1919 / 289 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 17 Dec 1919 18:00:01 GMT) scan diff

jemals. erlebt haben.

foir in der bisherigen Weise weiterarbeiten, weil wir überzeugt sind, daß wir damit dem Besten des Volkes und des Landes dienen.

Der Herr Abgeordnete Garnich ist in diesem Zusammenhange auf die Frage der Monarchie zu sprehen gekommen. Es freut mi,

von ihm die Versicherung gchört zu baben, daß Sie diese Fraçe nicht

auf gewaltsamem Wege lösen wollen, cbwobl es ja au bekannt ist,

daß es in den Reiben der Deutscnationalen gew:}e Kreise gibt (Zurufe es ) -

béi der Deutschen Volkspartei: Sind wir doch nicht!), das weiß ih ich sage: obwohl sich in de

befinden, denen nickts lieber wäre, als auf dem Wege eines Putsckes die heutige Regierung zu beseitigen und die Monarchie wied

führen. (Hört, hört! Sehr ‘richtig! links.) Solche Abenteurer- gestalien finden sich nit nur in den Reiben der Deutschnationalen, fondern au bei der Deutschen Volkspartei. (Unrube rechts.) Aller- Vings, 1ch gebe zu, ib weiß nit, mitmacken würden; 1ch kann es nit sagen, das muß auf den Versueb ankommen. Die Frage joll cilso auf verfassungêmäßigem Wege* gelöst werten. Es ist gang felbstiverstandlih; daß die Regierung niemandem werbieten kann, für ven Gedanken der Monarchie weiter zu“ agitieren. Aber Sie müssen uns aud gestaiten, unserer ‘Ansicht dahin Ausdruck zu verleihen, daß die Wiedereinführung der Monarchie in Preußen und Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) (§8 würde zu einer neuen blutigeren Revolution führen, als wir sie Jch glaube nickt,- daß die Herren, die auf dem steben, mit thren Ansichten irgendwie dur

n Hretihen der Deutscknationalen 2ew.}e Kreise

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Boden der Mocnarchie bringen. würden,

: Ich wende mich dann zu der Thüringischen Frage, die in der. Debatte eine große Rolle gespielt hat. Von der grundsäß- lichen Stellung zum Einheitsstaat haben" wir uns auch bei der Frage Groß Thüringen leiten lassen, utd i gebe chne weiteres gu, daß diese Frage ‘von großer Bedeutung ist, - Jch babe mich darüber be- reits wiederholt geäußert, zuleßt am 2. Oktober aus Anlaß einer Rede des Herrn Abg, Dr. Nofenfeld. Die Vethandlungen mit, Thücoingen" sind niemals fo weit gediehen, ‘daß - sih die Unterschiede der Auffassunçcen bis zu Gegensäßen zwischen mir und dem Herrn Minister des Junern hätten zuspißen können. Im Juli d. J. sind

E E Sis U W 0 o Q E in Weimar am den Herrn Minister des Innern Minister mehrerer er

thüringisher Staaten mit, der Frage herangetreten, wie fih Preußen zur B.ldung eincs groß Uüring.\cken Freistaates unter Einbeziehung preußischer Gebietsteile stelle. Der Herr Minister des Innern hat mich fofort davon benachrichtigt. Wir beide haben die Entscheidung der Gesamtrcgierung und leßten Endes der Landesversammlung vor- behalten. Der Herr Minister. des Innern hat aber dabei erklärt, daß er' persöônlih die Gründung eines thüxingishen Staates als vor- teilhaft auch für Preußen unter der Voraussebung ansehe, daß Thü- tingen scine Berwaltung und seine ‘wirtschaftliche Organisation der preußischen glaichartig aufbaut. Unter dieser Vorausseßung sehe ex in dem thürtngishen Einheitsstaat eine Vorbereitung zu einer Ein- hoit des Meiches, die nur durh Cinheitlic{keit der Arbeit und Leistungen werivoll wäre. Ginem solchen Ziel zuliebe glaubte der Herr Minister des Innern auch gegen die Abtretung von preußischen Gebieten, bie für das neue Thüringen unentbehrlich wären, einen Einwand nicht erheben zu sollen. (Hörl, hört!) Versuche, die thürinçischen Staaten in Preußen einzuverleiben, hielt der Herr Minister für gefährlich.

Die ‘Verbandlungen wuden einige Zeib darauf in größerem Kreise, aber in Atwésenbeit des Herrn Ministers des Innern, DET sih damals in Urlgub befand, fortçeseßt. Dabei ercaben si so große Unterschiede der Auffassunçen und. Interessen und ‘so erheb- liche allcemeine-Widerstände der Bevölkerung! der für eine Abtretung an Gch Thüringen 'elwa, in Betraht- kemmenden Kreise daß damals eine Weiterführung/ niht zweckmäßig erschien. Die. zu dem Pro- jft treibenden Gründe erscheinen jedoch so gewichtig, daß eine

i i / n ¿ " Wiedéxaufnahme DeT Verhandlung über kurz oder Tang si ergeben

dürfte. /

'ZU [der ‘Frage selbst hat das Staatsministerium als solches überhaupt noch nicht Stellung genommen. "Das war {on deshalb nicht / möglich, weil die ganze Angelegenheit noch niemals aus dem Stadium: der Vorverhant]lüngen heran8gekemmen ist. Jedenfalls ersd-int eine Annexion nichtpreußisher Gobietsteile durch Preußen auch mir gegenwärtig als fein. gangbarer Weg. Also, wir haben, um es' kurz zu sagen, niemals eine Annexionspolitik getrieben, aber auf der anderen Seite auch nicht die Hand dazu bieten können und bieten wollen, daß das an si wimscenêwerte, Groß Thüringen nur auf “Kosten Prêußens und gegen den Willen der Bevölkerung * zu-

: stande kommt.

Dann wende ¿ch mich zu einigen Autführungen des Herrn Ab- geordneien Rosenfeld, Er hat sich eingehend über den Marloh- proze ß ausgelassen. Was er ausgeführt hat, gchört bis auf einen Punkt nit vor das Forum dieses Hauses, sondern vor das des Dag, În ber sdkerfm Voeruntcilung der Vorgänge sind wir wobl alle eing. Allerdings muß man sib aud, wenn man die Vor- falle, die sich damals atgespielt haben, gereckt- beurteilen will, in die damalllige Zeit zurückverscßen und sich ganz besonders die Stimmung jener Tage vor Augen führen. Mit dem Herrn Atceordneter: Rosèn- feld bin ich völlig varin einig, daß die wirkli Sckuldigen gesucht und bestraft weden müssen. Aber bei der Suche nachdenwirklich Schuldigen darf man nickt an,den Anstiftern des Bürgerkrieges vorübergehen. / (Lebhafte : Zustimmung.) Detéhalb gebe ih den Herren von der Unabhängigen Sozialdemokratie den Rat, si e:nmal bei den ihnen politis nahestebenden Freunden umzuselien. (Große Unzuubbe, Widerspruch“ und Zurufe“ bei don Unab Tängigen Siozialdemekraten. Lebhafte Zust: mmung . bei den "übrigen Parteien.) Herr Abgeordneter Rosenjeld/ Sie waren nit, dabet; das weiß i... (Skürmische, Heiterkeit.“ Zurufe: auftder äußersten: Linken.) Soll ih Ihnen die Namcn' einzeln i : Ja, bitte!) Jch braube Sie dech blceß an Herrn Eickborn und Kon- sortew zu erinnern. Tun Sie doch nickt so, als ob Sie uns{ubdig wären! Das Blut ter Matrosen klebt zum großen Teil auch an den Händen derjenigen, die den Bürgerkrieg verursacbt haben, und die sind auf Ibrexr Seite zu sucten. (Allccmeine lebbafte Zustimmung. Siür- mister Witeispruch und große Unruhe bei den Unabhängigen Sozial: demokraten.)

Herr Atgeordneter Rosenfeld hat sib dann auf das Gebiet des Persönlicken begeben. Er hat ven „kot kemprimittierenden Be- ziohungen“ der Minister zu dem Geheimrat Strauß gesprocken; erx hat hier tine Behauptung nech versckärft, die im Matlobprezeß gefallen ist. (Abg. Dr. Rosenfeld: Festgestellt ist!) . Festgestelt? Jch weiß nichi, 0b Tas ein Jurist gesagt hat. (Sebr qut! und Heiter-

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aufgällen? (Abg. Dr. Rosênfeld: ®

keit. Abg. Dr. Rosenfeld: Kein Minister! Erneute Heiterkeit.) Es ¡ist im Marlobprozeß nicht festgestellt, sondern von einem Zeugen, der unvereidigt geblieben ist, behauptet worden, daß Herr Strauß einen Paß gefálsch haben scll. Herr Rosenfeld hat taraus Pässe aemacht un Gat binzugefügt: er habe als preußisder Beamter die Hand. ge- éoten, die Flucht eines Mörders vorzubereiten.

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2E A s e Ee E d) Herrn Strauß sofort amiTid L

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K E Bas E E L E E taruber Terncmmen; denn wenn das wabr wäre, dann ift 8 ja Telbst-

rerständlih, daß für cinen fsolcken Menschen in der Regierung kein Plaß mebr ijt. Jch habe Herrm Sitrauß fofort weiter vernommen, aæls ich in der „Freiheit“ las, daß in einer Versammlung der Unabhängigen am ‘Sonntag ein Redner gesagt haben ‘oll:

Woher sei das Geld für die Flucht Marlchs wer wollte die 300 000 Mark Abfirdung für Marllo glaube ficher, taß ter Geldacber der 'Schwerindustriel ist, der mit Parvus und Sfklarz bei Heuie

getommen, und h zahlen? Jch le Herr Strauß (Fbert-Sceidemann gewesen i ist Herr Strauß Geheimrat in der Regierung mit dem T eines Staatélommissars der óffenilichen Sickerheit. Dieser Mann, der für die offentlide Siderbeit eintreten. foll, hat Marlo falschen Paß augest:llt und damit eimm Veubreder zur Flucht verhollfen. Aus reiner Menschenlliebe zu Neinkiardt und Kessel? Das Geld zur Litung umd Betrich lder Berliner Miörderzetrträl Gerüchten nach Herr Strauß geben.

Ich habe, als ih das las, Herrn Strauß auc * sofort ver: nommen, und 1ckch kann als bisheriges Crgebnis der BVernebmung feststellen (Abg. ‘Dr. Rosenfeld: Vernehmung des Besckuldigtent) Herr Dr. Rosenfeld, ih kanm Sie doch nicht vernehmen (Heiter- Feit), ih babe do gar keine Garantie, daß Ihre Spißel Ihnen immer das Nichtige mitteilen, (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Herr Dr. Rosenfeld, ich habe etwas mehr zu tun. Ich habe Ihnen gesagt, daß ih das gestern früh gelesen habe und sofort’ den Besckuldigten vernommen habe. Da man do cuch sonst noch zu tun hat, kann man unmöglich alle Zeugen ver- nehmen, namentlich da kein Zeuge benannt ist. Außerdem habe ich gar kein Recht dazu, sondern ‘habe meine Pflicht gu erfüllen, und die habe id getan. Wenn Sie weiteres Material haben, bitte teilen Sie es mit; aber auf bloße Nedensarten hin läßt fich nichts machen.

Also das Ergebnis der biëherigen Ermittlungen ist:

__ Weder das Staatélommissariat noch Herr Geheimrat Strauß noch ¡rgend ein Beamter des Staatskommissars haben cinen Paß oder Ausweis für den Oberleutnant Marloh auf dessecn Namen oder auf den Namen Müller, und zwar mit Wissen, daß diefer Paß etwa für Marloh Verwendung finden follte, ausgestellt. Weber das Staaléfommiffariat nos Geheimrat Skrauß noch irgend ein

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Beamter des Staatskommissariats haben Goldmittel oder die Ve- schaffung. von Gelemitteln zugesagt oder in Aussicht. gestellt, um dem Oberleutnant Mauloh zur Flucht behilflich zu sein.

Die wieder einmal erwähnte Spißelzentrale der Slaats-

regierung und die Mörderzentrale des Militärs eristieren lediglich

in der Phantasie der Redner und Agitatoren der Unabhängigen

Sozialdemokraten und der ihrer fommunistisben Freunde. (Lachen bei den Unabbängigen Sozialdemokraten und Zuruf: Das ist sehr bequem!) Wenn Sie glauben, daß diese Untersuchung nit genügt, dann bitte \{icken Sie Material; mir licgt daran, völlige Klarheit in der Sadwe zu \ckchaffen. (Abg. Dr. Rosenfeld: Dann vernehmen Sie lden Beschuldigten!) Nebenboi temerkt ift die Be- hauptung, daß Herr Strauß mit Parvus und Sklarz bei Eberi- Scheidemann gewesen ist, völlig sinnlos; denn Strauß kat ver sichert und i zweifle keinen Augenblick daran, daß das richtig ist —, daß èr weder Herrn Parvus noch Herrn Sklarz kennt, daß cr niemals mit diesen Herren oder au allein bei (bert oder Scheide- mann gewesen ist.

Meine Herren, ich bedauere schr lebhaft, daß man auf diese Weise den politischen Kampf auf das persönliche Gebiet Gerunierzerni, Das ganze Vorgehen, wie wir s in don Versamm- lumgen geschen ‘baben, und auch das, wias wix in lden leßten Wechen in einem großen Teil davPressie ges: f bniliciben, und zwa: nf{t bur lder Presse der äußersten L'iben, scndern auch dex Presse der äußersten Fechiten -— die beiden feindlihew Brüder ähneln sih ja darin —, das ist kenn- zeichnend für, die Art und Weise, mit wie niedrigen Vetteln heute noch der politische Kampf geführt wird, wic man versuht, Personen, bie cinem politisch unlicbsam find, persöonlih zu verdächtigen. Jch habe in -meiner leßten Etatözede ja bereits gesagt, wie ich über diese Art des Kampfes denke. Die Folge davon war, daß der Kampf nicht etwa gemildert worden ist, sondern ih muß sagen, daß das Niveau wesentli nicdriger geworden ist. [Moine Herren, wohin ollie es denn führen, wenn man sich dauernd mit den persönlichen Angelegen- heiten feiner Nebenmenschen beschäftigte! Glauben Sie mir: ih erhalte tägli Briefe, in denen mir über Herrn Dr. Rosenfeld oder Herrn Hoffmann oder irgendeinen anderew Unabhängigen oder aber au über konservative Herren Mitteilungen gemaht werden, die mich gar nit interesfieren; ih werfe solhe Briefe einfach in den Papier- Torb, weil ih mich um das Privatleben meiner Nebenmenschen nicht fümmere, weil die Privatangelegenheiten mit politishen Angalegen- heiten gar nits zu tun baben. (Sehr richtig!) Andere Menschen bewahren si solche Bricfe hübsch auf, um sie bei Gelegenheit der Presse zur! Verfügung zu . stellen, - obroohl- sie wissen, daß die darin aufgestellten Behauptungen unwahr - sind. * | Meine Herren, ic stimme mib.dem Herrn Abgeordneten - Hoff- mann ‘ja selten“ überein; aber- ein Wort von; ihm,- das er am 4. De-

zember in seiner Rede zum *Kuliuüsetat gesagt“. hat, "hat mich" doh'

„gefreut. * J! hätte“: mich, / wenn “auch. vielleicht inder Form ;ankers,

aber sachlich ‘cbbjsogeäußert;wie ‘er.*,Er sagte: ¿Wenn{maän-im! R politische" Leben"-stebi, muß" man“ es si" gefallen lassen, “daß jeder

politische Gassenjurge in den Ninnstein faßt und mit Kot wirft and dann um ‘die nädbste Straßenecke verschwindet." Jch möchte Herrn Abgeordneten Hoffmann dringend bitten, diese Worte vervielfältigen zu lassen und dafür zu sorgen, daß alle seine Freunde fie bekommen. (Zurufe!)

Meine Herren, sehr genundert hat mi cin Vonvurf, den gestern Herr Abgeordnete Gronowéki gagen die Regierung erhcben bat. Herr Abgeordneter Guonowélki sagte: wer (denkt hier in Berlin an lde de- seßten Gebiete. Das ist ein sckwerer Vorwurf. Man könnte daraus entnehmen, laß die Regierung si um die beseßten Gebiete niht kümmert. Jcch muß dasmit aller Entshredenheit zurückweisen. Gerade die preußische Regierung hat besonderen Wert darauf gelegt, jede irgendwie bervortretende Benachteiligung des

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m E E E E | T O R T E M E E S Ae S S S i Ee S

Wirlschafitslebens der lbesezten Gebiete hinienzuhalten. Abèr, meine Henen, unsere Protestaktionen allein reihen natürli} nid aué, solange wir nit die Macht haben, die Besaßung hinauszutreiben, und diese Macht haben wir nit. Mehr als dur Protestaktionen könnte durch eine einbeitlide Haltung der Bevölkerung erreicht werden, dur tie Aufrichtung ciner Einheitsfront, aub in wirtschgfüe lden Fragen. (Sehr gut!) Jch möchte dringend bition, ta

Cir tag midt darth die Hervorkebrung von Sondterinteressen flicßld bie Udeit der D

She ormagIlÉ 1 iTI Brit ho A 9174, + jeder einzelhe feine nderimtzrffén zurücttellt,

Herr Aktgeordneter Gronowéki kritisierte ces auch, daß die Ne - gierung bisher noch nicht indie beseßten Gebiete ge- fahren sei. Meine Damen und Herren, wir haben wiecrerholt den Plan enwogen, eine Reise in die besezten Gebieie #y unternehmen. Wenn 1oir diefe Pläne biéher noch nicht haben zur Durchführung ringen fönnen, so ift einzig und allein der Umstand daran suld, daß wir es mit unserem Ansehen nickt vereinbaren zu können glauben, bei der englischen und französischen Besazungéannee um die Cinreiset erlaubnis in preußiscke Gebietetoile zu buten. (Schr riditig! Wins.) Swlang uns dics nit möglich ist, fo lange wir uns der feindlichen Be- aßungéarmee bitiend nähern müssen, um in die preußischen Gebietsé eile cinreifen zu föninen, fedange fönnen wir eter mit ber Bee völkerung selbst im Lande ni&t Fühlung nehmen. Wir können uns ted unmögli der Gefahr ausseßen, daß uns das Auftreten im einet Versammlung oder in einer Konferenz verboten wird. Das wte

ein gutes Agitationémiitel sein, aber dazu wollen wir uns nicht her- geben. Wir beabsichtigen, scbald der Frieden ratifiziert ist, aud

eine Reise in ie beseßten Gebiete ¿u machen, dort Rücksprachen mit Vertretern aller Korporationen und politischen Parteien zu halten

vnd alle einsdlägigen Fragen zu erörtern. In Düsseldorf haben wi

das bereits gemacht. Daß wir überhaupt auf dem Standpunkt stehen

enge Fühlung mit der Bevölkerung im ganzen Lante gu halten, das beweist unter anderem au die Meise, die der Herr Minister des

Innern und ic erst in der vorigen Woche im die Äbstimmungsgebiets

Ostpreußen und Westpreußen“ unternommen haben. Wir sind dart

bingefahren, um die Wünsche ider Bevölkerung kennew zu lernen, unö

werden, soweit es in unseren Kräften teht, dafür sorgen, taß diese

Wünsche in Grfüllung gchen, damit die Abstimmung in einem füe

Preußen günstigen Sinne beeinflußt wind.

Meine Herren, ich wende mich dann zu dem Herrn Abgeordrieters Hergt, tessen Rede ih leider nickt habe mitanhôren können. Jch bitte ibn, das nit als Unfreundlihkeit auf:ufaßsen; i wurde int leßten Augenblick abgerusen. Jh muß mich auf die Berichte, bis mir zugegangen sind, und auf tas, was ich in lder Zeitung gelesen babe, stüßen. Der Herr Finan; minister Dr. Südekum hat Herr “bgeordneten Hergt son geantwortet. Jch möchte «aber toch od ouf einige Punkte eingeben. N

Herr Abgeordneter Hergt hat unter anderem der Regierung Obnmacht vorgeworfen. Mein, meine Herren, ohnmächtig find wit idt; aber wenn wir das nit alles erreicben, was wir wollen, wenn wir uns nicht so durcseßen können, wie es unbedingt erforderlich ift, dann tragen die Schuld daran nicht zuletzt die Kreise um Hergt, die tägli in der Presse und in Versammlungen die Autorität der Regierung untergraben, (Sehr mahr! bei den Sozial« demokraten) Zum Beweis dafür einige Zitate aus Blättern ‘der Deutsuationalen. Ih habe hier einen Artikel der „Pommerschen Tagespost“; ich glaube, dieser Artikel ist durch eine Reihe von konser- vativen Blättern gegangen: „Heraus aus dem Sumpf des 2. No= vember!“ Von Graf We starpÞ.

In diesem Artikel heißt es unter anderem:

„Die jehige Regierung und die hinter ihr stehenten Paritieg haben h als unfähig. erwiescn, auc nur die notigften Maßnahmen zur Herstellung und Erhaltung der Ordnung durzusühren, ge- icweige denn, dem Aufstiege des deutschen Volkes aus dem lende des Versailler Schmachfriedens und ter Nevrelution die Wege ¿u Dee

Mücksicht auf den Nadikalismus und die Straße hintern dié parlamentarische Mehrheitsregierung an jedem wirksamen ‘Durche greifen. Dazu kommt die persönliche Unfähigkeit der Minister und Beamten, die nur nah der Parteizugehörigkeit, nidt nad Verbilbung und Fähigkeit ausgeiuht werden. .

Der fogenannte Landwirtscaftsminister, Genosse und fozials demsokratise Parteisekretär, Herr Braun, fchädigt in leihtfertigster und gchäsfigster Weise die landwirtschaftliche Produktion und dayrit die Volksernährung, weil er die Landarbeiter in die sozialdemc= fratischen Organifationen hineintreben will. Zu diesem Zwede scheut er gerade in Pommern vor offensichtlicem Rechtösbruch, einseitiger Parteilickeit und Maßnahmen nicht zurück, bur deren verheßende Wirkung auf die Landarbeiter er die Einbringung der Grnte und die Bestellung: für das nächste Jahr sckmwer gefährdet. An ter Spiße dex, Finanzen steht der leihtfertigsté aller je dagewesenen fübtenden Staatsnänner,"

Glauben ‘Sie wiki, daß das Anschen zer Regierung gehoben wird durch solide Artikel in Ihren Blättern?

Weiter: Herr Pfarrer Rumpf, der Jbnen sehr nahbestehi -—— wenn ich nit irre, ist er eingetragenes Mitglied der Deutshnationalen Vuolképartei und hat vor oinicer Zert in Potédam iw der Garnmson- firde seine berühmte Rede çgebalten. Er bat kürzlich im Preußenbunte gesprock2en. Nach ciner Kerrespondenz id! zitiere nad dem „Ber- liner Tageblatt" hat er unter anderen folgendes: geäußert:

„Früher galt es als. anständig, “einen Chrenhandel- unter vier

[Augen auézutragen. Heute-wird man“-auf öffentbitem Wege mit -

weib er für Sub und Otèdnung sorgt. Als Autorität habe1 wir jeßt Friße Ebert als Präsident und Nosfke als Jutimus vom Sflarz . .. Früher galt es als hödste Würde des ‘Mannes, des Königs Rock zu tragen. Heute trinkt der Reictéwebrminister Noske vier Pullen Kognak bei |Sfklarz. Eine Generalreinigung it nötig mit preuß: scckem Besen, won preußischer \Hand gefübrt. Heute schielen wiy nach Gbert, morgen nad Scheidemann, übermorgen nach der „Frebhcit" und ckließl:ch na Theodor Wolff. "Die landfremden Glemente, die wic unfaubere Insekten über Hong und Butter here fallen, müssen au8 Deuischland beraus... Jch wohnte jenem Untersulungsausscuß bei. Dieser Gotbein! Mekbæe will id gar nit facen, sonst sperren sie mich heute abend nockch ein . . - Uuf den |S&wingen des Preußenaars muß das deutsce Kaisertum von

Negierung durbtreuzt wird. ?

* fetner"Frau wie: von "Strauddieben überfallen. “Die Autorität ift

M ie e A PP E L B d E ntr G u E Le lui: t acsckwaunden, jeue wunterbolle ¿Unterordriung:*. Jeb: stehe noi gern f 115J7 (R Ri D Ne Va 4 L 1 T LADIURE A i 4% At E E D vor* dem-prachivéllèncaltenFöniglidenBetlmer SÆXüthnann“fträmm,

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(s s ein Artikol in der Areuzzeiiung“ und in diesem Artikel heißt

“Gir hmen es aud keinem Boamten übel, wenn er weiter außer»

wablredt batten, daß die große Mehrheit des Volkes auf Jhrer Seite

* * vow.dem“ man für unsctVätotlärd ein Verständnis. nit: verlangen

wictertommtn. - Rein Kaiser aus Rom, aus Süt- peutiilaris, Mebr mwill- ih -nidt fagent- Wp wollen Hindenburg 2:5 Reicépräsitenten. Das weitere wird er hon madan. J griffe den Mann ix Amerongen, der mein Kaiser bleibt. Jch stete aud) unbeirrt zu unsern Kronprinzen.“ ; 2:23 lehtere ist Geidmadéscde. Wenn man ole Reben bält, und wona tese Rede durd die Presse derbreitet roird, glauben Sie, day daturd, dad erreidt wird, mas Sie wollen, daß die Auter:tät der Re- gerursg dadurdi gebeten werden fan? Noti Limmer ater ist ain ql zufel bes friboren Dherbräsitenien bon der ¡Sckulenburg, ter direkt die Beamten auffordert, micht den Eid auf de Verfassung zu leisten.

Hetenzellern

28 unter anderem:

„Cine preußisdæ Boamtenschaft, walde in ter Abwehr jedes Geawissenédruds fest zusammensteht gacgenüber jedem Versucbo, von fr de votbdbazbtlofe Ableistung cines Verfassungseidcë zu fordern, elder ingcutanen Videripruch gogen thren (Eid auf die Ver. issung der preußisben Monarchie enthält, ist unüberwindlich. Liese tg vepubltfanisde Regierung sih an der Ableistung eines neuen Perfossungeites mit tinem ausdrüdlichen Vorbehalte genügen, dor den früber geleisteten Eid aufreckterbält, fo dirrfte Tfaum noch 2m Grund zum Widerstand bestehen. Aker was gewänne wobl die Jteidnegiarurg an foldem Eide! Dcr preußisden Beamtenschaft he bd biornad zu: Haltet fest an Eurem Eide! Der Reue urid

Staatsregierung aver gilt mein uf: Häânde weg von der Geroissensck freubeit der proußißcen Beamtenscdhaft!

Bir haben niemals die Gawissensfreibeit der preußischen Bex- eomtenschast anzutasten versucht. Wer es mit fernem Gewissen nicht pereinbaren fann, ber neuen Republik zu dienen, derz möge gehen. Für diesen Zieck ist ja tie bekannte Verordnung bom 29. Februar geschaffen, wonach die. Rechte der Beamten sichergestellt sind. Aver vou Lem, ter weiter auf seinem Posten als Beamter bleibt, muß mañ aud» jo biol- politische Ehrtlidfeit erwarten, daß ex treu seine pilit etfüllt. Wir wissen ganz genau, baß vie große Mehrzahl der Beamten fonservatis ist. (Zurufe links: Die höheren Beamten!)

biernstlich für seine Ueberzeugung eintritt. Aber das müssen wir "ter- langen, cin Beamter, solange x im Aut ist, nicht gegen die Regierung, sondern Schalter an Sdwlter mit der Rogierung arbeite: Darüber täusche ih mich gar micht, daß wir, namentli auf dem Lande, eine große Reibe von Bounten aben, die nit mit der Re- gierung arbeiten, jondern ihre Haupitätigkeit tarin erbliden, gegen die Rogierung gu arbeiten, die sid aber nicht euen, das Gehalt von ber. Regierung anzunehmen, (Sebr richiig! Tinks, Zurufe von ver Deutschmationalen Vobbépartei.) Natürlid zablt die Regierurig as Geld nicht selbst; aber Sie wissen ja ganz genau, was ich meine, e Steuern merben dods aqufgabradt ten ber guoßen Mebrheit tes Volkes, und tie heutige Regierung entjpricht in. ibrer Zusfammen- (eiung den. Auffassungen der großen Mebrheit des Volkes. (Lebhafter Widerspruds 1cchts, Zustunmung links.) Meine Herren von de: Rechten, daß Ste seit dem 9. November nicht viel ugelernt haben,

wissen wir, aber daß Sie so unbelehrbar find und heute noch jene F

Argumente anführen, die vor fünf Jahren im Dreiklassenparlament ven Fhnen. angeführt wurden, ist mir eigentlich unbegreiflich. Sie be- haupteten, als Sie die Mehrbeib im Parlament unker dem Dreiklassen-

stabe, weil zufällig unter dem Dreiklassensystem hier eine konservative Mebrheit eingezogen war. Heute, wo Sie eine Minderheit sind, behaupten Sie au wider, Sie hätten die Mehrheit des Volkes bintec si. Man kann si drehen und wenden ivie man will, Sie baben immer ie Mehrheit hinter sid. Wenn wir Ihnen nacweisen, daß wir 3 Millionen Wähler hinter uns [haben und Sie 50000, jo lagen Sig aud: unsere 50000 Stunmew sind mehr als die 3 Vèil- lionen, denn fie find von ten Œdelsten der Nation abgegeben wordem. Sie sind ebenso unbelehtbar und rüdständig wie vor der Revolution, J glaube, taß wir es nicht erleben werden, daß Sie ¿rgendeiwvas hier zulernen werden. j interessant war es mir, daß der Wbgeordnete Hergt unter anderem geftern ter Megicrung vorgeworfen haben joll, daß sie das alte Preußen ‘dit genigens in Sdbuß nehme. Da fiel mir ein, daß neulich der Minister Erzberger im Reichstage Aeußerungen gegen das alte Preußen getan'hatte, bie von der. Staatsregierung nicht gebilligt werden fennten. Jch habe darauf Veranlassung genommen, hier dagegen zu protest:eren, und was war die Folge? Sofort erschien un der ¿Krouzzeitang“ cin wütender Artikel, in dem es mir furchtbar übel genommen, za dirokt ierargt würde, daß ih das alte Preußen in SXup néhme. Jn iesem Artikel, der auch Fennzeicnend ist für den Tiefstand unserer Presse, heißt es unter anderem: _ Gawiß, cin Grzberger fánn unser Vaterland nit beleidigen, aber ein Hirsch ist nicht berufen, unsere Ehre zu verteidigen. Also, ih darf als Ministerprästdent nicht für Preußen eintreten. Tue ih es, werde ih in der „Kreuzzeitung" beschimpft, unterlasse ich es, werden mir bier in der Landeétversammlung Vorwünsfe gemachk. Érzbergers Preußenbaß ist uns aber nit so wîder das Gefühl, wie die Tatsache, daß Herr Hirsch die Ehre unserer Heimat zu ver- teidagen berufen Fein follte, : Preußen ist nicht nur die Heimat des Verfassers dieses ‘Artikels, sondern, glaube i, bie Heimat von uns allen. Es ist oine Ueber- bebung sondergleichen,“ über: die“.man ‘sich. bei einem. Mitarbeiter . der «Kreuzzeitung" nicht mehr wundern kann. Weiter:

Daß man Preußens: Art ind E1genart, jenseits" der Grenzen nicht verstand, mußten;-wir aus .der. Geschihte (wissen. Daß aber, wenn

os gilt, für Preußen Zöughis; «zillegen; Herr, Hirsch. sich; erhebt, s

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Dann und der Preußens Verdienst nur darin sicht, daß es bereit gôveson wäre, nicht mehr zu fein bieseu Zustand ist uns unerträg- lid. Es muß einmal offen gesagt werden: daß wir Preußen weder von Süddeutschland noch gar von Juden regiert werden wollen. Das ift ter Ton,-den Blätter der Deutsdmationalen gegen die heutige Regierung anschlagen, und dann wundern Sie sich, wenn die Autorität der Regierung leitet. Herr Abeoordneter Garni h meinte ch darf das vielleicht in tiefem Zusammenhange furz streifen die Regierung solle dafür ionden, daß ter tur tie Verfassung gewährleistete freie Meinungs- aubtaush auch mögli ist, daß lbeifst, daß ie Deutsche Volkéêpariei

? haben uns bemüht, die A “¡eren, aber mwirsind Allcrdiàgs cbhinäditig dagtgeß, weni sid) iïgehdrro Hortez auftun und gawaltsam tine Versammlungtsprengurgen find nickt tar xoractemmen ton ter fußer- ften Uinkon, fontgan das ist auch ven er äubersten Recbien gescheben,

a - . , 270 Ie S . F 42 E s s - dus " ohne taß die Redner glei teidimpft cer gar mit Maf dinencawebren | Fein soll, daß die Regierung sinscitg Partoipolitik betreibe, so wärd 53 s ¡ eine Behauptung, die durch. nichts bowiejen werden könnte, “Vas

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ti braude ja nur en bie planmáßig inê Werk gcichte Sprergurg Ler ŒE-zergerverskammiung zu erinnern, Sie wollen deckch midt sogen, tb tas von ter Unabbängigen Sczialtemekrgtie quégegangen t c Tit cuêge tes Abg. Stendel: Das verurteilen wir gengu wie Sie!) Wenn Sie agen, Si€ verurteilen es, Aber Sie kaben, wo Sie do die Mehrheit 2s Vellkes sogar binter Îid haben (große Heiterkeit links) nidt foviel Matt, um auf ein paar Abgeordnète, die habe

wirken, damit Sie die Masse zur Rube mabnen und dice Sprengung der Versammlung hindern. unseren WMiäften steht. Ich schne den ‘Tag hberdai, 4 möglich ist, frei ihre Meinung in Volksverfanmmlungen zu außern,

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die Mittel nit verweigern wollen, ta ist S hr interessant, c auf den Ausfall der Prämienan”le be hinzumweifen, Dieser Aus- fall zcigt org teutlid, tie Schwerind wstrie und 07e Großagrarrèer 1Hr€ Schuldtgfeit mi an had (Lebbaftes Hort, bört! linfé.) Der Hauptanteil fällt auf die Beinen Deiner. Mit Ihrer Liebe zum Vaterlamite ist es also nicht wait ber. (N / unterstüßen? Wenn aber früber jemand sagte, er

vaterlandloïcn- Gesellen bezeidmet.

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e l Pad Cuba A 7 : E i E N CCAERIO Pl j toppelt und tréifach. : f fun ackalten hat, und worin er Sie nob einma! an den Faller» “i + ¿ i A ta Ba as D pin u Imo Es Î E « 2 A Í L 7 S s E R ie i Der Herr Abeoordiete Hargt Hai der Megrerung Ten Born] f biet hat, Laß Ber im -Hauje verlangt wurde, daß ‘can itädtisder i

ter WManllesugkert gemacht. phamlos Ft. Jm Giegemtert, unfore tie Demokvatisiemumg der Senn eir lauf diefen Sebie ir selbst cs | das wir zu beadern haben, ungeheuer groß t, rgcsjen meins Damen acn Herren, daß 70 Jahre ang in Proußen von Ne-

T t Aa e hi vvriaon Se Sa h “a. pru.) Vaucessen Sie micht, daß die vorigen Uvegormen, Tie in An

ari s walte Reformen zu verzeicnen. Aber

Fragen Ul has Dréiflassenparlament völlig vern E ee kreis, und ta ift er berufen worden; da baben Sie aud andere Beute p é f +3 prt « uro 5: T , . pr . B B Boi Loo D E d y

gegangen. Die Siüdtcordnung baten gus Lci i M L Al bineingerufen. (Sehr vicbtig! be (d den T eutsden Demokraten und deri ros: Die Kreitcrdamg!) Ich bin erst beim Jahre 1669. X | Sozialdemokraten.) Da baben Sie gesehen, wobin die fonservatide

: chs modgnnere Stäbiteordnung zu Fife | 1878 underniommen worden, er ijt oriten Sogialbemoftraten im Jahre (

ir urter arterm ie Megienmig et ' uf en en 5 s G 4 meindeorTrdnung rorzulegon. Der Antrag tk aber mit übergreßer Méhnheit cbgelebnt worden. unsern Anträgen engengen, tige Arofßzugge Ant den Deamnepj gogen

Hätiden und Fiulßen bis in due rf trubt Gialan, diejenigen Kongesst forderlich maren. ¿ geleistet worden | sofort nah unjeum Zussammontr6iïen die diæmit wär ber das ging eben micht. Air eim Sticiat, der Jahrzehnte hindurch Togter- en va: ibergroßen Mehrheit das Vellkos. Pflicht ift 58 mun, dvs ron

Sie si darüber aufregen, daß die Verhandlungen 5 Nes zuhalten war. (Sebr rijig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Länge ziehen, daß die Verfassung nit zustandetomm", |} Sie gber wissen wollen, welches die Gründe tos Zusammertbrutßes

h M v Jr . Ap T Ta ï ris t * L «t 3 h 44, j » beuten. Abèrftigyón on. Tämn gar; Beine Rede »f&inadaß wir.ums ¡eit von «e

Friedentvertrages abgegeben Hat. Es fann dics aus Ten Akten : des » , . - M, S F E A S: M A ee: 9 Natonalversammilmig leicht féstgestclt werten, uns Ttoíbtlt ff Fc Vorwurf suherlich nicht berccktigt. : i É (henie atr baten wir aid ün anderen Fragen auf unscrê F{elbs ; ; p Lies M S T m, n D&ct cdèr stände Meimuigsäußerting nit verziditt. Daß ai m diese E joner Frage überstimunt werden, ift solbstoeritändlik; ber wenn s} G praußifide Angelogonhéiten bandeit, pilogea 1vir Felbit zu ent- aber fragen rmoit dana: was nt

Versammlungbfreiheit zu gçaran-

Sold&e

csammsung! sprengen.

unn 43 ieden, nab eigenem Ermessen, nit ter Meichöregierung genehm? i «i Eh Meine. Damen und Herren, der Vorwurf Joconlosuzleit; der gestern ven dem Herrn Abgeordneten Hergt erboben worden ist, nirrent G besondérs felisam im Munde cines Mannes aus, Der €ner Res gierung angebört hat, die wirkli mt gerade an Usberftuß großer inner- und cußerpelitiider Ideen 3ugruregoganeen i. (Webhafte Zus st:nmmung be: den Sozialdemgftraicn.)

Daun hat Herr Abgaordneter Hergt gestern L ; prochen, daß die Regierung eine Partziregierung ist. Was joll T2

cigentl:d beißen? Daß sie fich aus Mitgliedern der verschiedenen i Parteien zusammenseht, ft Telbitverstäntli; wenn damit aber gejagt

Met UeN Jiknen. Also, wenn Sie sich tanider teflagen (Zuru? A8

dann ist dos schr nett ron Jhnên.

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in ter Versammlung cesproden baber, einzu-

i 1 wteter Dav s uin dos, TMaS 7n Eer Labn ge ist gemährioistet.

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(Zurufe rets.) Wer. Die Versammiungsfreiheit wo es jeder einzelnen poli:lsden

Pistelen bedroht werden.

Herr Abggordneter Hergt spra ‘davon, taß Sie dem Vaterlande

Geacnteil ist ter Fall. Ganz abgesehen davon, daß in einer Koglitions- 1 - 4 pi de S A. é

regierung eine einseitige Parteipolitik ja niemels getrieben wezoeri Fan, baweisen tod aub die Tatachen, daß wiv nichts weniger sen wollen, ald cine Parteiregieruug, Wären wir cine Parteiregierang, meine Damer:- und Herren, dann würden wir €s od nut tuen, so zahlreidbe Woamte, die Jhrer Partci angehören, no in cinflußreichzn | Aemtern im Staate sind. Eine Parteiregierung baben wir in früheren abren. in Preußen gehabt (selir wábr! be: den Sozialdemotratèn}; wir fanniten ih Preußen nis antores . als cine einseitige Parto!-

m Minister bis zum Nacbtwäcbtet 2A

,

mib getan haden.

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Zurufe rets.) Sie Haben keine Pflicht, cin faules Unternchmen zu zoeicbne keine 'Aricgé-

A regierung. Da mußte ja alles, po: ide Weinsten Dorf berunter, konservativ jeu. (Zustimmung, be: ten

den Deutiden Demokraten. Widerspruch und Zurufe bei der Deuiscknationalen Volkapavtei.) IJcivohl gtaubz 1h Sáe fic nur andie Rede, die der Abgeordnete Domanicus

lebe, dann haben Sie stich dagegen gewandi und haven hn als (Sohr richtig! links.) Sie haden

' : : +4 ahres D ¡e Vil, tem BVatenlande die nonend:gen Mitter zu gerbähren, und Herren, die cus dem Kriege ricjenbzfte Gewunre gezogen

.ck G «A 7 -

Ag vthen q E A- el Seirerirdustrie, baben diese Pflickt

Sozialdemofkractn orte È kts

Großagramer und die dél Erinnern j

Arbeit

: ; ag A T 2 S T Krs ormen so cut wie midi trie Node geresen 1 (2A tig Witte: 2 E / mant sie bestreitet. roman Trotten fu, im meen on Teatticnarer Art. ware t.

n Nur vorifbergthend und auf eimgen Gebieirm Juno Ner vori en C m an den großen gnumdiwegenten

ch fiann nid finden, baß, unjere Arbeit | qhngeitégerm!ttler aus scinem Amt entfernt würde, bloß weil er Svzial- ganze Arbeit ist planmäßig f] amokrät war. (Zustimmung bei den Sozialdemokcaten.) Six müssen Verwicltung umd déêr Gesehgebung “a E: zugehen, daß dis um Ausbruch des Krioges fein Sogialzamettot L E LT ca miBtelbares other unmittelbares Statém: bofleioete, daß fèru gern wünsten, jo kegt das daran, daß das Gebict, Sozial s Vergessen Siz n:Gf, bai ben Sozialdemokraten. Unxube und Zurufe bei der Deutih- nattonalen Volkspartei), so leuanen Sie doch tie Tatsachen nicht b! (Andzuarnde Zurafe uns Unrube.) Feb möte bie j

Gegenfrage stellen: Fr obi

b:rufen worten? Als Sie nicht mor ein rob aus wußten,

Ls 1 è nida fo fdnell vormáris fomman, wt? So:alemotrat als Stadtrat bestätigt wurde (lebhaîte Zustimmung ben ata Historiiche Tatfachen kann man nid dadur aué der Welt schzaffert, Laß Wann ft Sen Horr Frietberg in die Mozterung den Todbs.)

¿ b ri . -_ , ‘4 ë E F. i G

da braucbten Sie einen verständigen Viarin mit einem weiten Gesichts

Der oingige Versuch, eine en, ijt um Jahre aber damals gescheutert. As die 1908 in das (Hus cinzogon, haben udit, fofort ben Cntmautf eur

Ihnen alle Geseße aufführen. Herrskast geführt hat.

¿Meine Damen und Herren, auf die Frage der Futterkrippe wird der Herr Minister des Innern nocch des Näheren eingeben und ZJhnew nadwoisen, was das Gerede vou dem Drängen zur Futterfappe auf ih hat. (Andauernde ÜUnrube.)

Dana noch ein Wort über die Frage des Zusammenbrus. (Sis t geiagt worden, an dem Zusammenbrucb babe die mangelnde (int keit schuld gehabt.

980 bie Schuld am Zusammenbrud lag, das ist jeßt au fir denjenigen, der bisher diz Verhältnisse noÞ nit übersdauen konnte, pur die Veröffentlidamgen der leßten Wochen und Momate bine länglib erwiesen, Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen mar sagen, daß der Zusammenbruck bereits mit der Kriegserblärung eingeht hat. Denn jeder von uns mußte sich klar sein, daß ein solder ries, der gege eine Welb von Feinden geführt wurde, nict spurloë, selbst wert cer mit einem Sieg enden ollte, an uns vorbei gchen rouirte. (Fs mußie in irgendeiner Weise eine Aenderung eintreten. Wenn ma den Verlauf des Krieges beobachtete und sich nickt darauf vêr- i licß, was lw der Zeitung starb, und auf die ewigen Siegeömeldungen, \ vaurd die das Volk irre geführt wurde nur wenn man tie Lagz jo betradtete, wie. fie inr Wirklichkeit war, mußte man sich {con tin Sahre 1914 sagen, daf ter Zufammenbruc auf die Tauer nicht auf-

oll i

So ist s mit allen

Refcermen gamtiimscht baben.

“143 Dreiflassemvallredt um Vanditage brand } 5 p L : ah

Sie wissen selbt, wie Sie sich mnt ersten Tage des Novomber banein g?- onen zu maden, bie unbedingt er- Also ih age, wir haben hier eine unigehcure Arbett

j É T 2 L Sau Tinten Edt

u eiben; wir lblben alles das nadgzuboim, wos 1n A d e ast. Uns wäre €s aud lieber, wir hätten Ihnen die Verfassung vorbogen können,

mm wisder imshande gewesen wâuen, aubcinander zu gohe s Proufzen ist orn amg gerer Stat, worden ist von ciner bez- fi F . Aa H Ct 4 Mate

ste, die sich in auégesprodienen Widerspruch septe gut ben t (Sohbr richtig!) Unsere E tit : M Loire

hmen Versäumite mrdgitbolen. Wen

h Sie gxr nit zu ermme.

sind, dann bitte ¿d Sic, sich mit Leuten zu unterhalten üurd bei : ibnen Erkundigungen ‘einzuziehen, die an der Front gewesen sind. - Dann wevden Sie finten, wie erbittert die cinfaden Leute darüber | cawvden find, daß in dem sogenannten Velkdheer die \reicdste Uns i j gleidmäßigfcit geherrscht bat, Sie werden finden, wie erbittert die ; Massen über den Drill und den Shliff waren, von dem man selbst im Felde nit lassen konnte, wie fie darüber Flagen, daß, wenn fe j einmal nach Wochen harter Frontkämpfe in Nubestelluag kamen. Wi

gleidi wieder der Drill und Schlisf-; ebenso wie früher aurf dem l a Kasernenhofe; einseßte. - Wenn Sie die Leute, die an der Front waren, M 5

fragen, danmw werden sie Ihnen erzählen, welchen Demütigungen viele

daß andere grundlegende Gesehe, die Sie gern N A cibichkicdet werden können, jo liegt das kan Ihren, so E aof | T daz Sie Ihre Ausgabe n den früheren Jahren vernac Stati ati niidits gean (halben. (Witerspmuch roctibf. ohr 0 Ls ct fommt tam no, daß win daa Schädon zu heilen haben, e a Zusscemmerlbruch der «lten Silaatêregiemtng tem Ponte geschlagen 7

Weiter hat der Herr Abgacasdmate Hèvgt. acscegd, und e has geordneter Garnich hat sich ihm angeschlossen, die preußische & giemmg ließe sth von der NeichSrogiorg leiten. Das t nicht A Fall. Gewiß, wir arbeiten müt dor NRedcbarcgierung Hand in- Hand.

Wir haben die Einrichtumg gebrn, daß zu lden Sihungen T:

preußischen Sizataministeriums des war, alaube ü y früher ja fai gebildete Leute ausgescßt waren, wie sikanös sie oft behandelt M: aud son ider Fall 'îder Unterstaatssefvebär der Neittskanzlei z1 wurden, Das alles mußte mit dem Hunger im Inland und der \

‘gezogen wird; umgekehrt wivd zu den Sibungen des -Reichékabinetis (Empörung über die Hinauszögerung - der ; innerpolitischen Neforin s : der Unteorstäaussekretär tes Siaatêäministeriuns* bingugezogen. * - I? f}: zusammenwirken und dazu - führen, - Volk und Heer die ¿Wiberstu& 1h wicktigen Fragen pslogen wir. mit bet Reichörogierung gateinsem 5". - |/-fräft zu! nebmen, bie wir brguhten, um oiner, so, gawaltigen Koalition eon Selkticrilüntlcb lin es tats ‘zu Moimnigévtrshieren -widerstöhen zu kine. + (Sebi -richtig!) , Ith. woisle.gar nicht daran, f "h ‘be or fiau. daß umenntwir;ciu wirkliches Vo tébeer „gehabt“ hättèn*inttem' nit E, ‘tiefe’ ungehéuerlidn“ Kastenunterschiede bestanden, bei ‘dem die’ Manne h | G schaftea nicht nur als Untergebene und Kanonenfutter, sondern als j Staatsbürger béhandelt worden wären, die ihr Lebew für das Vater- e land einseylen, das, wie man ihnen sagte, angegriffen war (Zuruf f rets: Wie man ihnen sagie?), ja! ih zweifle nicht daran, B) ! daß dam dieser Krieg militärisch anders ausgefallen wäre. Aber jener M j pormärzliche Geist, der keine freien Staatsbürger ennen wollte, R sondern - nur geborene Herren und geborene Untergebene, hat aus L der Institution des Heeres ein Jnstrument der Klassenherrichaft gt- E j macht und so allmählich die hegeisterte Sbimmung. der Augusta F

{lbsi gewaltsam übertónt. 7 ' i Wahrheit disser Tat« # 6 s sachen, wenn man sie von. der rechten Seite imer und immer wieded s

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der Reidérogièrung leiten Tiefen und lediglich * das tun, *- was" dis Reichsregierung von uns mwitnscht, Das ist in keinem cimzigen Falli geschähen. Herr Abg. Garnich wies u. a. auf ten Friedonsvertrag hin. er meinte, aud bábei hätten wir uns von der Meichstegierung leiten assen. Das stimmt. ‘gar nit. Die Mitglieder der. Preußischen Staatsregierung find bis zum leßten Augenblick gegen dié Unterzeichnung des Friedensvertrages eingetvetén, Das haben wir ja ‘hier im Land- tage anläßlich ter ‘Interpellation, die von verschiedenen Parteien ein- gereit war, erklärt, und das steht auch im Prôtokoll- des Staaten- ausschusses. Diejenigen Herren, die mehr bdarüber informiert sud, werden“ au wissen, daß es kein

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| Mitlied der Préußischen Staáts- regierung gibt, das zugleich der Verfaässunggebenden Nationalversamin- lung angehört, und das dort seine Stimme für die Unterzeichnung des !

G8 ändèri niht das Mindeste an der

Si S RAE Af E A A S I G L E R Mr I E SRA M M I Á A

Ú O e al L R S S E S E E E S 1A X L e S S E S E S E E x3 2mm-