1919 / 293 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 22 Dec 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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6 : : ezés ; : - : Meine Domen und

I i E beiätinen (schr rihtig! be ben Sozialdemokvaten), und |_. Reichsminister der Finanzen Eröberger: - S a d Teil

Oh t meiner Ansicht nah nit möglich, daß eine Regierung, die die Jn- ] freie Hand boia s E V Herren! Das Schickfal der beiden Interpellationen: 1 1 ay gh ; j | er An! na / , e E Z s i E v De A O tin R A » Gorr 2

(hi d teressen: des Volkes wahrnimmt, solchen Wirtschaftslehren folgen kann. | das bedaure i nit. interessantes, für unser Volk äußerst lehrreihes. Der Herr Abgeordnete

i sen- des Volkes wah | è g

Meine Damen und Herren! Ich habe in früheren Reden Fehler Lz3be hat gesiern, als ih namens der Regierung erklärte, daß die und Mängel unserex Arbeiterschaft gerade zu Beginn e? Jahres rück- | gierung bereit sei, die Interpellationen heute zu beantworten, das haltlos fritisiert, aber ih muß - auch der erste scin, und es ist meine Vorgehen der Jnterpellanten nach meinem Dafürhalten ge Pflicht, im Hinklick-auf den Stand; -aus dem ih gebonumen: bin, zu er-: | feféns und historif{ cichtig’ haratterifièrt als ein illoyale fe: fsären: wenn Sie Arbeiter ungerecht angegriffen w2rden nehme 1h hie halten gegenüber den Abmachungen, die im hohen Haut!e- getro ren

a M (Sehr richtig! im Zentrum und bei» den Sozialdemokraten.) :

Nun hat sich Herr Dr. Hugo über die Gisenpreise beschwert und über die Bemühungen des Reichswirtshaftsministertur1s wiederum

As: 22, Ordnung in bezug auf die Preisgestaltung auf dem Eisenmarkt _einzu- A 6 hee D Ï S „utt d ; G L Me 4 “ed E E * Ak e thren. Gestatfen Sie mir, da nur ein pgar Zahlen zu “geben. Stab

i : s ; ate 6 C Did N E Cal ralón Utt 105i : : oe sta Frte a geste egt, eisen hat in Friedenszeiten 85 M die Tonne gekostet; es ist bis vor | ¿1 ScCuhß. (Sehr wahr! det den. Sogialdemokraien. DULU[ red ®*-| worden find. Démgegenüber haben die Interpellanten gestern E Firzem auf 995 M beraufgebraht worden (hört, hört! bei den Sozial- Arbeiterführer! Gegenrufe von den Sozialdemokraten.) -Gegen- daß die Sache, die heute besprochen werden solle, fo ungeheuer wichtig

demokraten); es ist fernerhin in den legten Tagen auf 1790 M ge f wärtig vollzieht sich au im Kohlenbergbau eine große Wandlung, sei, daß eine Vertagung unter gár keinen Umständen eintreten könne. stiegen (lebhafte Rufe: Hört, höri!. bei den Sozialdemokraten), und | ann Herr Dr. Hugo sagt, -wir sollen dazu übergehen, im Berabau, Meine politischen Freunde ih “gehöre ¡um Zentrum = Haben der Auslandópreis, auf den Herr Dr. Hugo hinaufgehen . mötte, | peffsen Bedeutung ‘in der Volkswiris{haft jeder Mensch anerkennt, U | estern erklärt, daß fie abreisen müssen und daß sie die Vertagung der L befrägt 4500 4. (Erneute lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: ciner Nothilfe der Arbeiter aufzufordern, dann erwidere ich: diese Auf- Interpellationen wünshen. Nun mußte man annehmen, daß, ade Hört, hört!) Was wäre die Folge der Forderungen dieses induitries |. forderung ist wiederholt und auch mit Erfolg an die Arbeiter ergangen. dem die Interpellanten gestern diese Anfrage eingebracht haben, lie

Heute werden vielfa Uebersichten gemachi, e wer 2x befondere | uf die sofortige Besprechung, zu der \ih die-Regiccung bereit erklärt

freundlihen H:rrn? Daß die gangs verarbeitende Industrie, bie Klein N hre Ge (4 2 . G ie A wi gs á S 4 Ä s w P v; Ï t M ç 4 2 F 5 . - Hes i 0 industrie, das Bautna tericlienac\chaft die Preise ihrer Produkte uns Leistungen aufgewendet, \0 daß wir sagen fönnen: wir ind Hon Me nat hat, sehr großen Mert legten. (Lebhafte Zurufe rechts : Ihre

Ì _- E E ; l e hrer Bnaufsrauben müßten, daß sie dánn aud die Konkurrenz s] è mit unserer troduftion gestiegen. Sie betrug im Steine z Í e a abs hneiden! Andauernde Zurufe rechts. achzuer hinauf 6 B / l ads zu Monat mit un} z B a R m Ok nossen wollen l 9 5 j Baan fábiafeit auf tem Welimärkt nit mehr in der überlegenen F0rm } foßlenbergbau im Rüuhrgebie! noM im Juli 6697 000 Tonnen, im Ok- | _ Glocke des Präsidenten.) Lassen Sie mi do reden! Da

Hätten, wie cs gegenwärtig der Fall ist. Das ist ja das eingig Gute |} zober ist sie auf 6 946 000 Tonnen gestiegen. Wir haben heute ungefähr mußte man annehuen, daß diz FInterpellanten möglichst vollzählig en dem Tiefstand der Valuta, daß wir wenigstens in der Ausfuhr] s9 95 der Förderung vom Oktober 1918. Das ist immerhin ein Beweis im. Hause sein würden, (Schr gut! bei den Sczialdemokraten. + eine berlegene Position haben, die wir aufrechterhalten wollen, und | der Bereitwilligkeit, die Leistung gu steigern. Fh glaube, vir nnén den “Zurufe rets.) Nun biu ih der Debatte aufmerks2m gefolgt und id die wir uns nicht zunihte ma{:n lassen wollen durch eine weileret | Beragrbeitern nunmehr aber auc jeden Borwurf ersparen. In Ober- 1 abé gefunden, daß während der ersten Juterpellatiou, die der Sprecher Negierda einer Industriegruppe nach solch enormen Preisen (leb» | f{fesien ist die Förderung gleichfalls hinausgegangen. _Wir sind bbs der - Deutschen Volkspartei begründet hat, von einer Fraktion, dio h hafte Zustimmung- bei den Sozialdemokraten), und zwar einer“ | quf 71 % der Friedensförderung. Gewiß, noch ein groges Manko, MO nad) dem leßten Wahlresultat 23 Mitglieder “zählt, ganze E is Be Mf “ndustrie, meine Damen und Herren, die gegenwärtig von Woche zu | dubel spielen eine ganze Reihe von Umständen mit, Mea hinde M | 5 Mitglieder hier waren (hört! hört! links), daß während A A e Woce thre Kurse steigert. Die Finangwelt sagt sich: Das sind Untet» in den weiteren Fortschritt der Förgerung Cingrer,en. Wir haben ee gründung der ersten Fnterpellation von der deutschnationalen E A, nehmungen, die wieder große Gewinne abwerfen werden. Die Eisen» | Roiwirtscaftsamt alles versucht und Maßnahmen getroffen, üm di? | rherhauvt nur ein ‘einziges Mitglied im H-use anwesend war. (Leb-

] mun Beleaschaften in diesen Bezirken zu erhöhen. So ist die Belegschaft m hafte Zurufe rets.) Es find dann im Laufe der Begründung - der

/ industrie, die diese Preise h önnte heute {on z andere Löhne RIE industrie, die dicse Preise hat, könnic heute \{on ganz an ) | i z jen. So haft è | B l bezahlen, als es tatsächlich gelchieh!, } Rahrgebiet von 418000 Mann im Juli uf M2 a Interpellation noch einige weitere Mitglieder erschienen, agt Me E Dr. Hugo beschwert sich, daß die Verordnung über die | In Oberslesien ist gegenwärtig die Belegschaft auf 197 tann ¡G nit. (Zuruf rechts: Wir haben Fraktionssthung „gehabt. M Auf M ieb in lehzter Stunde dem sechsten Ausf{uß- unter- “erhöht gegenüber 152 000 Mann im Juli des gleichen Jahres. oassen Sie mi ‘ausreden. Nui jaze ih weiten, iben u vitet ih g Y quch! Aber ei ¡h hätte id y o el 8 ani Í 6 hz j p Snterpellänten hier 7 vor E * bititet worden ist, J bedaure das auch! Aber eigentli hütte "9 Das ist doch {ließlich ein Beweis, daß es vorwärts geht, und | ich. diese. shwache Besepung ius F E wtbts M erwartet, daß tem - Reichswirtschaftsministeriuum gesagt würdet, wir .| man kann doch der Regierung nicht vorwerfen, daß sie nichts unter- | aller Welt feftlegé (sehr gut! Unis) 20) À tervellanten, die do in N freuén uns, daß in der Sache alles eingeseßt wird, um {{ließlih den | ‘nimmt, um die Fötderung der Produktion herbeizuführen. Die | man, mußte weiter annehmen, däß u tas ift der Zweck der Au- M unleidlichen Zustand, den wir alle beklagen, zu beseitigen. Stall dessen | Waggongestellung ist cesser geworden, und auch bei der at threr Anfrage gegen die A iebe und einé sofortige Besse U 1 enttüstet sich Herr Dr. Hugo, daß die Sache zu {nell gehe, daß man | wird der Betrieb in eine bessere R T O R Dns ftage a A Mis 0 Gn band der Regiecung das Recht M | erei i, währ ¡je sih mit volkswirlshaff- | kohlenproduktion ist auf 98 Prozent der Friedenöleistung hinauf- | rung verlängen, daß die Fnierpena / as Red E N d Mi : l ir ei Heblihe Steigerung der Prd- ñ der Frage Stellung zu nehmen. Es sind ja ien: Dingèn beschäftigen, wif 28 es sich handelt. Ich würde |- gegangen, . Auch da haben. wir. eine ‘erhebliche Steigerung der Fro* | geben, würden, nun zu der Frs Gs find à lien Dingen beschäftigen, wifsen, um was sich dh [gegangen Ÿ jür cine Ucbergangswirtscchaft | uicht nur zwei Interpellationen eingebracht, sondern in der Zittere

2M O tir ableh die Nat cnalversammlun duktion verzeihnen, Also immerhin angew i i ade ie t E A eta a dig Ae aelóft mit e -Ikrin Leiden, mit allen ihren Hemmnissen ein Fortlschritt, | pellation ist ausdrücklich Bezug genommen, a) auf die R (R: T U Ra a ein beahtilides Ergebnis, Unter den. gegebenen Verhältnissen war | yolitik und b) auf die Steuerpolttik, und wenn nun der Herr Wirt-

| / M | j R Kb bid Vointtña: ; mnyrlig \{nell gelöst / , ‘j B werden: denn id bin der Meinung: sie muß gegenwärllg / j ; A d das deutsche Volk im h werden (ftürm:\che Lustimmung bei den Sozialdemokraten), ein nicht mehr zu errei i : Sen Mad at 5 V A i 4 den man ; i rer Gt Ron Nt nil i anvvor A Alban vine fovtact Steigerung der | höchsten Maße ü hen, daß oeiten Win s weiteres Hinaut {ieben fällt nichi unter meine Verantwortung, sondern Jn der Noheisenerzeugung ist eine fortgesehte Steigérung de höch { mehr vor Weihnachten das Recht geben

Produktion w verzeichnen, troß der Hemmung in bèr Belieferung |-auh interpellièrt hat, s 1 E: i it Kon. Wir haben eine Roheisenerzeugung im Januar von will, seine ie E E a A Es O e M4 r Pedities -pbaf O d Verle [non ‘Die & Ia f A 57 1000 % Tan auf 768.000 Tan ] PeA e EIUEeini g del Hauses lettaleat ist; denn der S 32 hell ‘als mögli sich den Verhältnissen anzupassen und diejenigen |. erhöht. Vie Sl@hlncr e sin von 374 90 Tomen auf (68 l T0 ine i A Us M a ol l: .

Mannabinen zu treffen, die notwendig sind, um Negelung und Ord» | gestiegen. Also eine Leistungsfähigkeit, die bo) immerhin den A der A A C ae nung hezboizuführen. (Sehr richtig! bei den B j O daß V Ui U cittoieNaehrants aa mar 2 E ifm beflimikien Tage dem Wortführer der Inter: 4 bín mir über die Wirkung dev in Aussicht genommenen Maß- | in langsamem Tempo. de apa tb ibie A % G M4 E n E daung bie Anterbilahion bad Ge aud

vabkiken vollitöntig far. Solange wir: das Loch im Westen haben, geredet werden. Ueberall, in der Maschinenindustrie, G E B pellante n De L MIARNS i e Se ‘i nich behèlflih sind, die Konttolle «m dar. N und. O N g bi vet A m N D M bg L E i h Sieben L aua la auch in ‘den Zwifchenstationen aufrechtzuerhalten, und alle Verorb«, | fehlt nur an L ens diele A tien wieder auf ihre follherd | Be ivor schließt sich die sofortige Bespreczung att: tigen wirfßam zu machen, welche Gingrisfes in diese Schiehergeschäfle | einzugreifen, wre os möglich, diese are e it gge iti o a L | f h L Gedankengang - des Uthebér ‘dor Sil hüits- ermöglichen, solange: ist allvs vergeblich. (Schr vichbig! boi den (Sozicil- Leistungsfähigkeit hinaufzubringett. S8 18 Qu Ae n E g, L E ist: nad et Gand Braxio dis Vel Bata 5“ gár Tetité. Möa- g Y L ial ini fil bird uben, baf ich Stef: rer Dr. Hugo gesagt hat, baß wit inder Tettilindustrie nicht alles. | ordnung und nah dex alten Praxis dés eihötágs g: E a hat 0 ta rag ce E A I im diéser Industrie Exleichterungen L w ban 9 R E e ligt A E E Wem De (079 enf bom 4 fa uneuren Nudonat dey | fa De Pete e l m noman, feigen: 1 | agg! ine) Ls wed ja bisen dre Nusan. in usr Ge & y ) abon bie Wor zon W anwollé, üt r éins j ; ( ; ih | rihtig! linfs.) E j ; sere G L L Diana e 2 vñia aar Es A Tia r0 Verei, ob és überhaupt mögli is, Baunmivollé Hétein-| s{häftgorbnung hineinzuküterpretieren. Meine Herren, es ist gänzlich gt M its D A M gea Kuhr a. vicht Bs- | zubekommen, ba im wesentlichen nur Awerikà im Besiß großer Be: | unmöglich, daß, nachbem die Ansrage von ¡wet Abgeordneten Hes berg E get j P ‘isfontrollo Gaben Sts: gesagt, | stände wan Und was geben wir erfreulicherweise heuie zu ver- | gründet worden ist. zwischen ber Beankwortitng der Interpellation, dite De bus T Ihre Freu be haben bei (gestimant (Schr | zeichnen?“ Daß in Bremen so große Mengen Baunwolle liegen, | hie in § 32 als Recht ünd Pflicht der Regierung: vorgesehen ist, ein a g ag i ale raten) Wad soll via -Potistonttolls? 2 daß wir bie Hoffnung haben, unsere Industrie reicher belicfern zu | Antrag auf Vertagung gestellt werden lann, sodaß die Regterung die le Tcallcie ader:00 na 596 Preise er zu fordern hat, (by. -| können, - (Hörh, - rit bei den Sozieldemokvan., Die einzige | Anfrage nicht beantworten datf. Ein soler Antrag ift L a O L i U wviagt!) Uu ih bäbe 6s gesagt und Stchwoigrigkeit und dié Tann. fêin A o von miéinéint Standpunkt E, O it A M ü habe Jhwe éptstinmng gefunden, und jet können Sie doch fck;!?ßlih tigen = ist dek hohè Preis der Baumwolle. Hier 6 0 A, gleich ünannehumbar und kaun mit der Geschäftsorl n 2 a nicht sagen ‘baß Sie der Weisheit leyten Schluß, daß Ste damals dis. | andere _Möglich?költ geben, als den hohen gat Y a n |’ nit in Einklang gebräht werden, cs Hn E e eshästs Situation richtig erkannt haben. * (Zyraf rechis: J verstehè Jhre | 900 Fertigsabriken abzubecken. Wenn mich die ft L Au M a ordnig und i darum nicht zulässig. (Sehr gut! Tk daß Schärfe mich) Sie baben sub genau so geirrt, wie viele” andre stügt und Hèrt Dk. Hugs, s bin ih ihm eht a är, a fa Es ift aber wetter im höhsten Grade a end, ah man Geuie-. sich grávtt hoben, (Sehr wahr! boi den Sozialdemo- } Gebiet folge id ihn hurchäaus. Es sind die Bémü I Be ein | gestern die große Dringlichkeit für diese Frage As e My foalen) Und jeyt ist das Geschrei darüber, baß - wiedär zu | Nußen um Vorteil versprechen. Wit haben Ferlgsa *Bebilefnlfián | 0E 2E Begitrung überhaupt nicht einmal die Möglichkeit“ geben Zwangsmaßzuahimen geschritten werden muß, auf der einen Selle über | gélassên; g&viß, um filr einen Me E E fte 16 f E will, die Anfrage zu beatñtwortett. (Zuriife ret.) Nun S tie Loclèrung und ‘auf der antioren Seile über die Zwangömäaßnahmen, zu entsprechen, Das bédauté ih nicht, das Holle füt einé wirt- Sie die ganze Zeit dazwischeu, es - verlaufe ordnungsgemäß.

dann unter die Beranlwortung des sechsten Ausschusses und der Natio- nalversammlung. (Schr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Deshalb

N doch lief] ch auch eine maßlose Uebertretbung, (sehe rid tig! bôi det eni d tin d msi M o h e er e Me 4 HÖtbnung ift in Art. 33 der Geschäftsordnung vorgesehèn in dem i A vi Gi A en und politische Ber den ? en heteing on V Ù : e | u At es beißt: S j i 8

S ri e Le E A Me be Eaticideins Kontrolle enishlüfl, din Magett, Me E O L E ul “0 Án die Beantwortung der Interpellation oder die Ablehnung threr

h Traten Lebbafler Widerspruch vedhts,) 0 S R, | foládenindustrie, sind darauf zurilzuführen, daß O e A Beantwortung {ließt fch die sofortige Besprehung an, falls

\ N Herr Dr. Hugo hat einen Rückblick auf unseté voitlfSaftlie Ents kontrolliert üßer bén Westen eingeht A e L A f E mindestens 50 änwesende Mitgliédet dies verlangen. ' N

N wiWlung gegeben, Meine Damen und Herren! Daß legte Jähr der - änden, Und wenn wir jeg anda E E e wW (M Val Das ist bie: Otdnititg, wie sie tn der Geschäftsordnung vorgesehen isl,

e roirischaftlichen Gestältung in Deutschland gibt meiner Ansicht: nah diese Zuständs gu beseitigen, R N N Va A in Ent und die Könstatierung, ob die Votaudse zigen des S 38 erfüllt sind,

U irkli der Regierung, ohne damit ein besonderes Lob fle fle in Än- / die Untexstllyung der Nationalbersammeing e, | kann orst érfolgen, ‘nachbein die Beantwortung der Interpellation vor

10, roirllih der Megierung, di ] ergebnis- ift es wier En Stick Aufrechterhältitng der Zwängewtrt sich gegangen ist. (Sehr richtig! links.) Es sind also 50 Anwesende

4 spruch gu nehmen, Anlaß genug al der Behauptung, day Ei chaft, gegen die in der Nationalversammlung. ja leidet eli Jbr ZIeaiA die die Besprechung verlangen. Das ist die geschästs-

| 8 + viel in diesem Jahte auf wirtschäfllichem Gebiete N A dahnhs starke Abneigung vorhanden ist. (Sehr tihtigt bei den Sozial- orbnüngsmäßige Erledigung nah § 33. Es ist etivas ganz Selbstverständ-

H Ee alta / Y M in a o iinigi Untgaben, demvfralén.) | liches und im parlamentarischen ‘Leben Übliéhes, daß diejenigen Inter-

r bia: rdtafsuna : A Millionenbeetes durdzuführen, - die enotne Meine Damen uad Herren! Wen es ernst is, am wirtschaftlichen | pellänten, die etne Interpellation einbringen, in erster Linie dasür

/ U Urbeitslosigkeit, dit mit der Entlässußg und init det Umwandlung dex | Aufbau mitzuärbeiten, der -findét reihlih Gelegenheit. Diejenigen Sorge zu tragen haben, daß 50 M itgtieden anwesend sud, / Judusttie zy normalen Verhältnissen eintreten mußte, anders zu lbfen, | abu, diee ihre politishen Geschäfte betreiben wollen unter dèm Vor- | Sollte sh nun aber wider Erwärken her Doter O “val als- es die Regierung getan hat. (Sehr rihtig! béi det Soziäldéimos | geben, sie seien von Mitleid erfüllt über den Jamtner dos Vólkes, stellen, däß Sie naher nit 50 4 nas find, L g n is

j fraten,) Was in vier Jahren zetlrümmert und vernichtot wörden. ist. | denen sage i: Ihr hättet den Jammer des Volkes eher hören sollen | jenigen; die die Votausseutg der ren ati n V. Wizér

M kann nit in einem Jahté wiédèr „aufgebaut werden, das muß jeder | (seht eilig! bei ben Sozialdeinokraien), as es auf den Shlachtk- lichkeit der Materie niHt erfüllt i N e Ani R : Lu

vorsbändige Volkäwirlscaftlèr anerkennen. Wenn wir, uns vas an- | febdern blutete und als es vom Hunger gepeinigt würde, als es fa spruch rechts.) Das ist etne E are 18 L eg get et H

sehen, was geschehen ist und was wit erreicht haben, so ist ein exfrêu- | der Beendigung des- Krieges tief; wät die Heit, um helfénd tin- ‘tiah unserer L i Ms S Z B A

lier Ausstieg zu bemerken, von dém mir aud) schließlich Herr Dr. | zugreifen. (Sehr richtig! bei den Sogzialdeniokraten.) Heute vetsteckt eine Sekunde daran ziveilfe h onnue. Ca reh ai j al s ‘n

/ Hugo nichts abgezogen hat, ben èr felbst im Gegensaß zu seiner Inlèr- | sh bei gar vielen hinter dieser Hilféberelischaft kin nadttes matétielles | gern N y o g Fd , fangià is “4 aris

, pellation anctkenyte wenn er versichert, daß die Arbeiter wieder zur | Interesse, (Sehr tithtig! bei den Sogialdeinokraien) Ih vétiehme | Hab déx R bu und ges n auf Mie, Hingjays ge R Arbeit gurlilgekäVrt sind (sehr richtig! bei ben Siztaldkimoktaten), daß | nur unausgesebt den: Schrti nach mehr Gewinn: und nah Sichétüng | des Hauses (G'o Be f S él, ; Piilidents, M 2 Eil

diacLeistungsfähigkelt zugenommen hat. Und wenn Sie {ließlich auf | des Profiis (sehr richtig! hei dén „Soziälbemoktaten), nah" Pteiss. -Hètr ‘Mitilster, die Ge! f ftsordnungéfrage us durch, meine en)

des. Standpunkt stehen, daß wir in der -Arbeitslosenunterstühung zu | steigérungen dèr Lebensmittel und Gebrauchsgegenständë. Man spricht scheidung ‘erledigt. an noch - nuninehr. bilien, zur Sale E j | weit entgègengekommen wären, dann sage ih Ihnen folgendes: Gewiß, | vom großen Ausverkauf. -Nein! Die große Auswu®erüng dutth die ‘Exrzberger M fährénd): I hätte die razje' auch füx er v Sid 2 | | im vinzelnon Falle mag hier und da über das Ziel hiriaüs geschossen" | sigénen Volkégenossên, die. sktupellose ‘Arh, aus det Nôt des Volkes géhalten, .wenn mix niht fortgeseßt Zwischenrufe deôwe ¡en gemä#

in, i u: aber borüsiditlgen Sie au die Menschen, aus tal zu lagen, die sih im Kriedé bteitgémacht hat, die kämpft | werdéiñ wilitden, daß ih als Minister hier spreche. - Zur Sathc feld! S Me 4 bitte m welden Sörgen, mit wèlhêm G lau Med, (sehr chig E ‘dei Sozialdemokvaten) und ihre | möchte ih sägeit: Die heiden Interpellanten haben die uo Kummer sie zu kämpfen haben; und venen gegenüber, die aus dem Felde | Vorrechte, Gegen die ichtet si tèin Kampf, ünd da muß meiner | geschildert, als ob die jegige Regierung dur ‘ihre A gurükommen, nun «uh noch mit éin Paar Mark Axbeitélosenuntèr- | Ansicht na die Mithilfe allér Nolksgenossen bereit sein. (Statker Schuld daran trage, daß in den breitesten Kreisen unseres Volkes, ! stützung au kuausern, das wat unmöglich, Hier mußte si einmal éine | Beifall bei den Sozialdemokraten, =+ Zischen rechts.)

andwirt\chaft, Handwerk, Arbeiterfchaft und Industrie, eine [{chwer® |

Krisis: eingetreten sei. Daß ist ja der Grundgedanke: Unterlassungen der jeßigen Regierung sollen dieses jegige Elend über Deutschland ge- braht haben. : Nun. gestatte: ih mir, demgegenüber doh das eine fest- zustellen: Eine größere Geschichtsfälshung und größere Geschichtslüge als diese Behaupkung ist wirklich nicht. möglih und nicht zu vertreten. (Lebhafte. - Zustimmung - bei den Mehrheitsparteien.)"

Man hat während des' Krieges vom Feinde die Blokade über das -

deutsche Volk verhängt, aber die Ugenblockade esollte wenigstens näch dem Kriege aufhören und die Wahrheit ihren Siegeszug antreten Ffönnen. (Zuruf rechts: Dazu sind Sie der rihtige Mann!) Ge- statten Sie mir, Ihnen éine Erinnerung mitzuteilen, die kürzer als lange Ausführungen alles besagt. An dem Tage, wo das Hinden- burgprogramm festgestellt wordèn war und das Hilfsdienstgeseß zur parlamentarischen Verabschiedung kommeu sollte, besulßte mich ein rheinischWer Großindustrieller aus der chemisckchen Fhñdustrie und sagte zu mir: Ich komme eben aus dem Großen Hauptquartier von Luden- dorf er hatte: bei der Aufstellung der Pläne mithelfen sollen —, dort ist man sich vollflommen klar darüber, daß, wenn dieses Programm durhgeführt wird ich erinnere“ mich noch heute der Worte ganz genau die ganze deutshe Industrie ruiniert scin wird, aber es ist notwendig, wenn wir den Krieg nicht restlos verlieren sollen. Darauf sagte ih ihm: Wenn dás richtig ist mit der Voraus- egung ih keune ja: die Pläne noch gar nicht —, érwidere ich JFhnen, daß ‘venn die ganze dêutsche Industrie durch die Durchführung dieser Pläne ruiniert wind, das ganze deutsche Volk und das Deutsche Reich damit ruiniert. fein--wird.

Das f\teht absolut fest. Nun sage ih: Aus diesem ganzen Hindenburgprogräamm. heraus, aus der maßlosen Ausdehnung der Industrie, die tin diese Programm lag, das, wie wir heute alle wissen, gar nit dur(geführt werden konnte (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien); denn wir haben doch während des Krieges noch die Nuinen dieses Hinvenburgprogramms gesehen, wie überall die eisernen Stangen leer in die Luft ragten, weil kein Bau-

* material vorhanden war, um die Hallen fertigzustellen; es hatte sich

eben während des Krieges herausgestellt, daß das Hindenburgprogramnm überhaupt niht durdhgeführt werden konnte —, wegen dieses Hinden- burgprogramms hat die leyte deutsche Kraft angespannt werden müssen, um einem niht erreihßbaren Ziele zuzustreben —; denn das Ziel war eben zu“ hoch gestellt. Das find alles Tatsahen! Und nun, nachdem der militärishe Zusammenbruch erfolgt ist, wie Luden- dorf selbst in feinem Buche zugibt, und wie es gar nicht deutlicher als von Seite 550 bis zum Schluß gesagt werden kann, kommt das Unglück «über das deutshe Volk in : denkbar größ'er Weise, und da wagt man dann zu behaupten, an all diesem Unglück seien die Unter- lassungen der jegigen Negierung chuld. (Zurufe rechts.) Umgekehrt ist es richtig! (Lebhafte Zustiminung bei den Mehrheitsparteien.)

“Vor Sahreöfriif, im November und Dezember 1918, sind Groß-

industrielle zu der bamaltzen Negierung gekommen und haben ihr erklärt: bewilligt alles, gebt Geld, fo viel ihr wollt, das spielt keine Rolle; \forgt nur dafür, das die Arbeiterschaft ruhig ist und nicht alles im deutschen Vaterlande ruiniert wird. Der Herr Reichs- fanzler bestätigt noch ausdrüclih, was ih hier sage, indem er mir zuruft, er könie Naien nennén. Die Regierung hat es getan und selbst nah den Wünschen dieser Eroßtndustriellen gearbeitet. Dafür bekommen wir nun heute Vorwürfe zu hören, daß wir Gelder aus- gegeben hätten für die Arbeitslosenunterstüßung, daß wir Mittel

—-beraitgestellt-hätten-für e Herabsezung der Lebensmittelpreife! (Zu-

ruf rechts: Daraus habe ih ketnen Vorwurf gemaht!) Dann weiß ich überhaupt nit, warum Ste hier geredet haben! Wenn das fein - Vorwurf sein soll, dann bin ih sehr liberrascht, aber au zufrieden ünb brauße nicht " weitet darauf * ein

“gehen. (Nufe réchts: Etne falshe Rede . vorbereitet!)

ÂG, meine Herten! Mit solhen ich will keinen \{ärferen Ausdruck gebrauchen —- ih will nur sagen: ganz albernen Zwischen- rufen, ‘daß ih eîne falshe' Rede vorbereitet hätte, zeigen Siè doch nur, daß Ste na, varlamentarishe Säuglinge sind. (Große Heiterkeit links. Erregle Zurufe rechts.) Es sind ja auch zwei. Säuglinge des Paxlaments, die diese Zwischenrufe gemacht haben. Wer mich länger kennt, weiß, daß 1ch keine Reden vorzubereiten brauche, sondern gewandt genug bin, und die Gabe habe, frei zu \prehen. (Glocke des Präsidenten.) Präsident: Das Wort „parla- metitarischer Säugling" ift zwar in einem anderen Parlament gefa[len (arvfe Heite:feit) ih kamn es aber doch nicht für zweckmäßig finden, und % möchte bitten, einen solchen Ausdruck in diesem Hause zu unterlassen.

Erzberger fortfahrend: Was haben nun die Herren hier

“Vörgetragen? Slè hahe zwei * Reben völler Widersprüche ge-

halten. * Haben: ste etwa ein vosttives Wixtshaftsprogramm ents widelt? (Nuse: rets: Kommt noch!) Wofür haben. Hier zwei Interpellanten. bereits gesprochen, wenn das noch kotnmen so?! Das ist das allermiiveste, was wir eiwarten mußten, daß Sie, wenn Sie Angriffe auf bie Regierung bungen, Jhrerseits ein klares und posi- tives Wirtschaftsyrogramm uns, der öegierung und dem deu|shen Volke vorführen wütden, damit wir dazu Stellung neh'nen können, damit “diz Negterung erklären kann, ob sie dieses Wirtschafts- ptogramm annimmt oder ablehnt. Das ist doch der Zweck der Interpellation! Ich kann einen anderen Zweck dafür nicht er- kennen. (Zurufe rechts.) “Ste geben also damit zu, daß Ihre beiden JIiitêrpellanten diese Aufgabe, ein klares und in ih abgeschlossenes MWirtschaftsprogramm dem unsrigen, angeblich erfahrenen Wirtschaftsprogramm entgegenstellen, nicht erfüllt baben ! Nin frage t): was haben Ste vorgetragen? Vordersähße und Näch- sähe, bet deneit cin Saß immer mit dem änderen in Wiverspruth ge- standen hat (lébhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), und zum Sihluß. haben Sie die alles beglückende Weisheit proklamiert, - die die sung äller Frageit Und dié Heilung aller Wunden bringen | sollte. * Ein Wider\pruch nach dem anderen, wie ih an ganz wenigen | Punkten im Anschluß an die Darlegungen des Herrn Reichswirt- [haftsministers zeigen will! l i O

Zunächst klagen Sie in Shrer Interpellation fiber“ zu hohe |

„„Prétfe das ist der Aubgängbpunkt —, und die Schlußfolgerung,

die die beiden Interpellanten gezogen haben, war, daß die Preije noch nicht hoch genug seten, daß sich das Wirtschaftsleben dabei nicht ent» wickeln könne. Dieser erste Widerspruch dürfte eigentlih hon genügen: ! Aber zur Begründung dafür, wie hiex ganz systematisch gearbeitet wird, | erinnere ih an einen Artitel, der am 9. November 1919 in der „Deutschen Tageszeitung“ erschienen ist. Da wird gezenlibergestellt, wie für - Brot gesorgt wird, es werden die Lebensmittelpreise für 1918 und !

1919 angegeben, und die werden gekeunz.ihnet als durhaus not- wendiz, weil die Preise naturgemäß uit 50 und 100 Prozent in die Höhe gegangen scien. Zum Schluß heißt es dann, zu diesen Preisen könne Auslandsmehl überhaupt nicht mehr gekauft werden, und daher komme die Ernährungsnot. Da machen Sie mir also einmal den Vorwurf, daß die Preise zu niedrig gehalten würden; in der Interpellation aber klagen Sie über zu hohe Preise und fordern eine Herabseßung der Preise. So ein Widerspruch nach dem andern!

Ein weiteres: Sie klagen, die Regierung gche zu langsam vor in. der Frage der Regelung der Ein- und Ausfuhr und in der Rege- lung dés Wirtichaftslebens. Daß die Fragen ungemein kompliziert liegen, so daß man bei der Vorbesprehung dieser Fragen das deutsche Érwerbsleben und die deuishen Konsumenten hören mußte, ist klar, und das ist au eine Forderung, die Sie. selbst mit dch erhoben haben, der die Negierung nahgekommen ist. Nun kommt die Regierung mit einem Vorschlage, weil Eile not tut aus Gründen, die der Herr Neichs- wirtschaftsministec dargelegt hat, und da protestiert heute der Herr Abgeordnete Dr. Hugo dagegen, daß diese Frage heute nahmittag zur Entscheidung gebracht werden soll. (Errègte Zurufe rechts.) Wir haben doch hier nicht darüber zu verhandeln, sondern im 28 iger Aus- \chuß. Dort wird Ihnen das vorgelegt werden nah den Vorschlägen des Neichsrates. Ih will hier nur den Widerspruch darlegen. Sie fagen auf der cinen Seite, die Negierung arbeitet nicht {nell genug. Und nun kommt die Regierung mit einer Vorlage, die schnelle Erledigung erfordert und wünscht, daß sie heute noch verab|ciedet wird, und da. sagen Sie: Nein, leute nit, erst am 13. Januar! Das i} ein zweiter Widerspru. Ein dritter Widerspruh! Sie sagen, eine Regelung muß eintreten, eine Kontrolle muß eintreten. Sie lagen sehr über den Ladenausverkauf, über den auch der Herr Ab- geordnete Mumm sehr lebhafte Klagen vorgebracht hat. Sie klagen darüber, daß wir zu billig nah dem Auslande liefern. Auf der anderen Seite aber sagen Sie: nur keinen Zwang, nur keine Bureaukrati!e! Wie soll das gemaht werden? (Abgeordneter Mumm: Ich habe die Bindung an der Grenze gefordert!) Sie haben die Bindung an der Grenze gefordert? Dann find Sie mit sich selbst ‘im Widerspruch, denn auf der andern Seite haben Sie gesagt: keinen Zwang, keine Bureaukratie! Da bin ih Shnen dankbar, da komme ih auf das Gebiet, auf dem ich zuständig bin, auf das Gebiet der Bindung der Grenzen. Es ist unmöglich, eine solhe Bindung mit den jeßigen Zollbeamten vorzunehmen, das würde die Stockung des ganzen Außenhandels bedeuten. (Sehr rihtig!) Unsere Zollbeamte sind niht dafür ausgebildet, die ganze Ausfuhr zu regeln und die Grenze zu kontrollieren. Da muß eine andere Organisation geschaffen werden, wie sie das Reichsfinanz- ministerium vorschlägt. Also auch hier ein Widerspruch nah dem andern, entweder oder. , Entweder geben Sie absoluteste Freiheit. Das ist das einé. Prinzip. Dann haben wir die vôllige Preisgabe jeder Wirtschaftsführung und den Verzicht auf die Abwehe der wildesten Spekulation, des ünbegrenzten Wuchers und der vernichten- den Ausbeutung unserer augenblicklichen Wirishafts\{wähe. Oder aber wir bringen Ordnung in unsere Ein- und Ausfuhr hinein, und dann brauchen wir Zwan g. Ein drittes gibt es nicht. Sie können aber nicht beides bekämpfen. ,

Dann fagen Sie weiter: wir müssen în unserer Wirtschaft ganz auf uns gestellt sein, Wenn Sie das Problem lösen können, würde das die Rettuyg des Vaterlandes sein. (Zuruf rechts : Das hat keiner von uns gesagt!) Ste haben gesagt: wir müssen in der Wirtschaft auf uns gestellt sêin ; der stenographische Bericht wird das darlegen. Nun sage ich, in diesem Gedankengang stecki eine zum Teil rihtige Forderung. Wir müssen da, wo es irgend möglich ift, aus unserem eigenen Boden durch Verbesserung der Technik herausholen, was irgend herausgeholt werden kann. Alles was wir im Inland selbst schaffen, ist ein Gewinn für das deutsch2 Volk, aber die Forderung, daß wir in unserm Wirtschaftsleben auf uns selbst gestellt sein sollen (Zuf rets: Das hat keiner von uns ge- ságt ). ih habe es mir hier notiert! (Zuruf rechts: das be- weist nichts!) Lesen Sie es nah, der stenographische Bericht wird es ausweisen. Das ist ein unlösbares Problem. Das deutshe Volk mit seiner Ucbervölkerung, die wir haben, von 60 oder 65 Millionen kann zu seiner Ernährung auf seinem eigenen Böden troß aller Fortschritte der Landwirtschaft niht ganz auf #ch selbt gestellt scin. Es bracht die Zufuhr vom Auslande. Sei es in Foria von Füttermittela oder Lebensmitteln direkt, sei es in Form von Nolstoffen {ür die Margarine- und Fetterzeugung usw. in den verschiedensten Formen also auch hier ein Widerspruch. v

“Aber älle diese WidersprüGé sind vollkommen klar, wenn man weiß, daß die Herren“ sich nicht vor wirtshaftlichen Motiven leiten lassen, daß die wirtschaftlihen Ziele bei ihnen nicht im Vordergrund stehen, wenn man weiß, daß die Herren sich auch in wirtschaft- lihèn - Angelegenheiten -von alitischen Erwägungen leiten lassen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitèparteien.) Dann fommt in biese Wiversprühe volle Klarheit hinein. Das Ver- halten, das Sie an den Tag legen, beweist, daß die beiden Juter- pellanten gar nicht bainit rechnen, daß sie bald verantwortlih hier in die Negierung eintreten könnten. Eine solhe Politik kann man nur treiben, wenn wmnan weiß, daß man auf lange Zeit hinaus in einer aussihtélosen Oppositionsstellung steht. Dann kann 1an sein poli- tishes Verantwortlichkeitsgefühl in den Hintergrund treten ‘lassen, aber nit, wenn man damit renen muß, daß man in kürzester Zeit die Zügel felbst in Händen haben und selbst regieren wird. Das haben fie auch in Jhrec Steuerpolitik bewiesen, .Sie haben die direkten Steuern abgelehnt; darin sind Sie der Tradition Ihrer Vor-

| gänger. tren, geblieben. Sie haben aber anch indirekte Steuern ab-

gelehnt. Was Sie machen würden, wenn Sie an der Regierung wären, um die Finanznot zu mildern, darauf eine Antwort zu er- halten, wäre mix sehr interessant.

Je) will die Debalte über die Steucrfrage uicht verttcfen. (Zuruf rechts.) Wir haben in den lehten Tagen uns genug darüber aus- gesprochen. Das Haus hat darüber entshieden, und die Sache ist erledigt. : E ;

* Aber gegén eins muß 1ch pyrotestieren, wenn von dexr Tribüne herab gesagt wird, wir betrieben eine ruinöse Steuerpolitik, und wir entzögen dem deutschen Wirtschaftsleben ungeheure Summen das hat Herr Dr, Hugo wvörtlih gesagt —, da muß ih Sie doch an Ihren Antrag erinnern, der dem deuts{chen Wirtschaftsleben 9 Milliarden entziehen will n Form der Zwangeauleihe, und zwar in einein Jahre, während das ganze Reichsnotopfer in einem Iahre nur 21/2 Mils

liarden fordert. Was ruinöser für - das deutsche Wirtschaftsleben ift, wenn ibm in einem Fahre 9 Milliarden entzogea werden oder nur 21/, Milliarden, das zu beurteilen überlasse ih der Entscheidung, des Hauses und der breitesten Oeffentlichkeit. Aber ih sage eins : ein geordnetes Wirtschaftsleben können Sie niht führen ohne geordnete Finanzen, denn geordnete Finanzen sind die Vorausfezung für ein geordnetes Wirtschaftsleben. s

Und was fordern Sie, besonders Herr Dr. Hugo ? Sie prokla- mieren die Freiheit auf allen Gebieten. Ich will Ihnen nur zeizen von meinem Standpunkt als Finanzminister, wohin wir kommen würden, weun es nah Ihren Schlagworten ginge: ohne Zwangsmaßnahme, ohne Bürokratie, ohne Bindung an der Grenze, und wie diese Worte alle lauten. Was würde die unmittelbare Wirkung dieser Forderung?zn fein? Doch nur die, daß das deutsd&e Wirtschaftsleben in kürzester Zeit rettungslos zusammengebrochen wäre, daß der vollständige wirt- {haftlihe Zusammenbruch ohne jede Hoffnung auf Wiederaufbau. cin- tretèn müßte. Das ijt keine Theorie, was ih sage.

Was war die erste Folge der Aufheßung der Zwangsmaßnahmen? Eine gânz wilde Spekulätion hat eingeseßt. (Sehr richtig!) Ganz wilde Einkäufe und Verkäufe, unbekümmert um das Volksganze. Die Freiheiten, die Sie gefordert haben, haben in manhen Gegenden des Vaterlandes dazu geführt, -daß die Leute, die fich auf diefem Gebiete betätigt haben und zwär waren es meistens Ihre Leute (nach rets) nidt danach fragten, ob die Mark im Auslande 20. 3, 10 oder 3 H wert ist, sondern sie haben einfach nah ihrem Profit Umichau gehalten (sehr rihtig! bei den Mehrheitsparteien); haben fie ihren Profit bekommen, war ihnen der StanFpder Valuta ganz gleihgültig, (Erneute Zustimmung bei den Mehrheitsparieien.)

Und das Dritte, was auf dem Gebiete sich gezeigt hat, war ‘eine shamlose Auswucherung und Ausbeutung des deutschen Volkes, und zwar der ärmsten Volksshichten. Es sind immer die ärmsten Volks- \chichten, die die Zeche zu bezahlen haben, und_die anderen heimsen dea Gewinn ‘ein. Ich will hier nur an die Zahlen erinnern, die der Herr Reichswirtschaftsminister / hier angeführt hat; weiteres brauche ih nit mehr auszuführen, Fh verstehe wirklih nicht, wie Herren, die vorgeben, daß sie konservative Wirtschaftspolitik treiben, :For- derungen aufstellen können, die zu einer Auswucherung des Volkes führen. Das bedeutet do einen sharfen Gegensaß zur konservativen Wirtschaftspolitik. (Zuruf rets.) Ja, die völlige Freiheit würde noch ruinöser sein. (Erneuter Zuruf rechts: Abwarten !) Ia, das wollen Sie; aber die hungernden Volkskreise können das nicht abwarten.

Und was war viertens die Folge? Ein Sturz der Valuta! Da ist wahnsinnig eingekauft worden, unbekümmert darum, ob uniere Preise im Inlande das ertragen können, und unbekümmert darun- ob die deutsche Industrie alles verarbeiten kann, was eingeïaufst wurde. Die Mark mußte naturgemäß sinken. Das sind dié Wir- kungen der fréiea Wirtschaft, die glücklicherweise nur partiell auf- getreten sind. Eine ungeheure Not im deutschen Volke müßte die Folge sein, wenn wir weiter auf diesem Wege forts{reiten würden, Die Negterung darf do nicht nur Nahtwächter sein, fondetn sie hat die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsleben einzugreifen, weil fonst Anarchie entsteht. Und" darum kann ih Ihnen den Vor- wurf nicht ersvaren: wer solle Forderungen vertritt, vertrittt sciae rein egoistishen Wür.she, Wünsche bestimmter Kategorien im deutschen Vaterland. Das ijt das einzige, was man daraus ableiten kann. (Sehr rilhtig! bei den Mehrheitsparteien.)

Nun ist aber ein erfreulihes Resultat herausgekommen. Der Herr Abgeordnete Dr. Hugo hat sfih hier als einen warmen Freund des Acllstundentages dargestellt und Hat wiederholt erklärt, daß er das ausdrüdlich im Namen seiner Fraktion hier zu vertreten habe. Meine Damen und Herren, ih bitte Sie, das festzuhalten gegenüber den vielen und {weren Angriffen, die aus bestimmten Kreisen heraus gegen die Regierung erhoben werden, weil sie den Achtstundentag eingeführt hat. J freue mih über den Verbündeten, den wir auf der äußersten Rechten hierbei gefunden haben. Ih will nicht darauf zurückkommen, wanr. diese Erkenitnis gekommen ist. Ih erinnere mich aber noch aus der Zeit, als ih noch die Chre hatte, unten im Haufe zu figen das war manchmal s{öner, als hier oben zu sigen (Heiterkeit), wie ih im Jahre 1903 die \{härfsten Kämpfe gegen die Nationalliberalen zu führen hatte, als wir seinerzeit den Antrag einbrachten, den Zehnstundentag einzuführen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Das ist eine Tatsase, die in den Akten des Reichstags feststeht. Aber man soll sich freuen über ‘jeden Sünder, der Buße tut, und darum gebe ih auch meiner uneingeschränkten Freude darüber Ausdruck, daß wir jeßt in

haben, daß - der Achtstundentag von der Deutschen“ Volkspartei nicht mehr angegriffên wird. Der Herr Abg. Dr. Hugo hat ‘nur eine Ausnahme gemacht: er wünscht eite vorüberhehende Grhößhung der Arbeitszeit. Diesen Wünschen des Herrn Abg. Hugo sind aber die Arbeitermassen selber hon in einem großen Umfange entgegen- gekommen. Eu selbst mußte ja zugestehen und hät es zugestanden, ja rühmend hervorgehoben, daß im Kohlenb=«rgbau die Arbeitszeit verlängert worden ist. (Zuruf rets: Arbettsleistung !) Auß die Arbeitszeit, füge ih dann eben hinzu. Eine ganze Reihe yon- Ge« werk schaften find dazu übergegangen, eine sßebente Sicht zu ver- fahren. und die Negierang selbst hat allen diesen Anregungen gegen- über das äußerste Entgegenkommen gezeigt. Die Regierung: hat sich bereit exklärt, cine bessere Versorgung mit Lebensmitteln, mit allen Lebensbedürfnissen für die Arbeiter zu gewähren, welche die {lebente Schicht in der Woche verfahren.

Dann das Zweite. Der Herr Abg. Dr. Hugo hat darin recht, daß er die Kohlenversorgung, das Koßlenyroblem, in den Mittelpunkt unseres ganzen Wirtschaftslebens gestellt hat. Auch in der Wohnungsöfrage ist es n die Regierung, die die Jnitiative érgriffen hat. Die. Vorlagen sind ausgearbeitet, und wir werden bereits im nähsten Monat mit einem großzügigen Plan in der Wohnungsfrage an Ste herantreten, niht “etwa mit Detailvorschiägen, sondern mit weit auss{hauenden und tiefgreifenden Reforrityörs{hlägen, die wir duf : diesem Gebiete machen wêërden und von denen wir überzeugt sind, daß sie die Zustimmung des Hauses finden werden, Reformen, die dahin gehen, daß wenigstens für die Bergarbeiter jährlich 500" Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden, um die Wohnungsfrage zu regeln. (Zuruf re{Gts: Bau- material!) Es komint alles, eins nach dem andern. (Erneute Zurufe rechts.) Jch will attf alle dKse Zwischenrufe aar nicht mebr

der Deutschen Volköpartei einen Verblindeten in dieser Beziehung“ -

Ï & A i . Y E E E