“ folgt geändert:
zur Abänderung der Neichsgeircideorduung
Gescigebung für die Zwéecié der Ueberaangswirischait vom | 17. lpril 1919 (Neichs-Geseßbl. S, §94) wird von dem | Reichsministeriuum mit Zustimmung des Reichsrats uno des | von der Nationalversammlung gewählten Aus\chusses folgen- | : |
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|
J
VéroLrov n Un g für die Ernte 19.19. Vom 20. Déezémber 1919. r Auf Grund des Gesehes über eine véreinfachte Form der
s
Des verordnet:
Artikel 1.
Die §8 15 mtd. 16 ‘der Neichsgetreibeörbnuriß flir die Ernte | 1919 vom 18. Junt 1949 (Reihs4Sejeybl. S. 035) werdén wie |!
* Fassung:
„Das Kuratorium besteht aus dem Vorsibenden des Direktoriums als , Vorsißendem und fünfzehn Bevollmach- | tigten zum Meichsrat, nämlih vier - Bevollmächtigten Preufiéns j
2. Im § 15 Abs, 3 Saß 2 1, Halbsah ist das Gori „zei" |
durh das Wort „vier ¿u étseyen.
1
1
R k q i n j S ¿ j 1. Die Cingangóworte des Ÿ 15 Abs. 3 erbalten folgétide | J
j
|
|
3. Im § 16 Abs, 2 Say 1 2. Halbsay ist das Wort „vier- | tréfffen.
und; wanzig" durch bas Wort asechéunbzivamzig" zu erschen, ferner ist statt „urid sieben auf vie Siäbie etitfallen“ zu
4
setzen: „ieben auf bie Städte und zrwoei auf Kreise der Urbeit- Ö
nehmer entfallen". Artikel 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. | Berlin, den 20. Dezember 1919. : Der Neichswirtschastsminister. S V: Dr: PelerA
e ———
Bekaùintmachung ber Zahlung von Ablieferungsprämten für : Brotgetreide und Gerste.
Vom 20. Dezember 1919. "
Auf Grund der Verordnung über Zahlung von Abliefe- runsßprämien für Brotgetreide, Gerste und Karlofseln vom 18. Dezember 1919 (Reichs-Gleybl. S. 1990) avird bestimmt:
8 L Als Mindestablieferungsshuldigfeit ir Brotgetreide und Gerste G 1 der Verordnung) gilt die nah Maßgabe der Bestimmungen der tcichsgetreidestelle festgeseßte Mindestablferungsschuldigkeit der Er-
zeuger. S Die Zahlung ber Prämien bur ben Kommunalverband hat Für
das bis zum 1, Zanuar 1920 abgslieferte Getreide bis zum 15,- Januar 1920, für das später abgelieferie Getreide binnen zwei Wochen nach Ablieferung zu erfolgen. ed j j
Für die Erstattung der Prämien an die Kommunalverbände (§ 1 Abs, 3 der Verordnung) sind die Mindestablieferungéschuldigkeiten der Erzeuger und die vom ommunalverband oder den Kommissionären der NeichsgetreidesteUe halbmonatlih eingureichenden Nachweisungen der eingelawften Mengen (Auégüge aus den Tgreneingangsbüchern) mafß-
end, Die Reichsgetreidestelle hat den Kommunalverbänden zinóloje torschüsse auf die von ihnen zu gohlenden Prämien in Höhe des Les weiligen Bedarfs zu, gewähren.
¡ an Fabviken gelieferten Kartoffeln, soweit die Ablieferung 50 vom f Hundert des ¡8folls - ü sind |
Í L M f “VE „A6 zie nah & lé zut Beratde - bezuge, wenn 50 votn Hundert des 2 | Lieferungen ecfüllt sind (ÿ 3 Ab}. 2 der Verordnung).
| ncch dem 31. Dezember 191: | munallverband zu zahlende U
u Za munalverbände die erforderliwen Mittel bereitzustellen und die ver- | ü auélagten Beträge dei der Verrechnungsstelle anzumeiden.
fartoffelstelle, Gesellichaft mit beschränkter Hafiung in Berlin, be- stimmi. j
Grundlagen und die Form de selle die näheren Bestimmungen.
die Zahlung der Piämiet sowie zroischen KFommunalyetbhänden und ten zur Zablung ‘der Zuschläge (§ 3) verpflichteten Gmpfängern von Kartoffeln enischeidet die für den Lieferungslommunalverband zu- ständige höhere Necwaltungsbehörde unier Ausschluß des Necht®wvees Sie ist dabei an die Feslsegung des Ablieferungössolls E Han
5, 349)
endgültig. (§ 1) gebunten.
Kraft.
Die endgültige Verrecnung ver Prämien zwischen den Kommunal- verbänden und dex Meich#4 treidestelle erfolgt nach Abschluß des Wirt- \chaft8jahrs. Zu diesem Neis haben die Kommunalverbändet der Meichsgetreidestelle dis zum 15, Oktober 1920 eine Aufstellung na cinem von der Reichsgotreidestelle näher zu bestimmenden Vordruck éin- gusenden, Soweit die Vorschüsse der Neichsgetreidestelle mah der Abs redmung die von den Kommunallverbänden gegah“ten Prämien über- steigen, sind sie vom 16. Oktober 1920 ab zu verzinsen, '
& 4. 1
Der na § 2 her Verorbnung vor ten selbstwrischaftenden Kom- munalverbänden an die Neichsgetreidestelle zu zahlende Betrag von 93 #4 auf den Doppelzentner ist für das von ihnen in der Zeit voni 1, Januar bis zum 15. August - 1920 für den Selbstwirtschaftsbedarf tatsihlih verbrauchte Getreide fowie für die von den Kommunalver- bänden erworbenen und mit Beginn des 16, August 1920 noch nicht verbrauchten Vorräte zu gahlen; er ist jedo mindestens für diejenigen Mengen gzu gahlen, ü die die Neichsgetreidestelle ihnen die Aus- mahlungserlaubnis fürden Zeitraum vom 1, Januar bis zum 15, August 1920 erteilt hat. Der Betrag ist nit zu zah'en, soweit die Deckung des Bedarfs durh Mehllieferungen der Neicbsgetreidestelle erfolgt ist.
8 5.
Streitigkeiten wisden Kommunalverbänden und Erzeugern fiber die Zahlung der Prämien entscheidet die für den Lieferungs- fommunalverband zuständige höhere Verwaltungsbehörde unter Aus- [Gluh 2E Nechtswegs endgültig, Sie is} dabei an dis Festseßung
inbestablieferungs\chuldigkeit (S 1) gebunden.
6, Diese Bekanntmachung his mit dem Tage der Verkilndung in Kraf. : Berlin, den 20. Dezember 1919. Der Reichswirtschaftsminister, J. V; Dr. Peters.
gra nade Dem
i. Bekanntmachung : über Zahlung von Ablieferung9prämien ; für Kartoffeln.
- Vom 20. Dezember 1919.
Auf Grund der Verordnung über Zahlung- von Abliese- rungsprämien für Brotgetreide, Gerste und Kartoffeln vom 18. Dezember 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1990) wird. bestimmt:
8 1, Als AblieferungsfoU Kartoffeln (§ s, der Verordnun gilt der nach Maßgabe dex Belle n der Reichskartoffelstele er-
ichtige U Erteucer. eint o lieferangsso imfaht i e na) Maßgabe der Be-
stimmungen der Neichskartofselstelle festgesezte Erntemenge ab-
a) dexr dem zar Ernährung der Selbstversorger be-
lassenen Kartofséêln; b) des S flanzkartoffeln
Figenbau) erklären. tkartoffeln; a) der L die dem Erzeuger
dem Grzeuger oder einer" eten aftlichen oder Vereinigung gehört, deren Mitglied er ist;
@) der dem Ee ald Ausgleihs- (Schwund-) Neserve boe- e
lassenen Kartoffeln.
Die UAblieferungöprämie wird bezahlt für alle auf Anordnung oder mit Genehmi n des Kommunalverbandes abgelieferten .Kar- blich ; durch Vermittlung des Kommaunalverbandes
toffeln oinschlic
in Hdhe von 40 Zentnern- für das
ektar der Anbaufläche 1918 sowie die vom Ausschuß pu r landroirtschaftlichen Körperschafien
eutschlands als Originalzüchtungen oder Staudenauslese
Verarbeitung in einer
Brennerei, Twcknersi oder Stär ee belassen E die onstigen
ibersteigt, Nicht anzurewnen r | in Fabriken belassenen Kartoffeln. | S berehtigen ersi dann zum Prämién-
1blieferungssolls durch anderweite
T T4 of 27411
“A L Ll uy
Saaikartoffellieferungen
& #3, T° C4 24556 P »_ 5 ir j Der zur Deckung dert Prättien tach § & der Verotdnung für vie | vé C \ rtowm @artnffoln a Li C0 elieferten Kartoffeln an den Koms-
D, A j
L l (hiag on 2,50 Mark wird erhoben a) im Falle der Lieterütig dur Vermittlung des zur Zahlung | u ta L j
verpflichteten Kommunalverbandes gleichzeitig | hlung dez Kartoffeln; alle unmittelbarer Lieferung an Retsorgungéberechtiate
4
bur *en Etteuger bei Abgabe der entsprechen s ung é ; pur fen Erteuger bei Abgabe der eut! cchenden Amweisung erforderlichen A1
oder bei Genehmigung des Bezugescheins durch den Kom- di mun«lverband; y Ö) im Falle der Lieferung von Saatklartoffeln an Erwerber A außérhelo tes Fommunalerbandes bei Erteilung der Aus- } ; fubrgenchmigung (Auêgabe des Frachtbrief) durh den Kom- munalyerband; j d) im Falle ter Lieferung von Saatkartoffeln innerhalb des &emmunalyerbendes nah n&herer Anweisung des Kommunal- verbandes. Die Kommunalverbände Haben die näheren Anordnungen U
8&4, Soweit vie Beträge, die den Kommuna!verbänden gemäß § 3 fließen, ¿zur Zahlung der Prämien nit ausreichen, haben die Kom-
8 d. Als Verre{nuna#stelle (§ 5 der Verordnuna) wird die Neis
L 6, Für den Verkehr mit der Verrechnunpgéstelle sowie über Dic
It Streitigkeiten zwischen Kommanalverbänden und Erzeugern übec
88. | Diese Bekanntmachung tritl mib dem Tage der Verkündung in
Berlin, den 20, Dézember 1919. Der Neichswirtschafisminister. O Q P Levs.
Bekanntmachung
über die Aufhebung der Verordnu betreffend Verbot des Agiohandels Reichsgoldmünzen, vom 23, Novembe
f (Neichs-Geseßbl. S. 481).
Vom 19. Dezember 1919. '
Auf Grund des § 3 der Verordnung, betreffend Verbot des Agiohandels mit Neichsgoldmünzen, vom 28. November 1914 (Reichs-Geschbl. S. 481) wird folgendes bestimmt:
n
it r1914
J L, Verordnung, betreffend Verbot des Agiohandels mit
Die Neichsgoldmünzen, vom 28. Itovembex 1914 (Neoichs-Geseßbl. S. 481) wird aufachoben ,
d, : Diese Bekannimachung tritt mit dem Tage dev Verkündung in Krasfi. Berlin, den 19. Dezember 1919. Der Reichsminister der Justiz. Schiffer.
Vecordnung
über die Außenhandelskontrolle. Vom 20. Dezember 1919.
Auf Grund des Cesebes über eine vereinfachte Form der Geseßzgebung für die Zwecte der Ueberáangswirtschaft vom 17, Aptil 1949 (Reich3-Gesekbl. S. 394) wird von der Reich8- regierung mit Zustimmung Des Reichsrats und des von Der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgendes vecordnet: (
S1
Der Reihswirtschaftsminister wird ermächtigt, die Ausfuhr von Waren jeder Art über die Grenzen des Deutschen Meiches mit der Wirkung zu verbieten, daß die Ausfuhr nur mit Bewilligung des Neichskommissars für Aus- und Cinfuhrbewilligung oder der sonst zuständigen Stellen erfolgen darf.
Die Aus- und Einfuhrbewilligungen können pon Bedingungen ab- bängig gemacht werden.
T | Der Reichskommissar kann die ihm hinsichtlich der Aus- und Ein- fuhrbewilligung zustehenden Befugnisse auf Außenhandelsstellen oder
andere Stellen übertragen. j Die mit Befugnissen des Neichsfommissars ausgestatieten ZBentral-
stellen sollen dur Außenhandelsstellen erseßt werdet.
8&4, Zur Bestreitung ver durch die Außenhandelskontrolle dem Reiche erwabsenden Kosten werden Gebühren nah näherer Bestimmung des MNeich&wirtschafi8ministers erhoben.
S 5. i Die Außenhandel#stellen können pur Bestreitung der durch ihre Tätigkeit erwachsenden Kosten besondere Gebühren für die Bearbeitung von Üngelegenheiten, die Waren lhres Zuständigkeitsgebieis betreffen,
festseßen. 86 ‘ Bei der Ausfuhrbewilligung ist zugunsten der Reichskasse cine Abgabe zu erheben. Die aus der Abgabe flicßenden Mittel sollen zur Förderung sozialer Aufgaben verwendet werden.
& 7.
Wer es unternimmt, Waren" ohne die nach § 1 vorgesehene Be- willigung aus dem Neichsgebiet auszuführen, odec wer den ‘Be- dingungen, von denen die Yusfubrbewilligung abhängig gemacht worden ist, zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis nicht unter «inem onzt be- straft, sofern nicht nah andexen Strafgeseyen cine schavexere Sirafe
verwirkt ist.
N Gefänanisstrafe ift auf Geldstrafe zu erkennen, die eben der Gefängnisstrafe 1 N U nan
mindestens vem dreifacen Werbe dèr Waren, auf die ich di dieser Vert +nicht zu êr-
1 (F tyr nto Lt ‘ . miri und auf Geldstrafe bis zu einhunderitaujecn?
des Abs. 3 ein.
auwitergehandelt wird, ! strafbaren Handlung zugun
Handlung bezieht, gleichkommen muß; A nfhundevidausend zu
/ : . Bei mildernden Umständen ist auf Gefängnis bis zu einem Jáhre d Mark oder auf eine diejer
C
trafen zu erkennen. O Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig begangen, so .tritt die Strafe
8 8. Waren, hinsihtlih decen cinem nah S 1 erlassenen Ausfuhßr- rbot oder den an die Aufuhtbewilligung ceknüpften Bedingungen andel ins ohne Nücfsiht auf das Vorliegen éumer cten des Neichs ohne Entgelt für verfallen
erklären. Die Reichsregierung erläßt die näheren Bestimmungen
über das Verfahren hinsichilich der Berfallerklärunag.
8 9. Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Ausführungebesiimmungen und regelt in gleicher Weise e Höhe der Gebühren und Abgaben. Gierbei kann bestimmt werden, daß Zurdiderhandlungen gegen die usführungsbestimmungtn mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu
füafhunderitausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft werden.
8 10 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1919. Der Neichswirtschaflsminister. Schmidt.
Verord ver die Aufhebung von Verordnungen,
über den Vertehr mit ild und mit Hühnern.
Vom 20. Dezember 1919. : Auf Erund des § 1 des Gesehes über eine vereinfachie
Form der Geseggebung für die Zwecke der Uebergangsmwirt-
Aa
? {chaft vom 17. April 1919 (Neichs-Gejechbl. S. 394) wird von i i t N ‘fé der Neichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des - Hx Ly un laßi M 4 ata jo ¿ L Vio L M vie A ¡2 r
r Abrechnung erläßt die Neichekartoffel- | on der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses bestimint:
S 1, Die Verordnung über den Verkehr mit Wild vom 12. Suli 1917
(Reiczs-Gesepbl. S. 607) wird aufagchoben.
i Î :
n der Verordnung über die Regelung des Fileisdwcrbrauis ur
del mit Schweinen vom 19, Oktober 1917 (Neich8-Gasegb!. , in der Fassung der Verordnungen vom 20, Septenitber 1916 (Neichs-Geseybl. S.. 1117), 24, Januar 1919 (Neich8-Gejsebb. S. 35), 15, Cepiember 1919 (Neich#-Gejetbl, S. 1699) und W, Oktober 1919 (Meichê-Gesetbl. S. 1829) werden folgende Aenderungen vorgenommen: 1) Jm § 1 Abs. 1 sind in Ziffer 1 die Worte „sowie Hühner“ gu streichen.
9) Jm § 1 Abs, 1 ist die Ziffer 2 gu streichen.
f À Im § 1 Abs. 1 sind in Zifser b die Wortic „und Wildbrei“ zu streichen. 4) Im § 1_Abs. 2 sund die Worte „ferner Wildaufbruch einshließ- l Herz und Leber, sowie MWilldköpfe“ zu streichen. eiden L 2 sind die Worte „einschlie ich Wildbret und Gefügel“ zu streicen. « 6) Im § 6 Abs, 1 Say 2 sind die Worte „des Wildes, der Hühner und" zu streichen. ; 7) Im § 9 Vbs. 1 Saß 2 sind die Worte „oder durh Ausübung der Jagd“ zu streichen. Y) 8 10 Abs. 3 Sah 1 erhält folgerde Fassung: „Hausf(lachtungèn von Kälbbern bis zu 6 ochen und von Schafen sind dom Konimunal-
verband anzuzeigen. 9) Im §10 ist der bf. 4 zu streichen. 10) Sm § 12 Abj. 1 sind die Worte „oder durch Ausübung ver agd" zu streichen. j
11) Im § 13 Abf. 2 sind die Worte „und Wildbret sowie für ein Huhn (Hahn oder Henne)“ und die Worte „für einen jungen Hahn bis zu einem halben Jahr die einer halben Woche“ gzu streichen. 12) Im L 16 sind die. Worte „mit Ausnahme vom Wild und
Hühnern“, zu streichen.
Die Belannimachung über die. Yusgestaltung der Fleiskarie und die Feslséhung der Nerbraulshöckstmenoe an Fleisch und Fleisck- waren vom 21. August 1916 (Neichs-Geseßbl. S. 915) in ver Fassung der Befanntmacungen vom 29. November 1917 (Neichs-Gescbbl. S. 1926), vom 2. Januar 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 96) und vom 90, Juli 1919 (Neichs-Geschbl, S. 634) wird wie folgt geändert:
1) Im § 2 Abs, 2 ist statt „Wildbret, Frischwurst, Gingeweide“
zu seßen „Frisdwurst oder Cingeweide . 2) Im § 2 ist der Abs, 3 gu streichen.
S 4. Diese Vero-dming tritt mit dem Tage der Vekkündung in Kraft. tigt, den Wortlaut der Ver-
A
Der Neichawirtschastsminister wird ermäd ? ordnung über die Regglung des F'elschverbraucks und ten Hanve! mi: Scweinen' vom 19, Oktober 1917 (Neich8-Geseubl. S. 49), wie zr sih aus den Aenderungen dur die Verordnungen vom 20, Septemöètr 1918 (Neich&-Gesehbl, S. 1117), M. Januar 1919 (Neick8-Geseßlts S. 9), 15, September 1919 (Meichs-Gesebbl. S. 1099), 28. Okteber 1919 (Neichs-Gesebbl, S. 129 und dur Ÿ 2 dieser Verordnung €r- gibt, 1n fortlaufendev Nummernfolge. im Reichs-Gesebblatk betanit- zunracven. ; Berlin, den 20. Dezember 1919. Der RNeichswirtschastsminister. J. V.¿ Dr. Pater.
m
Verordnung über die Regelung der Wikldpreise. Vom 20. Dezember 1919.
Auf Grund des § 1 des Geseßes über eine veretnfacie Form der Gesetgebung sür die Zwecke dex Uebergangswirtscaf! vom 17. April 1919 (Neichs-Gesegbl. S. 394) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrais und des von der verfassunagebenden Deutschen Nationalversammiun® . gewählten Ausschusses angeordnet:
Großhandel mit Wild festzuseßen. / | A Die Nichtpreise sind für das Meichsgebiet maßgebend, soweit ich! nach § 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Y D
Zur Berücksichtigung der bssonderen Marktiverbälinisse in den verschiedenen Mirlschaftägebieten können die Lante8zentralbehö: de oder die von ihnen bestimmten Behörden mit Zustimmung des Neich® wirtschaft erh, für ihren Bezirk oder Teile thres Bezirks weichende Nichtpreise festseben. : j Wird von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, 10 ist für den 2 zelnen Verkauf ter Nichtvreis des Ortes, an welchem dam Käuter vas Wild übergeben wird, maßgebend.
3. Die NReichÆleischstelle dot für die Decke und den Balg de sondere Zuschlage fes ehen.
: i ÿ 4, j Insoweit Nichipreise gemäß § 1 festgeseyt sind, sind die ntralbehorden cder die von ihnon bestimmten
Landes
! mitteln, so 1st auf Goldstiaje bis zu 1 grtennen,
Ll, ( Der NReich&wir{schaftäminister wird ermächtigt, Nichiproise für del
ehörden verpflichtet | Nichtpreise für den Klainverkauf * pon Wild unter Berüdksichtigung
der besonderen örtliden Verbältnisse fest is Oribe
er erei 1 ) zusetzen.
E RUMOU, Aach! Parte is mdem de M rch den Zager selbst oder durch den Händler erfolgt.
Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 finden éntiptetbérda Anwendung.
i 8&5 Als Kleinverk.uf im Sinne dieser V i Ai erordnuyg gilt der Ver an ven Verbraucher. Als Großhandel gelten alle sonstigen A N
Diese Verordnung trifk ith i i
N ; ung it dem Tage der Verkündung i (
L Cen Dag teten 31916 Me G über E Mudtina
der Wisldpreis i 24, August 1916 (NReichs-Gesebbl. S. 959
die Bekanntmackaung über die Festseßun eile für Vio din
17. September 1916 Neis Gasebtl S. V éer Ret E Berlin, den 20. Dezember 1919,
Der Reichswirtschaftsminister. J. V: Dr. Péter s
Bekanntmachung,
Auf Grund der Verordnung über die Verarbeih Gemüse und Otst vom 23. Januar 1916 ( E, DON S. 46) wird bestimmt: 3 910 G
8 1. : of e Wf m8 fd na m Zentner netto 245,— P R E E gu s Preise ist ‘die Ware frahtfrei Empfangssiation Bei 4 é S wu du 3) S A A Kleinhändler an un L H 7 handclépreis) je Pfund 3,24 4. erbraucher (Klein-
/ & 2, Mer Marmelade obne die erforderliße Genebßtnt M A A feltgesepte Pia Mes wird R f und mit Geld i einer dieser Strafen besiraft. E N
Diese Bekanntmachung tritt mit vem Tage ihrer Verkü i Krast, Ph Ps Lir EeE f Le vom % April 1919 ( Mrde, nzeiger“ Nr. 78) bleiben für gestreckte ‘lade der Het C AOE 1918/19 bestehen, gesireckte Jnlandsmarmelade der Her-
Berlin, den 20. Dezember 1919.
Reichsgeselichast sür Obsfonserven und Marmeladen m. b. H. Klein Dr. Lehmann,
Die von heute ah zur Ausgabe gelangenden Nummern 242 248, 244, 245 und 246 des Reihs-Gesepblatts enthalien:
Nummer 249 urter | Nr. 7187 die Neichsabgabenordnung, vom 13. Dezember
1919, und unier
T Vis p , 7 4“ , ”_ €, . L: Ne. 7188 eine Verordnung zur Einführung der Reich3- abgabenordnung, vom 18, Dezember 1919;
Nuramer 243 unter
Nr. 7189 cine Verordnung über Klete aus Geireib 19. Dezember 1919; 2 le aus Geireibe, vom
Nummer 244 unkér Nr, 7190 das Gese über Teuerunaszuschläge zu den G bühren der Rechisauwälte und Geri tsvoll ie U U s zember O und unler E O a as r. 7191 eine Bekanntmachung des Wortlauts des Ge- seyes über Teneruvg?zuschläoe zu den Gebühren" der D Ta anwälte und der Gerichtavollzieher, vom 18. Dezember 1919;
Nummer 245 unter : i Nr. 7192 das Gese, betreffend Aenderun E E q des Bank- geseßcs vom 14 März 1875 (Nerhs-Gesezbl. 16. Dezember 1919, i Ls Ne. 7193 eine Verordnung über Zuckerrübes 19. Dezember 1919; 9 d UDANIGIAER, E
Nummer 246 unter
Nr. 7194 eine Verordnung zur Abänderun A i ‘dnung 4 ung der Neichs- L für die Ernte 1919, voin 20, Dezember 1918, A0 eL F s Nr. 7195 eine Bikanitmahung über Zahlun A liefernunavprämten für Brotgetreide u, K Mer A und un‘er s E N R N _ Nr. 7196 eine Bekany\machung über Zaßlung von ligferengsprumieu für Kartoffeln, vom 20, I 151 G
Werlia, den 22. Dezember 1919, i
: Posizeitungsamt. Krüer,
Breußen.
Die Vreußis®Ge Staatsöregierun hat den / Dr, Node in GVoidep zum Landrat exnanat. E
Ministerium für Handel und Gewerbe. Der Berginspektor, Bergrat Jacobs bei èer Bergwerk direktion zu Saarbi üen ist jum ergwerlsdirefior, aas w, Dec Bergin spektor dts Steiukoÿlenbergwerls Dudweiler bei ag inen, Bergrat Lwoiwoski zum Bergrevierbeamten für ad Bergrevier Duisburg ernanni worden, Dor Bergwerklsbireltor, Bergrat Preißner ist von de rl'abirel! m Steinkoh'enbergnzerk Kroupiinz bei Saarbiückeri an die Berg- iuspeltion Rüdersdo: Kalkberge verseht worden.
Ministerium des Jnnern. j Dex Landrat von Vercin in Glaß ist z «gieru E s rig X ag ist zum Negierungsrat Dem Landrat Dr, Nohde ift das Landr ti Ô ( Dl: 9 catsamt im Kreise Golzap übeittagen worben. 7 | 7
Ministerium für Wissenschaft, Kunst
: und Volkabildung. Der orbtiniliche Profes hee furistischen Fafultä
, Ver 010ml) for in ber juristischen Fafultät der
Haversigt zu Königsberg i, Pr, Geheimer und Lde bverarat
vis Arndt is zur ordentitwen Jonorarpi of ssoc in der
Juistischen Fakultui der Universilät zu Mazrbuig ecnanai worden, ! }
Der bisherige Priv1fdowent Dr. Kraus i i i Prfvasdotwent Dr. Kre n Leipïg ift atm außerso: denilicen Professor in dec juristischen Fakultä der u oeenSe in Königsverg i. P“, t I S ver bisherige Miioaidozent in der philofophischen Fakuïltä der Unioersität in Down Dr Curtius zum V eerbaitliiben Peofessor in derseiben Faku!tät ernannt worden, 1 Die Wahl ves Studienrats Dr. Lößbe 9 N UDLETNTI S eer an Neu! ymnasium 11 ia Berlin-Wilmersdorf cu Direktor o Me S t Magnet i. E. in Neukölln i ie Wa es Studienrats Dr. Jacobsthal on d Augustashule in Berlin zum Direktor d dis s e rg E E i a ne t ie Wah! des Leiters der Reaïscule i. E. in Essen-§ “ L s M E “ L L, - 1: Tes Obersehrers Bol!mann zum Direkto“ dieser Anstalt i namens der Preußlishen Staatsregierung bestätigt worden,
Bekanntmachung.
Gemäß § 46 des Kommunailabzabengesetß : Komm engesezes vom 14. 1893 (Geepsammlung S. 152) wird zur öffeutlichen Sie gebracht, daß der im iaufenden Steuerjaßre zu den Kommunal- Eh T B eas der Teutoburger Wald- Fisenbahn aus dem Vetriebzjahre 1918/1 ‘266 000 4 u ¿jahre 1918/19 266 000 4 Münfler (Welf.), den 17. Dezember 1919, Ler Eisci bahnfommifsar, J. V,: Gersiberger.
G Bekanntmachung. : äs gegen di? Händlerin Gertrud Wanders, Westkotte straße 85, am 24. Ottoher 1917 erlassene Hand T T K ! ' e B S S E E LMA e ih heute zurücégenommen. a : O au Barmen, ten 17. Dezember 1919. Die Polizeiverwaltung, I. V. : Dr. Max kull,
eut erde
BekanntmacGung,. Der Firma F. HD.Max Lavemann, hier, Seydelstrake 12/13, und ihrem Geschäftöfühter Jacob Höfer, hier, Zablonstistcaße 3 babe id die Wiederaufnahme des duc) Veifügung voni 2u. September 1917 (N.-A. Nr. 231.17, Amtsblatt Skk 40,17) untersagten Handeis mit Segen tänten des Kriecébedarss nd des täglichen Betarfs auf Grurd des § 2 Abs. 2 der Bundesrats- verordnung vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) durch “Vers fügung vom heutigen ‘Tage gestattet. E Berlin, den 18. Dezember 1919, Landespoitzeiamt beim Staalstommiss Bolk8ernà cim Staal: ar für Volksernährun J Vi: Dr. Abe de Ea
BekanntmachGung Detn Kaufmann Hugo Frehse in Berlin-Li@ter-
Ä,
rom 12. Juli 1918. (M.-A. Nr. 165, Amtoblait Stück 29) unter-
fagten Handels mit allen (Gegenständen des tänglidhen Bedarfs auf
Gr (nd des 22 Nb. 2 der BundcsratéverorMung vom 23. Seytêmbe:
1915 (NBBl. S. 603) durch Verfüguag voni ‘eutigen Tage l 0 cutigen Tage
gestattiet.g M
Barliri, den 19. Dezember 1919.
Landespolizeiamt beim Staaiskommissar für Vollsernährung.
J. Vit, Dre A bég g
Bekanntmachung. Dem Fräulein Frieda Grosser in B i ; _Fräul rleda Or Berlin, Carmen Sylvajtraße 10, habe ich. die Wiederaufnahme des ‘durch Ner- fügung vom 13, Juli 1918 (9î -A. Nr. 165, Amtsblatt Stüd 29) unteriaglen Ha ndels mit allen Gegenständen des täglichen Bedarjs guf Qu e Tui S an Buntes1a1éverordnung vom 23. Sey- e nber 19195 (NODL S. 603) durch Versügung vom / Tage gestattet. E An Brrlin, gen 19, Dezember 1919. Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung,. Ii Wi: Dp: AbÉéd d
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Bekanntmachung.
Dio am 29. S ptember d. J. verfügte S G p e : L da 90 B CA E Ute Gle un des Fleischecotbetriebs drs Fleischerm-isters Otto Böhme, a Stein» weg La, wird mit dem 28. b. PVets. aufgehoben L ; Quedlinburg, den 17. Dezember 1919. Die Polizeiverwaltung, Bolsly.
“ (Fortseßung des Amtlichen in. der Ersten Beilage.)
ZUidtamiliGes, Deutsches Reich Das alz oberste Spihe der Abwi&Xlungsstellen der alken
Armee neu geschafsene Reich8abwicklungsoamt hat seine Tätigkeit aufgenommen. Die Diensträume befinten fich
Wiiheimstcraße Nr. 82/85 — Telephyononshluß über Zen-
trale Abwicklung3samt Pr'ußen, Zeutrum 6900.
Âlle Eingaben an das Neichsabwiltungsamt werden zweck- entspreczend an diejes direkt und nicht über das NRe!chsfinans ava pl S, tis Ntog über das lezie:e {ührt nur zu Verzögerungen, da dieses Entscheidungen ohne das Neichs- abwidlungsamt nicht irzffen wird, E N
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Yreusen.
Nachdem die Neichsfinanzverwallung- unter Zuslinímung des Haus halwaus\chusses der Vationalverjammiung angefkündiat heit, doß den Neiczöbeamlen für die Zeit vom 1. Januar 1940 an his zum Juktasttreien ver bereits in Arde;t bi findlichen Befolhungsresom eine Erkslbutig der laufenden DTeues rungszuiagen um 560 P: ozent gewährt weryen soll, hat das Preußische EStsateamwislerium in sewer Eißukig vom 26. Dezember veschlosen, vorvehaliliz der später einguhbolenzen Kustimmvng der Lan eavecsammiung den preußischen Ve- amten die gleiche Zulage zukommen zu lass.n,
elde c ch di Wte MEE f mnn o \ v, 3 - erde, have ih die Wiederaufnahme des durch Verjügung
Defsterveï.
E, Cen Le C1ng în einer Pariser® De i m 17. 2 e;embe”, wonach die E»tscheidvrng bes L ersten RNates über Vorariberg {hon vor d-m Er scheinen des Staatskanzlers Ienner vor dem - Obersien Nat festaest-llt worden war, und unzeachtet ber Meldung des „Telegraph2n-Korrespondenz- Suüros“ vom gleichen Tage, daß in jonem Teil dec Sizung des Obersien Rates, zu der auch der: Siaatéiavzler Renner zu e ozen war, ‘über die Vo a lberafrage nicht ae‘prochen wurde, iït lant Meid.ng der „Politischen Korrcfvondenz“ in cinem Teil der Schweitzer P resse behovptet worden, daß die Lora-lbergf age durch die öste:1e:chide Delegation bezw. dn Staate tang!er vor d-m Oberiea Rat aufgeworfen wo den wäre. D mgegenüb?:r wud nohmals betont, daß die Vorarlberofra e 991 österr-ichi-cer i nicht vor den Obersten Rat cebracit wu de und die un- 1ichtige Meldung, tnôze sie woher immer kon au der T
n Es  woher immer kommen, an der Tat-
Dia Mionor ZUlfitta L — Dis „Wiener Zeitung“ veröffentlicht eine Vollzugs- anwzisung der S.taatarege'una über die, unbeschadet der ous dem Sta :tsvertroge. von St. Germain fich ergevend-n Nn-
* f Rur Ae c Sl é T° e F z T sorühe, vo:läufigen Verfügur geri auf dem Gebiete des Note n- Banklwesens. t
Danach wird der auf tiefem Gebieie he- stehende Zuslavb füc den Bereich fei Nepubiik “Difterreid über den 31. Dezemver 1919 - hinaus bis zur Sczaffung einer neuen No'e' bank . oder bis zu einer anderw itigen * gese s lichen Versügung aufrecht erhaliei. Die Oefsterreihis ch- Ungarische Bank? mird somit ermächtigt und verpflicktet ihre statutenmäßige Tätigkeit in der Republ.k O-ster- ech über den 31. Dezember 1919 hinaus bis auf weiteres fortzuführen. Eine deù ver& derten Umsiäoden entipréhende Abänderung der Banksazunge! fowie das mit ua Oesterreich Ungarischen Bank abge\closené U: gerein-
6 | , aDoran Nortltzuziaen a j a mig e ia bejouderen Verfüzuägen und Vereinbarungen Ungarn.
m Sinne einer vor! rz m eorsienenen Regierttngs- verordnung, beiressend Gleihbere{chtigung der natio- nalen Minderheiten, hat der Unterrihtsminiier vem „Ungarish-n Telearopben - Korrcspondenzbüro“ zufolge ans geordaet, daß in allen. Gemeinden, deren Bevö!kerung aues schließlich einer nationalen Minderheit aigebört uad nicht un- anisch spricht, die Unterrihtssprache diejenige der Has tressenden naiionalen Minderfeit ifi. Wo mehr als die Häifie der Beoöikerung außer der Mulizzsprache auch ungatrisch ip icht oder wo eine ungarische M nderh-it roohni, hat der Unterricht zum Teil au ia ungariiher Spcache zu qgesh:hen. Ais Sch1linspekloren sind auch der nalionaien Minderheit aus gehöcige Staatsbücger aizustellen.
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Sroßbritannien nund Frland,
E Ds N des Untarhanues Major Tryon ist zum Staatssekreiär für den NordseeverÏte na 5 r wW É € T4 worden, : Y tis e Frankrei,
1E Der Generalse?retär der Friedenskonferenz Dutaîta îbergab gestern vomitiag im Minineriura des Yeußern dem Chef der deutshen Weleguilon Freiherrn - von Lersner die Antwort der Al!liierien auf die deutsche Note vom 0 Dezember, den Text am Montag von: den Chefs der À Vir Dol annt arn v C4 D j c G U Delegationen aufgesrzi worden war. Nach der Agence Havas begleitete er -dieje Uebergabe entsprehend den R „des 4veriten_ ats mit einem mü dlicen 6m Ian A rote rr J Iu, Qr By Bi H R ck gommentar. Freiherr von Le: 8ner erfiärle Herrn Dutafta, daß er wegen dex Verkehrs\chwi B
aß er w euch ouigke.ien und der Wicht gkeit diess Doluments dafür halte, jeine Reaieruná befiagen zu müssen, unv er infolgedessen am Abend mit allen Sachverständigen abreisen und in Paris einen Ve: treter der deutschen Delegation gzuiüdk ssen werde. Er bètonte, dez seine Abreise duichaus nicht als Abbruch der V: rtandlungen auszuféfsen "sei. Die „Agence Hevas“ glaubt zu wissen, daß Dutai a bei seiner Mits leilung qu Freiheirn vou Lecsner hervorgehoven hat, daß die UAllilerien Veistänbnis für die wirtsctafilihen Schwieri, k iten Deulschlands zeu,iefl uud au den Wun) hegten, denselben R-cch- rung zu tegen. Lêr Generalsefreiäc der Konferenz mä te ferner dén Chef der deuten L el’gation darauf avfmerkjam daß im Falle des Nachto. ises eer irr'gen Einsdág-na des gegenwärtig. im B-fiße Deutschlands befindlichen ‘“Piareria s auf weer die Forderungen der Aliieiten sih g!:Ü deten, di se Ntisprüché ent|p| ‘cent, ermäß gt mürden. (Eine am1liche deutscue N Vas dem „Wolff, heu Telegraphenbüro“ zuso:ge noch cht vor.
Nach einer weileren Meldung der „Agerce Havas“ flatlete
Freiherr von Ler 8ner am Nachmittag Hern Dutasta emen Besuch ab und teilte thm mit, daß er seine Absicht, am Abend abzutreten, nicht ausfüh.en werde, ebensowznig wie Herr von Simson, Berlin, da ihre Aufgaben sür den Augenbuck erledigt sind. — Ja der Kammer gab der Ministerpräsident Clemen ceuu auf eine Anfiage des sozialistischen Bbge ordneien Cachin Ecilärungen über die auswärtige Politif ab.
Nad der „Agence Havas“ gaß Clemenecau einea Bericht ü
1 L y t ke 21 T S v übe die mif England und den Vercinigten Siaten Ab Ribelactén militäuishen Garantievertiäge und kam dann auf ‘ile an- läßlih der Londoner Konferenz geleisiete Arbeit zu fute, die von Berlhelot, der s\ch vroch in London be-
nde, fortgeseßt werde. Ec hob die Notwendigkeit ein g!re Bündnisses mit Gngland hervor und streifte die Fiume nts e, pie man jeyt in einer alle- befriedigenden Welse zu lösen hoffe. Á der Etwäbnung der Probieme, tie den Balkan, Änatoiien, Syrten un Polen betreffen, extlärte Clemenceau, die Frage von Kon- stantinopel sei immer noch in ter Schwebe. Man berate sie gegenwärtig in London. Zur russischen Frage lübergebeno randmarkte Glemenceau die Somn}tregierung in hettigen Ausdrücken. Sie sei ‘die bartbazischste, und destgebafte, rie je exiniert
habe. Gr sagte: „Wir \chließen keinen FKilrden mit Sowiets
‘rußland, wir werden uns auch nit mit thin abfinden.* N
eiinnerte an die {weren Dpf r, die Frantreidh M B leab gb at haben, um die russischen Paurioten zu untecso huhen, von den!n man hätte annehmen fönnen, baß sie ihr La: d wiedec aufrichen würden. Gr betonte, daß diese Aufwenpungen uicht ewig weiter dauern wolirden. Deutschiand scklcke sich an, heimlich einen L ti ans ju kfolonisieien, bethalb müsse man um Nußiand einen ‘Stacheldraht zieben. Von Beifall unterbrochen, {oß
C einenceau mit dem Pinweis, daß man vom Reden zur Tat ü'ers .
gchen müsse, Er kündigte die Acht der Regieruvg an, n8
E ;¿ rückzutreten und hob fervs, A 2e einrücktritt sein werde, (Lie Kammer brachte Cieine j
Huldigung dar.) ( ite Ciemaiceau eine
SENEUSE E I I E E G E S S E B B e "i } 2
Nar die Schiffahrissachneiständigen reisen nach
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