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Europa bezwécken und für die nur noch die Zustimmung des Präsidenten Wilson erforderlich ift.

— Der Aus\chGuß des amerikfanischen Repräsen- tautenhauses für Einwanderungsfragen hat über den Gesezentwurf Bericht erstattet, in dem das Arbeitsamt er- mädtiot wird, alle ausländischen Mitolieder von roten Organi- scitonen in ven Vereinigten Staaten verhaften und ausweisen zu lassen.

— Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zufolge ertlärte Mexiko in seiner Antwort aa die Ver- einigten Staaten, daß die Freilassung von Jenkins gegen Koution jede Ursache für Vißvertäntnisse beseitige, urxd bleibt hei der Muffessng, daß Jenfins Gefangenseznung gesetzlich zu- läsîig gewesen sei.

— Der Verwaltungsrat der Nationalistischen Vereinigung verlangt der „Agence Havas“ zufolge die Ratifilation des FriedenvEvertraqs mit den von den Vereiniaten Staaten ausgesieliten Vorbehalien, vorausgeseßt, daß dadurch die amerikanishe Souveränität nicht verlezí werde.

Asien.

Nath einer Radiomelvzung sollen an den Kundgebungen in Damcslus, die täglich statifänden, um die Rückkehr des von den Engländern verhajtcien Generals Jassin Pascha, Be- feblehabers der arabischen Urmee, nah Dawactus zu erreichen, 150 000 Personen beteiligt sein. Die Bewegung richte fic nur gegen dié englischen Vulitärs, die deshalb, in Schreckten geseßt, Damaskus plöylich verlassen häiten.

— Dera „Viieuwe Rotterbamsche Courant“ zufolge meldet die „Exhange Telegraph Compony“ aus ‘Tokio, daß China wegen der Zwischenfälle in Fuischau seh» Forde- rungen an Fapan geftellt babe, nämli den japanischen Konsul in Futichau obzuberusen, stch wegen der Ermordung chincsisher Studenten zu eulsculvigen, den Angehörigen dtr Toien und Verwundeten Schadenvergülung zu bezahlen, die Täter zu bestrafen, den japonischeu Kaufleuten zu verbieten, Waffen zu iragen, und auch ven Oberkoramissar der Polizei ir Futschou zu bestrafen. Da die japanischen Behörden ovoer- sichérn, daß die Schwierigkeiten wur durch die Boykoitierung der japanischen Waren durch die chinesischen Studenten ent- standen seien, bestehe wenig Aussicht, daß Jopan diesen Forde- rungen zustimmen werde.

Paxlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesezes gegen das Glüdcks spiel is nebst Begründung der Deuischen Nationalversamm- lung zugegaugen. Er lautet, wie folgt: Artikel 1. 1. Die § 284 und 285 des Strafgeseßbuchs werden dur Folgend: Vorschrisien erseyt : s 984

Wer ohne behördlide Erlaubnis öffentlih ein Glüksspiel ver- arstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstelit, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrase bis zu einhundert- p Mark oder mit Geldstrafe bis zu dem gle|Wen Betrage

estraft.

A1s öffentlich veranstaltet gelten auch Glüsspiele in Vereinen oder gc\hlossenen Gesellschaften, in denen Glüdéspiele gewohnheits- mäßig veranstaltet werden.

8 284 a.

Wer sich an einem öffentlihen Glüks\piel (§ 284) beteiligt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Véonaten und mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark oder mit Geldstrafe bis zu dem gleichen Bétrage bestraft.

S 284 b. 0

Sn den Fällen der §8 284, 284 a sind die Spieleinrihtungen und das avf dem Spieltish öder in der Bank befindliche Geld etn- uziehen, sofern sie dem Täter oder einem Leilnehmer gehören.

ndernfalls können die Gegenstände eingezogen werden. S 280.

Wer aus dem Glücksspicl ein Gewerbe macht, wird mit Ge- fängnis und mit Geldstrafe bis zu zweihunderttausend Mark, bei uíldernden Umständen mit Gefängnis bis zu eirem Jahre und mit

Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark oder mit Geldstrafe bis

zu dem gleichen Betrage bestraft. 8 98h a. | In den Fällen der §8 284, 2848 und 285 kann neben Gefängnis auf Verlust der bürgeill&en Chrenrehie, auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht und auf Ueberweisung en die Landespolizeibehörde mit den im § 362 Abs. 3, 4 vorgeschenen Folgen erkannt werden. (Finen Ausländer tann die Landespolizeibehörde nach Vollstreckung der Fretheitsftrafe aus dem NReichszebiete verweisen. Neben der Straje kann angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlih bekannizumachen ist. 2. Zur § 369 werden im Abs. 1 die Nr. 14 und im Abs. 2 die Wort: „und 14“ sowie die Worte „odcr der auf dem Spieltisch oder in der Bank befindlichen Gelder" gestrichen. d : Artikel TI. E Diesrs Gesey tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Der Deutschen Nationalversammlung ist ferner der Eaiwuürf eines Geseßze® über die Beschäftigung Schwérbescädigter nebst Begründung zugegangen.

Nach diesem Geseyentwurs soll jeder Arbeitgeber, der einen Atbeitsplag ‘besegen will, verpflichtet sein, einen Schwerbeschädigten, der fr“ diesen Arbeitsplay in gleichem Maße geeignet ist, anderen Bewerbern“ vorzuziehen. Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind auch die! Körperschaften des bffentlihen Nehts, Arbeits- plöge aud vie Beamtenfiellen. Die besonderen Vorschriften und (Stund fáps über die Beseßung der Beamtenstellen, insbesondere über Vorbildung, Reihenfolge und Wartezeit der Änwärter für Beamteti- stellen ünd. über die Beförderung, Verseßung und Entlassung der Beamten werdén dur) dicses Gejeßs uit beseitigt, sind aber so zu

gestalten, daß sie die Einstellung Schwerbeschädigter er- leihtern. Srhwerbescädinte im Sinne dieses Geseßes find alle Personen, die auf Grund -der Versorgungsgeseße

wegen einex Dienstheshädigung eine Militärrente von 50- oder mebr vorm Dursert, de Bollrcnte beziehen. Ihnen slehen Personen dei, die auf Gründ der reicsgeseßlihen Unfallversicherung oder ent- sprechender landeêrehtlicher Vorshriftec cine Unfallrente von 50 oder mehr vom Hundert der Vollzente oder cuf Grund des Unfallfür- sorgegeseßes vom 18. ‘Juni 1901 (Reichs-Geseub1l. S. 211) eine Pension beztehen, die einer Einbuße an Erwerbsfähigkeit um 50 oder mehr vom Hundert entspriht. Ebenso stehen ihnen Perionen glei, die mehrere Unfallrenten .von je weniger als 50 "vH der Vollrenle bezicten, wenn die Hundertsäße ihrer Renten zusammen .mindesics die Zahl 50 ergeben. Soweit durh dieses Geseg die Ginsielung und Beschäftigung Schwerbeshädigter bei einer Gat des offentlichen Rechts gra wind, gilt es für die ShwerunfaUbeschädigten nur, weun fie ihren Unfall im Dienst

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einer Körperschaft des öffentlißen NReck#t3 erlitten baben.

aleih als Kricgsbes{ädigter und als Unfallverlezter Renten bezieht,

wenn diese enten zwar nicht einzeln, wohl aber zusammer- gezählt 50 cder mehr vom Hundert der VoUrente betragen. Der ¿Reichsarbetitéminiiier wird ermöcbtigt, avzuordnen, daß

private Vrbeitccber bestimmte Arten von Arbeitépläßen, die vorzugs- weise für Schwerbeschädigte geeignet find, für Schroerbeschädigte oder bestimmte Arten von Sciwerbe\{ädigten sreizuhalten haben. Der Neichéarbeitéminisier wird weiter ermächtigt, anzuordnen, daß jeder priv2te Arbeitgeber verpfl:@tet ist, einen zohlenmäßig bestimmten Bruchtail seiner Arbeitépläßc mit Schwerbeschädigten zu be'ezen. Er kann diese Anordnurg auf einzelne Berufsgruppen besä;räuken, er kann einzelve Berufsocvppen von ihr auésch(ließen, er kann ten Brug- teil für verschiedene Verufsgruppen verichieden bemessen. Die Haupt- fürforgeslele taun enzzlne Ärbeitgeber von den Verpflichtungen ihnen durch diese Anordauvgen auferlegt find, ganz oder zum Teil befreiten, wenn das nach der besonderen Lage des Falles erforderlich ist.

die

Sie kann nah Anhôren des Arbeitgebers anordnen, daß cirzelne Arbeitspläße, die für Schwerbesd/ädigte vorzugsweise aceignet find, tür Schwerbeschädigte freizuhalten sind.

Werden Arbeitéplôße frei, die nach diesen S{chwerbeschädigte fsreizuhalten sind, so bat sie der Arbeitgeber un- heschadet sonst vorgescriebener Anzeigepflichten binnen drei Tagen der Hauyptfün)o-gestele und der Berufégenosjensdaft anzu;eigen. r darf sie erst besetzen, wein weder die Hauptfürsorgestelle noch die Be- rufégenossenschaft ihm binnen 10 Lagen nach Absendung der Anzeige einen gecigneten Schwer beschädigten benannt hat. Diese Verpflichtung be- sleht nit, soweit die Beschung im Interesse des Betriebes nit auf- cesiobeu werden ann, Landwirtschaftliche Arbeitgeber ïbnnen ihren Berpflichturgen dadu:ch@ genügen, daß sic Sclwerbes(ädigten Sied- luvgeitellen, die den Scwerbeischädigten und hrer Familie den an- gemesscner Lebenëunterhaît ermöglichen, zu Eigentum oder Pacht übsrlafsen.

Der Haushaltsausfchuß derDeutschenNational-

ver'ammlung nahm in seiner gesirigen Sißung, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ bee

rihtet, ven Entwurf etnes Nachtrags zum Reichsöhaus- haltsplun für das Rechnungsjahr 1919 in Höhe von 300 Millionen Mark für Zwedke der Durchführung des Go segzes, beireffend dieSozialisierung der Elektrizi- täts8wirtshaft, an. Ferner wurden als außerordentliche Augs- gaben die Summen für eiaë 50% tige Erhöhung der Teuerungszulcgen der Reichsbeamten sür die Zeit bis zur Fertigstelmig der Besoldung8ordnung bewilligt.

Der Aeltestenrat der Deutschen Nationalver- samml#ng hieli, wie „W. T. B.“ berichtet, gestern abend eine längere Sitzung ab, um die Gesdzäftélage zu besprechen; er einigte fich schließuich dahin, daß die Nationalversammlung am 13. Januar

1920 wieder zu}ammentritt, um den Gescgentwurf über die Betrieböräte in zweiter und dritter Lesung zu beraten, Man hofft, das Betriebsrätegeses in drei bis vier Tagen verah-

\chieden zu lönnen. Gs ist ferner in Aussicht genommen, im An- \{chluß an die Beratung des Betriebsrätegeseßes die exste Lesung Tleinerer Steuergeseße (Vesleuerung der Toten Hand usw.) vorzu- nehmen. Hierauf wird auch mit RNücksicht auf den Parteitag des Zentrums eine Pause eintreten, die fich bis in die zweite oder dritte Februarwoche erstrecken joll, jcdenfalls jo lange, bis der Haushalts- plaù für 1920/21 vorgelegt ist. Beim Zusammentritt der National- versammlung îm Februar wird wahrscheinlih auch der Geseßeniwurf über das Neichötagswahlreht und über die Wahl des Reichspräsidenten vorliegen. Die Ausschüsse, namentlich die Steueraus\hüsse, werden ihre Arbeiten im Anschluß an die Januartagung wieder aufnehmen. Ob am heutigen Donnersíiag Schluß deë Plenarverhandlungen ein- treten wird, hängt noch von einer Abstimmung tin Plenum- darüber ab, ob die Interpellation Heinze, betreffend die Steuerpolitik, noch vor der Weihnachtspause zur Besprechung gestellt werden soll.

Statistik und Voll3wirtschaft.

Ärbeitssireitigkeiten.

Der Ausstand der Handwerker, Heizer und tech- nishenAngestellten des Warenhauses A. Wertheim in Berlin is hiesigen Blättern zufolge nah dreitägiger Dauer beendet, nachdem der zuständige S{chlichtungs8aus#\{chGuß gestern einen Schiedsspruch zuungunsten der Aus- ständigen gefällt, abec dem Arbeitgeber euipfohlen hatte, die Ausftändigen nah Möglichkeit wieder einzustellen.

Na eincr von „W. T. B.“ übermittelten Havasmeldung aus Brüssel hat sich der Ausstand der belgt\scchen Berg- arbeiter auf die Gegend der unteren Sambre aus8ge- dehnt, wo 6000 Arbeiter die Arbeit niedergeiegt haben.

Aus Paris wird dem „W. T. B." gemeldet: „Journal“ ver- ¿ffentliht ein Telegramin aus Madrid vom 18. d. M. des JIn- halis, das infolge dcs Ausstands der Arbeiter der Gas- und Elektrizitätswerke die unteren Viertel der Stadt ohne Licht sind. Die Ausständigen benußen die Dunkelheit, um {were Beschädigungen an den Straßenbahnlinien arnzurichten. Verhaftungen wurden vorgenommen. Um 9 Uhr kam es zu einem blutigen Zusammenstoß zwischen der Polizei und den Ausständigen, wobei es auf beiten Seiten Verlezte gab. — In Barcelona haben die TerrortistenAusschreitungen begangen und dabei nit einmal die geheiligten Orte verschont. So wurde in ‘der Kirche San José während eines Trauergottes- dienstes von eincm Soldaten unter einer Bank eine Bombe ge- funden, deren Zündsä&mur brannte; der Soldat konnte fie noh recht- zeitig löschen. Die Auss\perrung dehnt si über ganz Catalonien aus. Der soziale Konfliki nimmt immer s{ärfere Formen an.

Theater und Wêèufif.

Im Opernhause wird morgen, Freitag, „Susannens Gebecimnis“ mit Fräulein Schwarz und den Herre1t Biegler als Gast und Pbhilipp in den Hauptrollen wiederholt. Dirigent ist der Generalmusfitdirektor Leo Blech. Außerdem wird vorier das Ballett „Klein Idas Blumen“ (mit den Damen Bowigß, Berghoff, Gageike, Schröder und Herrn Molkow, Dirigent: Dr. Friz Stiedry) und zum Schluß das Valletr \Silhouetten“ (in erster Linie mit Fräulein Berghof} und Herrn Molfow besetzt) gegeben. Dirigent der „Silhouetten“ ist der Kapellmeister Otto Urack. Anfang 7 Uhr. InSchauspielhau|ewird morgen „Wilhelm Tell“ in bekannter Bejezung unter der Spielleitung von Leopold Jeßner aufgeführt. (Cs wird mit Nücksicht au? anderweite Notizen in den Zeitungen aus- drülich darauf hingewiesen, daß die Telivorstellungen niht um 7, sondern bereits um 6} Uhr beginnen. :

Das nächste Orcheste:konzert der Neuen Musikgesell- saft (Dirigent: Hermann Scheren) findet am Sonntag, Abends 7è¿ Uhr, im Beethoven-Saal statt. Professor Adolf Bus ch spielt darin das selten gehörte D-Moll-Konzert von Kreuzer.

Wannigfaltiges,

Der Volksbund zum Schuße der deutschen Kriegs- und Zivilgefangenen, die NReichs8vereiuts- gung ehemaliger Maas und der Bund

deutscher Frauen zur Befreiung der Gefangenen

S{rvoer-

kricaSbeshädigter im Sinne des Gesehes ist au eine Person, die zu-

Bestimmungen für? j

haben an den Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes tin Senf folgende Kundgebung geri(htet:

„Das bevorstehende Weihnachtsfest wendet wieder einmal die

zen der Men'chheit dem Schicksal derjenigen zu, die noch in der enst fd ncch Freibeit, Heimat und Familie zurücksebnen. Namens der Angcbörigenverbände und der Vereinigungen ehemaliger Kriegsgefangener rihten wir an den Präsidenten des Internationaien Noten Kreuzes in Genf die herzlihe Bitte, für diz Befreiung derjerigen Gefanagenen weiter wirken zu wollen, die noch imnier hinter dem Stachel- droht zurüdgchalten werden. Jn setner Antwortnote vom 15. November 1919 hat fsich Deuischlard zu neuen {weren Opfern bereit erklärt, um das sofortige Inkrafttreten des Friedenévertregs zu ermögiichen. Dieses weite (Entgegenkommen 1äumt das legte wirkliche. Hindernis aus dem Wege, vas nach Auffassun« der Entente der Heimschaffune uo entgegenstand. Jett kann cs fich nur noch um Vereinbarungen über Einzelheiten, um leßte Formalitäten handeln, die fein Gründ für die meitere Zurückhaltung der Gefangenen sein können. Wir bitten das Internationale FKomitee vom Noten Kreuz in Genf, das jo unent !i@& viel zur Linderung der Kriegsleiden getan hat, in diesem Nugcenblick leine Stimme zu erheben, damit unsere Gegner jeßt die Gefangenenlager öffnen. Für die Kriecsgcfangenen un» ihre Familien wäre es die |{ónste Weihnachtsgabe, wenn ihnen die Kunde würde, daß das Ende threr Letden getommen ift.“

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V E O E R N E A E I

Der am 10. d. M. in der Einspruchsversammlung der Berliner Gastwirte gezen die Verordnung üher die Wuchergerichie gefaßte Beschluß, vom 18. d. M. ab den Betrieb in Hotels, ¿Fremdenheimen, Kaffeehäusern, Kondiloreien usw, völlig einzustellen, falls die Verordnung nit aufgehoben wérden

ck

j ollte, ift heute zur Tat geworden (vgl. Nr. 284 d. Bl.). In einer gestern

im Wirntergarien abgehaltenen neuen Versammlung, în der über die inzwischen mitder Negierung gepflogenen Berhandlungen berichtei und mitgeteilt wurde, vaß diese es ablehne, bis zur besseren Belieserung dec Gastwirte die neuen Be- stimmungen des Wucheigesezes außer Kraft zu seen, wurde hiefigen Blättern zufolge naä) längerer stürmischer Aussprache beschlossen, dite Betriebe vorläufig auf zwei Tage, und zwar am Donnerstag und Freitag, zu schließen.

Paris, 18. De:ember. (W. T. B.) Gestern haben laut

Zahlreite

Havasmeldung bei der Post- und Telegraphenverwaltung Beratungen über eine Grhöhung der Post-, Telegramm- und

Telephongebühren stattgefunden.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden.) Freitag: 264, Dautér- bezugsvorsiellung. Dienst- unt Freipläße sind aufgehoben, Susonueuns

Geheimuis. Intermezzo in einem Akt nah vem Französishen von Enrico Golisciani. Deutsch von Marx Kalbeck. Vêusik von Ermanno Bolf-Ferrari. Musikalische Leitung: Generaimusikdirektor Leo Blech. Spiellettung: Karl Holy. Borher: Klein Jdas Blumen. Ballett in einem Aufzug nah dem Märchea voa H. C. Andersen von Pauli von Klenau. Musikalische Leitung: Dr. Friß Stiedry. Ballett- leitung : Alexander Hoffmann. — Nachher: Silhouetten. Tanzszenen von Schatten zu Licht. E@ntworfen und einstudiert von Heinrich Köller. Musitalische Leitung: Otto Urack. BaUettleitung : Alexander Hoffmann. Anfang 7 Uhr. :

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: 282, Dauer- bezugsvorstellung. Dienst- und Freiplägze sind aufgehoben. Wilhelm Tell, Schaujpiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spiel- leitung: Leopold JIeßner. Anfang Gè Uhr.

Sonnabend: Opernhaus. 265. Dauerbezugsvorstelung. ODienst- und Freipläße sind ausgehoben. Carmen. Oper in vier Akten von Georges Bizet. Text von Henry Meilhac und Ludovic- Halévy nach einer Novelle des Prosper Merimée. Anfang 6# Uhr.

Schauspielhaus. 283. Dauerbezugsvorstelung. Dienst- und Freipläße sind aufgehoben. Maria Stuart. Trauerspiel in fünf Aufzügen von Friedrich Schiller. Spielleitung : Dr. Reinhard Brud. Anfang 6# Uhr.

Am 13. Dezeinber 1919 verstarb in Berlin nah schwerem Leiden der Geheime Oberbaurat und Abtei sungschef in der Admiralität

Dc.-Ivg. E. h. Karl Theodor Reiß,

In 7 iähriger Dienstzeit hat der Gntshlafene mit un- ermüdlihem Fleiße und vorbildlicher Pflichttreue auf den verschiedensten Gebieten des Kriegöschiff8ma'chinen-

baues gearbeitet und dank seiner großen Begabung be- souders auf fonstruktivem und organisatorischem Gebiet Hervorragendes geleistet. :

Die Lauterkeit feines Charakters, seine Liebens- würdigkeit im persönlihen Verkehr fichern ihm über das Gxab hinaus bei Vorge)eßten, Vèitarbeitern und Untergebenen ein ehrendes Gedenten.

Berlin, den 16. Dezember 1919,

Dex Chef der Admiralität.

Verlobt: Frl. Hilda von Doetindhem de Rande mit Hrn, Haupt- mann im Generalstabe Helmuth von Wiéssmann (Ruhno1o, Pomm.—Berlin). — Frl. Ruth Kühn mit Hrn. Leutnant Rulf-Dietrich von Salbvern (Frauenhagen—Schwedt). :

Gestorben: Hr. Obersileutnaut z, D. Alfred Simon (Herisch- dorf, Riesengeb.). — Hr. Geheimer Studienrat, Professor Dr Otto Handel (Berlin-Wilmersdorf),

Verantwortlicher Shriftleiter: Dir-ktor Dr. Tyr ol, Charlottenburg, Nerantwortli® für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Nechnungsrat Wéengering in: Berlin.

Berlag der Geschäftsstelle (Mengerina) in Berlin. Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32,

Fünf Beilagen (ems{ließlih Börsenbeilage) und CEríte und Sroeite Zentéal-Handelsregifter-Beilage. sowie die Juhaltsangabe Nr. 50 ¿1 Nr. 5

des vffeutlichen Huzeigers,

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a 4 Erfte

anzetger Ul!

t izifchem StaatStun2 eiger. HBBO,

zum Deutschen Reichs

andéfeinbdihen Beittmmmungen

Nücksichien zu tun sei; er will die. mitiel

finden, fo varf man ib nibt wundern, wenn die Produbtiensmidig- feit und der Sœleidhandel weiter um sh Areifen. Die Bestimmungen dieses Umsaßsteuergcseßes sir in 1 Wirtschatt,

Nichtaurkliches, (Foriseßung aus dem Hauptblatt.) Deutsche Leatioualversamuhtng.. in Beríína,

131, Sißung vom 17. Dezember 1919, Vormittags 10 Uhr.

A :noffenido de ein aenofsetida

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545 - p. H, Ri Ev T A A reitiegen. ur das zindirer? it aller?

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Ber Hinsicht Scbrittmacher zu Futtermittel neue Lasten gotegt werden, ist es unmögli, die Forderung einer Intensivierung der Wirtschaft durckzuiführen, Z iœecttaleten, ten

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Die Produktion wird : fbau jo viel geredet wit Abg. Dr. R af bitg (Dem.): Ic bitte, die Anträge abzulehnen; aften würden mir vom Hundertstèn

d, gehemmt.

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mit der Befreiung aller Gesellsd Z 199 Tausendste tcmmen. Der andere A zlelle Folgen haben, ‘denn Bauernwirtsckaften steuerfrei tassen. ausscheiden, iwas fie für si aué j balierung würde

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uny kleineren viele würden in der/ Regel nidt dem eigenen Beiricbe eyinehmen, VLandesftnanzamrif jedenfalls fo l ah die eigenen

Es wird die zweite Beratúng-des Entwurfs eines Umsabsteuergesethe Hause ‘fortgeseßt.

g. Eichhorn (U, Sus.

fchrach be . immung nicht durdzu onlrenenTommen t 3 Fntrobmen immer unter 33380 ‘Bobeimer Nat Dr. Pop iß: stungen, die die Krark ieuertret; - dagegen

absteuer unterliegen.

_Meine F1æÆbwon Tolint toe Scsch fsteúcr darstellt, i mgen Geibdcerhäbtniffen 3 Cutommen einr ; 8 dec unde: moiTocTDigen

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Gründen des Abgeordneten Rasckig abgulehnen. | Unter Ableénung der Anträge Arnstadt wird § Ausschußfassung angenommen. § 3 befreit u. a. von der Steuer die Gemeinden und (Be lich der Schlachthöfez Bas-, Ele

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Deverbände hinstc äts- und Wasserw

Abg. WMaldstein (Dem) beantragt, solche Werke auch im Besiy des Reichs und der. Länder frei dieje Bestimmung i lassen, wenn fie in Gesellschafts Länder, - Ge1 als der Hälfte

Gngenommen : Q 13 R E I ETA Zu S 13 a, der das Kinderprtvitcg Zeträgae aus

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Betriebe ge trieben werden, u Bemeindeverbände mit mehr itals beteiliat find. eantragen die Abgg. Arn - ußfèfung.

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Aba, D. Mumm (D. Nat): Die Religiónsgemeinsckaften urd K Bea! lenweise nicht unbedeutende d nidt um cinen uer auLgenemmen

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T N sein. „S allen bdereBiigten woner es 1am, 1 Verckehns smd voitemiTiidss

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stätigkeit, die tunen baben, müsen, Trenu bandelt, von der veitherziges Verfahren geb {1g (Dem.): ©* Der Antrag des gestern a

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alf ae Tar: Aida S BEIC A A L E R A leiht die gangen Gescl(C@Waftsanteile an i re!ßen fênnen. S t): Jch kann unsern Antrag zugunsten l h steinzurückztieben. eile tes. Antrag

anr Alngeupen: zahlreichen worten find, wird m Lisie, im übrigen in i der Reichsrat e! mungen über die Abgrgnzung der i ¡unde (Warenver?ci{hnis) zu er bag. Neustadt u. Ge Fort Ut mat ves Meidétages) ermád tein (Dem.)- befürchtet eine

nmnbrmren Gs A : me Az donsteuer plotich in Foaec cesamten Smfzratenmt: bilden missen, oefonbere den pot:

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solchen Gesellschaf ; ¡ce Abgg. Arn stadt-(D. Nat.) uad ( ( fter Haftung“ zu streichen. Dieselben bet Unternehmen, deren Ge- mehr als 15 000 Mark beträgt, dic Entnahme von Gegenständen au s iebe, sofern. fie dem

ndustricllen,

die Worte „mit bes

“Maeordneten beant

\amiumiaß jährlich nicht

Steuérbefreiung für die

dem eigenen Betr

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3000 Mark nicht übersteigen.

__ Wg! Gr. PLtlip p (D. Nat): D

ln schwerer Not. Dur die Unfaßsteuer wür Y Aibeitgeber un Ardeitnehmner er | tente usr. vperteuert muten, V | mot in tex Lurbiirisaft beroertet werten Nit nur Zer

in derselben der Maßgcbe, daß auch JInserateneinncayme Do Staffeluna mit den Beträgen tei ar? bleiben.

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adezu unmögli). G3 5: 9/20 4 \ l Se j T N 10 n 7 þ e. H D m m A4, A p bg, Nr aBi g (eo): Benn dreser Anträg angenommen werd L L fas - , . ère Zustimmung bversazen

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ia Kilo Kammgarn, müßten ein » Mark kostet. Aucbin der nüsten die FSabritenten L licken. Man konnte cine industeiefeindlichère Bestimmuna sie in diesem Antrage licat, Cs it sentembar, \itandéretteret maden wil, br i he mar, bie ben Ausbruch 528 Sricaoos ver- toe man die Handwerterrettöftätier eetrest ft 17e Verticite einstecktoin, Krieg iweitergoführt- werde, jebt, des Krieges seben, va wollen Sie gefessclien Wirtichaft nocb moitere tsesseln anlegen. nt mit, mir müssen „en ‘It

inkteê, wie die Minter- rol, müßte Klarheit ( Arbsiter, fordern cu ver. Ferne

1 dts Ta T abu: 42 S R NA t’ roetden, Jn Westfalen z.'B. gt es ; i dret Morgen Lan

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schaffen weiten. : | Vriernebnmer muß aumterstü Ie bon Indi

hen, atn fut Sie Sant R ien Letnf hinaus erzeugen und verkaufen. ( che Bestimmungen - das Dasein verekein. Sicoelungégesey mchts. Gesellichælen m. V. H. fübrt prach

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um nicht in der Stkouer nisse cê zula : Abg. Nusck&ke nit, die bei der Umsaßzstever während fie hier g Imm, Juteresse dec Si wäre ein Saß ven 5 % ermunsc ch mit für richtig, den Vimnfaß zu erhöhe:

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diefen Leuten Tur steu ternehaner ungeheur bem nut tas gan rischer Genoss&rsd«ften U Sdivierigteiten, weil mir -vielfod, MRöürperfdhdF TATIMICTIQUELTEN, rei NOLL L OTP T Grunlare "Ecben, fdie harten ut,

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nbeiilicteit ver nSamten Besteuerung Thie Reilamesteuer zu erbeten, 1000 *A+r f 4 ase g N N ot tber diese 1st deb acrate as bete Mittel, úIett, wo die Ko lg r ungünstigen Vatuta gevadez märwenlaft- ge- steigert sind, ist es besonders roicg and noiwendig, tun e Zeitungen nicht ins Ungemessene ¿u belasten. Es ft nicht méglidy e Sieuèr cepreifes auérnsetden. find sclon aunrücktg itisces Lebr Y ti Q O Mi . dürfen. wir dev - Ci CNLNCHEN,

Her. aus T1Tgend led zur: Tattenéllen | Auckerfkriken, Spiri Dgs sir micht faprictistifde Geiellscbaft ange Anzabl Rüberktauern be- “nt maden, Tontern um Jir (Sidoeuisdland bak “um eine Brennerei ¿u betr wn! Sor

Ab engeseTi Brennerci?n, Stärkelcibrifen. - n Zucterfaßriken 2. B. tit eine t, ntt um: fpjbalistische Ges nibel als Futtermittel zu befommen. 11d violfach- Beuern zuscanmengeten, (Mus: Sch naptrennereitn cane X vengu jo; aud bier, hter mir genten deftlide Sbungen n Form em Aktiengesellschaften. Ò | Pobsipreisen wevden, o E si, unr ermen: erzivungenen Durch die. Zivangäwirtichaft sin viele CGewertestäande zu nent Umsaß gexmaungen worten. Hier besteht keme Visghnickeit, vie er oarmalzen. Der Bauer, ter feine Proeufie ablicfev B st n gefeiden Dodstpree gchen. Wie stellt fh die N e Werd z. Wn Bauer, dek vei celgishe Pierde besß pr olge’ deé Frietensvertoages

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mie anerh n sei, um fié emer Unmsobsteuer zu des Anitiragés; uns tor Ener un- n Konzeintration zu sien, erkennen wie an, Aus praktisckton wir ben Antrag aber D, Mumzin (D. t) meuna: des Antraces Gotti (h: Ee ittelstandes gogen Weonzentratión

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durd eine Steigenmnag zteherzahlen der Previnzzeit: ber eite aroße Befchr die Polititierung deo Ma Masse ‘die Möglig i den AuésLbrurgt

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Mio toll es me zer Umfausteuer bei don | Grünten müss N

G Zeitung zu Halte tigen muß die Pre _gchört werden. Es. Tiegt hier cin fulturelles,

Interesse vor.

| m. Fult 1918 warte bei Be A K H : e F ciud2rs hot Benttum grüfler l oa Di Get Ju, ACTIEE die Undurcls i wckt gèprüft mrerècn at nit aus der Grde ‘zu \{i2fen, inzetner Unternehmungen, das Kohle, Grz, Helogeug und Feritg- ß: ware somit fleutertfte.

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C& it bekont morden, daß bei ciner zchn- aFbhtngen- tur ne / würden, dà ste 1

großen Zeitungen. C nommen, wmn ‘einen Wäre die Steuer gleichmaäßig hcrabgesecht worden, so würden die Tleineren Blätter von 2 % auf o 9% ter Steuer erhoht und die größeren Blätter von 19 % auf 5 % Antrag Kempkes würde eine große Benachtei Fleinen Blätter bedeuten. Deshalb habe l rungêantrvag eingebracht,

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rumterhebimnen D dor Megel durcl Ant umicrnebamnen belterert fd elt Dieser Umsa c «ile Bedürfnisse aus anderen würde dagegen die gavaltigen Steuern zu tragen haben, Die Umsaß- vemna ein Atuänahmsogeseh zuauysten der

„olge tóvertoages ckAicsern und sich. dafür wei neue Merde Fufon muß, müsle die Urziahsteuer von der Allyemeinheit ee ragen werden. (Zivuf beide t e Nomerung bereit, e lungen, . Tie ten- Prot

i fonnten twe M

idt fo abwáal il die Kommission die S Ausgleich zu hafen.

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èn: Sie sind jz e a Autgletich zu \ckaffen auzenten in ber : Landavirtschaft "arlegt werden? _ Gölingt es: nicht, Hier eine bofriebigende Lösung zu

Mit Arsnahme . ter -RN te wiedergeachen- werden,

Zozraldenrotra

Ô i “ L E T á „moier Kerl!) Betrioben beziehen mut,

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steirer ift in diesem Fall i arófstm Betriebe und zum Nachteil der Tei wenn er die übrigen Parteien vor die Mternative stellt: stirbt darüber - Wlarheit geschaffen, daß 22 thm

N, a haft, ogél friß oder nux ¿om polrtische

der - Herren - ic zu § 31 den Abände -