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Millionen Fr., ohne dadurch die Bedingungen neuev Anleihen, die etwa in der Folge nôthig werden möchten, irgend zu ershweren. Ein solcher Bortheil föônnte uns allerdings verweigert werden, wenn man dem Staate das Recht streitig machen könnte, sih durch Auszahlung der ihm dargeliehenen Kapitalien von seinen Schulden zu befreien, oder wenn eite solche Maßregel für irgend eine Klasse von Gläubigern ungereht wäre, oder endlich wenn es noch ein anderes Mittel gäbe, zu dem gewünsch- cen Resultate zu gelangen. Dies alles ist aber nicht der Fall. Unsere alten und neuen Geseße, die Bedingun- en mit den Staats-Gläubigern selbst, die Bildung eines ilgungs-Fonds, das Beispiel anderer Länder , Alles be- weist uns, daß wir uns eines unbestreitbaren Rechtes bedienen, wenn wir den Juhabern unjerer Renten die Auszahlung des Kapitals oder die Herabseßung des Zins- Fußes derselben anbieten. Jn England ebenfalls, ist je- des Papier von dem Staate realisirbar, wo das Gegen- theil niht ausdrücflih bestimmt isk, und während der Finanz-Minister dieses Landes den Jnhadbern der 4pro- centigen Papiere jeßt 3zprocentige anbietet, wird er ge- nôthigt, um vor der Furcht elner abermaligen Herab- sebung zu bewahren, zu erflären, sich diejes Rechtes nicht vor einer bestimmten Epoche bedienen zu wollen. Man’ hat dié Frage aufgeworfen, od die beabsichtigte Maßregel nicht für diejenigen Staats - Gläubiger unge- mein hart seyn dürfte, denen zwei Drittheile thres Ka- pitals schon während der Revolution in schlechten Pa- pieren, deren Realisation ihnen einen ungeheuren Ver- lust verursacht hat, ausgezahlt worden ist, und ob zu Gutisten solcher Gläubiger nicht eine Ausnahme zu ma- hen sey. (Der Minister suchte hier zu beweisen, daß man durch eine solhe Ausnahme eine noch größere Un- worúber die obigen
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erechtigkeit begehen würde, als die, Gläubiger sich zu-Zeiten der Revolution zu beklagen hat-
fuhr derselbe hierauf fort, viel von dem Vorschlage gesprochen, anstatt den Zinsfuß der Ren- ten herabzuseßen, lieber die Votation der Tilgungs- Kasse U verringern; hiedurch würde man aber einen unzwel|l- L elhaft glücflichen Erfolg einem anderen höchst unzu- verläßigen Hülfsmittel aufopfern; wix sagen unzwe|l- felhaft, denn welchen besseren Belag giebt es sür dieje Meinung, als daß der Ueberfluß an Kapitalien und der Kredit des Staates so groß sind, daß wir zu 4 pCt. Gélder befommen können; und warum sollten wir un- ter solchen Umständen fortfahren, 4 pCt. zu zahlen? (Der Minister machte hier noch auf die mancherlei Ge- fahren aufmerfsam, welche die Reduftion des Tilgungs- Fonds nach sich ziehen könnte, und {loß endlich:) Durch die Annahme der vorgefchlagenen Maßregel werden die
ten.) Man hat,
jährlichen Ausgaben des Staates um 30 Millionen ver-
mindert; an die Stelle der 5procentigen Renten treten Zþprocentige, die Sie zu dem Kourse von 75 pCt. d. h. u einer Hôhe ausgeben, die mit dem Kapitale der FJn-
aber der 5procentigen Renten gleich kömmt und den
Zinsfuß desselben auf 4 pCt. festseßt. Jch glaube genug gesagt zu haben, um die Kammer von den Vortheilen , der gedachten Finanz-Operation über die Nachtheile, die
man ihr etwa entgegenstellen föônnte, zu Überzeugen, und _wérde im Laufé der Diskussion die hier gegebenen Auf-
auf 949,174,982 Fr. belaufen, die Einnahme aber us stärker gere
s{lüs}se, wenn [es verlangk werden sollte, vervollstä gen.
“In derselben Sißung der Deputirten-Kammer von 5fen wurde Hr. Bergevin (einer der Deputirten dez Depts. von Finisterre, Arrond. Brest, wo der
Baron Méchin eine Reklamation erhoben
Liberalestenwärtige Hr. Kératry durchgefallen ist), hinsichtlih dessen dessen hinführo durchaus : hatte, weiSie werden sieben Jahre hinter einander, von dem
- Kammer brachte der Minister des Innern vorgestern den Geseß-Entwurf wegen der Sie- enjährigkeit der Deputirten - Kammer ; er besteht aus Binem einzigen Arrikel und lautet wie folgt: „Die ge- Deputirten-Kammer , und. alle folgende wer- neu zusammengeseßt werden.
Jn die Pairs
ihm gerade nur die absolute Mehrheit von 194 Stim tage der Verordnung, welche ihre erste Zusammenberu-
men zu Theil geworden war, und nach Hrn. Méchine Meinung, mehrere unberufene Wahlmänner dabei mit; gestimmt hatten, als Mitglied der Kammer proklamirt Die Herren Devaux (vom Cher: Departement) und Gr v. Girardin boten zwar Alles auf, damit eine gegen di Wahl des Hrn. Bergevin eingelegte Protestation auf neue dem 3ten Büreau zur I es gelang ihnen jedoch niche. Der Baron Méchi war Unpäßlichkeitshalber in der Sißung nicht zugegen, und auf dessen s{riftliches Ausuchen, die Anerkennuy
des Hrn. Bergevin bis zu seiner Wiederherstellung au
zuseben, nahm die Kammer keine weitere Rücksicht Der Finanz-Minister legte jeßt noch, außer dem oben wähnten Geseß-Entwurf wegen der Reduktion des Zins fußes der Renten, den Rechnungs-Abschluß des Jahrs 1822, jo wie eine Uebersicht der Einnahmen und Aw gaben im Jahre 1823, und endlich das Budget für dy Jahr 1825 vor. (Da wir auf diese sämmtlichen Gef Entwürfe im Laufe der Diskussionen über die einzeln
Kapitel derselben, ohnehin zurückkommen müssen, so l}
sen wir uns hier in kein weiteres Detail darüber thy und erwähnen bloß:
1) in Betreff des Etats-Jahres 1822, daß die Aw gaben in demselben 21,035,072 Fr. mehr betragen ben, als solche Anfangs abgeschäßt waren, und sich son
gegen ebenfalls um einige 50 Millionen ist, als mak sie angenommen hatte, so daß sie 991,892,0 Fr. beträgt, und folglich nach Abzug der Ausgaben eint reinen Ueberschuß von 42,717,900 Fr. darbietet;
2) in Betreff des Etats-Jahres 1823, daß die G sammt -Einnahmen in demselben 1111,919,683 Fr., \ Ausgaben dagegen 1144,601,671 Fr. betragen, und ki her die Einnahme um 32,681,988 Fr. übersteigen ; endli)
3) in Betreff des Budgets für 1825, daß die V
nister darin 898,933,180 Fr. verlangen (3,079,524 Ÿ mehr, als für das laufende Jahr), wogegen die Einnah auf 899,510,383 Fr. berechnet wird, und die Ausg mithin um 577,203 Fr. übersteigt.) (fl Nach dem Finanz-Minister legte der Kriegs-Min ster, Baron v. Damas, der Kammer noch einen Ges Entwurf zur Erhöhung des Militair-Pensions-Fonds vol. In dek gestrigen Sibung theilte der Königl. Kew missarius, Hr. Bénoist, der Kammer mehrere Gese{ Entwürfe in Betreff der indirekten Steuern mit; eins derselben betraf das Tabacks - Monopol, das mit del Jahre 1824 abläuft, und dessen Verlängerung bis zul 1. Jan. 1836 erx in Antrag brachte, — eine Forderun die in der Versammlung große Bewegung verursacht Voón den fünf Kandidaten zur Quästur haben St Maj. die Herren Garnier-Dufougeray und Dubruel il Quästoren der Kamnmer gewählt.
Prüfung überwiesen werde}
Well genommen.
ung versügt, an gerechnet, dauern, es sey denn, daß exr König sie inzwischen auflöse.// Nach dem Grafen bon Corbièro legten noch der Großsiegelbewahrer und
Ver Kriegs-Minister drei minder erhebliche Geseß-Ent-
vúrfe vor, die mit dem obigen den Büreaux zur Prúü- Fung úberwiesen wurden. | :
Î Gis jeßt haben die Liberalen in der Deputirten-Kam- Ler: die Wahlen mit den schwächsten Gründen angegrif- nund sich mit einigen allgemeinen Deflamationen der HH. Girardin , Méchin und Kasimir Perrier begnügt, denen an mir Recht vorgeworfen hat, daß sie nicht Thatsa- Ven sondern nur Protestationen zu Tage förderten.
um Einer der Protestirenden - hat den Rechtsgang ein-
R eschlagen, um gerichtlich die Autoritäten wegen Wahl- Äntreuen zu belangen; fast alle haben sich mit unver- húrgten Aussagen begnägt, und die ganze Summe der urch die HH. Girardin, Mechin, Kasimir ‘Perrier vor- ebrahten Klagen war höchst gering, und vermöchte, ren sie alle gegründet, der Majorität etwa zehn, Mit- lieder zu rauben. Viele sogenannte, in den liberalen âttern erzählten Thatsachen, müssen also erdichtet ge- sen seyn ; denn die liberalen Deputirten haben sie nicht terstüßr, der ganze Lärm ist in Rauch ausgegangen, nd zeigt die. große Ohnmacht der Partei. Weder S9) oh Noyer-Collard haben an dem ganzen Getreibe An- Die wider Hrn. Benjamin Coristants ahlfähigkeit vorgebrachten Fakten sind so ernster Na- 1, daß sie die Gültigkeit seiner Wahl höchst problema- Penig und daß seine Anhänger fast daran ver- weifeln. I London, 2. Mârz. Die von der hiesigen Kauf- annschaft beabsichtigte Errichtung einer Handels-Kam- er, wird vor der Hand ausgeseßt bleiben, da Seiten der Regierung große Bedenken gegen den desfallsigen Plan gehegt werden. | Ï Wir sind, sagt das Journal the times, im Stande, Über die zwischen der spanischen Regierung und einigen nglischen Kapitalisten in diesen Tagen statt gehabten Unterhandlungen einige Auskunft zu ertheilen. Es is ußer Zweifel, daß von einigen Männern die ungeheure Mittel zu ihrer Disposition haben, dem Madrider Hofe er Vorjchlag eines beträchtlichen Darlehns gemacht wor- jn ist, Sie stellten dabei als unerläßliche Bedingung Uf, daß die alten Bons der Kortes zu 33 pCt. bei die- em Darlehn angenommen würden; und überdem. da die Kortes Güter der Geistlichkeit als Hypothek gegeben atten, so verlangten die Darleiher nicht nur, daß die Schuld von der Geistlichkeit anerkannt, sonder daß sie uh von dem Papste sanktionirt werde. Das spanische inisterium hat furzweg alle dergleichen Vorschläge zus tüdgewiesen und die Unterhandlung ist abgebrochen wor- den, Hierdurch erklärt sich das schnelle Sinken der Kor-
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| tes: Obligationen , die jebt nicht höher als zu 19 stehen
und wahrscheinlih in wenig Tagen noch niedrigér zu stehen fommen werden, ;
Die, unter der Wirkung der Fremden-Afte, seit dem Jahre 1816 aus England verwiesenen Personen sind folgende: 1817, Graf Las-Cases und dessen Sohn Ema- nuel Las-Cases. 1818. Baron von Eben, Graf Gour- gaud, Bernhard Heymann, Colette Heymann , Lepage, Catharine Sablon. 1819. L, D. Chignard, Wilhelm Graff, Adele Graff, Frau von Montholon. 1821. Anu- gelo Gentellini, Karl Schröder, Julius Bouillinot, Ant. Bonavista. 1823. Graf Bettera von Wodopich.,
Franffurt, 31. März. Es läßt s{ch wohl den- fen, daß man unter den jeßigen Umständen von unserer bevorstehenden Messe keine sonderlihen Erwartungen hègt. Wiewohl die Geleitswoche erst mit dem 12 April anfängt, so sind doch bereits Fabrikanten aus der Schweiß und Sachsen eingetroffen, welche ihré Waaren ballen- weise an hiesige Handelsleute abgeben , die solche als- dann in der Messe stückweise verkaufen.
Leipzig, 3. April. Der Staatspapier-Handel rei- ßet hier, wie anderwärts, immer mehr Kapitalien an sich und entzieht sie den Gewerben, im Handel herrscht fort- dauernd die größte Stille, und obschon die nächste Fubl- latemesse sehr spät eintritt, so will man sih doch von ihr nicht allzuviel versprechen, wenn die nordischen Ein- käufer und die Wallachen, Raizen, Russen und Griechen wegbleiben.
Warschau, 5. April. Nach Art der in Dresden und Berlin bereits beftehenden, von dem Dr. Struve eingerichteten Anstalten, für die künstliche Fabrikation der Mineral-Wasser, wird auch hier ein ähnliches Justi- tut von mehreren der angesehensten Apothekern der Hies sigen Stadt errichtet. Das Lokal ist sehr zweckmäßig iu dem shônen, im Mittelpunkt der Stadt belegenenen Garten des Banquier Dückert gewählt worden.
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Berlin. Jn Folge des Gesebes vom 5. Jun. v. F., wegen Anordnung der Provinzialstände in der Mos narchie, haben Se. Maj. unterm 27sten v. M. die bes sonderen Vorschriften für den ständischen Verband des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glaß und des preußi]chen Markgrafenthums Oberlausiß, ingleichen für die Provinz Sachsen zu erlassen geruhet. Der erstges dachte Verband begreift die drei genannten Theile der Monarchie ; die Enflaven verbleiben den Kreisen, zu de- nen die neue Verwaltungs: Eintheilung sle gelegt hat. Die Stände dieses Verbandes bestehen, und zwar l. der erste Stand a) aus dem Fúrsten von Lichtenstein wegen des preußischen Antheils von Troppau und Jägerndorf, þ) aus dem Fürsten von Oels, c) aus dem Herzoge von Sagan, d) aus den Besibern der freien Standesherr- schaften, gegenwärtig deren neun, nämlich Pleß, Wars tenberg, Militsch, Trachenberg, Ober-Beuthen, Nieder- Beuthen, Goschüß, Ratibor und Muskau; 1. der zweite Stand, aus der Ritterschaft, Ul. der -dritte Stand, aus
| den Städten, 1V. der vierte Stand, aus den übrigen Guts-
und Bauern. Die Anzahl der Mitglie-
besibern, Erbpächtern hetm, p Stände ist festgejeßt: für den er-
der eines jeden dieser vier