lichen Arbeiter in Zwirnereien, Spulereien und Weifereien | aemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- j ! arbeitervezband, Bezirk2uerein Großenhain, dem Zentralverbaad : d le und Depmartdten Eta en Des Jahlsiele für Großenhain, und der Bezirksgruppe deg L a, ; r | Reiche verbandes ba aa Tleiviaieides ns 27. Mai i Stoatadienste mit Ruhegehalt erteilt, | 1919 abgesch'ossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn» / i und Arbeitshedingungen der gewe:blicen Arbeiter im Baus ageroerbe wird gemäß 8 2 der Verorbnung vom 23. Dezember î
Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreishaupimannschafien Chemniß, Dresden, Leipzig und Zwickau für allgemein ver- bindlih zu erklären.
Einwendunaen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Jannac 1920 erhoben werden und sind unter Nummer J. B: R. 6018 an das Neichsarbeitsminisierium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
Berclin, den 10. Dezember 1919.
Der Neich3arbeitsrainister. J. A: Dr. Busse.
rin ema
Bekauntmachung.
Unter dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 311 des |
Tatifregisters eingetragen worden :
Der zwischen demn Verein Berliner Buchdruckereibesitzer E. V., dem Verband Berliner Buchbindereibesizer, dem Ges werkschaftsbund kaufmännischer Angeflelltenverbände und den Beoollmächtigten der freigewerkshafilich organisierten Ano orfiellten in Beclin am 10. September 1919 abgeschlossene
Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs- ?
bedingungen der kavfmännishen Angestellten in den Buch- druckereien und Buchbindereten wird gemäß § 2 der Ver-
ordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Geseybl. S. 1456) | für folgende Stadt- und Ortsbezirke für allgemein verbindlich ? erflärt: Berlin mit eingemeindeten Vororten einschiießlih |
Adlershof, Baumschulenweg, Brit, Charlottenburg, Friedenau, Groß Lichterfelde, Halensee, Hermsdorf, Hohenschönhausen, Rohannisthal, Karlshorft, Lank, Lichtenberg, Wtariendorf, Neulkélln, Niedershöneweide, Niedershönhausen, Oberschöneweide, Pankow, Reinickendorf, Rosenthal, Shmaraendorf, Schöneberg,
# _.
Siemensstadt, Stegliß, Stralau, Tegel Tempelhof, Treptow,
Nannsee, Weißensee, Wilhelmsburg, Wilhelmsruh, Wilmersdorf | und Zehlendorf. Die ollgemeine Verbindlichkeit beginnt mit ;
dem 15, November 1919. Der Neichsarbeitsminister. J, P: Siefark
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs- arbeitöminifterium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingifehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jür die der Tarifverirag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsminisleriums verbindlich ist, können voa den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den. 11. Dezember 1919.
Der NRegisterführer. Pfeiffer
Bekanntmachung.
Nuter dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 314 dés Taifregisters eingetragen worden:
Dec zwischen dem Arbeilgeberverband für kaufmännische Angestellte, dem Verband Jauerscher Jndustrieller, dem Deut!ch- nationalen Handlungsgehilsenverband, Gau Schlesien, dem Verband Deutscher Handlungsgehilfen zu Leipzig, Kreisverein Sauer, dem Bierkmeisteroerband Und dem kausmännischen Vers band für weiblicze Angesiellte, Ortsgruppe Jauer, äm 18. Sep- tember 1919 abaesch;lossene Tarifvertrag zur Regelung der
Gehalts- und Anstellungsbedingungen der toufmännischen An- | aziteliten und Werkmeister in Handel und Judusirie, aus- |
schließlih des Vankgewerbes, wid gemäß § 2 der Verordnung vora 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das
Gebiet der Stadt nund des Kreises Jouex für allgemein voer-
bindlich erkläct.. Die allgemeine Verb.ndlichkeit beginnt mit dem | j: November 1919. Die allgemeine Verbindlichkeit erstreckt sich |
nid auf die Gewerbezroeige des Handels und der Jnhuftrie, {ür die bereits besondere Verufstarijverträge für allgemein ver- bindlich erklärt sind. Gewe bezweiae, für die künftig Bärufs- tarifverträge abgeschlossen werden, scheiden mit dem Beginn der allacmeinen Verbinslichkeit berfelben aus dem allgememen Oxig- lar,focrtzag aus. }
Dex Reichgarheite minister.
I. A.: Siefarkt,
Das Tarifregister und die Negislerakten können im Neichsárbeiis- minifterium, Berlin NW. 6, Auen tete 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. /
Rrbeitgeber und L#rbeitnehmer, für ‘die der Tarifve-trag infolge der Erklärung des Neichsarbeltsministeriums „verbindlich ift, können von den Vertragspacteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Gro stadtung der Kosien verlangen.
Berlin, venil1. Dezember 1919.
Der Nedlstecführer. Pfeiffer.
POEP T E
Bakanntmachung.
Utiter déra 11, Dezember 1919 i auf Blait 309 des Tarif» regifiers eingetrágett worden: |
Der zrwoishen dem Gewerkschaftsbund faufmännisher Ans estelltenvecbände, Ortsgruppe Rürnberg, und dem Nürnberg»
ürther Arbeitgeberverband kaufmännischer Betriebe am 13, August 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalis- und Änstéllungsbédingungen der Angestellien in ver Papier-, Pappèn- und Schreibtoären-Großhandelsbrance wird gemüß F 2 der Verordnung vom 93. Dezember 1918 (Neichs-Gesetbl. S. 1456) für die Städie Nürnberg und Füth va allgemein vabindlich erfiärt. Dit allgemeine Verbindlich- eit beginnt mit dei 1, November 1919.
Auf Ardbeitsverhältauisse in Betrieben, die söwdöhl Groß- als Einz-lhandel betreiben, erstreckt sich die allgemeine Ver- bindlichkeit uur, wenn der Großhandel überwiegt.
Der Reichsarbettsminifter. J. A.: Siefart.
Das Tarifreaister und die Registerakten können im Neichsarbeits- ministerium, Beriin NW. 6, Luisenslttaße 3/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingeschen werden.
Arveitgeber und Arbeittéhiner, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministecriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abbdruckd des Larifverirags gegen Erstattung der Kosten verlangen. ‘ |
Berlin, den 11. Dezetiber 1919,
Her Megisterführer. Pfeiffer.
BHekanutmahung
Untér dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 315 des Karifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Arhbeitgebérverband für das BVau- gewerbe zu Großenhain und Umgegend, dem Deutschen Baus
1918 (Neichs-Gesegbl. S. 1456) für -das Gebiet der Amts- aeridisbezitke Großenhain (ausscließlid der Flur Leckmib) und Radeburg sowie für die Orte Großdobeziß, Niesïa, Lichtensee und Streumen für allgemein verbinztih erflärt. Die allaemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15, No- vember 1919.
Die allgemeine Verbindlichkeit erfaßt nicht das Arheits- verhältnis solcher Arbeiter, die innerhalb eines Betriebes, der nit Baubetrieb ist, dauernd mit Vauarbeiten beschäftigt sind.
Der Reich3arbeitsminisier. J, A.: Siejart.
Das Tarifrezister und die Registerakten lönnen im NReidhs- arbeitëministerium, Berlin NW. 6, Luisenstreße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden. '
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Exrllärung des Reichsarbeitsministertums verbindlich ist, ‘können von den Vertragéparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen GSrstattung ber Kosten verlangen,
Berlin, den 11. Dezember 1919.
Der Negisterkührer. Pfeiffer.
la 4 emar m E E
Bekanntmachung.
Unter dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 312 des | l
Tarifregisters eingetragen worden: : : Der zwischen dem Verein zum Schugze des Handels Bad
Kissingen E. V.- und dem Gewertschaftsbund kaufmännischer Angeitelltenverdände, Ortaautshuß Bad Kissingen, am 30. Juli f 1919 avgeichlossene Tarifvertraga zur Regelung ber Gehbalis- i und Austellungsbedingungen der faufmännlschen Angestellten i wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 | (Reichs8-Geseßbl. S. 1456) für den Handel und die Jndustrie mit Ausnahme des Bankgewerbes in der Stadtgemeinde Bad | Kissingen für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine |
Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. November 1919. Der Neich3arbeitsminister. I. A: Sisfart.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits-
ministexium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33,34, Zimmer 42, währeno f
der regelmäß'gen Dienststunden eingefèhen werde. . Rrbeitgeber und Arbeitnehmer, für die eer Tarifvertrag infolge
der Erklärung- des Neichsarbeitsm!nij
stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 11. Dezember 1919, Der Negislersührer. Pfeiffer,
0 rente O e v R
Y ekanntmachung.
Unker dem 11. Dezember 1919 ist auf Blatt 310 des ?
Taristegisters eingetragen worden :
Der zwischen dem“ Friseurgehilsenverband Deutschlands, ! | Jweiaverein Karlsruhe, und dem Landesverband der Friseure und Perlickenmacher Badens in Karlöruhe arm 28. April 1919 j abgeschlossene Tarifvectrag zur Regelung der Arbeits-| bedingungen im Fiifeur- und Perückenmachergewerbe wird } B | gemäß § 2 der Verordrung vom 23. Degemnber 3918 (Reichts | (Besetzb!. S. 1456) für das Gebtet des Freistaates Baden jür î allgemein verbindlih erfkläit. Die allgemeine Verbindlichkeit | ! beginnt mit dem 15. Dezember 1919.
Der Neichsarbeltsminifter. J, A: Siéefact.
Das Tarifreaister und die Neatsterakten fênnen tim Neidßsarbeits- l
ministerium, Beilina N W. 6, Luisensiraße 33/84, Zimmer 42, während j
der regelmäßigen Diensistundei eingesehen werden.
Arbéitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge } der Éxrtlärung des Neichsarbeitsministertums verbiudli is, können f von den Vertrag8parteien einen Aboruck des Larifvertrags gegen
Erstattung der Koslen verlangen. Berlin, den 11. Dezember 1919, Der Registèrführer. Pfeiffer, Üt s 2 am é
Bekanntmachung, ’
Reihe 1 bis auf folgende Unterschiede:
1. Sie trägt Unks oben die Neihenbezeichnung „Reihe 2°. 9, Die Ziffern der Numeriecung rets unten haben einen anderen Schaitt, die Taujeader sind darch Die Abkürzung für „Nummer“
hat die Form „K“, nit, wie bei der Reihe 1,
ein Komtna abgeteilt.
Mr Beclín, den 14. Dezerabecr 1919. G Reichsbankdirektorium. Havensiein. von Glasenapp.
e
Bekanntmachung.
Auf Grund des Beschlusses des Reichskohlenverbandes vom 28. Noveraber d. J. und der Entscheivung des Herrn
Retchatvirtischaftsministers sind die Verkauf aer eise des Wirkung vom
Niedersächstschen Kohlensyndikats it
4, Dezember wie folgt eryöht: Förvertohle L Schmledekohle
R O 2 E Nußtohl
O 4 1890 13,00 E 1660 , Ll
Mos 4 Stüdätofs. . « » ey n Wi Mi E E L Alles einschieß!ih jeßt gültiger Kohlen- Berlin, den 15. Dezember 1919. Alijengesellichaft Reichskohlenverband, Der Vorsiäñd. Siuyg. Keil,
- 2 8 Ä s *
2 l BRPAIA2 Cr E D
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j tertums verbindlich ist, können | von den Vertr agöparteien einen Abdzuck des Tarifvertrags gegen Gr- |
9,— #6 jè Tonne,
” und Ümsazsteuer.
Preuf; en. Die Vreußishe Staatsregierung hat dem vortragenden
| Not im Ministerium der öffentlichen Arbeiten Geheimen Re- ( giernngsrat# Grüneisen die nahgesuhte Enilafsung aus dem
den Reaierungs- und Baurat Schaper, Mitglied der Eifenbahndirektion in Stettin, zum Geheimen Baurat und
î vortragenden Nat im Minifierium der öffentlichen Arbeiten und
den Oberlehrer Dr. Karl Jahn zum Diceltor des Staats lien Realgymnasiums zu Bromberg ernannt.
Die Preußische Staatsregierung hat folgende Herren zu ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedern der Akademie des Bauroesens ernanut: :
a. zu ordentlichen Mitgliedern: den Wirklichen . Geheimen Oberbaurat Dr.-Ing. Rüdell in
Berlin-Dahlem, den Gehzimen Regierungsrat, Professox Dr.-Jng. Hartung
in Nikolas!ee, T den Geheimen Baurat, Professor Vorr maun in Berlin, den Wirklichen Geheimen Oberdaurat Dr-Jng, Dr. Thür in
Charlottenburg,
ven Wiiklichen Geheimen Oberbaurat Hoffîinann in Berlin«
Wilme. sdorf, : den Wukiichen Geheimen Oberbaurai Dr-Jng. Keller in Berlin-Stegliß, ; den Ministerial- und Oberbaudirektor a. D. Dorner in Berlin- Wilmersdorf, i i Wü klichen Geheimen Oberbaurat Dr.-Jng. Blum in Ber lin-Wilme1 sdorf, / : Tirklichen Geheimen Oberbaurat Dr-Jng. Müller in _ Berlin-Wilmerodouß, | irklichen Geheimen Rat, Ministerial- und Oberhbaubdtreftor a, D. Wiesner in Berün, | 7 Wirklichen Geheimen Rat, Ministerial- und Overbau- direftor a. D. von Doemming in Berlin-Halensee, Geheimen Obe:baurat Saran in Berlin-Licytexfeide, Geheimen Oberbaurat Fürstenau in Berlin-Stegliß, Präsidenten des Eisenbahnzen:ralamts, Wirklichen Ge- heimen Oberbaurat S arre in Berlin, Bauxat Seydel in Berkin;
b. zu außerordentlichen Mitgliedern: Stadtbaurat, Professor De.-Jug. Grässel in München, Iirkliczen Geheimen Rat, Ministerial- und Oberbaudirektor a, D. Dr.-Ing. Hincckeldeyn in Lübe, : Jegierungs- und Baurat a. D. Tornow, zurzeit noch in Chazelles bei Mes, / H Rirk(ichen Geheimen Oberhaurat Ge ch ardt in Zehlendorf, Wirklichen Geheimen Oberbaural Dr.-Jng. Wittjeld in Berlin-Halensee, : i Staatsrat, Baudircektor, Professor Dr.-Jug. von Bach in Stuttgart, S
r Geheimen Nat, Professor Dr.-JIng., Dr. Engels in Dresden | | Reichsrat, Geheimen Baurat Dr.-Jng. Dr. A. von Rieppel D Sa D ¡urat Kickton in Potsda N Grheimen QBaural on in m Reaterungüe uad Baurat De.-Jag, Nige in Berlins Dahlem, : |
1 Ärchiteflen Nlbert Geßner in Charlottenburg,
en Negterungsbaumeister, Professor Mebes in 2 hlenbdorf, Architekten, Professor Möhring in Marienseude, Wirklichen Geheimen Oberbhaurat. Böttger in Berlin- Friedenau : ; i Prbimen” Regierungsrat, Professor Dr. von Falke ian Berlin-Südende, | f Geheimen Baurat Dr. - Jug, Dr. Steinhrecht in Marienburg, 2 /
Baudirektor, Dr.-Jng. Shumacher in Hamburg,
a Professor Dr.-Jag. Theodor Fischer in München, Arolehoe Bonay in Stuttgart, ; / Genezcaldirektor Geheimen Baurat S chrey in Charlotlen- burg,
Mnisterial- und Oberbaudirektor Anger in Berlin-
. Lankwiß, ; / E Geheimen Baurat, Professor de Thierry in Beriins Grunewald, s
ven eheimen Baurat Conitag in Berlin-Friedenau, \
den Geheimen Oberbaurai Tincauger in Berlin-Wilmersdorf,
| dea Geheimen Baurat Kemmann in Berlin-Grunewald,
betreffend dice Ausgabe der Neihe 2 der Reich®bank- ! ven Ministerial- und Oberbaudircktor Krause in Berlin-Stealiß,
note zu 50 Mark mit dem Datum vom 94. Nuni 1919.
In der nächsten Zeit wird die Reihe 2 der in der Be- fanntaathung vom 12. November d. J, beschriebenen Keichg- vanfnote zu 50 ‘Mark ausgegeben werden. Sie gleiczi der
den Vorsitzenden der Direktion des Friedrich Kcupp Gruson-
werks Dr.-Jng. Kurt Sorge in Magdeburg,
den Geheimen Oberbaurat August Schulze in Derlin. Finanzministerium. i
ra Einoerständuis mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen wird in Gemäßheit des § 4 Absay 2 des Reichs- geseges über eine außerordentliche Kriegsabgabe {ür das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919 als maßgebende Eiakommensteuerveranlagung im Sinne des 84 Absay 1 des Geseges die Veranlagung für das Steuer: jayr 1914 bestimmt.
Berlin, den 8. Dezember 1919.
Der Finanzminister. F. À.: Heinke.
An die sämtlichen Herren Vorsigenden der Einkommensteuer bru mgs tem Ban die jämtiichen Regierungen und A ireftion für die Verwaltung der direlten Steuer in Berlin. :
Ministerium bür Wissenschaft, Kunsi / und Volksbildung. üni Der Privatdozent in der theologischen Fakultät der Un! versität: Halle- Wittenberg, Domprediger, Professor D. August Lang ijt zum ordentlichen Houorarprofessor in derselben Faltul
è tät und
der bisherige Oberlehrer am Gymnasium u Saarlouis Matihias Pflügler zum Kreisschulinspekior Saarlouis ernannt worden. e :
Bekannimachung. Fa Gemäßheit des §46 des Körmmunalabgabengèlétes
vom 14. Jui 1893 (G.-S. S. 152) wied - zur öffea1iicen Keantais gebracht, daß aus dem Betrieb der Lokalbahs
9a Brüdenau—-Wildfleden cin kommunalabhaabe- ollie Reineinkomnien u! erzielt worben ift. Feanfifurt (Main), den 1. Dezember 1919. Der Eisenbahukommissar. F, V.: von Schaewen.
Bekanutmachung,
Das auf Grund der Bekannima(uug zur Fernhalturg unzuver- räfsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGB!. S. §03) gegen die Ehefrau Helene Lange, geb. Köllerström, in Berlin N. 4, Invalidenstraße 16, erlassene Handelsverbot vom 2. Mat 1919 (Neichsanzeiger Nr. 104, Amtsblatt Potsdam S1û& 20), wird hiermit gurückgenommen.
Berlin, den 11. Dezember 1919.
Landespolizeiamt beim Staats?om missar für Volksernährung.
x. V.: Dr. Abegg- :
fuaget rie — A
BekaununtmacGunug. Das gegen den Kaufmann Max Naumann, früher bier, jegt iu Ncckermünde wohnhaft, am 10, September 1917 erlassene NBerbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins-
besondere Nahrungs-, Genuß- und Futte1mitteln aller Art, rohen
Natuterzengnissen, Heiz- und Leuchtstoffen sowie mit Gegenständen des Kzirgsbeda1fs, ist wieder aufgehoben,
Stettin, den 13, Dezember 1919, Dex ïomm, Polizeipräfident. Feuner,
Ér wpcCrI Aw
Bekanntmachung,
Yuf ESrund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuver- läffiger Pérsonèn vom Handel vom 23.
Tage den Handel mit T EB D en des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit
1915 (NGBl. S.714) die dinglize Schließung seiner Schan k wirtshaft angeordnet. Berlin, den 12. Dezember 1919.
Landeópolizeiamt beim Staatskommifsar für Volksernährung. . J. A.: Dr. Böhmerb
bay warz
Bekanntmachung, Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverläsfiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGVB1. S. 603) habe id dem Schankwirt Paul Zittier in Berlin, Kur-
fünstenstrale 46, Inhaber ves Schanklolals „Zur kleinen Winzer-
tartgrafen siraße 592, dur Verfügung vom heutigen Tage
laube ,“ den Handel mit egenständen des täglichen Be-
darfs regen Unzuverlässiakeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb -i
unteriagt. Glelhzeitig habe i auf Grund der Bekanntmachung
zur Einschränkung des Fleish- und Fettverbrauhs vom 28, Oktober 1915 (RGBl. S. 714) die dinglihe Schließung der
Schankwirtschaft, Zur kfleinenWinzerlau be“, Mark-
_grafcnstraße 52, angeordnet,
Berlin O. 27, den 12. Dezember 1919.
Landesópolizeiamt beim Staaisk ommissar für Volksernährung. ! I. A.: Dr. Böhmert,
e E
Bekanntmachung.
… Auf Grund der Bekanntmachung zur Fervhaltung unzwerlässiger Personen vom Handel vom 283. September 1915 (RGBl. S. 603)
habe id dem Schankwirt E Wassermann in Berlin- !| ir. 23, durch Verfügung vom beutigen ?
Schöneberg, Holsteinische Lage den Handel
untersagt. Gleichzeitig 1915 (9
Bl, S, 714) die dingliche Schließung seiner
Schankwirtschaft „Domino“, Kurfürstendamm 28, an« f
geordnet Berlin, den 12. Dezember 1919. Landespolizeiamt beim Staatékommissar für NVolksernährung. F, A.: Dr. Bö hmert.
rger
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernvaltu unzuverläfsiger ersonen vom Handel vom 283. September 1915 (Meichs-Gesegbl. . 603) habe ih dem Geschäftsführer Albert Meblig in
Berlin-Wilmersdorf, Holsteinischestr. 28, dur Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenstänven des täglihen Béedar Tes Unzuverlässigkeit in bezug auf viesen Handéls etrieb untersagt.
Berlin, den 12. Dezember 1919.
Uw despolizeiamt beim Staat6kommifsar für Volksernährung. l M: Ol O E L
rit ae Ert ga
Bekanutmadckhung.
Auf Grund des § 1 der Bekanntmahhung des Bundesrats vom ?
¿ September 1915 und Ziffer 1 der Ausführungösbesiimmungen des
tinijters für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 habe ih dem Anton Banken in Hilden, Hülsenstraße 89, den Handel mit Been des täglihen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln jeder Ärt, sdwie jede mittel- bare oder unmittelbare B eteiligun g an einem folien Händel für 28, Ds des Deutschen Reiches mit - alsbaldiger Wirkung untersagt.
Düsseldorf, den 8. Dezember 1919. Dér Landrat. vou Beckerath.
tatt aut Aue A
Bekanntmachung _ Dem Schankwiri Ernst Kallweit, hier, Neuer Graben 268, ist durd Verfügung vom heutigen Tage auf Grund der Verordnung des Bundesrais zur Fernhaltung unzuverlä)siger Perjonen vort Handel vom 23. Seytember 1915 der Handel mit Lebens- mitteln und sonstigen Gegenständen des N Bedarfs insbesondere die Abgabe von Speisen und Ge- tränken imGastwirtshaftsgewerbe wegen Herstellung von Trinkbranntwein aus Brennspiritus untersagt worden. Köntgsberg, den 8. Dezember 1919,
Der Polizeipräsident. Schwar.
unan rei
Bekanntmachung
Kaufmann Ferdinand Kirschnick, hier, Waisenhaus- -
Dem plag 9, ist ducch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund der Ver- ordaung des Bundébrais zur Fernbaltung unzuverläsfiger Personen
vom Handel vom 23. Septeinbex 1915 ber Handel mit Lebens-
mitteln und sonstigen Gegenständen des täglichen
¿ Bodarfs insbesondere die Abga tränfen im Gasiwirtichafts von Trintbrauntwein aus Brennspiritus unterfagt worden, Königsberg, den 8. Dezember 1919.
Der Polizeipräsitent. Schwar §.
bevon Speisen und Ges- gewerbe wegen Herftellung
Die von heuie ab zur Ausgabe gelangende Nummer 58 dex Preußischen Geseßsamm Nr. 11829 eine Anordnuna des wohlfahrt, betreffend Einführung einer Höchjtgrenze für Miet- | zinssteigerungen, vom 9. Dezember 1919. Berlin, den 16. Dezember 1919,
Geseßsammlung2ami,
ung enthält unter Ministers für Volks-
Nichlamktliczes,
Deutsches Neih.
919 unter dem Vorsiß des Keichsministers der Justiz ollsigung des Reichsrats Kleie aus Getreide uud über für Brotgetreide, Gerste en das Glüdsspiel
Sn der arm 16. Dezember 1 Bertreters des Neichskauzlers, Schiffer abgehalienen wurde den Verordnungen über Zahlung von Ablieferung?prämien und Kartoffeln sowie dem Gesegentwurfe geg zugestimmt.
Der Reich3rat versammelte si heute zu einer Sihung ; jelten der Ausschuß für Veilehrswesen, die vereinigten d-für Haushalt uad Rechnungs- erwaltung, die vereinigten ?
Ausschüsse für Verkehrswejen un wesen, der Nusschuß- für innere V chüsse für Haushalt und Rechnungswesen und für vereinigten
| E eptember 1915 (NGVBl. } S. 602) habe ich dem Schankwirt Gustav Sperlich in Berlin- | Wilmersdorf, Nitolsburger Plaß 1, dur) Vertügung vom heutigen î
Ausschüsse ; | chswehrangelegenheiten, ferner die e für Volkswirtschaft und für innere Ver- für Rechtspflege und sür ür Haushalt und ; enenheiten und für Seewesen sen und für
wirtschaft, | Rechnungswesen und vereinigten Nuss{chüß waltung, die vereinigien Ausschüsse die - vereinigten BLusschüße aggmweten, für Reichswehrangelezuert die vereinigten Ausschüsse für Verkehrswe Volkswirischaft Sizungen. :
Vreuften. i rorden,baß Erwerbshäuser, die unter ? aul oslenüberteuerungszuschüfsen der Spekulation gemacht wurden.
eit in bezug auf diesen Handelsbetrieb ! untersagt. Gleichzeitig habe ich auf Grund der Bekanntmachung ? ur Einschränkung des Fleisch- und Fettyerbraujs vom 28. Oktober |î
Zolleririschaft,
Mehrfach ijl beol. Zuhilfenahme vou rourden, zum Gegenstand ! Minister für Volkswohlfahrt hat : Negierungspräfidenten ersucht, die Gem | daß bei Durchtlührung des Beihilseoerfahren grunbbuchlih zu sichernder
entsprechender die mit den Bauherren abzus . getroffen werden, welche eine | öffentlihen Mitteln unterstüß verhindern. Aus zahlung
Defterreih. vom Obersien Rat in Paris auf | hin zugesiaudene Hilfe wird von {ch1 befriedigend ans |
Die Deutsch-Oesterreich die Vorslelungen Renners è den Blättern im wesentlihen als n Die Mehrzahl der Zeitungen stimmt darin überein, bersten Rates wohl die dringende eit lindern fönnten, eine Deutsch: Oesterreich wieder helfen und lebensfähig zu machen, sei aber
mit Gegenständen des täglichen }
Bedarfs wegen Un E in bezug auf diesen Handelsbetrieb ? daß die Bejchlüsse des O
Not des Landes für eine gewisse Z ng des Problems,
Ad Sa abe N A M E BebermtmaGeng j ux Cin}czräntun es (GLElid)- Un Fettverbrau pom . x à | G S a i p e durchgreifende Lösu zur Arbeit zu ver nit exfolgt.
— Die Salzburger und Tiroler en fordern entshieoen vollsiändi chluß an Deutschland, wobe hervorhebt, daß für Saizb Versorgungèfräage einzig ma auf frühere günstige Verhältnisse zurücllommen wolle.
Blätter aller Rich» bezw. wirischaftiichen die Salzburger Presse für Vorariberg die
urg niht wie ßgebend sei, sondern Saizburg nur
e Abreiss der amerik anischen Mi fereoz hat ver General Band Mitglied der internationalen
Ex bleibt jedoch, wie das „ ‘ von maßgebender Stelle erfährt, als militärisczer Vertreter Amerikas beit mit der hiesigen internationalen
itglieder der Pariser automatis ilitärmisfion in Ungarische Tele-
Friedenston aufgehört, Budapest zu sein. raphenwKorrespondenzbüro“ is ouf reteres in Budapest und wird feine Zusammenax Militärmission fortsezen. — Dex Minisier des Junern hat eine Verorduung er- in dex die Regierungstommissare aufgeforde damit der freie Verlauf des Wa Die Behörden müßten auch den Anschein vers b bei der Wahlversammuauig Parteirücksichten
it werden, ! alles zu tun, lkampfes gesichert werde. meiden, als 9 obivaiteii würdet.
vasweldung zufolge hai Staniälaw Patek das es Auswärtigen \
Großbritaunien und Jrlaud.
inistèr Lloyd George Unterhause mit, daß der britis einigten Staaten, Loxd Grey,
England kommen wird, um Über ein handeln. Darauf beantwortete Lorb
he Courant érklärie Churchill e Kenworthys, daß die Konferenz in D egterungen der eidung geführt habe. Die Alicrten e Verhandlungen vollständige Altions- a Beaniroortung eiter e
Portefeuille übernomien.
teilié vorgefstérn im chaster in den Ver- dem Zweck auf U
Dex Perewmiecrm
nfcagen. ach dem „Niouwe Notterbams auf éine Anfr wischen der taaten bisher zu j Kiten ven Ostseestaaten für d ¡etheit eingeräumt, ahl der alliierten Lrupp
darüber machen. und nehwe andauernd zu. chil ferner en ves Waffenstillsiandes aschintngew anáterial
ch noch in Rußland ohne Zustimmung
sei beträchtlich and ven Bestiunwun
Truppenmacht „Telegtaaf“ : Deutswl voch abliefern müsse: 3000 Laufgrabenmörjer, 1700 Flugzeuge, An Eisenbahn
noch auszuliefern 43 Lokomotiven und 46 Waggons, (in Parlaunients- mitglied fragte-den Min ster, ob er nicht bestimmen fönne def feiuc deutiden Spielwaren eingeiührt werden dürfen, b¿por Deutschland alle Maschinen ausgeliefert habe. Churhill antwortete, er set der Ansicht, daß die Deutschen sich aufs äußerste. bemüht hüiten, dic schweren Bedingungen, die ihnen auferlegt wurden, auszuführen.
— Der „Daily Telegraph“ erfährt, baß 23 Jnfanterie- bataillone den Befehl erhalten haven, sich gur Ausreise nach6 dem Ausland bereit z/u halten. Davon sollen 5 vach Aegypten, 7 nach dem Rheinland und 2 na den Abstimmuogégebieien kommen. Der Abtransport werde wahr- \cheialih im Januar beginnen.
Frankrei,
Gestern vormittag erschien ein Beamter des Obersten Rates bei dem öfterreichishen Siaatskanzler Dr. Nenner, um ihm eine von Clemenceau unterfertigte Note zu über- reichen. Der Beamte bemerkte hierzu, daß die in vier Note wiedergegevenen Entschließungen spontan und aus eigener Ueber- zeugung gefaßt und schon vor dem Erscheinen dis Staats- fanziers bein: Obersten Rat festgelegt woiden seien. Der Tortlaut der Note ist laut Meldung des „Wolffschen Tele- graphenbüros“ folgender:
Herr Staaiskanzler!
Die Aujmerksamkeit der allüerten und assoziierten Mächte wurde auf gewisse Agitationen gelenkt, die von vershiedenen Seiten den Zusammenhalt und sogar vie Integrität dex ôfterreichis@en Ge- bieté bedrohen. Die vom Vorarlberger Landtage bei der Wiener Regierung unternommenen Scritte, um das Selbsibestimmungsreck@t dieser Provinz ar erkennen zu lassen, fallen mit jenen Bewegungen gu- sammen, die stich dahin richten, lei es den Bezirk von Salzburg, fei es Ttiol, in den Wictschasiskreis benahbarter Staaten einzubezichen, und mit der in den einstmaligen westlichen Komitaien Ungacns wachg: rufeaen Bewegung zur Veranstaltung etnes Plebisaits, das in dem diesc Gegenden Oenerreih zusprehenden Verttagc nicht vorgesehen ist, Die alltierten und assoztierten ‘Mächi- sind der Anficht, daß, wenn die trennenden Kiäfte in irgend cinen: dieser Punkie zum Durhbruche gelangen soliten, eine sole Trennung das völlige Zerfallen des öfterreichishen Staates nach fh zichen un: das Gleichgewicht Mitteleuropas zerstören könnte. Die allticrien uud assoziierten Viächte wollen daher keinerlei Zweifel daran bc- iehen lassen, daß sie die territorialen oder fonftigen Bestimmungen des Friedensvertrages von St. Germain aufrecht erhalien uri ißre genaue Anweadung durdseßen weiden. Bon bieseu Gedanken geleitet, hat der Oberste Rat heute fsolgend- Entschließung angenommen, die er dur{zuführen ents{losser: ist und ie ch die Ehre habe, in seinem Namen mitzuteilen: Von dem Wunsche geleitet, den Bestand Oesterrei in den Grenzen sicherzustellen, die ihm angewiesen worden find ur ents(lossen, die Bestimmungen des Friedensvertrages von Sd. Ger-
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| main zur Geltung zu bringen, erklären die alliierten und assoziierten | Mächte, daß fie ny e Mies. widerseyea, die geeignet find, : ._ l die Integri:ät des d iht ietes zu beeinträchtigen, oder baher in einem Erlaß die ! die Integri ät des óôsterreihischen Gebietes zu beei tigen 1
inden darauf hinzuweisen, s dur Ausnahme Bestimmungen in Gließenden Verträge Maßnahmen Spekulation mit den aus | ten Wohnungsbauten
Die Verträge der Gemeinden sollen kür.flig vor | der Zuschüsse in diesec Hinsicht einer genauen Prüfung unterzogen werden.
im Gegen}aß zu den Bestimmungen des Artikels 28 dis erwahnitn Vertrages {u irgend einer Weise, sei es unmittelbar, fei cs mittelbar, die politische oder wirtschaftlie Unabhängigkeit Oesterreiczs becin- trächtigen müßten. Genehmigen Sie, Herr Karzler, den Auëdruck meiner ganzcn Hochachtung Clemenceau. — Dec Oberste Rat der Alliierien iagie geflern uber Jules Cambons - Vorsiy ohne Ciemenceau. Ler Boischaster ughes-Wallace vertrai die Vereinigten Staaten. Nach sin Bericht der „Agence Havas“ erteilte der Minifier Loucheu- Auskunft über seine Besprehungen mit dum Staatskanzlec Renner übec das langfrislige Finanzprogramm für Oesterreich unier Mithilfe der Vereinigten Staaten, deren Zustimmung exwariet wird, und legte dann die ersien Er-
gebnifse seiner Besprechungen mit den deutschen Fath- | s
leuten über die Ausliejerung von Hafenmaierial vor. Der rode Leygues wurde aufgefordert, fih dazu u äußern.
o — Die Kammer hat 502 Wahlen für gültig ertlä:t
und wird heute ihren Präfideuten und ihr Büro wählen,
— Im Rat für Elsaß-Lothringen, der vorgekein zum erstenmal seit deu Wahlen zusammentrat, gab Millerand eine Erklärung ab, ia der er die Aufhebung des Ratts necz der Februartagung mitteilte und der Vnficot Ausdru cab, daß er durch einen Regionsrat ohne po!itisc6e vg oa Ma ersezt werden jollte, Dieser Nat werde Vertreter der Ur.i« versität, der landwirtschaftlihen Organisationen, der Gewer ?- schaften usw. umfassen, denen einige ernannte Vitglieder {\-
gejellt würden. FRußlaud.
Dem „Nieuwe Courant“ wird aus Moskau gemeldet, daß die Bolschewisien nah heftigen Kämpf n mit den Truppèn Denikins Kiew eingenommen haden. Die weißen Trupt“ sind auf der Flucht.
— Wie der „Telegraaf" meldet, dauert in London einge- troffenen Ber:chten zufolge der bolichewistishe Vormar| h
egen Kolischak fori. Die roien Truppen stehen 400 Viei!ca Zilich von Omsk “ an der sibirishen Bahn und beizaäze 100 Meilen südlih von Omsk in der Richtung der chinesischn
Bahn, Fiunulaud.
Der Präsident von Finnland hat nah einer Meldung des „Wolffichen Telegraph enbüros“ die weißrussi1che Re- gierung aneckannt.
Belgien.
Nach der An „Metxopole“ tritt die Vier- ehnerfommission, die über die olländisch-belgifc;e Perständigung verhandelt, am 5. Januar in Paris wieter usammen, Es sollen dann Vertragsentwürfe vorgelegt werden.
efanntlih handelt es sich um das Abkommen über die Schelde, über den Kanal Gent—Tetneuzen, über den Schelde- Nhein-stanal und um gewisse andere S E ie olitishen Fragen NeIe vorerst aus, e vom Vöiker- bund später geregelt werden sollen. Dadurh is die Frage des Iiederauslebens der belgii Neutxal#täi wieder zur Ex- öcierung gestellt. : / N
— Der Senat hat die Regierungserklärung entgegen- genommen und den Katholiken Favreau mit Stimiten zum Préftdenieu gewählt.
ü Griehsul@nd., ch einér Meldung der „Agence d'Athèdnes“ ist Miaulis zum Vieciaecciaiiiac amanai Lorden, s G |
Umerika.
Dex amerikanishe Sénat hát láut Molditug hes Wolfssczen Teélegraphenbüros“ die Ermächtigung - zu
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