fann diejen ein Vors#lagsrecht für die Wahl der Beisißer nah näherer Bestimmung des Vorftandes des Kommunalverbandes (d. h. des Gemeindevorstehers, Gemeindevorstandes, Amtmanns, Landbürgevmetisters, Magistrats, Bürgermeisters, Kreisausschu}ses) eingeräumt werden.
8 16.
_ Die LVeisiber, die an einér Sißung des Einigung3amts teil- nehmen, sollen tunlichst der Gemcinde oder dem Gutsbezirk ange- hören, aus welchem die zur Entscheidung steheride Mietsache her- rührt, jonst aber jedenfalls einer benachbarten oder in der Nähe befindlichen Gemeinde.
l §17, G E Anordnung tritt am Tage nach_ ihrer. Verkündung in raft.
Berlin, den 9. Dezember 1919.
Der Minister für Volk3wohlfahrt. Stegerwald.
Ministerium für Wissenschafk, Kunft und Volksbildung.
Der Privatdozent in der philosophishen Fakultät der Universität Halle-Witienberg Professor DrIÓe ae ist zum ELIGM Honorarprofessor in derselben Fakuität ernannt orden. i: L
Die Wahl des Direktors Dr. Buchkremer an der Ober- realshule in Neuß zum Direktor des NRealgymnasiums in
Aachen ist namens der Preußishen Staatsregierung bestätigt worden.
Bekanntmachung.
Gemäß § 46 des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Zul! 1893 (Gesezjammlung Seite 152) wird zur öffentlichen Kenninis gebracht, daß aus dem Betriebe der auf preußishem Gebiete belegenen Strecken der oldenburgischen Staatseisenbahnen
Quakenbrück—Os nabrück, ; Jhrhove—Neuschanz, Oldenburg—Leer und Oldenburg—Wilhelms8haven im Jahre 1918 ein kommunalabgabepflichticer Reinertrag nicht erzielt worden ist.
Münster (Wesif.), den 13. Dezember 1919.
Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Gerstberger.
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmahung zur Fernhaltung unzuberlässiger
gkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. itig ift auf Grund des § 8 der Bekannt:nahung zur Ein-
örigenSchankwirtshaftKafsfeeDpera in Berlin,
Berlin O. 27, den 9. Dezember 1919.
Landespolizeiamt beimm Staatskommissor für Volksernährung. I. A,: Dr. Böhmer.
BekanntmacGung. Der Witwe des Wilhelm Krieger in Osterfeld
Recklinghausen, den 6. Dezember 1919. Der Landrat. Dr. Klausener.
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Nichßfamfklichhes.
Deutsches Reich.
Die vereinigten Ausschüsse des Reichs rats für Sizuer: und Zollwesen, fü Volkswirischaft und für Haushalt und Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse füc Steuer- und Zollwesen und für Volkswirtschaft, der Ausschuß für Vo!kä wirtschaft sowie der Ausschuß für Verfassung und Geschäfis- ordming hielten heute Sizuigen.
Jn legzter Zeit werden vielfah Gesuhe um Ein« stellung in die Reih8wehr unmittelbar an das Reichs: wehrministerium gesandt. Durch dieses Verfahren: erleidet die Erledig:14 derartiger Gesuche eine große Verzögerung, da das Reih3weh: ministerium im einzelnen nicht dauernd darüber unterri®tet ist, „bei welchen Verbänden zurzeit Fehlstellen vor: handen sind. Das Reichswehrministerium muß daher die Ge- suhe an die Neichswehrdienststellen weiterleiten. Zur schnelleren Erledigung der Gesuche ist es daher ratsam, daß sich die Gesuchsteller unmitteibar an einen Reichêwehrtruppen- teil oder an ein Wehrkreisk?ommando wenden, die — Toweit Etatsfellen offen sind — dem Gesuch entsprechen können.
_ Empfänger von Militäroersorgungsgebühr- nissen (Pensionen, Renten und Hinterbliebenenbezügen) wei den an die pünftlihe Abholung ihrer Gebührnisse am kommenden Hauptzahltage — 29. Dezember — erinnert. Für die glatte Abwiklung des Rentenzahlgeshäfts bei den Postanstalten ist die pünktliche Abhebung der Beträge unbedingt notwendig. Empfänger, die zur Abholung am Hauptzahltage nicht in der Lage find, werden dringend u, unter allen Umständen die Beträge spätestens noch im Fäligkeitsmonat — Monat Januar — abzuheben, :
Land- undo Forstwirtschaft.
Washington, 12. Dezember. (W. T. B.) Das end« gültige Ergebnis der diesjährigen Ernte für die nahst-benden Halmfrüchte stellt sich, wie folgt: Winterweizen 732000 000 Bushels gegen %58 060 000 Bushels im Vorjahre und 418070000 Bushels im Jahre 1917, Frühjahrsweizen 209 000000 Bushels gegen 359 000000 Bushels und 237 760 000 Bushels, Mais 2917000 000 Bushels gegen 2 583 000 000 bezw. 3159 500 000 Busbels, Hafer 1248 000 000 Busfhel3 gegen 1 583 000 009 bezw. 1 587 300 000 Bushels, Gerste 166 000 000 Bushels gegen 2956 090000 bezw. 208 980 000 Bushels, NRoagen 88000000 Bushels geaen 89 000 000 bezw. 60145000 Bushels und Leinsaat 9000000 Bushels gegen 15 000 000 bezw. 8 473 000 Bushels. Die Anhauflächen werden wie nachst-hend angegeben: Winterwetzen 49 905 000 Acres gegen 36 704 (00 Acres im Vorjahre. und 27 430 000 Acres im Jahre 1917, Frühjahrsweizen 23 338 000 Acres gegen 22 406 000 bezw. 18 511 000 Acres, Mais 102 075 000 Acres gegen 107 494 000 bezw. 119 760 000 Acres, Hafer 42 400 000 Acres gegen 44 400 000 bezw. 43 577 009 Acres, Gerste 6 963 000 Acres gegen 9679 000 bezw. 8 336 010 Acres, Roggen 7 420000 Acres gegen 6 185900 bezw. 4 102 000 Acres und Leinsaat 1 683 000 Acres gegen 1 938 000 bezw. 1 809 000 Acres.
(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.)
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Theater.
Opernhaus. (Unter den Linden.) Donnerstag : 263. Dauer: bezugsvorstellung. Dienst- und Freipläßze sind “aufgehoben. Die PYugenotten. Große Oper in vier Akten von Giacomo Meyerbeer.
ext nah dem Französijhen des Gugène Scribe, überseßt von Ignaz Castelli. Musikalishe Leitung: Generalmusikdirektor Leo Blech. Spielleitung: Hermann Bachmann. Anfang 6 Uhr.
Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Donnerst.:281.Dauer- bezug8vorstelung. Dienst- und Freipläge sind aufgehoben. Maria Magdaleue. Bürgerliches Trauerspiel in drei Aufzügen von Sre Hebbel. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang
x: :
Feeitag: Opernhaus. 264. _Dauerbezugsvorstellung. Dienst- und Freipläge find aufgehoben. Z1usanueus Geheimuis. Inter mezzo in einem Akt nah dem Französishen von Enrico Golisciani. Deutsch von Max Kalbeck. Musik von Ermanno Wolf-Ferrari. — Vorher: Klein Idas Vlumen. Ballett in einem Aufzug nach dem Märchen von H. “C. Andersen von Paul von Klenau. — Nachher: Silhouetten. Tanzszenen- von Schatten zu Licht, Ent- roo1fen und einstudiert von Heinrih Kröller. Anfang 7 Uhr.
__ Schauspielhaus. 282. Dauerbezugsvorstellung. Dienst«- und Freipläße find aufgehoben. Wilhelm Tell. Schauspiel in fünf Aufzügen von Friedrih Schiller, Spielleitung: Lopold Jeßner. Anfang 6f Uhr. ; E
Die Ausgabe der Dauerbezugskarten für den Monat Januar 1920 zu 30 Vorstellungen im Opernhause und Schcuspiel- hause und der vormonailih zu wenig verausgabten Dauerbezugskarten für noch@ 5 Vorstellungen im Schauspielhause, zusammen für Schau- spielhaus 35 Vorstellungen, ertolgt am 22. und 23. d. M., zwischen 9x und 1 Uhr, an der Theaterhauptkasse gegen Vorzeigung der Dauerbezugsveriräge, und zwar: am 22. d. M. für den 1. a das Parkett und den 2. Rang des Opernhauses und am 23. d. M. für den 3. Rang des Opernhauses und für alle Plag- gattungen des Schauspielhau]es.
¿ 289, Amtliges.
Deutsches Neich. (Fortseßung aus de:
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Erfte Beilage
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Berlin, Mittwoch, den 17: Dezember
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Bekanntmachung. Unter dem 8. Dezember 1919 ist auf Blatt 301 des Tarifcegisters eingetcagea worden:
Der zwischen dem Reichsverband des Deutschen Tiefbau7
gewerbes E. V., dem Deutscheu Bauarbeiterverband, Zweig- verein Eberswalde, und der Lezirtegrvppe Berlin des Hecihs- verbandes des Deutschen Tiefbaugeweibes am 26, August 1919 abgeschlossene Tarifvertrag gur Regelung der Lohn- uud Arbeitsbedingungen - der gewerbliczen Aibeiter im Tiefbau- gewerbz wird gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs: Besegvl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Eberswalde und die Orte Kupferhammer, Eijen|palterei, I l\8- winkel, Spehßthausen, Raagöse: mühle, Weitlage, Sommerfelde, Heegermühle, Messingwerk, Schöpffurth, Steinfurth und Br'§ für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Novtmder 1919. Der Reichsarbeitsminister. J. À.: Siefart.
Das Tarifregister und/ die Registerakten kêrinen im Reichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luiserstraße 33/34, Zimmer 42, während der reyelmäßigen Diénststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Larisvertrag infolge der Erklärung bes Reihéarbeitêministeriums verbindiih ist, können von den Vertragéparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Grstattung der Kosten veriangen.
Berlin, den 8. Dezember 1919.
Der Registerführer: Pfeiffer.
Béekanuimachung.
Unter dem 8, Dezember 1919 ift auf Blatt 303 des Darifcegifters eingeiragen worden:
Der zwischen dem Ängestelltenverband der Puß- und Mode: JIndujirie E. V, Siz Bali, Ortsgruppe Osnabrüdc, dem Ärbeitgeberoerband für Handel und Jndustrie in _Osnabrück und dem Detaillistenverein für den Bezirk Osnabrück (E. V.) am 8. Mai 1919 abgeschlossene Tarifverirag zur Regelung der Loha- und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeit- nehmer der Pug- und Woceindustrie wird gemäß § 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gejegbl. S. 1456) für den Stadtkreis Osnabiük für allgemein verbindlich erkiärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. August 1919,
Der Reichsarbeitsminijtér. J. A: SiéfarL
Das KTarifregister und die Registerakten können im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Ärbeitnebmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsmin!steriums verbindlich it, Tônnen von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Gritatiung der Kosten verlangen. 2
Berlin, den 8. Dezèmber 1919.
Der NRegisterführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 8. Dezember 1919 ist auf Blatt 301 des Tarif- registers eingeiragen worden: /
Der zwischen dem Vzaband der Baugeschäste von Groß Beriin E. V,, dem Deuischen Bauarbeiterverband, Zweigverein Berlin, und dem Zentratverband christliher Bauarbezer, Orts- verwaltung Berlin am 20. Juni 1919 abgeschlossene Tarifs vertrag ¿ur Regelung der Lohn- und Arbeiisbedingungen für Maurer, Bauarbeiter Kalkshläger, Wasserträger, Stiein- und Kalkträger sowie ähnliche gewerbliche Aubeiter in Bau- und Maurezbetrieben wird gemäß § 2 der Verordnung vom 93. Dezember 1918 (Reichs-Gelegbl. S. 1456) für das Gebiet von Adler2hof, Ait Glienecke, Baumsdulenweg, Berl.n, Biesdorf, Bohnsdorf, Borsigwalde, Brig, Bukow, Charlotten- burg, Cópenick, Dahiem, Friedeñau, Friedrichsberg, Friedrichs- felde, Friedrihshagen, Frohnau, Groß Lichterfelde, Giünau, Grunewald, Haselhorst, Heinersdorf, Hevnigsdorf, Hermsdo: f, Hohen Schönhausen, Johonnis1hal, Jungfernheide, Karishorst, Kaulsdorf, Lankwiy, Lichtenberg, Lichtenrade, Mahlsdorf, Mariendorf, Marienfelde, Neukölln, Nieders öneweide, Niedex- \hönhausen, Nikciarsee, No: dend, Oba schöneweide, Pankow, Piögènsee, Reinickendorf, Rosenthal, Rudow, Rummelsburg, Saatwinkel, Schlachtensee, Schmargendorf, Schöneverg, Schön- holz, Steglitz, Stralau, Süderd*, Tegel, Teltow, Tempelhof, Treptow, Waidmannslust, Wannsee, Weißensee, Wefiend, Wilhelmsruh, Wilme: sdorf, Wittenau und Del für allgemein verbiudlih e: klärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 20. Oktober 1919. Sie erfaßt niht das Arbeitsverhältnis solhzer Arbeiter, die innerhalb eines Be- triebes; der nicht Baubetrieb ist, dauerad mit Bauarbeiten be-
äftigt find. schäftigt st Der Reichs8arbeitsminister. J. A.: Siefart.
zum Deutschen Neich8auzeiger und Preußischen StgatLanzeiger. | 19D.
S. 1456) für das Gebiet der Stadt Rathenow für allgemein oerbindlih erfläci. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit vem 1. November 1919. 9 Der Reich3arbeitsminifier. F. V.: Geib.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reidsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luifenstraße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erkiärung des Reichsarbeitéministeriums verbindlih ist, können von den Vertragêvyarteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kost:n verlangen.
Berlin, den 8. Dezember 1919.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 8. Dezember 1919 is auf Blatt 302 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband für dás - Bau- gewerbe zu Cottbus, dem Deutschen Bauarbeiteroerband, Oris- verein Cottbus, und dem Zentralverband der Zimmerer und verwandtec Berufsgenossen Deutschlands, Zahlstelle Cottbus, am 93. Mai 1919 abäeschlossene Tarifvertrag (Lohn- und Arbeitstarif) zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die ia Bau-, Maurer-, Zimmerer-, Beton- und Eijen- bitonbetrieben beschäftigten Arbeiter des Baugewerbes wi: d gemäß § 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reich- Gejegbl. S. 1456) für den Stadikreis Cottbus und die Orte Braniz, Dissenchen, Kiekebush, Kolkwis, Madlow, Merzdorf, Sachiendorf, Saspow, Sielow, Shmellwiß und Ströbig e allgemein verbindiich erkiärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Oktober 1919. Sie erfaßt nicht das Arbeiteverhältnis solcher Arbeiter, die innerhalb eines Betriebs, der nicht Baubetrieb ist, dauecnd mit Baufkrbeiten beschäftigi stud.
Der Reichsarbeitsminifier. J. A.: Siefart.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reidhs- arbeitsministèrium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingeschen werden.
Arbeitgebec und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolze der Grklärung des Reichsarbeitêmtinisteriums verbindlih ist, können von den Vertra; éparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kojten verlangen.
Berlin, den 8. Dezember 1919.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 8. Dezember 1919 ist auf Blatt 295 des Tarifs registers eingeiragen worden:
Der zwischen dem Wirischaftsverband zur Wahrung der Interessen der Landwirte des Kreises Dt. Krone E. V., dem Zentraioverband der Forst-, Land- und IPeinbergsarbeiter Deu!|[ch- lands und dem Deulschen Landarbeiterverband am 5. Sepiemdbver 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Loÿn- und Arbtitsbedingungen der landwirtshaftlihen Arbeiter wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbi. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Deutsch Krone iür allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Vers vindlichkeit beginnt mit dem 1. November 1919.
Der Reichsarbeitsminister. : J. V.: Geib.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichearbeits« ministerium, Berlin NW. 6, Luisenslraße 33/34, Zimmer 42, wäbcend der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. i
Arbeitgeber und Ärbeitnehmer, für dic der Tarifvertrag infolge dec Erklärung des Reichs8arbeiisministeriuums verbindlich ist, können von den Vertragéparteien einen Abdruck des Tarifye-trags gegen Grstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 8. Dezember 1919.
Der Registerführer. Pfeiffer.
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Bekanntmachung.
Unter dem 8. Dezember 19W ist auf Blatt 290 des Tarifregisters eingetragen worden: Der zwischen dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Uns
gestelltenve: bände, Ortsausshuß Parchim i. M., dem Haudel3
verein zu Parchim i. M., dem Kaufmännischen Verein von 1858, Bez. Parchim, dem Deutschnationalen Handlungsgehilfens Vervand, O: tsgruppe Parchim, und dem Verband der weih- lihen Handels: und Büroangestellten, Orlsgruppe Parchim, am 7. August 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts-- und Annellungsbedingungen der kaufmännischen Angejiellten im Groß- und Kleinhandel wird gemäß § 2 Der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl, S. 1456) für die Stadt Parchim i. M. für allgemein verbiadliich erklärk. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. November
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"bes E E A nit eingeholt oder die Geneh- migung beziiglih der. HS5he des Mietzirtses oder der zulässigen Á Vergütung. ftr Nebenleifturgen aller Art durch den Vermieter Sas Händlerin Sristtane Klunemank, Bélzit, Vübé Familiennachrichten.
it zur Kenntnis des Miete Aftermicters ge o gi e i A | A A t n D E e aa e ih auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 (RGBl. | Verlobt. e Ursula Frenßel mit Hrn. Kapitänleutnant a. D unmöbßertenm Quftande abges{lossen n diefem Falle finden dic Seite 603 den Handel mit allen Gegenständen des A Wagner (Charlottenburg— Allenstein).
Vorschriften der 88 1 bis 11 ‘dieser Anordnung entfpre ettbsa An- täglihen Bedarfs, insbesondere Nahrungs- und Futtermitteln | Gestorben. Hr. Major z. D. Viktor von Stranyz (Berlin.) — wendunò. Für das einzelne Zimmer sowohl von möbkierten wie sowie rohen Naturerzèugnissen, Heiz- und Leuchtstoffen untersagt, Hr. Major a. D. Julius von Shuckmann (Dresden ) —
von vnmöbkierten Wohnungen ist derjenige . Bruchteil des aus Belzig, den 12, Dezember 1919. E H a aare d. L. a. D. Dr. Hans Ressel 8/9 sih ergebenden Mietzinses zu entrichten, der beî alci&imäßiger Dér Landrat -des Kreises Zauh-Belzig. Ba _—_DLAR ga ‘von’ Bock, geb. von Falkenhayn Vorteisung des Mictzinses auf die Anzabl. der hetvohnbaren (Derlin
» : F. V.: Tincauzer, Neg.-Assessor. : Räume der Wohnurig ohne. Rüsicht auf ihre Möblierung, Größe : I
und Güte entfällt. | Bek t G “E i & 13. : ekanntmachung. E i Auf Verträge, die vnter Außerahtlessung oder Umgehung der Dem Shankwirt Heinrih-Zirowski, hier, Königstraße 11, Verantwortliher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbura.
Vorjchriften dieser Anordnung akgeschlossen sind, finden die Vor- ist die Abgabe von Speisen und Getränken jeder Art bwortli fü ; rat ELafo __ TŒriftén des S 8 entfprehewde Antvendung. | wegen Unzuverlässigkeit ‘u P und dle Schließung des DU0s M L fta P Bn q x n rat 9a As eshäftastelle,
O F 14. P Betriebes angeordnet worden. A j ; i Dis Gemeinden haben Ginieatiigsämter (§' 1 der Verordnun Breëlau, den 12. Dezember 1919. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin, : T Ta L AG aj Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanst a!
zum Schuße Der Mieter vom 28. “September 1918 — ‘Reth8- Der Polizeipräsident. J. V.: Bartels, Geselbl.- S. 1140), foiveit dis noch nit aesGehen, unverzüglich : Berlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen \
einzurichten, Die Einrichtung gemeins{GäftliHer. Einigunäsämter ck und Erste, Zweite, Dritte und Vierte -Zentral-Handelsregister-Beilag&
1919.
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Bekanntmachung. C
Das Tatifregister und die Registerakten können im Nei | Die allgemeine Verbindlichkeit erstreckt sh nit auf die
itsmi , lin NW. 6, Sutlenstraße 33/34, Zimmer 42, i I a E ie Seifiinben iacsehon (84, D Zweige des. Groß- und Kleirhandels, {ür die bejondere Berufs-
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge tarifvertiäge für allgemein verbindlich ertlärt sind Handets- der Étrklärung des Reich8arbeitsministeriums verbindlich is, können | zweige, für die kfünflig Berufstarifverträge abgeschlossen werden, von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tari|svertrags gegen | heiden mit dem Beginn der aligemeiuen Verbindlichkeit aus Erstattung der Kosten verlangen. i dem allgemeinen Tarifoertrag für den Groß- und Kleinhandel aus.
Berlin, den ‘8. Dezember 1919. Der Reich3arbeits minister. Der Registerführer. Pfeiffer. J. V.: Geib.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reihe- Bekanntmachung. atbeitöministertum, Berlin N a i 1 A. Himmer a2, ä äßigen Dienststun j : Unter dem 8. Dezember 1919 ist auf Blatt 300 des iee ‘und Arbeitnebmer, für die der Tarifvertrag infolge
Tarifregisters eingetragen worden: der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können Der en A Atrbeitnehmerverband des Friseur- und | von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er-
Haargewerbes, Berlin, und der Barbier-, Friseur- und Perüken- | stattung der Kottea verlangen.
macher-Zwangsinnung Rathenow am 25. August 1919 ab- Berlin, dea 8. Dezember 1919.
aeshlossene Tarifvertrag zur Regelung oer Lohn- und Der Registerführer, Pfeiffer,
A. beitsbedingungen im Friseurgewerbe wird gemäß § 2 der , M N l
Verordnung vom 23. Dezembec 1918 (Reichs - Gesegbl, 1.
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