feDung namen für diese Zeit trifft. Manner, oie ih für geeignet gehalten chlag die Staatsregierung in folche A Vorbildung eines Verwaltungsjuristen haben, daß die meisten thnen nicht einmal Jura studiert haben, ‘wei handelt es sih darum, fabrunçcen und irfni dort das Vertrauen

aß. ein großer Teil d

emter berufen bai, nici die

ih sehr gut. Aber hier ie mit den lofalen Er-

L T G Manner zu finden,

6 wen E E A L

uf Gru ny DeT

wabr! rechts) daß i fekretäre für irgendeinen Posten eines richtig! links) bringen sämtlid micht zu: reden von den Stadträten und Yberbü Es ift feineéwegs fo, daß

Parteigenofsen si angestellt zu 1 ; 1

dazu: „drangen“, dec Mtnderzab fuchen, und die diese Posten geeignet sind „und übernehmen,

nicht herleiten. i pt di iq ge die wir Tommissaris{ mit der Bertretung fsolhecr Aemter ¿hre Sache ganz ausgezeichnet machen. È& wärtigen sind, ist es viel wichtiger, daß ein Regierungspräsident oder it setner Bevölkerung zu verhandeln weiß und das 3 trauen der Parteien hat, als daß er persönlich alles juristisch korrekt Jch muß fagen, das, was Severing in W

1 geleistet haben, hätte man mi

Männer suchen, bic Neigung haben, sie dweclche berechtigte Borwürfe lassen |st1ch daraus

jemackt, daß die Her In Zeiten, wie es i ein Landrat n

zu. erledigen versteht. Hörsing in Ybersclester juristisher Korrektheit überhaupi

mit dem unmittelbaren Griff des

an Politik und politische Tage Fämpfe gewohnten, erfahren alten Politike

(Sehr richtig!)

Wir stehen aber nun, abgesehen von dieser Perfonenfrage, vor

Wir müssen zur Selbstverwaltung und Demofratisierung úüber- nüssen das Volk zur Mittätigkeit an den Aufgaben der _bertnztehen, j r Selbstverwaltung, nur einem kleinen Teil

Benwvaltung

die win hatten, in den Kommunen, des Volkes sahé, daß jed? und zu. gew!“en Zeiten auch einflußreihes Uemtern ausgeschlosren waren.

die maßgebenden Stellen zugänglich. t bürgerlihe Demotr Zentrumsleuie von maßgebenden und (Sehr richüg!)

5ehwierigkeit. zlalbemectratisher oder demofkrati Schuluna eines BVerwaltungsjuristen und mi uns, die Luuté wn aus der Kommunalverwalli ng und aus der Nets- ten durfte kein Demo- ozialdemokraten war bier gar nit

(A E ODILCUDENI

Daé verursacht jeyt der Berryaling Gesinnung n aualt\scha t in vielen Std [bsiverwaltung auf eine viel breitere den Gedanken der Selk auf denen er bisher nur eine |c Demofratisierung

31 müssen also die S Basis stelle, wid außerdem müssen wix verwaltung auf Sebic bescheidene Si äs!e halte. 11 Selbst waltung werden auch die Parteien dex Mechten sth Wenn bas einträte, was Sie glauben,

ie auédehnen,

nit verschließen Tönnen.

die Demokratisiervntg kann niht mehr be den, weil das Volk lagen Kric weil. sein Selbstbeww'ßisein das Fürchterl1 bste für das 2 mehr als ŒLummyich benugen auf dem Lande untervrüc!en; ste unterwer : samt dem Amtévorsteber ver dem Landrat, sondern sie wollen selbs. mitraten und mittaten in dex Gemeinde un Sie niemals wicder beseitiger können. Es ist auch. gar niht mögi!ch, daß uns wgiter leben Tönnte obne eine ole Dem Die Selbstverwaltm.1 ist die Schule zur Politik und Deswegen ist die Ministerium des Innern aus emokratifierung und Allerdings ist uns gegemoärtig, daß hierin Man muß abwägen [lens des Volkes und dem Organ des gesamten zentralisiczten Volksroillens, der fich in der Landesversammlung und Regierung verkörpert. s darf nit dabir in eine Reihe kleiner Dorf-, Stadt- » feinen inneren Zufantmenbhang mehr Jch weiß, auh dann würde die Selbstverwaltung noch das ahrige leisten als Erzichungsmittel und als Mittel der Aussprache des Volktzillens; aber es würden getrennte, lokale Verkörverungen des Polkéäwillens fein, in denen möglicherweise die Kirhturminteressen einen verbängnisvollen Plak einnehmen konnten. Stoat und det 'ichige demokratish-parlamentarishe Staai noch ls der alte nit alle Macht und allen Einfluß in die Hände ondern ex muß sich, die Exekutive rechte in einem gewissen Maße vorbehalten.

stlätigkeit erzogen woxden,

kiterland ertragen haben, lassen lassen ich nicht m?hr en ih nicht mehr gchor-

(Sehr richtig!)

Staat in dieser Krisis atisierung und Selbst- verwaltung. zum Veran!wortlichkeitsgefühl, : Verwaltungsreforin, die wir jeßt 1m

f é en weitestgehender

(S'hr richtig!

Selbstverwaltung gestüßt eine gewisse Schwierigkeit Uegt. Organen des lekalen Wi

in der parlamentarischen ommen, raß. der Staaï si und Kreisrerubliken auflöft,

der lokalen Selbstverwaltung legen, Das tit der Plan, von dem aus i, übereinstimmend mil de Mitgliedern der sozialdemokratishen Landtagsfraktion, im wesentlichen an die Meoraanifation der ü der Blick von. x 100 Jahren, als der } 1 zusamnmengebrockchen* war. fen geleitet, die Kräfte gus der

Borwaltung- berangehe. ‘cem Gegenstand zurück au? tim: Kampfe e Siteinsche Reform auch 1 BVelke zur Mitarbeit terstaat nicht mehr zur Verfügung Sn einer ähnlien Laçe sind wir, nabdem si der en soviel Tompli-

tur den G Heranzuzieben, die der alte Büro stellen Tonnte. Staat \o icl vergrößert hat 1 acettex und reichaltiger- ecworden ist, au beute wieder- müssen zu einer Vertiefung der Selbstverwaltung und der zurüdkgreïfen. Die Steine Reform war zu jener Zeit der Ausgangs- veutscken Geistes. J brauche niemanden au sagen, daß, wir eine Eraecuerung des politishen Sinnes, der n Kulturgeistes in der verzwei- befinden, wieder nötig baben. G auf seiner

nachdem sein

Punkt einer Grneueru

Tandögeftnnung, d in der wir un ein enheitlicher Wille

furböbe zu erhalten

NMettung if

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T0 A H, T o 1444 ck00 Und mm ohr aud A437 d: 45 4 E315 großen wartsdbaïrtlider. peistiger. und mmwmehbr aud politisden Saft Î

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den S ¿u geben. LZBenn- eine wirkli®e organishe Tindeir res Reiches einmal envac;sen soll, kann dics meine Erachtens nur auf der Grundlage der Neuorganisation der preußishen Verwaltung ges{ehen. Preußen muß eine Verwaltung ausbauen, und die anderen Bundeéstaaten müssen das auch tun. Aus diesem Grunde habe id mi dem Plan dec Bildung

n 4K r 1 y «pn. M; ck T It 5 too 8 anang «T, Tarn — erne S TOHUTINYGA schen 2 T1 1TAQTES getacnuber reoblttellend

d ent tommend bertbalten; i glaubie, daß. in folder

ter M t aud eine Stüße des Einbeitécedanfens i ortl tilgen Cine wäre. Der Einbeitägedanke darf ni4+t auf deni Papier steben unt: ein bobles Wort bleiben. Ginbett des Ne!:bs und des Deutschtunts muß sein; Cinbeit in Arbeit, in Verwal-

tung, in Wirtschaft, in Politik. Mit bieser demokratifcken und: Selbstverwaltungsorganisation der inneren Verwaltung roänsce! ih daß Preußen den andern deutschen Bundesstaaten vorangebe unv daß es dadurch die Möglickeit für ein neues vdölkisckdes Leben im ganzen Deut fden Neidhe schaffe.

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c ditie das bobe Haus, mib diejer Wrdeit nut Vertrauen

und Mithülfe zu unterstüßen. Meine Damen und Herren! Sie können uberzeugt sein, daß meine Parteigenossen und daß die Mitglieder der andern beiden Mehrheitépar s

ten Lon ber Tejten Whdt beleelt ffnd

bele Xrgantañon zu fdxaffen nit im Sateresse ibrer Pacteten, fondern

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unjeres gelant?», preußisden und teutschen Voltes, und zu dem 2medt na diejem allgemeinen Zusammenbruck neues Leben in unserem Volke

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» eniotckeln zu lassen. Die Hoffnung darauf gebe id nidt auf. So r i Pesfimist gewesen bin hinsichilib des Uusgangs dieî

Irteges, Tas die Unvertilgbarkeit und die ewige Lebens Volkes betrifft, so bin ih gläubig und OPptimist und bitte au! die

Tito odor Niof Krs Ao S, es i: E See L llgueter biejes boben Baues, Mee Doffnung nmibt fabren zu lassen.

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_ Auf Ausführungen des Abg. von Kardorff (D. Nat.) er- widerie Der PDunister des Jnnern Heine : Jh will rur gang furg auf ztvei Fragen eingeben. Herr Ub- geordneter von Kardorff hat das bestätigt, was ich aus der Rede des Herrm Hergt zuncchst wur vermutet hatte, daß es ih nämlich wum einen Versuch handelt, die Kricgégefangenen gegen die jeßige Regierung aufzubringen (Sehr richtig! bei den Sozialdemoëfraten Widerspruch rechts), indem man die Regierung beschuldigt, durch mamgelhafie Tätigkeit auf dem Gebicte des Wi coeraufbaus3 an threr Nihtauslieferung s{hulbdig zu sein. Das bestätigt Herr von Kardorff (Widerspruch) lipp und lar, indem: er sich auf die UAtrzorität des Herrn Georg Bernhard benrtst. Ich! weiß, daß Georg Bernhard mit der ihm cigenen Zähigfeit dicfien Gebdanfen seit Wochen inr seiner Zeitung immer und immer wieder vertreten hat. Jch auto eigentlich geglaubt, daß auf fonservativer Seite mehr Voderständigkeit tväre, als daß Sie sich Herrn Georg Berns- hard als Jhren KFrongeugen heraussuchen mußten. Gecrg Bern- hard t für mi feine Autorität auf diesem Gebiete (9twifchen-

rufe rets); — Jhnen steht er vielleicht näber. Gr bat während des Krieges zu den bhauptsächlihsten Drängern auf den un- beschränkten U-Boot-Kricg gehört (Sehr richtig! bei den Sogials

IHMOLNTien, Und zu benen, die vom CiegeSfrichen traumten gu eincr Zeit, wo wir, die wir genauer in die Dinge hineinsahen, längst wußten, baß die Sache nicht qut gehen kfonnta. Uls jebt Deoutschigurd zusammemgebrochen wan, machte er. den früheren Reich&anzler von Bethmann Sollveg Sorwürfe, daß cr sich nicht aœcgen den unbeschränkten U-Boot-Kricg gestemmt und thn ver- ettcillt hätte. Co ift diefer Rolitiser. Sie brauen ih auf ihn wird mridt zu berufen.

Wiclbiger ist die Frage der Verordnung iber die AuSveis1ung ober Nicitausweoifumg ver Osftiuben. Meine Damen und Herren, ich Pim wicht der Ansicht, daß wir Deutschen genötigt twären, unerwünschte Elemente iw Massen bei uns aufzunehmen. (Sehr richtig!) Aber ich mache Sie darauf aufmertiarn, vaß die Ditrgc bier chen anders Tegen. Diese Verordrang vom November ist nur die Ausfithrung ciner Veroronung, die im Meri auf Grund von Verhandlungen mit dem Aus8wärtigen Amt auf dessen aus- drüdflihen Wunsch ergangen ist. Das AusStvärtige Amt Yat mich immer und immer wieder auf die bedeutsamen außzenpolitischen und internationalen Wirkungen hingewiesen, die es haben würoa, wenn man die rach Deutschland geflüchteten Cstjuben dent Messer der polmschen und russischen Sezergen mwuslieferte. Fch habe dic Dinge gunäIchst auch micht fo ernst genommen. Jch habe mich aber unterrichtet über den Umfang der Mordtatem im Polen, ich habe cs erfahren durch. den Heichétommissar Hörsing, der es mir bestätigt hat, daß die Ostjuden -— es waren zum grôßven Teil solche, die fich dem Dienst im polnischen Heere gegen Deutschland cuiztehen twvollten —, fobald fie zurücdgeliefert tvurden, vou den Polen furzerhand er schos sen worden sind, Zum Hemkers- net ber polnischen Regierung mich hergugeben, dagu habs h feina Lust. (Schr gut! links.) Als vor einigen Monaten ein Herr meiwes Ministeriums — {ch weiß um Augenblick nicht, wer der Herr war —- dies hier auf Grund einex fleimen Anfrage ruecinmanDergcseßt hat; bat er allgemeinen Beifall gefunden. Jch weiß aber sehr wiobl, daß die Verhälinisse vom Monat zu Monat schwvieriger iverden. Jh habe auch mit Herrn. Direktor Laporte,

\

den ich hoch {äe und aïs Autorität auf diesem Gebiet aufehe, chou darüber gesprochen. Jch weis, daß es nichts anderes geven ivird, als diese zusammengedrängten, weder wirtschaftlich für uns erfveuliben noch politifch gang unbedentlichen Mengen von Ost- inen (Sehr richtig! vechts), diese unglücklichen Leute, die im den ctendesten Verhäktnissen gusammenlebeu, auf die Dauer in den großen Städten nicht zu duldewm. Jch bin dafür, day man Über=- haupt einm rüdfichtslcfcs Einvanderungêverbot im die großen Städte jebt erlassen sollte. (Hört, hort! rets.) Jch stoße dabei aber auf Widerstand bei der Reichsregierung, die erklärt, ge|ebe li&e Grundlagen dafür seien nicht vorhanden. Was .dte uncr- wünschten Elemente der Ostjuden betrifft, so stehe: ih bereits in Verhandlung. Jch bin der Ansicht, daß auf die Dauer nichts ïirbrig bleiben tvird, als die von thnèm besonders heimgesitchten Städte zu cvafuieren wnd fie in irgendwelche Kongentrations- lager gu überführem (Sehr gut! rechts.) Aber ich will sie nicht ihren Henkerwn ausliefern, Das fann man von mir nit ver- langen. Es sind Gebote der Menschlichkeit, die uns zu unserer Stellunguahme zwingen. Fh weiß, es geht uns selbst schei, Gebote deu Menschlichkeit haben wir ckœuch den Unsrigen gogen- iber. Ach weiß das alles. Aber es find Gebote dexr Mensclich- ék, die ums davon abhalten, jemand gerade dorthiw zu ihren,

„wo wir. wissen, daß ez unschuldig abgeihlaGtet wird. Derartig Frage gestellt Sehen Sie, bitte, die Sache

Jch verspreche Jhnen, fo {nell wie mögli den Wandel zu schaffen, der für mich allein denkbar ift: ieser Leute an, andern Orten, in KRongzen- Jh werde Jhnen dann, fobald ih

Gin Fingerzeig für die

leistenden Zuschüf en Der Frage,

find die Ver sfe jeßt in Polen. E al : ie zu den Gife einmal von diefer Seite an! Die. ? en Eisenbahnen

dem Verlust des Rechte aus dem We

Süddeutschland. gerade die t: (Lebhafte Zustimmung links und in der Ieitte), Wer den Eintritt der Amerikaner in den [ (Gewissen hat, der ollte im stillen Kämmerlein Unruhe und Zuruf rechts: Sie sind ja auc Auch, ih schuld daran? Das sollen teil bin ih in der Partei, der ich a worden, daß ich niht mehr atmen konnte. hängigen Sozialdemokraten.) — weicenden Meinung

die Unterbringung trationslagern oder fon sttvo.

tanñ, darüber tveite

Krieg auf dem Buße tun. ? am U-Bootkrieg {huld !) Sie einmal beweisen. Jun Gegen- ngebörte, an die Wand gequetscht | (Zurufe bei den Unab- Danu tritt man eben mit seiner- ab- W zurü, aber man fällt niht der Partei, der man tofort in den Rüdcken; das wird Ihnen, Herr Abgeordneter Welchen Eindruck mußte cs die Forderung fam,

161. Sizung vom 17. Dezember 1919.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher-Zeitungsverleger®).) Präsident Leinert eröffnet die Sizung nah 12!/, Uhr- Nachdem der Gefeßzentwurf

der Ueberführung der Privatvergregale an

den Staat in dritter Lesung ohne Erörterung unverändert

Haus die dritte Beratung des

Staatshaushaltsplans für 1919 und zwar zunächst

die allgemeine Besprechung fort. :

Abg. Dr. Friedberg (Dem.): Es ist gestern gesagt worden, daß die Koalitionsg meinschaft nur so weit gehen Töne, als das Da ift zunächst die Frage aufzuwerfen : Für den emen bedeutet

Adolf Poffmänn, allerdings leiter. auf uns machen, 24 Stunden den

Sicherung der Front

Waffenstillstand herbeizuführen ?

Heute aber gierung den Vorwurf, sie habe diesen von der Front aufgezwungen word Ueberhaupt übersehen die Angre je, die fie unleugbar aufzuweisen hat. Zeit im Lande fi i

macht der Waffenstillstand, der uns doch en ist, aus Shwäche angenommen. ifer der Regierung doch die Gr- Wenn die Arbeitsfreudig- 1 ch wieder hebt, wenn es gelungen ift, gegenüber den Absplitterungsbestrebungen die deutshe Einheit aufrecht zu erhalten, auf die die Negierung stolz sein darf, Grfolge herabzuseßen oder fogar so Scheitern der Verkehrssperre Schnecfalls ; verantwortlih zu machen. Deut!he Volkspartei, die doch bis jeßt nicht niht gerade bicr aus- schlaggebend geweien ift, solite sih nit bei so ernsten Gelegenheiten er Netlame herausstreichen lassen. Die gehalten worden sind, erregen beinahe die Vermutung, als wenn ein Neklamehef von Wertheim un vorgeschweht bätte.

angenommen ift, seßt das

Gewissen nicht berührt w h 4 3 Was ift denn eigentlich eine Gewifsensfrage. di- Frage, ob der Geistliche L deputation baben soll, eine Gewissensfrage, für deú andern aber nicht. Sbenso steht es binsichtlih der Anstellung der Lehrer, der Felt- i Álso mag jollte nicht immer gieih das Herzn Erzbergers

so sind das doch Leistungen, und es tut nicht gut diese

weit zu gehen, die Regierung : des großen segung des Etats um. Also 1 schwere Geschüß dec Gewissensfrage auttahren. je Finanzpotitik ist als blutiger Dilettantismus bezeichnet worden. Jch halte das Urteil für viel zu milde, ih halte es tür ein Herostraten- tum, wie Herr Erzberger alle Natschläge, die von wirklich wirtschaft - lich tompetenten Personen gegeben werden, einfa in den Wind bläft. Es g hört allerdings ein sittliher Mut dazu, so etwas in der jeß gen Zeit auszusprechen, denn es wird sotort der Vorwurf erhobeu, die unzufriedenen Elemente sind nur Leute, die. fih von ihren Millionen nit trennen tönnen, das find die Kapitalisten. Dieser Vorwur} ift durhaus unwah1 und niedrig. (Sehr wahr! r chts.) deri gegen das Erzdergersche Neichsnoto- fer resultiert nicht aus egoiitischen Gründen, sondern von allgemeinen vaterländi\chen Gesichtépunken aut. Nach unserer Auffassung handelt es sib beim Meichsnotopfer un cine {were wirtschaftliche Schädigung des Vaterlandes. Bet Ausetnauder- seßungen darüber sollten aber persöntihe Anzapfungen unterbleiben, und es solite nur mit \ahgemäßen Gründen gekämpft werden. Fch achte durchaus jemand, der auf tozialistishem Grund und Boden steht. G enso nebme ich aber für mich als Dualiiten in Anspruch, ein au- ständiger Mensch zu sein. Ich balte cs für widersinnig, in der jeßigen Zeit das Betriebskapital der großen Aktienge sellshaften durch eine Eine folche Biutentzi- hungótur vor

zunehmen, wie dies dur das MNeichsnotopter geschieht, Tann nur jemand tun, der obne jegliches wirtschaftliches Verständnis ift. Hinzu kommt noch die Frage, ob nicht die Entente zugreifen wird. Das juristishe Gutachten, auf welches sih der Yeichsfinanzminister slügt, um das Gegenteil zu beweisen, foll am Anfang und am Cude für ihn absolut ungünstig lauten, er sll nur die Stellen ais "Beleg für "eme Ansicht angeführt haben, die ihm ¿wedtenlih erschienen find. (Hört, bört !) Ich behaupte das nicht, ih stelle es nur zur Diskussion. Durch die Angriffe des Abg. Hugenberg ist dem Reichsfinanzuunistec in der Nationalversammlung em großes Glück widertahren. 3 ergers ist auch die jeßige widerwärtige Ver- \{hwendunassucht, die sih namentli det jüngeren Leuten vorfindet, zu Die Leute sagen sih: Erzberger nimmt uns ja doch alles weg. Ich habe gegen das Neichsnotopfer die allershwersten Bedenken und hofe, daß auch die Nattonalversammlung 16) dieser (F1VPenntnis Die Befürchtung fich dem Vorwurfe aus- Juteressen der besigenden Klasse

wie jegt im Geiste amerikanis eden, die für sie d Tie als Muster dabei _Die Notwendigkeit der Betonung der gemeinsamen Interessen des deutschen Volksganzen muß jeut unbedingt im Vorder- grunde stehen, es gilt, die Liebe zum ] Insofern hat mich 2as Sch! v. Kardorff wohltätig berührt, ganz im Gegensatz Abgeordneten Hergt, der fih als Opvositionsfüt herausgestellt hat.

Baterlande allseitig zu be- es Abgeordneten zu der Rede des t rer quand même j Möge der Einfluß des Herrn v. Kardorff in seiner Partei allmählich so groß werden, daß seine Auffassung sich Hoffen wir, daß die Zeit nit mehr fern ilt, wo die parlamentarishen Geyflogenbheiten und die Liebe fo weit durhgedrungen sind, daß wir politi\che Gegenfäße tragen und ausfechten können und dech vollfommen einig Beuts{land über alles ! Vaterland gedeihen. (Lebhafter Beifall.)

Mimisterpräsident Hirs ck: Meine der Interpretation des Herrn Vorredners ist der StaatsregWrung gegen dew Antrag [Fried settigt worden. Jch möchte, um gar kein Mißverständnis aufkommen gzu lassen, noch einmal wiederholen, daß der Antrag so daß ¿m Fall semer Annahme die Ne in Verbindung seßen und diese veranlassen soll, eine von Vertretern der beteiligten. Länder einzi rann diese Zusammenkunft stattfindet, und unbeschadet, 1 Lauf sie nimnt, werden wir weiter an der dicsom boben Hause den Entwurf der Verfassung unterbreiten. (Zu- stimmung "inks und in der Mitte.) Jb stelle fest, daß die Antrag- steller der Meinung sind, daß ihr Antrag so zu verstehen ift.

Der Herr Vorredner hat dann iù der Thüringer Frage noch eine nähere ‘AueÆkunft von mir gewünst. gierung sich dazu telle, wenn einzelne Teile von Thüringen glauben, im eigenen Interesse sich besser an Preußen anscließen zu sollen. Jch Tann erklären, daß wir, wenn irgendein thüringischer Staat si an uns mit ter (Frage wendet, ob wir bereit f handlungen über einen Auscbluß einzutreten, selbstverständlich diese erhandlungen nit ablehnen werden. Wir werden nur nibt tie Vnitiative ergreifen und uns etwa an irgendeinen Staat mit der Auf- forterung wenden, sich an Preußen anzuscließen. (Zuruf: Coburg man ader abgelehnt!) Die Coburger haben felbst für den Ans{luß an Bayeril gestimmt. (Zuruf rets.) Preußen hat gar n Die Frage ist niemals offiziell an uns herangetreten. Wir werden dio Initiative nicht ergreifen. Wenn aber eine solche Anfrage an uns heran- tritt, werden wir dem Wunsche Folge leistên. L lungen einleiten und abwarten, wofür si die Mehrheit der Be- völkerung des betre*fenden Staates entscheidet. ntscheidet ste sich für an Preußen, so werden wir auf dem von der Verfassung borgeschenen Wege den Anschluß zu vollziehen sucen.

Endlich hat sich der Vorredner über die Frage des Noto pfers verbreitet und dabei ervähnt, daß cin Gutachten des Neicksjustiz- ministeriums eingeholt worden sei, das überwiegend ungünstig für das Finanzministerium ausgefallen und deshalb namentlich am Anfang dorrefitut unterworfen worden wäre. MNeidiéfmanmninister soll aus dem Gutachten nur diejenigen Stellen berüdssictigi baben, die für seine Auffassung \sprecben. tndern Version soll sogar das erste Gutachten völlig umngeworfon und kin gwoites oingefordert worden fein, Der Vorredner fragte, ob der Staatêregierung davon eiwas lbetannt ift. Mir war Big zu diesem Augenbllick nichts [davon bekannt. Jch habe inzwischen Gröundigungen Weder dem Herm Finanzminister noch irgend einem derjenigen Herren, die den Verhandlungen im Neicksrat oder im Ausschuß der Nationalversammlung beigewohnt haben, ilt von diesem Vorgang auch nur das Geringste bekannt - geworden. ulso nicht wissen, c es auf Wahrheit beruht cder ob es sich mw um Wevückte handelt.

Das eine aber mödite ich betonm, daß die Preußische Regierung bei dey Verabschiedung des Notopfers im Reichsrat auf die große Gefalbr eines eventuellen Zugriffs durch die Entente hingewiesen und die Reichävegierung wiederholt zur Vorsicht gemahnt hat. Wir hahen die Reichsregierung auch ersudht, bevor sie mit ihrer Vorlage an die Nationalversammlung geht, dieser Frage ihre ganz besondere Auf- Noch îm lden leßten Slbadien der Ver- handlungen ist vom preußischen Finanzministerium ein wohllbegrün- deter Gegenvorschlag dem Reichlsfinanzministerium eingereicht worden, der einen Zugriff der Entente ausscließt. (Hört, hört! vechts.) Wenn Mejer Gegenvorschlag wit auf Gegenliebe gestoßen ist, fo trägt tiaran iGullh èas Auftreten des Abgeordneten Hugenberg in der Natiomal- versammlung (Hört, hört!), der es verstanden hat, die sachliche An- Felegenbeit auf tas parsönlide Gebièt zu Übertragen, und der dadarrh bewiesen hat, wie berecbitigt die Kritik ist, bie der verehrte Herr Vorredner an seiner Person geübt hat. (Bravo!)

Abg. Bellert (U. Soz.): Wir haben kein Verständnis dafür, man prafktiscce Arbeit zu leiften glaubt, wenn man jeßt die zahl-

Der Widerstand

Demolratie l sind tn tem Gedanken : ann wird das Deutschtum blühen und das

men und Herren! Nach as \chwerste Bedenken 7g und Genossen be-

hohe Steuer zu verringern.

zu verstehen if Neicbsregierung Zusammenkunft

lber unbe\ckadet,

rung sib mit der

erfassung arbeiten und Finanzpolitifk Herrn Erzb

ntcht verscbließen wicd. | gesegt zu ehen, man wolle nur die. j wahrnehmen tarf niemand avhaiten, gegen das Reichsuotopter zu stimmen. Die Mißerfolge der Sparanleihe find ebentalls e'n Vel g für die faiihe Finauzpolitik des Neichsfinanzministers, e als Erzberger würde bei solchen MVißerfolgen aus dem Amte ge- \chieden fein. (Schr richtig! rets.) Man soll doch au nicht vergessen, daß, wo das Kapital geiGädigt witd, auch die Arbeit geichädtgt wird, Dem Mininterpräsidenten Hiri sind wir tankbax datür, daß er Proteft {ngitffe Erzverge18 aur Dreußen erhoben bat. bie redte Seite des Hauses den Ctat ab, ob. leih sie national emp- il; wenn tri er die Sozialdemokratie dadselbe tat, so wurde ) &s gibt doch au nóôch andere Formen, das vorhandene Mißtrauen zum Äuêdruck zu bringen, noch dazu in einer Zit wo das Deutsche Neich vor einem wirtschaftlichen und d Sn einer jolhen Zeit müßien wir alic doch zus mmenstehen zum Wohle des Vate landes und mccht immer sagen : Wir sind eine Opposittonspartei. Jhe ganze Agitation draußen auf dem Lande ift nur gee! et, an den Grundfesten der jepigen Ve- j y S ifi e Not 6: » gierung zu rütteln. Sie beabsichtigen obne Zweitel, zu- der ¡rüheren Wenn der Abg: ordnete Hergt sagt. er habe nichts von dem zurüczunehmen, was er früher ge!agt und getan hat, so fownit es doh nicht auf das persönlich ) Hergt an, sondern anf das Verhalten seiner ganzen Partei. Gegen i , betreffend den deutschen Einheitsstaat, eutschnationalen Front gemacht. Bekanntüch kfonaten sich die den Konfervativzn auch bet der Gründung des Deutschen Ieichs mit diesem Gedanken nicht befreunden. ciflärea fich ‘die Deutichnationalen auch als Anhänger

Er hat gefragt, wie die Re-

(Fin anderer Mann mit vhm in Ver-

gegen Lte 2% Heute lehnt

fie für unpatrionisch erfiärt.

volitishen Abdgrunv steht.

werden Verband-

Monarchie zurückzukehren. anen Anschluß

2 Berhalten des Abgeordneten den Antrag der Vèebrbeitéparteen alipreußtischen Herren unter als Föderaliften , l und am Sluß einer der Wiederherstellung der Monardie. Daraus ergeben sich sofort große Ünkflarh iter, über die wir Aus- Unser Antrag bedeutet in keiner Weise, daß Preußen zert. ümmert werden soll; der Gedauke, Preußen in Glied- staaten zu zerschlagen, wind von den Unterzeihnern des ÄÜntrags Es handelt sih um den Uebergang Preußens in das große deutsche cinheitlihe Nei, und der kanit bloß vollzogen werten, wenn dieser unitarische Wille auch bei allen anderen Staaten Auch wird durch die Verhandlung mil der Meichäregierung unsere Negterung durchaus nicht etwa gebunden, zu warten, bis das Ergebnis diejer V 1D i fann inzwishen rubig wetter mit der preußi)hen Verfassung vor- Erftaunt aber bin ih üer die Halturg der deut- habe 32 Fabre oder länger den Borsig in i Fortseßung

ür! Nach einer kunft verlangen dürfen.

& !imine abgewie!'en.

aleichzeitig vorhanden ift. erhandlungen yorltegt. Wir öoner gegang n erden. Wir können 30 fäpartele ; nationalliberalen 1 Fo deutsche Bolkspariei zu sein behauptet. Damals isl ¡cer Anlaß be- nut worden, unserem uattariscben Gefühl Ausdru zu geben, und wir alten Parlazmeniarier, wir Schüler Bennigiens, können nicbt ver- stehen, daß hier jeyt mit nictigen Gründen ein Antrag hefämpft wird, der jedem altea nationalliberalen Parlamentarier aus der Seele Wer hier noch Bedenken hat und eme Kommission daß thm der große nationale Schwung,

innegrhabt,

gesprochen ist. | für notwenzig hält, bew?ist nur, d daß ihm der Einheitsgedanke völlig verlore | j Wider) pruch uno Zurufe bei der D. Vp.) Wenn Sie auch noch meh Zeit gehabt hätten, sih die Sache zu überle (Große Heiterkeit.)

merfsamtcit zuzuwenden. en, wären Sie auch nicht vüringer Frage kommt es auch darau} an, wie Preußen dazu stelt, wenn einzeine Teile Thüringens im eigenen Juterefse einen Anschluß an Prevßen voiziehen würden. So gut wie Koburg sich an Bayera anschließen will, können einzeln fleine Teile Thüzingens zu dem Schlusse tommen, fich an Preußen anzugliedern, und ich iebe keinen Anlaß, _deiu entgegen zu sein. Der Anirag der Deutschen Vol épartet, der fih gegen die Uebergabe de! Gitenbahnen und der Wasserstraßen an das Reich vor dem leßten zuläsfig: n Termin, dem 1. April 1921, aus pricht, werden wir ab- Wir wünschen diesen Uebergang wöglichit schnell vollzogenn, do darf er nicht überstürzt werden, sbferu dadurch finanzielle

In dec groß!

*) Mit Ausnahme der Nedeu der Herren Minister, die 1m

S,

EZmmen sind, in Resolutionen verwandeln will, angeblihß, weil die Mittel fehlen. Warum hat man unsere Anträge auf Streichung des Kultusbudgets nit angenommen? Dann wäten Millionen er- spart und gewonnen worden. Herr Hergt steht nunmebr seit gestern, beute und in alle Cwigkeit auf dem allgemeinen Wahlrecht, au auf dem Frauemvahlre&t. Schade, daß er nit aussprach, wie er mit seinen Parteifreunden vorgestern dazu gestanden hat. — Auf dem Lande wachsen die Schwierigkeiten der Ablieferung von Lebensmitteln tn ershreckendem Yiaße; gegen MNevisionen treffen die Landwirte uno

maßregeln. Die Schuld für die Vorgänge, tie zum Marloh- Prozeß geführt haben, follen wir Unabhängige und die Kommunisten haben, niht die Marloh, Kessel, Neinhard und Noske. Tatsächlich waren die Märzunruzen veranlaßt durch die Neinhardsben Provokateure. Ebenso steht es mit den angeblichen politischen Streiks, die man uns in die Schuhe s{iebt. überall, wohin wir bliken — wir brauchen bl ans unferm Hause hier berauszutreten —, sehen wir einen neuen Militarismns, die Noskegarde, fi breit machen. „Jn den deutschen Strafanstalten herrscht ein militärischer Geist, wie er. vor dem Kriege nicht {limmer gewesen sein kann. Der angeblich vers{wundene Militarismus kommt jeßt fehr deutlich in der sogenannten schlagfertigen Polizeitruppe zum Ausdruck. Wenn das Zentrum über Unduldfamkeit anderer Parteien ipricht, so sollte es überhaupt selbst erst anfangen, toleranter zu handeln, als es noch in fingster Zeit in ‘verschiedenen Fällen gehandelt hat. Die Aeußerung des Abg. Heilmann, das Nätesystem erweile sich. als cin Schwindel, ist einzig dastchend im Munde eines Sozialdemokraten. Die große Arbeiterschaft bekennt sich jedenfalls zu dem Ytätesysiem, das allrin einen Aufstieg der Arbeiterklasse ermögliht. Von der Verreichliung der Eisenbabn erwarten wix auch cine Beseitigung dec noch jeßt be- stehenden Mifistände imm Citenbahnwefen. Auch wir erwarten das ungusbleiblihe Treffen zwiscken Monarchismus und Nevublif und wünschen nur, daß es tazu recht bald kommen möge. Sollte es nit zu einer Cinigung der beiden fozialdemofratishen Parteien kommen, so würde der Kampf in der Arbeiterklasse gegen den Kapitalizmus auch gegen Sie (zu den Mehrhbeitsfozialdemokraten) geführt werden,

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Abg. Stendel (Deutsche Volképartei): Es wäre jet in der Tat angebracht, endlih mit dem Suchen nach dem Schuldigen am Weltkriege aufzuhören. Sobald in dem Antrage zur Bildung des Einheitsstaates die Worte „noch vor Einbringung der preußischen Verfassung“ gestrihen würden, wäre der Antrag auch für uns an- nehmvar. Da aber der Antrag ohne Ueberwei\ung an einen Aus- {Guß und obne jede Aenderung angenommen werden foll, t er tür

uns unannehmbar. NUllerdings steht in unferem Parteiprogramm, y Umtarier sind, aber ebenso sleht auch darin, daß wir mt zertrünunern wollen. Wir find überhaupt der daß ‘wir zusammenberufen sind, um Preußen eine

ung zu geben, nicht aber unt z2 exflären, daß Vreußen in Deutschland aufgeten tjoil. Den Vorwurf? des Ministerpräsidenten. daß wir nux kritifiert und ni{chts getan hätten, - muß ih auf das entsciedenste zurücweisen. Jn . den Ausschüssen und Kommisfionen haben wix uns versciedentliih mit Erfolg be- tätigt. Anf das enischiedenste muß ich aber j¡urüdweisen, cbenfo energisch muß ich zurückweisen, daß vex Minifterpräfident fich unterfangen hat, zu behaupten, in unieren Reiben )eien Abenteurer, die den gewatitsamen Sturz der jeßigen Regierung und die Auf- richtung der Vonarchie predigen. Ébento verbitten wir 11n8, 1ns eine unberechtigte Agitation vorzuwerfen und imuer von den Pauteten der

Rechten zu reten. Sie fmd nicht in der Lage, der Deutschen Volks- partei auch nur einen einzigen Fall einer derartigen Agitation nach- zuweisen. Jst es nicht felbstverständlih, daß man fih von der Spar- prämienanleibe infolge threr großen Neklame abgéstoßen füblen muß ? Auf der cinen Seite verbietet die Staatsregierung das Spielen und auf der anderen Seite fordert fie selbst zur Spiel- leidenshaît beraus. Anstatt immer auf die Großagrauier und Großinduftriellen zu f{elten, sollte lieber der Ministeip1äfident die Mißstände, die durch die Sparanleihe hervorgerufen find, beieitigen. Ob es gerade von Vorteil für die Regierung ist, daß die Mehrheits- parteien fich bier offentlich bescheinigen: Lieb haben wir uns nit ein bißcben, abec wir müssen troßdem zusammenhalten, möchte ih sehr bezwcifeln. Ih babe überhaupt den Eindruck, als ob das nur in Nücklicbt auf ihre Wähler im Lande geschieht. “ (Sehr richtig ! rechts.) Eine wirkliche Einigkeit ist ja auch infolge der Verschieden- heit der LLeltanshauungen unter den Koalitionsfkretsen niht gut möglich. Allerdings ftehen die Demokraten den Soztaldemokraten sehr nahe. Das hat ja auch Herr Dr. Petersen auf dem Leipziger Parteitag anerkannt, und Herr v. Nichthofen erklärte mir versönlich, daß ex bei ciner Wahl zwischen einem deutschen Boltsparteiler und einem Sozialdemokraten -dem leßteren in allen Fällen den Vorzug geben würde. (Hört, bört! rets.) Gegen die Vertretung eines solhen Standpuntts ist an sh nichts zu sagen, aber Sie (zu den Demofraten) haben dann auß niht das Recht, sich als eine bürgerliche Partei zu bezeibnen. (Sehr richtig ! rechts.) Herr Dr. Friedberg hätte n ohl besser getan, nit in so wenig zartfuühlender Weise gegen seine alten Parteifreunde vorzugehen. Sein Austreten erinnert an Diedrih Hahn, nach dessen Ausscheiden aus der nationall'beralen Partei (Unruhe). Glaubt Herr Dr. Fr'edberg, daß er mit solhen Angriffen die Neihen der Demokraten, die doch in leßter Zeit bedentlich wauken, etwa stüßen kann? Es ist charafteristisch tür Herrn Dr. Friedberg, daß er, der früber ein \charfer Gegner des parlamentarishen Systems gewesen ist, jeßt ein eifriger Fürspreler für dasfelbe geworden ift. Unseren Parteiführer, Herrn Dr. Stresemann, mit einen amerikani}Gen Propagandachef zu vergleichen, ist do unerhört. (Große Unruhe!) Fm parlamentarisÞen Leben sollte doch eigentli ein folcher Bergleih nihcht vorkommen. Nah unserer Auffassung geht die Regierung viel zu wenig \chrof| gegen den immer noch " geübten“ Terror, der häufig auch die Unterstüßung in den Yeihcn der Mehrheitssozialisten findet, vor. Wenn die Ne- gierung vou einem Terror nichts wissen will, dann muß sie mit aller Strenge dagegen cinschreiten. Infolge des Terrors hat gerade die deutsche Volképartei einen großen ZZu'auf bekommen. Im Falle Leonhard hat der Minister Hänish sih nicht ges{heut, während des schwebenden Disziplinarverfahrens die Aeußerung zu 1nn, Herr Leonhard werde jedenfalls mit einem ernsten Verweile davonkommen. Seit wann ist es Sitte, in cine s{webende Verhandlung einzugreifen. Durch die Art der Erhebung des Beweismaterials hat der Mintster Hänisf Herrn Leonhard tin den Augen der Schüler sehr heruntergeseßt. Die Crux der Erwerbslosenunterstïßung in der heutigen Form muß von uns genommen werden. So {wer das Problem zu lösen ist, wir dürfen es heute niht mehr mit ansehen, wie von der Eisenbahn zu Tausenden und Abertausenden Arbeiter beschäftigt werden, die gar teinen Dienst tun. Die Arbeiter meiner Heimatstadt Leer haben ihre Pflicht fo aufgefaßt, daß die den Jahrestag der Nevolution dadurch feierten, daß fie bet s{neidendem Ostwind von 9 bis 2 Uhr Kohlen- dampfer entlösht haben. (Lebhafter Beifall.) Wenn diese gute Ge- finnung der Arbeiter allgemein wird, werden wir in Deutschland weiterkommen.

Hierauf nimmt der Minister des Jnnern Heine das Wort, dessen Erklärung wegen wverspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort- Taute wiedergegeben werden wird.

Damit {ließt die allgemeine Besprehung. Es folgen persönliche Bemet1kungen.

Abg. Dr. Garn ich (D. Vp.): Der Abg. Dr. Friedberg hat mehrfah von politishen Säuglingen gesprohen und auch meine Nede damit wohlwollend und väterlih abtun zu können geglaubt. Wenn ibm meine politishe Entwicklung nit gefällt, so mag: das wohl an der politishen Much liegen, mit der ich (rof gezo en bin. Meine politishe Amme war seit Jahren der Abg. Dr. Friedberg elbst.

Wortlaute wiedergegeben werden. reihen Anträge zum Etat, die von uns beraten und großenteils ange-

die ländlichen Geiteindeverwaltungen geradezu auffällige Abwehr- -

Abg. Dr. Friedberg: Ich bin an der politishen Entwicklu nag des Abg. Dr. Garnich ganz unschuldia. . Wahrscheinlich ist, ex zu früh aus metier Erziéhung ausgetreten. (Stüruliibe Heiterfeit.}

Abg. Dr. Garnicd: Das Recht: der Selbsibestimmupg - uuß auch dew politishen Säugling zustehen, daß, wenn ihm- die Nahruug nit mehr zusagt, er ih dann eine bessere und bekömmlihere auésucht, (Heiterkeit.)

Die Ueberweisung des Antrages der Mehrheiis- parteien, betr. den deutshen Einheitsstaat, an den Berfafssungs8aus)huß wird abgelehnt: in namentlicher Ab- stimmung wird dec Antrag uit 210 gègen 32 Siimmen an - genvmuren. (Lebhafter Beifall.)

Bei der Einzelberatung wird eine Neihe von Haushalien ohne Ecörterung erledigt.

Zum ¡Haushalt der Eisenbahuverwaltung liegt der Antrag der Deutschen Votikspartei vor, der fich gegen die Uebergabe der Bahnen und Waßerstraßen an das Retch vor dem 1. April 1921 ausspriht, und die dringende förm- liche Anfrage des Zenirums, die die Avstellung der 5, Zt. im Personenverkehr herrschenden unerträglichen Zu- stände fúrdert, da meistens bei Erlangung eines Plaßes -das ai 4 ; S Tntal ç 5 E ; ¿Fausirecht die entscheidende Rolle spiele, so daß Frauen, Kindern, Alien und Kranken es unmöglich gemacht würde, einen Plaß zu befommen.

Whg. Dr. Hager (Zentr.) wendet \ch gegen den Antrag der Volkspartei, der nur geeignet ci, der Verreichlihung nachträglich Schrvierigkeiten zu machen. Däs CEüenbahawesen sei aus einer Uebersch:ÿ- zu einer Defizitwirtschaft geworden. Die. Be- völferung babe sch mit den Neichsbahnen abgefunden; was iz ader nicht begreife, sei die Unordrung im Eisenbahuverkehr. Fahrkarten seien nur mit großen Schwierigkeiten zu erlangen. Dec Borverkauf müsse au für die vierte Klasse eingeführt werden. Der Scbleichhandel mit Fabrkarten müsse unterbunden werden, Für Schlafwagenkarten denselben Preis wie für cine Karte erster Klasse zu erheben, halie cr für sehr bedentlih. Ausfallende Züge müßten rechtzeitig und allgemein bekannt gegeben werden, um yach Möglich- keit Unannehmlichfeiten zu vermeiden. Wenn es irgendwie anginge, müßte NRemedur im Schlangenstehen geschaffen werdèn. Das- selbe müßte der Fall sein hinfibtlch der Sauberkeit in den Wartesälen und an anderen Orten. Bestrafte Elsen- bahnbeamte dürften unter feinen Umständen mebr im Be- triebe beschäftigt werde. Hinsfichtlih der Benußung der richtigen

Wagenklasse müßte seitens der Eitenbahnverwaktung eine genügende Kontrolle durchgeführt werden. Lokomotiven, die fh nicht zu Güter- gen eigneten, fönnten für beihieunigte Personenzüge verwandt werden. Obgleich wohl jeder die Schwierigkeiten im Eijenbahnwesen anerfenne, so dürfe doch der Minister nit im Volke den Glauben aufkommen laffen, daß der Perfonenverkéhr zusamrrenbre@ße: denn mit dem Zufammenbrehen des Personenverkehrs würde du: nah Ünsicht des Volkes unfey gesamtes Wirtschastsleben zufammenbrechen.

ierauf nimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten Def das Wort, dessen. Rede itvegen verjpätetiew Eingalgs

ves Stenogramms. erst in. der nächsten Nummer d. Bl ün

AUTE E ars an Fe d e E A De  S4 Wortlaute wiedergegeben werden wird.

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Abg. Haseloff (D. Nat.): Au wenn wir vom. Reiche 30 Vetlliarden für untere Gilenbahuen befommen, wäre das eine anz ungenügende Gnts{uldung. Ueber: die Art, wie? die D A ung durhgeführt werden soll, muß Klarheit berr} hen; auch aus biésem Grunde {ließen wir uns dem Antrage des Dr. von FKraufe und der deutschen Volkspartei an. — Das Eisenbahnwesen entbehrt leider an seiner Spiÿe des Fachmanns, den es gerade in dieser so s@weren und verhängniësvollen Zeit döppelt nötig hatte. Für die Eisenbabn- verwaitung bietet sih jet das prächtige Menschenmaterial der Offiziere für die Beamtenitellen dar. (Zurufe bei den U. Sor. : Marloh! Reinhardt! Kessel l) Die wohlerworbenen Rechte der Beamtenschaft anzutasten, soll man ih hüten.

_ Abg. Siering (Soz.): Die Schnfuht nah einem Fach- minister wird do febr eigentümlih illustriert dur den Namen des Fachmanns Breitenbach, unter dem die Mißstände tn der Eifenbahn- verwaltung zurn Himmel schxieen. — Den Antrag von Krause lehnen wir ab; wir halten es für im Gegenteil erwünscht, dea Uebergaag der Verkehrsmittel an das Reich tunlihst zu beschleunigen. Db es gelingen wird, die Uebergabe {hon zum 1. April 1920 zu bewerkstelligen, wird . davon abhängen, ob die Sicherung des Kaufpreises und der Ausschluß von WVerkebrs{törungen bis dahin ermögliht werden fann. Die Frage des Uebergangs der Wasßser- straßen, zumal der Miitellandkanal, bedarf dagegen noch gründ- licher Erörterung in dèr Landesversammlung. Der Begründung der Zentrunsanfrage {ließen wir uns an. Daß die Zustände sich bessern, wird ja zutreffen; aber diese Besserung tritt bisher fast unmerklid, jedenfalls fehr zögernd, in die Erscheinung. Es fehlt an Lokomötiven : die deutshe Lokomotivenindustrie vat angebli seit fast 17 Jahren keine neuen Aufträge erbalten. Allerdings ist fie mit Lieferungen noch im Rückstande, aber nur, weil sie im Interesse der Arbeiter die Axbeit \trecken muß. Befremdet hat die Einmischung amerikanischer Interessenten vom. beseßzteau Ge- biet aus. Man soll zu dem früheren System jährlicher Bestellungen zurückfehren. Die an Cisenbahndiebstählen beteiligten Beamten und Mien müsser, ohne jede Nüksicht aus der Verwaltung entfernt werden.

Abg. Rievel (Dem.): Es liegt doch ‘System in der Sache, wenn man auch für das Verkebrselend die Regierung verantwortlich mach-n will, wie es der dur seine Prophezeiungen so gründlich ad ab- surdum geführte Herr v. Kardorff versucht hat. Die Verkehrssperre hat ibr Ziel erreicht ; der Schneefall war vis major. Gerade die frühere rein fisfalis%e Gisenbahnpolitik in den ersten Kriegsjahren hat die Erfordernisse des Wirtschaftslebens in w verantwortlicer Weise vernachlässigt. Auch an der jetzigen Korruption ift die frühere Eisenbabnpolitik *s{chuld. Herr v. Breitenbah wurde von der Mehrheit bejubelt, wenn er die Arbeiter- und Angestelltenwünshe faltherzig ablehnte. Im Kriege wanderten die Eisenbahner, die irgendweldle Wünsche laut werden ließen, dhne Gnade in den Schüßengraben. Wir danken dem Minister Oeser, daß er das Eisenbahnwesen allmählih wieder vorwärts und aufwärts bringt. Der Aufbau wird sich desto rascher vollziehèn, je schneller wir zur Vereinheitlihung des Verkeh18wesens kommen, und dazu möchte doch wohl us die gleichzeitige Verreich- lihung , der Wasserstraßen gehören. ie Rechte geht ledigli agitalorisch und demagogisch auch auf diefem Gebiete vor: es muß ibr au das Verkehrselend für ihre monarchistischen Tendenzen Material liefern und der Neaktion günstige Wahlen vorbereiten helfen. Tariferhöhungen dinfen künftig niht \hematish, jondern organisd) gestaltet werden.

Hierauf nimint abermals der Minister dex öffentlichen ‘Arbeiten Dee r zu einer Erklärung das Wort, die im Wort: E wiedergegtben werden witd, wenn das Stenogramm emgeht. : j

Abg. Paul Hoffmann (U. Soz.): Der Minister sollte vor

allen Dingen den staatlihen Schleichhandel bekämpfen und das ftaat- lihe Schiebertum beseitigen. Die Cisenbahnarbeiter könneu mit den

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jepigen Löhnen nicht mehr ein menschenwürdiges Dasein führen. Sie v

nsen Verseßung in eine höhere Lohnklasse. -

Der Antrag der Deutschen Volkspartei wird abgelehnt. __ Beim Haushalt für die preußishe Regierung wird die vom Reichsrat genehmigte Vörlage wegen Gewähtung von Prämien für die Lieferung von Getreide, Karto Ri ‘zur Sprathe gebracht. Dazu äußert sih u. a. der Staatskommisar

(Stürmische Heiterkeit.)

für Vollsernährung.