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unvermögend irgend einen Ent- Grundsäße - au iNên, ihre gestrigen Freunde den heutigen ; und u A T olgenden áaufopferten ; war es ein. unermeßliher Vortheil, die dffentlichen Angelegenhei- ten endlich festen und redlichen Händen übergeben zu sehen; denn Kraft war, nach so viel Schwäche und Mankelmuth, das erste Bedürfniß des Staates und mithin die erste Pflicht der Regiernng geworden. Und daß das jebige Ministerium sich stark gènug :, seinen Gegnern f g Be er 1 Beweis dadurch gegeben , daß es sich nicht gescheut hat , seine Majorität in tirten-Kammer zu s{chwächen, indem és sich méhrerer der einflußreichsten Mitglieder derselben beraubt und damit die Pairs - Kammer bereichert hat *). Und hieran hat es wohl gethan, denn Frankreich besibt noch wohlgesinnte Männer genug, die es an die telle der, aus ci der Vertheidigung seiner Juteressen beauftragen fann, und die royalistischen Reihen, weit entfernt zu verlieren, werden si vielmehr, zum großen Misver- gnügen der liberalen Partei, noch vergrößern“, ” “Rom 1sten f. M. und J. an. wird, wle die Oriflamme meldet, das in Spanien stehende franzôd- sische Besabßungs-Heer aus spanischen Fonds besoldet. Seitdem die Kammer aufgelôst worden ist - be- friegen die dentlichen Blätter sich mehr als je und während die royalistischen , namentlich das Jonrnal des Débats, auf das Beispiel Englands sich berufend, die beabsichtigte siebenjährige Zusammenstellung der Kammer als zum Heile Franfreihs führend dar- ellen, sehen die Liberalen darin nur einen der Ver: assung erklärten Krieg „ ein System, das sih dur nichts in der Welt rechtfértigen lasse. Allein auth die Quotidienne, die sich noch vor wenigen Tagen dem Ministerium zu nähern schien, spriht von dem- selben nur mit Bitterkeit, seitdem sie sicht, daß die erren von Labourdonnaye, Delatot, Clausel de S und Reveillère . weder zu Pairs noch zu
regiert worden, die, {luß zu fassen, ohne
Präsidenten der Wahl-Kollegien ernannt worden sind. Ueber das Journal des Débats äußert sie sich in folgen-
der Art. „Dieses Blatt, der bekannte und einge- ständige Vertraute des Ministeriums, sagt uns, daß die Kammer nur aufgelöst worden sey, um unge- sáumt wieder zusammengestellt zu werden, und daß das große Werk der Siebenjährigkeit begotinen habe ;
das Journal des Débats ist aber immer von jenen
*) Unter den am 23sien d: M. von dem Könige er- nannten 27 neuen Pairs, befinden sich 13 Mitglieder der jeßt aufgelösten Deputirten-Kammer, nämlich der Staats- Minisier Laine , die Marquis von - Villefranche und von Rasiignac, die Grafen von Béthisy, Chabrol de Crouzol, von Orglandes, von Chastelux, von Bogué, von Mar- cellus, Fl. von Kergorlay , von Courtarvel uud von Am- hrugeac, und der Vicomte von Bonald.
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die Stirn zu bieten, davon .
der Depu- j
der zweiten Kammer ausgeschiedenen, |
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Vertrauten die man, wenn es Noth thut, auch ver- läugnet, Fallen die Wahlen, auf. folgjame Männex, so wird dasselbe fortfahren die: Siébenjährigfeit zu predigenz im eutgegengeseßten Falle aber. bleibt ihm immer noch Zeit genug andere Saiten aufzuziehen, und es wird sodann das, hinsichtlih des Krieges in Spanien befolgte Verfahren wiederholen. Durch die Auflôsung der Kammer is sonach noch nichts ent- schieden, nicht einmal die künftige Politif derjenigen, die fie veranlaßt haben. Alles ist bis jeßt noch ge- blieben wie es war. Hinsichtlih der beabsichtigten Veränderungen sind die Meinungen getheilt, und der Erfolg dex Wahlen wird sie. nicht wanfend“ machen.“
“ Die mit dem neu erhannten spanischen Gouverneur,
Herrn Uriarte, nah den fkanarischen Jnseln abge-
fertigte Fregatte Venus hat 6 von spanischen Raub- schien dort aufgebrachte. französische. Fahrzeuge frei gemacht. Vier davoû haben bereits wieder in See gestochen.
London, 26. Dec. Hx. Canning darf fkranf- heitshalber noch immer nicht das Zimmer - verlassen, doch nimmt et fortwährend Geschäfts - Besuche an. Der K. Niederländische Gesandte war in Begleitung des Hrn. Falk und des Präsidenten dev. Rechnungs- Kammer wiederholentlich bei ihm.
Nach Briefen aus Neu -York ist die Regierung zu Pernambuco in einem Zustande der Verwirrung. Dér Präsident ist entlassen worden und hat sich ait Land zurückgezogen; der Anführer der Truppen aber ist auf Befehl der Regierung verhaftet worden.
Eben daher ist auch die Nachricht eingegangen, daß Porto Cabello gefallen und mithin fein Punkt in Columbien mehr in spanischer Gewalt ist. -
Am {sten December wurde der Congreß der ver- einigten Staaten von Nordamerika eröffnet. Der Präsident gab in seiner Botschaft eine sehr ausführ- liche Uebersicht der auswärtigen Verhältnisse und des Finanz - Zustandes.
Er berührte zunächst die Schwierigkeiten- die sich der Ausführung des Tractäts von Gent in einzelnen Punkten entgegen stellten, ‘und bemerkte, daß in An- sehung des Artikels 5., die Gränz - Regulirung zwi- schen einem Theil des großbrittannischen Gebiets und dem Gebiet der vereinigten Staaten“ betreffend, da die desfallsigen Kommissarien sich nicht zu einigen vermocht, sondern dahin angetragen hätten, dies Ge- chäft einer befreundeten Macht zu überlassen, dieser Weg aber nicht zum Ziele geführt haben würde, man nunmehr beiderseitig dahin übereingekommen sey, jene Gränze durch freundschaftliche Unterhandlung festzu- stellen. Lebteres solle auch in Ansehung der Handels- Verhältnisse zwischen den Unterthanen der vereinig- ten Staaten und den brittishen Kolonien in dieser Halbkugel, nicht mindér in Betress der gerechten An- sprüche der Bewohner der Staaten und Landstriche welche an die, in den St. Lorenzo-Strom ausmün-
| denden Seen und Flüsse ‘gränzen, wegen der Schif-
fahrt auf jenem Strome nach dem Ocean, eintreten,-
und es lasse sich mit Grund der beste Erfolg erwarten.
Was den 7. Artikel des gedachten Tractats von Gent añlange, so habe zwar die Unterhandlung mit der: französischen Regierung hinsihtlih der, den Bür- gern der vereinigten Staaten zu gewährenden Ent- schädigung für den in den lebten Kriegen erlittenen Verlust durch unrechtmäßige Beschlagnahmen und Con- fiscation ihres Eigenthums, bis jeßt nicht den ge- wünschten Erfolg gehabt; doch solle unverzüglich ein Bevöllmächtigter nah Frankreich gehen um diese und andere Unterhandlungen wieder anzuknüpfen.
“ Nach dem Vorschlag der russischen Regierung sey der Minister der vereinigten Staaten zu St. Peters- burg mit Instruction und Vollmacht versehen, durch freundschaftliche Uebereinkunft die beiderseitigen Rechte und Interessen der beiden Nationen an der Nord- westküste- des Festlandes ‘von Amerifa zu reguliren. Hierbeëi sey diesseitig für angemessen erachtet worden, áls ein, die Rechte und Fnteressen der vereinigten Staaten wesentlich “involvirendes Princip den Saß aufzustellen: daß die amerifauischen Festlande, ver- môge des freien und unabhängigen Standpunfts wel- chen sie angenommen und behaupten, hinführo nicht als zur Kolonisirung für irgend eine europäische Macht geeignet, angesehen werden fönnten.
Die nach Columbia und . Buenos Ayres be- stimmten Gesandten seyen bereits dahin abgegan- gen, von deren Ankunft jedoch noch feine amtliche Nachricht eingelaufen. Die nach Chili _ bestimm- ten Gesandten würden in wenig Tagen abjegeln und fúr Mexiko werde auch bald eine Bestimmung erfol- gen. Ein columbischer Gesandte sey diesjeitig ange- nommen worden; die übrigen Regierungen aber habe man benachrichtigt, daß Gesandten oder auch diplo- matische Agenten geringeren Ranges von ihnen an- genommen werden würden. — In Ansehung der Fi- nanzen erklärte derselbe, daß die deshalb bei der Er- dffnung der vorigen Sißung gehegten Hoffnungen durch den Erfolg noch übertroffen worden. Zu Au- fang dieses Jahres sey mit der Schaßkammer ein Ueberschuß von 4,267,427 Thalern gewejen. Von da ab bis Ende Sept. haben die Einuahmen 16,100,000 und die Ausgaben nur 11,400,000 Rthlr. betragen. Da anzunehmen sey, daß die Einnahmen des leßten Vierteljahrés zur Deckung der Ausgaben hinreichen würden, so könne man darauf rechnen, zu Anfang des nächsten Jahres einen Ueberschuß von 100,000 Thalexn zu haben. |
Hiernächst erklärte Hr. Monroe, daß die von ihm zu Anfang der lebten Sißung ausgesprochenen An- sichten úber die, den inländischen Manufakturen zu gewährenden Unterstübungen und über das dabei zu Grunde zu legende Princip unverändert geblie- ben, und durch den dermaligen Zustand der Länder, mit denen Nord-Amerika in den innigsten politischen Verhältnissen und dem lebhaftesten Handelsverkéehr
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steht, bestätigt worden. Er etnpfiehlt deshalb c vision des Tarifs, um denjenigen Artil man in den Vereinigten Staatek erzeugen fann, oder die in E D s der Vertheidi- gung und der Unabhängigkeit des Landes
ms De M hängig stehen, noch
Auch der Griechen gedenkt derselbe, und bemerkt: wenn schon noch keine Macht sih für sie erklärt habe, so sey doch auch feine gegen sie aufgetreten, und nach den dort zur Kenntniß gekommenen That- sachen zu erwarten, daß Griechenland von dex túrfi- schen Herrschaft befreit, seine Unabhängigkeit wieder erlangen E ai : res
ranftfurt. erhandlungen der 24sten Siz- zung der BundeVersamituiams (Schlu z Diese lebtere war aber an die Klausel gebunden : ¡in sofern keine rehtliche Entschuldigung ob- waltet; ‘/ welche, wenn es Kreisstände waren, die als sáumige Schuldner der Kreisfassen in Anspruch ge- nommen wurden, vormals auf dem Kreistäge ange- bracht werden mußte. Wenn aber jeßt ein Streit darüber entstehet, ob und wer rückständige Kreis „Ak- tiva zu berichtigen habe, so fann ein jolcher Streit zwischen Bundes-Staaten nur auf dem Wege des verfassungsmäßigen Austrägal- Verfahrens, und wo Medüatisirte in Anspruch zu nehmen sind, nur von denjenigen Landes-Gerichten, unter deren Juris- diftion sie stehen, entschieden werden.
In diesem leßtern Falle dürfte sich die Wirk- samkeit der Bundes-Versammlung nur dahin erstrecen , die sämmtlichen vormaligen Ober-Rheini- schen Kreisstaaten, welche als die legitimirten Gläu- biger zu betrachten, wenn sie. von ihrem Klagerecht nicht unaufgefordert Gebrauch machen, zur gemein- schaftlichen Anstellung der Klage und zur Bevollmäch- tigung eines gemeinjchaftlichen Sachwalters für dier: sen Zweck, zu veranlassen.
Was nun den Anspruch der Ober : Rheinischen Kreiskasse an die Fürstlih- und Rheingräflich Sal- mischen E insbesondere betreffe, so würden, nach der eben entwielten Ansicht, alle ehemalige Ober - Rheinische Kreisstände mittelst eines in Kraft der übernommenen Garantie von der Bundes -Ver- sammlung zu fassenden Beschlusses zu: veranlassen seyn,
gegen die subdelegirte Königt. Baiersche und Kurhessische Kommission—so fern es nicht schon geschehen ist — ihre Erklärungen darüber ab- zugeben : ob sie die von den Fürstlih- und Rhein- gräflih Salmschen Häusern gegen: die Foude- ‘rung erhobenen Einwendungen für unbegründet hielten und daher auf Einziehung des fragli- hen Kreis-Aktivums beständen? demnächst aber, wenn solches der Fall wäre, unrer befördernder Mitwirkung gedachter “Kommission, einen ge- meinschaftlichen Bevollmächtigten zur“ gerichtli- hen Verfolgung vor dem kompetenten Königl. Preußischen Ober-Landesgerichte zu bestellen.